Freitag, 09. Dezember 2011, 11:24 Uhr

Das Kleingedruckte

In der EU überholen wieder einmal die Absichtserklärungen die Taten. Noch funktioniert der Rettungsschirm EFSF nicht, da soll schon der dauerhafte Rettungsmechanismus ESM vorgezogen werden. Und den Beschlüssen für eine Fiskalunion 17+6 stehen in den einzelnen Ländern noch schwierige, zeitraubende und teilweise ungewisse Ratifizierungsverfahren bevor.

Aber immerhin: die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels sind ein wichtiger, möglicherweise historischer Schritt auf dem Weg der überfälligen Anpassung der politischen an die finanziellen Strukturen. Das heißt aber auch: die Krise ist noch lange nicht vorbei, sie steht im Gegenteil möglicherweise vor einer existenziellen Verschärfung im Jahr 2012. Die Finanzmärkte haben bisher immer gezeigt, dass ihr zerstörisches Werk schneller ist als die Rettungsversuche.

Und wie immer stehen die Pferdefüsse im Kleingedruckten. Die EU will darauf verzichten, die Gläubiger an künftigen Schuldenschnitten zu beteiligen. Es bleibt dabei: Gewinne aus exorbitant hohen Zinsen dürfen internationale Geldanleger einstreichen, die Verluste bleiben den Staaten überlassen.

EU-Ratspräsident van Rompuy begründet dies damit, dass von der Beteiligung der Banken am griechischen Schuldenschnitt ein negativer Effekt ausgegangen sei, der die Märkte verunsichert habe. Natürlich sind Banken und Hedgefonds negativ gestimmt, wenn ihr unschlagbares Geschäftsmodell (Privatisierung der Gewinne, Vergesellschaftung der Verluste) ins Wanken gerät. Aber genau deshalb muss es beseitigt werden.

Dieses Kleingedruckte beweist, dass die EU immer noch nicht das Primat der Politik zurückerobert hat. Die grundsätzliche Systemfrage (Wer regiert die Welt?) bleibt bestehen. Und wo bleibt eigentlich die Finanztransaktionssteuer bei dem neuen 17+6-Staatenbund? Der britische Widerstand kann jetzt kein Argument mehr sein.

Lesen Sie dazu auch “Die Politik und das Monster

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30 Kommentare

1) FF, Freitag, 09. Dezember 2011, 11:54 Uhr

Es ist ganz einfach.

Solange die “Krise” nicht ihre Verursacher (und die entrückte Politikerkaste) erreicht, die weitherin allesamt in üppigsten Verhältnissen schwelgen, wird sich nullkommanichts zum Besseren wenden.

Erst wenn die ersten Banker/Politiker öffentlich gesteinigt werden, ihre Protztürme und Privatvillen in Flammen aufgehen, kommt Bewegung in die Sache.

Bis dahin bluten weiter diejenigen, die nichts mit der Entstehung dieser “Krise” zu tun hatten. Also wir.

2) jmb, Freitag, 09. Dezember 2011, 11:54 Uhr

Ein Aspekt, der in der deutschen Berichterstattung noch nicht entsprechend zur Kenntnis genommen wurde, hat Herr Sarkozy in seiner Pressekonferenz genannt. Der künftige ESM soll der EZB unterstellt werden und damit nicht ein Brüsseler Institut werden. Dies bedeutet zweierlei, die Position der EZB wird gestärkt (was absolut stimmig ist), aber auch, dass D in der EZB gemäß seinem Gewicht in der Haftung (und politisch in Europa) dort vertreten sein muss. Die Volkswirtschaften der Welt werden damit in Zukunft generell von ihren Zentralbanken dominiert sein. (!) Die Konsequenzen sind hier allerdings noch nicht bis ins Letzte gedacht, darf man vermuten.

Ein zweiter Aspekt der Ergebnisse wird sein, in welcher Beziehung steht das GG noch zu einem Europa der Vaterländer, nach dem die Vereinigten Staaten von Europa (= die bislang gewünschte Integration) als nicht verhandelbar beurteilt werden muss.

Wenn es gelingt Europa über den Euro zu stabilisieren und nicht weiter zu spalten, könnten die Ergebnisse in Brüssel vom 9.12.11 durchaus historisch genannt werden und auch bei den Gegenern eines undemokratischen Brüssels die Wogen etwas glätten und zu konstruktiveren Ansätzen in der Zukunft führen.

3) Johannes Korn, Freitag, 09. Dezember 2011, 12:10 Uhr

Von “Schuldenschnitt” bei den griechischen Staatsanleihen kann man beim besten Willen nicht sprechen – und als er beschlossen wurde, gingen die Aktien der Banken erstmal schwungvoll hoch. Wie kommts? Nun, wenn sich – wie hier – die 50% “Haircut” am Nennwert, nicht am Marktwert der Anleihen orientieren, die Anleihen am Markt aber nur noch zB 30% des Nennwerts bringen würden, dann ist das keine “Beteiligung des Privatsektors”, sondern ein Geschenk an denselben.

