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Sonntag, 04. Dezember 2011, 16:19 Uhr

Unsinn gebiert Unsinn

In der Politik ist es häufig so: eine Fehlentscheidung führt mit unerbitterlicher Konsequenz zur nächsten Fehlentscheidung. Man könnte auch sagen: Unsinn gebiert Unsinn.

So ist das mit dem Betreuungsgeld, der Kita-Fernhalteprämie, die auschließlich deshalb kommen soll, weil die CSU darin einen Wahlschlager für die bayerische Landtagswahl 2013 vermutet. Tatsächlich aber gibt es in der schwarz-gelben Koalition keine Mehrheit für das Betreuungsgeld.

Weil aber die FDP die Steuersenkung geschenkt bekam, erhielt die CSU als Kompensation das Betreuungsgeld, das künftig die Staatskasse mit 1,5 Milliarden im Jahr belasten wird. Offenbar glaubte die Koalition: Unsinn mal Unsinn ergibt Sinn.

Weil aber die Mehrheit in der CDU/CSU-Fraktion für das Betreuungsgeld bröckelt, ist Fraktionschef Volker Kauder auf die Idee gekommen, den aufmüpfigen CDU-Frauen ihre Zustimmung zum Betreungsgeld abzukaufen: Die Zahl der Erziehungsjahre, die bei der Rente berücksichtigt werden, soll von einem auf drei Jahre steigen, wie “Der Spiegel” berichtet. Die Erhöhung soll für vor 1992 geborene Kinder gelten.

Das ist zwar eine im Grunde eine berechtigte Forderung, aber sie ist unfinanzierbar: sie kostet den Staat 2013 schon 600 Millionen Euro im Jahr, 2014 eine Milliarde und 2030 sieben Milliarden. Und das in Zeiten, in denen Deutschland ohnehin schon die Neuverschuldung von 22 auf 26 Milliarden erhöht, gleichzeitig aber ganz Europa einen Abbau der Neuverschuldung und eine Schuldenbremse aufzwingen will.

Unsinn gebiert Unsinn.  Warum eigentlich gilt Deutschland in Eurpoa immer noch als Vorbild?

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17 Kommentare

1) i don’t care, Sonntag, 04. Dezember 2011, 16:47 Uhr

“Unsinn gebiert Unsinn. Warum eigentlich gilt Deutschland in Eurpoa(!) immer noch als Vorbild?”

Unter den Blinden ist der Einäugige König.

2) StefanP, Sonntag, 04. Dezember 2011, 17:17 Uhr

Das ist so ein Artikel, der weniger als Nichts bringt. Herr Spreng, Sie stellen politische Kompensationsgeschäfte als etwas dar, was es so nur in Deutschland gibt. Da Kompensationsgeschäft jedoch meist widersprüchlich sind, kommen sie in den meisten Demokratien vor. Die Ausnahme sind solche, wo es absolute Mehrheiten oder Mehrheitswahlrechte gibt. Das ist die Schippe Populismus, die einen Blogger unseriös macht.

In den USA möchte der mit umfangreichen Vollmachten ausgestattete Präsident Barack Obama die Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommensbezieher, die Ende des Jahres auslaufen, weiter befristet verlängern. Dafür benötigt er jedoch die oppositionellen Republikaner. Als Kompensation werden wohl auch dieses Jahr die von Präsident George W. Bush durchgesetzten Steuersenkungen für die oberen 1% nicht angetastet. Unsinn gebiert Unsinn.

Da Ministerpräsident Berlusconi in der eigenen Koalition die Reichensteuer nicht durchsetzen konnte und zahlreiche Wähler sonst abhanden gekommen wären, strich die Karrikatur eines Regierungschefs kurzerhand eine Steuer, die wichtig für die soziale Balance des italienischen Sparparkets war und riskierte dessen Akzeptanz. Unsinn gebiert Unsinn.

In Dänemark setzt der kleinere Regierungspartner durch, dass mitten in Europa wieder Grenzschranken errichtet werden und das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt wird. Unsinn gebiert Unsinn.

Wir können noch eine ganze Weile so weiter machen mit aktuellen Beispielen von Politik in Demokratien. Die Alternative sind Regierungen von Technokraten (Fachleuten – schauen Sie bitte mal, wie da in linken Foren geschimpft wird) oder Dikaturen. Wollen Sie nun auch ins Lager der Anti-Demokraten wechseln, Herr Spreng? Ich gönne Ihnen den erwartbaren Applaus, denn er ist reichlich billig.

