Samstag, 05. November 2011, 12:57 Uhr

Weiter gegen die Einbahnstraße

Die groteske und ermüdende Debatte der schwarz-gelben Koalition über Steuersenkungen hat einen neuen Gipfel der Absurdität erreicht: weil sich CDU, CSU und FDP wechselseitig blockieren, überlegen CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und andere CDU-Politiker, statt der Einkommensteuer die Stromsteuer zu senken.

Das ist die absurde Idee von Politikern einer Koalition, die angetreten war, im Einkommensteuertarif aus Gründen der Steuergerechtigkeit die sogenannte kalte Progression und den Mittelstandsbauch zu beseitigen – und dann eingeholt wurde von der europäischen und deutschen Schuldenrealität.

Längst hat eine Mehrheit der Bürger eingesehen, dass Steuersenkungen auf Pump unverantwortlich wären und der weitere Abbau der Neuverschuldung wichtiger ist. Nur die schwarz-gelbe Koalition nicht. Sie fährt weiter mit Vollgas gegen Einbahnstraße, statt umzukehren und auf Steuersenkungen zu verzichten.

Eine inkonsequente Koalition, die schon Atomkraft und die Wehrpflicht verabschiedete, beharrt ausgerechnet beim Steuerthema darauf, Konsequenz und Stärke zu demonstrieren – koste es, was es wolle. Die schwarz-gelbe Koalition ist eine Gefangene ihre selbstgeschaffenen irrealen Welt. Die Steuerdebatte ist ein Musterbeispiel dafür, wie Politik nur noch noch um sich selbst kreist – völlig losgelöst von der Realität und den Wählern. 
 
Dabei ist das Lage recht einfach:

1. Steuersenkungen durch eine Tarifkorrektur scheitern an der Bundesratsmehrheit. Ein solcher Beschluss der Koalition wäre nur Spielmaterial für den Wahlkampf. Wobei selbst das eine irreale Annahme ist, denn für Steuersenkungen wie für deren Ankündigung gibt es keine Wählerstimmen mehr.

2. Eine Senkung des Solidaritätszuschlages begünstigt die Besserverdiener und verschärft die Gerechtigkeitsdebatte. Die SPD würde sich freuen.

3. Eine Senkung der Stromsteuer begünstigt die Vielverbraucher (70 Prozent des Stromes verzehrt die Industrie), und hat mit dem angeblichen Abbau von Steuerungerechtigkeit nichst mehr zu tun. 

Steuersenkungen sind, gleichgültig, was die Koalitionsrunde am Sonntagabend beschließt, ein reines Verliererthema. Schwarz-Gelb sollte einsehen, dass jede Art von Steuersenkungen falsch ist und darauf verzichten. Das wäre wahre Stärke.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

59 Kommentare

1) StefanP, Montag, 07. November 2011, 20:05 Uhr

@41) xpomul

desweiteren habe ich mich nun endgülitg entschlossen mich künftig nicht mehr auf ihre absonderungen einzulassen.

Das sollten Sie nochmal überdenken, schließlich schätze ich Sie. Ich wiederhole mich gerne: Leute wie Sie, die ein Leben lang gearbeitet haben, stehen nicht im Fokus meiner rundumschlagenden Replik an Dieter Carstensen.

Falls Sie denken, ich wäre von den Tiefen des Lebens verschont geblieben, so irren Sie gewaltig. Und nur aufgrund früher falsch getroffener Entscheidungen treffe ich ab und zu die Richtigen. 😉 Das alles hat mich jedoch nicht veranlasst, Fakten und natürliche menschliche Verhaltensweisen zu ignorieren.

Und – eins gestehe ich Ihnen zu: die Torpedogeschwindigkeit, mit der sich heute Veränderungen vollziehen, überfordert inzwischen fast jeden. Die Grenzen dessen, was wir Menschen an Geschwindigkeit ertragen und verarbeiten können, sind bedenklich nahe gerückt. Menschen brauchen Sicherheit, das erreichen wir jedoch nicht, in dem wir die Wirklichkeit ignorieren. Bitte verstehen Sie unter dem Aspekt meine Kommentare.

