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Montag, 07. November 2011, 20:02 Uhr

Signal der Arroganz

Steuersenkungen auf Pump – das ist ein fatales Signal, das die schwarz-gelbe Koalition an die europäischen Krisenländer sendet.

Deutschland, der strenge Schulmeister der Griechen, Italiener, Spanier und Portugiesen, beschließt mitten in der Schuldenkrise kreditfinanzierte Steuersenkungen und verteilt mit dem Betreuungsgeld neue soziale Wohltaten. Wohltaten, die zudem noch einen falschen Lenkungseffekt haben und eigentlich von der FDP und weiten Teilen der CDU abgelehnt werden.

Statt der Musterschüler zu sein, gibt Deutschland ein schlechtes Beispiel und fällt durch schlechtes Betragen auf. Damit diskreditiert die Bundesregierung ihre Sparappelle an die Krisenländer, die Sozialleistungen einkassieren, Steuern erhöhen und Löhne kürzen müssen.

Die Menschen in den Krisenländern müssen es als Verhöhnung empfinden, wenn Deutschland ihnen (zurecht) Vorschriften macht,  gleichzeitig aber trotz 25 Milliarden Euro Neuverschuldung im Jahr 2012  Mindereinnahmen und Mehrausgaben beschließt, statt zu sparen – oder zumindest Sparvorschläge dafür vorzulegen.

Die Bundeskanzlerin muss aufpassen, dass ihr diese Politik bei künftigen Europagipfeln nicht auf die Füße fällt. Sie  kann als Signal der Arroganz verstanden werden: Wir Deutsche haben das Sparen nicht nötig. Wir haben’s ja. Das vergiftet die Atmospäre.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

83 Kommentare

1) Mark, Montag, 07. November 2011, 20:25 Uhr

1327 Zeichen unbequeme Wahrheiten. Ich habe nichts hinzuzufügen, vielleicht nur soviel: Ich glaube, dass diese Koalition fertig ist, völlig fertig. Der FDP-Mitgliederentscheid hat das Potenzial, die (jetzige) Regierung zu beenden. Wünschen wir Herrn Schäffler und seinen Mitstreitern viel, viel Glück. Damit nur dieses Gemurkse ein Ende hat.

2) i don’t care, Montag, 07. November 2011, 21:28 Uhr

Wir senden doch dauernd Signale der Arroganz aus.

Wir schmeißen 1/3 unser Nahrung weg, wo es in anderen Ländern ein Schüssel Reis als Tagesration gibt. Wir sagen, dass H4-Satz ausreicht zum Leben, fahren mit unserem Benz in den Bioladen und kaufen Geflügel für 30 Euro/kg. Regen uns auf, dass es Leute gibt, die für 1/4 des Preises Geflügel aus Massentierhaltung kaufen. Fordern grünen Strom wo andere froh sind, wenn der Dieselmotor den halben Tag Strom liefert. Nörgeln darüber, dass der Nachbar Samstag Nachmittags den Rasen mäht wo andere direkt an der Hauptstraße wohnen müssen. Oder schreiben in gemütlicher Atmosphäre Artikel über arrogante Steuersenkung, wo andere am überlegen sind, ob sie diesen Monat mit dem Geld über die Runden kommen.

Bescheidenheit mag eine klassische dt. Tugend sein, aber man kann es auch übertreiben. Würden “Reiche”, Unternehmen oder Banken entlastet werden, wäre dies Gewiss das dümmste Signal, was man senden könnte. Aber untere Einkommen zu entlasten wird niemals falsch sein. Man hört doch immer wieder “[...] ein Land kaputt sparen”

MfG, idc

3) Riesenmaus, Montag, 07. November 2011, 21:53 Uhr

Schwarz-Gelb einig wie nie, wenn es um Steuersenkungen geht! Können sie ja auch, da sie mit einem NEIN des Bundesrates hoffen können und so sich wünschen, beim Wähler wieder zu punkten. Aber ich muss kein Prophet sein, wenn ich vorhersage, dass das nicht funktionieren kann.

Auch kein Prophet muss ich sein, dass die finanzielle Lage unseres Staatshaushaltes keinerlei Präsente an irgend wen zulassen. Ganz im Gegenteil: Ehrlichkeit und die bittere Wahrheit sind angesagt. Um dieser Wahrhaftigkeit zu folgen, sollte effizient und rationell mit „unserem Geld“ gewirtschaftet werden und Griechenland als mahnendes Paradigma gesehen werden und nicht als der böse Bube, welchem mit dem Gebaren eines Oberlehrer begegnet wird.

Viele Probleme eines anderen europäischen Landes erreichen sehr bald auch uns und so ist es auch mit der Überschuldung. Nur gemeinsam schaffen wir das in Europa, auch wenn das schwierig wird Aber laut dem französischen Schriftsteller Paul Lacroix gleicht „Die Einigung Europas ….. dem Versuch, ein Omlett zu backen, ohne Eier zu zerschlagen.“

Ergo: Schwarz-Gelb muss keinem beweisen, dass wenn alle europäischen Staaten sich strengen staatlichen Sparmaßnahmen unterwerfen müssen, sie als Einzigen ihren Bürgern gute Gabe bescheren können. Erstens kann aus dem Musterknaben Deutschland schnell ein Sorgenkind werden kann und zweitens ist Weihnachten noch ein paar Wochen hin.

4) Marqu, Montag, 07. November 2011, 22:02 Uhr

Interessante Perspektive Herr Spreng, andere hätten sich vielleicht auf den innenpolitischen Aspekt beschränkt.

5) Toertjex, Montag, 07. November 2011, 22:25 Uhr

Tja, da habe ich mich auch gefragt wie das in der jetzigen Situation bei den europ. “Krisenstaaten” ankommt. Unabhängig von dem allg. Signal in der jetzigen Situation. Wat für eine Verdummungs-Show.

6) Simon, Montag, 07. November 2011, 22:43 Uhr

Deutschland sollte also sein eigenes Volk bluten lassen, um die anderen Euro-Länder nicht zu verstimmen. Seltsame Auffassung…

7) Andronico, Dienstag, 08. November 2011, 00:44 Uhr

Politik sollte vernünftig handeln? Offenbar nicht. Die Erfahrung lehrt das Gegenteil. Wieder und wieder …

8) Frankilein66, Dienstag, 08. November 2011, 08:42 Uhr

Die Regierungschefs der anderen Eurostaaten wissen doch spätestens seit den letzten Gipfeln von Brüssel und Cannes, dass die europäische Politik von Deutschland und Frankreich bestimmt wird.
Sie kennen doch das Sprichwort: “Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich völlig ungeniert”. Diese Steuersenkungen machen den Kohl auch nicht mehr fett!

Außerdem wird Frau Merkel ihren Kollegen erklären, dass sie diese Steuerentlastung machen musste, um ihren kleinen (klitzekleinen) Koalitionspartner FDP zu retten, zumindest musste sie es versuchen. Das werden die Politprofis der anderen Staaten schon verstehen.

Ich muss auch (6, Simon) rechtgeben, Sparen aus Solidarität mit anderen ohne sachlichen Grund kann ja wohl auch nicht der richtige Weg sein.

9) Siegbert, Dienstag, 08. November 2011, 08:47 Uhr

Hundertprozentig richtig! Ein weiterer Aspekt: Diese Politik ist auch zutiefst kinder- und familienfeindlich. Statt die Schuldenlast für die nächsten Generationen abzubauen – zumindest einen kleinen Teil davon (z.B. mit sechs Milliarden Steuergeldern), werden weiter Schulden und Schuldenzinsen angehäuft – und das nur, um die FDP zu retten. Nicht nur Griechen und Italiener kommen sich da verarscht vor.

10) Günter Springer, Dienstag, 08. November 2011, 09:29 Uhr

Wie lange dürfen die Schnarchnasen in der Regierung das Volk noch verhöhnen?
Passend unpassend dazu die Kommentare von Rößler und Kauda über eine eventuelle Blokade der Opposition im Länderrat. Wer wenn er sowas höhrt noch der Meinung ist, daß wir nicht verarscht werden, glaubt auch an den Weihnachtsmann , der vor der Tür steht.

11) Jack, Dienstag, 08. November 2011, 09:53 Uhr

Ihrer Logik folgend Herr Spreng wären Steuersenkungen in Deutschland praktisch auf ewig ausgeschlossen, denn außer der jährlichen Nettoneuverschuldung gibt es noch einen Berg Altschulden, die als nächstes als Argument gegen Steuersenkungen ins Feld geführt werden können. Das kann es doch wohl nicht sein. Ist auch politisch für diejenigen, die Steuern bezahlen und diesen Staat tragen, unbefriedigend.

Zweitens: der Zeitpunkt mag außenpolitisch ungünstig sein (innenpolitisch eher fünf vor zwölf für die dahinsiechende schwargelbe Koalition), grundsätzlich stimmt die richtige Richtung aber, denn Deutschland wird im G20-Kreis dafür kritisiert, dass zu viel exportiert wird, d.h. zu wenig unserer Produktion in den Binnenmarkt fließt. In Deutschland wäre Stimulierung des inländischen Konsums angesagt, nicht Sparen um jeden Preis.

Niemandem (auch nicht den Griechen oder anderen) ist damit gedient, dass sich eine der stärksten Volkswirtschaften und die tragende Säule aller Rettungsschirme in die Rezession spart.

12) Gregor Keuschnig, Dienstag, 08. November 2011, 09:54 Uhr

Ich finde es merkwürdig, dass Deutschland seine Politik ständig an den Bedürfnissen anderer ausrichten soll. Warum kann man nicht einfach sagen, dass Steuerreduzierungen falsch sind und aus innenpolitischer Taktik heraus beschlossen wurden?

Steuerreduzierungen sind – ähnlich wie Lohnerhöhungen – offensichtlich immer falsch: In Krisenzeiten hat man Angst, in neue Verschuldungen zu geraten. In Boomzeiten hat man Angst, die Wirtschaft abzuwürgen.

Die Koalitionsbeschlüsse dienen vor allem dem Zweck, SPD/Grünen den Schwarzen Peter zuzuschieben. Sie tappen in die Falle, in dem sie die Beschlüsse im Bundesrat blockieren werden. Schäuble behält das Geld und kann auf die Opposition schimpfen.

13) Alexander, Dienstag, 08. November 2011, 09:59 Uhr

Wir brauchen keine Steuersenkungen!
Wir brauchen eine REFORM des gesamten Steuersystemes!

Unser Steuersystem erweist sich immer mehr als eine gigantische Fehlkonstruktion, völlig überbürokratisiert mit unüberschaubaren Steuergesetzen und einer Flut von Verordnungen. Kein Steuerberater blickt mehr durch. Gut 80% aller Steuer-Gesetze und -Verordnungen weltweit sind in deutsch formuliert! Tendenz: Weiter steigend! Unser Staat, unser Steuersystem ist immer weniger konkurrenzfähig gegen andere agile Staaten. Und der Wettbewerb zwischen den Staaten wird in der Globalisierung immer härter.

Eine punktuelle Erhöhung oder Senkung der Steuern macht daher wenig Sinn. Die Auswirkungen spürt der Bundesbürger nicht, oder aber nachfolgende Generationen zahlen dann die kreditfinanzierte Steuersenkung ab. Ungerechter geht es nicht.

In gut 2-3 Monaten kann sich sowieso kein Bürger mehr an die Steuersenkung (wenn diese denn wirklich kommt) erinnern.

Für mich ist diese geplante Steuersenkung ein weiterer Sargnagel für die Beendigung dieser schwarz-gelben Koalition. Dabei bräuchten wir gerade jetzt eine schwarz-gelbe Koalition, die tatkräftig und mutig wichtige Reformen durchsetzt. Aber mit diesem Kindergarten im Bundeskabinett werden die kommenden zwei Jahre kein Erfolg bringen. Mir scheint, dass unsere Bundesminister “Jugend forscht” spielt. Ernsthafte und verantwortungsvolle Politik sieht anders aus!

14) SDC, Dienstag, 08. November 2011, 10:00 Uhr

Herr Spreng hats ( mal wieder) auf den Punkt gebracht und die ganze Aktion ist nebenbei auch wieder mal ein eindrucksvoller Beweis dafür, dass wir z.Z. von der wohl mit schlechtesten Regierung der Nachkriegszeit “geführt” werden. Wirklich fürhterlich das

15) MG, Dienstag, 08. November 2011, 10:29 Uhr

Lieber Herr Streng,
bitte bleiben Sie sachlich.
Diese beschlossene “Steuersenkung” ist lediglich ein Inflationsausgleich, sonst nichts!
Laut Bundesverfassungsgericht muss das Existenzminimum steuerfrei bleiben.
Und wollen Sie wirklich, dass wir alle Spitzensteuerzahler werden sollen?
Überdenken Sie mal Ihre Position!

16) C.Mayer, Dienstag, 08. November 2011, 10:32 Uhr

Diesmal stimme ich Ihnen voll zu. Die größte Unverschämtheit dieser Regierung ist das sog. “Betreuungsgeld”. Wo gibt es denn sowas, dass die Nichtinanspruchnahme staatlicher Leistungen zu einem Anspruch auf Entschädigungszahlungen führt. Der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen ist wichtig. Durch die Geldverschwendung beim “Betreuungsgeld” wird Kindern aus ärmeren Haushalten der Zugang zu frühkindlicher Bildung verbaut, Bessergestellte, die es sich leisten können, von einem Gehalt zu leben, erhalten Geld vom Staat, das woanders dringender gebraucht würde und einige Eltern die meinen, das Auffüllen der Haushaltskasse sei wichtiger als die Bildung des Kindes, werden ihr Kind nicht in die Betreuung geben. Gerade Kinder aus diesen Schichten ist der Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen zu empfehlen anstatt mit der zuhause vielleicht arbeitslos herumsitzenden Mutter die sinnlosen Sendungen des Privatfernsehen ansehen zu müssen. So züchten wir uns eine immer größere ungebildete Unterschicht heran. Der CSU sei dank.