Anleihen für 100€ ausgegeben -> Rückzahlungswahrscheinlichkeit sinkt, Marktwert fällt bis auf ca. 30€ -> Angebot: Für eine ehemals 100€ teure, jetzt 30€ werte Griechenlandanleihe gibt es eine nominal 50€ teure EFSF-Anleihe zu besseren Konditionen im Austausch.

Näher nachzulesen bei http://www.nachdenkseiten.de/?p=11127

4) Horst Schmidt, Freitag, 09. Dezember 2011, 12:13 Uhr

Nun muß der EU-Ratspräsident van Rompuy herhalten und die Begründung liefern, warum sich die Habenden auf Kosten der Allgemeinheit bereichern dürfen.

Merkwürdig, dass die einzig Tugendhafte, wie ich lesen durfte, also Angela Merkel in solch Zusammenhängen nie an erster Stelle, wenn überhaupt, erwähnt wird.

5) Maschinist, Freitag, 09. Dezember 2011, 12:24 Uhr

Dann bleibt Ihnen ja nur noch Die Linke als Wahloption… 😉

6) Frankilein66, Freitag, 09. Dezember 2011, 12:31 Uhr

Sie fragen wer die Welt regiert?

Ich sage es ihnen: Die Ameisen natürlich!

7) Dieter Carstensen, Freitag, 09. Dezember 2011, 13:20 Uhr

Lieber Michael Spreng,

ich schätze Ihre Art die Dinge zu analysieren, auch wenn ich die Dinge manchmal anders sehe.

Worin ich Ihnen zustimme, dass in der EU noch längst nicht, noch nicht einmal ansatzweises, wieder das Primat der Politik gilt, gegenüber dem völlig “enthemmten Raubtierkapitalismu” (Helmut Schmidt).

Ich teile Ihre Meinung, dass mit den jetzt erfolgten Beschlüssen dees jüngsten EU-Gipfels “ein wichtiger Schritt” erfolgt sei jedoch nicht.

Ich sehe darin nicht einmal einen klitzekleinen Schritt nach vorne, höchstens Stillstand, wenn nicht gar Rückschritt.

Die Spatzen pfeiffen es von den Dächern:

Der Euro und die finanz- und wirtschaftspolitische Union in Europa sind gescheitert, die Menschen in Deutschland glauben diesen Politikern und den Banken kein Wort mehr.

Die Banken vertrauen ja nicht mal mehr untereinander. Spiegel Online schrieb heute unter dem Titel: “Zentralbanken rüsten für Euro Desaster wortwörtlich:

“Wie lange hält der Euro? Laut “Wall Street Journal” bereiten sich mehrere Zentralbanken Europas bereits auf das Auseinanderbrechen der Währungsunion vor, manche bemühen sich offenbar schon um eigene Notenpressen. Die Pläne zeigen, unter welchem Druck die Politik beim EU-Krisengipfel steht.”

Link zur Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,802395,00.html#ref=rss

Ebenfalls heute war in den Medien zu lesen, z.B. bei T-online.de, dass, Überschrift des Beitrags, “Deutsche Banken rasseln beim Stresstest durch”, immer mehr Banken nicht mehr wirklich liquide sind.

In dem Artikel wird konstatiert, dass SECHS grosse deutsche Banken, nach Aussage der BUNDESBANK, also nicht von jemand, der keine Ahnung hat, eine Kapitaldeckungslüche von 13,1 MILLIARDEN Euro haben. Wer auch diese Lücke wieder zahlen soll?

Dreimal darf man raten, die Banken bestimmt nicht und wer wrid dann wieder zahlen müssen?

Link zur Quelle: http://wirtschaft.t-online.de/deutsche-banken-rasseln-beim-stresstest-durch/id_52229476/index

Aber es ist ja alles noch viel Schlimmer!

Die Menschen in Deutschland haben das Vertrauen in die Poltik und die Geldinstitute vollkommen verloren, sie sie ihre Lügenmärchen bis obenhin leid.

N 24 online, eine wahrlich nicht links stehende Quelle, konstatierte heute:

“Die EU-Schuldenkrise treibt den Deutschen Sorgenfalten auf die Stirn. Viele befürchten eine Entwertung ihres Ersparten. Zudem ist die Unsicherheit groß, welche Anlageformen derzeit sicher sind.”

Link zur Quelle: http://www.n24.de/news/newsitem_7486658.html

Politik und Bevölkerung waren aus meiner Sicht, noch nie so weit von einander entfernt, wie in diesen Tagen. Ihre Schlussfogerung “Wer regiert die Welt?” ist eine berechtigte Frage, die ich mir auch stelle.

Ich stelle mir auch die Frage, wie lange wird dieses System aus Lug und Betrug noch Bestand haben und wann wird der Euro zusammen brechen?

Dass er zusammenbricht, daran habe zumindest ich keinerlei Zweifel, da ich weder die EU Politiker, noch unsere eigenen, für lernfähig halte.

Was wir derzeit erleben, ist der Abgesang auf eine Währung, der Titanic-gleiche Untergang eines Konstruktes, was sich Politiker, Banker und Bürokraten ausheckten, eine Totgeburt per se quasi, da niemals irgendwo in Europa die Bevölkerungsmehrheit jemals dahinter stand.

