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Sonntag, 11. Dezember 2011, 13:42 Uhr

Neuer Kapitän auf der FDP-Titanic?

Am 13. Mai 2012 jährt sich zum ersten Mal der Tag, an dem Philipp Rösler zum Bundesvorsitzenden der FDP gewählt wurde. Es ist fraglich, ob er sein Einjähriges erreicht. Denn am 6. Mai wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag. Wenn die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, wird Rösler einen seltenen Negativrekord aufstellen: er wird dann der FDP-Vorsitzende mit der kürzesten Amtszeit gewesen sein.

Dann bleibt ihm nur noch übrig, am 7. Mai in der FDP-Präsidiumssitzung seinen Rücktritt zu erklären – sechs Jahre vor dem von ihm selbst genannten Rückzugsdatum aus der Politik. Er ist heute schon der erfolgloseste Vorsitzende in der FDP-Geschichte. In seinen bisher sieben Monaten Amtszeit flog die FDP dreimal aus Landtagen. Er hat es bis heute nicht geschafft, zu erklären, warum Deutschland noch einen organisierten Liberalismus braucht.

Politisch fiel Rösler nur Guido Westerwelles Misserfolgsthema Steuersenkungen ein. Er verwirrte die CDU und die Wähler mit erratischen Äußerungen zu Europa. Sein Gesundsheitsminister plant Schutzgesetze für Apotheker und sein parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium kassiert Spenden von einer Waffenfirma.

Das ist die bisherige Bilanz der Rösler-FDP. Selbst FDP-Präsidiumsmitgliedern fällt zu ihm nur ein: “Ein sympathischer Kerl”. Selten hatte “sympathisch” einen so vernichtenden Klang.

Jetzt starren die verbliebenen FDP-Anhänger wieder gebannt auf den 6. Januar, den Tag des traditionellen Dreikönigstreffens. Überfrachtet mit Erwartungen kann Rösler auch dann nur  unter der Messlatte durchlaufen. Selbst dann, wenn er dort endlich einmal die soziale Marktwirtschaft gegen ihren heute mächtigsten Feind, die Finanzindustrie, verteidigen sollte, käme dies zu spät. Die Zähmung der Finanzindustrie ist längst Programm aller anderen Parteien.

Wie nervös Rösler ist, beweist die Meldung, er wolle nicht, dass in Stuttgart – wie bisher immer üblich – auch der Fraktionsvorsitzende im Bundestag spricht. Denn dieser Mann heißt Rainer Brüderle. Er könnte ja die bessere Rede halten, mehr Beifall bekommen. Und Brüderle ist derjenige, auf den verzweifelte Liberale jetzt setzen.

Deshalb gibt es prominente FDP-Leute, die sich Röslers politisches Ende schon vor der schleswig-holsteinischen Landtagswahl wünchen, weil sie glauben, es wäre ein positives Signal., ihn durch Brüderle zu ersetzen. Dann könnte Christian Lindner als Fraktionsvorsitzender den Versuch machen, sich für die Zeit nach dem 66jährigen Brüderle zu profilieren. Mehr ist nicht mehr drin im Personalköcher der FDP. 

Und inhaltlich? Brüderle ist zwar, wenn man ihn versteht, wortgewaltig und angriffslustig. Inhaltlich aber steht er für die Apotheker/Ärzte und Anwälte-FDP, für eine Partei, der außer Steuersenkungen nichts mehr einfällt. Brüderle wäre nur ein neuer Kapitän auf der Titanic, nachdem sie mit dem Eisberg kollidierte.

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51 Kommentare

1) FF, Sonntag, 11. Dezember 2011, 14:06 Uhr

Ein unfaßbar peinlicher Mensch, unser Held Rösler.

Allein seine Parteitagseinlassungen zu Sahra Wagenknecht – die sei doch gar nicht so schön, sondern habe “ganz kleine Augen”, er kenne sich damit aus – erzeugen bei mir immer noch massives Fremdschämen.

Er sollte sich wohl entscheiden, ob er schlechter Parteichef oder grottenschlechter Comedian sein will. (Siehe auch seine früheren “Scherze” über Hosenanzug-Merkel als Barbiepuppe…)

Vielleicht kann der Teufelskerl ja auch beides: miserabler Parteichef, hundsmiserabler Komiker – oder umgekehrt.

In diesem Falle: weiter so, Herr Rösler!

2) Viktor, Sonntag, 11. Dezember 2011, 14:31 Uhr

Die FDP will nun auch mal wieder die Praxisgebühr erhöhen weil die Deutschen zu oft zum Arzt gehen. Ja es stimmt, die Deutschen gehen 6mal so oft als die Finnen und immer noch doppelt so oft als die Franzosen zum Arzt. Bevor man jedoch immer mal wieder die Peaxisgebühr erhöht könnte man vielleicht mal darüber nachdenken warum die Deutschen so oft zum Arzt gehen. Das ist dann mal ausnahmsweise kein FDP Problem.