17) StefanP, Dienstag, 08. November 2011, 10:38 Uhr

Man gewinnt zunehmend den Eindruck, der linke Mainstream möchte die gegenwärtige Schuldenkrise in der Eurozone zu ausgedehnten Steuererhöhungsorgien nutzen, so als wäre Deutschlands neue wirtschaftliche Stärke durch ein Festival der Abgaben entstanden. Doch warum unser Land derzeit den Schulmeister geben kann, hat drei wesentliche Gründe:

(1) Stabilisierung der Sozialausgaben durch Erhöhung der Erwerbstätigkeit und Limitierung der Ansprüche;

(2) Steigerung der Wirtschaftskraft durch bessere Konkurrenzfähigkeit in Produkt und Preis;

(3) Effektivität des Steuersystems durch Streichung von Ausnahmetatbeständen und Rückführung der Sätze auf ein moderates Niveau in der EU.

Dieses Rezept gilt als Handlungsfaden für die Bekämpfung der krisenhaften Situation. Fälschlicherweise verstehen das die am Pranger stehenden Länder als Aufforderung zur stupiden Erhöhung der Sätze und Neuerfindung neuer Abgaben. Einen wesentlichen Ertrag sollte man sich davon nicht erhoffen. Steuerflucht und Steuerverweigerung haben extrem zugenommen.

Die SPD reiht sich längst in den Kanon ein, dass nur durch möglichst hohe Steuern die Defizite bekämpft werden können. Sie verstößt dazu auch freihändig gegen mehrere Gerechtigkeits- und Verfassungsprinzipien. Der Bürger gewinnt dabei den Eindruck, nur als Transferempfänger darf er auf Schutz durch und vor der Politik hoffen.

Schon die Rhetorik, die verwendet wird, ist falsch. Michael Spreng reiht sich hier nahtlos ein. Was plant die Koalition?

a) Der Grundfreibetrag soll maßvoll angehoben werden. Derzeit liegt dieser bei bei 8.004€ per Anno und damit unter dem Niveau, was das Arbeitslosengeld II als Existenzminimum definiert. Es bedarf schon einer besonderen Dialektik, einerseits das Niveau des Hartz-IV-Regelsatzes zu beklagen, gleichzeitig jedoch von jenen, die verdienen, Steuern auf dieses Minimum zu verlangen.

b) Der Steuertarif soll indexiert werden, um damit der schleichenden Steuererhöhung entgegen zu wirken. Man kann es nicht anders bezeichnen: wer gegen diese Maßnahme ist, befürwortet das Raubrittertum des Fiskus.

Sowohl die Steuerfreistellung des Existenzminimums als auch die Indexierung der Einkommensteuersätze sind Regeln, die in vielen EU-Staaten bereits verankert sind. Es handelt sich dabei nicht um pauschale Steuersenkungsmaßnahmen, sondern die Steuerpolitik bewegt sich damit im EU-Rahmen. Auch die Verbrämung als “Steuergeschenke auf Pump” trifft nicht, sondern ist verfassungsrechtlich gebotenfür eine Gleichmäßigkeit der Besteuerung.

Auf dem G20-Treffen empfahlen der Präsident Barack Obama der US-amerikanische Finanzminister Geithner der Eurozone erneut eine Politik des Deficit Spending und der freihändigen Notenbankpolitik zur Bekämpfung von rezessiven Wirtschaftsentwicklungen. In den USA laufen zum Jahresende zahlreiche Steuererleichterungen für untere und mittlere Einkommensbezieher aus. Würden diese nicht verlängert, droht den USA der Rückfall in die Rezession im Wahljahr.

Bisher hat noch kein linker Vertreter in Europa – weder Sozialdemokrat noch Sozialist – die amerikanische Administration aufgefordert, diese Steuergeschenke zurückzunehmen um ein Zeichen zur Haushaltskonsolidierung zu setzen. In Deutschland dagegen sollen schleichende Steuererhöhungen ein Zeichen der europäischen Solidarität sein.

Glückwunsch zu dieser Dialektik, Herr Spreng!

18) Oliver, Dienstag, 08. November 2011, 10:53 Uhr

In der Eurozone gibt es ein Zahlungsbilanzproblem unter anderem weil Deutschland zu wenig ausgibt. Irgendwer muss Geld ausgeben, sonst geht es nicht. Im Süden hat man zu viel ausgegeben und hier zu wenig. Die Korrektur mag psychologisch verheerend sein, aber wirtschaftich ist sie richtig, so weit es die Eurozone betrifft.

19) Sabine Zielke-Esser, Dienstag, 08. November 2011, 11:17 Uhr

Na, wir sollen doch die Binnennachfrage stärken! – sagen IWF und Obama und alle anderen. Also: Ab 2013 kann jeder deutsche Arbeitnehmer jeden Monat von der Steuerersparnis den Griechen eine Flasche Ouzo abkaufen. Bleiben nur zwei Fragen offen:

Gibt es 2013 überhaupt noch Griechen, die nicht besoffen sind und stößt die Wirkung von Alkohol angesichts dieser Politik nicht an Grenzen?

20) xpomul, Dienstag, 08. November 2011, 11:28 Uhr

wir senden doch ständig neue signale der arroganz.
auszug aus stat. bundesamt:
Der deutsche Export von Waren und Gütern stieg sich September 2011 laut den heutigen Daten des Statistischen Bundesamtes kräftig. Zum Vorjahresmonat ging es um +10,5% aufwärts. Im Vergleich zum Vormonat ging es bei den unbereinigten Daten um +11,4% aufwärts, auf 95,0 Mrd. Euro, nach 85,3 Mrd. Euro im August.
der hauptanteil wird in der eu erzielt.
diese exporterlösse sind die defizite der bedrängten länder der eurozone.

meint jemand mit den auferzwungenen sparprogrammen würde die eurokrise lösbar sein ?
der abgrund rückt immer näher.

daher wohl vor allem die verdummungsorgie von schwarz-geld mit einem steuersenkunsprogramm mit dreieuropaarundfuffzig mehr im geldbeutel.

herrn scheffler habe ich per e mail, owohl ich nun wahrlich kein fdp freund bin, alles glück für sein projekt gewünscht.
der esm darf nicht kommen.
den governeursrat muß man verhindern.
dieses konstrukt ist pure diktatur im namen der finanzwirtschaft.

21) romeias47, Dienstag, 08. November 2011, 11:34 Uhr

2) i don’t care, Montag, 07. November 2011, 21:28 Uhr Wir senden doch dauernd Signale der Arroganz aus …
Aber untere Einkommen zu entlasten wird niemals falsch sein. Man hört doch immer wieder “[...] ein Land kaputt sparen” …

——————–

Wobei es unterhalb der niedrigen steuerpflichtigen Einkommen eben auch noch Einkommen gibt, die schon gar nicht mehr steuerpflichtig sind – und was haben die davon? Die werden so für die Lage am regionalen Arbeitsmarkt bestraft. Darum ärgert es mich auch immer, wenn FDP-Leute Menschen und steuerpflichtige Arbeitnehmer gleichsetzen und tunlichst vermeiden, das Thema steuerpflichtige Kapitalbesitzer anzusprechen.

Ich finde auch, dass die Verhältnismäßigkeit zwischen Nutzen für den Einzelnen und Belastung für den Staatshaushalt nicht gewahrt ist. Deshalb finde ich, dass diskriminierungsfreie Fördetung von Kindern und Bildung sinnvoller wären, da hätten wir nämlich Nachholbedarf gegenüber einigen Nachbarn..

Und zum Thema Betreuungsgeld: Das ist ein Rückfall in den Geist der 50erJahre. Ein gut geführtes Kinderhort oder kompetente Tageseltern, können Kindern früh vermitteln, dass “viele Wege nach Rom führen” und Erholung von einer angespannten Familienatmosphäre bieten. Auch bemühte Eltern finden nicht immrer mentalen Zugang zu ihrem Nachwuchs.

Was Griechenland im besonderen betrifft – da kommt dieses Päckchen in diesen Tagen nicht nur wegen der Jüngsten Töne ondern auch aus geschichtlichen Gründen nicht so ut an. Aber in Thessaloniki gibt es weder CDU/CSU- noch FDP-Wähler.

22) Carsten Otto, Dienstag, 08. November 2011, 11:40 Uhr

@Andronico: Jede Demokratie hat die Politiker verdient, die an der Macht sind! Schließlich hat die Mehrzahl der Leute, die bei der letzten Bundestagswahl wählen gegangen sind, dafür gesorgt, dass Merkel und Consorten an der Macht ist.

Aber auch ich verurteile dieses Gesetz zur Herdprämie und die Vorschläge zur Steuersenkung vehement. Ich kann also Ihren Ärger gut verstehen.

http://www.roter-beisser.com

23) kleinErna, Dienstag, 08. November 2011, 11:51 Uhr

Eigentlich nichts Neues! Alles, was diese schwarz-gelbe Regierung bisher zusammen gestopselt hat, führt zum selben Bild: “TOTALVERSAGEN !”
Und wir haben erst Halbzeit in dieser Legislatur, da kann uns, unseren EU-Nachbarn und der Welt noch eine Menge blühen.

24) Mark, Dienstag, 08. November 2011, 12:07 Uhr

Da es hier offenbar Kommentatoren gibt, die die Steuersenkung als gelungenen Kontrapunkt zu völlig unangemessenen Forderungen nach Steuerhöhungen ansehen, die vornehmlich aus der linken Ecke gefordert werden, hier noch einmal der große Georg Schramm.

“Die Ästhetik der Vermögensverteilung”
http://www.youtube.com/watch?v=sOgQbx9Ry9s

Wenn’s nicht so bitter wäre, man könnte fast lachen.

25) Gerrit, Dienstag, 08. November 2011, 13:05 Uhr

Zitat:
“22) Carsten Otto, Dienstag, 08. November 2011, 11:40 Uhr

@Andronico: Jede Demokratie hat die Politiker verdient, die an der Macht sind! Schließlich hat die Mehrzahl der Leute, die bei der letzten Bundestagswahl wählen gegangen sind, dafür gesorgt, dass Merkel und Consorten an der Macht ist. ”
Zitatende.

Ich wollte es schreiben, hätte es nicht besser sagen können ohne extrem ausfallend zu werden.
Ich danke Ihnen sehr.

Leider wird Spreng nicht bei den Entscheidern, der Leistungselite, gelesen.

Diese haben nämlich keine Zeit für unbequeme Wahrheiten. Getreu dem Motto:

“Was scheren mich Fakten, wenn ich mir meine Meinung bereits gebildet habe”?

26) Lacerda, Dienstag, 08. November 2011, 17:00 Uhr

Die internationale Gemeinschaft ist spätestens nach der Haltung der Bundesregierung in Sache Lybien, über Deutschland ohnehin nicht gut zu sprechen.
Mühsam durch Genscher, Fischer und nicht zuletzt Steinmeir wurden in den Sand gesetzt aufgrund der nicht vorhandenen Erfahrung des Herrn Westerwelle in Sache Außenpolitik.
Deshalb jetzt bei der Erdölverteilung, muß sich Deutschland ganz hinten anstellen aber das ist auch nicht alles.
Das gesamte Vertrauen ist so dahin, daß ein ständiger Sitz im Uno-Sicherheitsrat in weite Ferne gerückt ist.
Merkel ist eine gesichtslose Politikerin, die sich von den Launen des Seehofers und Drängen des Rösler treiben läßt.
Deutschland hat keine Regierung. Dieses Land ist dem Zufall vollkommen überlassen.
Es hängt an den BürgerInnen, sich diesem Zustand nicht länger gefallen zu lassen.

Zu oft wurde die FDP für tot erklärt. Zu oft wurde die schwarz-gelben Regierung für handlungsunfähig erklärt. All diese Presskampagne nützt nix, wenn die BürgerInnen nicht auf die Strasse gehen.

27) Winfried, Dienstag, 08. November 2011, 18:49 Uhr

Ablenkung – der Weltgeldzusammenbruch uns seine Folgen ist die wirkliche Realitätsebene!

28) sk8erBLN, Dienstag, 08. November 2011, 21:23 Uhr

@ StefanP

Sie haben bei ihren zahlreichen Sermonen hier bzw. beim Thema “Weiter gegen die Einbahnstraße” noch vergessen zu erklären, dass es sich bei den kriminellen Steuerverweigeren, -hinterziehern und
-flüchtlingen nur um eine Art von Putativnotwehrexzess handele.
:-P
SCNR

29) Beate, Dienstag, 08. November 2011, 23:06 Uhr

Ich denke, die Regierung weiß das wir am Beginn einer langen Rezession stehen.

Inflationsbereinigt sinkt die Steuerbelastung nicht.

Da wird die grosse Koalition vorbereitet.

SPD-Politiker sind LOBBYISTEN der Großkonzerne.

