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Sonntag, 20. November 2011, 13:40 Uhr

NPD verbieten – oder finanziell zerstören!

Weil die US-Justiz dem Mafia-Gangster Al Capone seine unzähligen Morde nicht nachweisen konnte, griff sie zu einem Trick, um ihn dennoch ins Gefängnis zu bringen. Er wurde wegen Steuerhinterziehung angeklagt und verurteilt.

So ähnlich ginge es auch mit der NPD, wenn die Demokraten es wollten. Weil die wieder aufgeflammte Debatte über das Verbot der rechtsradikalen Partei erneut wie das Hornberger Schießen auszugehen droht, wäre es einfacher, sie finanziell zu zerstören.

Die NPD wird zu mehr als der Hälfte vom Staat finanziert: sie erhält 0,85 Euro pro Wählerstimme (allein bei der Bundestagswahl 2009 gab es 540.000 Euro), sie finanziert sich mit Abgaben ihrer Mandatsträger (also auch Steuergelder),  mit Zahlungen aus Steuergeldern an die mehr als 100 V-Leute (bis zu 100.000 Euro im Einzelfall) und mit 0,38 Euro je Euro Parteispende.

Wenn es gelänge, die Parteienfinanzierung für die NPD abzuschaffen, wäre die Nazi-Partei pleite und ihre Organisation würde zusammenbrechen. Und sie könnte  – wie im Berliner Wahlkampf – auch keine Plakate mehr drucken mit Slogans wie “Gas geben” – eine mörderische Assoziation.

Seit 2008 liegen die Vorschläge des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) auf dem Tisch, der NPD über eine Änderung des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes den Geldhahn abzudrehen. Damit würden die Empfänger staatlicher Zuwendungen auf die freiheitlich- demokratische Grundordnung verpflichtet und bei Zuwiderhandeln könnte unterhalb der Verbotsschwelle der Bundestagspräsident die Mittel streichen.

Geschehen ist bis heute nichts. Es blieb bei Lippenbekenntnissen im Kampf gegen die NPD. Der Vorschlag blieb ein Vorschlag - offenbar auch deshalb, weil der Rechtsradikalismus nicht ernst genug genommen wurde. Jetzt lebt die Diskussion auch darüber auf , bis sie wahrscheinlich wieder versanden wird.

Der klarere Weg wäre das Verbot. Dafür müsste lediglich die Mehrzahl der V-Leute abgeschaltet werden. Das wäre ohnehin ein Gewinn, denn ihr Erkenntnisswert ist – wie die jüngste Verbrechensserie beweist – gering. Außerdem muss davon ausgegangen werden, dass die V-Leute unverbesserliche Nazis sind und das Geld in ihre staatsfeindlichen Aktivitäten stecken.

Der NPD fehlt wegen der großen Zahl an V-Leuten, wie das Verfassungsgericht schon 2003  feststellte, im übelsten Sinne die Staatsferne. Allein das Verfassungsrichtsurteil hätte alle Demokraten zutiefst erschrecken und zum Handeln zwingen müssen.

Ich selbst haben mit meinen bescheidenen Mittel an einem frühen Versuch teilgenommen, die NPD verbieten zu lassen. Das war Ende der 60er Jahre, als die NPD ihre erste Blüte erlebte. Sie erhielt bei der Landtagswahl 1966 in Hessen 7,4 Prozent, in Baden-Württemberg 1968 9,8 Prozent.

Damals gehörte ich zu einem Freundeskreis um Ulla Illing, der Leiterin des Frankfurter “Seminars für Politik”. Wir bildeten eine Gruppe, die monatelang eine Vielzahl von NPD-Veranstaltungen besuchte und alle rechtsradikalen Äußerungen protokollierte. Die Ergebnisse sollten in die Begründung des von der hessischen Landesregierung geplanten Verbotsantrages einfliessen. Der Antrag wurde nach dem Scheitern der NPD bei der Bundestagswahl 1969 aufgegeben.

Außerdem gründete ich (ich war damals Vorsitzender eines CDU-Ortsvereins) zusammen mit der Fankfurter SPD-Politikerin Anita Breithaupt eine Bürgerinitiative gegen Rechtsradikalismus.

1969 war ich als Jung-Journalist bei berüchtigten Vorfällen im Frankfurter Cantate-Saal dabei, als ein mit Sturzhelmen bewehrter Schlägertrupp der NPD  fünf Menschen krankenhausreif schlug, ohne dass die Polizei eingriff. Als ich daraufhin in der “Frankfurter Neuen Presse” in einem Kommentar die Polizei mit den berühmten drei chinesischen Affen verglich (Nichts sehen, nicht hören, nichts sagen), musste ich mich in einer Rundfunk-Diskussion gegen den Vorwurf der Polizeiführung verteidigen, ich hätte Polizisten mit Affen verglichen.

Dies alles führte dazu, dass ich als einer der Hauptfeinde der hessischen NPD galt und ich eine Reihe rechtsradikaler Morddrohungen erhielt. Außerdem verklebten Rechtsradikale meinen Briefkasten mit NPD-Aufklebern.

Dies schildere ich nur, um deutlich zu machen, dass der Kampf gegen Rechtsradikalismus für mich ein Lebensthema ist.  Ich hätte als junger Mann nie gedacht, dass mehr als 40 Jahre später immer noch über ein mögliches Verbot der NPD diskutiert wird und ich darüber schreiben muss.

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82 Kommentare

1) FH, Sonntag, 20. November 2011, 13:57 Uhr

Ihr Engagement in allen Ehren, aber wie viele Nazis würden Sie mit einem Verbot der NPD zum Besseren bekehren?

2) Riesenmaus, Sonntag, 20. November 2011, 14:07 Uhr

Die NPD verbieten oder finanziell austrocknen – Beides ist wohl möglich. Doch auch eines ist eine Tatsache: Gegen die Dummheit ist kein Kraut gewachsen und selbst mit der Gen-Technik wird es nicht gelingen, ein solches Kraut zu züchten!

Aufklärung ist daher gefragt und die Jugend nicht im Regen stehen lassen. Die Frage, warum sich junge Menschen irgendwelchen Rattenfängern zuwenden, sollte beantwortet werden und schnellstmöglich Lösungen gefunden werden. Dabei sind für mich die Gründe, warum junge Ostdeutsche Rechtsradikal werden und die Gründe, warum junge Menschen mit Migrationshintergrund sich Islamisten zuwenden die Selben.

Wer nicht in unserer Gesellschaft angekommen ist, der bekämpft diese Gesellschaft und radikalisiert möglicherweise. In einer unmenschlichen Gesellschaft des Börsenkapitalismus, in der nur Gewinnmaximierung und steigende Aktienkurse zählen, in welcher Schrott-Banken mit Milliarden gestützt werden, jedoch Hartz IV Empfänger unter der Armutsgrenze leben müssen und Bildung wieder vom Einkommen der Eltern abhängt, ja da fühlen sich viele nicht zu Hause.

Ich denke, das wissen die meisten Politiker, doch tun wollen sie vermutlich nichts. Nicht die NPD oder Islamisten oder andere Radikalinskis verbieten, sondern ihnen das Wasser abgraben, indem man ihre Argumentation ad obsoletum führt und die Ursachen beseitigt – das ist es!!!!!

3) Ste, Sonntag, 20. November 2011, 14:09 Uhr

bessere Argumente haben und den Faschismus in uns allen therapieren.

4) Scuba, Sonntag, 20. November 2011, 14:16 Uhr

Ein interessanter Vorschlag…aber mir wäre das ehrlich gesagt zu viel Macht für den Bundestagspräsidenten. Schließlich ist die NPD nicht die einzige Partei, die von einer Streichung der Mittel von der Auflösung bedroht wäre (im Gegenteil, ich würde fast sagen dass alle Parteien, außer vllt der FDP vor einer wahnsinnig schweren Zeit stünden, sollten ihnen alle Mittel gestrichen werden). Und das würde ja dann dem Bundestagspräsidenten doch fast eine faktische Möglichkeit zur Zerstörung ungeliebter Parteien geben.

Davon abgesehen: Parteien müssen doch jetzt schon auf dem Boden der FDGO stehen oder? Weil sie verboten werden können, wenn sie es nicht tun? Liege ich da falsch?

5) Peer Sylvester, Sonntag, 20. November 2011, 15:18 Uhr

@FH: Zum einen gibt es sie: Die Mitläufer, die der NPD und anderen Rechtradikalen Vereinigungen beitrteten, um Macht zu spüren und unter desgleichen zu bleiben. Gibt es diese Möglichkeit nicht mehr (oder zumindest sehr viel schwerer) sind sie sicherlich nicht plötzlich linke, aber sie werden nicht zusätzlich aufgehetzt. Schon allein deshalb würde die Gewalt abnehmen.
Zum anderen bietet ein Netzwerk immer mehr Möglichkeiten als ein paar verquere einzelne, die ansonsten unorganisiert sind. Und zuguter Letzt fehlt dann eine Platform mit der Parolen ins Volk geworfen werden. Es wäre auch ein deutliches Zeichen der Bundesregierung, dass Nazis in Deutschland schlicht nix zu suchen haben.

Allerdings ist das kein Allheilmittel, da gebe ich Ihnen recht. Da fehlt es an vielem…

6) Pete, Sonntag, 20. November 2011, 15:20 Uhr

Ein Verbot der NPD würde gleichzeitig dazu führen, dass ihre finanziellen Mittel erheblich einbrechen würden. Wie im Artikel beschrieben, bekommt die NPD einen großen Teil ihres Geldes vom Staat.

7) gabriele, Sonntag, 20. November 2011, 16:22 Uhr

Ich bin für das Verbot der NPD, weil dann nämlich genau das Argument, “was wollt ihr denn, das ist doch eine demokratische Partei, sonst wäre sie ja verboten..” wegfiele.
Für viele gedankenlose Jugendliche wäre das bestimmt gut.
Und auch um des Geldes wegen, welches denen aus STEUERMITTELN zufließt….

8) EStz, Sonntag, 20. November 2011, 16:37 Uhr

@ 1) FH, Sonntag, 20. November 2011, 13:57 Uhr

Ihr Engagement in allen Ehren, aber wie viele Nazis würden Sie mit einem Verbot der NPD zum Besseren bekehren?
___________________________________

Ich glaube, dass es diesen einen “Nazi”-Typ nicht gibt, sondern (wie auch auf der linken Seite oder in der politischen Mitte) ein breites Spektrum. Und von jemandem, der sich, vielleicht sogar aus schlechten persönlichen Erfahrungen, wegen “all der Ausländer” unwohl fühlt, bis hin zu Gewalttäter und Menschenjägern ist schon noch ein Unterschied.

Die von Herrn Spreng vorgestellte Maßnahmen kann ja einfach nur dazu führen, dass ein paar Mitgleider weniger angeworben, ein paar Veranstaltungen weniger durchgeführt werden, – wäre ja auch schon ein Erfolg.

9) irgendeiner, Sonntag, 20. November 2011, 16:38 Uhr

Es wäre sicherlich möglich, die NPD schnell zu verbieten, wenn dies wirklich gewollt würde. Nur: was sollte das bringen? Die Radikalen werden sich weiterhin organisieren und politische Rechtfertigungen für ihr kriminelles Handeln basteln, dazu brauchen sie keine Partei.
Die Ursachen, die zur Existenz einer Partei wie der NPD führen, liegen doch in der Gesellschaft. Was läuft in einer demokratischen Gesellschaft schief , wenn sich Haltungen entwickeln, die zur Gründung einer Partei wie der NPD führen? Auch die Nähe des “Verfassungsschutzes” zu diesen Leuten ist doch nur ein Auswuchs der Wurzeln, die ganz woanders liegen. NPD und Konsorten sind doch nur die Symptome, nicht die Krankheit (deren Ausmerzung wohl eine generationenübergreifende Zeitspanne benötigt).

10) PeterK, Sonntag, 20. November 2011, 16:43 Uhr

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Ich höre aber nur Geschwätz.
Aber auch bei einem Verbot bleibt das Gedankengut in diesen kranken Hirnen drin.

11) Bert Grönheim, Sonntag, 20. November 2011, 16:53 Uhr

Mein Hintergrund zum Thema Rechtsradikalismus: leben in Düsseldorf, nicht gerade die Hochburg politischer Irrungen und Wirrungen. Kein Vereins- oder Parteimitglied. Meine Informationen beziehe ich überwiegend aus dem Netz. Ich kann die wieder aufgeflammte/nie beendete Diskussion über die NPD nicht beurteilen. Mein Eindruck ist, daß eine Organisation, die mehr oder weniger auf offener Bühne agiert und dabei gleichzeitig hartnäckig ihr Nischendasein verteidigt, ein einigermassen kalkulierbares Risiko darstellt. Mir liegen vielmehr die vielen Gespräche quer im Magen, die ich mit etablierten, nützlichen Mitglliedern der Gemeinde geführt habe, die nach den diversen Brandanschlägen, bei anderen Gelegenheiten oder nach dem Erscheinen des Sarrazin-Buches ihre stillschweigende Zustimmung erklärt haben und stets wahre Horrorgeschichten über die als deutscher Staatsbürger erlittenen Benachteiligungen oder irgendwelche verwerfliche Aktionen ausländischer Mitbürger in die Runde werfen konnten. Die Stimmung in Deutschland ist allgemein schlecht. Wenn die Adenauer-Äre die bleierne Zeit war, befinden wir uns zur Zeit auf der Titanic und die Kapelle spielt immer lauter. Ich wurde 1976 aus der Schule entlassen. Seitdem gibt es ständig die Hinweise auf die Notwendigkeit moderater Lohnabschlüsse zur Sicherung des Standortes Deutschland und die darauf folgenden Entlassungswellen. Wenn man das Thema Rechtsradikalismus auch nur einigermassen im Griff halten will, muss allgemein ein Klima der Wertschätzung und der Ernsthaftigkeit bei Mandatsträgern und Führungspersönlichkeiten Einzug halten. Die Intergrationsdebatte in Ehren: wenn ich meinen ausländischen Mitbürger integrieren will, suche ich einfach den Kontakt und stelle fest, ob es Gemeinsamkeiten gibt, oder auch nicht. Integrieren kommt für mich immer von oben herab und stellt damit einen Geburtsfehler dar. Bei meinen Landsleuten vermisse ich wirklich demokratischen Einsatzwillen. So sehr Konfliktbereitschaft eine schätzenswerte Eigenschaft darstellt, so nötig ist es, sich in Alltsgssituationen auch gedanklich in sein Gegenüber zu versetzen und zu überlegen, ob es sich tatsächlich um ein Streitthema handelt oder etwas, über das man auch mal hinweggehen kann, weil es sich von selbst erledigt. Miteinander leben, heisst auch, auf einander neugierig sein und die vermeintlich so gravierenden Unterschiede als Bereicherung zu sehen, egal welchen Pass man in der Tasche hat oder welcher Religion man zuneigt. Wir müssen weg von dieser Kultur, die, je weiter oben man in der Hierachie sitzt, jeden Fehler entschuldigt, während man in den vermeintlich unteren Hierarchien ständig Menschen unters Mikroskop legt. Die NPD ist allenfalls die Spitze des Eisbergs. Ich habe Zweifel, ob gelebte Demokratie jemals in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Wenn man sich sich dem Bodensatz, auf dem die NPD und andere Gruppen aufbauen, nicht stellt, ist nichts gewonnen.

