Dienstag, 15. November 2011, 11:45 Uhr

Die taktische Partei

Wenn eine Tür aufgeht, fällt eine andere zu. So ist das bei der CDU. Die Partei öffnet mit ihrem Beschluss zum Mindestlohn für die Zeit nach 2013 die Tür zur  SPD und den Grünen und schließt gleichzeitig die Tür zur desolaten FDP. So verwaschen der Beschluss auch ist, er ist ein Signal: Wir können nach 2013 auch anders.

Mit ihrem Leipziger Parteitag hat sich die CDU endgültig als taktische Partei positioniert. Als eine Partei, die ihr Programm den machtpolitischen Gegebenheiten anpasst. Wenn’ s mit den einen nicht mehr geht, dann muss man eben Brücken zu den anderen bauen. Es geht schließlich um höhere Ziele, um den Machterhalt.

Mit ihrem Modernisierungskurs trägt Angela Merkel zwar auch den veränderten gesellschaftlichen Realitäten Rechnung, aber dahinter steckt weniger die Einsicht als das taktische Moment. Das ist nicht verboten, aber es irritiert natürlich diejenigen Wähler, die bisher noch glaubten, einer Partei ginge es um die Durchsetzung ihrer auf einem klaren Fundament basierenden Ziele. Deshalb kann die CDU auch kaum noch definieren, was sie ist und was ihr Fundament ist.

Was Merkel auf dem Parteitag nannte (Freiheit, soziale Marktwirtschaft, christliches Familienbild) ist entweder wohlfeil, weil unverbindlich, oder längst auch Gemeingut von SPD und Grünen. Merkel muss jetzt nur sehr aufpassen, dass nicht das Betreuungsgeld, insbesondere in der Reichen-Variante der CSU, ihren taktischen Wandel konterkariert.

So werden die Parteien (mit Ausnahme der Linkspartei) zwar immer ähnlicher und verwechselbarer, aber die Zahl der Machtoptionen steigt. Es müssen nur noch die Wähler mitspielen. Solange es aber keine konservative Partei mit einer charismatischen Führungspersönlichkeit  rechts von der CDU gibt, solange kann bei reduzierten Stimmanteilen das Kalkül aufgehen.

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28 Kommentare

1) FF, Dienstag, 15. November 2011, 12:30 Uhr

Diese Frau ist mir ein Rätsel.

Nicht, daß es mich wunderte, daß sie – ausgestattet mit dem Wortschatz einer mittleren FDJ-Funktionärin – in all ihren Kanzlerjahren keinen einzigen Satz geprägt hat, an den sich irgendjemand erinnern könnte.

Was mich wundert: daß sie mit dieser krassen Dürftigkeit immer wieder durchkommt. Und: wie dürftig müssen dann erst ihre Konkurrenten in der CDU sein? Wo ist der rechte Lafontaine, der diesem weiblichen Scharping das Ruder entwände? Null, nada, niente.

Entweder ist Politik mittlerweile so degeneriert, daß sich jeder mit einer Handvoll Phrasen als Spitzenkraft inszenieren kann – oder die Dame wirkt gewaltig im Verborgenen.

2) Uli, Dienstag, 15. November 2011, 12:49 Uhr

Schlimm finde ich das niemand frägt wie die Abschaffung der Wehrpflicht oder die angebliche Energiewende (Atomausstieg) denn handwerklich durchgeführt wurden, nämlich katastrophal! Hängen bleibt allein das die CDU hier angeblich große Kehrtwenden gemacht hat und dafür oft genug noch Applaus bekommt.
Jetzt treibt man die nächste ideologische Sau durch’s Dorf, was konkret bei rauskommt und wann ist wieder mal Nebensache.

3) Mark, Dienstag, 15. November 2011, 13:18 Uhr

Alles richtig, Herr Spreng, aber weshalb schafft es die CDU trotz des desolaten Zustandes (kaum Führung, keinerlei Vorstellung zur Gestaltung der Zukunft) allwöchentlich die 30% Marke in den Umfragen zu halten? Sind das alles alte Leute, die da befragt werden und die dann antworten – “Hach ja, die Merkel, die ist ja von der CDU, die wähl’ ich bestimmt wieder. Die hab’ ich ja immer gewählt.”? Weshalb geht kein Ruck durch die Gesellschaft, endlich ein Ende dieses Unsinns zu fordern? Woher kommt die Lethargie?