2) StefanP, Montag, 07. November 2011, 20:16 Uhr

@47) EStz

Danke für Ihren Vermittlungsversuch und ich ziehe jetzt auch wieder die Krallen ein. Ich denke nicht, dass Dieter Carstensen und ich auf einen gemeinsamen Nenner kämen, dazu haben wir einen völlig unterschiedlichen Blick auf die Dinge. Das ist gut für eine pluralistische Gesellschaft.

Es geht mir nicht darum, Hartz-IV-Empfänger generell zu verunglimpfen. Doch hinter den Fakten (hohe Quote an Langzeiterwerbslosen, geringe Qualifikation, 90% der Alleinerziehenden auf ALG2) stehen Entwicklungen und Tendenzen, die beeinflussbar sind. Notwendiger als die Erhöhung von Sozialleistungen ist der gezielte Abbau dieser Langzeitarbeitslosigkeit. Dieter Carstensen und manch anderer sieht das genau anders herum.

Lieber StefanP, nicht jeder ist mit der gleichen, überlegenen Intelligenz und Ausbildung gesegnet, um sich permanent neue Geschäftsmodelle oder Bewerbungskonzepte auszudenken.

Das verlangt keiner, sondern das Natürlichste, was uns Menschen gegeben ist: Lernfähigkeit. Wenn Dinge nicht klappen – um Hilfe und Rat fragen, statt immer weiter in eine Richtung rennen. Dafür haben wir unter anderem Sozialarbeiter, die nur leider manchmal ihre Aufgabe ziemlich missverstehen.

3) JG, Dienstag, 08. November 2011, 07:50 Uhr

@ 31) Ste

“Es ist so qualvoll, Ihre Kommentare zu lesen, und ich weiß nicht, warum ich es dennoch tue.”

Masochismus?

Den ausufernden Wortschwall gewisser Mitmenschen tue ich mir schon lange nicht mehr an. Ich möchte natürlich niemandem das Recht absprechen, selbst den größten Unfug und die borniertesten Unverschämtheiten zu verbreiten. Aber ich habe doch auch das Recht, solche Sachen zu ignorieren.

4) Dieter Carstensen, Dienstag, 08. November 2011, 08:13 Uhr

Wenn ich von ledigen Hartz IV Empfängern schrieb, welche im Schnitt, nach Angaben des statistischen Bundesamtes, ca. 560 Euro/Monat (Regelsatz und Miete) bekommen, so sind logischerweise keine Kinder gemeint, die tauchen in der Statistik nämlich nicht als “Ledige” auf, sondern unter familiären Bedarfsgemeinschaften.

Sollte man eigentlich wissen.

Soweit mal zu dem Unsinn, den so mancher hier meint, schreiben zu müssen …

5) Gregor Keuschnig, Dienstag, 08. November 2011, 10:21 Uhr

@44/Beate
Geplanter Mindestlohn in der Schweiz – 18 Euro die Stunde!
Sie vergleichen gerne Äpfel mit Brokkoli? Die Gehälter in der Schweiz sind per se wesentlich höher. Das liegt vor allem an den zum Teil extrem hohen Lebenshaltungskosten (im Vergleich zu Deutschland). Zum anderen sind die Arbeitgeber-Sozialkosten deutlich niedriger – wobei jedoch viel mehr auf die private Vorsorge gesetzt wird. Dies wird zusätzlich durch wesentlich geringere Steuern ermöglicht. Rechnet man diese Faktoren heraus, sind die 18 Euro praktisch nur noch die Hälfte wert.

