Mittwoch, 16. November 2011, 12:01 Uhr

Nützliche Idioten beim Verfassungsschutz?

Wie verfassungstreu ist der Verfassungsschutz? Diese Frage stellt sich nach den schockierenden Enthüllungen über die rechtsradikalen Terroristen, ihre Helfer und ihr Umfeld. Brauchen die Verfassungsschutzämter, die für die Sicherheitsüberprüfungen in sicherheitsrelevanten Bereichen zuständig sind, selbst eine umfassende Sicherheitsüberprüfung?

Die Tatsache, dass das Mord-Trio vom “Nationalsozialistischen Untergrund”  ungehindert und angeblich unerkannt durch Deutschland ziehen konnten, wirft eine Fülle von Fragen auf, die jetzt dringend und umfassend beantwortet werden müssen:

Haben die Verfassungsschützer den Rechtsextremismus unterschätzt und ihn lediglich für Nazi-Folklore gehalten?

Was trieb den hessischen Verfasungsschützer “Klein-Adolf” an den Mordtatort? Wieso wurde er nicht schon 2006, als seine Verstrickung, seine Lügen und sein rechtsradikaler Hintergrund bekannt wurden, aus dem öffentlichen Dienst entlassen? Wieso verliefen die Ermittlungen gegen ihn im Sande?

Finanzierten Verfassungsschutzämter den Rechtsradikalismus und Rechtsterrorismus (unbeabsichtigt, aber billigend) über sogenannte V-Leute?  Und wer überwachte die V-Leute? Und wie vertraut war ihr Verhältnis?

Wer kontrollierte, wohin das Honorar für die V-Leute (im Einzelfall bis zu 200.000 Mark) floss und ob es nicht zum weiteren Auf- und Ausbau rechtsextremer Netzwerke verwandt wurde?

Standen die gewonnenen Informationen in irgendeinem Verhältnis zum finanziellen Aufwand?

Und schließlich: Haben sich die Verfassungsschützer in der rechtsradikalen Szene zu nützlichen Idioten gemacht, die beim Bier und Horst-Wessel-Lied ausgelacht wurden?

Eine Mischung aus Dilettantismus, Blindheit, mangelnder Kontrolle und Sympathien bei Angehörigen des Verfassungsschutzes für die rechte Szene scheint der Boden zu sein, auf dem das Terror-Trio jahrelang ungehindert und angeblich ohne Spur mordend durch Deutschland ziehen konnte. Wie tief ist der Abgrund?

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46 Kommentare

1) FF, Mittwoch, 16. November 2011, 12:27 Uhr

Alles berechtigte Fragen. Nur: es wird keine Antworten geben. Das verläuft alles im Sande. Nach dem Motto “brutalstmögliche Aufklärung”. Pffft.

2) Gregor Keuschnig, Mittwoch, 16. November 2011, 12:32 Uhr

Neben den angesprochenen Problemen dürften die Strukturen der Ermittlungshörden für das Wirrwarr nicht unwesentlich sein: Landesverfassungsschutzämter, Bundesverfassungsschutzamt, LKAs, BKA, Bundespolizei die Polizei vor Ort. Dieser Pseudo-Wettbewerb steht der Bekämpfung dieser Form von Verbrechen entgegen.

Wenn dann mal jemand die Zusammenlegung von BKA und Bundespolizei vorschlägt, rufen diejenigen, die sich jetzt am lautesten über die Ermittlungspannen empören, sofort den Verfassungsnotstand aus.

3) Benjamin, Mittwoch, 16. November 2011, 12:34 Uhr

Die rechtsextremen Gewalttaten zeigen vor allem zwei Dinge: Deutschland hat durchaus immer noch ein ernstes Problem am rechten Rand (und nicht nur von Linksextremisten oder islamistischen Terroristen, wie die Bundesregierung sonst zumeist versucht zu suggerieren), und diese Entwicklung ist durch massentaugliche Debatten (siehe Sarrazin) auch in Teilen der Mitte gefördert worden. Zweitens muss man fragen, ob die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik zeitgemäß ist. Es kann doch nicht sein, dass Bayern oder NRW nicht auf die Daten in Thüringen zugreifen konnten. Föderalismus ist gut und schön (ich befürworte ihn sehr), aber Datenabgleiche über einen gemeinsamen Informationspool sind auch in anderen Fragen möglich. Außerdem muss transparent das mögliche Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter in den Behörden geklärt werden.

Zuletzt sollten die Morde jeden demokratisch gesinnten Bürger (gleich, wo er im demokratischen Parteienspektrum steht) nachdenklich machen. Eine Demokratie muss vieles ertragen können, auch kontroverse Debatten. Nicht jedoch Elemente, die klar gegen den Kern der Verfassung (teils sehr offen, wie die diversen “Kameradschaften”) verstoßen. Ein NPD-Verbot mag wieder als Placebo von der Politik angeboten werden, es wäre aber zu überlegen, da der braune Sumpf so zumindest Gelder und Organisationsstrukturen verliert.

ps: trotz des erschreckenden Themas, hier ein Video einer Landtagsrede eines Grünen in Sachsen zu einem von der NPD dort eingebrachten Antrags, der einen doch Schmunzeln lassen kann: http://www.youtube.com/watch?v=xAemDwDAZno

4) Numbercruncher, Mittwoch, 16. November 2011, 12:54 Uhr

Eine Frage lassen Sie aus, vermutlich weil Sie sich nicht in verschwörungstheoretische Sphären begeben wollen: Könnten sich Rechtsradikale und andere Terroristen überhaupt ausreichend finanzieren, mit Waffen ausstatten und “weiterbilden” wenn nicht Verfassungsschutz und andere Staatsorgane sie unterstützen würden?
Bei vielen der in den letzten Jahren gesprengten Terrorzellen stellte sich die Frage, in wie weit diese sich ohne staatliche Einflussnahme überhaupt so weit radikalisiert hätten.
Dass Staatsterror in verschiedenem Ausmaß auch in europäischen Demokratien nicht abwegig ist, muss leider seit den Nato-Geheimarmeen (Gladio) als Realität angesehen werden.

5) Uli, Mittwoch, 16. November 2011, 12:54 Uhr

Die Schuld sollte man nicht nur beim Verfassungsschutz suchen, hat doch z. B. Hans-Peter Friedrich noch Ende Juli nach den rechtsterroristischen Anschlägen in Norwegen kackfrech behauptet es gäbe “keine Hinweise auf rechtsterroristische Aktivitäten” in Deutschland. Und das Familienministerium wollte vor kurzem noch Gelder für Initiativen gegen Rechtsextremismus streichen und hat damals ernsthaft “Deutschenfeindlichkeit” zum Thema gemacht.

Wenn man lange genug so einen Unsinn verzapft glaubt man es wohl irgendwann selbst und die Behörden haben Neonazis jahrelang als dumpfbackige Glatzen unterschätzt die nur zu Einzeltaten fähig sind. Lieber haben wir uns Nacktscanner in die Flughäfen gestellt und dutzende “Terrordateien” erstellt. Was für eine unglaubliche Verschwendung von Ressourcen ob des nicht-existenten islamistischen Terrorismus in Deutschland!

Ich prophezeie einen Arbeitskreis (“wenn ich mal nicht weiter weiß”) und in 1-2 Monaten ist das Thema vom bzw. unterm Tisch. Dann reden wir wieder über den Klimawandel, die nächste Schweinepest, Banken-Krise Teil X oder die nächste Gesundheits/Steuer/Hartz IV Reform.

6) CitizenK, Mittwoch, 16. November 2011, 13:05 Uhr

Sehr tief. Das sieht man schon daran, dass die verantwortliche Ministerin keine Zeit hat für das Thema, sondern sich mit Lappalien beschäftigt.

