Montag, 07. November 2011, 20:02 Uhr

Signal der Arroganz

Steuersenkungen auf Pump – das ist ein fatales Signal, das die schwarz-gelbe Koalition an die europäischen Krisenländer sendet.

Deutschland, der strenge Schulmeister der Griechen, Italiener, Spanier und Portugiesen, beschließt mitten in der Schuldenkrise kreditfinanzierte Steuersenkungen und verteilt mit dem Betreuungsgeld neue soziale Wohltaten. Wohltaten, die zudem noch einen falschen Lenkungseffekt haben und eigentlich von der FDP und weiten Teilen der CDU abgelehnt werden.

Statt der Musterschüler zu sein, gibt Deutschland ein schlechtes Beispiel und fällt durch schlechtes Betragen auf. Damit diskreditiert die Bundesregierung ihre Sparappelle an die Krisenländer, die Sozialleistungen einkassieren, Steuern erhöhen und Löhne kürzen müssen.

Die Menschen in den Krisenländern müssen es als Verhöhnung empfinden, wenn Deutschland ihnen (zurecht) Vorschriften macht,  gleichzeitig aber trotz 25 Milliarden Euro Neuverschuldung im Jahr 2012  Mindereinnahmen und Mehrausgaben beschließt, statt zu sparen – oder zumindest Sparvorschläge dafür vorzulegen.

Die Bundeskanzlerin muss aufpassen, dass ihr diese Politik bei künftigen Europagipfeln nicht auf die Füße fällt. Sie  kann als Signal der Arroganz verstanden werden: Wir Deutsche haben das Sparen nicht nötig. Wir haben’s ja. Das vergiftet die Atmospäre.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

83 Kommentare

1) StefanP, Donnerstag, 10. November 2011, 10:51 Uhr

@43) sk8erBLN

Wenn Sie sich meine Replik so in etwas vorgestellt haben, dann ist Ihr Kommentar irgendwie nicht angemessen. Wie so oft bleibt unklar, was Sie in der Länge sagen wollen, Sie kommen nicht auf den Punkt. Wissenschaftler beginnen mit einem Intro und einer knackigen Zusammenfassung der folgenden Studie. Richter stellen ihrem Urteil einen nicht-interpretierbaren Satz voraus. Ich setze pointierte Sätze, die die aufgeführten Argumente auf den Punkt bringen sollen und die gerne zitiert werden. Leider oft, ohne auf die Argumente einzugehen. Sie bleiben schwammig, kritisieren, ohne die Kritik deutlich zu machen.

Juristisch verhält sich die Sache so: Steuerhinterziehung ist nach §§369 – 384 AO strafbar. Sozialbetrug als Teil des Betrugsdelikts ist nach §263 StGB strafbar. Wer Steuern hinterzieht oder sich Sozialleistungen erschleicht, handelt wieder die eindeutigen Gesetze. Da Rechtsnormen auch immer Ausdruck der moralischen Bewertung sind, handeln solche Menschen zutiefst unmoralisch.

Damit könnten wir fertig sein, politisch scheint aber mehr zu interessieren. Die Amerikaner haben einen Strafrahmen, der dafür sorgt, dass ein weit höherer Teil der Gesellschaft im Gefängnis sitzt als in Europa. Sie werden das kaum verurteilen können, denn diese Menschen haben alle gegen Rechtsnormen verstoßen. Doch sind die Amerikaner moralisch verkommener als die Europäer? Glauben Sie das wirklich?

Also interessiert die Frage, warum begehen Menschen welche Delikte und warum erodiert die Steuermoral? Welche Umstände sind dafür verantwortlich? Wenn fast jeder Steuerpflichtige Steuerhinterziehung begeht, dann ist das immer noch ein Gesetzesverstoß. Die weiterführende Frage ist jedoch, warum sind es in dem einen Land / Gruppe so viele und in anderen weniger?

Schon lange ist klar, dass die Anzahl der Steuerdelikte bezogen auf die Grundgesamtheit der Steuerzahler mit der Höhe der Steuersätze und den Möglichkeiten der Steuergestaltung zu tun haben, wenig jedoch mit dem Strafmaß. Und nun interpretiere ich Ihren Kommentar: Sie stellen die beiden Quellen nicht in Frage, der Staat kann sich ja nicht von Steuerhinterziehern die Steuerhöhe diktieren lassen. Doch da kommen Sie bereits an ein Ende: Das Steueraufkommen definiert sich ja offensichtlich wenig von den nominalen Sätzen als dem Umfang der Bemessungsgrundlage. Es ist für den Staat sehr wohl möglich, mit maßvollen Steuersätzen (und das sind keine Prozentwerte jenseits der 50%!) mehr Steueraufkommen zu generieren als mit hohen bis sehr hohen.

Wenn das aber der Fall ist – und ich habe nachgewiesen, dass dies zutrifft – dann muss sich ein demokratischer Staat schon die Frage gefallen lassen, wie er unter Wahrung seiner Interessen und Aufgaben vermeidet, viele Bürger unnötig zu Gesetzesbrechern zu machen.

2) EStz, Donnerstag, 10. November 2011, 12:02 Uhr

48) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 09. November 2011, 20:06 Uhr

Globalisierung ist so alt wie es den internationalen Handel gibt. Und seitdem gibt es auch “Wettbewerb”. Der Unterschied zu früher liegt nur darin, daß sich die Parameter wirtschaftlichen Handelns erweitert haben, z.B., daß Lohnuntergrenzen nicht international verbindlich sind, daß das Ende gewisser Rohstoffe absehbar ist, die Umwelt hemmungslos ruiniert wird, und nunmehr – als Sahnehäubchen – die internationalen Finanzmärkte die Richtlinien der Politik vorgeben, Politik am Gängelband führt.
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Das sehe ich etwas anders.
* Zum einen gibt es einen technologischen Fortschritt, der es ermöglicht, beispielsweise aufwendige elektronische Schaltungen in einen kleinen Chip zu bauen, der dann in vollautomatischen Fertigungsprozessen überall auf der Welt hergstellt werden kann (und wird).
* Dank Internet & Co ist es möglich, Reisekosten, Service-Center, Buchhaltung etc in andere Länder auszulagern, die diese Leistungen deutlich günstiger anbieten. Deren Mitarbeiter verdienen dort nur einen Bruchteil dessen, was hier bezahlt werden müsste, und sind vor Ort die Besserverdiener.