3) StefanP, Sonntag, 11. Dezember 2011, 14:43 Uhr

Er hat es bis heute nicht geschafft, zu erklären, warum Deutschland noch einen organisierten Liberalismus braucht.

Diese Frage ist heute leichter zu beantworten denn je. In Zeiten, wo sämtliche sonstige Parteien – von den Konservativen über die sozialdemokratischen und sozialistischen bis hin zu den Postmaterialisten – ausschließlich die Einschränkung von Freiheitsrechten des Bürgers, seine weitere Gängelung durch neue Gesetzesnormen und Bonuspunkte im Steuerrecht im Blick haben, tut sich ein immer weiteres Feld für eine Partei auf, die noch das im Programm hat, weswegen wir uns heute freie Gesellschaften nennen.

Währende alle anderen Parteien den Begriff der Freiheit in Einzelteile zerlegt haben, können die Liberalen noch mit einem ganzheitlichen Freiheitsbegriff aufwarten, zumindest in ihrem Programm. Wirtschaftliche Freiheit als integrativer Bestandteil dessen ist zu einem Schmähwort verkommen, wenn es nach der herrschenden Politik geht, können wir gar nicht schnell genug uns wieder unter den Schutzmantel des Staates begeben. Die Erfahrung lehrt uns: dieser Schutz ist besonders teuer, mit 50% Disagio auf die Unverletzlichkeit unserer Bürgerrechte.

SPD, Linke und Grüne warten mit einem Steuererhöhungsprogramm auf, das seinesgleichen in der Steuergeschichte dieses Landes sucht und verkaufen dieses als Schutz für die kleinen Leute, die sie gleichzeitig über schleichende Steuererhöhungen zur Ader lassen. Ihre Tarifvorschläge tendieren dazu, gerade für mittlere und untere Einkommen die Progression so zu verschärfen, dass dem Metaller bei jeder Gehaltserhöhung oder Auszahlung von Überstunden die Tränen kommen.

Sie kämpfen für einen Mindestlohn, der jungen Menschen und Geringqualifizierten (die es in Deutschland überdurchschnittlich häufig gibt) den Einstieg in den Arbeitsmarkt mehr erschweren wird und für viele Beschäftigte zu einem Höchstlohn analog zu Frankreich werden würde. Existenzgründungen sind nur mit staatlicher Subventionierung im politisch korrektem, also ökologisch-sozialen Bereich, wünschenswert. Für das private (Risiko-) Kapital, dem man erst den Weg geebnet hat, soll nun ein Abwehrzaun gezogen werden, zum Leidwesen vieler junger Existenzgründer, die vor Marktideen (was für ein häßliches Wort im Bereich der Political Correctness!) sprühen.

Für den politischen Liberalismus lohnt es, diesen Kampf gegen die Sozialisierung unseres Gemeinwesens aufzunehmen. Zugegeben, nicht mit politischen Hänflingen vom Schlage eines Philipp Röslers.

4) flippah, Sonntag, 11. Dezember 2011, 15:24 Uhr

Einen organisierten Liberalismus braucht Deutschland durchaus noch. Aber es findet diesen eher bei den Piraten als bei der FDP.

5) Mark, Sonntag, 11. Dezember 2011, 15:36 Uhr

Drei Wochen bin ich weg gewesen, fernab von Internet, E-Mail, allgegenwärtigen Nachrichten, und kaum zurück, begreife ich enttäuscht, dass alles, aber auch wirklich ALLES beim alten ist: Der Euro und die Euro-Zone taumeln immer noch von Krisengipfel zu Krisengipfel; Merkel und Sarkozy betonen dass es nur noch diese eine letzte Chance für die Gemeinschaftswährung gäbe (diesmal aber WIRKLICH, wie sie nicht müde werden zu betonen), und Herr Rösler bewegt sich auch weiterhin tollpatschig wie ein Elefant im Porzellanladen. Seit wann werden Wahlergebnisse schon im Voraus verkündet?

Freuen wir uns also im neuen Jahr auf: 1. Das unausweichliche Ende der Gemeinschaftswährung, 2. neue Europa-kritische Kräfte, die der unsichtbaren Mitte-Links-Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen das Fürchten lehren, 3. das Absinken der FDP in die absolute Bedeutungslosigkeit (und damit auch die von Ihnen beschriebenen Folgen, auch wenn diese völlig irrelevant sind, weil die Partei eben selbst völlig unwichtig ist).

Ich für meinen Teil würde gerne dorthin zurückkehren, wo ich die letzten drei Wochen war… Mann, war das schön! ;-)

6) Ste, Sonntag, 11. Dezember 2011, 15:51 Uhr

Ein Potential zur Erweckung im Thema Finanzmarktkrise in der FDP kann es doch nur geben, wenn man hinter den üblichen Verdächtigen schaut; da kommt einem dann einer wie Hermann Otto Solms (Bankenlehre, Kaufmann) entgegen, der noch immer laut und deutlich von einer ausschließlichen Verschuldungskrise spricht. Vilelicht wäe es angebrachter die Jünglinge außer acht zu lassen, dessen Gesichter und mehr oder weniger gute Rhetorik benutzt werden, sonst nichts; zu hilflos, zu unerfahren, zu sehr manipulierbar, zu kurzsichtig, zu mutlos.