30) Recht Unbedeutend, Mittwoch, 09. November 2011, 02:22 Uhr

Wie ich nach einiger Zeit der Abstinenz sehe, sind hier immer noch bekannte Namen zugange, und schreiben wundervolle Dinge. Dafür möchte ich, sofern gestattet, gerne wieder vielen Dank sagen, und meine solidarischen Grüße ausdrücken.

Und auch die Gegenseite gibt sich redlich Mühe, sich unmöglich zu machen. “Sparen aus Solidarität mit anderen ohne sachlichen Grund kann ja wohl auch nicht der richtige Weg sein” hat mir eigentlich am besten gefallen. Nein, möchte ich gerne antworten, der richtige Weg ist, sich jährlich 2-3 neue Computer anzuschaffen, tragbar, tauchfähig, aus teuren, seltenen Materialien, deren Entsorgung wir rationalerweise jährlich günstiger erledigt kriegen, und sich die Nuancierungen seiner Meinungen in wüstester Form im Internet um die Ohren zu schlagen, wenn man nicht gerade in fernen Ländern urlaubt, um mal “das Leben richtig zu genießen”, oder mit unglaublich schweren und teuren Kraftfahrzeugen Zeit und Raum schrumpft, um sich die persönlichen Affekte am Leib einer hinwegsiechenden Gesellschaft abzustoßen, und das möglichst unter Ausnutzung aller verpfändbarer Mittel, denn offene Schampusflaschen soll man nicht abstehen lassen. Wo ist der Unterschied zwischen Konjunktur und Hysterie? Ich würde vermuten: Hysterie ist einfacher zu erzeugen, und schwerer wieder wegzubekommen. Jetzt aber der Casus Knackus: gillt das auch für die Konjunkturhysterie?

Und weil es gerade so schön ist, möchte ich zur Überschrift antworten: außenpolitisch vielleicht sympathisch betrachtet. Innerlich ist es ein Signal der Hoffnungslosigkeit. Und die scheint mir heute Abend mal wieder alternativlos…

31) xpomul, Mittwoch, 09. November 2011, 10:00 Uhr

1.
der regelsatz von hartz iv ist nachzlesen, z. b. hier:
http://www.gegen-hartz.de/hartzivregelleistung.php

keinesfalls kommt man auf den grundfreibetrag von dato eur 8.004
das existenzminimum ist zu definieren und liegt sicher nicht auf dem niveau.

2.
auch wenn es eine wiederholung ist.
angesichts total leerer staatshaushalte ist eine steuersenkung ( und die frage ob es tatsächlich eine steuersenkung oder doch lediglich eine augenwischerei, eine verhöhnung der bürger ist, überlasse ich dem auge des jeweiligen betrachters ) kontraproduktiv und wird gar mehr schaden denn nutzen anrichten.
weder durch anhebung des grundfreibetrages noch durch diese rechtsverschiebung der steuertabelle wird es eine entlastung geben die die spürbar nachlassende binnennachfrage auffangen könnte.
das könnten lediglich gerechte faire löhne bewirken.
hiervon sind wir meilenweit entfernt und entfernen uns schneller und schneller davon.
interessant wird die gesteuerte altersarmut, die noch stärker werden wrid in wenigen jahren.
das kann sich jeder an seinen fünf fingern selbst ausrechnen.
soviel bildung ist vorhanden.
dessen bin ich mir sicher.

p.s.:.
Putativnotwehrexzess

gut das es google gibt.
wieder was gelernt.
danke !

32) StefanP, Mittwoch, 09. November 2011, 11:02 Uhr

@28) sk8erBLN

Sie mögen sich mit manchem beschäftigen, mit Wirtschaftsgeschichte und Wirtschaftspsychologie allerdings nicht. Das Entstehen und die Ausweitung von Steuerhinterziehung hat viele Ursachen. Ein nicht unwesentlicher Aspekt davon ist die Höhe der nominalen Steuersätze. Was Linke partou nicht begreifen wollen ist, dass am Ende für den Fiskus nicht die Steuersätze im Gesetzesblatt zählen, sondern die Steuereffizienz. Ja, häßliches Wort für Leute, die furchtbar gern moralisch kommen und der Ansicht sind, nur das Drehen an der Steuerschraube (nach oben) würde für Frieden und Gleichheit sorgen.

Es muss ja seinen Grund haben, warum bei exorbitanten Spitzensteuersätzen die Massenflucht des Kapitals einsetzt. Antwort von Linken regelmäßig: die Reichen sind verkommen und wir müssen dann noch härter zupacken.

Kommen wir zu den Fakten: Leute wie Peter Christian Nowak, Ste, Christian oder Sie geißeln oft die angebliche Steuerentlastung Wohlhabender in der letzten Dekade. Zu den goldenen Zeiten Helmut Kohls (ausgerechnet!) sei alles viel besser gewesen. Und überhaupt: Unternehmensentlastung geht gar nicht!

1990, Helmut Kohl war 8 Jahre Kanzler, betrug der Tax Revenue bezogen auf das BIP 34,8%. Im zweiten Jahr der großen Koalition, Deutschland kam gerade aus einer tiefen Rezession lag dieser Wert bei 36% und ist zwischenzeitlich – aufgrund der großen Steuerentlastungen ;-) – auf 37% und damit das Niveau der letzten Kohl-Jahre gestiegen. Tatsächlich, hier hat eine große Entlastung der Steuerzahler stattgefunden!

Wie sah das in den USA aus, dem Land, wo die Reichen immer weniger Steuern bezahlen und die Armen bluten müssen? 1985, Ronald Reagan regierte gerade 4 Jahre, lag der Tax Revenue bei 25,6% und damit auf dem Wert der Carter-Ära. 2008, Präsident Bush ist inzwischen bekannt für seine großen Steuersenkungen, liegt der Tax Revenue mit 26,1% sogar höher.

Nehmen wir mal sehr hoch besteuernde Staaten wie Schweden: 1975 erzielte man Tax Revenues von 41,3%, heute liegt er bei 46%, nachdem unter der konservativen Regierung die Steuern deutlich gesenkt worden waren. Selbiges lässt sich noch für eine Reihe anderer Staaten nachweisen, die die Steuern gesenkt haben und anschließend mehr Steuern vom Erwirtschafteten kassiert haben.

Schlussbemerkung: auch die Steuererleichterung von Kapitalgesellschaften hat so nicht stattgefunden: heute erhält der Staat 2,1% aus der Corporate Tax, in den letzten Kohl-Jahren war es teilweise nur die Hälfte. Es steht zu erwarten, dass die SPD-Linke, welche momentan federführend das Wahlprogramm schreibt, die Grünen und die Linkspartei mit ihren Steuererhöhungsplänen genau das Gegenteil von dem bewirken, was sie vorgeben erreichen zu wollen.

33) Eduard, Mittwoch, 09. November 2011, 11:34 Uhr

Die Argumente sind hier alle schon gefallen, manche wollen sie einfach nicht hören:
- ALLE Wohltaten der vergangenen 20 Jahre gingen mit einer höheren Verschuldung einher. Wer wartet, bis wir mit dem Rückzahlen beginnen, muss sich bis mindestens noch 2017 mit jeder neuen Idee gedulden, außer er liefert entsprechende Kürzungsvorschläge an anderer Stelle. Welche sinnvollen Projekte der vergangenen Jahre hättet Ihr gestrichen? 12 Mrd. Euro für Bildung und Forschung? Erhöhung Kindergeld und Kinderfreibetrag? BAföG-Erhöhung? 4 Mrd. für Ausbau Kitas?
- Die (geringe) Entlastung erfüllt Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nach der Freistellung des Existenzminimums. Ein Grundschüler kann Euch vorrechnen, daß dieses regelmäßig angepasst werden muss, wenn sich die anderen Variablen verändern. Wenn bei einem Bundeshaushalt von rund 307 Milliarden Euro schon 6 Mrd. zu viel sind, von denen 2 Mrd. auch noch die Länder finanzieren sollen, dann kann man nur sagen: Armes Deutschland!
- Enttäuscht bin ich – wie fast immer – von Herrn Spreng, der, dies alles wissend, in dumpfem Populismus doch nur wieder nach dem Lob der Ahnungslosen sucht. Wer sich einmal die Mühe macht, auch andere Stimmen z.B. im befreundeten Ausland zu lesen, der wird relativ bald feststellen, daß nahezu unisono festgestellt wird, daß bei der ganzen Euro-Stabilisierung a) Deutschland den Ton angibt, b) das auch gut so ist, um einen Berliner Kommunalpolitiker zu zitieren und c) eine Gesundung der maroden Euro-Staaten nur nach deutschem Vorbild sinnvoll sein kann.

34) Philip, Mittwoch, 09. November 2011, 11:55 Uhr

Wenn die Nachrichten so stimmen sollten, dass Deutschland aktuell zu 0,08% neue Anleihen ausgeben kann, dann gibt es doch keinen besseren Zeitpunkt um neue Schulden aufzunehmen. Über die sinnvolle Verwendung dieser Gelder kann man natürlich streiten, aber jeder Unternehmer würde bei diesen Zinsen wohl nehmen, was er kriegen kann.

35) StefanP, Mittwoch, 09. November 2011, 12:10 Uhr

@31) xpomul

Nehmen wir Ihre Quelle:
Regelsatz Hartz IV: 374€ (2012)
Wohnung / Unterkunft: 350€
Sonstiges: 21€ (laut BfA)

ergibt 745€ pro Monat, hochgerechnet aufs Jahr damit 8.940€. Nicht berücksichtigt sind hier öffentliches Leistungen, die Hartz-IV-Empfängern kostenlos zufließen und damit definitionsgemäß zum sozio-ökonomischen Existenzminimum gehören.

Mehr braucht man dazu nicht zu sagen. Wir behandeln Steuerzahler schlechter als Transferempfänger.

36) manni.baum, Mittwoch, 09. November 2011, 12:55 Uhr

“die Steuersenkung ist lediglich Inflationsausgleich” schreibt hier MG, Pos 15.
die Leistungen das Staates unterliegen auch der Inflation (Personalkosten,Investitionen), daher ist logisch wenn Einkommenssteigerungen zu höheren Steuern führen.

37) Gregor Keuschnig, Mittwoch, 09. November 2011, 13:00 Uhr

@17/StefanP
Auf dem G20-Treffen empfahlen der Präsident Barack Obama der US-amerikanische Finanzminister Geithner der Eurozone erneut eine Politik des Deficit Spending und der freihändigen Notenbankpolitik zur Bekämpfung von rezessiven Wirtschaftsentwicklungen.
Ausgerechnet die USA geben Europa Empfehlungen? Tatsächlich sind die USA – das müssten Sie wissen – in einer anderern Situation. Sie können ohne weiteres die Notenpresse anwerfen, was Obama auch fleissig getan hat und weiter tun wird. In der EU wird dies noch verhindert, allerdings haben die deutschen Anstrengungen hierfür nur aufschiebenden Charakter. In Wirklichkeit ist mit Herrn Draghi ein Inflationär am EZB-Ruder, der binnen zwei Jahren den Euro mit Grandezza entwerten und großflächig Staatsvermögen enteignen dürfte. In dieses Schema passt die Forderung, die deutsche Bundesbank solle auf Reserven verzichten (und auch auf Einfluss, was mit ihren Reserven zu erfolgen hat).

Dass die Europäer den Amerikanern keine Ratschläge geben hat zwei Gründe: Zum einen ist es Höflichkeit. Und zum anderen haben sich die Amerikaner längst für andere Maßnahmen entschieden. Vieles spricht dafür, dass die EWWU in einer falsch verstandenen Solidarität diesem Beispiel folgen wird. Dann spielen & Milliarden Steuergeschenke von schwarz-gelb überhaupt keine Rolle mehr.

38) wschira, Mittwoch, 09. November 2011, 13:59 Uhr

StefanP: “Es muss ja seinen Grund haben, warum bei exorbitanten Spitzensteuersätzen die
Massenflucht des Kapitals einsetzt. ”

Hab ich was versäumt? In Schweden, Dänemark, Finnland werden, in Ihrer Diktion, “exorbitante Steuern erhoben”. Hat da eine Massenflucht des Kapitals eingesetzt? Ist das scheue Reh entflohen? Nach meinen Kenntnissen nicht. Im Gegenteil, nach soziologischen Studien sind die Leute da zum grossen Teil zufrieden mit ihrem Dasein. Merke: Neoliberales Geschwafel gewinnt durch ständige Wiederholung nicht an Klarheit und Wahrhaftigkeit.

39) jmb, Mittwoch, 09. November 2011, 14:09 Uhr

Arroganz, Ignoranz, Firlefanz, die rocky-horror-picture-show geht weiter, nichts Neues vor der Sonne. Dass die Sozialdemokratie an der Einkommensteuerprogressionskurve festhalten will (d.h. an der überproportionalen Besteuerung mittlerer Einkommen), versteht sich fast von selbst, das Argument der Schuldenbremse erscheint in diesem Zusammenhang jedoch mehr als dreist. Dass Bruttolohnzuwächse lediglich den Finanzminister erfreuen, müsst doch eigentlich die Gewerkschaften auf den Plan rufen, aber wie es aussieht, totale Fehlanzeige.