Unterschiedlichen Lohn gab es schon immer. Nur lässt er sich jetzt deutlich besser über die Landesgrenzenhinweg ausnutzen. In vielen Fällen durchaus zum Vorteil für uns.

Speziell Deutschland und die Deutschen sind bekannt für Ihren Geiz. Es gibt kein anderes Land auf der Welt mit einem derart hohen Preisdruck auf Elektronik, Computer etc. Sehr viele suchen nach Schnäppchen, nach dem billigsten Angebot. Wenn hier ein Fernseher 800 Euro kostet und dort das gleiche Modell 900 Euro, schreien die meisten lautstark „Abzocke“. Beim Fachhändler beraten lassen, um dann billig im Internet zu kaufen gilt als schick. Wer sich heute einen Neuwagen zum Listenpreis bestellt, gilt als Depp.Ein aktueller VW Golf, komplett in Deutschland entwickelt und produziert, würde über 50.000 Euro kosten müssen – wer würde das zahlen? Bei kik gibt es T-Shirts teilweise für ein Euro – Material, Herstellung, Transport, Steuern, Gewinn des Herstellers, Gewinn des Verkäufers – wer bleibt da auf der Strecke? Aldi, Lidl, Penny & Co gegen Tante Emma. Billigflieger: Für 29 Euro nach Italien, say no more.

Ja, die Welt ist „neoliberal“ geworden (in Ihrem Verständnis des Begriffes). Das gilt aber nicht nur für Staaten, Banken, Unternehmen, sondern auch für uns alle.

Wenn ich selbst nicht bereit bin, für Kaffee, Miclch, Kleidung etc seriöse Preise zu bezahlen, sondern dort nur aufs Schnäppchen aus bin, darf ich mich doch nicht wundern, wenn die da oben das genau so machen.

3) StefanP, Donnerstag, 10. November 2011, 13:09 Uhr

@45) Peter Christian Nowak

3. Die Abschlagssteuer für Dividenden in die Tonne. Es gelten wieder die normalen Einkommenssteuersätze.

Dann wird natürlich auch wieder das Anrechnungsverfahren eingeführt und um Steuergerechtigkeit und Steuergleichheit herzustellen wird keine Gewerbesteuer mehr erhoben. Denn das Ziel, so verstehe ich Sie hoffentlich richtig, ist alle Einkommen gleich zu behandeln.

Ich empfehle meinen Kommentar Nr. 57, ob man sich da nicht irgendwohin schneidet. Vor allem: was machen Sie mit den EU-Anteilseignern, die nicht ihren Sitz in Deutschland haben und gemäß EU-Richtlinie in ihrem Heimatland steuerpflichtig sind (deswegen wurde das Verfahren unter anderem international angepasst, das Deutsche war anachronistisch)? Wie sorgen Sie dafür, dass für jeden EU-Bürger bei der Besteuerung „seiner“ Kapitalgesellschaft der landestypische Steuersatz gilt?

Sie sind zu pauschal. Sie abarbeiten hoch-komplexe Fragen der internationalen Kapitalbesteuerung ohne Ahnung von der Materie zu haben. Solche Lösungen sind nie tauglich.

4) i don’t care, Donnerstag, 10. November 2011, 14:29 Uhr

Was ich ganz vergessen habe zu sagen, jedem, der sich darüber aufregt, dass die Steuern nicht erhöht werden, steht es frei dem Bund Geld zu schenken. Dieser Aufruf geht vor allem an die reichen Gutmenschen, die ja ach so gern mehr Steuern zahlen würden… blablabla.

5) StefanP, Donnerstag, 10. November 2011, 15:50 Uhr

@45) Peter Christian Nowak

Nachschub:

Und noch eine kurze Bemerkung zu den staatlichen Einnahmen des Bundes (306 Milliarden). Es fehlen 80 Milliarden: Steuergeschenke an Kapitaleigner und Konzerne.

Könnten Sie vielleicht aufreißen, wie Sie darauf kommen? Und wie sich das mit dem Fakt verträgt, dass die Einnahmen aus Corporate Taxes / BIP heute deutlich höher sind als in den 1990er Jahren (Achtung, Relation!). 80 Mrd. auf 306 Mrd. EUR sind 26%, das allein als fehlende Differenz (Steuergeschenk). Das ist erklärungsbedürftig, da die gesamten Unternehmens- und Vermögenseinkommen gerade 1/3 des Nationaleinkommens betragen, wovon allerdings über 90% durch die Einkommensteuer abgedeckt sind. Wir reden also von gut 3% des Volkseinkommens, das heute bereits über 10% der fiskalischen Einnahmen erbringt, aber eigentlich rund 23% erbringen sollte.

Nochmal: Ohne angebliche „Steuergeschenke“ sollen Unternehmenseinkommen, die in Kapitalgesellschaften anfallen, 23% zum Steueraufkommen beitragen, obwohl dort nur rund 3% des Volkseinkommens anfällt. Das ist erklärungsbedürftig.

6) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 10. November 2011, 16:18 Uhr

52) EStz,

Ja natürlich, EStz! Man könnte sich jetzt über die Details unterhalten. Mit ein paar simplen Sätzen ist so ein Thema natürlich nicht abhandelbar. Und so habe ich im Rahmen dieses Blogs nur oberflächlich über die Rahmenbedingungen gesprochen, nicht über Einzelheiten in der „Wirtschaftsmechanik“, die mit dem Status Quo der Globalisierung verbunden sind. Worauf ich hinaus wollte ist, daß Globalisierung eine international abgestimmte Kontrolle braucht, ähnlich wie die „Wirtschaftsmechanik“ der internationalen Finanzmärkte. Das sind hochkomplexe Dinge, die überdies noch Einzelinteressen unterworfen sind. Man hat in den letzten Jahren vielleicht zu wenig politisches Augenmerk darauf gehabt und sich in dieser Angelegenheit zu sehr auf die WTO, den Internationalen Währungsfond (IWF) und die Weltbank verlassen. So entwickelte sich im Laufe der letzten (2) Jahrzehnte die Hegemonialmacht Fianzmarkt/Konzernmacht, die heute so (mit Recht) beklagt wird. Die Wirtschaftsgipfel zeigen die Schwierigkeiten auf, hier wenigstens im Ansatz zu konsensualen Prozessen zu kommen, die die von mir angesprochenen Verwerfungen beseitigen. Die sind nicht nur mir bekannt, sondern allgemein als verbindlich geltende Erkenntnis, daß sich zugunsten des Allgemeinwohls was ändern müsste. Siehe Kehrtwende der Kanzlerin in Sachen Mindestlohn.

7) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 10. November 2011, 16:39 Uhr

46) sk8erBLN,

Die einzige Möglichkeit für Brüssel das Desaster zu vertuschen: Die EZB druckt Geld. Und zwar soviel, wie gebraucht wird. Vordergründig werden Potemkinsche Dörfer (alle Hebel in Bewegung gesetzt, die aber nicht funktionieren) fürs Volk aufgestellt, weil wir nicht merken sollen, was hinter den Kulissen wirklich passiert. Angeblich soll es ja keine „Bankenlizenz“ geben. Also auch keine für die EZB.
Der Ritt auf der Rasierklinge. Denn das ist der Anfang einer breit angelegten Inflationsspirale, von der man nicht weiß, ob die Politik sie unter Kontrolle halten kann.
Für viele in der europäischen Union ist dies die letzte Rettung. Ob die Bürger das aushalten, eine andere Frage…

8) wschira, Donnerstag, 10. November 2011, 17:39 Uhr

@StefanP
Ich bin also Selektionsleser (was immer das sein soll). Wenn es als Kritik von Ihnen kommt, ist das allemal als Auszeichnung zu betrachten (wie etwa, wenn die Bildzeitung über jemanden herfällt). Und dass ich angeblich Ihre Argumente nicht verstehe… nun, nicht jeder hat Ihren überragenden Intellekt. Aber könnte es nicht auch daran liegen, dass Ihre Argumente insgesamt unverständlich sind? Dass Sie einem ausgeprägten Tunnelblick zu verdanken sind (immerhin haben Sie kürzlich auch einen linken Mainstream in der Medienlandschaft geortet, haaa), was ein psychopathologisches Problem wäre? Dass Sie gar Hilfe in Ihrem kruden Menschen- und Weltbild benötigen? Fragen über Fragen…

9) wschira, Donnerstag, 10. November 2011, 17:51 Uhr

@StefanP
Ein Zusatz zu meinem Beitrag 54
Sie können noch so sehr Nebelkerzen werfen, nirgendwo in den von mir angeführten Ländern hat sich ein Massenexodus des Kapitals ereignet. Aber genau dies haben Sie behauptet. Es ist unrichtig und lässt Rückschlüsse auf die Qualität und Wahrhaftigkeit Ihrer übrigen Behauptungen zu.

10) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 10. November 2011, 18:30 Uhr

17) StefanP,
^^Glückwunsch zu dieser Dialektik, Herr Spreng!^^
Was verstehen Sie eigentlich unter „Dialektik“?
Merke Stefan P.: Nicht jedes Fremdwort, was „gut“ klingt, steht an richtiger Stelle. Aber Sie rechnen ja damit, daß es keiner merkt.

^^Es bedarf schon einer besonderen Dialektik, einerseits das Niveau des Hartz-IV-Regelsatzes zu beklagen, gleichzeitig jedoch von jenen, die verdienen, Steuern auf dieses Minimum zu verlangen.^^
(…)Schon die Rhetorik, die verwendet wird, ist falsch
Was nu, Rhetorik oder Dialektik? (pffff….) …..wie wär´s mit dialektischer Rhetorik? (klingt doch auch toll!!! oder?)

11) Winfried, Donnerstag, 10. November 2011, 19:56 Uhr

Alle reden vom Sparen – das endet in einer Deflation – hatten wir schon – der Brüning führte direkt zu Hitler.

12) m.spreng, Donnerstag, 10. November 2011, 21:53 Uhr

@ Peter Christian Nowak

Bis zu neun Kommentare hintereinder – das geht nicht. Das legt die Diskussion lahm. Ich bitte Sie, Ihre Kommentare zu bündeln. Im Übrigen: das hier ist kein Privat-Chat von drei/vier Leuten. erst die Vielfalt macht den Reiz der Diskussion aus.

13) StefanP, Donnerstag, 10. November 2011, 22:13 Uhr

@59) wschira

Sie können noch so sehr Nebelkerzen werfen, nirgendwo in den von mir angeführten Ländern hat sich ein Massenexodus des Kapitals ereignet.

Erstens: von Massenexodus des Kapitals habe ich nicht geschrieben. Wobei: in Griechenland passiert genau das als Reaktion auf Unsicherheit und drastische Erhöhung der Besteuerung auf Kapital. Zweitens: Die Statistik der OECD weist für die letzte Dekade für das größte skandinavische Land, Schweden, einen negativen Investitionssaldo von 73 Mrd. US-$ (41% der Direktinvestitionen, ein großes Gap) aus. Sicher, dafür gibt es ein paar Gründe, die ich hier nicht erörtern möchte. Nur, Ihre Annahme wird damit keinesfalls gestützt.

Ansonsten: Selektionsleser ist jemand, der genau das in einem Text sucht, was ihm passt und alles andere übergeht. Gut, Phantasie habe ich Ihnen nicht umbedingt unterstellt..

14) EStz, Donnerstag, 10. November 2011, 22:53 Uhr

@ 56) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 10. November 2011, 16:18 Uhr

… Und so habe ich im Rahmen dieses Blogs nur oberflächlich über die Rahmenbedingungen gesprochen, nicht über Einzelheiten in der “Wirtschaftsmechanik”, die mit dem Status Quo der Globalisierung verbunden sind.

… Die sind nicht nur mir bekannt, sondern allgemein als verbindlich geltende Erkenntnis, daß sich zugunsten des Allgemeinwohls was ändern müsste. Siehe Kehrtwende der Kanzlerin in Sachen Mindestlohn.
___________________________________________

Ich stimme ja im Großen und Ganzen Ihrer Sichtweise zu, was die „Globalisierungsmechanik“ angeht. Nur: Das „passiert“ uns nicht, sondern wurde und wird von jedem von uns aktiv und sehr nachdrücklich gefördert. Was ich klarmachen wollte, ist, dass nicht nur „die da oben“ am Rad drehen, sondern wir alle. Jeder von uns, ob Unternehmer oder Arbeiter, kämpft um seinen Platz in der Nahrungskette. Wenn der Konsument mit seiner Kaufentscheidung („Billig!“) Einfluß nimmt auf die Lebensverhältnisse an anderen Stellen der Welt, sollte er sich nicht wundern, dass der Arbeitgeber hier mit ihm das Gleiche probiert. Das halte ich übrigens nicht für eine „Einzelheit“, sondern für einen wichtigen Punkt zum Verständnis der sich entwickelnden Zustände.