7) Beate, Sonntag, 11. Dezember 2011, 16:17 Uhr

Wie ich im Handelsblatt las, plant die FDP und die CDU den Internethandel mit zugelassenen Medikamenten derart einzuschränken, dass die Weitergabe von Preissenkungen in Form von niedrigeren Medikamentenpreisen unterbunden werden soll.

Warum wird der technische Fortschritt zurückgedrängt?

Gleichzeitig soll PRO ARZTBESUCH eine Praxisbesuchsgebühr erhoben werden.

Unser Gesundheitssystem ist in Ausgaben für Gesundheit in Relation zum Erwirtschaftetem gemessen , eines der günstigsten der Industrieländer.

Ich verstehe nicht, warum die chronisch Kranken jetzt bestraft werden sollen.

Unter den chronisch Kranken sind viele ehemalige Niedriglöhner, die besonders gesundheitlich belastende Tätigkeiten ausgeübt haben.

Wie es derzeit viele Leiharbeiterinnen tun.

Und da ist nicht nur der Schweißer, der Bergmann, der Bäcker, der Maler, usw.

Wissenschaftler und Politiker die nie in diesen Bereichen gearbeitet haben, können das nicht beurteilen.

Warum soll es ein Mindesteinkommen für Apotheker geben aber nicht für einfache Arbeiterinnen.

Versteht das noch einer?

Das ist sehr ungerecht.

8) JohannesL, Sonntag, 11. Dezember 2011, 17:20 Uhr

http://www.sekundemal.de
“Er ist heute schon der erfolgloseste Vorsitzende in der FDP-Geschichte.” Seit wann sind Wahlergebnisse denn allein dem Vorsitzenden Zuzuschreiben? Rösler hat die Partei im Sturzflug übernommen, von Erfolglosigkeit kann hier nicht die Rede sein. Übermäßige Kritik ist überheblich.

9) theo, Sonntag, 11. Dezember 2011, 17:38 Uhr

Es gibt ja keinen innerhalb der Führungsriege, der für irgendwelche Inhalte steht. Man hat den Eindruck, eine Gruppe junger Leichtmatrosen sei vor allem fokussiert auf die eigene Karriere. Hin und wieder taucht bei denen die Frage auf, welches Thema man sich aneignen könne. Und dementsprechend aufgesetzt wirkt das dann auch. Glaubwürdig kann das nicht rüberkommen.

Allerdings muss man zugestehen, dass diese Inhaltslosigkeit schon immer ein typischer FDP-Wesenszug war. Die letzten Liberalen mit einer gewissen Grundüberzeiugung waren Baum und Co., welche Bürgerrechte verteidigten und einforderten, als es weder Piraten noch Grüne gab.

Das Fiasko der Partei fing aber schon mit Westerwelle an. Das Zwischenhoch hat von diesem Irrweg etwas abgelenkt. Es gibt heute keine politische Notwendigkeit mehr für eine FDP. Sie hat sich im Bemühen, populistisch aufzutreten, selbst ein Bein gestellt.

10) Michael A. Nueckel, Sonntag, 11. Dezember 2011, 18:49 Uhr

… das wäre aber schon arg kurz: 14. April 1912 gegen 23:40 Uhr – 15. April 1912 gegen 2:20 Uhr, also knapp 3 Stunden?, oder meinen Sie 3 Wochen??, oder gar 3 Monate??? … und Sie meinen wirklich: Brüderle geht mit der FDP-Titanic unter? Ansonsten stimme ich Ihrer Einschätzung zu, gerade die gestrigen Berichte zum Mitgliederentscheid lassen eine hoch nervöse Parteiführung erkennen. Die FDP hat gar keinen Kurs mehr im Auge, die würden vermutlich noch nicht einmal den Eisberg treffen.

11) Peter Christian Nowak, Sonntag, 11. Dezember 2011, 19:22 Uhr

Es ist kaum, anzunehmen, daß die FDP einen wesentlichen Beitrag zur Europakrise beitragen wird. Außer, daß sie gebetsmühlenartig den Blödsinn vom Sparen bis der Arzt kommt in den Ring, bzw. ins Publikum wirft. Und das Gesabbel um die angeblich zu hohen Steuern für den Mittelstand: Die Leute haben mehrheitlich von dieser Operettenpartei die Schnauze voll. Das ändert auch ein Herr Brüderle nicht.

12) JG, Sonntag, 11. Dezember 2011, 19:25 Uhr

Ach, die FDP… Mal sehen, ob die Medien mitspielen und brav unter den Teppich kehren, wie der Mitgliederentscheid von der Parteiführung sabotiert und manipuliert wurde. Herr Rösler hat ja schon mal vor Ablauf der Abstimmung erklärt, der freche Widerspruch einiger weniger Querulanten gegen die hochwohlgeborene Obrigkeit der Partei wäre gescheitert.