3) Dieter Carstensen, Sonntag, 04. Dezember 2011, 17:52 Uhr

Lieber Michael Spreng,

man könnte es auch einfacher ausdrücken:

“Das eben ist der Fluch der bösen Tat, das sie fortzeugend Böses muß gebären.” (Friedrich v. Schiller)

M.f.G

4) karel, Sonntag, 04. Dezember 2011, 22:36 Uhr

Familien zu fördern, ist seit den 70ern in Verruf.
Seitdem rufen wir nach den fehlenden Kindern.

5) Frankilein66, Montag, 05. Dezember 2011, 09:24 Uhr

Kita-Fernhalteprämie?

Sie sind ja noch kreativer beim Erfinden von komplizierten Ausdrücken für einfache Sachverhalte als die Ministerialbeamten in den Berliner Ministerien!
Wenn sie das Betreuungsgeld schon als Unsinn bezeichnen, können sie auch konsequenterweise den Begriff benutzen, der sich bei den Kritikern durchgesetzt hat: Herdprämie!

6) manni.baum, Montag, 05. Dezember 2011, 10:19 Uhr

“Unsinn = berechtigte Forderung (weiter unten im Text) ” was denn nun ?
Unsinn ist die Herdprämie da integrationshemmend, die Anrechnung von Erziehungsjahren sind KEIN Unsinn nur schwierig zu finanzieren.

7) Eduard, Montag, 05. Dezember 2011, 10:22 Uhr

Lassen wir die Kirche im Dorf:
Der Staat baut mit extremen Kosten (!) die Fremdbetreuung für Unter-3-Jährige aus. Wer sich einen letzten Funken an Sinn für Gerechtigkeit und Gleichheit bewahrt hat, muss das Betreuungsgeld gutheißen – denn nur so besteht für junge Eltern eine echte Wahlmöglichkeit.
Und wer ausgerechnet hier Mißbrauch fürchtet, müsste konsequent als nächstes Sachleistungen für Hartz-IV-Empfänger fordern…

8) S.B., Montag, 05. Dezember 2011, 12:08 Uhr

“…das künftig die Staatskasse mit 1,5 Milliarden im Jahr belasten wird”.

Das sind ja nur die unmittelbaren Kosten. Tatsächlich kostet uns dieser Quatsch noch viel mehr, und zwar nicht nur Geld.

Seit PISA weiß jeder, dass der Bildungserfolg in keinem anderen Land so sehr vom Elternhaus abhängig ist wie in Deutschland.

Ein Kind, das aus einer gut situierten, bürgerlichen Familie kommt, oder aus einer Familie, in der Bildung wichtig ist, wird durch das Betreuungsgeld weder Vor- noch Nachteile haben. Wenn die Eltern glauben, ihr Kind sei in der Kita gut aufgehoben, werden sie es in die Kita schicken, und wenn nicht, werden sie ihm eben zu Hause mit auf den Weg geben, was es für eine erfolgreiche Schullaufbahn braucht.

Es gibt aber auch Familien, denen der Bildungserfolg ihrer Kinder gleichgültig ist und / oder die auf das Betreuungsgeld nicht verzichten können, wenn es einmal eingeführt ist. Kinder, die aus der Schnittmenge dieser Gruppen kommen, könnten am meisten davon profitieren, eine Kita zu besuchen – und gerade diese Kinder würden durch die Einführung des Betreuungsgelds oft zu Hause bleiben müssen.

Das Betreuungsgeld fördert nicht nur Ungerechtigkeit, es sorgt auch für Folgekosten in Milliardenhöhe, die in ein paar Jahren als Sozialhilfe o.ä. anfällt.

Es ist ein Elend.

9) EStz, Montag, 05. Dezember 2011, 12:50 Uhr

@ 4) karel, Sonntag, 04. Dezember 2011, 22:36 Uhr

> Familien zu fördern, ist seit den 70ern in Verruf.
> Seitdem rufen wir nach den fehlenden Kindern.

Was hat sich denn an der Familienförderung seit den 70er Jahren verschlechtert?

10) IANAL, Montag, 05. Dezember 2011, 17:19 Uhr

Als Nicht-Autofahrer hätte ich gerne eine Kompensationszahlung vom Staat dafür, dass ich die aus meinen Steuern finanzierten gebührenfreien Autobahnen nicht nutze. Für die Bahn zahle ich nämlich nochmal extra. Oder habe ich da etwas am Prinzip des Betreuungsgeldes falsch verstanden?