(Es ist oft über Deutschlands Export-Überschuss geschimpft worden. Die Kunden in anderen nationen kaufen freiwillig. Kein Land, das uns den Exportüberschuß vorwirft, will, dass wir weniger exportieren. Wir sollen nur im Gegenzug mehr von denen kaufen, und zwar möglichst teuer. Und das will der Deutsche Michel eben nicht).

Was den Mindestlohn angeht: Der hat, wie fast alles, mehr als einen Aspekt.
* Gibt es einen Mindestlohn, werden nur Arbeiten vergeben, die sich trotz Mindestlohn rentieren. Es wird in jedem Falle Arbeitsplätze kosten (ich hab aber keine Ahnung, wie viele).
* Je höher der Mindestlohn ist, um so mehr Jobs gehen verloren. Und umso besser geht es den Leuten, deren Jobs sich noch rentieren.
* Ein Mindestlohn ist eine Schranke nicht nur nach unten, sondern auch nach oben. Der eine oder andere Arbeitnehmer, der mehr verdient, wird mit dem Verweis auf Mindestlohn gedrückt (bzw. gefeuert und durch billigere Arbeitskräfte ersetzt).
* Je niedriger der Mindestlohn ist, um so größer ist der direkte Druck in Richtung Hartz IV, weil sich arbeiten nicht mehr lohnt (Umgekehrt: Je höher der Hartz-IV-Satz ist, um so geringer der Druck in Richtung Arbeitsverhältnis).
* Je höher der Mindestlohn ist, um so größer ist der indirekte Druck in Richtung Hartz IV, weil mehr Jobs verloren gehen.

Wieder eine dieser Sachen, die man nur falsch machen kann. Es gibt genug Länder mit Mindestlohn, die nicht unsere guten Arbeitsmarkt-Daten vorweisen können, und es gibt genug Länder ohne Mindestlohn, denen es ebenfalls schlechter geht. Frau Merkel hat jedenfalls nicht ein neues Mitgefühl für Arbeitnehmer oder eine neue Grundrechenart entdeckt, sondern klaut einmal mehr der SPD ein Wahlkampfthema – mehr steckt nicht dahinter.

15) Michael, Freitag, 11. November 2011, 07:13 Uhr

Spendenbescheinigungen werden nicht ausgestellt:

http://frankschwabenland.blog.com/spenden/

Humor ist, wenn man trotzdem lacht.

16) StefanP, Freitag, 11. November 2011, 08:26 Uhr

@60) Peter Christian Nowak

Dialektik hat einen griechischen Ursprung und bezeichnet die Logik der Argumentationsführung. Auf den Nachdenkseiten hätte man wahrscheinlich mit „krude Logik“ geendet, ein nach meinem Empfinden häßliche Bezeichnung.

Rhetorik, ebenfalls aus dem Alt-Griechischen, hängt ebenfalls mit der Argumentationsführung zusammen, nämlich dem Aufbau der Rede.

Bei Kenntnis der Bezeichnungen erschließt sich nicht, was Sie kritisieren. Vielleicht versuchen Sie es mal mit Inhalten (nicht abgekupfert bei den Nachdenkseiten)?

17) Mark, Freitag, 11. November 2011, 08:27 Uhr

62) m.spreng, Donnerstag, 10. November 2011, 21:53 Uhr

Jawoll. Habe auch schon die letzten Kommentare gesehen (nicht gelesen, bin ja auch Selektionsleser! Ha!) und festgestellt, dass hier eine für mich ermüdende Diskussion stattfindet.

Viel spannender sind doch die Fragen:

1. Wie sieht das reale Gefahrenpotenzial der Eurokrise für die Deutschen aus?
2. Macht die Euro-Rettung Sinn?
3. Können wir uns vor diesem Hintergrund Steuererleichterungen leisten?

Hierzu möchte ich Ihre Aufmerksamkeit gerne auf einen Vortrag von Hans-Werner Sinn vom ifo-Institut lenken, der hochaktuell ist (26.10.2011):

http://mediathek.cesifo-group.de/player/macros/_v_f_750_de_512_288/_s_ifo/_x_s-764870657/ifo/index.html

Bitte auf „Eurokrise und Konjunktur“ klicken und staunen.

Ich stelle fest:

a) Die „Plünderung“ Deutschlands durch die PIGS (via Target-2-System) begann im August 2007.
b) Bei Ausbruch der Finanzkrise 2008 war die „Plünderung“ schon ein Jahr in vollem Gange. Bei der Bundestagswahl 2009 sogar schon zwei Jahre! Inzwischen geht das nun schon seit vier Jahren so. Pro Jahr baut die Bundesbank 100 Mrd. Euro Forderungen ggü. der EZB auf, mittlerweile weit über 400 Mrd. Euro.
c) Die Vogänge Target-2-System scheinen entweder von den Verantwortlichen nicht bemerkt worden zu sein (eher unwahrscheinlich), oder sie wurden bewußt der Bevölkerung vorenthalten (wahrscheinlich), um keine Panik ausbrechen zu lassen.
d) Aufgrund der zeitlichen Abfolge müssen sowohl Politiker der großen Koalition (insb. Steinbrück und Merkel) als auch von schwarz-gelb (insb. Schäuble und Merkel) von der sich anbahnenden Katastrophe gewusst haben. Möglicherweise ist das auch der wahre Grund für den Rücktritt der Herren Köhler, Weber, Stark.
e) Sinn’s Argumentation lautet sinngemäß, dass die EZB der Ausnutzung des Target-2-Programmes zugesehen hat oder aktiv betrieben hat, und dass das „Pulver“ dieses Programmes etwa in 2013 verschossen sei. Deshalb wurde die Luft für die EZB so dünn, dass sie die Rettungsprogramme der Regierungen aktiv forderte. Hierzu auch ein weiterer Beitrag von Sinn aus dem Sommer 2011: http://www.youtube.com/watch?v=tvcN1gkaEew
f) Unterdessen geht das Target-2-Spielchen lustig weiter, aktuell mit Italien.