Fatal für uns Wähler ist doch, dass wir -Stand heute- nur zwei Wahlalternativen haben: Entweder den Mitte-Links-Block aus CDU/CSU/FDP/Grüne/SPD oder die Linken. Rechts von der CDU/CSU herrscht ein gigantisches Vakuum, das hoffentlich bald durch eine neue Partei gefüllt wird. (Man munkelt ja, dass Hans-Olaf Henkel eine Euro-kritische Partei gründen wolle. Nur zu! Meine Stimme hat er!)

Trotzdem erschließt sich mir die Trägheit der Deutschen nicht. Das bleibt mir ein ewiges Rätsel.

4) Riesenmaus, Dienstag, 15. November 2011, 15:47 Uhr

Die CDU war schon immer eine Volkspartei und wandlungsfähig sowieso. So gab es nach dem verlorenen zweiten Weltkrieg mit dem Ahlener Programm anno 1947 eine Orientierung hin zum christlichen Sozialismus. Doch schon im Jahre 1949 orientierte sich die CDU in der Gefolgschaft von K. Adenauer mit den Düsseldorfer Leitsätzen in ein konträre Richtung.

Was Anpassung ist, das dürfte auch Angela Merkel, welch ja bekanntlich das Blauhemd der FDJ trug, in einem früheren Leben und einem anderen Staat gelernt haben. Während aber zu dieser Zeit Anpassung in gewissem Sinne überlebensnotwendig war, dient sie heute schlimmstenfalls fürs politische Überleben.

Die Wandlungsfähigkeit der CDU unter jener Frau Merkel ist also schon ultrakrass, wie die heutige Jugend sagen würde. Doch sie ist durchschaut und wenn es ohne sie geht, dann wird ohne sie regiert. Notfalls gibt es dann eben eine Koalition aus grün-rot-Totenkopf. Aber wie gesagt: Frau Merkel ist wandelbar, zu jedweder Überraschung tauglich und zuzutrauen ist ihr jede Koalition. Und ehrlich gesagt: Angie mit einem Piratentuch auf dem Kopf sieht sicherlich interessant aus!

5) KdrV Königsberg, Dienstag, 15. November 2011, 15:52 Uhr

Tatsächlich: Die Parteien, mit Ausnahme der Linken, scheinen einem Assimilationsprozess unterworfen. Obgleich die Union schon immer stimmen verlor, wenn sie sich ernsthaft gegen eine offensichtliche Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung wandte, nun die späte Wende seitens der Kanzlerin den Mindestlohn, die Wehrpflicht, die Atomkraft oder die Hauptschule betreffend. Frage: Kann es nicht sein, dass wir in Deutschland gerade, anders als es von links außen seit längerem von den Gysis verlautbart wird, eben keine Entsozialdemokratisierung der SPD erleben (denn diese fand schon Ende der Neunziger Jahre statt und ist seit dem eher in einer mal stärkeren mal schwächeren Gegenbewegung begriffen), sondern vielmehr eine Sozialdemokratisierung der übrigen Parteien, die sich selbstverständlich ebenso als Profilunschärfe oder wenigsten Mangel an nennenswerten, verbliebenen Alleinstellungsmerkmalen der sozialdemokratischen Partei niederschlägt?