12) klyonrad, Sonntag, 20. November 2011, 17:32 Uhr

Die Sache mit dem “Regierung darf entscheiden, welche Parteien Geld bekommen” wäre in der Tat attraktiv für so Leute wie Schünemann und CDU/SPD-Innenpolitiker/inn/en. Dann könnten sie anfangen, der Linkspartei damit zu drohen, den Geldhahn abzudrehen (vergleiche die “Extremismus”-Praktik von Kristina Schröder).

Der korrekte Weg für das Geldhahn-Abdrehen ist und bleibt das Parteiverbot. Eine GG-Änderung wäre unredlich UND deutlich komplizierter.

Und wo Sie so tief in die Geschichte greifen: Es ist schon sehr bezeichnend für die BRD, dass die KPD verboten wurde und die NPD immer noch nicht.

13) jmb, Sonntag, 20. November 2011, 18:06 Uhr

>> … oder finanziell zerstören!

Also diese Alternative sichert das Vertrauen nach außen nicht wirklich. Es ist Zeit deutlich Flagge zu zeigen, gerade auch in Ministerien und Diensten. Das Versagen auf allen betroffenen Ebenen schädigt das Ansehen im Ausland in einem noch nicht überschaubarenAusmaß, Tendenzen in UK sind jedoch schon deutlich wahrnehmbar. Es ist Zeit reinen Tisch zu machen und das V-Mann-Kasperltheater zu beenden. Sollten Uhl und andere recht behalten, und die NPD sich lediglich umbenennen, danh kann man in diesem neuen Komplex ebenso neue Strukturen einziehen, wenn erforderlich, den alten braucht man mit Sicherheit nicht nachtrauern, sie waren vergebens und eine Zumutung für jede intelligente Lebensform.

14) Benjamin, Sonntag, 20. November 2011, 18:43 Uhr

Ich finde es wie Herr Spreng mehr als bedauerlich, dass ein Verbot über Jahrzehnte diskutiert wurde und dann nur stümperhaft in Angriff genommen wurde. Die Vernetzung der NPD, die jetzt freilich mehrere Kilo frisst, mit sogenannten “Kameradschaften” und anderen Rechtsextremisten ist durch langjährige Recherchen gut bekannt. Aber die Konsequenzen wurden nie gezogen, teils sicherlich auch, weil der Staat lange Zeit Angriffe von Rechts lange Zeit nicht so ernst nahm wie islamistische Terrorakte oder linke Autonome. Man darf da nichts relativieren: jede Form von Gewalt ist verwerflich, zumal wenn sie gegen den Kern von Gesellschaft und demokratischer Verfassung gerichtet ist. Aber während schwarz-gelb linksextreme Aktivisten (politische Morde gab es zum Glück seit vielen Jahren nicht mehr aus dieser Szene) und islamistischen Terror – absolut zu Recht – den Kampf ansagten, da waren rechtsextreme Vorgänge Einzelaktionen und bedurften anscheinend nicht entschlossener staatlicher Gegenaktionen. Ministerin Schröder wurde ja nicht müde, auf linksextreme Aktivitäten hinzuweisen, das rechte Auge blieb da eher geschlossen. Ich will das gar nicht verallgemeinern, aber ich glaube man darf durchaus unterstellen, dass in den letzten 10, 15 Jahren Rechtsextremismus nicht als wirkliche Bedrohung angesehen wurde – obwohl steigende Gewaltbereitschaft kein Geheimnis ist.

Ich war selbst lange nicht sicher, ob das NPD Verbot wirklich notwendig ist. Ideen kann man nicht abschalten und der stramme braune Sumpf wird vielleicht abtauchen. Aber allein schon, um den Rechten Gelder (der Verfassungsschutz leistete ja auch durch Zahlungen an V-Männer “Transferhilfe”…) und Strukturen zu nehmen, wäre es überlegenswert. Diesmal muss es freilich besser durchdacht sein, zudem muss der Staat und die Zivilgesellschaft offensiver gegen brauen Spuk vorgehen. Dazu gehört, dass Polizei in betreffenden Fällen stärker vorgeht (wie unter anderem in Brandenburg), das Strafmaß besser ausgeschöpft wird, vielleicht auf die Verfassungsämter zusammengelegt werden, aber auch, dass in manchen Regionen die Gesellschaft aktiver wird. Es verwundert mich nicht so sehr, dass in manchen Gegenden, wo sich der Staat und Gesellschaft zurückzieht, die NPD als spießbürgerliche Kümmerer auftreten – und mit ihrem Gedankengut junge Menschen vergiften. In der Mitte der Gesellschaft hat auch Sarrazin dafür gesorgt, dass manches heute anders diskutiert werden – ich will nicht wissen, wie bei zehn Morden durch Islamisten die Republik aussehen würde…

15) Robert Ping, Sonntag, 20. November 2011, 18:52 Uhr

Genauso wie am Ende der Weimarer Republik in ganz D. sind nun im Ostteil Deutschlands die politischen Ränder (mehr oder weniger) stark: Die Linke (damals die Kommunisten) und die Rechten. Das ist ein Zeichen, daß etwas nicht stimmt bzw. daß die Menschen dort unzufrieden sind.

16) JG, Sonntag, 20. November 2011, 20:37 Uhr

Ob denn von der NPD überhaupt noch viel übrigbleiben wird, wenn man die V-Leute abzieht? Ob denn Herrn Schünemanns Vorschläge, in Gesetzesform gegossen, einer Verfassungsklage standhalten werden? Ob es irgendetwas bringt, wenn die Nazis sich offiziell zur FDGO bekennen? Ob es irgendetwas bringt, wenn die Stalinisten, aus denen die DKP mittlerweile ausschließlich zu bestehen scheint, dies tun (übrigens seit mehr als vierzig Jahren, weil die Partei ja sonst verboten worden wäre, wie jene Partei, deren Nachfolgeorganisation sie offiziell nicht ist)? Ob im Falle eines NPD-Verbots nicht rasch eine neue Nazipartei gegründet werden würde, sagen wir mal als DNP? Ob nicht die Fixierung auf Parteien, Plakate, Aufmärsche ein Beleg dafür darstellt, daß jemand im 20. Jahrhundert steckengeblieben ist? Ob nicht die NPD viel erfolgloser würde, bekäme sie nicht ständig durch die immense faschistische Gefahr beschwörende Medien massenhaft Werbung, auch und gerade bei Aufmärschen (Faustregel: auf je 100 Nazis kommen 200 Gegendemonstranten [die sicher alle auf dem Boden der FDGO stehen, aber klar] und 600 Polizisten)? Ob es nicht für den Staat ganz nützlich ist, über eine quasi von ihm betriebene rechtsradikale Partei zu verfügen – aus vielerlei Gründen? Ob man nicht im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Rechtsradikalismus über Wichtigeres diskutieren könnte, als über das Verbot eines Haufens, der größtenteils aus Mitarbeitern des Verfassungsschutzes zu bestehen scheint, also gut unter Kontrolle sein sollte?

17) FH, Sonntag, 20. November 2011, 20:45 Uhr

@EStz: Ich glaube, dass es diesen einen “Nazi”-Typ nicht gibt, sondern (wie auch auf der linken Seite oder in der politischen Mitte) ein breites Spektrum. Und von jemandem, der sich, vielleicht sogar aus schlechten persönlichen Erfahrungen, wegen “all der Ausländer” unwohl fühlt, bis hin zu Gewalttäter und Menschenjägern ist schon noch ein Unterschied.
________________________________________

Natürlich gibt es ein breites Spektrum, so wie vor 70 Jahren auch. Nazis sind sie in meinen Augen dennoch – ich denke, für Menschen mit “nur” einem gewissen Unwohlsein reichen CDU, FDP, SPD usw bereits aus.

Ich bin mir relativ sicher, dass sich jemand finden wird, der nach einem NPD-Verbot die Lücke füllen wird, das geht ganz schnell. Die DVU wird zur Stelle sein. Auch verbieten? Dann kommen eben die nächsten. Nein, ich sehe die Medien und die jetzigen Politikakteure in der Pflicht. Es muss Geld für politische Bildung in die Hand genommen werden, Ausländerfeindlichkeit sollte nicht länger salonfähig oder Kavaliersdelikt sein – das ist doch eigentlich alles selbstverständlich. Was passiert stattdessen? Ein Sarrazin ist weiterhin SPDler und bietet Rechtfertigung für tausende, ihr vergiftetes Gedankengut weiter zu kultivieren. Leider.

18) Oliver Beck, Sonntag, 20. November 2011, 22:05 Uhr

Natürlich muss man darauf hinarbeiten das Klima im Land zu ändern. Solange ein Sarrazinbuch mit seinen kruden biogenetischen Thesen und hemmungslosem Populismus einen so durchschlagenden Erfolg erzielt, solange können Rechtsradikale sicher sein, dass Ihnen keine finale Massnahmen widerfahren. Solange Ermittlungsbehörden überhaupt nicht in die eine entscheidende Richtung denken sondern Serienmordanschläge als innertürkische Konflikte abtun (eben doch stellenweise auf einem Auge blind) können Nazis sicher sein auch weiter ohne die ganz entscheidenden Gegenmassnahmen Ihr Unwesen treiben zu können. Solange immer wieder der Theorie des verwirrten Einzeltäters aufgenommen wird (Oktoberfestanschlag) haben Rechtsextremisten alle Möglichkeiten sich für Ihr Unwesen in Netzwerken zu verbinden. Solange in Richtung Rechsterrorismus überhaupt nicht gedacht wird (wie blind muss man eigentlich sein) kann nach der “Aufdeckung” der Zwickauer Zelle eine derartige Schockwelle durchs Land ziehen.
Ich halte daher die Gedankengänge von Michael Spreng für absolut überlegenswert und soweit alle nötigen Organe mitspielen durchführenswert. Ich finde es völlig unerträglich dass eine Partei wie die NPD Ihre Aktivitäten massgeblich nur deswegen treiben kann, weil sie sich aus Steuergeldern speist .
Ein Verbot, so denke ich, ist derzeit nicht durchsetzbar. Der Verfassungsschutz ist, nach allem was man hört, nicht bereit seine V-Leute stillzulegen. Daher wird im Verfahrensfall die Situation von 2003 nicht eindeutig wiederlegt werden können (was ist NPD und was staatlich indoktriniert).
Die dumpfen Ressentiments in den Köpfen und leider vielfach auch im Verhalten der Bevölkerung wird man wohl niemals bekämpfen können (in Ostdeutschland hätte man sie weit niedriger halten können wenn man sich in der etablierten Politik im echten Sinne des Wortes gekümmert hätte, dies passiert bis heute allenfalls bei der Linken, was sich ja durchaus auch in den Wahlergebnissen wiederspiegelt. Ansonsten brüstet man sich mit den “Leuchttürmen”, in der grossen Fläche passiert wenig bis nichts (Arbeitslosigkeit, Entvölkerung, Deindustrialisierung u.s.w.))
Also, meiner Ansicht nach ein spannender Ansatz, die finanzielle Austrocknung der NPD.

19) Adrian Bunk, Sonntag, 20. November 2011, 23:21 Uhr

“Weil die US-Justiz dem Mafia-Gangster Al Capone seine unzähligen Morde nicht nachweisen konnte, griff sie zu einem Trick, um ihn dennoch ins Gefängnis zu bringen. Er wurde wegen Steuerhinterziehung angeklagt und verurteilt.”

Ein Parteienverbot bekaempft nur ein Symptom, nicht die Ursache.

Ein paar Unverbesserliche gibt es immer, dass eine Partei wie die NPD in mehreren Bundeslaendern ueber 5% kommt hat aber andere Ursachen:

Das Problem ist dass fuer eine Mehrwertsteuersenkung fuer Hoteluebernachtungen da war, fuer Jugendarbeit, Schulsozialarbeiter oder menschenwuerdiges Leben von Hartz iV-Empfaengern oft aber kein Geld da ist.

Genau wie bei Al Capone nicht dessen Verhaftung die Kriminalitaet reduzierte, sondern die Abschaffung der Prohibition einem grossen Zweig der Kriminalitaet den Naehrboden entzog.