Euro gleich Teuro, dass war es, was die Menschen im Portemonnaie spürten und die geschönten Zahlen der sog. “Wirtschaftsexperten” und “Fachleute” waren von Anfang an nicht mit der Lebensrealität der Menschen kompatibel.

Zwei praktische Beispiele: Mein Frisör nahm vor dem Euro 18 DM für den Haarschnitt, nun nimmt er 18,50 Euro. Tasse Kaffee in meinem Libelingseiskaffee vor dem Euro 1,60 DM, jetzt 1,80 Euro.

Macht jeweils ca. 100 Prozent Preiserhöhung. Mir wäre neu, dass die Löhne und Gehälter entsprechend gestiegen sind.

Und wegen dieses offenkundigen Betrugs, von wegen der “Euro ist kein Teuro”, glauben die Menschen all denen, die sich unermesslich bereichert haben, auf Kosten der Masse der Bevölkerung, kein einziges Wort mehr.

Lügen haben kurze Beine, sagt der Volksmund.

8) Sigi, Freitag, 09. Dezember 2011, 13:20 Uhr

Grundsätzlich stimme ich ihnen zu, aber…

“Die Finanzmärkte haben bisher immer gezeigt, dass ihr zerstörisches Werk schneller ist als die Rettungsversuche.”

Diesen Satz halte ich für reine Polemik. Solange die “Rettung” bzw. deren “Versuch” nach dem Unglück erfolgt, sind natürlich die Finanzmärkte schneller (gewesen). Das ist eine Tautologie.

Solange sich praktisch alle Politiker grotesk unfähig zeigen, was ihr Verständnis der Finanzmärkte betrifft, solange werden diese bösen Mächte weiterhin ihr Unwerk treiben.

Erläutern Sie bitte auch, was sie mit “bisher immer” meinen (Sie werden wohl kaum lediglich auf 2008/2009 abheben wollen).

Zum Thema “Transaktionssteuer”: eine solche Maßnahme ist sinnlos, solange nicht wenigstens auch London und New York (gemeint sind die Börsen) hier mitspielen. Kaum vorstellbar dass das passiert.

9) Nobbi, Freitag, 09. Dezember 2011, 13:48 Uhr

Es kommt ja noch schlimmer. Auch Merkels Weigerung, dem EFSF keine Banklizenz zu geben, ist ein Kniefall vor den Banken. Man will denen das famose leistungslose Einkommen mit den Länderanleihen nicht wegnehmen.

10) StefanP, Freitag, 09. Dezember 2011, 14:40 Uhr

Tja, auch ein Michael Spreng kann dem Hang zum Populismus nicht widerstehen und bringt unfreiwillig Widersprüche auf den Punkt. Damit wird man natürlich nicht zu Talksendungen oder zum Presseclub eingeladen, aber dafür gibt es ja eine seriösere Argumentation.

Warum funktioniert eigentlich der Rettungsschirm nicht? Als Vorläufer für Eurobonds müsste das doch ein Selbstgänger sein. Ist es aber nicht. Die Finanzmärkte, also Millionen an Anleger, sind nicht so blöd für wie sie die Politik immer wieder hält. Sie wissen, dass für diese Anleihen genau jene Staaten bürgen, die man schon heute nicht mehr für (ausreichend) solvent hält. Warum diese dann über den Umweg einer Gemeinschaftsanleihe eine bessere Bonität besitzen sollen, kann man in linken Foren erklären. Nur hat das mit der Wirklichkeit ziemlich wenig zu tun. Außerdem empfiehlt man damit den Staaten genau jene Struktur undurchsichtiger Finanzprodukte, die doch erst zur Finanzkrise 2008 geführt haben.

Welches zerstörerische Werk verrichten bitte die Finanzmärkte? Es ist das gute Recht eines jeden (!) Bürgers in einer freien Gesellschaft, Geld nicht mehr an jene zu verleihen von dessen Fähigkeit zur Rückzahlung er nicht überzeugt ist. Sie fordern damit genau jenes Monopoly, das Sie doch sonst verurteilen, Herr Spreng. Wer heute nicht glaubt, dass er sein Geld auch in (harter) Euro-Währung zurückgezahlt wird, rückt keinen Cent zur Staatsfinanzierung heraus.

Demokratie heißt nicht, bis zum Exzess wirtschaftlich Unvernünftiges zu tun und dafür die Freiheit der Bürger, das höchste Gut unserer kulturellen Entwicklung der vergangenen 200 Jahre, zu beschneiden.

Und wie immer stehen die Pferdefüsse im Kleingedruckten. Die EU will darauf verzichten, die Gläubiger an künftigen Schuldenschnitten zu beteiligen. Es bleibt dabei: Gewinne aus exorbitant hohen Zinsen dürfen internationale Geldanleger einstreichen, die Verluste bleiben den Staaten überlassen.