6) Duke van Bosvelt, Dienstag, 15. November 2011, 15:59 Uhr

@ Lethargie: den Deutschen geht es noch zu gut, daher wählen sie die altvertrauten Parteien. Und deshalb bekommt die Occupybewegung in Deutschland nur 40.000 Leute (15.10.) bzw. 19.000 Leute (12.11.) auf die Straße. Die Amerikaner, Spanier, Griechen sind da schon ein paar Schritte weiter. Abwarten: wenn demnächst Frankreich und Österreich ihr AAA verlieren, steigen die deutschen Verbindlichkeiten bei der Eurorettung, und dann wird sich zeigen, ob sich Merkel, aber auch der sonstige Parteien-Einheitsblock mit ihrer Behauptung “scheitert der Euro, scheitert Europa” weiter durchwurschteln kann. Dann könnte die Stunde einer möglichen Henkelpartei schlagen – oder aber, Frank Schäffler bringt die FDP auf Konfrontationskurs und verhilft seiner Partei zu einem ungeahnten Höhenflug in der Demoskopie. Ich kann nur hoffen, dass EFSF/ESM angesichts ihrer Dimension in den nächsten 2 Jahren völlig zurecht das Megathema in Politik und Medien sein werden und mit der notwendigen Kritik bedacht werden, und nicht durch belanglose Nebenschauplätze wie Mindestlohn, Steuersenkung und Spitzensteuersatz zugeschüttet werden. Werden bitte auch Sie ihrer medialen Wächterfunktion gerecht, Herr Spreng! =)

7) Uli, Dienstag, 15. November 2011, 16:17 Uhr

http://www.tagesschau.de/inland/cduparteitagleipzig108.html
“CDU verabschiedet sich vom dreigliedrigen Schulsystem”

Und da rennt sie schon die nächste Sau, “gut das wir darüber geredet haben” konkrete Pläne nein danke. Lieber weiterhin 16 unterschiedliche Bildungssysteme bei denen längst niemand mehr durchblickt, aber super taktiert für den Wahlkampf 2028.

8) Peter Christian Nowak, Dienstag, 15. November 2011, 17:47 Uhr

Es kommt nicht darauf an wie toll und strategisch Frau Merkel ihre Partei aufstellt, sondern wie sie mit dem Problem der Zocker und `Rater`der Goldman Sachs und andere Cliquen der finanzwelt und und und…. umgeht bzw. ausschaltet. ansonsten ist die Partei fehl am Platz in der Regierung

9) Heisenberg, Dienstag, 15. November 2011, 18:21 Uhr

Es ist in der Tat schwierig, auf Anhieb Unterschiede zwischen SPD, CDU und den Grünen zu nennen. Im Endeffekt wird dies nur die Zahl der Nicht-Wähler erhöhen… es sei denn, die von Ihnen angesprochene sechste Partei kommt.

10) JG, Dienstag, 15. November 2011, 18:25 Uhr

War die CDU, zumindest auf Bundesebene, denn jemals mehr als ein Kanzlerwahlverein?

@ FF:

“Nicht, daß es mich wunderte, daß sie – ausgestattet mit dem Wortschatz einer mittleren FDJ-Funktionärin – in all ihren Kanzlerjahren keinen einzigen Satz geprägt hat, an den sich irgendjemand erinnern könnte.”

Einspruch!

“Zu dieser Politik gibt es keine Alternative!” wird als Überschrift nicht nur der trübsinnigen Merkelschen Kanzlerschaft bleiben, sondern der ganzen trostlosen Nullerjahre, diesem bundesrepublikanischen Biedermeier, in dem mit Spießigkeit und dem Fluchtversuch in die private Beschaulichkeit auf Abstieg, Angst und Hoffnungslosigkeit reagiert wurde, und von dem noch nicht ganz klar ist, ob es auch Vormärz sein könnte (wenngleich sich die Anzeichen für letzteres in jüngster Zeit verdichtet haben).

11) Benjamin, Dienstag, 15. November 2011, 23:02 Uhr

Ich stimme Herrn Spreng zu, die CDU ist unter Merkel ein rein taktischer Kanzlerwahlverein geworden. Das mag man kritisieren, aber sollte dann auch bitte die Alternative aufzeigen. Ich gehöre gewiss nicht zu den Fans der Kanzlerin (zu oft hat sie m. E. gezaudert und taktiert, statt zu agieren; zudem kann ich trotz “Kompassrede” ihre politischen Ideen nicht erkennen), aber sie ist zumindest geschickt. Das Lamentieren einiger sogenannter Konservativer, dass der alte Markenkern verloren geht, kann ich nicht nachvollziehen. Der Mindestlohn ist durchaus ein Thema für sehr viele CDU-Mitglieder, die Wehrpflicht war seit dem Ende des Kalten Krieges überholt, Atompolitik nie Mehrheitsfähig in Deutschland und das dreigliedrige Schulsystem ist seit langem nicht mehr zeitgemäß und neigt zur sozialen Selektion. Die Rede von Thomas de Maizière hat meiner Meinung nach klar die Schwächen der Kritiker aufgezeigt, die teils zu feige waren, offen die Konfrontation zu suchen, dafür aber Reden schwingen oder Bücher schreiben.