Die Belastungen aus der Eurokrise sind demnach bereits immens für Deutschland und die Deustchen, nur wird uns das nicht gesagt. Prof. Sinn macht hier einen großen Unterschied, und die Klarheit seiner Argumentation ist bestechend. Nur leider berichten die Mainstream-Medien nicht oder nicht angemessen.

Können wir uns also Steuerentlastungen leisten? Mitnichten. Es ist völlig müßig, darüber zu diskutieren. Das ist reines Augenpulver für das Wahlvolk, das letztlich ja irgendwelche positiven Entwicklungen sehen will.

18) Frankilein66, Freitag, 11. November 2011, 08:30 Uhr

Ich würde mich ja gerne an der Diskussion beteiligen aber es macht keinen Spass mehr, wenn man bei jedem ihrer Beiträge von den gleichen Leutem die immer gleichen Kommentare lesen muss. Die ganze Debatte um Steuerersenkung, Hartz IV Erhöhung etc. wurde bereits mehrmals in diesem Blog in epischer Breite von den Kommentatoren geführt!
Irgendwann sollten doch alle Argumente ausgetauscht und die Standpunkte bekannt sein!

Mir bringt ihr Blog leider von Beitrag zu Beitrag immer weniger Erkenntnisgewinn und das Lesen der Kommentare der bekannten Protagonisten wird immer mehr zur Qual! Und sagen sie jetzt nicht: „Dann lesen sie die Kommentare halt nicht“! Das funktioniert in der Praxis leider nicht, denn man erhofft sich ja doch immer etwas intellektuell anregendes und liest dann trotzdem alle Beiträge. Die Enttäuschung über schon zwei oder dreimal gelesenes ist dann leider umso größer!

19) EStz, Freitag, 11. November 2011, 10:29 Uhr

67) Mark, Freitag, 11. November 2011, 08:27 Uhr

Hierzu möchte ich Ihre Aufmerksamkeit gerne auf einen Vortrag von Hans-Werner Sinn vom ifo-Institut lenken
_____________________
Danke, sehr spannend

20) StefanP, Freitag, 11. November 2011, 11:11 Uhr

Statt der Musterschüler zu sein, gibt Deutschland ein schlechtes Beispiel und fällt durch schlechtes Betragen auf.

An der Stelle habe ich mich gefragt, wovon schreibt Michael Spreng eigentlich? Nach offiziellen Angaben (OECD) wird das deutsche Staatsdefizit dieses Jahr bei -2,1% und in 2012 bei -1,2% liegen, also deutlich unter den Grenzmarken des Maastricht-Vertrages.

Die USA erwarten dagegen rund 9,1% im nächsten Jahr, Großbritannien 7,1%. Das sind zwei Länder, die seit 2008 verzweifelt versuchen, mit staatlichen Investitionsprogrammen und erklärtem Defizit Spending der nach wie vor grasierenden Wirtschaftskrise Herr zu werden und die es trotz Unterstützung durch die Notenbank nicht schaffen, über mehrere Jahre ihre Neuverschuldung zu drücken. Erfolgreich ist anders. Die Euro-Zone erwartet insgesamt -3,0% und Deutschland ist hier tatsächlich neben den Zwergstaaten Finnland und Luxembourg der Musterknabe.

Was dürfen Musterschüler? Sie müssen mit gutem Beispiel vorangehen, dürfen sich aber ab und zu etwas herausnehmen. Die Anpassung des Tarifs an übergeordnete, international anerkannte Gerechtigkeitsprinzipien sind da durchaus maßvoll und akzeptabel und kein Prassen, wie Michael Spreng meint.

Wie sieht das mit dem Betreuungsgeld aus? Die OECD empfiehlt seit Jahren – und so ist es EU-Konsens – dass die Mitgliedsländer ein breites Angebot an staatlichen Betreuungseinrichtungen bereit halten. Dies ist eine Definition der Erweiterung der Staatstätigkeit, für die die Staaten mehr Steuern erheben und mehr ausgeben müssen.

Entsprechend hat Deutschland in §24 SGB VIII Artikel 1 verfügt, dass jedes Kind ab Vollendung des 3. Lebensjahres einen Anspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung hat. Für Kinder unter 3 Jahre gilt die Verpflichtung eingeschränkt im Falle der Erwerbsarbeit der Eltern. Dieser Anspruch gilt ab 2013.

Diesen Rechtsanspruch wird Deutschland aller Voraussicht nach nicht einlösen können, was ggf. Schadensersatzansprüche auslöst. Das Betreuungsgeld, selbst wenn man es erziehungspolitisch für falsch halten möge, ist hierzu eine Vorwegnahme und Alternativangebot. In dem Kontext kann es, anders als Michael Spreng meint, nicht als Signal der Arroganz verstanden werden.

Der Aufbau neuer Plätze kommt aus verschiedenen Gründen nicht so voran wie geplant. Öffentliche Finanzen sind da nur ein Aspekt. Mehr jedoch zählt, dass Gemeinden sich Erzieher/innen nicht schnitzen können. Für den Beruf gilt ein gehobenes Ausbildungsprofil, das mit einem Durchschnittseinkommen bei Vollerwerbszeit vergütet wird. Nur, auf dieses Einkommen von oft 2.400€ – 2.900€ kommen die meisten nicht, weil in der dieser Branche viele Arbeitnehmer vorzugsweise halbtags arbeiten möchten und dann natürlich vormittags. Seit 2 Jahren werben sich öffentliche und private Träger gegenseitig die auf dem Markt verfügbaren Kräfte ab.

Dies ist übrigens ein gutes Beispiel, wie Tarifstrukturen positive Lohnanpassungen verhindern. Bei jeder Neueinstellung zieht sich der werbende Arbeitgeber darauf zurück, dass er nach Tariflohn bezahlt. Gehaltsanpassungen finden nicht oder nur in geringem Umfange statt, obwohl der Staat eine gestiegene Nachfrage geschaffen hat.