An der Stelle habe ich mich gefragt: Wovon schreibt der Mann?! Die einzigen Euro-Anleihen, die sich derzeit noch verkaufen, sind derzeit die deutschen, mit 2% spürbar unter der Inflationsrate. Lieber nehmen heute konservative Geldgeber reale Verluste in Kauf, als Hochzinsländern Kapital zu geben. Denn ohne die ECB bekäme auch Italien heute selbst für 7% Zinsen kein Geld mehr.

Sie, Herr Spreng, wie alle anderen wirtschaftlich Unwissenden und ins Blaue hinein Kommentierenden müssen sich schon entscheiden, was Sie wollen: Wollen Sie einen besonders seriösen Markt von Staatsanleihen, wo sich Versicherungen und Banken bedienen können und die im Gegenzug niedrige Zinsen bieten? Dann müssen Sie diese Anleger vor den Folgen von Staatsinsolvenzen und Währungskapriolen schützen. Sprich: dann müssen Privatanleger von staatlich verordneten Schuldenschnitten ausgenommen sein. Hier argumentiert Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann viel klarer als der populistische Politikberater Michael Spreng.

Oder Sie stehen dafür, dass die Gläubiger von Staaten genauso behandelt werden wie bei anderen Finanzprodukten auch. Dann gibt es große Zinsdisparitäten und dann kann sich niemand über Schuldzinsen von 7% oder 10% echauffieren. Im Unternehmensbereich sind Riskoaufschläge von 300 bis 800 Basispunkten keine Seltenheit. Daran müssten sich Staaten messen lassen. Und die Vorzugsbehandlung bei der Zentralbank geht dann auch nicht mehr. Nur a) und b) zusammen geht nicht. Eine Frage, Herr Spreng: was wollen Sie davon, bitte?

Eine Finanzmarkttransaktionssteuer allein für die Eurozone würde nur zu einer weiteren Konzentration von Finanzmarktaktivitäten im angelsächsischen Raum führen, mit allen Konsequenzen. An der Wall Street und City London kommen schon heute alle wesentlichen Geldsammelstellen dieses Globus – von Kreditinstituten über Investmentbanken, Hedgefonds, Private-Equity-Gesellschaften bis Pensions- und Rentenfonds – zusammen. Dort wird entschieden, wo die großen Kapitalströme hingehen, welche Volkswirtschaften vom weltweiten Wirtschaftswachstum profitieren. Schon seit 20 Jahren sind international agierende Konzerne zunehmend gezwungen, sich an der Wall Street registrieren zu lassen, sich den Kapital- und Publizitätsregularien dieser Märkte zu unterwerfen. Dieser Konzentrationsprozess, dem Europa zuletzt Einiges entgegensetzen konnte, würde wieder zunehmen mit dem weiteren Mitspieler Asien.

Das wäre ein weiterer Schritt zum Altersheim Europa.

11) Beate, Freitag, 09. Dezember 2011, 15:38 Uhr

Stimmt es , dass griechische Kinder zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg nicht genug zu essen haben?

Eine Zeitung die ‘kein Herz für Kinder’ hat, taugt nicht dafür toten Fisch darin einzurollen.

12) Riesenmaus, Freitag, 09. Dezember 2011, 15:55 Uhr

Dass was geschehen sollte ist jedem klar, der sehen kann oder was ich noch für wichtiger erachte sehen möchte. Wollen wirklich alle Veränderungen haben, die uns alle retten können oder ist die Lobby der Profiteure dieses perfiden Systems in die Politik hinein so stark, dass es im Grunde so weiter geht wie bisher: Reiche dürfen ungeniert reicher werden und es darf ungezügelt spekuliert werden, während der „kleine Mann“ und dazu zähle ich auch den Kleinsparer und nicht nur Hartz IV Empfänge,r die Zeche in seiner Funktion als Steuerzahler zahlt???

Ich denke, dass die derzeitige schwarz/gelbe Regierung nicht in der Lage ist, wirklich wirksame Maßnahmen durchzusetzen. Und da spreche ich vor allem Kräfte in der FDP an. Folgenden Artikel habe ich heute dazu gefunden: http://www.wallstreet-online.de/nachricht/3963357-fdp-euro-skeptiker-bahr-unkt-ue-schwarz-gelben-koalition
Was soll das frage ich mich und warum beweist Frau Merkel nicht Mut und setzt Neuwahlen an?

Das neoliberale Modell ist gescheitert, denn es fehlt „der Mensch“ bei diesem Modell. Ein Mensch bleibt ein Mensch und darf nie zum reinen Produktionsfaktor oder gar Spekulationsobjekt an der Börse verkommen. Und genau deshalb wäre es notwendig, dass sich z.B. die CDU auf das C in ihrem Namen zurück besinnt und damit meine ich nicht den Zeigefinger. Und dann die SPD: neulich war Parteitag und gute Reden wurden geschwungen. Jetzt müssen Taten folgen, welchen der Bevölkerung beweisen, dass sie wieder die SPD der weniger Vermögenden sind.