Wie war das noch mit dem Fisch, der olfaktorisch ……

7) Crocman, Mittwoch, 16. November 2011, 13:17 Uhr

Klein – Adolf: Wie bitte? Ein mutmasslich mit Neonazis in Verbindung stehender Verfassungsschutz-Beamter wird von seiner Tätigkeit ( nachdem er unter konkreten Verdacht in Zusammenhang mit einer Mordtat geriet ) suspendiert und , mit einem netten Schreibtischjob bei einem Regierungspräsidium belohnt, wo er seither an Beförderungswellen teilnimmt und ihm, wenn er nicht grade silberne Löffel aus dem Privatbesteck des Regierungspräsidenten klaut, nichts mehr passieren kann bis er seine Pension bezieht? Wie viele Neonazis und sonstige radikale Verfassungsfeinde beschäftigt denn die Hessische Landesregierung wissentlich? Es wird Zeit, dass die Opposition einen Untersuchungsausschuß einberuft der solche Dinge aufklärt!

Es fällt auf, dass Hessische Strafverfolgungsbehörden mehr und mehr in Skandale besonderer Qualität verwickelt sind, die meist noch aus der Amtszeit des jetzigen Ministerpräsidenten Bouffier herrühren.

8) Marc, Mittwoch, 16. November 2011, 13:27 Uhr

V-Mann scheint bei den “Honoraren” ein tragfähiges Geschäftsmodell zu sein. Man muss nur aufpassen, dass man schön mittelprächtige Dinge weitersagt, die brisant genug für den Staatsschutz aber belanglos für die eigenen Leute sind.

9) mephisto, Mittwoch, 16. November 2011, 16:04 Uhr

Das der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind ist, stellt keine Neuigkeit dar. Das wurde massiv gerade durch “konservative” Politiker befördert. Die Extremismus-Debatte der Ministerin Schröder mit ihrer “Deutschenfeindlichkeit” sei da nur ein Beispiel von vielen, die gerade lokal bei einfachen Beamten oft noch extremer zu finden sind.

Das Trauma der RAF scheint da in einer Weise nachzuwirken, die zu ganz erschreckenden Fehlentscheidungen geführt hat. Autobrände – wenn sie denn jemals links motiviert waren – stellen nun jedoch eine völlig andere Dimension des “Terrors” dar, als diese Gruppe, die anscheinend auf ein stabiles, weitreichendes Netzwerk von Unterstützern zählen konnten.

Die Frage, die am Ende zu klären bleibt: Ist der Verfassungsschutz rechts unterwandert oder steht er dem Gedankengut so nahe, dass er die Gefahr nicht erkennen wollte?

10) nona, Mittwoch, 16. November 2011, 16:14 Uhr

Richtiger wäre “wie tief ist der Abgrund, wenn es denn tatsächlich ein Abgrund ist” – alles andere wäre übermässig polemisierend sofern es nicht durch Fakten untermauert ist. Umstände und Fehler hin oder her: dass Verbrecher gleich welcher Art “ungehindert und angeblich unerkannt durch Deutschland ziehen” liegt primär erstmal daran, dass Verbrecher überraschenderweise die Eigenart haben, sich zwecks Vermeidung von Strafverfolgung versteckt zu halten. Da unterscheiden sich Nazis und andere Verfassungsfeinde in keiner Weise von Mördern, Bankräubern, Einbrechern, Taschendieben oder Trickbetrügern. Diese wohlfeile Empörung á là “wie kann denn das sein” ist in meinen Augen ausgesprochen naiv. In Blogs wie diesem kann ich damit als Meinungsäusserung leben, aber dummerweise geistern solche Formulierungen ja derzeit auch täglich durch die regulären Nachrichten.

11) Michael A. Nueckel, Mittwoch, 16. November 2011, 16:37 Uhr

“Wer bewacht die Wächter? Wer richtet die Richter?”

12) Sascha, Mittwoch, 16. November 2011, 18:21 Uhr

Das überhaupt darüber Diskutiert und verhandelt wird ist das letzte, die Absichten sollcher Parteien wie der NPD sind doch ganz klipp und klar, was gibs da zu überlegen und reden diese Parteien alles noch so schön, wie sich sollche Parteien aufs Volk etc auswirken hat die vergangenheit oft genug Grausam gezeigt, da stell ich mir echt immer eine Frage und die schon lang: “Wie kann es sein das sollche Parteien überhaupt existieren dürfen?” Bitte, das soll mir mal einer Plausible erklären, da bin ich echt mal gespannt drauf…

13) Benjamin, Mittwoch, 16. November 2011, 19:04 Uhr

Nebenbei: wirklich erschreckend finde ich die Kommentare im Online-Angebot wie der WELT. Da hat man bei der Masse der Kommentare teils wirklich das Gefühl, dass rechtes Gedankengut wieder hoffähig wird. Da kamen dann Sätze wie “Ja, und was ist mit Ausländern, die Deutsche töten?” oder “Alles nur aufgebauscht von der linken Presse”. Manchmal verliert man den Glauben, dass Menschen aus der Geschichte lernen können – oder haben Sarrazin und Co. dazu beigetragen, dass man offener als zuvor dem “frönt”? Aber wenn schon die Bundesregierung Programme gegen Rechtsextremismus zurückfährt, wundert einen das auch wieder nicht so sehr…. man kann nur hoffen (frei nach Yeats), dass die Mitte doch hält und der Verfassungsschutz seine Aufgabe mal wieder auch am rechten Rand ernst nimmt.

14) Olaf Tietze, Mittwoch, 16. November 2011, 19:48 Uhr

Es ist doch schon absehbar, dass es hier keine Aufklärung geben wird. Dann müsste sich ja auch die aktuelle Regierung Fragen gefallen lassen. Wie beispielsweise die: Warum hat man dem vermeintlichen Linksextremismus den Kampf angesagt und gleichzeitig Mittel für den Kampf gegen den Rechtsextremismus abgezogen? Auf die Beantwortung dieser Frage hat niemand in dieser Regierung Lust.

Also wie gewohnt Schadensbegrenzung und dann weiter…

15) sk8erBLN, Mittwoch, 16. November 2011, 20:29 Uhr

Hallo Herr Spreng,

wären Sie so nett und verknüpfen mit Ihrem Artikel noch die August-Version aus dem Spiegel:
Diesmal mit Mehmet als Hauptdarsteller.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80075315.html

Es wird immer besser. Gerade erscheint es fast so als habe ein Drehbuchautor einen aus mehreren Drehbüchern bestehenden Stapel Manuskripte vermischt nach dem sie ihm beim Verlassen des Aufzugs auf den Boden fielen.

Ich bin gespannt wie sie aus dieser Nummer wieder rauskommen wollen, stelle aber zugleich fest dass es keinerlei Sinn macht sich weiter damit spekulativ zu befassen.

p.s. schön dass Sie -nachdem die Staatstrojaneraffaire für sie kein Thema war- sich dieser Geschichte dann doch widmen. Auch wenn mein Beitrag dazu die Fragezeichensammlung nur um einen weiteren Aspekt erweitert hat..

16) Reinard Schmitz, Mittwoch, 16. November 2011, 21:34 Uhr

Es ist alles sicher viel schlimmer. Die Presse versagt. Es wird ein »Aufklärungchen« geben. Das ist die Erfahrung. Diejenigen, die sich noch frei äussern dürfen, sind nicht mehr relevant in dieser verblödeten Gesellschaft.

17) Ste, Mittwoch, 16. November 2011, 21:46 Uhr

Und ein wichtiger Satz am Ende dieses gutes Kommentares sollten sich die Neoliberalen mit ihrer ewigen und langweiligen Kommunismusphobie, die sich auch hier so stolz präsentieren mindestens zweimal lesen:

http://tagesschau.de/kommentar/schroederprogrammegegenrechts100.html

18) plumtree, Mittwoch, 16. November 2011, 23:16 Uhr

Vielleicht Off topic:
Kann mir mal jemand erklären wofür die BRD 16 Landesnachrichtendienste und zusätzlich noch einen Bundesnachrichtendienst benötigt die sich offenbar nicht mal untereinander abstimmen (es ist auch frech von Verfassungsbrechern, dass die nicht anrufen wenn sie das Bundesland wechseln).
Irgendwie haben wir zuviel Geld!