Analogien dürfen sich durchaus zum Mindestlohn ziehen, zumal wenn dieser wie von Gewerkschaften und Linkspartei gefordert, sehr hoch veranschlagt wird. Frankreich hat hier entsprechende (negative) Erfahrungen, wo ein außerordentlich hoher Anteil der Beschäftigten eben diesen Mindestlohn erhält aber keinen Cent mehr. Auf dem Weg führt der Mindestlohn für einige zum Einheitslohn für viele.

21) Mark, Freitag, 11. November 2011, 11:25 Uhr

Heieiei. Je mehr ich über diese Target 2 Story lese und höre, desto wütender werde ich.

Prof. Sinn im Dialog beim Nischensender BRalpha…

1 http://www.youtube.com/watch?v=899fnlnRbow
2 http://www.youtube.com/watch?v=bLKVH2UqSOg
3 http://www.youtube.com/watch?v=QtdAjhv5nAE
4 http://www.youtube.com/watch?v=oTwP1_N80Fk

…und die aktuellen Zahlen bei Querschuesse.de:

http://www.querschuesse.de/target2-saldo-bei-465515-mrd-euro/

Wenn’s enem jetzt nicht übel wird, wann dann?

22) xpomul, Freitag, 11. November 2011, 14:16 Uhr

@mark
lieber mark die eigentlichen fragestellungen und meinungsbilder werden in anderen blogs geführt.
ich empfehle http://www.querschuesse.de besonders zum goldtopf target 2 und ebenso gärtners blog: http://blog.markusgaertner.com/2011/11/11/reingetrickst-und-abgewickelt-die-europaische-machtergreifung-der-geldmafia/

sie sehen die mafia schlägt zu.
so lenkt „man“ von den eigentlichen verursachern der eurokrise ab.
usa und uk – dort ist die lage dramatischer.

schön das sie der logik von sinn auch folgen können.
wünschenswert wäre es, wenn es die verantwortlichen begreifen würden und die medien es publizierten.
ich weiß das ich einem wunschdenken anhänge …

23) wschira, Freitag, 11. November 2011, 15:33 Uhr

@63 stefanP
Ich habe keine Annahmen gemacht, sondern Tatsachen festgestellt. Es ist nunmal Ihre Art, irgendwelche Behauptungen aufzustellen und wenn irgendjemand Ihnen Fehler oder Lügen nachweist(Lügen!), denjenigen als Dummkopf, Ignoranten oder sonstwas zu bezeichnen. Sie sind da natürlich in der Tradition Ihrer FDP, von denen kürzlich auch so eine Knallcharge behauptet hat, die schlechten Umfrageergebnisse seien der Tatsache geschuldet, dass die Wähler zu blöd seien.
Sie bezeichnen mich als Selektionsleser. Nun gut, das ist Ihre Auffassung. Ich kann zwar nicht sehen, wo ich aus Ihren Sprüchen nur das herausgelesen haben sollte, was mir in den Kram passt. Ich habe das, was ich kritisiere, wörtlich von Ihnen zitiert. Aber wenn Sie mich Selektionsleser schimpfen, was sind Sie denn? Jemand, der Behauptungen aufstellt, von denen er ein paar posts später behauptet, das nicht gesagt zu haben, obwohl es schwarz auf weiss nachzulesen ist? Ich möchte meinen, dass Sie im besten Fall eine schwer gestörte Persönlichkeit sind, im schlechtesten Fall anTrolleritis im fortgeschrittenen Stadium leiden. Der von Herrn Spreng gewählte Titel seines Artikels passt hervorragend zu Ihnen.

24) jmb, Freitag, 11. November 2011, 15:47 Uhr

Signal der Arroganz – die Zweite

Wenn sich die Haushälter der Koalition, wie geschehen (u.a. Barthlet, Wissing), hinstellen und meinen sie könnten einen Zuwachs, eine Zunahme gegenüber 2011 von 4,1 Mrd. €uro der NEUVERSCHULDUNG (geplant 26,1 Mrd.; in 2011: 22 Mrd.), als eine „weitere Konsolidierung“ des Bundeshaushalts kommunizieren, dann muss man sich allerdings fragen, was erscheint noch alles möglich.

Für wie einfältig halten diese Mitglieder des Haushaltsausschusses die Bevölkerung eigentlich?

Dass es genau die gleichen sind, die im vom BVerfG untersagten Spezialausschuss,die Entscheidungen zur Ausgestaltung des EFSF treffen wollten (zu neunt), macht doch schon sehr betroffen und bezeugt nicht nur einen Realitätsverlust des Haushaltsausschusses, sondern auch dessen Dreistigkeit, die kaum übertroffen zu werden scheint. Von dem Finanzminister Schäuble, der in privaten Angelegenheiten auf seine Hausbank und seinen Steuerberater angewiesen ist, was er gerne jedem erzählt, der es hören möchte, garnicht zu reden.

In der heutigen Debatte zur Regulierung der Bankenbranche sonderten die Beteiligten eine Erfolgsmeldung nach der anderen ab, ohne dass es auch nur einen Hinweis auf die 55,5 Mrd €uro gab, die bei der HRE nie vermisst worden waren, noch dass man sich über ihr Auftauchen gewundert hatte. Die Arroganz dieser Regierung hat Dimensionen angenommen, die denen in Griechenland oder Irland zwar in nichts mehr nachzustehen scheinen, aber für deutsche Verhältnisse bisher als unvorstellbar gegolten haben könnten. Die Ergebnisse dieser EU-Angleichungen könnten als die politisch angestrebte Konvergenz kommuniziert werden, sogar mit meiner Zustimmung, falls dies geeignet erscheint.

Die interessantesten Äußerungen dieses Tages stammen allerdings von Zoellick, dem Präsidenten der Weltbank, und damit kämen wir der Realität, die hinter diesem Haushalt und seinen arroganten Mediatoren steht, vermutlich am nächsten. Dieser Haushaltsentwurf ist eh‘ schon Makulatur, bevor er überhaupt Gesetzeskraft erlangt, und deshalb ist es auch nicht erforderlich zu einem sparsamen Ergebnis zu gelangen, sondern „Gebot der Stunde“, sich so weit wie möglich mit Subventionen und Forschungsaufträgen einzudecken als möglich, denn es wird in dieser Hinsicht auf lange Zeit der letzte gewesen sein, in dem dies möglich zu sein schien. In diesem Licht sehe ich die wahrgenommene Arroganz als besonders perfide, weil er doch von einem Informationsvorsprung getragen wird, der alle anderen als besonders leichtgläubig und naiv erscheinen lässt und die besondere Gnade der politischen Akteure zu untersteichen scheint (R. Walser lässt grüßen).