Ergo: ich fordere Neuwahlen in dieser jetzigen Situation mit klaren Vorgaben in den Programmen der Parteien, wie sie das System: „Verluste verstaatlichen, Gewinne privatisieren!“ abschaffen möchten. Da ich aus Baden-Württemberg stamme und wir erst kürzlich eine sehr positive Erfahrung mit einer Volksabstimmung gemacht habe, fordere ich weiter: lasst das Volk abstimmen: z.B. über eine Kapitalertragssteuer oder den Verbleib in der Eurozone oder einen Mindestlohn. A pro Pos Mindestlohn: in der Schweiz wird demnächst darüber abgestimmt und die Summe ist 4000 Franken im Monat. http://www.seemoz.de/lokal_regional/schweizer-sollen-uber-mindestlohn-abstimmen/

13) My Homepage, Freitag, 09. Dezember 2011, 16:42 Uhr

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14) Simon, Freitag, 09. Dezember 2011, 19:36 Uhr

@ StefanP: Daumen hoch! Sehr sehr guter Kommentar.

Insbesondere den letzten Absatz über die Finanztransaktionssteuer wollte ich ebenfalls kritisieren. Sie schreiben, Herr Spreng, “Und wo bleibt eigentlich die Finanztransaktionssteuer bei dem neuen 17+6-Staatenbund? Der britische Widerstand kann jetzt kein Argument mehr sein.”
Ich verstehe ehrlich gesagt den Zusammenhang dieser beiden Sätze nicht. Das Grundproblem der Finanztransaktionssteuer bleibt doch bestehen: Welchen Grund sollten Anleger bei der Einführung einer solchen Steuer noch haben ihr Geld über den Finanzplatz Frankfurt zu investieren? London und New York würden schlagartig an Attraktivität gewinnen, Bulle und Bär am Main könnten ihre Koffer packen.

15) Peter Christian Nowak, Freitag, 09. Dezember 2011, 19:52 Uhr

@11) Beate,

^^Stimmt es , dass griechische Kinder zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg nicht genug zu essen haben?^^

Ja, das haben die deutschen Nachrichten auf ARD und ZDF gesendet.

16) Peter Christian Nowak, Freitag, 09. Dezember 2011, 19:56 Uhr

@)m.spreng
Manchmal bewundere ich Ihren Langmut.

17) StefanP, Freitag, 09. Dezember 2011, 20:19 Uhr

@12) Riesenmaus

Was soll das frage ich mich und warum beweist Frau Merkel nicht Mut und setzt Neuwahlen an?

Sie wissen anscheinend nicht, dass die Bundeskanzlerin das qua Amt nicht kann? Das Grundgesetz schließt diese Möglichkeit aus und das Bundesverfassungsgericht ist in dieser Frage sehr zurückhaltend, fingierte Vertrauensfragen auf dem Weg zu Neuwahlen einfach durchzuwinken. Angela Merkel hat im Deutschen Bundestag eine sichere Mehrheit. Für Neuwahlen gibt es keinen demokratisch legitimen Grund.

Da ich aus Baden-Württemberg stamme und wir erst kürzlich eine sehr positive Erfahrung mit einer Volksabstimmung gemacht habe, fordere ich weiter: lasst das Volk abstimmen?

Das kann man durchaus auch anders sehen. Man muss nicht der Ansicht sein, die Baden-Württemberger hätten gesagt: “Jo, das muss sein!”

18) miwalla, Freitag, 09. Dezember 2011, 22:33 Uhr

Hallo Herr Spreng,

in allen Ihren Artikeln merkt man Ihnen an, dass Ihnen Ihr Weltbild implodiert. Nichts ist mehr wie es war, alles steht auf dem Kopf. Wahrheiten und Gesetzmäßigkeiten pulverisieren. Die Ewigkeit kommt zum Ende.
Als Ostdeutscher kann ich Ihnen nur sagen: Willkommen in der Realität des Umbruches. Falls Sie nie verstanden haben, was der Untergang der DDR vielen Ostdeutschen noch heute an Lebensleistung abfordert. Jetzt erfahren Sie es selber. Kein Stein bleibt auf dem anderen. Alles bricht in sich zusammen. Und im Gegensatz zu damals gibt es keine gewachsenen Strukturen (Bundesrepublik) die das Niedergehende auffangen können.
Einige Analogien gefällig: Die Rettung der IKB waren die Montagdemos in Leipzig (die Widersprüche werden offensichtlich); mit dem Zusammenbruch von Lehmann und der Quasipleite der HRE kommt das System endgültig an seine Grenzen (im Vergleich dazu war die Demonstration am 04.11.89 in Berlin mit einer Million Menschen quasi das Ende der Herrschaft der SED), die Öffnung der Mauer brachte das DDR-System endgültig ins Rutschen (hier kann die Pleite der Griechen als Analogie gelten, diese markiert das Ende der alten Geldpolitik in Europa).
Und jetzt. Einige Realitäten: Es gibt im System (Kapitalismus) keine Lösung; es herrscht ein Wirtschafts-Krieg zwischen den anglo-amerikanischen Ländern und Kern-Europa und wir sollten aufpassen, dass dies Europa nicht auseinanderbrechen lässt. Das untergehende System bäumt sich auf. Keiner der beiden Parteien ist in der Lage im System die Oberhand zu gewinnen.
Die Lösung: Wir sollten das aktuelle Spiel der derzeit Handelnden hinter uns lassen. Sie werden das Problem nicht lösen, sie können es nicht. Die einzige Chance aus der derzeitigen Situation herauszukommen, ist die Gründung eines neuen Europas ohne Nationalstaaten mit neuen Spielregeln, bei denen der Mensch an erster Stelle steht und nicht irgendwelche wirtschaftlichen Interessen. Die größte Chance dieses Kern-Europas ist seine nationale und kulturelle Vielfalt. Die deutschen Tugenden, das soziale Nordische, die Kultur der Griechen, das Dolche Vita der Südeuropäer, die Boheme der Franzosen, die Aufbruchstimmung der Osteuropäer; was will man mehr.