19) Dieter Carstensen, Donnerstag, 17. November 2011, 00:34 Uhr

Die Frage stellt sich, ob man einen gewissen Verein nunmehr noch als “Verfassungschutz”, oder nach allem was jetzt an das Licht der Öffentlichkeit kommt, nicht besser als “Verfassungschmutz” bezeichnen sollte?

20) Peer Sylvester, Donnerstag, 17. November 2011, 11:14 Uhr

Hier kann ich nur auf den Postillon verweisen:
http://www.der-postillon.com/2011/11/verbotsverfahren-gegen-thuringer.html
Besser hat es noch niemand auf den Punkt gebracht!

21) JG, Donnerstag, 17. November 2011, 23:25 Uhr

@ FF

Natürlich wird es so kommen. Aber freuen wir uns doch auf den Spielfilm (beim koproduzierenden Fernsehen dann als Zweiteiler), der in zwei, drei Jahren über die “Zelle” gedreht werden wird – mit sicher hübschen Thesen zu den wahren Hintergründen und Verstrickungen. Wie tragisch, daß Bernd Eichinger schon tot ist.

@ Benjamin

Bitte haben Sie doch Verständnis für die Sitten beim Flaggschiff eines großen Medienkonzerns. Es ist ja nicht so, daß das Blatt seit langem defizitär wäre. Es ist ja nicht so, daß man dort deshalb – nach einem kurzen Versuch, sich liberaler und weltoffener zu geben – wieder stramm nach rechts abgedreht hat, um sich von der Konkurrenz abzusetzen und das schrumpfende Milieu jener Verbitterten zu bedienen, für welche die CDU bereits ein Haufen linker Chaoten ist. Und schon gar nicht ist es so, daß die Kommentare im Online-Angebot dieses Blattes besonders gruselig wirken, weil Beiträge, welche das weit rechts stehende Publikum verärgern könnten, rasch gelöscht oder gar nicht erst zugelassen werden.

22) Joachim Saxowski, Freitag, 18. November 2011, 07:43 Uhr

Es ist leider so,dass in Deutschland der “Teufel”immer links gesucht wird und man auch in bestimmten politischen Parteien,die sich konservativ nennen,die Gefahr immer nur “links”gesehen wird.Auch Behörden wiederkäuen gerne,was und wie oben gedacht wird.
Es sollte zu denken geben,dass gerade sogenannte bürgerliche Kreise die Gefahr von rechts auch in der Vergangenheit bagatellisierten und sogar der Auffassung waren man könne die rechten Kreise zähmen.Dem war nicht so und dem wird auch nicht so sein.

23) romeias47, Freitag, 18. November 2011, 15:16 Uhr

Auszug ———-

Rechtsradikale: . H a s s . v e r s t ä r k t

Der erste bundesdeutsche Prozeß gegen eine “terroristische Vereinigung” von rechts steht bevor: Staatsschützer sind besorgt über die zunehmende Tendenz zur Gewalt in den neonazistischen Grüppchen.

.. . . Die neue Qualität der Taten, den Trend zu Terror und Gewalt am rechten Rand des politischen Spektrums, beobachten Sicherheitsbehörden seit gut einem Jahr mit “wachsender Sorge”. Zwar verzeichnet der demnächst erscheinende Verfassungsschutzbericht … erneut einen leichten Rückgang der Mitgliederzahlen in rechtsextremen Organisationen …. . Doch zugleich erhielten beispielsweise die “Jungen Nationaldemokraten”, Jugendorganisation der NPD, sowie neonazistische
Gruppen, die sich als aktive Kämpfer gegen die “Demokrötur” verstehen, abermals Zulauf … .

Für das politische Leben der Bundesrepublik ist dieses Häufchen ohne Bedeutung: Aber von Gewicht erscheint schon eine “Tendenz” zur zunehmenden Aggressivität, wie der Parlamentarische Staatssekretär …. erkannte.

… spricht von einer “dritten Phase des Rechtsextremismus, und verbunden damit war ein Anstieg der Rechtsbrüche der Rechten. …

In der Mehrzahl der registrierten Ausschreitungen ging und geht es um schon alltägliche Klebe- und Schmieraktionen … . Das Auftreten rechter Gruppen aber ist erheblich offener geworden, …

Junge Nationaldemokraten suchen neuerdings den Schlagabtausch mit politischen Gegnern … Und vor allem die zunehmende Bereitschaft zu bewaffneter Gewaltanwendung gibt … “Anlaß zur Besorgnis”.

Denn in der rechten Szene haben sich, was weder Staatsschützer noch Strafverfolger vor einem Jahr ewartet hatten, militante Zirkel gebildet, die nach Aufbau und Ausrüstung den “Revolutionären Zellen” vom anderen radikalen Rand vergleichbar sind. ….

Gegen noch unbekannte Täter, die kurz vor Beginn der Fernsehserie “Holocaust” Sprengstoffanschläge auf Sendereinrichtungen … verübten, ermittelt gleichfalls die Bundesanwaltschaft. (Der) Chefankläger … hat “aus dem Kontext” den “dringenden Verdacht”, dass diese Anschläge “aus dem rechtsradikalen Lager kommen”. Für ihn lassen diese Taten eine “gewisse Potenzierung der kriminellen Energie” erkennen.

Nach den Ermittlungen plante K. neben einer offen agierenden NS-Partei den Aufbau einer “Werwolf-Untergrundorganisation”. Der Geheimbund sollte, ausgerichtet nach Befehl und Gehorsam, und geschult im konspirativen Kampf Angriffe … sowie Sprengstoffanschläge ausführen ….

Ob die Mordpläne der militanten Nazis (auch) verwirklicht worden wären, wird kaum zu klären sein. Immerhin hat das Verfahren vor dem Oberlandesgericht nach amtlicher Einschätzung bereits Folgen beim rechten Anhang der Angeklagten: “Schon die Verhaftungen haben den Hass auf die Institutionen Verstärkt, das kann noch schlimmer werden und neue Gewalttaten auslösen.

……………………. Auszug Ende

Wenn man den zeitlich neutralisierten Auszug (Original-Artikel erschienen am 26.3,1979, 33. Jg., Nr. 13, Seiten 98-101) liest, fragt man sich erst recht, wie es zum Fall “Zwickauer Zelle” und dem anschließenden “Aus-allen-Wolken-Fallen” kommen konnte.

Ich frage mich auch,

– wieso man bei wirtschaftspolitischen Zahlen mit großer Selbstverständlichkeit einen ansteigenden Graphen fortschreibt, aber in diesem Zusammenhang meint, eine nicht mehr sichtbare Kurve bedeutet, dass sich das Problem in Luft aufgelöst hat.

– wieso man davon ausgeht, bei einer derart zynisch agierenden Horde überhaupt irgendwie mit dem Begriff “Vertrauen” agieren zu können.

– was man von V-Leuten erwartet, für die ein Rückzug aus dieser “Kameradschaft” nicht vorgesehen ist (“Verräter werden in der Lüneburger Heide verscharrt”). Initiativen, die dennoch helfen wollen, wurden die Mittel gekürzt.

+ wer Moderatoren und anderen Medienleuten ein Coaching spendiert, in dem sie 50 Jahre nach der Einreise der ersten türkischen “Gastarbeiter” lernen, endlich teint-unhabhängig mit ihrem Gegenüber umzugehen. Sie, ihre Kinder und Enkel wollen nicht auf dem goldenen Migrationspräsentierteller serviert werden, sondern einfach Menschen sein.

+ Bilkay Öney (SPD) die baden-württembergische Integrationsministerin hat gestern im Deutschlandfunk auch appelliert, Terrorbekämpfung als Engagement gegen Menschenverachtung zu definieren und die Unterschiede bei den Bedrohten bzw. Opfern nicht mehr in den Vordergrund zu stellen.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1606707/

…………….
PS: Im Spiegel-Artikel zitiert werden u.a. Generalbundesanwalt Rebmann, Staatssekretär Andreas von Schöler, Innenminister Baum sowie Michael Kühnen (Gründer und Führer mehrerer neonazistischer Gruppen). Der Prozess fand in Celle statt.