“mit Zahlungen aus Steuergeldern an die mehr als 100 V-Leute (bis zu 100.000 Euro im Einzelfall)”

Ueber den Sinn kann man sich streiten, aber diese Kosten werden durch ein Parteiverbot nicht weniger.

“Damit würden die Empfänger staatlicher Zuwendungen auf die freiheitlich- demokratische Grundordnung verpflichtet und bei Zuwiderhandeln könnte unterhalb der Verbotsschwelle der Bundestagspräsident die Mittel streichen.”

Und als naechstes wird der Bundestagspräsident der Linken die Mittel streichen?

Irgendwie erinnert mich dieser Vorschlag an die SRP/KPD-Verbote in den 50er Jahren…

20) egal, Montag, 21. November 2011, 02:24 Uhr

Ihre Idee der vorsätzlichen Willkür gegen eine nicht verbotene Partei ist doch ziemlich abwegig. Wenn man überhaupt den politischen Kampf gegen die Rechtsextremen gewinnen will, darf man doch nicht den Rechtsstaats mit Füßen treten. Ihre Idee ist reine politischmotivierte Willkür und selbst eine Grundgesetzänderung würde diese Ungleichbehandlung nicht legalisieren, weil sie selbst verfassungswidrig wäre.

Stellen Sie sich doch nicht auf ein Niveau mit den anderen Gesetzesbrecher wie die rechten Schlägertrupps und geistigen Brandstiftern, Herr Spreng!

Der einzige Weg zum Ende der NPD führt über ein Verbotsverfahren. Das Land Berlin hats vorgemacht: Seit Jahren wird keine Parteifinanzierung via V-Männer mehr betrieben und die Welt ist nicht untergegangen. Das komplette Abschalten der V-Männer ist der einzige Weg. Dann kann man auch in nächster Zeit das Verbotsverfahren einleiten.

21) xpomul, Montag, 21. November 2011, 10:02 Uhr

wir finanzieren eine solche struktur die sich gegen unsere demokratie auspricht und dagegen arbeitet,
den namen partei führen darf; zugleich erdreisten wir uns über hohe sozialausgaben unseres staates, fordern gar senkung und reduzierung; denken nicht an den überbordenden niedriglohnsektor in dem mehr als 22 % der arbeitnehmer versklavt arbeiten.

wo also fängt rassismus an ?

demokrten sollten tunlichst alle schritte unternehmen um so eine partei verbieten zu können.
das steuergeld kann sinnvoller verwendet werden.
die demagogischen veranstaltungen die eine npd anbietet kann eine demokratische partei doch weitaus besser und zielführender anbieten;hin zu einem besseren miteinander aller gruppen, nicht zu einem gegeneinander.
die stichworte werden in den medien genannt, es fehlt der wille zum umsetzen.

mir wird sehr mulmig, wenn ich des abends in halberstadt unterwegs bin und die springerstiefel mir entgegenkommen – immer in gruppen und immer gröhlend, lärmend, menschenverachtend.

feigheit ist dann mein erstes gebot.
mut wäre fehl am platz, zu allein ist man dann.

ein rechtsstaat ist zum schutz seiner bürger da.
diese partei schützt nicht – sie sabotiert und vergiftet.

22) Oliver, Montag, 21. November 2011, 10:30 Uhr

Die Idee mag aus dem augenblicklichen Schrecken Schrecken verständlich sein. Sinnvoll ist sie dennoch nicht. Solch eine Entscheidung würde notwendigerweise vor dem Verfassungsgericht angefochten. Reichte es dann, die Entscheidung aufrecht zu erhalten, könnte man auch gleich ein Verbotsverfahren einleiten.
Und das ist auch gut so. Die Entscheidung, wer verfassungsfeindlich ist, kann nicht bei politischen Konkurrenten liegen. Man darf nicht mal den Verdacht dieses Verdachts aufkommen lassen.

23) Thomas Maier, Montag, 21. November 2011, 10:35 Uhr

Mein Kommentar auf diesen Artikel kann man gleich hier nachlesen. Ich setze auf das, was ich die “Totalisierung des Möglichen” bezeichne. http://thomasmaier.me/blog/2011/11/15/zum-ndp-verbot-die-kontroll-illusion/

24) JewDe, Montag, 21. November 2011, 10:53 Uhr

Ich würde auch mal kühn behaupten, es würde ausreichen, die V-Leute nicht mehr zu entlohnen bzw. diese von der NPD abzuziehen: Weniger Personal und weniger finanzielle Mittel.

25) Nashwin, Montag, 21. November 2011, 11:06 Uhr

Was ich nicht ganz verstehe, ist, inwiefern das beabsichtigte NPD Verbot in Zusammenhang mit den rechtsextremen Attentaten stehen soll.
Hätten die NS-Terroristen etwa nicht gemordet, wenn die NPD bereits verboten wäre?

Das NPD Verbot ist ein Wert an sich und längst überfällig. Gegen Naziterrorzellen hilft es aber genausowenig wie ein Verbot der KPD gegen den Terror der RAF.

Ich bin zwar kein Freund von Meinungsverboten aber ein Verbot einer Partei, die sich gegen den demokratischen Rechtsstaat richtet, ist selbst aus liberaler Sicht rechtfertigbar. Und es hätte den positiven Nebeneffekt, dass zuerst der Verfassungsschutz aus der Partei raus müsste – offensichtlich eine wesentliche Säule der FInanzierung.

26) riskro, Montag, 21. November 2011, 11:28 Uhr

Beitrag von 2) Riesenmaus, Sonntag, 20. November 2011, 14:07 Uhr

Die NPD verbieten oder finanziell austrocknen – Beides ist wohl möglich. Doch auch eines ist eine Tatsache: Gegen die Dummheit ist kein Kraut gewachsen und selbst mit der Gen-Technik wird es nicht gelingen, ein solches Kraut zu züchten!
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Zitat 11) Bert Grönheim, Sonntag, 20. November 2011, 16:53
Die NPD ist allenfalls die Spitze des Eisbergs. Ich habe Zweifel, ob gelebte Demokratie jemals in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Wenn man sich sich dem Bodensatz, auf dem die NPD und andere Gruppen aufbauen, nicht stellt, ist nichts gewonnen.
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Wo ein Wille ist, ist ein Weg! Es fehlt unseren Politikern der ernsthafte Wille.

Ein Verbot “alleine” löst das Problem aber nicht. Wie Beide vorgenannten -neben vielen anderen- Kommentatoren, meiner Meinung nach richtig erkannt und ausgeführt, haben. Man muss einer Pflanze den Närboden entziehen, nur dann geht sie ein. Alles andere führt dazu, dass sie im Untergrund weiter wächst und evtl weiter ausufert. der Närboden heißt: Unzufriedenheit, Perspektivlosigkeit Hass auf das Establishment, die den Hals nicht vollkriegen und mit Millionen für sinnlose Dinge nur so um sich schmeisen, und und…………..
Es muß doch unseren Politikern zu denken geben, dass gerade in den Gebieten, wo diese Punkte besonders weit verbreitet sind auch die NPD weit verbreitet ist. Die Rattenfänger haben dort leichtes Spiel.

27) StefanP, Montag, 21. November 2011, 12:49 Uhr

Leider geben Sie, Herr Spreng, ein beredetes Beispiel, wie Eifer in der Sache zu falschen Lösungen führt. Hans-Joachim Friedrichs hat den wunderbaren Satz geprägt:

“Einen guten Journalisten erkennt man daran,
dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache,
auch nicht mit einer guten Sache.”

Zum Glück argumentiert das Forum dezidierter und weit überlegter. Die Morschheit der Ihrer Argumentation springt regelrecht ins Auge:

Die NPD wird zu mehr als der Hälfte vom Staat finanziert

Die FDP erhält jeden 5. Euro als Spende von privaten Personen (Spitzenwert), was seltsamerweise auch als kritisch gesehen wird. Die Grünen finanzieren sich am wenigsten aus Mitgliedsbeiträge und wesentlich durch staatliche Zuschüsse und Beiträge der Mandatsträger. Seltsamerweise wurde dies nie debattiert. Was ist eine gesunde Parteienfinanzierung?

Wenn es gelänge, die Parteienfinanzierung für die NPD abzuschaffen

Was ist mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes?

Damit würden die Empfänger staatlicher Zuwendungen auf die freiheitlich- demokratische Grundordnung verpflichtet

Wer legt das fest? Die Vorsitzende einer der Parteien im Bundestag möchte Wege zum Kommunismus ausprobieren, also einer Gesellschaftsordnung, wo privates Eigentum abgeschafft ist. Artikel 14 Grundgesetz gewährleistet gerade dieses Eigentum. Teile der Partei Die Linke stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Müssen der “Volkspartei des Ostens” daher die staatlichen Mittel vorenthalten werden?

Das Grundgesetz gibt uns einen allgemeinen Rechtsrahmen. Noch weniger als gemeine Gesetze dürfen sie auf einzelne Personen oder Organisationen gerichtet sein. Das Herumschrauben an der Verfassung um Konkurrenz auf dem Parteienmarkt auszuschalten, ist allein schon demokratisch höchst fragwürdig. Der Wettbewerb der Parteien ist ohnehin stark eingeschränkt. Doch in unserer Parteiendemokratie ist die Verteilung von Stimmen auf Parteien die einzige effektive Möglichkeit für den Bürger, Signale an die Politik zu senden.

(1) Eine überwältigende Mehrheit der Bürger ist gegen weitere Rettungsmaßnahmen für die Eurozone. Wie kann der Wähler die Parteien zwingen, sich mit diesem Willen auseinanderzusetzen, wenn 90% der im Bundestag versammelten Volksvertreter genau diese Maßnahmen für richtig und notwendig hält?

(2) Viele Bürger sehen die Integration von einem Teil der türkisch und arabisch stämmigen Migranten als misslungen. Wie kann der Wähler die Parteien veranlassen, 3.400 offiziell erfasste Zwangsehen als ein vordringliches Problem der Integration zu begreifen, wenn keine der im Plenum vertretenen Fraktionen Integration als ein vordringliches Problem ansieht?

In den Ersatzparlamenten der modernen Gesellschaft, den Talkshows, müssen solche gesellschaftlichen Mehrheitspositionen meist von eindeutig beleumundeten und positionierten Fachleuten wie Otto oder Sarrazin vorgetragen werden, während Politiker sich monopolitisch präsentieren. Monopole sind jedoch auch in einer Demokratie existenzgefährdend.

Leider sind Sie weitgehend im Konsens der 1980er Jahre verhaftet. Echte Nazis sind ausgestorben. Wer heute Springerstiefel anzieht, hat höchst selten überhaupt eine Ahnung vom Dritten Reich, Adolf Hitler ist lediglich ein Label. Unbekannt ist das nicht, auch die Linkspartei ist dem Denken der 1970er Jahre und der DDR-Zeit idealisierend verhaftet, der Sprung in die Jetzt-Zeit wird verweigert.

Fans der NPD haben normalerweise keinen direkten Bezug zu Ausländern, sie sind in migrationsfreien Zonen aufgewachsen. Sie verfügen über einen Testeron-Überschuss, was durch einen Bildungsunterschuss kompensiert wird. Ihr Problem sind Job, Frauen, Verwahrlosung und Vereinsamung. Ein NPD-Verbot wirkt da wie ein Bibelspruch zur Empfängnisverhütung.

28) Albanese, Montag, 21. November 2011, 13:40 Uhr

Entweder muss die NPD verboten werden, weil sie verfassungswidrige Ziele verfolgt,
oder sie darf nicht verboten werden, weil sie nicht gegen die Verfassung verstößt!
Intentionen, die Finanzierung betreffend oder der Wille oder Wunsch des einen oder anderen Politikers können in einer objektiven Demokratie keine Rolle spielen.

29) Howie Munson, Montag, 21. November 2011, 13:50 Uhr

***mit Zahlungen aus Steuergeldern an die mehr als 100 V-Leute (bis zu 100.000 Euro im Einzelfall)***
einfach da anfangen… wird wohl einiges davon auch als Parteispende fließen..
VORTEIL: kann man sofort und problemlos machen…
NACHTEIL: kommen die “Sicherheitsbeamten die unser land regieren” nicht mit klar.
(subjektiver Kontrollverlust, sie haben ja eh keine Kontrolle über ihre V-Männer)

30) AlterPirat, Montag, 21. November 2011, 15:06 Uhr

Ich halte den Vorschlag, der NPD die Parteienfinanzierung zu entziehen für brandgefährlich – in der Praxis würde es darauf hinauslaufen, dass man erst versuchen würde, der LINKEN die Finanzierung zu entziehen und dann erst – vielleicht – der NPD.

Wer der NPD Gelder entziehen will, muss verhindern, dass sie über V-Leute finanziert wird. DAS muss der weg sein.

Ansonsten halte ich ein NPD-Verbot für wenig zielführend – die Leute bleiben Nazis, auch wenn die Partei verboten wird. Notwendig ist ein gesellschaftliches Umdenken, eine Ächtung von Sarrazins “Kopftuchmädchen”-Sprüchen und Uhl’schem “fremde Geräusche und Gerüche”-Geschwurbel.

31) Uwe, Montag, 21. November 2011, 16:08 Uhr

Das diese Partei mehr oder weniger regen Zulauf hat, ist doch nicht weiter verwunderlich.

Die * etablierten * Parteien demonstrieren doch mehr als deutlich,
das ihnen Recht und Gesetz sch.. egal sind und Moral absolut unnützer Balast.

Von der Leyen erpresst Verträge von den Providern * ( ich werde jeden, der die Unterschrift zum Schutze der Kinder vor KiPo verweigert,öffentlich nennen -> ein Todesurteil bei der uninformierten Masse ) .