Am rechten Rand entsteht allerdings tatsächlich ein potentieller Leerraum, der zum Glück nicht gefüllt wird. Ein rechtspopulistischer “Volkstribun” (die in Rom die Republik mit zu Grabe getragen haben) ist glücklicherweise nicht in Sicht; so gesehen ist es gut, dass Sarrazin so gar kein Charisma hat und Henkel nur Luftblasen verbreitet. Es wird in der CDU gemurrt, aber keiner wird die Palastrevolte wagen. Frage ist nur, ob all das 2013 reichen wird.

12) Robert Ping, Dienstag, 15. November 2011, 23:19 Uhr

Die Frage ist nur, ob so eine weichgespülte CDU noch genug Wählerstimmen bekommt, wenn sie den anderen Parteien immer ähnlicher wird. Möglicherweise wird der Wähler das Original bevorzugen.

13) Alex, Dienstag, 15. November 2011, 23:34 Uhr

Wie sieht denn die Welt da draussen aus? Man hat die Wahl zwischen Ideologie und Verwaltung. Da wählt man doch lieber die Verwaltung. Und falls es ein Vakuum rechts von der CDU gibt, traut es sich doch kaum jemand, dieses öffentlich zu besetzen. Und das ist nach den letzten Tagen noch unwahrscheinlicher als vorher, wenn man sieht, wie eine Terrorzelle von sehr wenigen Fanatikern die Diskussion gegen rechte Stimmung (nicht mal rechter Gewalt) anheizt. Und rechts beginnt je nach Kommentatoren und Bloggern mit in der CSU.

Was passiert denn, wenn man die Energiewende kritisiert? Oder die EU? Vor Wochen wurde Rösler verbal vernichtet, als er von einer kontrollierten Insolvenz für Griechenland sprach, die nun de facto eingetreten ist.
Die SPD neutralisiert sich durch die Steinbrück-Diskussion und einen unfähigen Gabriel selbst, die Grünen merken gerade, dass sie vielleicht doch nicht zwangsläufig durch den Atomausstieg zur Volkspartei wird. Und die Linke springt gerade von irgendwie-doch-Kommunismus zu Erich und Margot reloaded.

Merkel mit der CDU wird vermutlich deswegen nach wie vor gewählt, weil keiner wirklich sagen kann, wie es besser ginge. Es geht nicht mehr um politische Richtungen oder gar Visionen sondern nur noch um einen politisch korrekten Weg, möglichst unbeschadet aus der Eurokrise mit einem möglichst guten Gewissen (siehe Energiewende und mehr-oder-weniger-Mindestlohn) durch zu kommen. Und zugegebenermaßen ist Frau Merkel auf diesem Weg alternativlos.

Momentan scheint diese Welt viel zu kompliziert, als das man sie mit Politik belästigen könnte.

14) StefanP, Mittwoch, 16. November 2011, 09:46 Uhr

Die Union als Oberbegriff der konservativen Parteien in Deutschland verändert sich genau in der Art, wie Unternehmensberater dies empfehlen würden. Mit großem zeitlichen Bug reagieren die Granden der christlichen Volksparteien auf tektonische gesellschaftliche Veränderungen. Im Politischen mag man das bedauern, doch die Alternative in einer entideologisierten Welt ohne distinguierte Problemlösungssichtweisen wären obstruktive Positionen ähnlich der Linkspartei.

Nach demoskopischen Erhebungen kommen die C-Parteien lediglich noch auf 28% Stammwähler oder besser, solche, welche die CDU samt ihrer Schwester grundsätzlich als am besten geeignet sehen, das Gemeinwohl zu regeln. Dass die Unionisten heute immer noch bei deutlich über 30% changieren, hat mit der Schwäche der FDP zu tun. Soweit sich die Liberalen im öffentlichen Bild erholen, wird die Schwäche der rechten Parteien offensichtlich werden. Mit dem Unterschreiten des gefühlten Schwellenwertes zur Volkspartei dürfte man sich im Konrad-Adenauer-Haus an die SPD angenähert fühlen, was bedeutet, dass die qua politischem Naturgesetz führenden Parteien ihre Mehrheitsfähigkeit auf dem freien Markt der Stimmen gewinnen müssen. Dieser aber ist enorm volatil.