Im übrigen bleibt nur der alte Befund: Die Partei hat sich selbst überflüssig gemacht, vermutlich versetzen ihr die “Piraten” ungewollt den Todesstoß, weil es nun noch eine Partei mehr gibt, die frühere Kernthemen der FDP glaubwürdiger vertritt. Bezeichnend ist, wie letztere auf Berliner Landesebene seit den 1,9 Prozent bei der Abgeordnetenhaus überhaupt nicht mehr wahrgenommen wird. Das letzte, was Beachtung fand, war die Weigerung, die Räume im Parlamenstgebäude zügig zu räumen.

So ist das eben, wenn man sich verkalkuliert hat: Ärzte, Apotheker, Anwälte, Hoteliers und einige schneidig auftretende Nachwuchsschnösel mit fertiger Karriereplanung machen halt deutlich weniger als fünf Prozent der Wählerschaft aus.

13) mambo, Sonntag, 11. Dezember 2011, 19:30 Uhr

dieser “partei ” könnte nur noch einer helfen ,nämlich karl theodor zu guttenberg !?

die fdp ist eine hohle organisation ohne inhalte ,ziele und sinn,
außer natürlich dem lobbyismus !
das gesamte “Führungspersonal ” ist durchgängig ein witz.

ich war gerade beim zahnarzt ,natürlich strammer fdp -mann ,
er klagte über seine verarmung und konnte nicht verstehen ,
daß ich für eine brücke nicht 3000 euro zuzahlen wollte.

14) Simon, Sonntag, 11. Dezember 2011, 21:17 Uhr

“Sein Gesundsheitsminister plant Schutzgesetze für Apotheker und sein parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium kassiert Spenden von einer Waffenfirma.”

In diesem Jahr werden die Arzneimittelpreise erstmals in der Bundesrepublik sinken – dank dem neuen Arzneimittelgesetz von Philipp Rösler noch. Das hat auch Auswirkungen auf die Krankenkassen, die dieses Jahr wieder einen deutlichen Milliardenüberschuss erzielen werden (nach einem Mini-Plus im vergangenen Jahr).
Im Übrigen haben auch andere Parteien Spenden von Heckler und Koch erhalten. Die zuständige Staatsanwaltschaft hat bereits erklärt, dass es durch diese Spende von sowieso gerade einmal ein paar Tausend Euro zu keiner politischen Einflussnahme gekommen ist.

Dass sich die FDP derzeit in einem Imagetief befindet, ist sicher nicht die Schuld von Rösler. Das dauert nun mal, sich Vertrauen wieder zu erarbeiten, siehe SPD, die sich heute groß feiert, in Wirklichkeit aber von ihren katastrophalen 23 Prozent bis heute nicht richtig erholt hat.

15) Riesenmaus, Sonntag, 11. Dezember 2011, 23:42 Uhr

Die FDP beinhaltet in meinen Augen einen Denkfehler in sich. Neoliberalismus und völlige Freiheit für das Kapital – daran glaubt kaum mehr jemand, außer eine kleine wagemutig Minderheit von ca. 3 % – die FDP-Wähler. Normalerweise genießen ja Minderheiten einen besonderen Schutz, doch würde ich bei der FDP gerne eine Ausnahme machen! Wer heute noch sich für den „totalen Wirtschaftsliberalismus“ einsetzt, der Verarmung der Ärmsten bedeutet und dass Reiche derart reich werden, dass sie sich geradezu in Dekadenz stürzen müssen, weil sie verzweifelt versuchen irgendwie ihr Geld auszugeben, der hat nichts gelernt aus den Wirtschaftskrisen der letzten Dekade.

Wer aber nun soll jetzt oder in Zukunft die FDP führen? Ist mir eigentlich ganz egal, denn der Weg der FDP führt dorthin, wo sie hin gehört: auf den Friedhof der Geschichte korrigierter Irrtümer. Namen spielen dabei keine Rolle oder kennt heute noch jemand den Namen des Kapitäns der Titanic? Der Herr hieß übrigens Edward John Smith; doch die Titanic wäre auch untergegangen, wenn am Steuer ein Herr Rösler oder Lindner gestanden hätte, möglicherweise sogar etwas unmittelbarer.

16) Rüdiger Dierke, Montag, 12. Dezember 2011, 03:15 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,
wenn ich diesen, Ihren “rührenden und besorgten” Kommentar um das Wohl und Wehe der FDP lese, frage ich mich nach dem “Warum”. Warum fällt Ihnen zu Beginn der 3. Adventswoche einseitg “nur” die FDP ein ? Gewiß : zur Freude mancher Partei-Gegner oder auch der Medien läutet der Partei nach Umfragen schon länger das “Totenglöckchen”. Oft seit ihrem Bestehen ist das der Fall gewesen. Sie werden es schon recherchiert haben, wie oft sie in den 60 Jahren aus Landtagen Jahren hinaus geflogen ist. ..und wieder hineingekommen ist.