6) xpomul, Dienstag, 08. November 2011, 11:00 Uhr

@stefan p.
ich weiß das es unter den langzeitarbeitslosen viele fälle von missbrauch gibt.
ebenso ist mir allerdings auch bewußt das die arge viele fälle von missbrauch begeht.
bei allen fakten sollten wir immer bedenken das menschen hinter diesen fakten stehen.
menschen mit ihren eigenen lebensbiografien, menschen mit all ihren fehlern und eigenen ( oder von anderen auferzwungenen ) versäumnissen.

ich für meinen teil denke nicht das ich die wirklichkeit ignoriere, auch wenn ich mich in meiner eigenen gedankenwelt bewege.
alle meinungen können nur subjektiv sein, wir sich schließlich alles nur menschen ( mit all unseren fehlern und unzulänglichkeiten ).

kurz gesagt:
akzeptiert.
wir begegnen uns weiterhin hier und ich werde versuchen ihre beiträge soweit mir möglich nicht direkt persönlich zu nehmen.
vielleicht schaffen sie es eine etwas menschlichere note in ihre kommentare einfliessen zu lassen;
sozusagen auf augenhöhe zu kommentieren und zu monieren.

wäre schön, wenn wir uns auf einen konsens verständigen.
viele grüße
philipp johannes

7) C.Mayer, Dienstag, 08. November 2011, 11:06 Uhr

42) StefanP
Hier eine etwas ausführlichere Erklärung zum Sparerfreibetrag und zur Pauschalversteuerung.
Unter Weigel betrug der Sparerfreibetrag 6000 DM für Ledige und 12000 DM für Verheiratete. Hinzu kamen noch Kontoführungsgebühren und weitere belegbare Kosten, die durch den An- und Verkauf von Wertpapieren entstanden. Somit waren Beträge von etwas über 6000 DM (3068 Euro) steuerfrei. Hatte man höhere Zinseinnahmen wurden diese lt. Tabelle versteuert. Beim Einkommensmillionär also mit bis zu 51%. Heute sind nur nich 801 Euro steuerfrei, Bankgebühren sind in diesem Betrag schon enthalten. Der Rest wird mit 25% versteuert. Hatte also früher jemand, der nur 6000 DM Zinserträge hatte die 6000 DM netto (3068 Euro) so hat er heute nur noch 801 Euro plus 75% von 2267 Euro = 2501 Euro. Er bezahlt also 567 Euro mehr Steuern zuzüglich der Bankgebühren. Der Bessergestellte, der auf ein Millionenvermögen bespielsweise Zinserträge von 103068 Euro erwirtschaftet, musste im Jahre 2000 lt. Tabelle 100000 Euro versteuern, zahlte also als Lediger ohne weiteres Einkommen 42000 Euro Steuern auf diesen Zinsertrag, heute nur noch 25% von 100000 Euro. Also wurde er durch die Einführung der Pauschalbesteuerung um 17000 Euro entlastet. Hinzu kommt, dass der Spitzensteuersatz gesenkt wurde, so dass auch weitere Einkommen der Besserverdienenden weitaus geringer besteuert werden. Dagegen wird der Klein- und untere Mittelverdiener durch die sog. “kalte Progression” höher belastet.

8) StefanP, Dienstag, 08. November 2011, 14:54 Uhr

@56) C.Mayer

Vielen Dank für Ihre Darstellung. Sie ist jedoch nur zu einem geringen Teil richtig, nämlich der Wirkung von Freibeträgen. Es ist das, was man lesen kann, was die Politik verbreitet und Journalisten schreiben. Es entspricht aber nicht Gesetzeslage und Historie.

Vorangestellt, ein Grundsatz der Besteuerung: es sollte keinen Unterschied machen, ob jemand unternehmerisch als Einzelunternehmer oder in einer Kapitalgesellschaft agiert.