Wenn das Thema nicht gegen Schluss der Legislaturperiode aufs Tablett gelegt würde, könnte eine sachliche Debatte dem verständlichen Unmut des Steuerzahlers gerecht werden, so empört jedoch das Thema und der Parteienverdruss erhält zusätzliche Nahrung (“auf Pump”). Man kann auch davon ausgehen, dass die Koalitionäre, stünden sie nicht da wie bestellt und nicht abgeholt, das Thema Steuer doch auch lieber im Köcher stecken ließen, der überreichen Subventionitis wegen, die man auch weiter pflegen wird. Wer gestern abend den Bericht über die CO2-Zertifikate im ZDF-Politmagazin mitverfolgte, bekommt das richtige Geschmäckle dafür, wie dieses Land Ordnungspolitik betreibt (querbeet wohlverstanden !), und das noch mit dem hehren Ökologieanspruch. Diese “Steuerdebatte” wird aufgrund der allgemeinen Krisenstimmung nicht mit dem erforderlichen Ernst geführt und ist deshalb nur geeignet von anderen neuen Problemfeldern aus Brüssel abzulenken (“Eurobonds”, ESM), die die EU-Kommissionäre (EU-Bolschewiken ?) nicht bereit sind von der Tagesordnung zu nehmen.

40) EStz, Mittwoch, 09. November 2011, 14:54 Uhr

@ 28) sk8erBLN, Dienstag, 08. November 2011, 21:23 Uhr

Sie haben bei ihren zahlreichen Sermonen hier bzw. beim Thema “Weiter gegen die Einbahnstraße” noch vergessen zu erklären, dass es sich bei den kriminellen Steuerverweigeren, -hinterziehern und
-flüchtlingen nur um eine Art von Putativnotwehrexzess handele.
________________________________________________

Hallo Skater,
ich bin immer wieder überrascht über Ihre interessante Mischung aus klugen und nicht ganz so klugen Beiträgen…

Ich mag weder den Begriff Sermon(en), noch dieses schlichte Pauschalisieren nach Gutsmenschen-Art. Wenn Sie je bei Rot über eine Fußgänger-Ampel gegangen sind, oder den Zebrastreifen nicht benutzt haben, oder mal falsch parkten, mal die Mittagspause überzogen etc, dann sollten Sie eigentlich ruhig sein. All das sind Verstöße gegen recht und Ordnung, gegen Ihren Arbeitsvertrag etc.

Der Staat nimmt sich alles Geld, was er braucht, von uns. Ob über Steuern oder Verschuldung, läuft dabei aufs Gleiche hinaus. Der Staat ist deshalb zu verantwortlichem Handeln verpflichtet. Davon ist er nun wirklich weit, weit entfernt. Bevor Sie sich künstlich über Steuerhinterziehung aufregen, sollten Sie vorher über die staatlicherseits veranlasste ungerechte Steuererhebungen (etwa die kalte Progression), über das staatlicherseits gewollte komplizierte Steuerrecht, über staatlich akzeptierte Verschwendung schimpfen.

http://www.steuerzahler.de

Und bitte nicht, wie es hier so gerne geschieht, irgend eine Bezahl- oder Steuergrenze oberhalb der eigenen Einkommensverhältnisse legen. Denn jeder eingenommene Standpunkt ist relativ: Auch das viel kritisierte Hartz-IV-Einkommen ermöglicht deutlich bessere (soll nicht heißen “gute”) Lebensverhältnisse als in den allermeisten Ländern der restlichen Welt.

PS: Das soll kein Aufruf zu möglichst extremer Steuerhinterzieherei sein. Aber ob ich dem Staat weniger gebe als das, was ihm zusteht, oder ob der Staat mehr ausgibt als das, was ihm zusteht, macht für mich keinen Unterschied.

PPS: Nein, mein Name ist nicht auf einer dieser Steuersünder-CDs zu finden.

41) StefanP, Mittwoch, 09. November 2011, 15:06 Uhr

@38) wschira

Haben Sie etwas verpasst? Ja, weil Sie Selektionsleser sind. Bitte was? Selektionsleser. Sie lesen bis dahin, bis zu einem gewissen Punkt und verstehen das Argument nicht.

Skandinavier mögen zufriedener sein als z.B. Deutsche, aber das kann viele Gründe haben. Hohe Steuern steigern bei niemanden das Wohlbefinden. In Schweden, Norwegen und Finnland treffen sie ausgesprochen homogene, familiäre Strukturen an. Soziale Brennpunkte, Schmelztiegel und tief gemischte gesellschaftliche Gruppen gibt es dort wenig. Neuere Studien zeigen, dass die Menschen unter solchen Umständen bereit sind, höhere Steuern zu bezahlen. Je heterogener Gesellschaften jedoch werden, desto mehr werden niedrige Steuern befürwortet. Auf den Punkt: Sie können nicht gleichzeitig für hohe Steuern und tiefe Migration sein.

In dem von Ihnen kritisierten Beitrag ging es darum, wie die Veränderung des Abgabenniveaus auf die Effizienz der Besteuerung wirkt. In Schweden hat man die gleiche Erfahrung gemacht wie in den völlig anderen Steuerstaaten USA und Deutschland. Das scheint Ihnen nichts zu sagen, wahrscheinlich sind Sie nicht mal bis dahin vorgedrungen. Wenn das neoliberal ist, dann ist halt die Welt neoliberal. Ich kann damit leben.

Der Spiegelfechter lobt die Zeiten in den USA, wo die Steuersätze exorbitant hoch waren. Was er regelmäßig verschweigt: damals lag der Koeffizient Tax Revenues / GDP trotz der hohen Sätze 1%-Punkt unter den Reagan-Jahren und sogar 3%-Punkte unter der Bush-Ära.

42) xpomul, Mittwoch, 09. November 2011, 16:29 Uhr

heute ist italien über den abgrund gestürzt.
kein gipfel, kein esm kann das schultern.
draghi kauft und kauft italien bonds, dennoch sind die zinsen nahe bei 8 prozent und die cds über teuer.
das sind die kernprobleme dato.

_________

schön das die mieten und nebenkosten so angehoben wurden die von hartz iv gezahlt werden.
hoffentlich werden sie es auch tatsächlich.
hier im landkreis harz jedenfalls definitiv nicht.
das hat man mir gleich gesagt.
kaltes wasser tut es auch – originalaussage von frau lohxxxxx.

ich hätte meinen link nochmal lesen sollen.
pardon hierfür an stefan p.

vielleicht hat guido dann doch recht und wir leben in einer spätrömischen dekadenz.
manche halt mehr und manche weniger…

grüße und frohes raffen, ähm schaffen meinte ich doch.

43) sk8erBLN, Mittwoch, 09. November 2011, 19:01 Uhr

@ 32) StefanP, Mittwoch, 09. November 2011, 11:02 Uhr

So in etwa hatte ich mir Ihre Replik vorgestellt.

Ich mache es mir viel einfacher und stelle die These auf dass die Steuerhinterzieher vor allem eines haben. Ein gestörtes Verhältnis zum Staat. Daraus leiten sie dann für sich das Recht ab selbigen zu betrügen! Das fehlende Schuldbewusstsein, was ja nicht zuletzt auch der mangelhaften Strafverfolgung geschuldet ist (wo sonst lässt sich ein Straftatbestand so einfach “heilen”?) frisst sich tiefer und tiefer. Der Staat ist nicht mehr Interessengemeinschaft. Für ein gesundes Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat wäre es hilfreich, ihnen zu verdeutlichen, dass die Qualität der von ihnen bezogenen öffentlichen Leistungen (Bildung, Sicherheit, Kultur, Umweltschutz, Straßen) davon bestimmt wird, wie viel Geld sie ihm dafür zur Verfügung stellen. Was den Reichen -wie den normalen Bürgern fehlt, ist ein gesundes Verhältnis zum Staat und damit ein Unrechtsbewusstsein bei der Steuerhinterziehung. Dass das Verhältnis zum Staat aktuell so ein ungesundes ist, ist nicht zuletzt auchd er Wiedervereinigung geschuldet. Jahr für Jahr sind mehrstellige Millardenbeträge gen Osten abgewandert, für die meisten nicht sichtbar in konkreter öffentlicher Leistung, im Gegenteil. Die Straßen, Schwimmbäder etc. sind heute vielfach im Westen maroder. Einmal mehr handelt es sich um Politikversagen wenn diese notwendigen Transfers, die Ausdruck einer gemeinsamen Verantwortung sind und nicht Beleg für einen miserabel wirtschaftenden Staat, nicht ausreichend kommuniziert wurden.

Und das ist nun nicht irgendwelche “linke Theorie”, das könnten Sie auch bei der http://library.fes.de/pdf-files/fo-wirtschaft/01842.pdf nachlesen. (Unterkapitel 2.1 Steuermentalität und Steuermoralforschung).

Dass Neoliberale Plattformen natürlich titeln “Steuerhinterziehung: sozial und gerecht” weil sie den Staat am liebsten gleich ganz abschaffen möchten in ihrem kranken Weltbild sei hier noch am Rande erwähnt.
Da heisst es dann “…Steuerhinterzieher haben eine wichtige soziale Funktion. Sie signalisieren dem nimmersatten Staatsapparat, dass es Grenzen beim Zugriff auf das Geld der Bürger gibt. Das ist sozial gerecht, denn wenn der Staat im Zaum gehalten wird, dann profitieren fast alle. Gäbe es keine Steuerhinterzieher, müsste man sie erfinden.”
http://libertaer.wordpress.com/2010/02/21/steuerhinterziehung-sozial-und-gerecht/

44) sk8erBLN, Mittwoch, 09. November 2011, 19:04 Uhr

Da widme ich mich lieber anderem.
Arrivederci

Italien reißt locker die 7 % Zinsmarke für zehnjährige Staatsanleihen, um genau zu sein: 7,4 Prozent, für fünfjährige sogar auf 7,661 % .
Da war die Freude über Bunga Bungas Abgang ja nur kurz. Willkommen am Abgrund Bella Italia ;)

“Barclays Says Italy Is Finished: “Mathematically Beyond Point Of No Return””.
http://www.zerohedge.com/news/barclays-says-italy-finished-mathematically-beyond-point-no-return

Dort auch der Originalbericht von Barcleys.

Und weils so schön läuft nun auch gleich noch Frankreich:

http://www.zerohedge.com/news/and-now-france

Das zweite spannende ist wie sich die Bundesbank Monat für Monat mehr aufbläht.:


D ie Total Assets (Aktiva) der Buba schossen im September 2011 um +85,456 Mrd. Euro zum Vormonat und um +141,431 Mrd. Euro zum Vorjahresmonat in die Höhe, auf 764,587 Mrd. Euro. Die entspricht einem satten Anstieg von +12,6% zum Vormonat und von +22,7% zum Vorjahresmonat.

http://www.querschuesse.de/bilanzsumme-der-buba-auf-allzeithoch/

Und Nachricht 3:

GRIECHENLAND SPART, SPART UND SPART. NUR IN EINEM BEREICH NICHT.

Wenn man das Pferd von der anderen Seite aufzäumt, kamen 2010 58% der griechischen Militärimporte aus Deutschland. Längerfristig liegt Deutschland mit 22,7% aber “nur” auf Platz 2 hinter den USA (42%). Aus Frankreich kommen 12,5% der Rüstungsimporte.

Übrigens ist “nicht sparen” noch die falsche, weil zu optimistische Beschreibung. Denn wenn man 2007 mit 2010 vergleicht, sind die Militärausgaben sogar von 6,24 um fast 14% auf 7,1 Milliarden Euro gestiegen. Mitten im größten Sparprogramm, das das Land je gesehen hat.

Komisch, dass EU und IWF im Militärhaushalt Griechenlands kein Sparpotenzial sehen.

Aber wenn man da spart, schneidet man sich ja ins eigene Fleisch. Also lieber weiter in anderen Bereichen sparen, wo es einem selber nicht (sofort) weh tut … Bei Krankenhäusern, Kindergärten oder anderem unwichtigem Kram …

http://www.diewunderbareweltderwirtschaft.de/2011/11/griechenland-spart-spart-und-spart-nur.html
Und
Less healthcare, but Greece is still buying guns
Greeks furious at ‘intact’ arms spending as eurozone leaders insist on cuts to their public services
http://www.independent.co.uk/news/business/analysis-and-features/less-healthcare-but-greece-is-still-buying-guns-6257753.html?origin=internalSearch

Mir scheint, die hier geführte Diskussion zu Sinn oder Unsinn von Steuersenkungen wird -wie vorhersehbar- demnächst von der Realität eingeholt und erübrigt sich vollständig.

45) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 09. November 2011, 19:32 Uhr

2) i don’t care,

Sie haben in weiten Teilen meine Zustimmung. Es kann, es dürfte nicht sein, daß sich Banker (Investment) sich immer noch fette Boni aus den steuerlich finanzierten Fonds für die Rettung der Banken genehmigen, die kleinen und mittleren Verdiener dafür bezahlen sollen. Um das abzustellen liegen die Vorschläge längst auf dem Tisch.
1. Den “Mittelstandsbauch” linear machen 2. Danach den Spitzensteuersatz (insbesondere für Einkommmen der `Upper Class´ anheben. 3. Die Abschlagssteuer für Dividenden in die Tonne. Es gelten wieder die normalen Einkommenssteuersätze. — Um nur einige Beispiele an Reformen zu nennen.
Und selbstverständlich haben Sie Recht, wenn Sie sagen, daß der H4-Regelsatz zum Leben nicht ausreicht, wie auch so manche Rente zum Leben nicht ausreicht. Hier ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen.
Der Rückgang des wirtschaftlichen Wachstums im nächsten Jahr und die Finanzlage der Krisenländer im Euroraum geben ein deutliches Signal, daß Steuersenkungen zum derzeitigen Zeitpunkt (wann ist eigentlich der richtige Zeitpunkt?) nicht möglich sind. Insofern hat Herr Spreng Recht. Es ginge nur dann, wenn die Spitzeneinkommen zur Refinanzierung herangezogen würden.
Und noch eine kurze Bemerkung zu den staatlichen Einnahmen des Bundes (306 Milliarden). Es fehlen 80 Milliarden: Steuergeschenke an Kapitaleigner und Konzerne. Mittelständische Betriebe profitierten von der Unternehmenssteuerreform 2008 nur wenig bis gar nicht.