Die FDP ist momentan in einer sehr schwierigen Lage. Aus der sie bestimmt herauskommen wird, irgendwann, wie schon manches Mal seit ihrem Bestehen. Natürlich nicht als Koalitionpartner 2013 der CDU oder SPD. Man hat es hier schon häufig erwähnt : Es gibt wohl eine “Große Koalition” CDUCSU /SPD, nicht wahr ?

Ich frage mich, warum wird aller Mißmut über die politische Lage der Koalition in Berlin, der Opposition samt und sonders der FDP ans Bein gehängt ? Weil sie so schwach ist und sich im Moment nicht traut sich zu wehren ? Gibt es eigentlich neben dem Draufschlagen noch so etwas wie Fairness ??

17) Frankilein66, Montag, 12. Dezember 2011, 09:03 Uhr

Ironischerweise kann ausgerechnet einer der größten Parteiinternen Kritiker, Wolfgang Kubicki, mit einem Ergebnis über 5% bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein seinem Bundesvorsitzenden den Posten retten!

18) Maren P., Montag, 12. Dezember 2011, 10:04 Uhr

Erstaunlich, Herr Spreng, wie viele Worte Sie noch über die FDP verlieren. Eine Partei, die sich selbst erledigt hat. Dabei wird der Liberalismus durchaus gebraucht – wie hier schon gesagt wurde. Nur, die FDP vertritt diese Werte eben schon lange nicht mehr. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist allein auf weiter Flur …
@ Rüdiger Dierke @ all
Es ging auch anderen Parteien schon mal schlecht, weil sie orientierungslos geworden waren, SPD, B90/Die Grünen. Nur die FDP allerdings hat es geschafft, die letzten Getreuen nicht zu versammeln, sondern zu vergraulen und die Ich-Bezogenheit auch innerparteilich voll auszuleben. Deshalb schauen Sie bei Ihrer Forderung nach Fairness zunächst einmal auf ihre eigene Partei!

19) StefanP, Montag, 12. Dezember 2011, 10:20 Uhr

In der F.A.Z. findet sich unter dem Titel “Der Weg zur Knechtschaft” ein wundervoller Beitrag, warum es sich lohnt, die Freiheit immer zu verteidigen. Die Überschrift ist dem großen Liberalen Friedrich August von Hayek geliehen.

Die Ambivalenz zeigt sich auch auf einer anderen Ebene. Obgleich das Vertrauen in die Politiker auf einen kaum mehr unterbietbaren Tiefstand gesunken ist, zeigen die Deutschen eine wachsende Abneigung gegen die Soziale Marktwirtschaft, während die Erwartungen an den Staat unverändert hoch bleiben oder eher noch zunehmen. Die Zerfaserung des Begriffs der Freiheit in zahlreiche Departments von „Freiheiten“ – eine Denkweise, die Hayek als fundamental falsch entlarvt - hat einer Einstellung Vorschub geleistet, die unter diesem Motto zum Beispiel das Recht auf Demonstration gegen im Parlament getroffene Entscheidungen verlangt und gleichzeitig die Einschränkung der Freiheiten akzeptiert oder sogar einfordert, die von der umfassenden Fürsorgepflicht des Staates ausgeht.

Kann man sich etwa einen Politiker vorstellen, der sich heute in der Öffentlichkeit – etwa gar im Fernsehen – zu folgendem fundamentalen Satz Hayeks bekennte: „Denn im besonderen Fall wird es immer möglich sein, konkrete und greifbare Vorteile als Ergebnis der Beschneidung der Freiheit zu versprechen, während die zu opfernden Vorteile ihrer Natur nach immer unbekannt und unsicher sein werden.“” Und wie verhält es sich mit diesem Prinzip: „Freiheit, die nur gewährt wird, wenn im Voraus bekannt ist, dass ihre Folgen günstig sein werden, ist nicht Freiheit. Wenn wir wüssten, wie Freiheit gebraucht werden wird, würde sie in weitem Maße ihre Rechtfertigung verlieren. Wir werden die Vorteile der Freiheit nie genießen, nie jene unvorhersehbaren neuen Entwicklungen erreichen, für die sie Gelegenheit bietet, wenn sie nicht auch dort gewährt ist, wo der Gebrauch, den manche von ihr machen, nicht wünschenswert erscheint. Es ist daher kein Argument gegen individuelle Freiheit, dass sie oft missbraucht wird.“

Freiheit bedeutet Verantwortung. Deswegen wird die Freiheit von vielen nicht wirklich geliebt. Wir vertrauen lieber dem Parternalismus des Staates mit Politikern, die wir verachten, statt auf unsere eigene Kraft. Es ist Zeit für eine liberale Partei!