Sie schreiben, der Einkommensmillionär zahlte früher bis zu 53% auf sein Kapitaleinkommen (Zinsen ist noch voll umfänglich, Sie bekommen einen Anteil am Unternehmensgewinn für eine Beteiligung), heute dagegen nur 25%. Eine völlig Ungerechtigkeit.

Um es einfach zu machen, sind Sie Alleineigentümer einer GmbH. Diese erwirtschaftet einen Gewinn von 100. Im Jahr 1999 hatten Sie darauf eine Ausschüttungsbelastung von 30%, d.h. Sie bekamen 70 ausbezahlt. Nun machten Sie Ihre Steuererklärung, Sie hatten formal Kapitaleinkünfte von 100, diese waren mit 50% zu besteuern. Da Ihnen die Steuerzahlung Ihrer GmbH angerechnet wurde, verblieben 20 Nachversteuerung (28,5% auf die Ausschüttung).

Wie ist das heute? Heute gilt das sogenannte Teileinkünfteverfahren mit Abgeltungssteuer. Bleiben wir bei unserem Fall, womit wir beim ersten Haken sind. Hier gilt nicht die Abgeltungssteuer, sondern der persönliche Steuersatz, der zu 48,5% führt. Dies gilt immer dann, wenn der Anteilseigner mehr als 1% bzw. 10% am Gesellschaftskapital hält. Ihr Einkommensmillionär, der in der Regel höhere Beteiligungen anstrebt, ist von der Erleichterung, die Sie sehen, kaum betroffen.

Wenn wir den Besserverdiener nehmen, der die Anlage eher als Sparmöglichkeit sieht, ergibt sich folgende Belastung durch die Abgeltungssteuer:
Die Dividende ist mit rund 30% (KöSt, GwESt, Soli) belastet, auf diese 70 werden 25% Quellensteuer einbehalten, was zu einer Gesamtbelastung von 47,5% führt. Auch hier hat der Staat fast die Hälfte des Gewinns überwiesen bekommen.

Wir vergleichen die Besteuerungen:
1999: 50%
2009: 48,5% (Einkommensmillionär)
2009: 47,5% (Besserverdiener)

Hinzu kommt, dass heute Fonds-Anteile bzw. die Erträge steuerpflichtig sind, was zu einer deutlichen Effektiv-Belastung geführt hat. Es lässt sich anhand dieser Fakten schwer begründen, dass Gutverdiener mit der Abgeltungssteuer, die oftmals nicht gilt, stark entlastet wurden.

9) Peter Christian Nowak, Dienstag, 08. November 2011, 19:32 Uhr

@40) Don Corleone,

Sie werden es nicht entscheiden, welche Argumente widerlegbar sind, welche nicht; selbst wenn Sie sich dazu berufen fühlen, den “Eugen” für Stefan P. zu machen. Ihre Eilassung auf Sabine Zielke-Esser sind typische Sprüche aus dem Schlaumeierbüchlein mit dem Titel “There is No Alternative”. Oder: Bist du nicht für mich, bist du gegen mich. Leider haben Sie das Ziel Ihrer Kritik verfehlt. Sie sind ein Opfer,wie so oft bei Diskutanten zu beobachten, Ihrer eigenen Subjektivität. Und daher für den Rest der Welt uninteressant..

10) EStz, Samstag, 12. November 2011, 10:25 Uhr

40) Don Corleone, Montag, 07. November 2011, 11:38 Uhr

Mit reflexhaften Untergriffen lässt sich keine Diskussion führen. Bisschen nachdenken erweist sich stets als hilfreich. — Ich lese StefanP. gern, da er weiß, wovon er spricht. Und sine ira et studio argumentiert, fundiert und kenntnisreich. Er bereichert diesen Blog.
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Hallo Don Corleone,

Ich schließe mich Ihrem Urteil über Stefan P an. Von ein paar Zehnteln Abzug in der B-Note wegen gelegentlicher und unnötiger Überheblichkeit abgesehen, bereichert er diesen Blog.

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