46) sk8erBLN, Mittwoch, 09. November 2011, 19:37 Uhr

Das Handelsblatt fabuliert übrigens seit heute Nachmittag schon was vom Euro Austritt Italiens
“„Ein Euro-Austritt Italiens wäre Ultima Ratio“
http://www.handelsblatt.com/politik/international/ein-euro-austritt-italiens-waere-ultima-ratio/5817172.html

Und bei Reuters hat man sich ein lustiges Spielzeug kreiert, mit dem man interaktiv an Italiens Schuldenspirale schrauben kann:

http://graphics.thomsonreuters.com/11/07/BV_ITDBT0711_VF.html

Unterdessen ist man mit der Regierungsbildung in GR noch immer nicht soweit. Tja, gut Ding will weile haben, ne?!

So, zum Abschluss für heute noch eine kleine Rechnung zum Thema Banken(zwangs)rekapitalisierung, wenn nötig über (teil-)verstaatlichung:

Dazu bei WiWo Geldanlage-Experte Thorsten Polleit in einem Streitgespräch zum Thema drohende Bankenpleiten:

WiWo: Könnte eine Zwangskapitalisierung der Banken helfen, die diskutiert wird?

Polleit: Ich bin nicht sicher, ob das so einfach gelingt. Der Bankenapparat in Europa ist sehr, sehr groß im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Die Idee, ihn mit Steuergeldern zu stützen, freiwillig oder unfreiwillig über Verstaatlichung, sehe ich skeptisch. Die Banken in Euro-Land haben zusammen ein bilanzielles Eigenkapital von 2200 Milliarden, aber eine Bilanzsumme von 32 500 Milliarden Euro. Das sind 337 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In den USA beträgt dieses Verhältnis nur 80 Prozent. Dieses europäische Finanz-Ungetüm im Ernstfall ausreichend zu rekapitalisieren würde den Volkswirtschaften enorm viel Geld entziehen; die Geldmenge, die der Wirtschaft dann noch zur Verfügung stünde, würde stark schrumpfen.”

http://www.wiwo.de/finanzen/geldanlage-sicherheit-vor-rendite-seite-2/5761958-2.html

47) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 09. November 2011, 19:45 Uhr

@12) Gregor Keuschnig
^^Die Koalitionsbeschlüsse dienen vor allem dem Zweck, SPD/Grünen den Schwarzen Peter zuzuschieben. Sie tappen in die Falle, in dem sie die Beschlüsse im Bundesrat blockieren werden. Schäuble behält das Geld und kann auf die Opposition schimpfen.^^

Da könnten Sie Recht haben. Denn mit den Ländern ist die Steuerreform ohne finanzielle Zugeständnisse nicht zu machen.

48) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 09. November 2011, 20:06 Uhr

@13)Alexander
^^Und der Wettbewerb zwischen den Staaten wird in der Globalisierung immer härter.^^

Lassen Sie sich das von den Neoliberalen nicht einreden. Globalisierung ist so alt wie es den internationalen Handel gibt. Und seitdem gibt es auch “Wettbewerb”. Der Unterschied zu früher liegt nur darin, daß sich die Parameter wirtschaftlichen Handelns erweitert haben, z.B., daß Lohnuntergrenzen nicht international verbindlich sind, daß das Ende gewisser Rohstoffe absehbar ist, die Umwelt hemmungslos ruiniert wird, und nunmehr – als Sahnehäubchen – die internationalen Finanzmärkte die Richtlinien der Politik vorgeben, Politik am Gängelband führt. Das Gewissen der Politik schlägt zu spät. Das werden die Menschen in Deutschland, wie zur Zeit auch schon anderswo, bitter zu spüren bekommen. Politik ist heute in einem nie dagewesenen Maße erpressbar geworden, was es in früheren Zeiten so nicht gab. Die notwendigen Felder, die man gekürzt “Menschen und die Welt, in der sie leben zu schützen”, sind durch das Primat “Reichtum für wenige auf Teufel komm raus” ersetzt worden. Hier liegen die Versäumnisse der Politik, nämlich nicht schnell genug dagegen gehandelt zu haben.

49) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 09. November 2011, 20:17 Uhr

@32)Stefan P.
^^Sie mögen sich mit manchem beschäftigen, mit Wirtschaftsgeschichte und Wirtschaftspsychologie allerdings nicht.^^

Also, ich bezweifle eher, ob Sie sich mit irgend etwas Vernünftigen beschäftigen, daß zu einem geregelten Einkommen führen würde, mit dem Sie Ihren Lebensunterhalt bestreiten. Sie können mir nicht erzählen, daß das der Fall ist….

50) Michael A. Nueckel, Mittwoch, 09. November 2011, 22:06 Uhr

Halb so schlimm Herr Spreng, der Schäuble weiß das sicherlich wieder zu verhindern. Im Lichte des anstehenden FDP-Mitgliederentscheides wird das historisch gesehen eventuell eine der letzten Aktionen einer FDP in Regierungsverantwortung darstellen. Man wird also später sagen können, wenn es dann doch nicht kommt, an uns lag das nicht, wir haben das durchgesetzt, doch dann platzte die Koalition. Diese “Steuersenkung” ist daher lediglich ein neuerliches Beispiel für symbolische Politik.

51) StefanP, Donnerstag, 10. November 2011, 10:51 Uhr

@43) sk8erBLN

Wenn Sie sich meine Replik so in etwas vorgestellt haben, dann ist Ihr Kommentar irgendwie nicht angemessen. Wie so oft bleibt unklar, was Sie in der Länge sagen wollen, Sie kommen nicht auf den Punkt. Wissenschaftler beginnen mit einem Intro und einer knackigen Zusammenfassung der folgenden Studie. Richter stellen ihrem Urteil einen nicht-interpretierbaren Satz voraus. Ich setze pointierte Sätze, die die aufgeführten Argumente auf den Punkt bringen sollen und die gerne zitiert werden. Leider oft, ohne auf die Argumente einzugehen. Sie bleiben schwammig, kritisieren, ohne die Kritik deutlich zu machen.

Juristisch verhält sich die Sache so: Steuerhinterziehung ist nach §§369 – 384 AO strafbar. Sozialbetrug als Teil des Betrugsdelikts ist nach §263 StGB strafbar. Wer Steuern hinterzieht oder sich Sozialleistungen erschleicht, handelt wieder die eindeutigen Gesetze. Da Rechtsnormen auch immer Ausdruck der moralischen Bewertung sind, handeln solche Menschen zutiefst unmoralisch.

Damit könnten wir fertig sein, politisch scheint aber mehr zu interessieren. Die Amerikaner haben einen Strafrahmen, der dafür sorgt, dass ein weit höherer Teil der Gesellschaft im Gefängnis sitzt als in Europa. Sie werden das kaum verurteilen können, denn diese Menschen haben alle gegen Rechtsnormen verstoßen. Doch sind die Amerikaner moralisch verkommener als die Europäer? Glauben Sie das wirklich?

Also interessiert die Frage, warum begehen Menschen welche Delikte und warum erodiert die Steuermoral? Welche Umstände sind dafür verantwortlich? Wenn fast jeder Steuerpflichtige Steuerhinterziehung begeht, dann ist das immer noch ein Gesetzesverstoß. Die weiterführende Frage ist jedoch, warum sind es in dem einen Land / Gruppe so viele und in anderen weniger?

Schon lange ist klar, dass die Anzahl der Steuerdelikte bezogen auf die Grundgesamtheit der Steuerzahler mit der Höhe der Steuersätze und den Möglichkeiten der Steuergestaltung zu tun haben, wenig jedoch mit dem Strafmaß. Und nun interpretiere ich Ihren Kommentar: Sie stellen die beiden Quellen nicht in Frage, der Staat kann sich ja nicht von Steuerhinterziehern die Steuerhöhe diktieren lassen. Doch da kommen Sie bereits an ein Ende: Das Steueraufkommen definiert sich ja offensichtlich wenig von den nominalen Sätzen als dem Umfang der Bemessungsgrundlage. Es ist für den Staat sehr wohl möglich, mit maßvollen Steuersätzen (und das sind keine Prozentwerte jenseits der 50%!) mehr Steueraufkommen zu generieren als mit hohen bis sehr hohen.

Wenn das aber der Fall ist – und ich habe nachgewiesen, dass dies zutrifft – dann muss sich ein demokratischer Staat schon die Frage gefallen lassen, wie er unter Wahrung seiner Interessen und Aufgaben vermeidet, viele Bürger unnötig zu Gesetzesbrechern zu machen.

52) EStz, Donnerstag, 10. November 2011, 12:02 Uhr

48) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 09. November 2011, 20:06 Uhr

Globalisierung ist so alt wie es den internationalen Handel gibt. Und seitdem gibt es auch “Wettbewerb”. Der Unterschied zu früher liegt nur darin, daß sich die Parameter wirtschaftlichen Handelns erweitert haben, z.B., daß Lohnuntergrenzen nicht international verbindlich sind, daß das Ende gewisser Rohstoffe absehbar ist, die Umwelt hemmungslos ruiniert wird, und nunmehr – als Sahnehäubchen – die internationalen Finanzmärkte die Richtlinien der Politik vorgeben, Politik am Gängelband führt.
_______________________________________________________________________

Das sehe ich etwas anders.
* Zum einen gibt es einen technologischen Fortschritt, der es ermöglicht, beispielsweise aufwendige elektronische Schaltungen in einen kleinen Chip zu bauen, der dann in vollautomatischen Fertigungsprozessen überall auf der Welt hergstellt werden kann (und wird).
* Dank Internet & Co ist es möglich, Reisekosten, Service-Center, Buchhaltung etc in andere Länder auszulagern, die diese Leistungen deutlich günstiger anbieten. Deren Mitarbeiter verdienen dort nur einen Bruchteil dessen, was hier bezahlt werden müsste, und sind vor Ort die Besserverdiener.

Unterschiedlichen Lohn gab es schon immer. Nur lässt er sich jetzt deutlich besser über die Landesgrenzenhinweg ausnutzen. In vielen Fällen durchaus zum Vorteil für uns.

Speziell Deutschland und die Deutschen sind bekannt für Ihren Geiz. Es gibt kein anderes Land auf der Welt mit einem derart hohen Preisdruck auf Elektronik, Computer etc. Sehr viele suchen nach Schnäppchen, nach dem billigsten Angebot. Wenn hier ein Fernseher 800 Euro kostet und dort das gleiche Modell 900 Euro, schreien die meisten lautstark “Abzocke”. Beim Fachhändler beraten lassen, um dann billig im Internet zu kaufen gilt als schick. Wer sich heute einen Neuwagen zum Listenpreis bestellt, gilt als Depp.Ein aktueller VW Golf, komplett in Deutschland entwickelt und produziert, würde über 50.000 Euro kosten müssen – wer würde das zahlen? Bei kik gibt es T-Shirts teilweise für ein Euro – Material, Herstellung, Transport, Steuern, Gewinn des Herstellers, Gewinn des Verkäufers – wer bleibt da auf der Strecke? Aldi, Lidl, Penny & Co gegen Tante Emma. Billigflieger: Für 29 Euro nach Italien, say no more.

Ja, die Welt ist “neoliberal” geworden (in Ihrem Verständnis des Begriffes). Das gilt aber nicht nur für Staaten, Banken, Unternehmen, sondern auch für uns alle.

Wenn ich selbst nicht bereit bin, für Kaffee, Miclch, Kleidung etc seriöse Preise zu bezahlen, sondern dort nur aufs Schnäppchen aus bin, darf ich mich doch nicht wundern, wenn die da oben das genau so machen.

53) StefanP, Donnerstag, 10. November 2011, 13:09 Uhr

@45) Peter Christian Nowak

3. Die Abschlagssteuer für Dividenden in die Tonne. Es gelten wieder die normalen Einkommenssteuersätze.

Dann wird natürlich auch wieder das Anrechnungsverfahren eingeführt und um Steuergerechtigkeit und Steuergleichheit herzustellen wird keine Gewerbesteuer mehr erhoben. Denn das Ziel, so verstehe ich Sie hoffentlich richtig, ist alle Einkommen gleich zu behandeln.

Ich empfehle meinen Kommentar Nr. 57, ob man sich da nicht irgendwohin schneidet. Vor allem: was machen Sie mit den EU-Anteilseignern, die nicht ihren Sitz in Deutschland haben und gemäß EU-Richtlinie in ihrem Heimatland steuerpflichtig sind (deswegen wurde das Verfahren unter anderem international angepasst, das Deutsche war anachronistisch)? Wie sorgen Sie dafür, dass für jeden EU-Bürger bei der Besteuerung “seiner” Kapitalgesellschaft der landestypische Steuersatz gilt?

Sie sind zu pauschal. Sie abarbeiten hoch-komplexe Fragen der internationalen Kapitalbesteuerung ohne Ahnung von der Materie zu haben. Solche Lösungen sind nie tauglich.