Merkel meint, das der Guttenberg betrogen hat, ist völlig egal, sie hat ja einen Verteidigungsminister
und keinen Doktor vereidigt.

Im Rechtsausschuß sitzen und selber Bilder für Webseiten klauen,
alles völlig normal… weils die da oben sind.

Bei jedem Unglück kommt irgend ein Hinterbänkler oder schlimmeres vorgeprescht und fordert Gesetze ein, die längst als verfassungswidrig eingestuft wurden …

Hartz IV Empfänger sind die neuen * Juden * , arbeitsscheu und eh an allem schuld,…

Die Liste liesse sich beliebig fortsetzen.

Es wird von oben vorgelebt, das Recht und Gesetz nur für andere gelten,
das man zum eigenen Vorteil jede beliebige Menschengruppe ( für die einen sind
Hartz IV – Empfänger,. für die anderen die Ausländer.. sind eh alles Terroristen .. ) verunglimpfen kann.

WAS erwartet man bei solchen Vorbildern ??????

32) Tobi, Montag, 21. November 2011, 16:13 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

Ihr Engagement in allen Ehren, aber ich halte es auch für gefährlich, den von ihnen vorgeschlagenen Weg zu beschreiten. In Zeiten, in denen eine Kristina Schröder Familienministerin ist, hätten wir sehr schnell eine Debatte, ob man der Linken nicht auch Geld verweigern sollte, eventuell auch den Piraten (Internetkriminalität! Kinderschändersympathien!) und den anderen Rechtsparteien sowieso. Es gibt gute Gründe, wieso das Verbotsverfahren so schwierig ist, und so sollte es auch bleiben.

Außerdem bin ich auch der Meinung, dass die NPD nur ein Symptom ist, nicht aber das Problem selbst. Natürlich schmerzt es zu sehen, dass solche Leute wie Holger Apfel mit Staatsgeldern subventioniert werden, aber das wichtigste Mittel dagegen ist dafür zu sorgen, dass diese Parteien weniger Stimmen bekommen (und natürlich V-Leute abschalten).

Ein Parteiverbot wird zu einem noch stärkeren Märtyrerdenken führen – schon jetzt argumentieren solche Parteien ja damit, dass sie zu einer unterdrückten Minderheit von Anständigen gehören, dass das Establishment Probleme am liebsten totschweigt oder gar unter dem Einfluss von Islamisten steht, die deutsches Gedankengut verbieten wollen.

Was wichtig ist, ist dass wir uns klar gegen jeden rechten Gedanken stellen, dass wir bei jeder Gelegenheit zeigen, dass es keine schweigende Mehrheit gibt, die hinter Ausländerfeindlichkeit und Revisionismus steht. Und meiner Meinung nach ist Humor entscheidend. Anstatt rechtsradikale Politiker abzubürsten wie das öffentlich-rechtliche Fernsehen es in guter Absicht macht oder das Parlament zu verlassen wenn ein Rechter spricht, sollten wir mehr Mut haben, solche Leute mit ihren hunderten von inneren Widersprüchen auch mal öffentlich vorzuführen und auszulachen. Wenn ein Eintrag zur Wahrung der deutschen Sprache voll mit Rechtschreibfehlern ist, muss das benutzt werden – der einfache Wähler soll sehen, welchen Witzfiguren und Vollidioten er da seine “Schnauze voll!” Stimme gibt (kein Zufall, dass das Zitat von einer Bild Kampagne kommt).

33) EStz, Montag, 21. November 2011, 16:53 Uhr

17) FH, Sonntag, 20. November 2011, 20:45 Uhr

Natürlich gibt es ein breites Spektrum, so wie vor 70 Jahren auch. Nazis sind sie in meinen Augen dennoch – ich denke, für Menschen mit “nur” einem gewissen Unwohlsein reichen CDU, FDP, SPD usw bereits aus
____________________________________________
Es gibt diesen glatten Strich nicht, mit dem Sie bei politischen Meinungen eindeutig zwischen gut und böse trennen können.

Aber: Wer Leute umbringt oder zusammenschlägt, ist ein Gewalttäter, wer Banken ausraubt, ein Räuber. Das sind deutlich klarere Situationen. Hier gibt es eine klare Grenze, hier gibt es ein Gesetz. Das muss reichen. So gesehen halte ich Geldhahn zu für besser als ein Parteiverbot.

34) Peter Christian Nowak, Montag, 21. November 2011, 16:59 Uhr

@2) Riesenmaus,
^^Wer nicht in unserer Gesellschaft angekommen ist, der bekämpft diese Gesellschaft und radikalisiert möglicherweise. In einer unmenschlichen Gesellschaft des Börsenkapitalismus, in der nur Gewinnmaximierung und steigende Aktienkurse zählen, in welcher Schrott-Banken mit Milliarden gestützt werden, jedoch Hartz IV Empfänger unter der Armutsgrenze leben müssen und Bildung wieder vom Einkommen der Eltern abhängt, ja da fühlen sich viele nicht zu Hause.^^

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Prekäre persönliche Lebensverhältnisse entstehen durch die Politik wie durch die Gesamtgesellschaft.. Die Politik, unterstützt durch die Mehrheit im Parlament, will offensichtlich nicht zu Kenntnis nehmen, daß ihre Entscheidungen zum Prekariat führten. Dennoch bin ich der Meinung, daß die NPD verboten werden muß, aus den Gründen, die hier schon genannt wurden. Gleichwohl bin ich mit anderen hier der Meinung, daß ein Verbot nicht ausreichen wird den Radikalismus, aus welcher Ecke immer, zu beseitigen.

35) Peter Christian Nowak, Montag, 21. November 2011, 17:26 Uhr

31) Uwe,
^^Hartz IV Empfänger sind die neuen * Juden * , arbeitsscheu und eh an allem schuld,…^^

…sind Frau “Merkels Zigeuner….”

36) Jokus, Montag, 21. November 2011, 17:54 Uhr

Gratuliere, lieber Michael Spreng zu Ihrer Vergangenheit als aktiver Kämpfer gegen äußerst rechts!
Das hätte ich – bei aller Wertschätzung – dann doch nicht vermutet. Immerhin haben wir damals – ich eher auf der linken Sozi-Seite einen – gemeinsamen Gegner gehabt…Dass dieser – für mich “Verfassungsfeind – immer noch – und zwar auf grausigste Weise versucht, unsere Republik in des Worters genauer Bedeutung versucht “abzuschießen”, müsste eigentlich reichen, um nun endlich mit einem klugen Verbotsantrag Erfolg zu haben…auf jeden Fall sollten zuallerst alle V-Leute in wichtigen Positionen abgezogen werden…Es ist geradezu ein Armutswitz für unsere Demokratie, dass wir die, die uns vernichten wollen, auch noch bezahlen…

37) ricbor, Montag, 21. November 2011, 18:47 Uhr

Wenn es gelänge, die gesamte Parteienfinanzierung abzuschaffen, wäre das Problem eleganter gelöst.. Aus naheliegende Gründen will das natürlich keiner. Eine selektive Finanzierung nach Gutsherrenart würde sofort vom BVfG kassiert.
Sie sollten sich mal lieber Gedanken darüber machen, was eigentlich passiert, wenn das BVfG demnächst die 5%Klausel im Bundestag für verfassungswidrig hält..

38) sk8erBLN, Montag, 21. November 2011, 18:54 Uhr

@ 27) StefanP, Montag, 21. November 2011, 12:49 Uhr

“Zum Glück argumentiert das Forum dezidierter und weit überlegter. Die Morschheit der Ihrer Argumentation springt regelrecht ins Auge:”

Was musste ich lachen dann in Ihrem Beitrag wenig später lesen zu dürfen:

“Fans der NPD … Sie verfügen über einen Testeron-Überschuss, was durch einen Bildungsunterschuss kompensiert wird. Ihr Problem sind Job, Frauen, Verwahrlosung und Vereinsamung. ”
Na dann kastrieren wir sie einfach -da wir ja eine zivilisierte Gesellschaft sind- nehmen wir da Androcur® , schicken sie noch mal in die Schule und alles wird gut. Ah ja. Und die die kein “Weib” abbekommen haben kriegen jetzt noch eines zugeteilt und dann wird wieder in die Hände gespuckt und weitergeackert fürs Bruttosozialprodukt, schon hat der Spuk ein Ende.

Danke StefanP für Ihre “dezidiert überlegten Betrachtungen”. You made my day :D

39) sk8erBLN, Montag, 21. November 2011, 19:07 Uhr

zum Artikel selbst:
Natürlich ist es zweifellos sinnvoll die NPD nicht länger zu alimentieren, sei es über Parteiförderung oder auch durch vom Verfassungsschutz finanziert.

Das löst natürlich nicht das Grundproblem, dazu gabs in der FR einen sehr lesenswerten Kolumne von Mely Kiyak

“Liebe rechtsextreme Mitbürger!

Ein Drittel der Bürger denkt, dass Ausländer hier nicht hergehören. Das braucht die NPD gar nicht erst zu fordern.

Rechtsextremes Denken ist in unserer Bevölkerung offenbar unausrottbar vorhanden. Nicht die pathologisch Verrückten, die mit einer Waffe in der Hand mordend durch die Gegend ziehen, sind das Problem. Sondern unsere rechtsextrem denkenden Nachbarn, Zeitungsabonnenten, Vorgesetzten, Personalchefs, Eltern, Lehrer, Kita-Erzieher, Polizisten, Sachbearbeiter auf der Behörde und so fort. Rechtsextreme sind keine zoologische Besonderheit, keine Naturgewalt aus Zwickau.
Ein Drittel der Befragten einer großen Studie der Friedrich-Ebert Stiftung vom letzten Jahr stimmte diesem Satz zu: „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“. Genauso viele meinen, dass „Ausländer kommen, um den Sozialstaat auszunutzen“, und dass bei knappen Arbeitsplätzen „Ausländer wieder in ihre Heimat“ geschickt werden sollten. Das ist nicht NPD-Gedankengut. Die NPD nutzt die vorhandenen Einstellungen.

Innenminister Friedrich beschimpfte das Ergebnis einer Untersuchung über Rechtsextremismus in Bayern als Frechheit und Denunziation seiner Landsleute.

Mittwoch in der Süddeutschen Zeitung: „Ein offenbar geistig verwirrter Mann, der eine Hakenkreuz-Binde am Arm trug, hat am Dienstag in Rheda-Wiedenbrück auf das Schaufenster eines türkischen Lebensmittelgeschäfts geschossen.“ 17 Zeilen, letzte Seite, afp-Meldung – wer ist hier geistig verwirrt? Wir haben auch ein Öffentlichkeits- und Medienproblem.

Wir werden nicht darum herumkommen, uns die Frage zu stellen, wie gehen wir als Journalisten und Kolumnisten mit so etwas um? Wieso hören wir seit sieben Tagen keine einzige Stimme aus den Opferfamilien? Wieso sind die Mitarbeiter in Sicherheitsbehörden, Medien und Politik so wenig multi-ethnisch?

Der öffentliche Druck auf diese Themen wäre in den letzten 20 Jahren anders ausgeübt worden. Noch sind keine hochrangigen Politiker in Demut und Scham vor die Opferfamilien getreten und haben um Verzeihung gebeten. Noch haben Journalisten sich für ihre vorurteilsvolle und diskriminierende Berichterstattung über Belange der migrantischen Bevölkerung über Jahre hinweg nicht entschuldigt. Noch gab es keine aufrichtigen Rücktritte. Weil man immer noch eine Differenz zwischen organisierten Rechtsextremen und „normal rassistisch“ denkender Bevölkerung sieht. Das ist eines unserer grundsätzlichen deutschen Probleme. Der eigentliche Skandal.

http://www.fr-online.de/meinung/kolumne-liebe-rechtsextreme-mitbuerger-,1472602,11168002.html

40) killswitch, Montag, 21. November 2011, 19:13 Uhr

dem schünemann-vorschlag ähnliche gedanken kann man auch hier http://www.thueringen.de/de/tim/tim/veranstaltungen/46851/content.html lesen.

das ganze hat für mich aber ganz entschiedene probleme:

soll der bundestagspräsident plötzlich die grenzen der freiheitlich-demokratischen grundordnung definieren und über die ausrichtung der partei und ihre zustellung zu eben jener fdgo analysieren. das gibt ihm sehr viel macht, da er praktisch jeder partei, die sich nicht betont zur “mitte” bekennt, den geldhahn abdrehen kann. ausserdem verstößt es extrem gegen das gebot zur gewaltenteilung (der bundestagspräsident ist immer noch oberhaupt/sitzungsleiter der legislative und somit ein politisches amt). ich hoffe, ich brauche nicht daran zu erinnern, dass einer der hauptakteure bei der erichtung des ns-regimes der posten des reichstagspräsidenten (in den händen görings) war.

wenn es eine übergeordnete berufungs- oder kontrollinstanz dazu geben sollte (und es muss sie geben, wenn wir nicht weimarer fehler machen wollen), kann dies eigentlich nur das bundesverfassungsgericht sein. dann haben wir aber die eigenartige situation, dass das bverfg schon in einem normalen parteiverbotsverfahren die stellung einer partei zur fdgo untersucht und die partei (bei bedarf) verbietet. das ganze wäre also doppelt gemoppelt und kein fortschritt, da man dann genausogut auch ein simples verbotsverfahren durchführen könnte. es wäre auch dumm, anzunehmen, dass sich das bverfg plötzlich anders entscheiden würde.

ergo bringt diese neuerung im besten fall keinen fortschritt, im schlimmsten fall ist sie selbst gefährlich für freiheit und demokratie.

ausserdem ist es müßig, parteien und politisch arbeitende organisationen zum bekenntnis und zur unterstützung von freiheit und demokratie zu zwingen, solange gleichzeitig diktatoren, schlächter und völkermörder in der aussenpolitik hofiert werden und diese leute gern gesehene geschäftspartner sind.

das heißt aber noch lange nicht, dass demokratie nicht wehrhaft sein kann: parteien und organisationen, die systematisch an der abschaffung der grundsätze unserer verfassung arbeiten, müssen verfolgt und verboten werden. aber bitte ohne dass die verfolger diese grundsätze selber abschaffen.