25) Peter Christian Nowak, Freitag, 11. November 2011, 20:13 Uhr

@64) EStz,

Sie haben die wichtigsten Punkte angesprochen, die derzeit die Menschen draußen bewegen. Es ist gleichsam ein Parforce durch die Problematik einer sich mehr und mehr verselbständigen Wirtschaft ohne Kontrolle durch die Politik
Um nicht der Blogbesetzung schuldig zu werden, fasse ich die Antwort so kurz wie möglich zusammen.

^^Das “passiert” uns nicht, sondern wurde und wird von jedem von uns aktiv und sehr nachdrücklich gefördert.^^

So könnte man meinen. Die Frage ist nur: Was war zuerst da: die Henne oder das Ei? Es geht also um die Kausalkette, und die Frage nach Ursache und Wirkung. Ein Beispiel: Schaut man sich die heutigen Löhne – sagen wir im mittleren Einkommensbereich – an und vergleichen sie mit den Einkommen der 70er/80er Jahre, dann werden Sie feststellen, daß die sich nicht sehr verändert haben: wohlgemerkt, nicht in allen Branchen, aber gewiss in denen des Handwerks und deren ungelernten Teilbereichen.
Ich kann mich an Zeiten erinnern, da gab es keinen Kik, allgemein keine Billigmärkte. Schuhe wurden im Fachhandel gekauft, Anzüge und sonstige Klamotten in Bekleidungsgeschäften. Die Kaufhäuser waren die Läden, die vielleicht noch zu den billigeren gehörten. Aber dann war schon bald Ende der Fahnenstange in Sachen Billigläden.
Dann, Anfang der Neunziger, die Auswirkungen der „Globalisierung“ wurden deutlich in dem Sinne, daß Waren (weitgehend zollfrei) aus anderen Ländern mit Billigstlöhnen in die Läden kamen. Übrigens, in den Staaten war das schon Anfang der 70er gang und gäbe. Hier fand schon die Entwicklung von einer Industriegesellschaft zur Dienstleistungsgesellschaft viel früher statt. Mehr und mehr wurden die Billiglohnländer die verlängerte Werkbank der westlichen Welt. Das Niederkonkurrieren nahm seinen Lauf. Unternehmen im Inland wurden entweder geschlossen oder in Blliglohnländer verlagert, Waren von dort (Textil, Schuhe, Bekleidung usw.) wurden billiger für den Verbraucher, aber er zahlt es bis heute mit Löhnen, die nach unten korrigiert werden mussten. Damit waren auch die Sozialsysteme, Arbeitsrecht, u.a. in Mitleidenschaft gezogen, um dessen Erhalt man sich bis zum heutigen Tag streitet. Die Agenda 2010 bildet den vorläufigen Schlußpunkt einer sich weiter entwickelnden „Globalisierungsmechanik“. Diese Globalisierung wird von den meisten Menschen als „Henne“ gesehen, bezogen auf die Kausalkette.
Und nun kann man sich fragen, ob diese Entwicklung mit all Ihren Schattenseiten gewollt war, und ob sie nicht allenfalls an Partikularinteressen sogenannter Kapitaleliten ausgerichtet ist, und ob die Bevölkerung sich dieser Entwicklung gezwungener Maßen anpassen muss, um aus der buchstäblichen Not eine Tugend zu machen. Im Teufelskreis von wenig Einkommen, andererseits aber einigermaßen menschenwürdig überleben zu wollen, zwingt die Menschen wie ich meine, sich nach der Decke zu strecken. In einer ( übrigens gelungenen) Werbekampagne eines großen Elektronikhandelunternehmens kommt dies deutlich zum Ausdruck: die Thematisierung von real empfundener Armut und die Überführung in ein neues Lebensgefühl: „Geiz ist geil!“. Damit verwischt man unter anderem die Ursachen von Armut und gibt ihr ein aufgehübschtes Antlitz, mit dem die Menschen ein Teil ihrer würde zurückerhalten sollen.

Damit will ich es mit Rücksicht des Blogbetreibers bewenden lassen. Ich hoffe, daß ich Ihnen mit der „Antwortkompresse“ einigermaßen gerecht geworden bin.

26) sk8erBLN, Freitag, 11. November 2011, 22:38 Uhr

da Mark hier das Target2 erwähnt hat dazu erneut die aktuelle Entwicklung:

Target2 Saldo bei +465,515 Mrd. Euro
Die Forderungen der Deutschen Bundesbank (Buba) aus Target2 stiegen im Oktober 2011 ein wenig moderater an, um +15,904 Mrd. Euro auf 465,515 Mrd. Euro. Zum Vorjahresmonat allerdings zog der Target2 Saldo um +178,854 Mrd. Euro an, dies entsprach einem prozentualen Anstieg von +62,4%! Die Forderungen aus Target2 bilden den positiven Saldo der Bundesbank aus dem so genannten Echtzeit-Bruttozahlungssystem gegenüber den nationalen Zentralbanken der Eurozone ab, formal besteht diese Forderung gegenüber der EZB.

http://www.querschuesse.de/target2-saldo-bei-465515-mrd-euro/

Und damit wir die Auswirkungen des Sparprogramms für die Griechen nicht aus den Augen verlieren hier die dramatischen Zahlen dazu:

Griechische Arbeitslosenquote schnellt im August auf 18,4%

Gestern berichtete das griechische Statistikamt (ELSTAT) für den Monat August 2011 eine offizielle Arbeitslosenquote von 18,4%, nach 16,5% im Vormonat und nach 12,2% im Vorjahresmonat. Zum Vormonat stiegen die Arbeitslosenzahlen im August 2011 um kräftige +87’677 bzw. um +10,7%. Zum Vorjahresmonat stieg die Zahl der Arbeitslosen um +294’845 bzw. um +48,1%.

http://www.querschuesse.de/griechische-arbeitslosenquote-schnellt-im-august-auf-184/

27) EStz, Samstag, 12. November 2011, 10:11 Uhr

75) Peter Christian Nowak, Freitag, 11. November 2011, 20:13 Uhr

Von wenigen, wenigen Ausnahmen abgesehen, macht die Nachfrage den Markt.