54) i don’t care, Donnerstag, 10. November 2011, 14:29 Uhr

Was ich ganz vergessen habe zu sagen, jedem, der sich darüber aufregt, dass die Steuern nicht erhöht werden, steht es frei dem Bund Geld zu schenken. Dieser Aufruf geht vor allem an die reichen Gutmenschen, die ja ach so gern mehr Steuern zahlen würden… blablabla.

55) StefanP, Donnerstag, 10. November 2011, 15:50 Uhr

@45) Peter Christian Nowak

Nachschub:

Und noch eine kurze Bemerkung zu den staatlichen Einnahmen des Bundes (306 Milliarden). Es fehlen 80 Milliarden: Steuergeschenke an Kapitaleigner und Konzerne.

Könnten Sie vielleicht aufreißen, wie Sie darauf kommen? Und wie sich das mit dem Fakt verträgt, dass die Einnahmen aus Corporate Taxes / BIP heute deutlich höher sind als in den 1990er Jahren (Achtung, Relation!). 80 Mrd. auf 306 Mrd. EUR sind 26%, das allein als fehlende Differenz (Steuergeschenk). Das ist erklärungsbedürftig, da die gesamten Unternehmens- und Vermögenseinkommen gerade 1/3 des Nationaleinkommens betragen, wovon allerdings über 90% durch die Einkommensteuer abgedeckt sind. Wir reden also von gut 3% des Volkseinkommens, das heute bereits über 10% der fiskalischen Einnahmen erbringt, aber eigentlich rund 23% erbringen sollte.

Nochmal: Ohne angebliche “Steuergeschenke” sollen Unternehmenseinkommen, die in Kapitalgesellschaften anfallen, 23% zum Steueraufkommen beitragen, obwohl dort nur rund 3% des Volkseinkommens anfällt. Das ist erklärungsbedürftig.

56) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 10. November 2011, 16:18 Uhr

52) EStz,

Ja natürlich, EStz! Man könnte sich jetzt über die Details unterhalten. Mit ein paar simplen Sätzen ist so ein Thema natürlich nicht abhandelbar. Und so habe ich im Rahmen dieses Blogs nur oberflächlich über die Rahmenbedingungen gesprochen, nicht über Einzelheiten in der “Wirtschaftsmechanik”, die mit dem Status Quo der Globalisierung verbunden sind. Worauf ich hinaus wollte ist, daß Globalisierung eine international abgestimmte Kontrolle braucht, ähnlich wie die “Wirtschaftsmechanik” der internationalen Finanzmärkte. Das sind hochkomplexe Dinge, die überdies noch Einzelinteressen unterworfen sind. Man hat in den letzten Jahren vielleicht zu wenig politisches Augenmerk darauf gehabt und sich in dieser Angelegenheit zu sehr auf die WTO, den Internationalen Währungsfond (IWF) und die Weltbank verlassen. So entwickelte sich im Laufe der letzten (2) Jahrzehnte die Hegemonialmacht Fianzmarkt/Konzernmacht, die heute so (mit Recht) beklagt wird. Die Wirtschaftsgipfel zeigen die Schwierigkeiten auf, hier wenigstens im Ansatz zu konsensualen Prozessen zu kommen, die die von mir angesprochenen Verwerfungen beseitigen. Die sind nicht nur mir bekannt, sondern allgemein als verbindlich geltende Erkenntnis, daß sich zugunsten des Allgemeinwohls was ändern müsste. Siehe Kehrtwende der Kanzlerin in Sachen Mindestlohn.

57) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 10. November 2011, 16:39 Uhr

46) sk8erBLN,

Die einzige Möglichkeit für Brüssel das Desaster zu vertuschen: Die EZB druckt Geld. Und zwar soviel, wie gebraucht wird. Vordergründig werden Potemkinsche Dörfer (alle Hebel in Bewegung gesetzt, die aber nicht funktionieren) fürs Volk aufgestellt, weil wir nicht merken sollen, was hinter den Kulissen wirklich passiert. Angeblich soll es ja keine “Bankenlizenz” geben. Also auch keine für die EZB.
Der Ritt auf der Rasierklinge. Denn das ist der Anfang einer breit angelegten Inflationsspirale, von der man nicht weiß, ob die Politik sie unter Kontrolle halten kann.
Für viele in der europäischen Union ist dies die letzte Rettung. Ob die Bürger das aushalten, eine andere Frage…

58) wschira, Donnerstag, 10. November 2011, 17:39 Uhr

@StefanP
Ich bin also Selektionsleser (was immer das sein soll). Wenn es als Kritik von Ihnen kommt, ist das allemal als Auszeichnung zu betrachten (wie etwa, wenn die Bildzeitung über jemanden herfällt). Und dass ich angeblich Ihre Argumente nicht verstehe… nun, nicht jeder hat Ihren überragenden Intellekt. Aber könnte es nicht auch daran liegen, dass Ihre Argumente insgesamt unverständlich sind? Dass Sie einem ausgeprägten Tunnelblick zu verdanken sind (immerhin haben Sie kürzlich auch einen linken Mainstream in der Medienlandschaft geortet, haaa), was ein psychopathologisches Problem wäre? Dass Sie gar Hilfe in Ihrem kruden Menschen- und Weltbild benötigen? Fragen über Fragen…

59) wschira, Donnerstag, 10. November 2011, 17:51 Uhr

@StefanP
Ein Zusatz zu meinem Beitrag 54
Sie können noch so sehr Nebelkerzen werfen, nirgendwo in den von mir angeführten Ländern hat sich ein Massenexodus des Kapitals ereignet. Aber genau dies haben Sie behauptet. Es ist unrichtig und lässt Rückschlüsse auf die Qualität und Wahrhaftigkeit Ihrer übrigen Behauptungen zu.

60) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 10. November 2011, 18:30 Uhr

17) StefanP,
^^Glückwunsch zu dieser Dialektik, Herr Spreng!^^
Was verstehen Sie eigentlich unter “Dialektik”?
Merke Stefan P.: Nicht jedes Fremdwort, was “gut” klingt, steht an richtiger Stelle. Aber Sie rechnen ja damit, daß es keiner merkt.

^^Es bedarf schon einer besonderen Dialektik, einerseits das Niveau des Hartz-IV-Regelsatzes zu beklagen, gleichzeitig jedoch von jenen, die verdienen, Steuern auf dieses Minimum zu verlangen.^^
(…)Schon die Rhetorik, die verwendet wird, ist falsch
Was nu, Rhetorik oder Dialektik? (pffff….) …..wie wär´s mit dialektischer Rhetorik? (klingt doch auch toll!!! oder?)

61) Winfried, Donnerstag, 10. November 2011, 19:56 Uhr

Alle reden vom Sparen – das endet in einer Deflation – hatten wir schon – der Brüning führte direkt zu Hitler.

62) m.spreng, Donnerstag, 10. November 2011, 21:53 Uhr

@ Peter Christian Nowak

Bis zu neun Kommentare hintereinder – das geht nicht. Das legt die Diskussion lahm. Ich bitte Sie, Ihre Kommentare zu bündeln. Im Übrigen: das hier ist kein Privat-Chat von drei/vier Leuten. erst die Vielfalt macht den Reiz der Diskussion aus.

63) StefanP, Donnerstag, 10. November 2011, 22:13 Uhr

@59) wschira

Sie können noch so sehr Nebelkerzen werfen, nirgendwo in den von mir angeführten Ländern hat sich ein Massenexodus des Kapitals ereignet.

Erstens: von Massenexodus des Kapitals habe ich nicht geschrieben. Wobei: in Griechenland passiert genau das als Reaktion auf Unsicherheit und drastische Erhöhung der Besteuerung auf Kapital. Zweitens: Die Statistik der OECD weist für die letzte Dekade für das größte skandinavische Land, Schweden, einen negativen Investitionssaldo von 73 Mrd. US-$ (41% der Direktinvestitionen, ein großes Gap) aus. Sicher, dafür gibt es ein paar Gründe, die ich hier nicht erörtern möchte. Nur, Ihre Annahme wird damit keinesfalls gestützt.

Ansonsten: Selektionsleser ist jemand, der genau das in einem Text sucht, was ihm passt und alles andere übergeht. Gut, Phantasie habe ich Ihnen nicht umbedingt unterstellt..

64) EStz, Donnerstag, 10. November 2011, 22:53 Uhr

@ 56) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 10. November 2011, 16:18 Uhr

… Und so habe ich im Rahmen dieses Blogs nur oberflächlich über die Rahmenbedingungen gesprochen, nicht über Einzelheiten in der “Wirtschaftsmechanik”, die mit dem Status Quo der Globalisierung verbunden sind.

… Die sind nicht nur mir bekannt, sondern allgemein als verbindlich geltende Erkenntnis, daß sich zugunsten des Allgemeinwohls was ändern müsste. Siehe Kehrtwende der Kanzlerin in Sachen Mindestlohn.
___________________________________________

Ich stimme ja im Großen und Ganzen Ihrer Sichtweise zu, was die “Globalisierungsmechanik” angeht. Nur: Das “passiert” uns nicht, sondern wurde und wird von jedem von uns aktiv und sehr nachdrücklich gefördert. Was ich klarmachen wollte, ist, dass nicht nur “die da oben” am Rad drehen, sondern wir alle. Jeder von uns, ob Unternehmer oder Arbeiter, kämpft um seinen Platz in der Nahrungskette. Wenn der Konsument mit seiner Kaufentscheidung (“Billig!”) Einfluß nimmt auf die Lebensverhältnisse an anderen Stellen der Welt, sollte er sich nicht wundern, dass der Arbeitgeber hier mit ihm das Gleiche probiert. Das halte ich übrigens nicht für eine “Einzelheit”, sondern für einen wichtigen Punkt zum Verständnis der sich entwickelnden Zustände.

(Es ist oft über Deutschlands Export-Überschuss geschimpft worden. Die Kunden in anderen nationen kaufen freiwillig. Kein Land, das uns den Exportüberschuß vorwirft, will, dass wir weniger exportieren. Wir sollen nur im Gegenzug mehr von denen kaufen, und zwar möglichst teuer. Und das will der Deutsche Michel eben nicht).

Was den Mindestlohn angeht: Der hat, wie fast alles, mehr als einen Aspekt.
* Gibt es einen Mindestlohn, werden nur Arbeiten vergeben, die sich trotz Mindestlohn rentieren. Es wird in jedem Falle Arbeitsplätze kosten (ich hab aber keine Ahnung, wie viele).
* Je höher der Mindestlohn ist, um so mehr Jobs gehen verloren. Und umso besser geht es den Leuten, deren Jobs sich noch rentieren.
* Ein Mindestlohn ist eine Schranke nicht nur nach unten, sondern auch nach oben. Der eine oder andere Arbeitnehmer, der mehr verdient, wird mit dem Verweis auf Mindestlohn gedrückt (bzw. gefeuert und durch billigere Arbeitskräfte ersetzt).
* Je niedriger der Mindestlohn ist, um so größer ist der direkte Druck in Richtung Hartz IV, weil sich arbeiten nicht mehr lohnt (Umgekehrt: Je höher der Hartz-IV-Satz ist, um so geringer der Druck in Richtung Arbeitsverhältnis).
* Je höher der Mindestlohn ist, um so größer ist der indirekte Druck in Richtung Hartz IV, weil mehr Jobs verloren gehen.

Wieder eine dieser Sachen, die man nur falsch machen kann. Es gibt genug Länder mit Mindestlohn, die nicht unsere guten Arbeitsmarkt-Daten vorweisen können, und es gibt genug Länder ohne Mindestlohn, denen es ebenfalls schlechter geht. Frau Merkel hat jedenfalls nicht ein neues Mitgefühl für Arbeitnehmer oder eine neue Grundrechenart entdeckt, sondern klaut einmal mehr der SPD ein Wahlkampfthema – mehr steckt nicht dahinter.

65) Michael, Freitag, 11. November 2011, 07:13 Uhr

Spendenbescheinigungen werden nicht ausgestellt:

http://frankschwabenland.blog.com/spenden/

Humor ist, wenn man trotzdem lacht.

66) StefanP, Freitag, 11. November 2011, 08:26 Uhr

@60) Peter Christian Nowak

Dialektik hat einen griechischen Ursprung und bezeichnet die Logik der Argumentationsführung. Auf den Nachdenkseiten hätte man wahrscheinlich mit “krude Logik” geendet, ein nach meinem Empfinden häßliche Bezeichnung.

Rhetorik, ebenfalls aus dem Alt-Griechischen, hängt ebenfalls mit der Argumentationsführung zusammen, nämlich dem Aufbau der Rede.

Bei Kenntnis der Bezeichnungen erschließt sich nicht, was Sie kritisieren. Vielleicht versuchen Sie es mal mit Inhalten (nicht abgekupfert bei den Nachdenkseiten)?

67) Mark, Freitag, 11. November 2011, 08:27 Uhr

62) m.spreng, Donnerstag, 10. November 2011, 21:53 Uhr

Jawoll. Habe auch schon die letzten Kommentare gesehen (nicht gelesen, bin ja auch Selektionsleser! Ha!) und festgestellt, dass hier eine für mich ermüdende Diskussion stattfindet.

Viel spannender sind doch die Fragen:

1. Wie sieht das reale Gefahrenpotenzial der Eurokrise für die Deutschen aus?
2. Macht die Euro-Rettung Sinn?
3. Können wir uns vor diesem Hintergrund Steuererleichterungen leisten?

