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Unsinn gebiert Unsinn

In der Politik ist es häufig so: eine Fehlentscheidung führt mit unerbitterlicher Konsequenz zur nächsten Fehlentscheidung. Man könnte auch sagen: Unsinn gebiert Unsinn.

So ist das mit dem Betreuungsgeld, der Kita-Fernhalteprämie, die auschließlich deshalb kommen soll, weil die CSU darin einen Wahlschlager für die bayerische Landtagswahl 2013 vermutet. Tatsächlich aber gibt es in der schwarz-gelben Koalition keine Mehrheit für das Betreuungsgeld.

Weil aber die FDP die Steuersenkung geschenkt bekam, erhielt die CSU als Kompensation das Betreuungsgeld, das künftig die Staatskasse mit 1,5 Milliarden im Jahr belasten wird. Offenbar glaubte die Koalition: Unsinn mal Unsinn ergibt Sinn.

Weil aber die Mehrheit in der CDU/CSU-Fraktion für das Betreuungsgeld bröckelt, ist Fraktionschef Volker Kauder auf die Idee gekommen, den aufmüpfigen CDU-Frauen ihre Zustimmung zum Betreungsgeld abzukaufen: Die Zahl der Erziehungsjahre, die bei der Rente berücksichtigt werden, soll von einem auf drei Jahre steigen, wie „Der Spiegel“ berichtet. Die Erhöhung soll für vor 1992 geborene Kinder gelten.

Das ist zwar eine im Grunde eine berechtigte Forderung, aber sie ist unfinanzierbar: sie kostet den Staat 2013 schon 600 Millionen Euro im Jahr, 2014 eine Milliarde und 2030 sieben Milliarden. Und das in Zeiten, in denen Deutschland ohnehin schon die Neuverschuldung von 22 auf 26 Milliarden erhöht, gleichzeitig aber ganz Europa einen Abbau der Neuverschuldung und eine Schuldenbremse aufzwingen will.

Unsinn gebiert Unsinn.  Warum eigentlich gilt Deutschland in Eurpoa immer noch als Vorbild?