Besonders schlimm ist dabei, dass nicht nur jeder einen Fernseher, ein Auto, schicke Klamotten oder tolle Urlaube haben will (was ja noch sehr verständlich ist), sondern dass weitgehend die Vorstellung vorherrscht, dass man einen Anspruch darauf habe.

Wenn Sie die 70er Jahre herbeirufen, die habe ich auch erlebt. Mein Vater war Ingenieur, unsere 7-köpfige Familie zählte zu den Besserverdienern. Wir konnten uns regelmäßig zwei Wochen Sommerurlaub gönnen, der an der Ostsee oder an einem bayerischen See im Zelt verbracht wurde. Wurde gegrillt, gab es zum Kartoffel- und Nudelsalat ein Würstchen (mein Vater aß meist zwei).

Vielen Arbeitern und Angestellten ging es schelchter, zufriedener als die meisten Menschen heute waren die trotzdem.

28) StefanP, Samstag, 12. November 2011, 10:16 Uhr

@73) wschira

Unter Nr. 32 schrieb ich:
Es muss ja seinen Grund haben, warum bei exorbitanten Spitzensteuersätzen die Massenflucht des Kapitals einsetzt. Antwort von Linken regelmäßig: die Reichen sind verkommen und wir müssen dann noch härter zupacken.

Dies bezog sich auf internationale Erfahrungen. Dazu zählt die OECD, also insbesondere auch die Eurozone – z.B. Griechenland, Italien u.ä. Ich habe dies ausführlich unterlegt anhand dessen, dass die Steuereffizienz oft höher ist, wenn die Sätze niedriger sind. Und anhand des Kapitalexports, den insbesondere Italien, Griechenland, aber eben auch Skandinavien verzeichnen müssen. Sie antworten darauf mit der „Glücksstudie“ – nach dem Motto: wenn die Leute in Summe glücklich sind, werden die Reichen wohl nicht ihr Kapital außer Landes schaffen.

Soviel zu den Argumenten. Es spricht nicht für Sie, dass Sie, sobald man sich mit Ihnen auseinandersetzt und Sie nicht Formulierungen kritisieren, völlig ausfällig werden. Niveau ist etwas anderes.

29) Mark, Samstag, 12. November 2011, 11:27 Uhr

@ 70) StefanP, Freitag, 11. November 2011, 11:11 Uhr

> wovon schreibt Michael Spreng eigentlich? Nach offiziellen
> Angaben (OECD) wird das deutsche Staatsdefizit dieses Jahr
> bei -2,1% und in 2012 bei -1,2% liegen, also deutlich unter den
> Grenzmarken des Maastricht-Vertrages.

Hahaha, der war gut!

Das sind natürlich Werte, die weder die deutsche Beteiligung an irgendwelchen Rettungsschirmen berücksichtigen noch die schier unglaubliche Kreditgewährung durch die EZB an marode Euro-Teilnehmer via Target2 seit August 2007 (Sinn, 2011). Nur ein Narr glaubt, dass die Bürgschaften nicht gezogen und der Schuldenberg vollständig abgetragen würde.

Wenn reale Zahlungen aus den Rettungsaktivitäten im Bundeshaushalt aufschlagen, dann wird sich die Europa-Diskussion in Deutschland verschärfen, und Merkel, Schäuble, Steinbrück & Co. werden nicht mehr mit ihren Allgemeinplätzen davonkommen.

30) Peter Christian Nowak, Samstag, 12. November 2011, 18:59 Uhr

@73) wschira

Ein wunderbarer Kommentar!

31) Matthias P., Samstag, 12. November 2011, 19:25 Uhr

Steuersenkungen könnte man zwar machen, das muß dann aber mit anderen Maßnahmen kompensiert besser sogar überkompensiert werden. Über Birne Kohl kann man zwar denken man will , da betrug die maximale Einkommensteuer 56 % wenn ich mich richtig erinnere. Es kann ja wohl auch nicht angehen das die Finanzämter jetzt schon unterbesetzt sind , und dann noch Personal abaut. Das führt dann bei einem Dortmunder Finanzamt dazu , da bis zu einem Betrag X die Steuerklärung nicht geprüft werden soll, selbst dann wenn der Computer Alarm gibt, Oder das die Berliner garnicht daran denken genau zu prüfen, dann davon haben sie ja nichts , das Geld geht nämlich noch Bayern oder sonst wohin. Als nächster Posten wären die Subventionen. Da sollte man rangehen und mit aufräumen. Anstatt sinnloser Bauvorhaben sollte man mal überlegen ob es (und wie) sinnvoll ist die Infrastruktur verotten zu lassen. Straßen wie Gebäude. Straßen haben fast DDR Niveau erreicht, Gebäude sind nicht wesentlich besser. Aber die reißt man im Zweifelsfall lieber ab und baut neu. Man (Stadt) bekommt ja Subventionen. Prinzipiel sollte man so ein Verhalten bestrafen, erst Recht wenns vorsätzlich passiert. Ohne Ausnahme . Das sollte auch für Landtags/Bundestagsabgeordnete und Minister gelten. Damit das passieren kann müßte aber die Immunität entzogen werden Aber wie heißt es so schön „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“

32) Peter Christian Nowak, Montag, 14. November 2011, 13:45 Uhr

@79)Mark
^^Wenn reale Zahlungen aus den Rettungsaktivitäten im Bundeshaushalt aufschlagen, dann wird sich die Europa-Diskussion in Deutschland verschärfen, und Merkel, Schäuble, Steinbrück & Co. werden nicht mehr mit ihren Allgemeinplätzen davonkommen.^^
…und deswegen wird die Frage sein, wohin die Reise mit Europa gehen soll. Auf diese Frage ist die Politik eine Antwort schuldig, denn bislang argumentierte man ja dahingehend, daß ja noch kein Geld geflossen sei. Man hofft auf Zeitgewinn, und darauf, daß sich irgend etwas Positives tut…Die Vergemeinschaftung von Schulden ist längst beschlossene Sache, während der Bevölkerung suggeriert wird, daß das auf keinen Fall infrage käme.

33) Ste, Dienstag, 15. November 2011, 18:09 Uhr

@79): Danke. StefanP’s Denken gründet sich eben auf sturer Ideologie und Halbwissen.

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