20) StefanP, Montag, 12. Dezember 2011, 11:42 Uhr

@15) Riesenmaus

Sie benutzen Nazi-Jargon für eine liberale Partei. Aufgeklärt und bürgerlich ist das nicht. Neoliberalismus hat nichts mit totalem Kapitalismus zu tun. Wie kann man eigentlich so irrwitzig sein, bei Staatsanteilen von 40-60% in den meisten OECD-Staaten vom “totalen Kapitalismus” zu schreiben, nicht gerechnet die vielen Einzelgesetze, die die Bürger beim Waren- und Leistungsaustausch regulieren?

Da muss irgendetwas in der Wahrnehmung falsch gelaufen sein.

Wer heute noch sich für den „totalen Wirtschaftsliberalismus“ einsetzt, der Verarmung der Ärmsten bedeutet und dass Reiche derart reich werden (..).

In den “neoliberalen Staaten” Australien, Neuseeland oder Großbritannien hat sich die Einkommensposition des unteren Quintils von 1996 – 2005 deutlich verbessert, während sie sich in der Pre-Neoliberalismuszeit in Deutschland leicht verschlechtert hat. Neoliberalismus ist keine Wirtschaftsphilosophie zur Verarmung von Bevölkerungsschichten, wie Sie es schreiben.

21) xpomul, Montag, 12. Dezember 2011, 12:18 Uhr

herr spreng, die fdp ist es wert mit so vielen zeilen hier in ihrem blog kommentiert zu werden ?

themen zur zeit sind doch der undemokratische eurorettungsschirm esm.
hier ist informations- und diskussionsbedarf notwendig.

die frage warum die politik den ausstieg der deregulierung der banken immer weiter auf die lange bank schiebt.
hier ist es notwendig zumindest nachzuhaken und ein warum, wieso, weshalb zu überdenken.

die frage weshalb den überbordenden schulden in euroland von über 10 billionen euro keine abschöpfung der vermögenden gegenübergestellt wird.
hier ist ein statement, eine einlassung, eine einschätzung überfällig.
die spaltung der gesellschaften droht, euroweit und nichts wird dagegen unternommen außer sparzwänge aufzuerlegen, stets zu lasten derer die eh sparen müssen.

aber, diskussion über die kleine überflüssige und wohl nicht mehr wirklich existente fdp ?
sind hier tatsächlich noch viele worte zu verlieren ?
man tritt nicht mehr auf den der am boden liegt !
das gebietet der anstand. bleiben wir fair und lassen wir die fdp in frieden “sterben”.
die fdp löst sich auf; bis 2013 auf jeden fall.

ihr bisher treuer leser der hofft, das der blog sich den wirklichen fragen und themen der zeit wieder nähert.

22) Alexander, Montag, 12. Dezember 2011, 12:36 Uhr

Die Kinderpriaten haben die Parteien gekapert!

Ich stimme dem bissigen Kommentar von Herrn Spreng und vielen Kommentaren hier zu. Die Herren Rösler, Lindner und Bahr zeichnen sich durch ihre persönliche Unreife, mangelnder politischer Standhaftigkeit, durchsichtiger einseitiger Karriere-Orientierung und furchtbarer partei- und macht-politisch motivierter Taktiererei aus.

Mir scheint, dass die Kinderpiraten die FDP gekapert haben. Aber nicht nur die FDP! Sondern dieser Politiker-Typus setzt sich immer durch in allen politischen Lagern und Parteien, leider leider!

Man schaue sich Andrea Nahles, Karl Theodor Guttenberg, Kristina Schröder, die Herren Söder, Polenz, Kauder und Sigmar Gabriel an. Überall machtpolitisch ausgebildete Intriganten, die für Ihre Karriere politische Inhalte opfern. Und auffallend ist der unglaubliche Mangel an Konzepten und an Programmatik, wie wir unsere Zukunft in Europa und in der Welt gestalten wollen.

Die Baby-Boom-Generation der jetzt 30-50 Jährigen kommen mir vor wie verhätschelte, spiessige und verwöhnte Wohlstandskinder, die lieber cool sein wollen als wirklich einmal etwas politisch-gesellschaftlich zu gestalten oder zu bewegen.

23) Dietmar M.-nds-, Montag, 12. Dezember 2011, 12:37 Uhr

3) StefanP, Sonntag, 11. Dezember 2011, 14:43 Uhr
19) StefanP, Montag, 12. Dezember 2011, 10:20 Uhr

“Die Überschrift ist dem großen Liberalen Friedrich August von Hayek geliehen.”
… es fehlt jetzt nur noch die Erwähnung von Milton Friedmann…

Ja, es ist nicht zu überlesen, dass Sie ein 200%iger FAN der 3%-Partei FDP sind, vielleicht steckt hinter StefanP sogar der Herr Lindner (Generalsekretär).
Ich empfehle Ihnen das Buch “Die Schockstrategie” von Naomi Klein, dann erhalten Sie das Wissen, wer seit dem Ende des 2. Weltkrieges die großen Unruhen und Kriege in vielen Ländern der Welt verursacht hat. Und dies alles unter dem Schirm der “Freiheit und Privatisierungen”.