– und nächstes Mal wieder kürzer. Ehrenwort! r47

24) flori, Freitag, 18. November 2011, 18:42 Uhr

Viele Köche verderben den Brei.
Kompetenzgerangel untereinander verhindern Erfolge. Der Förderalismus ist in einigen Bereichen nur ein Hemmschuh. Nicht nur im vorliegenden Fall. Man erinnere sich an die jüngsten Lebensmittelskandale. gekennzeichnet von dielettantischen Kriesen Management schoben sich beteiligte Stellen untereinander den Schwarzen Peter zu. Dies zum Schaden des Volkes. Jedes Land betreibt seine eigene Bildungspolitik auf den Rücken unserer Kinder, die wegen fehlender Rohstoffe nach Meinung unserer Politiker unser höchstes Gut sind. Dre Arbeitsmark verlangt von den Berufstätigen Flexibilität. Kommt man der nach und wechselt in ein anderes Bundesland sind die schulpflichigen Kinder dadurch oftmals die Leidtragenden. Hier könnten noch mehr Beispiele angeführt werden, die dringend einer Förderalismusreform erfordern. Für Kitas, den in vielen Städten maroden Schulen, den katastrophalen Zustand unserer Staßen und und und sind keine Haushaltsmittel dar, weil die von den enormen Personalkosten im öffentlichen Dienst aufgefressen werden. All diese Personen sind Pensions- und Beihilfeberechtigt. Wozu brauchen wir zum Beispiel in den Ländern Landesverfassungsgerichte. Wozu brauchen die einzelnen Länder überhaupt eine eigene Verfassung. Die Verfassung von uns Deutschen ist Das Grundgesetz.Darüber hinaus bricht Bundesrecht Landesrecht. Auch hier könnten viele weitere Punkte angeführt werden, die alle mehr Effektivität bringen würden und noch Personlkosten einsparen würden. Aber unsere Regierung schreibt lieber den europäischen Ausland vor zu sparen. Als ob wir nicht auch 1500 Milliarden Euro Schulden haben.
Besorgt bin ich nur über die Reaktion unser Politiker, immer wenn etwas unvorhergesehenes passiert laufen sie rum wie aufgescheuchte Hühner und verzetteln sich in blinden Aktionismus. Kanzlerin und Bundespräsident drücken dann ihre halbherzige Betroffenheit aus und nach 10 Jahren werden Trauerfeiern veranstaltet, nach dem Motto man muss ja was tun. Ich jedenfalls würde mich als Angehöriger eines Mordopfers vera…… vor kommen, zu mal der Staat ja nicht unwesentlich daran beteiligt gewesen sein soll.

25) Peter Christian Nowak, Freitag, 18. November 2011, 18:45 Uhr

@13)Benjamin
^^(…)oder haben Sarrazin und Co. dazu beigetragen, dass man offener als zuvor dem “frönt”?^^

Sarrazin hat zumindest dazu beigetragen, rechtes Gedankengut salonfähig zu machen, wie Sie sagen. Und zwar in der Mitte der Gesellschaft.

26) Foggerty, Samstag, 19. November 2011, 07:32 Uhr

Ich fürchte, dass es einer dieser Sümpfe ist die nie trocken gelegt werden. Sei es um die ca. 100 V-Leute zu schützen oder die Großkopferten schön im Hintergrund zu lassen. Geopfert wird doch wieder nur ein kleines Licht.

„Wer kontrollierte, wohin das Honorar für die V-Leute (im Einzelfall bis zu 200.000 Mark) floss und ob es nicht zum weiteren Auf- und Ausbau rechtsextremer Netzwerke verwandt wurde?“
Vielleicht könnte man das ja als illegale Parteispende bezeichnen?!
Viele Fragen auf die sie, lieber Herr Spreng, und der Rest der einfachen Gesellschaft wohl nie Antworten erhalten werden.

Es stellen sich aber auch noch andere Fragen
Ich bin Eisenacher und möchte mal auf den Anfang der Geschichte zurückkommen.
Da überfallen 3 Leute eine Sparkasse in Eisenach-Nord, fahren ca. 1 Kilometer ins Örtchen Stregda, stellen sich an den Straßenrand und warten geduldig 1 Stunde bis zufällig eine Polizeistreife vorbei kommt um sich zu erschießen…
Klingt für mich nicht unbedingt einleuchtend, oder anders:
Wer hatte denn da vielleicht schon seine Hand im Spiel?

27) FF, Samstag, 19. November 2011, 09:57 Uhr

@ Foggerty

Das stimmt doch alles hinten und vorne nicht. Sie haben vollkommen recht. Ein weiteres: Da sind also diese “Killer”, die ein Dutzend Menschen erschossen haben. Die in Stuttgart kaltblütig zwei Polizisten in deren Mittagspause im Auto überfallen und einen töten, um an die Dienstwaffen zu kommen.

Und die erschießen sich dann in ihrem Wohnmobil – weil eine Polizeistreife in der Nähe ist? Daß sie vorher in Brand gesteckt haben, warum auch immer?

Nee, daß kann ich mir nicht vorstellen. Die hätten jeder für sich ohne weiteres zu Fuß abhauen können, hätten sich in der Siedlung verstecken, sich meinetwegen ein Feuergefecht mit der Polizei liefern können oder sich festnehmen und sich alles mühsam beweisen lassen…

Gesetzt den Fall, ein V-Mann hat sie erschossen, weil ihm die Kiste zu heiß wurde – dann würde auch das Feuer Sinn machen. So verwischt man Spuren.

Hier wird uns doch schon wieder ein X für ein U vorgemacht.

28) flori, Samstag, 19. November 2011, 11:10 Uhr

25) Peter Christian Nowak, Freitag, 18. November 2011, 18:45 Uhr

@13)Benjamin
^^(…)oder haben Sarrazin und Co. dazu beigetragen, dass man offener als zuvor dem “frönt”?^^

Sarrazin hat zumindest dazu beigetragen, rechtes Gedankengut salonfähig zu machen, wie Sie sagen. Und zwar in der Mitte der Gesellschaft.
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Ohne für Sarrazin eine Lanze brechen zu wollen, rechtes Gedankengut wurde nicht erst seit Sarrazin salonfähig. Es war es von je her. Und hier nicht nur in Thüringen, in Bayern auch in nicht unerheblichen Maße. S. hat mit seinem Buch nur in ein Wespennest gestochen. Die Reaktionen nach Veröffentlichung des Buches zeigen, dass man das gerne im Dunkel hätte lassen wollen. Es war vielleicht nicht verkehrt dass es angesprochen wurde. Es wurden zumindest einige wieder für dieses Problem sensibilisiert. Aber wie man sieht zu wenige und wahrscheinlich die Falschen.
Übrigens wurden vielleicht V-Leute nicht in der rechten Szene vom Verfassungsschutz installiert, sondern vielleicht ist es umgekehrt der Fall. (Nicht ganz ernst gemeint).

29) Andronico, Samstag, 19. November 2011, 12:29 Uhr

Es ist recht offensichtlich, dass die Behörden auf dem rechten Auge zumindest kurzsichtig sind. Und es wird sich auch nicht viel ändern. Was wurde denn bisher wirklich in die Wege geleitet?

Stellen wir uns mal kurz vor, es hätte jetzt die Erkenntnis gegeben, dass es eine Mordserie linker Terroristen gab (oder gar von Islamisten), und die Opfer wäre nicht Bürger mit Migrationshintergrund, sondern – sagen wir – Banker, Manager, Polizisten? Was wäre dann wohl los? Würde man als Lösung fordern, ein zentrales Register der Linksradikalen oder Islamisten anzulegen, und dann muss aber auch wieder gut sein? Und ein paar dürre, halbherzige Worte der Entschuldigung an die Hinterbliebenen der Opfer schicken?