Und bevor jetzt jemand mit der Kfz- bzw. der Mineralölsteuer ankommt: Für die von mir regelmäßig bezahlte Bier-, Schaumwein- und Branntweinsteuer bekomme ich auch keine neuen Krüge und Gläser vom Staat (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Non-Affektations-Prinzip). Und im Bahn-Ticket sind auch Strom- und Mehrwertsteuer enthalten.

11) Sigmund, Montag, 05. Dezember 2011, 19:19 Uhr

@Eduard
Der Staat unterhält mit extremen Kosten die Opernhäuser und Theater. Da ich mir auch etwas Sinn für Gerechtigkeit habe, möchte ich, weil ich diese Orte nie besuche, eine Ausgleichszahlung vom Staat. Im Namen der Wahlfreiheit, selbstredend.
Aber ernsthaft, welche Wahl wird mir denn genommen, wenn ich keine Herdprämie bekomme? Keine, genau. Ist also bloß ein blöder Spruch, weil ernsthafte Argumente fehlen.

Und zuletzt und grundsätzlich: Es heißt immer, berufstätige Mütter gehen arbeiten, wogegen Hausfrauen Fenster putzen, Wäsche waschen, Fischstäbchen auftauen, und den Kindern bei den Hausaufgaben helfen. Da habe ich mal ‘ne dumme Frage: Machen berufstätige Mütter das alles nicht?
Antwort: Doch, die Aldi-Verkäuferin macht das auch. Sie wäscht, putzt, bügelt und taut auf – NACH DER ARBEIT – Die macht beides!!!!
Selbst vor einem Vierteljahrhundert, in der ollen DDR gab es den Begriff der “Doppelbelastung durch Beruf und Haushalt” schon.
Wenn überhaupt, sollten berufstätige Mütter für diese doppelte Belastung eine extra Prämie kriegen!

12) JPW, Dienstag, 06. Dezember 2011, 09:09 Uhr

Hallo Lieber Herr Spreng,
bei allen kritischen Kommentaren auf ihrem Blog, wollte ich einmal ausdrücken, dass mir ihre Schreibart und Lesart der aktuellen politischen Ereignisse sehr gefallen und ich gerne immer wieder zum Sprengsatz zurückkommen.
Trotz aller Komplexität und Diskussionspotenzial – Weiter so!

beste Grüße aus den USA

JPW

13) Andronico, Dienstag, 06. Dezember 2011, 11:24 Uhr

Es ich interessant, die Denkweise zu sehen, die alles nach seinem finanziellen Anreiz abklopft. Aussage: ich tu nur, wofür es Geld gibt. Oft sind es vermutlich die gleichen, die an anderer Stelle sich über zu viel Staat und zu hohe Transferleistungen für die, die es wirklich brauchen, aufregen.

14) karel, Dienstag, 06. Dezember 2011, 18:38 Uhr

@ 9) EStz
Meine Pauschalierung macht Ihre Frage berechtigt.
Ich hatte den gesellschaftlichen Wert einer Familie im Blick.
Durch die Bevorzugung der Eigennützlichkeit (Selbstverwirklichung, Emanzipation udgl.)
sind die Werte für Kinder, für Familie in den Hintergrund geraten. Die Bindung der Frau an Heim, Herd und Kinder geriet ins gesellschaftliche Abseits.

Kein Geringerer als der Verfassungrichter Udo di Fabio weist in seinem Buch
“Die Kultur der Freiheit” auf die Gefahren hin, weil eine falsche Idee der Freiheit
die Alltagsvernunft zerstört.

Ein Auszug:
Inzwischen verlangt die einstmals junge Generation, die diese kulturellen Werte so lautstark und erfolgreich gegen die damaligen Alten propagiert hat, aber eben heute unwiderruflich selbst alt wird, man solle alte Menschen besser behandeln und ihren Anspruch, jung zu bleiben, ernst nehmen; sie dürfen noch nicht einmal “alt” genannt werden. Dass diese Forderung so überwältigendes Gehör findet, dass der Schutz der Alten sogar als Grundrecht in den europäischen Verfassungsvertrag aufgenommen wird, zeigt vor allem die Stärke der Exponenten der herrschenden Generation, die ihren Weg mit den Leitwerten der individuellen Selbstverwirklichung, des Lustprinzips und des ungebundenen Lebens bis zu ihrem biologischen Aussterben unverdrossen weitergehen und bis zum Schluß den unaufhebbaren Widerspruch zu verdecken versuchen, daß eine Kultur ohne die starke Präsenz junger Menschen, ohne Lachen und Lärm vieler eigener Kinder niemals jung und nicht vital sein kann.