19) Lacerda, Samstag, 10. Dezember 2011, 11:06 Uhr

Gut zu sehen, daß auch bei Politikern das Faß auch mal zum überlaufen kommt (Ausnahme Angela Merkel, diese würde nie eine Regung solcher Art fertigbringen).

Siehe Pofalla X Bosbach (Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen)
Sarkozy x Cameron (Fuck OFF oder ein verweigerter Handschlag und eine
Körpersprache, die Bänder schreibt. Video auf YT !
Auch eins als sie sich in Benghasi als Helden der Befreiung von der Bevölkerung feiern liessen.
Köstlich wie Sarkozy am Rednerpult regelrecht zu einer Randfigur degradiert wurde.

Das menschliche in der Politik……Gr*

20) Frankilein66, Samstag, 10. Dezember 2011, 11:27 Uhr

Immer dieses “perfide Albion”, diese unbelehrbaren Isolationisten!

21) Hoffmann, Samstag, 10. Dezember 2011, 13:06 Uhr

Volltreffer, Herr Spreng.
Langsam wird es immer deutlicher, wohin augenscheinlich das Pendel schlagen soll. Es klingt so unglaublich simpel, aber es scheint etwas dran zu sein. Die Geldbesitzer, also Gläubiger, schichten in einem seit Jahrzehnten währenden Prozess mit Hilfe der Politik die im System befindlichen Steuergelder des Steuervolkes in ihr Privatvermögen um. Und das geht nun so: Steuern für Vermögen runter, da der Staat nun aber mal Geld braucht, gehen die Staatsschulden rauf, damit wachsen auch die Guthaben der vermögenden Gläubiger, die um jeden Preis auf die Rückzahlung der Schulden bestehen. Dazu muss der Staat immer weitere Schulden aufnehmen, die natürlich wieder mit Steuermitteln, also dem Vermögen des Steuervolkes, bezahlt werden. Damit wachsen die Guthaben der Gläubiger immer weiter. Und das kann so lange gehen, wie die Leistungskraft der Volkswirtschaft für die Schulden aufkommen kann. Erst mit einem Schuldenschnitt wären die Guthaben entwertet, und alles kann von vorn beginnen. Revolten und Umbrüche in der Geschichte sollen sich wohl gern dann ereignen, wenn die Schuldenlast zu hoch und nicht mehr tragbar wird.
Wer es nicht glaubt, dem seien folgende Links aus der FAZ ans Herz gelegt:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/kapitalismus/eurokrise-und-vergib-uns-unsere-schulden-11527296.html

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/politik-und-finanz-was-sind-schulden-11548820.html

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/oligarchie-der-finanz-der-krieg-der-banken-gegen-das-volk-11549829.html#Drucken

Habe in den letzten Monaten nichts Grundlegenderes über die großen Zusammenhänge gelesen als die genannten Beiträge und möchte sie hiermit jedem empfehlen, man möge mir verzeihen für die FAZ-Reklame.

22) Doktor Hong, Samstag, 10. Dezember 2011, 14:17 Uhr

Die Frage ist vielmehr, wie eine schrumpfende und alternde Bevölkerung in Europa die wirtschaftliche Dynamik oder gar das Wachstum erhalten soll, um die Bedienbarkeit der Schulden zu gewährleisten.

Da bin ich mal gespannt.

Denn irgendwo muss das Geld ja verdient werden, das man den Banken als Zins bezahlt.

In jedem Fall bin ich dafür, dass Geschäfts- und Investmentbanken strikt getrennt werden. Während man den Geschäftsbanken Leveraging erlauben kann, um mit ihren Krediten realwirtschaftliche Aktivitäten zu unterstützen, müsste man den Zockerbanken grundsätzlich 100% Eigenkapitalquote für ihre Aktivitäten vorschreiben.

Dann können deren Verluste stets aus dem Eigenkapital glattgestellt werden. Sie hätten dann auch nicht mehr das Erpressungspotential in der Hand, mit dem sie die Staaten vor die Wahl stellen, sie entweder zu stützen oder aber die Realwirtschaft in den Abgrund zu ziehen.

Das wäre wahrscheinlich viel wirksamer als all das Geschwätz über Finanzmarkttransaktionssteuern.