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass wir weit davon entfernt sind, alle Menschen auch als Menschen gleich zu behandeln (wie es das nicht nur jede gesunde Menschlichkeit fordert, sondern auch Recht und Grundgesetz). Haben wir wirklich aus der Geschichte gelernt? Oder kann bei uns auch passieren, was zu Zeit in Ungarn passiert (und was keinen zu stören scheint)? Es ist mir bang um die Demokratie, um die Toleranz (wenigstens Toleranz, wenn schon keine echte Achtung für die, die anders sind möglich zu sein scheint), um die Mitmenschlichkeit in Europa!

30) StefanP, Sonntag, 20. November 2011, 10:20 Uhr

Würde man als Lösung fordern, ein zentrales Register der Linksradikalen oder Islamisten anzulegen, und dann muss aber auch wieder gut sein? Und ein paar dürre, halbherzige Worte der Entschuldigung an die Hinterbliebenen der Opfer schicken?

Was erwarten Sie? Seit gut einer Woche ist die rechte Terrorzelle das beherrschende Thema, alle Sender berichten spekulieren und verurteilen unzählige Male. Die Regierungschefin selbst drückt den Opfern und Hinterbliebenen ihr Bedauern aus.

Wer andere Menschen umbringt, ist ein Mörder. Egal, ob Kindermörder, linker oder rechter Terrorist – alle werden nach dem gleichen Strafgesetzbuch abgeurteilt und in Untersuchungshaft genommen. Wer keine Reue zeigt, sich nicht von seinen Taten distanziert oder wieder die Nähe zur militanten Zone sucht, hat keinen Anspruch auf Bewährung. Linke, die sich sonst immer den Datenschutz gefährdet sehen, fordern ein zentrales Melderegister. Wäre dies so, ginge es um linksextremistische Taten?

31) gabriele, Sonntag, 20. November 2011, 10:36 Uhr

In der BR-Sendung “quer” wurde im Zusammenhang mit dem (“neo”) Nazi Wiese, ein Behörden-Würstchen (sorry, die Zuständigen ließen sich alle verleugnen) gezeigt,
welches eindeutig Angst hatte.
Darum finde ich, wenn Politiker lediglich von “Fehlern” der Behörden sprechen,
ist dies eine unangemessene Verharmlosung.
Ich glaube – dass da bewusst weggeschaut wurde/wird.
Teils weil die Bevölkerung das Gedankengut dieser Nazis teilt.
Teils aus Angst, weil die Typen so brutal sind.
Ich praktiziere schon länger einen Reise-Boykott in die NAZIHOCHBURGEN
Sachsen und Mc-Pomm.
Doch wir müssen aufpassen!
Wenn Herr Kauder schreit: jetzt wird in der EU deutsch gesprochen….
Mir ist´s da kalt den Rücken runtergelaufen.

32) gabriele, Sonntag, 20. November 2011, 10:41 Uhr

Ich habe noch was vergessen:
Was wusste eigentlich Otto Schily, der war doch der damalige Innenminister
und ist n.m.M. von links nach rechts gedriftet.

33) FF, Sonntag, 20. November 2011, 12:25 Uhr

Das gemeinsame “Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus”!

Endlich. Das ist die Lösung. Eine neue Behörde! Einfach genial.

Denn genau das fehlt uns in Deutschland schmerzlich: Behörden. Es gibt einfach viel zu wenige davon. Ganz zu schweigen von “Super-Behörden”, welche die Kooperation der einfachen Behörden koordinieren. (Sicher noch eine Altlast des Unrechtsstaats “DDR”, was sonst. Vielleicht ist aber auch die Linke schuld. Einerlei.)

Natürlich müssen auch Super-Behörden angeleitet, überwacht und koodininiert werden. Dafür würde ich sogenannte GAB’s, Größte anzunehmende Behörden, vorschlagen.

Schön, daß die Politik das begriffen hat und endlich handelt.

Wir sind gerettet.

34) romeias47, Sonntag, 20. November 2011, 23:53 Uhr

33) FF, Sonntag, 20. November 2011, 12:25 Uhr Das gemeinsame “Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus”!

Endlich. Das ist die Lösung. Eine neue Behörde! Einfach genial.

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Labelling und marketing speech ist alles und Hochglanz-Drucksachen vom Flyer bis zum Katalog (das Gute daran ist höchstens die Unterstützung für notleidende Druckereien).

Irgendwie liegt es wohl im teutonischen Wesen begründet, dass aus jedem auftretenden Problem eine Materialschlacht gemacht wird. Dass Tatwaffen länderübergreifend eingesetzt werden, kommt ja nicht nir im Bereich des politischen Terrors vor.

Mit zunehmender Mobilität der Menschen, auch und gerade von Kriminellen, und mit zunehmendem Können bei der Spurenauswertung auch bei Altfällen müsste das irgendwie zentral gehandhabt werden können, ohne dass man einen speziellen politisch ausgerichteten Apparat erstellt.

Ich glaube es war im Presseclub, dass gesagt wurde, wird hätten eine Aufklärungsrate bei Morden von etwa 95 Prozent. Fragt sich nur, wer nach welchen Kriterien entscheidet, ob bzw. wo Fremdverschulden vorliegt. (Es gibt Fachleute, die behaupten, Friedhöfe wären festlich beleuchtet, wenn auf jedem Mordopfer-Grab eine Grablicht leuchten würde).

Unbehagen bereitet mir, das sich andeutende Verschwimmen der Grenzen zwischen extrem neoliberalen Auffassungen bei finanziell begrenzten Gestaltungsmöglichkeiten der Politik und äußerlich gemäßigtem Auftreten rechtsextremer Denkweisen.

Sarrazins Buch ist da so etwas wie eine Warn-LED.

35) nurmalso, Montag, 21. November 2011, 12:27 Uhr

Hassknecht hatte indirekt den Nagel auf den Kopf getroffen: warum liebe Verfassungsschützer, verprügelt ihr die Ausländer nicht gleich selbst?

Diese ganze Subventionierung von Extremisten und der förderale Behördenunsinn sind nicht mehr zu stoppen. Es hat sich alles verselbständigt. Da können die Betroffenheitsspezis mal wieder vom Verbot quaken und brutalstmögliche Aufklärung versprechen – Sie wissen, dass das nichts wird. Aber fordern kann man ja.

36) sk8erBLN, Montag, 21. November 2011, 18:06 Uhr

Herr Spreng,

Sie fragen “Wie tief ist der Abgrund?”. Nun, der Abgrund ist sehr tief! Vorbei an bestehenden Gesetzen versteht sich. Vielleicht kontaktieren Sie mal Ihre Kollegin Andrea Röpkes, die führt seit Ewigkeiten schon einen Kampf gegen Neonazis und ist aktuell eine gefragte Gesprächspartnerin da sie herausragende Expertise in dem Gebiet besitzt. Jeder, wirklich jeder der sich länger mit der Materie befasst ist wenig überrascht was peu a peu zu Tage tritt.
Der Abgrund ist sogar so tief, dass Nazis und sonstige bekannte Rechtsextremisten mit Schußwaffen, Pistolen und “Langwaffen” Besitzkarten behördlich ausgestattet werden.

