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NPD verbieten – oder finanziell zerstören!

Weil die US-Justiz dem Mafia-Gangster Al Capone seine unzähligen Morde nicht nachweisen konnte, griff sie zu einem Trick, um ihn dennoch ins Gefängnis zu bringen. Er wurde wegen Steuerhinterziehung angeklagt und verurteilt.

So ähnlich ginge es auch mit der NPD, wenn die Demokraten es wollten. Weil die wieder aufgeflammte Debatte über das Verbot der rechtsradikalen Partei erneut wie das Hornberger Schießen auszugehen droht, wäre es einfacher, sie finanziell zu zerstören.

Die NPD wird zu mehr als der Hälfte vom Staat finanziert: sie erhält 0,85 Euro pro Wählerstimme (allein bei der Bundestagswahl 2009 gab es 540.000 Euro), sie finanziert sich mit Abgaben ihrer Mandatsträger (also auch Steuergelder),  mit Zahlungen aus Steuergeldern an die mehr als 100 V-Leute (bis zu 100.000 Euro im Einzelfall) und mit 0,38 Euro je Euro Parteispende.

Wenn es gelänge, die Parteienfinanzierung für die NPD abzuschaffen, wäre die Nazi-Partei pleite und ihre Organisation würde zusammenbrechen. Und sie könnte  – wie im Berliner Wahlkampf – auch keine Plakate mehr drucken mit Slogans wie „Gas geben“ – eine mörderische Assoziation.

Seit 2008 liegen die Vorschläge des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) auf dem Tisch, der NPD über eine Änderung des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes den Geldhahn abzudrehen. Damit würden die Empfänger staatlicher Zuwendungen auf die freiheitlich- demokratische Grundordnung verpflichtet und bei Zuwiderhandeln könnte unterhalb der Verbotsschwelle der Bundestagspräsident die Mittel streichen.

Geschehen ist bis heute nichts. Es blieb bei Lippenbekenntnissen im Kampf gegen die NPD. Der Vorschlag blieb ein Vorschlag – offenbar auch deshalb, weil der Rechtsradikalismus nicht ernst genug genommen wurde. Jetzt lebt die Diskussion auch darüber auf , bis sie wahrscheinlich wieder versanden wird.

Der klarere Weg wäre das Verbot. Dafür müsste lediglich die Mehrzahl der V-Leute abgeschaltet werden. Das wäre ohnehin ein Gewinn, denn ihr Erkenntnisswert ist – wie die jüngste Verbrechensserie beweist – gering. Außerdem muss davon ausgegangen werden, dass die V-Leute unverbesserliche Nazis sind und das Geld in ihre staatsfeindlichen Aktivitäten stecken.

Der NPD fehlt wegen der großen Zahl an V-Leuten, wie das Verfassungsgericht schon 2003  feststellte, im übelsten Sinne die Staatsferne. Allein das Verfassungsrichtsurteil hätte alle Demokraten zutiefst erschrecken und zum Handeln zwingen müssen.

Ich selbst haben mit meinen bescheidenen Mittel an einem frühen Versuch teilgenommen, die NPD verbieten zu lassen. Das war Ende der 60er Jahre, als die NPD ihre erste Blüte erlebte. Sie erhielt bei der Landtagswahl 1966 in Hessen 7,4 Prozent, in Baden-Württemberg 1968 9,8 Prozent.

Damals gehörte ich zu einem Freundeskreis um Ulla Illing, der Leiterin des Frankfurter „Seminars für Politik“. Wir bildeten eine Gruppe, die monatelang eine Vielzahl von NPD-Veranstaltungen besuchte und alle rechtsradikalen Äußerungen protokollierte. Die Ergebnisse sollten in die Begründung des von der hessischen Landesregierung geplanten Verbotsantrages einfliessen. Der Antrag wurde nach dem Scheitern der NPD bei der Bundestagswahl 1969 aufgegeben.

Außerdem gründete ich (ich war damals Vorsitzender eines CDU-Ortsvereins) zusammen mit der Fankfurter SPD-Politikerin Anita Breithaupt eine Bürgerinitiative gegen Rechtsradikalismus.

1969 war ich als Jung-Journalist bei berüchtigten Vorfällen im Frankfurter Cantate-Saal dabei, als ein mit Sturzhelmen bewehrter Schlägertrupp der NPD  fünf Menschen krankenhausreif schlug, ohne dass die Polizei eingriff. Als ich daraufhin in der „Frankfurter Neuen Presse“ in einem Kommentar die Polizei mit den berühmten drei chinesischen Affen verglich (Nichts sehen, nicht hören, nichts sagen), musste ich mich in einer Rundfunk-Diskussion gegen den Vorwurf der Polizeiführung verteidigen, ich hätte Polizisten mit Affen verglichen.

Dies alles führte dazu, dass ich als einer der Hauptfeinde der hessischen NPD galt und ich eine Reihe rechtsradikaler Morddrohungen erhielt. Außerdem verklebten Rechtsradikale meinen Briefkasten mit NPD-Aufklebern.

Dies schildere ich nur, um deutlich zu machen, dass der Kampf gegen Rechtsradikalismus für mich ein Lebensthema ist.  Ich hätte als junger Mann nie gedacht, dass mehr als 40 Jahre später immer noch über ein mögliches Verbot der NPD diskutiert wird und ich darüber schreiben muss.