15) Lacerda, Mittwoch, 07. Dezember 2011, 00:04 Uhr

Sigmar Gabriel, der ehem. Popbeauftragte in der Ära Schröder ist daran gewöhnt, im Rampenlicht stehen zu wollen. Das ist bei solchen sowas wie Nahrung für die verhungerte Seele.
Es tut weh zu schauen, daß mit dem ganzen Steinbrücktheater, ein hervorragender Diplomat wie Frank-Walter Steinmeier völlig zur Nebenfigur wird.
Gerade jetzt, wo Deutschland um das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft kämpfen muß, wieder erlangen muß wäre er der richtige Mann.

Und Angela Merkel, geht ihren Weg, unbeirrt vom Untergang des Juniopartners FDP und umgeht elegant die überzogene Eitelkeit des Bayernbosses, Seehofer. Recht tut das Mädel. Wer im Blindland ein Auge hat, ist König!
2013 kann kommen. Merkel ist vorbereitet.

16) EStz, Freitag, 09. Dezember 2011, 02:01 Uhr

@ Karel, Dienstag, 06. Dezember 2011, 18:38 Uhr

Meine Pauschalierung macht Ihre Frage berechtigt.
Ich hatte den gesellschaftlichen Wert einer Familie im Blick.
Durch die Bevorzugung der Eigennützlichkeit (Selbstverwirklichung, Emanzipation udgl.)
sind die Werte für Kinder, für Familie in den Hintergrund geraten. Die Bindung der Frau an Heim, Herd und Kinder geriet ins gesellschaftliche Abseits.
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Wenn Sie den Wert (Nutzen) der Familie für die Gesellschaft meinen – der wird sträflich verkannt und unterschätzt, hochgehalten nur von Politikern, die sich selbst nicht nach ihren eigenen Worten richten (Angela Merkel ist kinderlos, Ursula von der Leyen hat doch recht viel unübliche Unterstützung, Christina Schröder übt lieber ihren Beruf aus, Helmut Kohl und Horst Seehofer gingen fremd, Oskar Lafontaine, Gerhard Schröder und Joschka Fischer haben zusammen bald das Dutzend Ehefrauen voll, zu Guido Westerwelle oder Klaus Wowereit verkneife ich mir einen billigen Kommentar).

Was Sie vom Wert (Ansehen) der Familie innerhalb der Gesellschaft reden, gibt es den praktisch nicht mehr. Steuerrechtlich “sponsern” Mehr-Kind-Familien die Kinderlosen, unterhaltsmäßig kostet ein vernünftig versorgtes Kind knapp 100 000 Euro bis zum EIntritt in das Berufsleben.

Ich würde mich übrigens nicht nur auf die veränderte EInstellung der Frauen beschränken. Auch die meisten Männer (unter 50…), die ich kenne, ziehen (in der Stadt) kinderlos vor, auf dem Land ist nach einem/einer Sohn/Tochter meist der Kittel geflickt.

17) EStz, Freitag, 09. Dezember 2011, 02:24 Uhr

7) Eduard, Montag, 05. Dezember 2011, 10:22 Uhr

Lassen wir die Kirche im Dorf:
Der Staat baut mit extremen Kosten (!) die Fremdbetreuung für Unter-3-Jährige aus. Wer sich einen letzten Funken an Sinn für Gerechtigkeit und Gleichheit bewahrt hat, muss das Betreuungsgeld gutheißen – denn nur so besteht für junge Eltern eine echte Wahlmöglichkeit.
Und wer ausgerechnet hier Mißbrauch fürchtet, müsste konsequent als nächstes Sachleistungen für Hartz-IV-Empfänger fordern…
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Es ist ein großer Fehler dieser Gesellschaft, dass jeder immer alles frei entscheiden und die Bezahlung dann anderen überlassen wird. Wenn jeder die absolute Freiheit möchte, hat sie am Ende keiner. Was ist denn mit den Eltern, die diese Möglichkeit in früheren Jahren nicht hatten? Werden die nachträglich für entgangene Lohnzahlungen entschädigt?

Ich bin mit vier Geschwistern groß geworden. War nicht immer lustig, da wir uns gelegentlich durchaus auch, höflich formuliert, selbst erzogen haben. In den heutzutage üblichen 1-Kind-Familien fehlt dieses Korrektiv, oder, wenn SIe so wollen, die frühkindliche Lernerfahrung, dass man nicht allein ist aiuf der Welt und sich mit anderen arrangieren muss. Dafür sind dann Krippen und Kindergärten da.

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