Die braunen Faschisten und staatlichen Rechtsbeuger sitzen also offenkundig in den Behörden tief verwurzelt. Beispiel gefällig? Gerne doch:

“In Sachsen enthüllte eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke), dass allein in dem Bundesland, in dem die Terrorzelle des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zuletzt untergeschlüpft war, 38 Rechtsextreme mehr als 150 Schusswaffen besitzen. Völlig legal erhielten sie 51 Pistolen und 105 Langwaffen. Aus der Antwort des Innenministeriums geht ebenfalls hervor, dass in lediglich zwölf Fällen die zuständigen Waffenrechtsbehörden vom Landesamt für Verfassungsschutz über einen rechtsextremen Hintergrund der jeweiligen Person informiert wurden. Das Ministerium verwies darauf, dass es keine rechtliche Handhabe gebe, da eine bloße Mitgliedschaft in als verfassungsfeindlich eingestuften Vereinigungen nicht ausreiche, die Erlaubnisse zu versagen. Dabei stellt Paragraf 5 des Waffengesetzes genau das Gegenteil eindeutig fest:
…”

http://www.tagesspiegel.de/politik/wie-kommen-die-neonazis-an-die-waffen/5868258.html

Haben Sie, bei der Gelegenheit mal nachgefragt eine gute Erklärung dafür, weshalb immer noch nciht bekannt ist welche Person/Dienststelle den Befehl gab des SEK Einsatz abzubrechen?

Ist ihnen als rhetorisch ja sehr gewandten Journalisten aufgefallen wie genau dei Berichterstattung der letzten Tage gelaufen ist? Auch dazu eine Leseempfehlung:

“Durch Sprache wurden Opfer symbolisch ausgebürgert

Wie unpassend die Sprache im Fall des Neonazi-Terrors war, fiel erst auf, als der Zentralrat der Juden darauf aufmerksam machte. Es wäre besser, wenn man auf die Hinweise der Migrantencommunities hören würde.”
http://www.tagesspiegel.de/politik/durch-sprache-wurden-opfer-symbolisch-ausgebuergert/5864932.html

Und dann erinnere ich in diesem Zusammenhang an den bräunlichen Sumpf von Userkommentaren im Zusammenhang mit der Sarrazin-Debatte. Auch dazu eine Leseempfehlung, denn da gibt es einen Kontext.
“Rechter Terror
Gegen das Braune in uns
http://www.tagesspiegel.de/meinung/gegen-das-braune-in-uns/5866374.html

37) sk8erBLN, Montag, 21. November 2011, 18:29 Uhr

Es ist im übrigen ein Fehler das alles auf ein paar nützliche Idioten beim Verfassungsschutz zu reduzieren. Diese konservative Regierung hatte keinerlei Interesse irgendetwas aufzuklären. Zum Beispiel die Frage
“An wie vielen Morden trägt der rechte Terror schuld?

Nach Recherchen des Tagesspiegels starben seit der Wiedervereinigung 138 Menschen durch rechte Gewalt – die Bundesregierung beharrt bis heute auf 48 Opfern. Oft wurde der politische Hintergrund nicht gründlich ermittelt.

Der politische Wille bei der Bundesregierung und den meisten Parteien schien bislang begrenzt zu sein, den in der offiziellen Statistik fehlenden 90 Todesopfern rechter Gewalt nachzuspüren. Im Bundestag hat in diesem Jahr nur die Linksfraktion von der Regierung eine Auskunft zu der enormen Diskrepanz verlangt. In einer Großen Anfrage zählten Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihre Fraktion detailliert jeden Fall der 90 Todesopfer auf, die von der Polizei nicht der rechtsextremen Kriminalität zugeschrieben werden. Die Antwort der Regierung vom 27. September ließ Pau allerdings zweifeln, ob das Kabinett Merkel „das Problem der mörderischen rechten Gewalt ernst nimmt“.
Die Regierung verwies lakonisch auf einen Vorgang aus dem Jahr 2009. Damals hatte die Linksfraktion gefragt, wie viele Menschen seit der Wiedervereinigung von Rechtsxtremisten getötet wurden. In der Antwort der Regierung, auch aus 2009, werden 47 Todesopfer rechter Gewalt aufgezählt – ohne Namen, jeweils nur mit einem Datum einem Ort zugeordnet. Die knappen Daten hatten die Landeskriminalämter geliefert. In der Antwort vom September 2011 auf die viel detailliertere, neue Anfrage der Linksfraktion zu 90 einzeln genannten Toten hieß es, an der Zahl von 2009 ändere sich nichts.

Die Recherche des Tagesspiegels, „wonach weitere 90 Todesopfer der politisch rechts motivierten Kriminalität zuzuordnen seien, vermag dieses Ergebnis nicht in Zweifel zu ziehen“, teilte Innenstaatssekretär Ole Schröder im Namen der Regierung mit. In der Antwort wurde auch nicht auf das von der sächsischen Polizei im September 2011 gemeldete 48. Todesopfer eingegangen, den im Oktober 2010 in Leipzig von einem Rechtsextremisten erstochenen Iraker Kamal Kilade.

Nach Ansicht der Regierung war es 2011 nicht mehr nötig, die Bundesländer zu den 90 Todesopfern zu fragen, die in der offiziellen Gesamtstatistik fehlen. Sinngemäß hieß es, die umfangreiche Prüfung älterer Unterlagen habe gereicht….”
http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus/an-wie-vielen-morden-traegt-der-rechte-terror-schuld/5867022.html

Der Fisch stinkt vom Kopf her zuerst. Und welch Geistes Kind diese Regierung ist, zeigt nicht zuletzt die Gleichsetzung linken wie rechten Extremismus durch eine Bundesministerin. Die jetzt massenhaft zu hörenden salbungsvollen und mitfühlenden Worte sind nichts weiter als Heuchelei. Die Zustände für jeden der sie sehen wollte sind lange schon klar. Warum nur warum nur war ich nicht überrascht, dass ausgerechnet die CDU hier im Wahlkampf in Berlin brennende Autos instrumentalisiert, während ihre Kollegen in Thüringen Neonazis finanzieren und sich Gestalten wie Öttinger dazu hergeben Nazis wie Filbinger reinzuwaschen. Es gibt reihenweise Belege, einfach mal bei Google “Youtube Nazi CDU” eingeben…
“Panorama” Beispiele hier:
Die Rassisten von der CDU / CSU!
http://www.youtube.com/watch?v=Laps-WLZRV4
Die Nazis in der CDU
http://www.youtube.com/watch?v=mnJGxOdfu2A

Alles nicht neu wie die Ausstrahlungsdaten belegen.

38) Winfried, Montag, 21. November 2011, 19:44 Uhr

Der Verfassungsschutz ist von “Freunden” unterwandert, ich würde nicht so schnell von Fehlern sprechen wenn Dienste Terroristenzellen aufbauen. Die Frage iat Warum?

39) C.Mayer, Montag, 21. November 2011, 21:56 Uhr

@romeias47 Sarrazins Machwerk eine “Warn-LED”. Pardon: Verstehe ich nicht.
Wer Menschen nach Genen rassistisch einteilen will, vertritt offensiv Nazi-Ideologie. Juden-Gen, Verbrecher-Gen, Dummen-Gen, der Typ hat doch (wissenscjhaftlich gesehen) nicht alle Tassen im Schrank. Dass die Nazis mit ihrer so genannten “Rassentheorie” (Vermessung von Schädeln usw.) völlig auf den Holzweg waren ist doch heute wissenschaftlich geklärt. Dass aber ein Typ (Bundesbanker, studiert, Beamter) im Jahre 2010 noch mit solch einem Schwachsinn einen Bestseller
landen kann, unbegreiflich. Solange aber die Dummen in diesem Lande nicht aussterben, fallen eben immer noch viele auf die rechten Rattenfänger herein, getreu dem Motto, auf alles eine Antwort aber für nichts eine Lösung.

40) sk8erBLN, Montag, 21. November 2011, 21:56 Uhr

noch einen stinkenden Fisch hätte ich im Angebot. Die Reinkarnation des von und zu Karl-Theodor zu Googleberg.

Da las ich neulich dass die Staatsanwaltschaft Hof, die seit geraumen 8 Monaten schon prüft ob sie vielleicht nicht doch umhin kommt Anklage gegen den ausgewanderten Betrüger zu erheben, tatsächlich noch VOR Weihnachten (Eingebung oder Geschenk des Himmels??) das Ergebnis ihrer Prüfung verlauten lassen will. Bei diesem Blitztempo werde ich den Ausgang des Skandals rund um die Nazi-Terroristen ja noch vor Eintritt ins Rentenalter erleben.