Hierzu möchte ich Ihre Aufmerksamkeit gerne auf einen Vortrag von Hans-Werner Sinn vom ifo-Institut lenken, der hochaktuell ist (26.10.2011):

http://mediathek.cesifo-group.de/player/macros/_v_f_750_de_512_288/_s_ifo/_x_s-764870657/ifo/index.html

Bitte auf “Eurokrise und Konjunktur” klicken und staunen.

Ich stelle fest:

a) Die “Plünderung” Deutschlands durch die PIGS (via Target-2-System) begann im August 2007.
b) Bei Ausbruch der Finanzkrise 2008 war die “Plünderung” schon ein Jahr in vollem Gange. Bei der Bundestagswahl 2009 sogar schon zwei Jahre! Inzwischen geht das nun schon seit vier Jahren so. Pro Jahr baut die Bundesbank 100 Mrd. Euro Forderungen ggü. der EZB auf, mittlerweile weit über 400 Mrd. Euro.
c) Die Vogänge Target-2-System scheinen entweder von den Verantwortlichen nicht bemerkt worden zu sein (eher unwahrscheinlich), oder sie wurden bewußt der Bevölkerung vorenthalten (wahrscheinlich), um keine Panik ausbrechen zu lassen.
d) Aufgrund der zeitlichen Abfolge müssen sowohl Politiker der großen Koalition (insb. Steinbrück und Merkel) als auch von schwarz-gelb (insb. Schäuble und Merkel) von der sich anbahnenden Katastrophe gewusst haben. Möglicherweise ist das auch der wahre Grund für den Rücktritt der Herren Köhler, Weber, Stark.
e) Sinn’s Argumentation lautet sinngemäß, dass die EZB der Ausnutzung des Target-2-Programmes zugesehen hat oder aktiv betrieben hat, und dass das “Pulver” dieses Programmes etwa in 2013 verschossen sei. Deshalb wurde die Luft für die EZB so dünn, dass sie die Rettungsprogramme der Regierungen aktiv forderte. Hierzu auch ein weiterer Beitrag von Sinn aus dem Sommer 2011: http://www.youtube.com/watch?v=tvcN1gkaEew
f) Unterdessen geht das Target-2-Spielchen lustig weiter, aktuell mit Italien.

Die Belastungen aus der Eurokrise sind demnach bereits immens für Deutschland und die Deustchen, nur wird uns das nicht gesagt. Prof. Sinn macht hier einen großen Unterschied, und die Klarheit seiner Argumentation ist bestechend. Nur leider berichten die Mainstream-Medien nicht oder nicht angemessen.

Können wir uns also Steuerentlastungen leisten? Mitnichten. Es ist völlig müßig, darüber zu diskutieren. Das ist reines Augenpulver für das Wahlvolk, das letztlich ja irgendwelche positiven Entwicklungen sehen will.

68) Frankilein66, Freitag, 11. November 2011, 08:30 Uhr

Ich würde mich ja gerne an der Diskussion beteiligen aber es macht keinen Spass mehr, wenn man bei jedem ihrer Beiträge von den gleichen Leutem die immer gleichen Kommentare lesen muss. Die ganze Debatte um Steuerersenkung, Hartz IV Erhöhung etc. wurde bereits mehrmals in diesem Blog in epischer Breite von den Kommentatoren geführt!
Irgendwann sollten doch alle Argumente ausgetauscht und die Standpunkte bekannt sein!

Mir bringt ihr Blog leider von Beitrag zu Beitrag immer weniger Erkenntnisgewinn und das Lesen der Kommentare der bekannten Protagonisten wird immer mehr zur Qual! Und sagen sie jetzt nicht: “Dann lesen sie die Kommentare halt nicht”! Das funktioniert in der Praxis leider nicht, denn man erhofft sich ja doch immer etwas intellektuell anregendes und liest dann trotzdem alle Beiträge. Die Enttäuschung über schon zwei oder dreimal gelesenes ist dann leider umso größer!

69) EStz, Freitag, 11. November 2011, 10:29 Uhr

67) Mark, Freitag, 11. November 2011, 08:27 Uhr

Hierzu möchte ich Ihre Aufmerksamkeit gerne auf einen Vortrag von Hans-Werner Sinn vom ifo-Institut lenken
_____________________
Danke, sehr spannend

70) StefanP, Freitag, 11. November 2011, 11:11 Uhr

Statt der Musterschüler zu sein, gibt Deutschland ein schlechtes Beispiel und fällt durch schlechtes Betragen auf.

An der Stelle habe ich mich gefragt, wovon schreibt Michael Spreng eigentlich? Nach offiziellen Angaben (OECD) wird das deutsche Staatsdefizit dieses Jahr bei -2,1% und in 2012 bei -1,2% liegen, also deutlich unter den Grenzmarken des Maastricht-Vertrages.

Die USA erwarten dagegen rund 9,1% im nächsten Jahr, Großbritannien 7,1%. Das sind zwei Länder, die seit 2008 verzweifelt versuchen, mit staatlichen Investitionsprogrammen und erklärtem Defizit Spending der nach wie vor grasierenden Wirtschaftskrise Herr zu werden und die es trotz Unterstützung durch die Notenbank nicht schaffen, über mehrere Jahre ihre Neuverschuldung zu drücken. Erfolgreich ist anders. Die Euro-Zone erwartet insgesamt -3,0% und Deutschland ist hier tatsächlich neben den Zwergstaaten Finnland und Luxembourg der Musterknabe.

Was dürfen Musterschüler? Sie müssen mit gutem Beispiel vorangehen, dürfen sich aber ab und zu etwas herausnehmen. Die Anpassung des Tarifs an übergeordnete, international anerkannte Gerechtigkeitsprinzipien sind da durchaus maßvoll und akzeptabel und kein Prassen, wie Michael Spreng meint.

Wie sieht das mit dem Betreuungsgeld aus? Die OECD empfiehlt seit Jahren – und so ist es EU-Konsens – dass die Mitgliedsländer ein breites Angebot an staatlichen Betreuungseinrichtungen bereit halten. Dies ist eine Definition der Erweiterung der Staatstätigkeit, für die die Staaten mehr Steuern erheben und mehr ausgeben müssen.

Entsprechend hat Deutschland in §24 SGB VIII Artikel 1 verfügt, dass jedes Kind ab Vollendung des 3. Lebensjahres einen Anspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung hat. Für Kinder unter 3 Jahre gilt die Verpflichtung eingeschränkt im Falle der Erwerbsarbeit der Eltern. Dieser Anspruch gilt ab 2013.

Diesen Rechtsanspruch wird Deutschland aller Voraussicht nach nicht einlösen können, was ggf. Schadensersatzansprüche auslöst. Das Betreuungsgeld, selbst wenn man es erziehungspolitisch für falsch halten möge, ist hierzu eine Vorwegnahme und Alternativangebot. In dem Kontext kann es, anders als Michael Spreng meint, nicht als Signal der Arroganz verstanden werden.

Der Aufbau neuer Plätze kommt aus verschiedenen Gründen nicht so voran wie geplant. Öffentliche Finanzen sind da nur ein Aspekt. Mehr jedoch zählt, dass Gemeinden sich Erzieher/innen nicht schnitzen können. Für den Beruf gilt ein gehobenes Ausbildungsprofil, das mit einem Durchschnittseinkommen bei Vollerwerbszeit vergütet wird. Nur, auf dieses Einkommen von oft 2.400€ – 2.900€ kommen die meisten nicht, weil in der dieser Branche viele Arbeitnehmer vorzugsweise halbtags arbeiten möchten und dann natürlich vormittags. Seit 2 Jahren werben sich öffentliche und private Träger gegenseitig die auf dem Markt verfügbaren Kräfte ab.

Dies ist übrigens ein gutes Beispiel, wie Tarifstrukturen positive Lohnanpassungen verhindern. Bei jeder Neueinstellung zieht sich der werbende Arbeitgeber darauf zurück, dass er nach Tariflohn bezahlt. Gehaltsanpassungen finden nicht oder nur in geringem Umfange statt, obwohl der Staat eine gestiegene Nachfrage geschaffen hat.

Analogien dürfen sich durchaus zum Mindestlohn ziehen, zumal wenn dieser wie von Gewerkschaften und Linkspartei gefordert, sehr hoch veranschlagt wird. Frankreich hat hier entsprechende (negative) Erfahrungen, wo ein außerordentlich hoher Anteil der Beschäftigten eben diesen Mindestlohn erhält aber keinen Cent mehr. Auf dem Weg führt der Mindestlohn für einige zum Einheitslohn für viele.

71) Mark, Freitag, 11. November 2011, 11:25 Uhr

Heieiei. Je mehr ich über diese Target 2 Story lese und höre, desto wütender werde ich.

Prof. Sinn im Dialog beim Nischensender BRalpha…

1 http://www.youtube.com/watch?v=899fnlnRbow
2 http://www.youtube.com/watch?v=bLKVH2UqSOg
3 http://www.youtube.com/watch?v=QtdAjhv5nAE
4 http://www.youtube.com/watch?v=oTwP1_N80Fk

…und die aktuellen Zahlen bei Querschuesse.de:

http://www.querschuesse.de/target2-saldo-bei-465515-mrd-euro/

Wenn’s enem jetzt nicht übel wird, wann dann?

72) xpomul, Freitag, 11. November 2011, 14:16 Uhr

@mark
lieber mark die eigentlichen fragestellungen und meinungsbilder werden in anderen blogs geführt.
ich empfehle http://www.querschuesse.de besonders zum goldtopf target 2 und ebenso gärtners blog: http://blog.markusgaertner.com/2011/11/11/reingetrickst-und-abgewickelt-die-europaische-machtergreifung-der-geldmafia/

sie sehen die mafia schlägt zu.
so lenkt “man” von den eigentlichen verursachern der eurokrise ab.
usa und uk – dort ist die lage dramatischer.

schön das sie der logik von sinn auch folgen können.
wünschenswert wäre es, wenn es die verantwortlichen begreifen würden und die medien es publizierten.
ich weiß das ich einem wunschdenken anhänge …

73) wschira, Freitag, 11. November 2011, 15:33 Uhr

@63 stefanP
Ich habe keine Annahmen gemacht, sondern Tatsachen festgestellt. Es ist nunmal Ihre Art, irgendwelche Behauptungen aufzustellen und wenn irgendjemand Ihnen Fehler oder Lügen nachweist(Lügen!), denjenigen als Dummkopf, Ignoranten oder sonstwas zu bezeichnen. Sie sind da natürlich in der Tradition Ihrer FDP, von denen kürzlich auch so eine Knallcharge behauptet hat, die schlechten Umfrageergebnisse seien der Tatsache geschuldet, dass die Wähler zu blöd seien.
Sie bezeichnen mich als Selektionsleser. Nun gut, das ist Ihre Auffassung. Ich kann zwar nicht sehen, wo ich aus Ihren Sprüchen nur das herausgelesen haben sollte, was mir in den Kram passt. Ich habe das, was ich kritisiere, wörtlich von Ihnen zitiert. Aber wenn Sie mich Selektionsleser schimpfen, was sind Sie denn? Jemand, der Behauptungen aufstellt, von denen er ein paar posts später behauptet, das nicht gesagt zu haben, obwohl es schwarz auf weiss nachzulesen ist? Ich möchte meinen, dass Sie im besten Fall eine schwer gestörte Persönlichkeit sind, im schlechtesten Fall anTrolleritis im fortgeschrittenen Stadium leiden. Der von Herrn Spreng gewählte Titel seines Artikels passt hervorragend zu Ihnen.

74) jmb, Freitag, 11. November 2011, 15:47 Uhr

Signal der Arroganz – die Zweite

Wenn sich die Haushälter der Koalition, wie geschehen (u.a. Barthlet, Wissing), hinstellen und meinen sie könnten einen Zuwachs, eine Zunahme gegenüber 2011 von 4,1 Mrd. €uro der NEUVERSCHULDUNG (geplant 26,1 Mrd.; in 2011: 22 Mrd.), als eine “weitere Konsolidierung” des Bundeshaushalts kommunizieren, dann muss man sich allerdings fragen, was erscheint noch alles möglich.

Für wie einfältig halten diese Mitglieder des Haushaltsausschusses die Bevölkerung eigentlich?

Dass es genau die gleichen sind, die im vom BVerfG untersagten Spezialausschuss,die Entscheidungen zur Ausgestaltung des EFSF treffen wollten (zu neunt), macht doch schon sehr betroffen und bezeugt nicht nur einen Realitätsverlust des Haushaltsausschusses, sondern auch dessen Dreistigkeit, die kaum übertroffen zu werden scheint. Von dem Finanzminister Schäuble, der in privaten Angelegenheiten auf seine Hausbank und seinen Steuerberater angewiesen ist, was er gerne jedem erzählt, der es hören möchte, garnicht zu reden.

In der heutigen Debatte zur Regulierung der Bankenbranche sonderten die Beteiligten eine Erfolgsmeldung nach der anderen ab, ohne dass es auch nur einen Hinweis auf die 55,5 Mrd €uro gab, die bei der HRE nie vermisst worden waren, noch dass man sich über ihr Auftauchen gewundert hatte. Die Arroganz dieser Regierung hat Dimensionen angenommen, die denen in Griechenland oder Irland zwar in nichts mehr nachzustehen scheinen, aber für deutsche Verhältnisse bisher als unvorstellbar gegolten haben könnten. Die Ergebnisse dieser EU-Angleichungen könnten als die politisch angestrebte Konvergenz kommuniziert werden, sogar mit meiner Zustimmung, falls dies geeignet erscheint.