Warum Herr Spreng immer noch auf die 3 % Partei so sauer ist, ist doch klar. Er ist halt immer noch sauer, 2009 mit seiner Stimmabgabe auf diese Rattenfänger hereingefallen zu sein. Nachtragend ist er halt schon, aber lieber später aufgewacht als nie.

24) StefanP, Montag, 12. Dezember 2011, 14:07 Uhr

@23) Dietmar M.-nds-

Die Überschrift ist dem großen Liberalen Friedrich August von Hayek geliehen.
… es fehlt jetzt nur noch die Erwähnung von Milton Friedmann…

Unvoreingenommenheit ist Ihre Stärke wohl nicht, sonst hätten Sie nicht an der Person Hayek, sondern seinen Thesen herumgekrittelt. Leider wissen wir nun immer noch nicht, ob Sie den Sätzen

Denn im besonderen Fall wird es immer möglich sein, konkrete und greifbare Vorteile als Ergebnis der Beschneidung der Freiheit zu versprechen, während die zu opfernden Vorteile ihrer Natur nach immer unbekannt und unsicher sein werden.

Freiheit, die nur gewährt wird, wenn im Voraus bekannt ist, dass ihre Folgen günstig sein werden, ist nicht Freiheit.

vorbehaltlos zustimmen oder nicht. Bisher wissen wir nur, dass Sie mich für Christian Lindner halten – womit Sie falsch liegen und was deshalb etwas über Ihre Prognosefähigkeiten aussagt.

<ch empfehle Ihnen das Buch “Die Schockstrategie” von Naomi Klein, dann erhalten Sie das Wissen, wer seit dem Ende des 2. Weltkrieges die großen Unruhen und Kriege in vielen Ländern der Welt verursacht hat.…

Erstaunlich, eine Person von Milliarden kann mir die Welt erklären. Das steht, Sie verzeihen, im Gegensatz zu Hayek, der der Überzeugung war, erst der Wettbewerb der vielen Meinungen und Ansichten führt zu den richtigen Analysen und Schlussfolgerungen. Daher empfehle ich Ihnen als Weihnachtsgeschenk “Der Weg zur Knechtschaft” von Friedrich August von Hayek. Ich hab’s schon vor Jahren gelesen und wenn Sie danach immer noch eine schlechte Meinung über den Österreicher haben, dann ist Ihnen nicht mehr zu helfen.

25) Alexander, Montag, 12. Dezember 2011, 14:13 Uhr

@ 23) Dieter M.

Lieber Dieter, ich kann Ihre Argumentation nicht nachvollziehen. Was hat denn die 3%-Partei FDP mit den Kommentaren von StefanP zu tun? Wollen Sie StefanP diskreditieren? StefanP äußert sich ja durchaus kritisch über die FDP. Seine Kommentare finde ich wohltuend differenziert, nüchtern und gut durchdacht. Ich stimme der Argumentation von StefanP zu.

Wollen Sie vielleicht Ihren Kommentar noch einmal überdenken und diesen mit argumentativer Tiefenschärfe würzen? Das fände ich klasse. Aber so finde ich Ihren Kommentar langweilig, beleidigend und niveaulos.

26) romeias47, Montag, 12. Dezember 2011, 15:06 Uhr

Immer wenn sich die FDP-Spitze öffentlich äußert, bin ich versucht, den Arzt aufzusuchen, ob ich vielleicht akustische Halluzinationen habe- der Vorwurf der hedonistischen Lebensführung hatte wohl ein Trauma verursacht. . Es folgte das Steuersenkungs-Murmeltier und jetzt die Attacke auf Markt und Wettbewerb bei den Apotheken. Dabei hatte ich der FDP eine gewisse Erholungschance gegeben, wenn ein Gesundheitsverwaltungs-Insider das Ministerium übernimmt. Seine Pflege gilt wohl speziellen Feldern ….

Die Zahl der Arztbesuche wird in Deutschland u.a. durch einen geradezu blödsinnig paternalen Umgang mit Dauerpatienten “hochgehalten” . In skandinavischen Ländern bekommen sie ein Dauerrezept für ein Jahr. Und wöchentlich mindestens einmal hat man das zweifelhafte Vergnügen, sich im Fernsehen an Patienten-Odysseen zu ergötzen. Die kommen der Gesellschaft besonders teuer, weil sie oft die Leistungsfähigkeit nicht wieder herstellen, sondern sie zusätzlich mindern (durch Operationen z.B.) Dies nur mal so als Beispiele ….

Und was die Euro-Rettungs-Mitgliederbefragung betrifft – hat die derzeitige Spitze auch ihr politisches Briefmarkenformat gezeigt. Von Abwicklung bis Zählung ein Trauerspiel. Da schaut man doch schon fast neidvoll zu den maghrebinischen Nachbarn.