Er ist es gerade deswegen, bei die bundesrepublikanische Gesellschaft sich sehr radikal verändert und segmentiert hat. Während jedoch mittelfristige Themen wie Euro- und Staatsschuldenkrise oder Konjunkturpolitik zunehmend abgestimmte Schritte und damit eine Einheitspolitik im großen Rahmen erforderlich machen, dominieren beim internationalen Trend der Verstädterung Interessengegensätze die Agenda, was die Konsensbildung wiederum erschwert.

Die bürgerlichen Parteien nebst FDP sind strukturell ländliche Organisationen, dort haben sie ihre stärksten Bartaillione, das verschaffte ihnen die Mehrheiten der Vergangenheit. Landbevölkerungen sind familiärer sortiert, wertfundamentaler um nicht zu sagen religiöser in ihren Ansichten, traditionell verbunden. Städter sind all das nicht, dagegen an beruhigten Innenstädten, breitem öffentlichen Verkehrsangebot interessiert und individualistischer in den Ansichten. Es sagt viel, dass die CDU nur die Metropole Frankfurt länger regieren konnte, mit einer Kandidatin, die die urbanen Frauen ebenso anspricht wie das postmoderne und postmaterielle Bürgertum. Allerdings weiß man andererseits nicht so recht, wofür Petra Roth wirklich steht und wo die Linien sind, über die sie nicht geht.

Klingt alles wie Angela Merkel in einer früheren Version. Vielleicht liegt darin das zukünftige Erfolgskonzept für die CDU: verwischte Ideologie, problemlösungsorientiert, gesellschaftlich vielfältig interessiert und tolerant für (fast) alle Lebensformen. Das würde ihr weiterhin einen strukturellen Vorteil gegenüber der sozialdemokratischen Konkurrenz verschaffen, die immer einen für ihre Anhängerschaft notwendigen Balast der Weltanschauung mit sich herumschleppen wird.

Ist der Beschluss zu einer Lohnuntergrenze unter dem Aspekt ein Signal oder gar ein Menetekel? Kaum, wenn selbst die Liberalen über einen solchen Schritt debattieren. Es ist höchstens ein Symbol, doch Symbole verbrauchen sich extrem schnell, siehe Reichensteuer oder Schonvermögen. Mit solcher Themensetzung, das hat die SPD zur Genüge erfahren, lassen sich keine Wahlen gewinnen. In der Kabine entscheidet der Bürger schnöde und für Ideologen “kleingeistig” nach eigenen Vor- und Nachteilen und purem Realismus. Für Visionen ist auf dem Wahlzettel kein Platz.

15) marcpool, Mittwoch, 16. November 2011, 10:13 Uhr

Wieso ? Es lief doch alles wunderbar für Frau Dr. Angela Merkel auf dem CDU Parteitag 2011.
Sie ist und bleibt eine taktische Beliebigkeitskanzlerin – die eiskalt auf ihren Machtanspruch schielt. Sie stellt damit gleichzeitig die Oppositon kalt, weil ” schaut her wir haben die Themen schon lange als CDU gelöst ” – allerdings mit weichgespülten Phrasen und Allgemeinplätzen.
Es gibt ja auch keinen wirklichen Gegener mehr innerhalb der CDU … die hat sie ja genuesslich ” verspeist” ! Chapeau Frau Merkel – im Eiskunstlauf würde sie, besonders für ihre Volten, eine hohe Note erhalten. Politisch überzeugend geht anders !

16) FF, Mittwoch, 16. November 2011, 10:36 Uhr

@ JG:

Na gut, dieser eine Satz bleibt vielleicht im kollektiven Gedächtnis hängen. Aber für diesen ihren Geniestreich hat die Dame fünf Jahre Kanzlerschaft, einige Tausend “Reden” und eine Hundertschaft Redenschreiber gebraucht.

Vielleicht kommt ja noch der gaaaanz große Spruch für die Geschichtsbücher, an dem sich die Historiker kommender Generationen delektieren. “Ich bin ein Ossi und stolz darauf/und das ist auch gut so/und ich kann nicht anders/und ich stehe zu meinen Pfunden”?