41) sk8erBLN, Montag, 21. November 2011, 19:22 Uhr

Gernot Hassknecht über Nazi-Bafög vom Verfassungsschutz
http://www.youtube.com/watch?v=GmjkP3lfSSA

42) Richard, Montag, 21. November 2011, 19:25 Uhr

“Seit 2008 liegen die Vorschläge des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) auf dem Tisch, der NPD über eine Änderung des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes den Geldhahn abzudrehen. Damit würden die Empfänger staatlicher Zuwendungen auf die freiheitlich- demokratische Grundordnung verpflichtet und bei Zuwiderhandeln könnte unterhalb der Verbotsschwelle der Bundestagspräsident die Mittel streichen.”

Es liegen genügend Vorschläge auf dem Tisch, die Grundfesten der Verfassung zu unterminieren, die Union rangiert dabei wohl auf Platz zwei hinter der NPD. Was macht denn die “freiheitliche-demokratische Grundordnung” unterhalb der Verbotsschwelle aus? Vermutlich eine “Werteordnung”, wie das BVerfG einmal so fahrlässig dahin schwafelte. Die zahlreichen Werteordnungen, die seitdem als Argumentsurrogate und Universalkategorien durch die Politik geistern, bilden gerade den Gegensatz zur verfassungsmäßigen Rechtsordnung, die es zu bewahren gilt.
Dass bis heute nicht mehr geschehen ist, ist ein Glücksfall, aber auch ein Wunder. Die Bereitschaft einer nie erwachsen gewordenen Demokratie, außerhalb der gesetzten Rechtsschranken für heimeliges Wohlbefinden zu sorgen, ist allzu groß.
Verfassungsschutz ist im Wortsinne etwas komplizierter, als gegen Nazis zu sein. Vielleicht sollte man mehr Wert auf Kontrast in der Methode legen, wenn das schon nicht jeden überzeugt.

43) Johannes L, Montag, 21. November 2011, 19:31 Uhr

http://www.sekundemal.de

Zunächst einmal möchte ich meinen Respekt dafür ausdrücken, dass Sie den Kampf gegen den Rechtsradikalismus als ein Lebensthema ansehen. Ich finde das absolut richtig.

Beim Thema V-Männer/Frauen neige ich aber eher zu Zurückhaltung. Ein einziger Fall (egal wie lange er sich hingezogen hat) beweist mir persönlich noch garnichts. Ich möchte mir nicht anmaßen zu beurteilen wie effektiv der Einsatz von V-Leuten ist. Denn welche Kenntnisse des Themas habe ich schon?

Des weiteren sehe ich im Ansatz die NPD finanziell auszutrocknen keine Alternative zu einem Verbot, denn der Schritt käme einem Verbot gleich. Oder auf welcher gesetzlichen Grunlage würde man der NPD Gelder vorenthalten, sie aber zu den Wahlen zulassen?

Es muss eine Entscheidung her, kein stiller Kompromiss.

44) jmb, Montag, 21. November 2011, 21:00 Uhr

@27 “”Ihr Problem sind Job, Frauen, Verwahrlosung und Vereinsamung. “”

Sie schaffen es nicht die Opfer zu schützen, nein, Sie fordern die Täter sollen bedauert werden. Einen Platz im Innenausschuss des BTs sollte man Ihnen schon mal frei halten?

Sie kratzen nur an der perfiden Oberfläche, erkennen aber nicht das eigentliche Problem. In dieser Gesellschaft, werden Halbwüchsige, zumindest was ihr geistiges Potential betrifft, zu Kampfmaschinen ausgebildet und mit Kameradschaftsromantik ausgestattet um der res publica zu dienen und werden anschließend wieder in ihr ursprüngliches Umfeld entlassen.

Die Probleme dieses Prekariats, das sich in militäristische Phantasien flüchtet und politischen Rattenfägern in die Hände fällt, sind hausgemacht und gehören bereinigt. Die Rattenfänger (ob neurotische Machos, professionelle Staatsschützer oder “NPD-Politiker”, spielt hier keine Rolle) kann man stoppen und ihr sprachliches Auftreten auch. Den Rest muss die Veranstaltung leisten, die diese junge Menschen ausbildet, um sie vermeintlich zu Bürgern in Uniform zu drillen. Da das Problem ein nicht nur in dieser Gesellschaft bekanntes zu sein scheint, scheint sich auch niemand besonders dafür verantwortlich zu fühlen. Ihre Ausführungen scheitern deshalb bereits im tief verwurzelten Fatalismus, der davor bewahren soll, mit der eigenen Unfähigkeit konfrontiert zu werden.

Es müssen also zunächst die Akteure in diesem Milieu von Patriotismus und Ausländerhass identifiziert werden und dann sind sie in ihrem Aktionsradius auf ein Minimum zu reduzieren um zu verhindern, dass sie sich dem Gewaltmonopol des Staates entziehen und sich einbilden können, sich zu einen Staat im Staate ausbilden zu können. Die Ziele der “NPD” sind nicht mit den Vorstellungen einer FDGO stimmig, deshalb muss klar sein, sie können so nicht toleriert werden, wenn man sich selbst nicht zum Gespött dieses Pöbels machen will. Dieser militaristische Sumpf samt angeschlossener Staatsverelendung sollte nicht nur verboten werden, sondern muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Dieser Staat existiert in erster Linie dazu solche Missstände zu beseitigen und nicht dazu, sie zu beobachten und kluge Ausführungen über soziale Nöte zu liefern. Ihre Einlassungen sind deshalb ohne Substanz und Perspektive.

45) Daniel, Montag, 21. November 2011, 21:24 Uhr

Zu den V-Männern: Wir wissen doch nicht wirklich, wie viel diese leisten. Natürlich,
beim aktuellen Terrorismus waren sie keine Hilfe, aber hier ist ja auch noch immer nicht
klar inwieweit die Partei als solche am Terror beteiligt, womit ich aber nicht die WIchtigkeit der NPD für
die Terroristen mindern will. Was ich sagen will, ist nur, dass wir vorsichtig sein sollten, wenn wir den Nutzen der V-Leute kleinreden. Dazu fehlt uns schlichtweg die genaue Kenntnis der Lage.

46) JG, Dienstag, 22. November 2011, 01:10 Uhr

@ klyonrad:

Auch wenn Geschichte klittern immer Spaß macht: Sie wissen schon, daß der Aufstieg der NPD rund ein Jahrzehnt nach dem Verbot der KPD erfolgte, zu einem Zeitpunkt, als es womöglich nicht mehr zu einem KPD-Verbot gekommen wäre? Sie wissen schon, daß 1968 mit der DKP de facto eine Nachfolgepartei der KPD gegründet und nicht verboten wurde, obwohl jeder wissen oder zumindest ahnen konnte, daß diese Partei erstens alles andere als auf dem Boden der FDGO steht und zweitens von der DDR finanziert wurde? Und daß diese Parteigründung so lange auf sich warten ließ, weil die Genossen sich dermaßen in der Rolle der verfolgten Unschuld und tapferen Untergrundkämpfer gegen die faschistoide Bundesrepublik gefielen, daß sie lieber illegal bleiben wollten? Sie wissen schon, daß vor der KPD die rechtsextreme SRP verboten wurde?

47) Michael A. Nueckel, Dienstag, 22. November 2011, 08:43 Uhr

@ M. Spreng

Wie kommt man vom Mordvorwurf zu dem der Steuerhinterziehung? Das “einen Tick” zu kurz gesprungen:

Al Capone wurde zum Verhängnis, dass er die legale Herkunft seines (kriminell durch Alkoholhandel, Glücksspiel, Prostitution u.a. erworbenen) Vermögens nicht nachweisen konnte – und landete daher wegen Steuerhinterziehung im Gefängnis. [Eine typisch innovative Handhabe des US-amerikanischen Rechtssystems, anderes Beispiel am Rande: Wer seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommt, verliert die Fahrerlaubnis.]

48) RMeinen, Dienstag, 22. November 2011, 09:36 Uhr

Rechtsradikalismus beginnt im Kopf – historisch fehlt vielen Deutschen der Wille die Zeit des Sozialnationalismus aufzuarbeiten bzw. die Bereitschaft Unrecht zu akzeptieren. Die junge Generation, die besonders im Osten unserer Republik keine Perspektive sehen, finden rechtsaussen ihren Hort – eben teilweise mit der recht unverständlichen “Gnade“ von Verfassungsschutz. Sollte nun die NPD verboten werden, macht dies keinen Unterschied sondern hilft aus meiner Sicht nur ein neues Rechtsbündnis zu formen, dass dann jedoch noch gefährlicher werden könnte. Es gibt aus meiner Kenntnis bereits Bestrebungen – auch von Seiten finanzstarker Interessenten – ein solches Vorhaben zu realisieren – auch die dauerhafte Schwäche der FDP wird einem solchen Bündnis Wähler bringen. Tolle Aussichten -

49) Andronico, Dienstag, 22. November 2011, 11:39 Uhr

Volker Pispers, wie immer hörenswert:

http://www.wdr2.de/unterhaltung/kabarett/volker_pispers102.html

50) IANAL, Dienstag, 22. November 2011, 12:10 Uhr

OK, ich finde es auch schwer erträglich, dass die NPD aus Steuergeldern finanziert wird. Überhaupt nicht erträglich finde ich es aber, dass der Staat (welches seiner Organe auch immer) Meinungen bzw. deren politische Organisation verbieten oder privilegieren soll. So unterträglich manche Meinungen auch sind, der Ruf nach staatlichen Vorschriften und Maßnahmen hierzu ist eine Selbstaufgabe der Demokratie. Und die Verfassung sollte dazu da sein, die Bürger vor dem Staat zu schützen, nicht umgekehrt.

Entsprechend widersinnig ist auch das Argument, man müsse die NPD verbieten, da sonst angenommen werde, sie sei eine demokratisch legitimierte Partei (bspw. @7 Gabriele). Dahinter stecken zutiefst autoritäre Denkmuster: Demokratisch ist, was vom Staat genehmigt ist. Wie bitte?

Das gesellschaftliche Problem Rechtsextremismus werden wir durch ein NPD-Verbot nicht lösen. Eher würde das zu einem “aus den Augen, aus dem Sinn”-Phänomen führen. Bislang sind wir immerhin nach jeder dritten Landtagswahl gezwungen, ein paar Tage über das Problem zu sprechen. Aber die Menschen werden nicht weniger rechtsextrem, wenn sie die NPD nicht mehr wählen können.

Im Übrigen wäre kein NSU-Mord durch ein NPD-Verbot verhindert worden. Und die Weimarer Republik wäre durch einen Art. 21 II GG auch nicht gerettet worden – vermutlich hätte die damalige Justiz einen NSDAP-Verbotsantrag schon aufgrund ideologischer Sympathien abgelehnt.

Wer nicht will, dass die NPD Steuergelder bekommt, sollte eher mal über die staatliche Parteienfinanzierung nachdenken. Andere Demokratien kommen auch ohne aus.

51) romeias47, Dienstag, 22. November 2011, 12:15 Uhr

Jedenfalls dürfte das Unwort des Jahres 2011 feststehen: “Döner-Morde”. Es ist erschreckend, wie oft dieser Begriff selbst in Nachrichten und Berichten von Medien, die sich als seriös einstufen, zu hören ist – bei den Printmedien wird er durch Anführungszeichen wenigstens etwas entschärft. Morde an Einwanderern oder jetzt aufgeklärte Mordserie muss es heißen – soviel Zeit muss sein.

52) Alexander, Dienstag, 22. November 2011, 14:04 Uhr

Die NPD ist ein echtes Ärgernis – klar! Da stimme ich Herrn Spreng und den meisten Kommentaren zu. Ein NPD-Verbot bringt leider nichts, leider leider!

Wir müssen uns mit dieser furchtbaren Neonazi-Szene mit Argumenten und klaren eindeutigen politischen Maßnahmen auseinandersetzen. Verbote führen zu keinerlei Erfolg. Die NPD-Leute wandern dann einfach zu anderen Gruppierungen.

Nur, warum zieht es so viele Menschen in diesen Neonazi-Sumpf???

Meine polemische Antwort: Es gibt viele Menschen, die unzufrieden und frustiert mit sich selbst und dem gesellschaftlichen Umfeld sind. Ausländer, Juden, Linke und sonstige “Hass-Objekte” der Neonazis dienen nur als Ventil, als Kanal, um ihren Hass/Frust loszuwerden. Menschen, die schon so tief gesunken und verwahrlost sind, ist schwer zu helfen. Auch nicht mit mehr Geld.

Deshalb ist es dringend notwendig, möglichst auf gefährdete Jugendliche einzugehen und diesen eine positive Perspektive zu bieten. Wir brauchen dirngend deutlich mehr Resozialisierungsprogramme.

Paradoxerweise sind es gerade die aktuell so empörten Politiker, die es vehement ablehnen, die notwendigen Budgets für die Resolzialisierungsprogramme freizugeben.

Und was machen wir mit den Neonazis, die schon länger in der Szene sind? Aus meiner Sicht hilft hier nur die konsequente Anwendung des Rechts, also “harte Kante” zeigen. Und solche Leute in Resozialisierungsprogramme stecken.

Wer so latent zu Gewalt bereit ist, hat in der Gesellschaft keinen Platz!