23) xpomul, Samstag, 10. Dezember 2011, 17:23 Uhr

iwf und oecd fordern eine gerechtere verteilung der einkommen.
d. h. wir sind am ende der fahnenstange angekommen ?
lesen sie bitte selbst:
http://eurogate101.com/2011/12/06/oecd-und-iwf-fordern-reichen-und-vermogensteuer/

wichtig finde ich ebenso die querverweise die die urtexte beinhalten.

was viele noch verkennen ist das konstrukt esm.
der gouverneursrat hat dann das hoheitliche recht auf vergabe, auf austockung seines kapitals, ist steuerbefreit und immun.
wo bleibt die demokratie ?

24) EStz, Samstag, 10. Dezember 2011, 23:45 Uhr

@ 18) miwalla, Freitag, 09. Dezember 2011, 22:33 Uhr

> Die einzige Chance aus der derzeitigen Situation
> herauszukommen, ist die Gründung eines neuen
> Europas ohne Nationalstaaten mit neuen Spielregeln,
> bei denen der Mensch an erster Stelle steht und nicht
> irgendwelche wirtschaftlichen Interessen. Die größte
> Chance dieses Kern-Europas ist seine nationale und
> kulturelle Vielfalt. Die deutschen Tugenden, das soziale
> Nordische, die Kultur der Griechen, das Dolche Vita
> der Südeuropäer, die Boheme der Franzosen, die
> Aufbruchstimmung der Osteuropäer; was will man mehr.

Der große Albert Einstein, so erzählt man sich, habe mal ein eindeutiges Angebot eines bildhübschen Starlets erhalten. “Meine Schönheit und Ihr Verstand”, habe sie ihm ins Ohr geflüstert, “was könnten wir für tolle Kinder haben”. Einstein lehnte schmunzelnd ab: “Stellen Sie sich vor, es käme umgekehrt…”

Soziale Leistungen wie in Skandinavien (der 80er Jahre), in gleicher Höhe wie in Deutschland (vermutlich auch 80er Jahre), mit Beiträgen wie in Italien, Kosten wie in Polen oder der Ukraine, und alle sind entspannt, und jedes Land erwirtschaftet auf deutschem Niveau – da kann man noch gleich den Weltfrieden draufpacken, und gut ist.

Man muss nur hier in Deutschland das Gezerre um den Länderfinanzausgleich ve3rfolgen, um zu verstehen, dass das nicht klappen kann.

25) StefanP, Sonntag, 11. Dezember 2011, 11:36 Uhr

@14) Simon

Kann es wirklich verblüffen, dass selbst politische Beobachter wie Michael Spreng so wenig (um nicht zu schreiben: keine) Ahnung von finanzwirtschaftlichen Prozessen, Regeln und Notwendigkeiten haben? In Europa hält man den sicheren Arbeitsplatz im Öffentlichen Dienst und in Großkonzernen in Ehren um im gleichen Atemzug auf die Ineffizienz des Staatswesens und die angebliche Dominanz von internationalen Konzernen zu schimpfen. Und wenn der Deutsche sich selbständig macht, kommt er in den Klischees der öffentlichen Wahrnehmung als hart arbeitender Imbißbudenbesitzer oder Betreiber einer Reinigungsfirma rüber.

Wagniskapital hat hierzulande einen schlechten Ruf, so als würden neue Produkte, Unternehmen und Arbeitsplätze durch harte manuelle Arbeit entstehen. Es bedarf einer unternehmerischen Idee, ersten Kunden als Beweis, dass die Idee funktioniert und dann investiven Kapital um aus kleinen Existenzgründern florierende Branchen zu machen. Deutsche Politik und mit ihr Blogger wie Herr Spreng setzen da lieber auf lenkende Subventionen der öffentlichen Hand (die hernach genauso kritisiert werden).

Wie es tatsächlich funktioniert, dazu gibt es heute morgen einen guten Artikel auf Spiegel Online.

Zwar ist es kein Geheimnis, dass die Berliner Tech-Szene derzeit zu den heißesten auf dem Planeten zählt, doch die Stadt hat gerade erst begonnen, die Finanzierungsszene zu entwickeln, die nötig ist, um auf Jahre hinaus eine erfolgreiche Basis für Start-ups zu sein. Die Investoren kommen von überall her: Von Kalifornien aus fließt ebenso Geld nach Berlin wie aus New York. Atomico, der in London ansässige Fonds von Skype-Mitgründer Niklas Zennström, hat erst Mitte November eine Investition in Höhe von 3,1 Millionen Euro in das Berliner Start-up 6Wunderkinder verkündet.

“Seit 2009 ist es wirklich verrückt”, sagt Roger Bendisch, Chef der IBB Beteiligungesellschaft, einem mit staatlicher Unterstützung agierendem Kapitalgeber der Berliner Tech-Szene. “Die Dinge sind in Bewegung und wir arbeiten mit immer mehr internationalen Investoren zusammen. Jeder will hier sein und investieren.”