Okay, ich weiß es ja auch nicht….

17) Alexander, Mittwoch, 16. November 2011, 10:38 Uhr

Skandalös ist nicht nur der Zustand der CDU, sondern dass sich die Bundesbürger so ein Schmierentheater bieten lassen!

Ich stimme dem Blog von Herrn Spreng und dem ersten Kommentar von FF zu. In der Tat entspricht der Wortschatz sehr vieler Politiker einer mittleren FDJ-Funktionärin. Die Sprache wie auch die politischen Inhalte sind sehr dürftig und unserer aktuellen politischen Situation nicht angemessen. Ich sehe inzwischen auch keinen Unterschied zwischen SPD und CDU. Es fehlt jegliche Programmatik, um Deutschland wieder fit zu machen für den immer härteren globalen Wettbewerb.

Skandalös ist doch vielmehr das so passive Verhalten von uns Bundesbürgern, die sich diese miserable Politik bieten lassen. Und wir Bürger müssen die Zeche zahlen, die uns unfähige Politiker eingebrockt haben. Die Staatsverschuldung steigt gigantisch, der Sozialstaat ist finanziell, politisch am Ende und nicht auf den bald kommenden Pillenknick vorbereitet. Bald wird es eine neue Qualität und Quantität an Altersarmut geben.

Wo sind all die Wutbürger geblieben? Geht es immer noch nicht schlecht genug?

18) EStz, Mittwoch, 16. November 2011, 12:47 Uhr

@ 17) Alexander, Mittwoch, 16. November 2011, 10:38 Uhr

Wo sind all die Wutbürger geblieben? Geht es immer noch nicht schlecht genug?
_____________________________________________

Geht es denn wirklich so “schlecht”?

Jeder erkennt doch, wie gebeutelt die Griechen sind. Man liest, hört und sieht allerorten, wie eng es in Spanien und Portugal wird, dass Italien wackelt, dass Frankreich Italien im Falle eines Sturzes auf dem Fuße folgen wird, dass die USA praktisch bankrott sind. Ich kenne viele Länder, die unsere “schlechten” Verhältnisse mit Kusshand übernehmen würden.

Und das wir selbst keine französischen oder italienischen Verhältnisse haben, liegt nicht an den überdurchschnittlich “fleissigen” deutschen Arbeitern, sondern an der höheren Effizienz der deutschen Industrie und der (gerade noch rechtzeitig) verbesserten Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch die Agenda 2010 des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder.

19) romeias47, Mittwoch, 16. November 2011, 14:58 Uhr

1) FF, Dienstag, 15. November 2011, 12:30 Uhr Diese Frau ist mir ein Rätsel.

Nicht, daß es mich wunderte, daß sie – ausgestattet mit dem Wortschatz einer mittleren FDJ-Funktionärin – in all ihren Kanzlerjahren keinen einzigen Satz geprägt hat, an den sich irgendjemand erinnern könnte. …. Entweder ist Politik mittlerweile so degeneriert, daß sich jeder mit einer Handvoll Phrasen als Spitzenkraft inszenieren kann – oder die Dame wirkt gewaltig im Verborgenen.

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Bei mir hat sich ein TV-Bild vom ersten Auftritt Angela Merkels beim Wirtschaftsforum Davos als Kanzlerin eingebrannt. Die Kamera zeigte eine Schweizer Wirtschaftskoryphäe während der ersten Sätze von Merkel und man konnte in Echtzeit beobachten, wie dem zuvor angeregt wirkenden Herrn das Gesicht einschlief, er aber die Contenance wahren wollte und geradezu sichtbar die Mundwinkel an den Backenzähnen festzumachen suchte.

Vielleicht hat sie das bei den DDR-Fest- und Jubelreden gelernt: dass Zuhören eine eher passive Angelegenheit ist, die in die frühesten Lebensphasen (Abhängigkeit/Erwartungshaltung) zurückreicht. Diese Eigenschaft kann man durch rhetorische Kargheit so weit fördern, dass die ebenfalls angelegte Beißhemmung gegenüber “Artgenossen” voll zum Tragen kommt.