53) Alze, Dienstag, 22. November 2011, 14:30 Uhr

Ehrlich gesagt verstehe ich die Sinnhaftigkeit dieses Vorschlages nicht. Man möchte nicht den Weg eines offiziellen Parteiverbotsverfahrens gehen, weil man Angst hat sich wieder eine blutige Nase zu holen, dafür soll aber ein juristisch wackliger und demokratisch höchst bedenklicher Umweg über die Parteienfinanzierung gegangen werden. Zum Glück schreibt das GG hohe Hürden für das Einschreiten der Exekutive gegen Parteien (auch gegen so widerliche wie die NPD) vor, denn das Problem klang weiter oben schon an:

die Definition über “Verfassungsfeindlichkeit” würde gerade wieder CDU-Hardlinern und den Totalversagern vom Verfassungsschutz übertragen, ein unerträglicher Zustand wie zur Zeiten der Berufsverbote in den 70er und 80ern wäre die Folge. Man sollte sich nichts vormachen “lupenreinen” Demokraten wie Schünemann oder Herrmann (beide eigtl wären ein Fall für den VS wenn dieser seinen Namen verdienen würde) würden dieses Instrument in allererster Linie gegen die Linkspartei, Gewerkschaften oder andere kritische Bewegungen einsetzen.

Hier sollte endlich auch mal über die Nadelstreifen-Neonazis diskutiert werden, d.h. über die enge ideologische Verfilzung der CDU bzw. gesellschaftlichen Eliten mit dem braunen Sumpf, die der Dünger sind, dass dieser Mist so reichlich gedeihen kann. Als Stichwort wäre hier etwa die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten in Sachsen zu nennen, die sich einem Nazi-Aufmarsch entgegenstellten, mit Stimmen der CDU und NPD!!

Um es auf den Punkt zu bringen: entweder hat man endlich den Arsch in der Hose sich auf ein mühsames NPD-Verbot einzulassen oder man muss mit dieser Partei leben. Auf keinen Fall sollten jetzt wieder Löcher ins GG gehauen werden!!

54) jk, Dienstag, 22. November 2011, 18:23 Uhr

Der Bundestagspräsident soll also auf dem kleinen Dienstweg entscheiden dürfen, dass eine Partei zwar nicht so richtig verfassungsfeindlich ist (sonst würde man sie verbieten), aber schon zumindest so ein bisschen?

Sorry, aber so läuft das nicht. Was Parteien angeht, bitte schön beim “Ganz oder gar nicht” bleiben. Entweder eine Partei ist verfassungsfeindlich (und das stellt das BVerfG fest) oder eben nicht.
Dazwischen gibt es aus gutem Grunde nichts.

So sehr es mich anwidert, dass diese braunen Pappnasen staatliche Finanzierung bekommen… wenn man sie ernsthaft loswerden will, gibt es einen Weg dazu. Ein Parteiverbotsverfahren.
Anschließend könnte man dann die Sisyphosarbeit angehen, die widerliche braune “Denk”weise aus den Köpfen zu bringen.

Ich mag mittlerweile ein wenig zu paranoid geworden sein, aber ich glaube nicht, dass Schünemann wirklich (nur) auf die NPD zielt.

Abgesehen davon kann ich ohnehin nicht mehr glauben, dass er noch mit beiden Beinen sicher auf dem Boden der FDGO steht. Seine Positionen u.a. zur präventiven Telefonüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und zur Terrorbekämpfung sprechen hier m.E. Bände.

55) Günter Springer, Dienstag, 22. November 2011, 19:31 Uhr

31) Uwe
Ich stimme Ihnen vollkommen zu.
Was mich so empört ist, das die NPD mit Nazi-Symbolen öffentlich aufmarschieren darf unter denen mein Vater 1945 noch mit 35 Jahren gezwungen wurde in den Krieg zu ziehen und bei Danzig sein Leben für
“Führer und Vaterland” verlor.
Eine Schande sondersgleichen, das es in Deutschland mit Duldung der Verantwortlichen für ” Recht und Ordnung” möglich ist diese Symbole öffentlichzu verehren.
Alle Toten des zweiten Weltkrieges drehen sich doch in ihren Gräbern um über das, was hier geschieht.
Und nun diese heuchlerische Gejammer darüber, ob man diese Partei verbieten kann oder nicht.
Allein das Gedenken an die Opfer des zweiten Weltkrieges verlangt ein Verbot dieser Partei,
genügt das nicht?

56) Doktor Hong, Dienstag, 22. November 2011, 20:10 Uhr

Man kann beide Positionen sinnvoll vertreten.

Einerseits bewegt sich die NPD mindestens am Rand unseres verfassungsrechtlichen Rahmens, wenn sie ihn nicht überschritten hat. Dann kann das BVG feststellen, dass ein Verbot rechtmäßig ist.

Oder aber man kann argumentieren, dass es besser sei, dass die NPD im demokratischen Wettbewerb unterliegt. Diese Argumentation hat auch etwas für sich.

Ich kann übrigens die Argumente nicht nachvollziehen, dass man durch ein Verbot der NPD keine Nazis bekehren kann. Das stimmt, ja und? Darum geht es doch gar nicht.

Es geht darum, ob eine Partei, die sich am rechten Rand des demokratischen Spektrums bewegt, die jedenfalls definitv fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Positionen vertritt, mit Steuergeldern alimentieren soll.

Sollen Nazis zum Ausbau ihrer Organisation Geld vom Steuerzahler erhalten, darum geht es hier.

Ich meine, nein.

57) Doktor Hong, Dienstag, 22. November 2011, 20:17 Uhr

Ein Postscriptum.

Die führenden Nazis zur Weimarer Zeit spotteten darüber, dass die Weimarer Republik, die sie zu beseitigen trachteten, ihnen noch die Reichsbahnfahrkarten bezahlt hat.

58) Dr Lecter, Dienstag, 22. November 2011, 23:42 Uhr

Wie lernunfähig und dumm, ja man muss schon ehrlich sagen: wie primitiv muss man eigentlich denken, wenn man permanent behauptet ein Verbot der NDP würde auch nur das kleinste Problem lösen?
Auch die Dümmsten haben in dieser Demokartie lt. Grundgesetz das Recht ihre eigene Partei zu bilden und nur völlige Dummköpfe können auf die Idee kommen, um derent Willen die Demokartie zu beschädigen.
Mal ganz abgesehn davon, dass ein Verbot völlig kontra-produktiv wirken würde: Man macht damit aus den NPDlern auch noch Märtyrer…

Aber was soll man machen, so unsäglich dumm sind unsere politisch korrekten, linken Spiesser nun mal!

So, nun zensiert mal schön, ihr tollen Demokraten, die ja das Grundrecht auf Meinungsfreiheit selbstverständlich nur für sich selber in Anspruch nehmen…

59) gabriele, Mittwoch, 23. November 2011, 10:24 Uhr

….bei der jetzigen NPD-Debatte sollte, da wir -um Himmels willen-
friedlich mit unseren türkischstämmigenNachbarn zusammen leben wollen –
doch die ebenso rechts und nationalistischen
GRAUEN WÖLFE nicht übersehen werden.
Man achte auf den Wolf im Schafspelz.

60) Doktor Hong, Mittwoch, 23. November 2011, 15:46 Uhr

@ 58 Dr Lecter

Ich empfehle Ihnen die Lektüre unseres Grundgesetzes, z.B. Artikel 18.

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

61) EStz, Mittwoch, 23. November 2011, 18:22 Uhr

58) Dr Lecter, Dienstag, 22. November 2011, 23:42 Uhr

Aber was soll man machen, so unsäglich dumm sind unsere politisch korrekten, linken Spiesser nun mal!

______________________________________________________

Lieber Hannibal,

fast jede Schwarz-Weiß-Antwort ist unsäglich dumm – auch Ihre.

62) sk8erBLN, Mittwoch, 23. November 2011, 18:44 Uhr

@ 58) Dr Lecter, Dienstag, 22. November 2011, 23:42 Uhr

“So, nun zensiert mal schön, ihr tollen Demokraten, die ja das Grundrecht auf Meinungsfreiheit selbstverständlich nur für sich selber in Anspruch nehmen…”

Faschismus ist keine “Meinung” wie Sie suggerieren, sondern ein Verbrechen! Ist Ihnen als Intelligenzbestie, die Sie zu sein scheinen, sicher nur kurz entfallen.

63) Journalist, Mittwoch, 23. November 2011, 18:49 Uhr

39) sk8erBLN, Montag, 21. November 2011, 19:07 Uhr

Noch haben Journalisten sich für ihre vorurteilsvolle und diskriminierende Berichterstattung über Belange der migrantischen Bevölkerung über Jahre hinweg nicht entschuldigt. Noch gab es keine aufrichtigen Rücktritte. Weil man immer noch eine Differenz zwischen organisierten Rechtsextremen und „normal rassistisch“ denkender Bevölkerung sieht. Das ist eines unserer grundsätzlichen deutschen Probleme. Der eigentliche Skandal.
____________________________________________

Audiatur et altera pars

Über Statistik kann man (neutral formuliert) durchaus in bestimmten Gebieten bestimmte Arten von Straftaten bestimmten Volksgruppen zuordnen. Amtliche Stellen sind angehalten, die Nationalität möglichst nicht zu nennen, und die großen Zeitungen und Sender halten an die Vorgaben des Presserats:

„In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.
Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“

64) Fassmann, Donnerstag, 24. November 2011, 01:44 Uhr

Am besten die gesamte staatliche Parteienfinanzierung verbieten, mal sehen wer dann noch übrig bleibt.

Aber Ihre einseitige Forderung Herr Spreng, ist schon sehr makaber ob ihrer fehlenden Rechtsstaatlichkeit, wer wären die nächsten bei Ihnen? Die Linken? Wer darf Ihrer Meinung noch das Bild der Wahrheit prägen und wer stellt fest wer sich hierfür als unwürdig erweist und anhand welcher Parameter?
Noch ist in der bewußten Sache nichts sicher aufgeklärt, aber die Schuldigen und die Ursachen sind schon 100% ausgemacht, der Mainstream stößt unisono ins gleiche Horn, so werden Meinungen gemacht, ich mutmaße Sie waren einfach zu lange bei der Blöd-Zeitung.

65) Hoffnung, Freitag, 25. November 2011, 09:40 Uhr

Sowas machst mich einfach nur traurig.
Bitte gehen sie weiter gegen Rechtsradikalismus vor.

66) Elliott, Freitag, 25. November 2011, 11:21 Uhr

In was für einer Demokratie leben wir den bitte?
Natürlich ist Gewalt zu verurteilen, egal wo her sie kommt. Auch ist rechtes Gedankengut einfach falsch – aber nur, weil viele Menschen diese Ansicht teilen darf man es nicht verbieten. Innerhalb gewisser, gesetzlich festgelegter Parameter, hat man das Recht ein Nazi zu sein! Festzustellen ob die NPD, oder andere Gruppierungen diese Grenzen überschritten haben, liegt im Aufgabenbereich des Bundesverfassungsgerichts. Selbst kann man gegen Rechts nur innerhalb der selbigen Grenzen vorgehen. Meinungen, Sachverhalte oder Ideologien verändern, kann man nur, solange man dabei selber korrekt bleibt. Sie zu unterdrücken hilft nicht. Weder unterschätze ich die Gefahr von Rechts, noch heiße ich dieses Gedankengut, in irgendeiner Form, gut. Bloß, mit einem NPD-Verbot ist nichts zu erreichen. Ein Allheilmittel gegen Rechtsextremismus gibt es nicht. Kurzfristige Lösungen ebensowenig. Dazu bedarf es einer Gesellschaft, die bereit ist sich offen mit dieser Problematik auseinanderzusetzen und das über einen langen Zeitraum hinweg. Anfangen muss jeder dabei, freilich bei sich selbst.

67) romeias47, Freitag, 25. November 2011, 12:35 Uhr

66) Elliott, Freitag, 25. November 2011, 11:21 Uhr
In was für einer Demokratie leben wir den bitte?

————–

Das frage ich mich zuweilen allerdings auch. Es gibt inzwischen doch auch ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, das Diskriminierung aus Gründen der Herkunft verbietet. Und was vertritt die NPD? Natürlich muss freie Meinungsäußerung gewährt sein, aber kann eine Partei mitwirkender und mitfinanzierter Teil des demokratischen Systems sein, die sich gegen das Grundgesetz richtet? Und die Verbindung zu gewaltätigen Gruppen widerspricht doch auch dem Absatz über das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Ich meine, dass man wohl oder übel hinnehmen muss, dass es rechtsextreme Meinungsäußerungen gibt, aber dass der Staat das finanziert, sehe ich nicht ein. Ganz abgesehen davon, dass die “V-Leute-Honorare” ohne jegliche Bodenhaftung entstanden sein müssen. Wie sagte der Psychologe Watzlawick? Wenn man nachlegen bzw. die Dosis erhöhen muss, ist man möglicherweise auf dem Holzweg.
Ein Weg, Selbst-Bewustheit und Selbstverantwortung zu fördern, wäre vielleicht auch die Selbstbestimmung zu fördern. Zum Beispiel, indem die Entscheidung über den Bildungsweg auf das 12. Lebensjahr verlegt wird, wenn bereits eine gewisse Emanzipation von den Eltern vollzogen ist. Zur Volljährigkeit sollten sich die Jugendlichen einen Vornamen wählen dürfen. Der “Taufname” könnte dann an die zweite Stelle rücken. Die Tatsache, dass der dann für das ganze Leben gilt, könnte schon mal aus einer gewissen Kurzatmigkeit holen.
Noch entscheidender finde ich aber, die Phänomene “Führung” (Bandbreite Visionär bis Gang-Chef) und “Gefolgschaft” (Bandbreite Jünger bis Fan) zu ergründen. Ein Knackpunkt erscheint mir der Begriff “Augenhöhe”. Wer aufschaut zu jemandem, knickt geradezu physisch in den Knien ein. Aber wie setzt man das in der Erziehung um? Und wie bringt man das z.B. der katholischen Kirche bei?