Die interessantesten Äußerungen dieses Tages stammen allerdings von Zoellick, dem Präsidenten der Weltbank, und damit kämen wir der Realität, die hinter diesem Haushalt und seinen arroganten Mediatoren steht, vermutlich am nächsten. Dieser Haushaltsentwurf ist eh’ schon Makulatur, bevor er überhaupt Gesetzeskraft erlangt, und deshalb ist es auch nicht erforderlich zu einem sparsamen Ergebnis zu gelangen, sondern “Gebot der Stunde”, sich so weit wie möglich mit Subventionen und Forschungsaufträgen einzudecken als möglich, denn es wird in dieser Hinsicht auf lange Zeit der letzte gewesen sein, in dem dies möglich zu sein schien. In diesem Licht sehe ich die wahrgenommene Arroganz als besonders perfide, weil er doch von einem Informationsvorsprung getragen wird, der alle anderen als besonders leichtgläubig und naiv erscheinen lässt und die besondere Gnade der politischen Akteure zu untersteichen scheint (R. Walser lässt grüßen).

75) Peter Christian Nowak, Freitag, 11. November 2011, 20:13 Uhr

@64) EStz,

Sie haben die wichtigsten Punkte angesprochen, die derzeit die Menschen draußen bewegen. Es ist gleichsam ein Parforce durch die Problematik einer sich mehr und mehr verselbständigen Wirtschaft ohne Kontrolle durch die Politik
Um nicht der Blogbesetzung schuldig zu werden, fasse ich die Antwort so kurz wie möglich zusammen.

^^Das “passiert” uns nicht, sondern wurde und wird von jedem von uns aktiv und sehr nachdrücklich gefördert.^^

So könnte man meinen. Die Frage ist nur: Was war zuerst da: die Henne oder das Ei? Es geht also um die Kausalkette, und die Frage nach Ursache und Wirkung. Ein Beispiel: Schaut man sich die heutigen Löhne – sagen wir im mittleren Einkommensbereich – an und vergleichen sie mit den Einkommen der 70er/80er Jahre, dann werden Sie feststellen, daß die sich nicht sehr verändert haben: wohlgemerkt, nicht in allen Branchen, aber gewiss in denen des Handwerks und deren ungelernten Teilbereichen.
Ich kann mich an Zeiten erinnern, da gab es keinen Kik, allgemein keine Billigmärkte. Schuhe wurden im Fachhandel gekauft, Anzüge und sonstige Klamotten in Bekleidungsgeschäften. Die Kaufhäuser waren die Läden, die vielleicht noch zu den billigeren gehörten. Aber dann war schon bald Ende der Fahnenstange in Sachen Billigläden.
Dann, Anfang der Neunziger, die Auswirkungen der “Globalisierung” wurden deutlich in dem Sinne, daß Waren (weitgehend zollfrei) aus anderen Ländern mit Billigstlöhnen in die Läden kamen. Übrigens, in den Staaten war das schon Anfang der 70er gang und gäbe. Hier fand schon die Entwicklung von einer Industriegesellschaft zur Dienstleistungsgesellschaft viel früher statt. Mehr und mehr wurden die Billiglohnländer die verlängerte Werkbank der westlichen Welt. Das Niederkonkurrieren nahm seinen Lauf. Unternehmen im Inland wurden entweder geschlossen oder in Blliglohnländer verlagert, Waren von dort (Textil, Schuhe, Bekleidung usw.) wurden billiger für den Verbraucher, aber er zahlt es bis heute mit Löhnen, die nach unten korrigiert werden mussten. Damit waren auch die Sozialsysteme, Arbeitsrecht, u.a. in Mitleidenschaft gezogen, um dessen Erhalt man sich bis zum heutigen Tag streitet. Die Agenda 2010 bildet den vorläufigen Schlußpunkt einer sich weiter entwickelnden “Globalisierungsmechanik”. Diese Globalisierung wird von den meisten Menschen als “Henne” gesehen, bezogen auf die Kausalkette.
Und nun kann man sich fragen, ob diese Entwicklung mit all Ihren Schattenseiten gewollt war, und ob sie nicht allenfalls an Partikularinteressen sogenannter Kapitaleliten ausgerichtet ist, und ob die Bevölkerung sich dieser Entwicklung gezwungener Maßen anpassen muss, um aus der buchstäblichen Not eine Tugend zu machen. Im Teufelskreis von wenig Einkommen, andererseits aber einigermaßen menschenwürdig überleben zu wollen, zwingt die Menschen wie ich meine, sich nach der Decke zu strecken. In einer ( übrigens gelungenen) Werbekampagne eines großen Elektronikhandelunternehmens kommt dies deutlich zum Ausdruck: die Thematisierung von real empfundener Armut und die Überführung in ein neues Lebensgefühl: “Geiz ist geil!”. Damit verwischt man unter anderem die Ursachen von Armut und gibt ihr ein aufgehübschtes Antlitz, mit dem die Menschen ein Teil ihrer würde zurückerhalten sollen.

Damit will ich es mit Rücksicht des Blogbetreibers bewenden lassen. Ich hoffe, daß ich Ihnen mit der “Antwortkompresse” einigermaßen gerecht geworden bin.

76) sk8erBLN, Freitag, 11. November 2011, 22:38 Uhr

da Mark hier das Target2 erwähnt hat dazu erneut die aktuelle Entwicklung:

Target2 Saldo bei +465,515 Mrd. Euro
Die Forderungen der Deutschen Bundesbank (Buba) aus Target2 stiegen im Oktober 2011 ein wenig moderater an, um +15,904 Mrd. Euro auf 465,515 Mrd. Euro. Zum Vorjahresmonat allerdings zog der Target2 Saldo um +178,854 Mrd. Euro an, dies entsprach einem prozentualen Anstieg von +62,4%! Die Forderungen aus Target2 bilden den positiven Saldo der Bundesbank aus dem so genannten Echtzeit-Bruttozahlungssystem gegenüber den nationalen Zentralbanken der Eurozone ab, formal besteht diese Forderung gegenüber der EZB.

http://www.querschuesse.de/target2-saldo-bei-465515-mrd-euro/

Und damit wir die Auswirkungen des Sparprogramms für die Griechen nicht aus den Augen verlieren hier die dramatischen Zahlen dazu:

Griechische Arbeitslosenquote schnellt im August auf 18,4%

Gestern berichtete das griechische Statistikamt (ELSTAT) für den Monat August 2011 eine offizielle Arbeitslosenquote von 18,4%, nach 16,5% im Vormonat und nach 12,2% im Vorjahresmonat. Zum Vormonat stiegen die Arbeitslosenzahlen im August 2011 um kräftige +87’677 bzw. um +10,7%. Zum Vorjahresmonat stieg die Zahl der Arbeitslosen um +294’845 bzw. um +48,1%.

http://www.querschuesse.de/griechische-arbeitslosenquote-schnellt-im-august-auf-184/

77) EStz, Samstag, 12. November 2011, 10:11 Uhr

75) Peter Christian Nowak, Freitag, 11. November 2011, 20:13 Uhr

Von wenigen, wenigen Ausnahmen abgesehen, macht die Nachfrage den Markt.

Besonders schlimm ist dabei, dass nicht nur jeder einen Fernseher, ein Auto, schicke Klamotten oder tolle Urlaube haben will (was ja noch sehr verständlich ist), sondern dass weitgehend die Vorstellung vorherrscht, dass man einen Anspruch darauf habe.

Wenn Sie die 70er Jahre herbeirufen, die habe ich auch erlebt. Mein Vater war Ingenieur, unsere 7-köpfige Familie zählte zu den Besserverdienern. Wir konnten uns regelmäßig zwei Wochen Sommerurlaub gönnen, der an der Ostsee oder an einem bayerischen See im Zelt verbracht wurde. Wurde gegrillt, gab es zum Kartoffel- und Nudelsalat ein Würstchen (mein Vater aß meist zwei).

Vielen Arbeitern und Angestellten ging es schelchter, zufriedener als die meisten Menschen heute waren die trotzdem.

78) StefanP, Samstag, 12. November 2011, 10:16 Uhr

@73) wschira

Unter Nr. 32 schrieb ich:
Es muss ja seinen Grund haben, warum bei exorbitanten Spitzensteuersätzen die Massenflucht des Kapitals einsetzt. Antwort von Linken regelmäßig: die Reichen sind verkommen und wir müssen dann noch härter zupacken.

Dies bezog sich auf internationale Erfahrungen. Dazu zählt die OECD, also insbesondere auch die Eurozone – z.B. Griechenland, Italien u.ä. Ich habe dies ausführlich unterlegt anhand dessen, dass die Steuereffizienz oft höher ist, wenn die Sätze niedriger sind. Und anhand des Kapitalexports, den insbesondere Italien, Griechenland, aber eben auch Skandinavien verzeichnen müssen. Sie antworten darauf mit der “Glücksstudie” – nach dem Motto: wenn die Leute in Summe glücklich sind, werden die Reichen wohl nicht ihr Kapital außer Landes schaffen.

Soviel zu den Argumenten. Es spricht nicht für Sie, dass Sie, sobald man sich mit Ihnen auseinandersetzt und Sie nicht Formulierungen kritisieren, völlig ausfällig werden. Niveau ist etwas anderes.

79) Mark, Samstag, 12. November 2011, 11:27 Uhr

@ 70) StefanP, Freitag, 11. November 2011, 11:11 Uhr

> wovon schreibt Michael Spreng eigentlich? Nach offiziellen
> Angaben (OECD) wird das deutsche Staatsdefizit dieses Jahr
> bei -2,1% und in 2012 bei -1,2% liegen, also deutlich unter den
> Grenzmarken des Maastricht-Vertrages.

Hahaha, der war gut!

Das sind natürlich Werte, die weder die deutsche Beteiligung an irgendwelchen Rettungsschirmen berücksichtigen noch die schier unglaubliche Kreditgewährung durch die EZB an marode Euro-Teilnehmer via Target2 seit August 2007 (Sinn, 2011). Nur ein Narr glaubt, dass die Bürgschaften nicht gezogen und der Schuldenberg vollständig abgetragen würde.

Wenn reale Zahlungen aus den Rettungsaktivitäten im Bundeshaushalt aufschlagen, dann wird sich die Europa-Diskussion in Deutschland verschärfen, und Merkel, Schäuble, Steinbrück & Co. werden nicht mehr mit ihren Allgemeinplätzen davonkommen.

80) Peter Christian Nowak, Samstag, 12. November 2011, 18:59 Uhr

@73) wschira

Ein wunderbarer Kommentar!

81) Matthias P., Samstag, 12. November 2011, 19:25 Uhr

Steuersenkungen könnte man zwar machen, das muß dann aber mit anderen Maßnahmen kompensiert besser sogar überkompensiert werden. Über Birne Kohl kann man zwar denken man will , da betrug die maximale Einkommensteuer 56 % wenn ich mich richtig erinnere. Es kann ja wohl auch nicht angehen das die Finanzämter jetzt schon unterbesetzt sind , und dann noch Personal abaut. Das führt dann bei einem Dortmunder Finanzamt dazu , da bis zu einem Betrag X die Steuerklärung nicht geprüft werden soll, selbst dann wenn der Computer Alarm gibt, Oder das die Berliner garnicht daran denken genau zu prüfen, dann davon haben sie ja nichts , das Geld geht nämlich noch Bayern oder sonst wohin. Als nächster Posten wären die Subventionen. Da sollte man rangehen und mit aufräumen. Anstatt sinnloser Bauvorhaben sollte man mal überlegen ob es (und wie) sinnvoll ist die Infrastruktur verotten zu lassen. Straßen wie Gebäude. Straßen haben fast DDR Niveau erreicht, Gebäude sind nicht wesentlich besser. Aber die reißt man im Zweifelsfall lieber ab und baut neu. Man (Stadt) bekommt ja Subventionen. Prinzipiel sollte man so ein Verhalten bestrafen, erst Recht wenns vorsätzlich passiert. Ohne Ausnahme . Das sollte auch für Landtags/Bundestagsabgeordnete und Minister gelten. Damit das passieren kann müßte aber die Immunität entzogen werden Aber wie heißt es so schön “Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus”

82) Peter Christian Nowak, Montag, 14. November 2011, 13:45 Uhr

@79)Mark
^^Wenn reale Zahlungen aus den Rettungsaktivitäten im Bundeshaushalt aufschlagen, dann wird sich die Europa-Diskussion in Deutschland verschärfen, und Merkel, Schäuble, Steinbrück & Co. werden nicht mehr mit ihren Allgemeinplätzen davonkommen.^^
…und deswegen wird die Frage sein, wohin die Reise mit Europa gehen soll. Auf diese Frage ist die Politik eine Antwort schuldig, denn bislang argumentierte man ja dahingehend, daß ja noch kein Geld geflossen sei. Man hofft auf Zeitgewinn, und darauf, daß sich irgend etwas Positives tut…Die Vergemeinschaftung von Schulden ist längst beschlossene Sache, während der Bevölkerung suggeriert wird, daß das auf keinen Fall infrage käme.

83) Ste, Dienstag, 15. November 2011, 18:09 Uhr

@79): Danke. StefanP’s Denken gründet sich eben auf sturer Ideologie und Halbwissen.

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