“….oder die Dame wirkt gewaltig im Verborgenen” – Dafür spricht, dass Leute, die sie im kleinen Kreis erlebt haben ganz anders beschreiben, als sie bei “den Bürgern draußen im Lande” auftritt.

Wie kann man sich einerseits als “Europa-Löwin” gerieren wollen (ohne Euro rasseln die Säbel!!) und sich auf der anderen Seite eine Woche später fast fröhlich mit “Wir Deutschen sind die Größten in der Welt” brüsten?? (Nachdem man in Mozambique mit Rüstungsgütern hausiert hat).

Im Phoenix-Talk “Unter den Linden” hat ZEIT-Journalistin Maryam Lau übrigens angedeutet, dass in bezug auf die Atomkraftwerke “der Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg …” schon die ersten Zuckungen zeitigt ….

20) Sascha, Mittwoch, 16. November 2011, 17:56 Uhr

Ich bin eh der Meinung das Alle größeren und länger bestehenden Parteien alle das gleiche anteilige Recht bekommen sollten und alle quasi nur noch als Koalition wirken, so ist viel mehr gewährleistet das auch wirklich was IM INTERESSE DES VOLKES dabei herraus kommt und nicht interne Machtkämpfe, denn genau das ist das einzige was die Parteien Heut zu Tage noch Interessiert, das MUSS geändert werden, es kann nicht sein das ein ganzes Volk unter sollchen Machtkämpfen leidet. Es müssen taten folgen, nicht endlose Diskusionen, es müssen kühle Köpfe her die Innovativ neue Ideen und Frischen wind in Wirtschaft und Soziales hineinbringen. Aber ich denke da können wir lange warten bis das passiert, Fakt is aber doch das das Volk Ihre Stimmen eh an ALLE Parteien verteilen, Also sind ALLE Parteien auch Relevant genug (Ausser NPD u.ä. – Die gehören verboten, siehe Menschenrecht). Fakt is auch das Alle Parteien zum Teil gute Ideen haben und IHR, DIE POLITIKER DIESER WELT SOLLTET ALLE MAL ZUSAMMENARBEITEN anstatt euch zu bekriegen, wir sitzen schließlich ALLE im selben Boot, nämlich unserer “MUTTER ERDE”.

AUFWACHEN!!!! Sonst ist es bald zu spät…

21) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 16. November 2011, 19:31 Uhr

19) romeias47,

^^Im Phoenix-Talk “Unter den Linden” hat ZEIT-Journalistin Maryam Lau übrigens angedeutet, dass in bezug auf die Atomkraftwerke “der Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg …” schon die ersten Zuckungen zeitigt ….^^

und man wird es erleben, daß man auch den Rückzug in der Fianzkrise wagt: der heisst: die EZB kauft nun in grenzenloser Menge Staatsanleihen auf. Auch österreichische, belgische, holländicsche. Das bedeutet: Die Finanzmärkte haben über die Politik gesiegt. Sie sind es, die die Politik je nach Geschmack vor sich hertreiben können. Sie sind es, die, wann immer sie wollen, die Lufthoheit über die Politik gewinnen, wann immer sie wollen. Die Waffe hierzu sind die Ratingagenturen, moderne Streubomben der obersten Zehntausend dieser Welt, die 70% des Weltvermögens besitzen. Mit diesen Streubomben ist der Sieg perfekt, der Sieg über die Demokratie. Gnade uns allen Gott!

22) Michael, Donnerstag, 17. November 2011, 10:12 Uhr

Wer wie Dieter Hildebrandt das 3. Reich heil überstanden hat, wird mit dem 4. Reich seinen Spaß haben. http://frankschwabenland.blog.com/mein-kampf/

23) romeias47, Donnerstag, 17. November 2011, 14:41 Uhr

21) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 16. November 2011, 19:31 Uhr

“Modernes” kann ich in diesem Debakel leider nicht erkennen. Denkt man sich Deko und Label weg, kann man das auch auf die erste Jahrtausendwende verlegen. Kundschafter (Rating-Agenturen) ziehen in die anderen Regionen, um zu erkunden, wie man sie schwächen kann (Drohungen) und was es zu holen gibt (Heuschrecken). In der nächsten Dorfschenke (Medien) tut man sich mit den Erkenntnissen wichtig, “böse Buben” hören mit und ziehen noch in der Nacht los und räumen ab. Und so geht’s weiter und weiter, bis nichts mehr zu holen ist.