Zum Googleberg zurück:
Das wird auch Zeit wo dieser Betrüger unlängst in Halifax erste mediale Tippelschritte zurück in die Öffentlichkeit unternahm und dabei nicht mit Kritik an der Politik sparte. Damit ihn niemand erkennt hat er sich nen kleinen Ranzen angefuttert und aus dem Gelköpfchen ist ein forscher Harvard Absolventenhaarschnitt ganz ohne Gel geworden. Auch die akademisch wirkende Brille ist durch Kontaktlinsen ersetzt.
Bei http://www.wiesaussieht.de/2011/11/21/guttenbergs-gala/ nimmt man sich freudig des Themas genauer an, auch wenn die Totenruhe ja eigentlich nicht gestört werden sollte.
Zeit-Chef Di Lorenzo assistiert bei der Auferstehung wagemutig. Wobei man diese Verzweiflungstat in Anbetracht des vorhandenen politischen Personals mit einer gewissen Milde beurteilen muss.

Die planlose Hilflosigkeit im Umgang mit meuchelnden Nazi-Terroristen ist fast so erschreckend wie die Ziellosigkeit bei der Eurorettung.

41) romeias47, Mittwoch, 23. November 2011, 17:08 Uhr

39) C.Mayer, Montag, 21. November 2011, 21:56 Uhr
@romeias47 Sarrazins Machwerk eine “Warn-LED”. Pardon: Verstehe ich nicht.

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Dann eben Sirene ….. Die Spiegel-Titel mit den Springer-Stiefeln aus den 90er Jahren haben sich so sehr in die Köpfe eingebrannt, und die Marketing-Maschinerie hat, die Menschen so auf “Verpackung” geprägt, dass sie leicht apathisch bzw. kritiklos werden, wenn jemand im “Politische-Mitte-Dress-Code samt Rhetorik” daherkommt.

Die Rechtsextremisten hätten den (ländlichen) Osten nicht so schnell in Beschlag nehmen können, hätte es im Westen nicht perfekte Organisationsstrukturen mit “Nachwuchsführern” und “Kohle” gegeben.

Und was Sarrazins Bildung betrifft: Das Wort Bulimie-Lernen (Turbo-Pauken bis zum Test und dann vergessen … ) gibt es zwar erst seit ca. 10, 15 Jahren – das Phänomen begleitet aber vermutlich die gesamte deutsche Bildungsgeschichte. Hitler hatte ja nun absolut kein Problem sein System mit “intellektuellen Leistungsträgern” aus Justiz, Medizin, Technologie und Wirtschaft zu bevölkern. (Im Westen gab es u.a. Ärzte, die an Versuchen beteiligt waren und dennoch bis in 80er Jahre praktizieren konnten).

Dass der “Stallgeruch” 2011 noch immer über den Bildungsweg von Kindern entscheidet, ist ja nun hinreichend bekannt.
Insofern finde ich es auch unfair gegenüber Leuten mit einfacheren Bildungsgängen, wenn ihnen einseitig der “Braune Peter” zugeschoben wird. Inzwischen ist die dritte “Screen-Generation” (TV, Web, Phones) unterwegs und die Bildungspolitiker robben immer noch im Schneckentempo auf die Ganztagsschule zu.

Welche Rolle die “Intelligenzija” heute im System spielt, kann ich nicht abschätzen – fest steht für mich aber, dass die Rechtsextremen Camouflage und Mimikry meisterhaft beherrschen. Der Skrupellose ist leider auch hier im Vorteil.

42) sk8erBLN, Mittwoch, 23. November 2011, 18:11 Uhr

Surprise surprise, die FAZ ruft dazu auf den Verfassungsschutz gleich ganz dicht zu machen!

Richtige Empfehlung und ein lesenswerter Artikel.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/geheimdienste-hauptsache-es-macht-peng-11534221.html

Und gleich noch surprise surprise Nummer zwei in Ergänzung zu Beitrag 40.

Das Verfahren gegen den Betrüger von und zu Googleberg wurde gegen Zahlung eines Kleinstbetrages von 20.000 EUR aus seiner Portokasse natürlich eingestellt von der Staatsanwaltschaft Hof. Einstellung nach http://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html Begründung: für die Geschädigten sei ja kein großer wirtschaftlicher Schaden eingetreten.
http://www.justiz.bayern.de/sta/sta/ho/presse/archiv/2011/03268/index.php
Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft lebe hoch, sie lebe hoch, sie lebe hoch!

20.000 Euro? Das entspricht wie vielen Tagessätzen bei einem Multimillionär wie Gutti? Darüber schweigen sich alle diskret aus.

es bleibt noch zu ergänzen:
Eine Einstellung nach 153a sollte im konkreten Fall erst dann erfolgen, wenn der Sachverhalt geklärt ist. Auf der einen Seite liegt ja das sehr deutliche Gutachten der Universitätskomission vor, das eindeutig von einer vorsätzlichen Tat ausgeht, auf der anderen Seite existieren recht seltsame Erklärungen des Herrn zu Guttenberg zu seiner “Absichtlosigkeit”. Hier einfach den 153a-Deckel drüberzustülpen, ohne dass sich Herr zu Guttenberg vorher noch einmal klar dazu bekennt, die Urheberrechtsverletzung wenigstens leichtfertig in Kauf genommen zu haben, wäre aus meiner Sicht nicht gut für den deutschen Wissenschaftsbetrieb. Sicherlich kann die Staatsanwaltschaft Hof nicht alles wieder gut machen, was Herr zu Guttenberg und seine SekundantInnen Merkel & Co. an Wissenschaftskultur zerschlagen haben, mit einer sang- und klanglosen Einstellung nach 153a, bliebe aber ein allzu fahler Beigeschmack, der tatsächlich an die Einstellung der Verfahren gegen Kohl Esser, Ackermann oder Leisler-Kiep erinnert. Mit Jan Ulrich und Stefan Effenberg, die auch in den 153a-Genuss gekommen sind, befände sich Herr Guttenberg dann aber auch in “guter Gesellschaft”.
http://blog.beck.de/2011/11/02/zu-guttenberg-einstellung-des-verfahrens-gemaess-153a-stpo#comment-35463

Dann kann ja Di Lorenzo weiter den Journalismus unterwandern und dem Ex-Gelköpfchen bei seinem Comeback assistieren.
siehe dazu
http://www.wiesaussieht.de/2011/11/23/di-lorenzo-unterwandert-den-journalismus/
Ach ja, bei ganzen 23 strafrechtlich relevanten abgeschriebenen Passagen wären doch 23.000 EUR das allermindeste gewesen hochverehrte STA Hof. Einen Tausi pro geklautem Text, das schultert so ein Millionär doch mit links! Die Krebskranken Kinder hätten ihm das mehr an Spielzeug ganz sicherlich gedankt. Und-wer weiß- das ein oder andere Überlebende hätte ihn vielleicht sogar mal gewählt. Vielleicht.

43) Robert, Mittwoch, 23. November 2011, 19:06 Uhr

mir kommt dass ganze eher so vor, dass der Verfassungsschutz und/oder vgl.bare “Geheimdienste” diesen ganzen Terror nicht nur absichtlich finanziell unterstützen, sondern mgl.weise überhaut erst aufgebaut und radikalisiert haben … am Ende werden die “Deppen” vom “V-Mann” erledigt … der sich dann umgehend der Polizei stellt …

wer jetzt von -Verschwörungstheorie- spricht sollte sich an die erstbewaffnun der RAF durch V-Leute” erinnern ….

44) sk8erBLN, Mittwoch, 23. November 2011, 19:47 Uhr

“Ahnungslos, bemüht, verzweifelt: Der Innenausschuss des Bundestages sollte eigentlich Klarheit über die Zwickauer Neonazi-Gruppe und ihre möglichen Helfer schaffen. Doch das Gremium stellt nur weitere Fragen.
….
…Dialog zwischen Parlamentariern und Staatsschützern, der ratlos machte:

Abgeordneter Clemens Binninger, CDU: “Gibt es derzeit andere rechtsextremistische Täter, die wir mal per Haftbefehl gesucht haben, deren Aufenthaltsort wir nicht kennen, die abgetaucht sind?”

Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz: “Das kann ich im Moment nicht verbindlich sagen. Bisher ist mir dergleichen nicht mitgeteilt worden. Aber ich kann das nicht völlig ausschließen. Das müssen wir klären.”

Ausschussvorsitzender Wolfgang Bosbach, CDU:Was kann man in diesen Tagen schon ausschließen?”

Catrin Rieband,Verfassungsschutz Hessen: “Ich kann mich dem anschließen.”

Thomas Sippel,Verfassungsschutz Thüringen: “Ich sehe das auch so.”

Zuruf von der SPD: Sie wissen nichts?”

Bosbach: Liebe Leute, ich bin ja an für sich gemütlich vom Wesen her. Aber nach so einem Konflikt muss man doch wissen, ob es Haftbefehle gibt und diejenigen, die man sucht, untergetaucht sind. Das ist doch das Erste, was man nachguckt.”

Rieband:Uns sind keine präsent. Das ist aber nicht ausgeschlossen.”

Bosbach:Gibt es nicht vollstreckbare Haftbefehle in der Szene? Das ist doch die Frage. Das kann man doch nicht mit Nichtwissen beantworten.”

Zuruf: “Anscheind ja!”

Bosbach: “Ja, gut! Herzlichen Glückwunsch.” ”
http://www.sueddeutsche.de/politik/politik-raetselt-ueber-neonazi-mordserie-protokoll-der-ratlosigkeit-1.1198093

“nützliche Idioten” ist wie es aussieht noch eine milde Umschreibung, das “nützlich” eine schamlose Übertreibung sofern man das nicht aus der Perspektive mordender Nazis betrachtet (was ich dem Autor des Artikels selbstverständlich nicht unterstelle).

Laden dicht machen und fertig! Sofort!

45) sk8erBLN, Mittwoch, 23. November 2011, 20:52 Uhr

Die Besten! Nur die Besten Sir!!

“Rechtsterrorist Martin Wiese
Behörden, die einen Neonazi nicht in den Griff bekommen”

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/rechtsterrorist-martin-wiese-aus-muenchen-behoerden-die-einen-neonazi-nicht-in-den-griff-bekommen-1.1193982

So viel peinliche Unfähigkeit, das tut schon weh. Und nicht vergessen, O-Ton der christsoziale Innenminister “Alles” werde getan, um solche Gewalttaten künftig zu verhindern. Und zwar mit “aller Kraft” und “gemeinsam”. So verspricht es Friedrich.

http://www.sueddeutsche.de/politik/leutheusser-schnarrenberger-und-friedrich-gegen-rechtsterror-wir-wollen-so-viel-aber-wir-wissen-nicht-was-1.1193725

Mir scheint, es ist an der Zeit dass sie die Web-Community dieser “Besten der Besten” mal gründlich annimmt. Was ich meine?
So was:
“Umstrittener Einsatz gegen Occupy-Demonstranten
Wie sich das Netz am Pfefferspray-Cop rächt

Ein kalifornischer Polizist sprühte wehrlosen Occupy-Demonstranten Pfefferspray ins Gesicht – nun drohen ihm nicht nur rechtliche Konsequenzen: Photoshop-Bastler machen den Beamten zum Gespött der Online-Welt.”
http://www.sueddeutsche.de/digital/umstrittener-einsatz-gegen-occupy-demonstranten-wie-sich-das-netz-am-pfefferspray-cop-raecht-1.1197592

46) sk8erBLN, Donnerstag, 24. November 2011, 20:26 Uhr

Tja, ansonsten hat heute früh die GSG9 (!) den mutmaßlichen Cutter und Produzenten des Videos kassiert….

Mutmaßlicher Produzent des Terror-Videos in U-Haft

Beamte der GSG 9 haben in Brandenburg am Donnerstagmorgen einen verdächtigen Neonazi verhaftet. André E. soll den menschenverachtenden Propagandafilm der Jenaer Terrorzelle erstellt haben.
http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus/mutmasslicher-produzent-des-terror-videos-in-u-haft/5881724.html

Aber das richtige Highlight aus dem Sumpf habe ich mir für den Schluss aufgehoben.

Da geht es um den ex Verfassungsdienstchef Thüringens:

Fefe hat das einmal mehr in treffende Worte gekleidet:
Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident tritt an die Presse und zeigt mit dem Finger auf die ganzen anderen Schuldigen.
Nicht der Verfassungsschutz, so legt es der 61-Jährige der ZEIT jetzt in einem per E-Mail geführten Interview dar, habe versagt, sondern die Landespolizei. Mehr noch: In ihren Reihen habe es allem Anschein nach Verräter gegeben, welche die Neonazi-Szene mit Informationen versorgt hätten.
Also das ist ja … schockierend!1!! Nazis in der Polizei? Gewaltbereit am Ende noch? Die Überraschung haut mich förmlich aus dem Stuhl gerade!1!!
»Nach meinem Eindruck gab es eine kleine Clique von Leuten, die sich nicht abfinden mochten mit dem Wahlergebnis vom Herbst 1994, wodurch die SPD mit an die Regierung kam und den Justiz- und den Innenminister stellte. Diese, nennen wir sie mal höflich Parteirebellen, versuchten, Polizeidaten zu missbrauchen, um den Innenminister und wohl auch die Koalition zu beschädigen. Dies war weder legal noch legitim, zeigt aber eine bestimmte Haltung, nämlich den Staat gegen die Regeln der Demokratie als Beute zu betrachten.«
Das ist ja echt der Kracher, und passt perfekt in mein Weltbild, wenn bei der CDU so üble Verfassungsgegner sitzen, dass sogar der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (!!) ein gefestigterer Demokrat mit stärkerem Drang zum Rechtsstaat ist. Natürlich hat er damals nicht die Verfassung geschützt. Nein. Wo kämen wir da hin. Er tat wie ihm von der CDU geheißen.
Glücklicherweise haben wir nach dem Krieg den Befehlsnotstand als Verteidigung abgeschafft.

http://blog.fefe.de/?ts=b0304472
und der Link zum Artikel in der Zeit:

MORDSERIE VON RECHTSRADIKALEN
“Absichtsvoll schiefgegangen”
Hatte das Mordtrio aus Jena Komplizen bei der Polizei? Der Verfassungsschutz ermittelte damals gegen Beamte.
http://www.zeit.de/2011/48/Verfassungsschutz-Roewer/komplettansicht

Ich halte Roewer nach wie vor für eine sehr zwielichtige Gestalt, schreibt er schließlich für den rechts außen Verlag Ares. Die Tatsache dass Roewer, der mehrfach bereits seine Mithilfe bei der Aufklärung der Skandale anbot, noch immer nicht dazu eingeladen wurde sein Wissen dem Innenministerium Erfurt zu liefern -und das vielfach in der Presse betonte- erhärtet den Verdacht, dass dort wohl erst mal Akten neu sortiert werden müssen, bis es passt.

Und als letztes, nachdem ich hier ja schon was zum Thema “Der Nazi in uns allen” verlinkt hatte konkrete Zahlen (dem Zeitartikel als Passage entnommen):

Der »Thüringen-Monitor« der Uni Jena über die politische Kultur im Freistaat, zeigt eine hohe Zustimmung zu rechtsradikalen Parolen. Der Aussage »Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet« stimmten zwischen 2001 und 2010 durchschnittlich 53 Prozent der Thüringer zu. Die These »Im nationalen Interesse ist unter bestimmten Umständen eine Diktatur die bessere Staatsform«, unterschreiben 17 Prozent. Wenn die Polizei ein Spiegelbild der Gesellschaft ist, kann sie von solchen Einstellungen nicht ganz frei sein.

http://www.thueringen.de/de/politisch/tm/

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