Richtig gelesen, dieses Kapital kommt aus allen Herren Länder und wird zum Teil über den Finanzplatz Frankfurt nach Berlin geschleust. Diese Entwicklung ist der wesentliche Grund, warum in Berlin das Pro-Kopf-Einkommen in den letzten 10 Jahren stark gewachsen ist, obwohl immer noch rund ein Viertel der Bewohner von Hartz-IV leben. Wie würde wohl eine Finanztransaktionssteuer auf den Kaptialfluss wirken? Das Ziel der Abgabe ist es ja erklärtermaßen, den Finanzfluss zu verlangsamen und Aktivitäten zu unterbinden.

Die meisten haben leider den Zusammenhang zwischen Finanzwirtschaft und Wirtschaftswachstum nicht begriffen. Aber zum Kommentieren braucht man keine Lizenz.

26) Doktor Hong, Sonntag, 11. Dezember 2011, 17:18 Uhr

@ 14) StefanP

Sie haben absolut recht.

Computergesteuerte Währungsarbitragegeschäfte, die sich z.T. innerhalb von Millisekunden abspielen, sind absolut dasselbe, wie einer vielversprechenden Firma Kapital zur Verfügung zu stellen.

Ich bin dankbar, dass Sie uns die absolut identische Natur dieser Arten von Finanzgeschäften so eindringlich vor Augen geführt haben.

27) StefanP, Montag, 12. Dezember 2011, 10:25 Uhr

@26) Doktor Hong

Was ist bitte eine vielversprechende Firma? Und: wie wird das Kapital gesammelt und genau so verteilt, dass es an die richtigen Stellen kommt?

Sie wissen das sicherlich vorher, denn Sie sind schlau.

28) sk8erBLN, Montag, 12. Dezember 2011, 22:32 Uhr

@ 21) Hoffmann, Samstag, 10. Dezember 2011, 13:06 Uhr

Das bedauerliche an allen drei Artikeln ist nur dass sie jeweils im Feuilleton abgedruckt wurden. Fliegt beim normalen Tageszeitungsleser bevorzugt der Wirtschaftsteil ins Altpapier statt gelesen zu werden verhält sich das bei der FAZ wahrscheinlich genau so mit dem Feuilleton. Die, die es ganz besonders lesen sollten werfen es ungelesen in die Tonne.

Um dem was entgegenzusetzen noch ein Artikel aus der Zeit. Dort ist man inzwischen sogar auch im Wirtschaftsteil soweit das ewige Mantra des Wachstums als seelig machendes Heilmittel in Frage zu stellen. Das hatte ich hier vor Monaten bereits als sehr kritisch ähnlich gesehen da eben in einer endlichen Welt kein einziges Subsystem ins unendliche wachsen kann…
“KAPITALISMUS
Abschied vom Wachstum
Haben wir nicht genug? Wie sich Ökonomen ein System vorstellen, in dem nicht zwanghaft immer mehr produziert werden muss

http://www.zeit.de/2011/50/Kapitalismus-Wachstum/komplettansicht

Aber das “Merkozy” wird uns sicher auch zukünftig erklären dass unsere Wirtschaft weiter erfolgreich wachse. Dabei müsste sie das -speziell als Naturwissenschaftlerin- eigentlich besser wissen.

29) Frank, Dienstag, 13. Dezember 2011, 12:35 Uhr

Konservative wie StefanP haben nunmal einen unverstellten Blick auf den Kapitalismus – das schätze ich an ihnen. Der Mann hat recht: Investment ist Investment. Die Telekom war 1996 auch eine vielversprechende Firma…

30) Doktor Hong, Dienstag, 13. Dezember 2011, 17:34 Uhr

@ 27) StefanP

Mangels einer zuverlässig funktionierenden Glaskugel, die sämtliche betriebswirtschaftliche Kennzahlen der Zukunft korrekt anzeigt, muss man wohl auf eine etwas beliebigere Definition zurückfallen: Eine Firma ist dann vielversprechend, wenn sie der Kapitalgeber für vielversprechend hält.

Sicher gibt es sehr viele verschiedene Möglichkeiten, Kapital an Firmen zu transferieren, von den meisten habe ich mit Sicherheit auch noch nie etwas gehört.

Ein DWS-Fonds erhebt auch 1,5% “Ausgabeaufschlag”. Oder so im Dreh. Denn wenn ein Computer größere Zahlen speichern soll, dann muss er ja viel härter arbeiten, also steigen auch die absoluten Kosten, je mehr man in diesem Fond investiert.

Der “Zusammenhang” zwischen Wirtschaftsewachstum und Finanzbranche ist fraglich. Unzweifelhaft werden sich die durch Inflation geblähten Gewinne der Finanzbranche zahlenmäßig im BIP niederschlagen.

Ob daraus Beschäftigungswachstum, Einkommenszuwächse der breiteren Schichten, Produktivitätsgewinne und ein höherer Lebensstandard entstehen, ist allerdings eine andere Frage.

Ein größeres BIP nützt mir nämlich gar nichts, wenn ich davon nichts auf der Gehaltsabrechnung sehe, oder wenn nicht spürbare Verbesserungen der Infrastruktur durch Investitionen eintreten.

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