68) Elliott, Freitag, 25. November 2011, 16:04 Uhr

67) romeias47, Freitag, 25. November 2011, 12:35 Uhr

——————

Zu einem demokratischen Systhem gehören alle Parteien die den gesetzlichen Anforderungen genügen. Das ist sicher nicht immer schön. Nur – ob eine Partei diesen Anforderungen nicht mehr genügt, muss das Bundesverfassuungsgericht entscheiden und nicht die Öffentlichkeit. Bis unwiderbringliche Beweie vorliegen, und eine “saubere” Ermittlungsarbeit durchgeführt wurde, gilt auch für die NPD die Unschuldsvermutung. Das ist nicht einfach hinzunehmen, aber diese Regelung gibt es nicht ohne Grund. Sicher sind im Umgang mit dieser Organisation wahnsinnige Fehler gemacht worden. Die Frage ist doch, warum soll der Staat eine Partei finanzieren & eine andere nicht? Soetwas darf nicht von der Gesinnung der Partei abhängen. Er MUSS alle gleich behandeln, solange sie sich an die Regeln halten. Ausserdem ist die NPD nur “ein” Auswuchs des Rechtsextremismus in Deutschland. Sie ist ein Symptom, nicht die Ursache. Möglichkeiten der Bekämpfung gibt es einige.

69) sk8erBLN, Freitag, 25. November 2011, 19:24 Uhr

@ 66) Elliott, Freitag, 25. November 2011, 11:21 Uhr

“Auch ist rechtes Gedankengut einfach falsch – aber nur, weil viele Menschen diese Ansicht teilen darf man es nicht verbieten. Innerhalb gewisser, gesetzlich festgelegter Parameter, hat man das Recht ein Nazi zu sein! ”

Viel spannender ist die Frage in welcher Welt SIE eigentlich so leben. Ja, Meinungsfreiheit ist ein hohes und schützenswertes Gut. Man hat also das Recht “Nazi” zu sein? Aha! Weil diese Nazis sich ja immer so brav an die gesetzlich gesteckten Rahmenbedingungen halten oder was?

Ich glaube, ihre Traumwelt muss mal kräftig aufgeräumt werden.

Ja, eine NPD distanziert sich immer wieder gerne von angeblich jeglicher Form von Gewalt.
Und die NPD Abgeordneten höchstselbst -wie der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit aus Mecklenburg-Vorpommern- vertreibt deshalb auch ganz persönlich Liedgut-CDs mit Titeln wie “Kanaken zerhacken”. Im Sommer 2010 veröffentlichte “Gigi und die braunen Stadtmusikanten” auf dem Album “Adolf Hitler lebt!” einen eigens komponierten Song, in dem die rechtsradikale Gruppe die Mordserie gegen Migranten feiert. Titel: “Döner-Killer”. Und jener David Petereit bestreitet neben seinem Abgeordnetengehalt damit zusätzlich seinen Unterhalt. Text auf seiner Webseite zu dieser CD: “”Euch erwartet so manche Überraschung, das verspreche ich schon mal! Politik und Satire jagt Ironie und Realität!”"

Wie merkbefreit kann man eigentlich sein um so gequrlte Sch*** hier einzustellen. Da kommt ja sogar der NPD Pressesprecher mehr ins rudern das Verhalten des Mecklenburg-Vorpommerschen NPD-Abgeordneten zu erklären, als Sie.

Ja, Sie haben recht, es gibt kein Allheilmittel gegen Rechtsextremismus und Verbote sind es auch nicht. Das hat hier auch niemand behauptet. Behaupütet wurde nur, dass es möglich ist solche Parteien nicht auch noh mit Steuergeldern zu pflegen.

Einfach diesen menschenverachtenden Staatsfeinden zuschauen und deren Bedrohlichkeit zu marginalisieren “weil man ja selbst “korrekt” bleibt ist ganz sicher noch weniger Zielführend als faschistoide Naziparteien zu verbieten. Denn die sind es die u.a. mit erhaltenem Staatsgeld erst die “Schulhof CDs” pressen lassen die so gern verteilt werden oder damit ihre “NPD-Jugendarbeit” finanzieren.

Auch für Sie gerne noch mal der Hinweis. Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen, weshalb sich nur dagegen etwas unternehmen lasst, man sollte das sogar unbedingt tun!!

Die Infos zum Abgeordneten habe ich dieser Quelle entnommen:
http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextreme-feiern-mordserie-im-netz-musik-fuers-rechte-herz-1.1218227

70) Elliott, Samstag, 26. November 2011, 10:13 Uhr

69) sk8erBLN, Freitag, 25. November 2011, 19:24 Uhr

Wunderbar das wir alle sachlich & respektvoll miteinander umgehen können und einer freier Meinungsaustausch möglich ist – super!

Wenn sie irgendwo “kräftig aufräumen” wollen dann fangen sie am besten bei sich selbst an. Faschismus ist ein Verbrechen, damit haben sie absolut Recht. Nur – sind sie etwa keiner? Das sie so gerne Hinweise verteilen: Faschismus ist nicht an eine Ideologie gebunden. Wenn sie das Recht der Menschen auf ihre Gesinnung in Frage stellen, ist das die Reinform! Es gibt Regeln die das “ausleben” einer Einstellung begrenzen, haben darf man sie trotzdem. Das ist eine Grundlage unserer Demokratie. Ob diese Regeln durch die NDP (oder sonst irgendjemand) verletzt wurden, darüber darf nur ein Gericht urteilen, sonst niemand. Gewaltenteilung gibt es nicht grundlos. Was für ein Rechtsstaat währen wir den, wenn die Legitimität einer Partei/Gesinnung/Ideologie/Organisation etc. von der Erlaubnis der breiten Masse abhinge? Keiner! Rechtsextremismus ist gefährlich. Was bleibt aber von unserer Demokratie übrig, wenn wir ihre Grundlagen aufgeben, um ihn zu bekämpfen? Das bei den Gehältern der V-Männer eklatante Fehler gemacht worden sind, scheint außer Frage zu stehen. Ich sage “scheint”, weil es auch dafür Instanzen gibt, dehnen es zusteht darüber zu urteilen. Solange es kein hinlängliches Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gibt, steht auch der NPD die selbe Finanzierung zu, wie allen anderen Parteien. Es sei den man ändert die Rechtslage. Diesen Schritt sehe ich aber kritisch. Denn wenn wir “damit” anfangen, wo hören wir dann auf?

71) Elliott, Samstag, 26. November 2011, 10:57 Uhr

69) sk8erBLN, Freitag, 25. November 2011, 19:24 Uhr

————

Ach noch eins – was soll diese Unterstellung ich würde das Verhalten irgeneines NPD-Abgeordneten erklären? Ich habe mich doch deutlich genug von JEDEM RECHTEM (OB EXTREM ODER NICHT) GEDANKENGUT DISTANZIERT. Ihr Versuch mich in die rechte Ecke zu drücken ist lächerlich. Haben sie irgendein sachliches Argument, das gegen meine Darstellung spricht?

72) EStz, Samstag, 26. November 2011, 13:13 Uhr

69) sk8erBLN, Freitag, 25. November 2011, 19:24 Uhr

Was man denkt und fühlt, hängt nicht nur von den Genen und von der Erziehung/(Aus)Bildung ab, sondern auch von Eindrücken und Erfahrungen, die man im Leben gewonnen hat. Und es liegt in der Natur des Menschen, den Dingen auf den Grund zu gehen. Dazu gehört auch, abzuleiten, aus welchen Gründen eine (persönliche) Situation, ein (persönlicher) Umstand ist, wie er ist.

Die Eingangs genannten Voraussetzungen – Gene, Erziehung, Erfahrung – sind bei jedem anders. Daraus ergeben sich unterschiedliche Persönlichkeiten, unterschiedliche Intelligenz, unterschiedliche intellektuelle Fähigkeiten, unterschiedliche Schlussfolgerungen aus gleichen Situationen. Es liegt doch auf der Hand, dass es deshalb, bezogen auf die Politik, auch Nazis, Kommunisten, komplett Desinteressierte etc. geben MUSS.

Und, da stimme ich 66) Elliot ausdrücklich zu, das muss ein demokratischer Staat verkraften (können).

Wenn Sie dieser Meinung nicht sind, vertreten Sie (in Ihrer Traumwelt, wenn Sie mir diese Spitze gestatten) anti-demokratische Grundsätze. Sicherlich aus Ihrer Sicht mit “besten” Absichten, aber das nehmen Nazis auch für sich in Anspruch.

Wenn Sie Faschismus zum Verbrechen erklären, müssen Sie vorher definieren, was Sie meinen. Meiner Meinung nach kann hier nur Richtschnur sein, was der Rechtsstaat vorgibt: Wer gegen Gesetze verstösst, andere bedroht, Gewalt ausübt etc., gehört entsprechend den Gesetzen bestraft (unabhängig davon, warum er diese Straftaten begeht). Wer nur krude denkt (sei es über Demokratie, über Ausländer, über Linke, Nazis, Fussballmannschaften, Banken oder sonst etwas), und dabei keinem schadet, hat das Recht dazu.

73) Doktor Hong, Samstag, 26. November 2011, 14:56 Uhr

@ 72) EStz

Ich bin da durchaus mit Ihnen einer Meinung, was krude Gedanken angeht. Gedanken lassen sich nicht verbieten, auch nicht kontrollieren.

Die Sache ist eben die: Leute mit derartigen Gedanken sind aufgrund ihrer Sichtweisen geneigt, anderen Menschen zu schaden und tun das auch täglich.

Mord ist ein Straftatbestand und muss entsprechend aufgeklärt und bestraft werden. Es spielt keine Rolle, aus welchen Gründen er verübt wird.

Wenn man sich in der Weltgeschichte umschaut, dann haben Herrschende Ideen und Gedanken immer als Gefahr und Bedrohung angesehen. Daher werden in totalitären Regimen stets Bücher und Schriften verboten, Intellektuelle und politisch Andersdenkende eingesperrt und gefoltert, oder gleich ermordet.

Gedanken und Aufklärung werden also als ernste Gefahr betrachtet.

Eine liberale Gesellschaft lebt von Pluralismus und sollte ohne Konformität auskommen. Daher ist Zensur, Gedankenverbot und Verfolgung Andersdenkender mit dem Konzept einer liberalen Gesellschaft unvereinbar.

Aber auch eine liberale Gesellschaft braucht Konsens. Es führt so gut wie immer zu Paradoxien, wenn man den Gültigkeitsbereich von Aussagen zu weit ausdehnt. Wir haben das z.B. kürzlich gesehen mit der Aussage “Der Markt regelt einfach alles”. Genau so ein Problem bekommt man, wenn man sagt, “Alle politischen Parteien und Meinungen müssen in einer liberalen Gesellschaft geduldet werden”. Wenn nun eine Partei die Beseitigung dieser Ordnung zum Ziel hat, dann kann man das nicht akzeptieren, nur um einem Grundsatz treu zu bleiben.

Denn was will man: eine gewisse Lebensrealität oder Grundsatztreue? Ich habe nicht den Eindruck, dass sich viele diesen Unterschied klar machen. Wobei ich nicht so verstanden sein will, dass ich der Prinzipienlosigkeit das Wort rede.

Der tragende Gedanke beim Entwurf des Grundgesetzes war: “So etwas wie 1933/45 darf sich niemals wiederholen.” So kann man aufgrund dieser Erfahrungen nicht nur sein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verwirken, sondern die Verfassungsväter (und Mütter) sind sogar soweit gegangen, dass jeder Deutsche das Grundrecht auf Widerstand hat, falls jemand es unternimmt, die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Landes anzugreifen.

Wer also politische Überzeugungen vertritt, die auf eine Wiederholung von 1933/45 abzielen, stellt sich selbst außerhalb dieser Gesellschaft auf.

Also nochmal: soll die Gesellschaft Leute finanzieren, die sich außerhalb der Gesellschaft aufstellen, um die liberale Ordnung zu bekämpfen?

Ich meine, nein.

74) Elliott, Samstag, 26. November 2011, 17:25 Uhr

@ 73) Doktor Hong, Samstag, 26. November 2011, 14:56 Uhr

Das Bestreben der NPD u.a. nationalsozialistischer Gruppierungen dieses Land in ein totalitäres Regime umbauen, ist bekannt. Ich möchte niemals in einem Staat nach “solchen” Idealen leben. Aber nur weil es ihr erklärtes Ziel ist, die aktuelle Ordnung zu verändern, kann das nicht illegal sein. Sonst hieße es, man würde die jetzige Staatsform, als alternativloses Ende unserer Entwicklung aktzeptieren müssen. Das wäre sehr traurig. Um sich gegen anti-liberale Versuche zu wehren, hat der Staat etc. mehrere Möglichkeiten. Ich persöhnlich denke das es nur möglich ist, Rechtsextremismus zu bekämpfen, wenn dessen Anhänger sich noch in unserer Gesellschaft aufhalten. Drängen wir sie zu sehr ins Abseits (also noch weiter als sie es selbst schon tun), werden wir jede Chance auf Einflussnahme verlieren.
So würden sie zur einer Bedrohung, derer man noch schwerer habhaft werden könnte, als jetzt schon. Die letzten Jahr(zehnte) hat man die Rechten weitestgehend ignoriert. Sie sind, aus dem Fokus des öffentlichen Interesses verschwunden. Programme zu ihrer Bekämpfung wurden zurückgefahren. Auch das hat seinen Anteil daran, das diese Mordserie möglich werden konnte.
Eine Stop der Finanzierung der NPD, währe eine Möglichkeit ( auch wenn es das Problem nicht löst und daher eher eine Frage des Prinzip ist). Nur eine, die man sich sehr gut überlegen muss. Es könnte sich zu einer Büchse der Pandorra entwickeln.
Und zum Schluß: Der Rechtsextremismus stellt eine Bedrohung dar. Man muss dem entgegensteuern. Wenn man dazu allerdings bedenkliche Methoden verwendet, wer ist dann das nächste ZIel? Sobald wir es uns selbst erlaubt haben, auf soetwas zurückzugreifen, können wir dann damit wieder aufhören? Für immer mehr Leute (nicht für mich) ist der Islam eine Bedrohung unserer liberalen Ordnung. Sollen die Muslime die nächsten sein? Unnötige Dramatisierung ist nicht meine Absicht, aber die Frage nach dem WIE der Bekämpfung, beeinhaltet ein Gefahrenpotenzial das über die Grenzen des Rechtsestremismus hinausgeht.