Ein Archäologe kann den “harten Kern” sicher auch in die frühe Steinzeit transponieren und dann ist man schnell bei Hans A. Pestalozzis Buchtitel “Auf die Bäume, ihr Affen” – Designer-Fummel hin, Apple-Equipment her.

24) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 17. November 2011, 19:04 Uhr

23) romeias47,

^^Und so geht’s weiter und weiter, bis nichts mehr zu holen ist^^

…und bis alle Affen auf den Bäumen sitzen.
Mit eindringlichen Worten ruft Stéphane Hessels zum friedlichen Widerstand gegen die Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft auf. Ein Pladoyer gegen die unbequemen Sitzgelegenheiten knorriger Äste, gegen die Diktatur des Finanzkapitalismus, gegen die Unterdrückung von Minderheiten, gegen die ökologische Zerstörung unseres Planeten.
Wollen wir uns zum Affen machen lassen, oder eher die scharfen Zähne zeigen, die zu allem bereit sind?

25) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 17. November 2011, 19:32 Uhr

@23) romeias47
Noch ein Nachtrag:
Wer interessiert sich schon für Taktik oder Personaltableau einer Partei? Die Frage ist doch: Wer wirklich regiert, und wer nur so tut, als regiert man:

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/die-goldjungs-an-den-schaltstellen-der-wirtschaft/5838492.html#image

26) Matthias, Freitag, 18. November 2011, 12:10 Uhr

Sämtliche Kernpositionen von SPD, Grünen und teilweise Linken, wurden von CDU/CSU übernommen, mehr oder weniger: Atomausstieg, Ausbau erneuerbarer Energien, Mindestlohn (“Lohnuntergrenze”), mehr Kinderbetreuung, Alternativen zu Gorleben als Endlager, Aussetzung der Wehrpflicht (in Friedenszeiten), Abschaffung der Hauptschule (bzw. Reduktion).Was Merkel heute sagt – da gilt später das Gegenteil. (siehe das Gewürge zur “Griechenlandhilfe”, Atomkraft, etc…).

Und wer hat die Arbeitsmarktreformen gemacht (in der Folge sogenanntes “Jobwunder” aus hauptsächlich prekärer Beschäftigung)?: Schröders Rot-Grün.Was bleibt da an Eigenleistung der Union übrig? Praktisch nichts!

Und was schrieb Bild neulich: “Angela Superstar”, “Job-Schlaraffenland Deutschland”.
Aber der Deutsche, der sich, schön abgelenkt, “Supertalent”, “X-Factor”, “Dschungelcamp” und “Big Brother” reinzieht der bekommt davon nicht alles mit, auch dank der oben genannten Bild-Zeitungs-Verdummung und macht die Union weiter zum Umfrage-Sieger mit 34%.

27) PeterK, Sonntag, 20. November 2011, 16:34 Uhr

Ihr Christen Deutschland’s – wann werdet ihr es endlich begreifen, daß CDU nichts, aber auch gar nichts mit christlichen Werten zu tun hat. Dieses “C” ist nämlich der Bauernfänger auf den zu viele noch herein fallen.

28) Dr. Dr. Joachim Seeger, Dienstag, 22. November 2011, 21:23 Uhr

CDU und CSU sind moderne Parteien, die durchaus auch ihre Positionen aktualisieren dürfen. Warum darf man seine Meinung nicht ändern? Parteien sind keine statischen Organismen, sondern sie sind vital, flexibel und mobil. Ich glaube, dass die CDU auf dem richtigen Weg ist, die Zukunft zu gestalten. Im Verbund mit der CSU, der sozialen Seele der Unionsparteien, geht Frau Merkel unbeeindruckt und entschlossen ihren Weg. Ich denke, dass sie auch 2013 gute Chancen besitzt, Bundeskanzlerin zu bleiben. CDU und CSU vermögen es stets, sich richtig und glaubwürdig zu positionieren. Die Wähler werden es ihnen danken!
Dr. Dr. Joachim Seeger, Recklinghausen

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