75) Adrian Bunk, Samstag, 26. November 2011, 19:10 Uhr

@ 73) Doktor Hong

Das Problem ist dass das Ganze schnell ausarten kann.

Das SRP-Verbot war der Probelauf zum KPD-Verbot.

Und wenn wie von Uwe Schünemann und Herrn Spreng vorgeschlagen der Bundestagspräsident Parteien die Mittel streichen koennte, dann waere das bei der NPD der Probelauf um der Linken die Gelder zu streichen.

Aussagen wie “Wer also politische Überzeugungen vertritt, die auf eine Wiederholung von 1933/45 abzielen, stellt sich selbst außerhalb dieser Gesellschaft auf.” klingen in der Theorie gut, aber wieviele nicht-V-Leute in leitender Funktion in der NPD sagen das so explizit? Das ist genau das Problem bei einem Verbotsverfahren oder anderen Sanktionen.

Ein anderes Beispiel fuer die Problematik:

Es hat mich ja auch an 1933/45 erinnert als Thilo Sarrazin von “jüdischen Genen” gesprochen hatte, aber soll man wegen solcher Aussagen eines einfachen Mitglieds die ganze SPD – die Thilo Sarrazin daraufhin explizit nicht ausgeschlossen hatte – verbieten, oder ihr zumindest die Mittel streichen?

76) sk8erBLN, Sonntag, 27. November 2011, 01:13 Uhr

@ 71) Elliott, Samstag, 26. November 2011, 10:57 Uhr

Ich stelle nicht SIE in die rechte Ecke sondern werfe Ihnen schlicht vor dass ihre Verteidigungsreden zur Meinungsfreiheit nicht das Thema treffen! Wenn in Lieschen Müllers Hirn menschenverachtendes Nazidenken dominiert, dann ist das hochgradig unschön aber in der Tat ihr Problem und weder ich noch irgend jemand sonst kann das sanktionieren oder über Nacht ändern.

Wir reden aber nicht darüber was in Lieschen Müllers Hirn vorgeht sondern über eine konkrete Partei und ihre Absicht die FDGO abzuschaffen und ihre faschistoide Ideologie zu installieren.

Es geht darum, einer Partei die diese Demokratie abschaffen will, die finanziellen Mittel zu entziehen! Das ist ein erheblicher Unterschied… Die Hürden dafür sind bei Parteien sehr hoch gelegt und das zuletzt angestrebte Verbot ist nicht etwa deswegen gescheitert weil es inhaltliche Zweifel am Treiben und den Absichten dieser Partei gab (diese Frage wurde vom BVerfG erst gar nicht erläutert, kann also auch von Ihnen nicht beurteilt werden) sondern nur daran, dass sie durch und durch mit V-Leuten bis hoch in die Kaderspitzen durchsetzt war. DAS war das Problem, ansonsten wäre sie bereits Geschichte -oder aber wir wüssten, dass rechtmäßig ist, was sie betreibt. An letzterem habe ich große Zweifel, sie offensichtlich weniger da sie das alles von der “Meinungsfreiheit” gedeckt sehen. . Lesen Sie vielleicht noch mal das Urteil dazu nach.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/bs20030318_2bvb000101.html

Und natürlich entbindet uns alle so ein Verbot nicht davon sich weiterhin mit den Neonazis inhaltlich auseinanderzusetzen. “Gesinnungen lassen sich nicht verbieten. Sie lassen sich allenfalls zurückdrängen, aber nur indem man aufklärt und eine große Bevölkerungsmerheit gleichzeitig offen zeigt und artikuliert, dass für Nationalsozialismus, Rassismus, Fremdenhass und Antisemitismus in diesem Land kein Platz ist. ” schreibt Ra Stadler in seinem Blog und hat damit recht.

Was man sich in diesem Zusammenhang allerdings einmal mehr fragen muss ist, worauf dieser CSU Innenminister seine aktuellen Verbotsbemühungen stützen möchte wo er nach wie vor ablehnt, dieses Rudel V-Leute aus der Partei zu entfernen. Das kann so natürlich nur erneut schief gehen und er hat offensichtlich den Inhalt des damaligen Urteils nicht kapiert. Es ist geradezu naiv anzunehmen, es käme nur deshalb heute anderes dabei herum weil neue Richter den Fall entscheiden müssen.

Zieht der Innenminister die V-Leute nicht ab weil dann die gesamte NPD in sich zusammenfällt? Er also zugeben müsste, dass seine wie alle Vorgängerregierungen über Jahre ein komplett gescheitertes Konzept verfolgt haben in Punkto Rechtsextremismus? Noch vernichtender als sich als Desaster bislang schon darstellt?Da bleibt sowieso noch die große Frage wie lange man nach Abschaltung der V-Leute abwarten müsste um erfolgreich so einen Prozess zu führen. Dazu hat sich das Gericht nämlich nicht geäußert. Was die Sache heute aussichtsreich macht ein Verbot hinzubekommen ist gerade die Verstrickung aktiver NPDler mit der Zwickauer Terrorzelle. Siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,799617,00.html

Warum wohl fordert ex Richter Wiefelspütz, nicht gerade als “Linksliberaler” bekannt den Rücktritt dieses Ministers?

Wir können aber natürlich auch, nachdem wir schon 8 lange Jahre heruntergebetet haben dass ein verbot nichts bringt, auch die nächsten 8 Jahre damit zubringen und weiter zahlen. Es finden sich sicher weitere NPDler die den nächsten selbsternannten Mördern assistieren werden.

77) Adrian Bunk, Sonntag, 27. November 2011, 15:00 Uhr

@ 76) sk8erBLN

In Ihrer Aussage “Es finden sich sicher weitere NPDler die den nächsten selbsternannten Mördern assistieren werden.” steckt genau der Denkfehler bei der derzeitigen NPD-Verbotsdiskussion:

Ob Helfer der Zwickauer Terrorzelle NPD-Mitglieder waren ist fuer ein Parteiverbot nicht zwingend relevant (siehe auch mein Beispiel zum SPD-Mitglied und ex-SPD-Senator Thilo Sarrazin (“jüdische Gene”) weiter oben), und vor allem ist es ein Trugschluss in Ihrer Aussage anzunehmen ein NPD-Verbot wuerde dazu fuehren dass Leute danach weniger geneigt waeren Terror zu unterstuetzen – im Gegenteil wird das umso wahrscheinlicher je mehr der Staat die Leute in den Untergrund zwingt.

Das Erstarken der NPD in den letzten Jahren hat soziale Ursachen (z.B. Arbeitslosigkeit, kein Mindestlohn, fehlende stattliche Jugendarbeit wodurch teilweise rechte Freizeitangebote die einzigen Angebote sind), und benoetigen eine Loesung dieser sozialen Ursachen.

Wenn ich mir zum Beispiel das Interview mit dem von Ihnen erwaehnten David Petereit in http://www.rostockerjournal.de/politik-wirtschaft/artikel/2011-09-02-11-fragen-an-david-petereit-npd/ durchlese dann verstehe ich warum die NPD wieder in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gewaehlt wurde. Viele der von Ihm angesprochenen Probleme sind real.

Zum Beispiel ist die personelle und materielle Ausstattung der Polizei in Deutschland miserabel, und “Aufstockung der Polizei” wird in Sonntagsreden auch von Politikern aller im Bundestag vertretenen Parteien gefordert. In der Praxis ist das dann aber nicht wichtig genug um dafuer auch Mittel bereit zu stellen (Massnahmen wie Abwrackpraemie und Mehrwertsteuerentlastung fuer Hoteluebernachtungen werden als wichtiger angesehen…).

78) Doktor Hong, Sonntag, 27. November 2011, 16:00 Uhr

@ 75) Adrian Bunk

Ich kann Ihre Bedenken gut nachvollziehen. Es ist durchaus möglich, dass verschiedene politische Kräfte versuchen könnten, ein NPD-Verbot als Präzedenzfall herzunehmen, um ein Verbot der Linkspartei zu erwirken.

Auch wenn ich persönlich nicht besonders mit der Linkspartei sympathisiere, so habe ich durchaus nicht den Eindruck, als sei es das Ziel der Linkspartei, unsere demokratische Grundordnung zu beseitigen, sondern eher, eine Umverteilung der Besitzverhältnisse zu erreichen. Das ist etwas ganz anderes als Totalitarismus und Rassismus. Daher denke ich nicht, dass ein Verbot der Linkspartei zu rechtfertigen ist. Man muss sie ja nicht wählen, und 90% tun es auch nicht.

Auf gleiche Weise kann man sicher gegen ein NPD-Verbot argumentieren.

Was Sarrazin angeht – ich war ziemlich unglücklich über die Thesen, die er verbreitet hat. Ich weiß auch nicht, ob es verhältnismäßig ist, eine Partei mit hunderttausenden Mitgliedern wegen einer Einzelmeinung verbieten zu wollen. Ich würde eher dahin tendieren, dass das eine nicht vertretbare Forderung wäre. Sarrazin hat übrigens auch nicht gefordert, in Deutschland eine faschistische Diktatur einzuführen.

Ich bin sehr dafür, die graduellen Abstufungen zu betrachten und aufgrund differenzierter Beurteilung abzuwägen.

79) EStz, Sonntag, 27. November 2011, 20:24 Uhr

73) Doktor Hong, Samstag, 26. November 2011, 14:56 Uhr

Also nochmal: soll die Gesellschaft Leute finanzieren, die sich außerhalb der Gesellschaft aufstellen, um die liberale Ordnung zu bekämpfen?

Ich meine, nein.
__________________________

Auch da sind wir uns einig (->Beitrag 8)

80) EStz, Sonntag, 27. November 2011, 20:40 Uhr

@ 76) sk8erBLN, Sonntag, 27. November 2011, 01:13 Uhr

Hallo Skater,

in der Ruhe liegt die Kraft. Vielleicht sollten Sie zweimal lesen, was andere schreiben (und am besten dazwischen in Ruhe eine Tasse Kaffee trinken). Und wenn Sie dann antworten, sollten Sie auch Ihre Antwort vor dem Absenden zweimal lesen (ebenfalls in Ruhe, mit Käffchen zwischendurch).

Elliot sagt, dass er Nazis Scheiße findet, dass er ihre Gewalttaten verurteilt, nicht in einem Nazi-Staat leben möchte etc. Ich denke, da vertreten Sie beide sehr ähnliche Positionen, die sich nur in der Nachkommastelle unterscheiden. Kein Grund, irgendjemanden so anzumachen.

81) Elliott, Montag, 28. November 2011, 16:38 Uhr

@ 76) sk8erBLN, Sonntag, 27. November 2011, 01:13 Uhr

Das Urteil des BVG`s ist mir natürlich bekannt. Im Posting Nr. 68, sprach ich von einer “sauberen Ermittlungsarbeit” die neben den Beweisen notwendig ist, um die NPD zu verbieten. Zugegeben, eine günstigere Formulierung wäre angebracht gewesen.

Man kann aber eine Grenze ziehen zwischen der NPD und ihren Absichten, sowie dem Recht der Menschen auf eine Gesinnung – ich möchte Ihnen unterstellen das sie das bisher nicht gemacht haben. Zudem habe ich nie geschrieben, dass das Verhalten der NPD “rechtmäßig” sei, lediglich das die Entscheidung darüber beim Bundesverfassungsgericht liegt – und sonst bei niemandem! Wenn Sie möchten kann ich Ihnen gerne meine Gründe, die gegen ein NPD-Verbot sprechen, aufzählen.

Die finanzielle Unterstützung einzustellen bietet sich an, ist aber nicht risikolos – das war meine Aussage. Jedoch sollte die Möglichkeit zum Stop der Finanzierung von Parteien, nicht bei der Legislative liegen. Das widerspricht meinem Verständnis von Gewaltenteilung.

82) Adrian Bunk, Montag, 28. November 2011, 20:01 Uhr

@ 78) Doktor Hong

“Ich bin sehr dafür, die graduellen Abstufungen zu betrachten und aufgrund differenzierter Beurteilung abzuwägen.”

Das kann aber leicht dazu fuehren, dass im Laufe der Zeit graduell mehr und mehr Parteien verboten werden.

Heute die NPD, morgen die Linke, uebermorgen die CSU (wegen diverser Aeusserungen hochrangiger Parteimitglieder die sich ausserhalb des Grundgesetzes bewegen), und danach die SPD (wegen Sarrazin).

Ja, das ist uebertrieben, aber wenn Parteiverbote normal werden kann sich die politische Auseinandersetzung dahin verschieben.

Und was waere denn mit einem NPD-Verbot ueberhaupt gewonnen?

Die NPD ist nur ein Symptom, nicht die Ursache der Gesinnung ihrer Mitglieder und Waehler.

Und die Mordserie haette es auch ohne die NPD gegeben (egal ob NPD-Mitglieder darin verwickelt waren oder nicht).

Wie ist Ihre Meinung?

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