Und von wegen Euro-Rettung und UK: In den Mittagsnachrichten wurde (wieder mal) darauf hingewiesen, dass Großbritannien bereits eine Börsenumsatzsteuer hat. Wieso kann man nicht von ihr ausgehend, einen Vorschlag für die Finanzmarktbesteuerung in Europa entwickeln? Wie das Kind dann heißt ist doch wurscht. Hauptsache London als Finanzplatz kommt weg von der Extra-Wurscht und Cameron wieder weg vom Katzentisch.

27) EStz, Montag, 12. Dezember 2011, 16:07 Uhr

Ich schaue auch mit einer gewissen Faszination auf das, was bei der FDP geschieht.

Herr Brüderle geht mir richtig auf die Nerven, die Herren Westerwelle, Lindner und Co auch. Rösler ist wenigstens noch “nett” (wenn auch nicht mehr), dass wars.

Aber der CDU traue ich nichts zu, weil ich nur sehe, was sie nicht schafft. Den übereilten Wiederein- und den übereilten Wiederausstig, Krippengeld, das verhängnisvolle Zögern zu Beginn der Eurokrise, schon in Sachfragen keine gute Bilanz. Und dann das (gewesene) Personal.

Der SPD traue ich nichts zu, Ich schätze Herrn Gabriel als jemanden ein, der stets mit Adleraugen nach fremden Ideen schmückt, die er dann aufblasen und als seine eigene Verkaufen kann. Was eigenes habe ich noch nicht mitbekommen von ihm, aber sehr viel “Nach-dem-Mund-Gerede”

Die Linken? Nach dem neuen Wahlprogramm für mich nicht mehr akzeptabel.

Die Grünen sind für mich eine “Wasch-mich-aber-mach-mich-nicht-nass”-Partei.

Die Piraten? Nur anders reicht mir nicht. Mag sich ja bis zur Wahl ändern.

Ich hab die FDP noch nicht ganz von meinem Wahlzettel gestrichen. Nicht, weil ich die so toll finde, sondern weil mich der Rest ratlos zurück lässt. Wenn sie die Chance verstehen, die sie haben, kann was draus werden. Aber dem derzeitigen Personal traue ich das auch nicht zu.

28) Babyboomer, Montag, 12. Dezember 2011, 16:11 Uhr

@ 22) Alexander, Montag, 12. Dezember 2011, 12:36 Uhr

> Die Baby-Boom-Generation der jetzt 30-50 Jährigen kommen mir vor wie
> verhätschelte, spiessige und verwöhnte Wohlstandskinder, die lieber cool
> sein wollen als wirklich einmal etwas politisch-gesellschaftlich zu gestalten
> oder zu bewegen.

Wenn dann mal die nachfolgende Generation Einzelkind nicht noch schlimmer wird….

Doppelter Babyboomer (vier Geschwister, vier Kinder)

29) Andronico, Montag, 12. Dezember 2011, 16:22 Uhr

Ach, die FDP, und kein Ende. Ich staune immer, wie überrascht viele immer noch zu sein scheinen, wenn sich rausstellt, dass diese Partei nur die Interessen der Reichen vertritt und die soziale Kluft in unserem Land verstärkt. Die FDP ist die Partei der Umverteilung von unten nach oben und der Materialisten und Egoisten. “Was geht mich das Gemeinwohl an, Hauptsache, ich hab meinen Anteil vom Kuchen in Sicherheit gebracht.”

Und der Anteil ist nie groß genug, egal wieviel einer schon hat. Offenbar ist das Gefühl, ein Opfer – wessen auch immer, des Staates, der Armen – zu sein, weit verbreitet und stirbt auch nicht. Genau, wie ein sehr kriegerisches Weltbild. Der Konkurrenzkampf, meist Wettbewerb genannt, die feste Überzeugung, dass materielle Errungenschaften das höchste Ziel des Lebens sind, und dass man dabei nicht den anderen was wegnimmt, sondern einem das alles zusteht, weil man so tüchtig und so viel besser als all die anderen Würstchen ist. Ich zuerst, dann wieder ich, und dann nochmal ich. Und dass soll dieses faule Pack, das ich durchfüttern muss, endlich was arbeiten. Da kann es allerdings nicht wenig genug Lohn dafür geben. Aber dieses Pack ist auch nicht mehr wert.

Die Frage, wieviel brauch ein Mensch, um glücklich zu sein, stellt sich diese Menschen wohl nicht (je mehr, je besser. Denn was für einen Antrieb könnte es im Leben geben, wenn nicht den, möglichst viel zu haben. Die Angst zu wenig zu haben führt zur Gier. Nur wenn die Angst geht, kann auch die Gier gehen). Das Problem: es ist nicht zu erwarten, dass es jemals genug sein wird, dass es genug sein kann (denn auf dieser Ebene ist nichts zu finden als ein paar oberflächliche Genüsse. Noch ein 5 Sterne Urlaub, noch ein teureres Auto, noch ein schöneres Haus, teurere Kleidung. Fein – und dann? Ja, dann kommt, Alter, Krankheit, Verlust und Tod. Da hilft auch das viele Geld nichts). Wer kennt wen, der genug hat (in seiner subjektiven Wahrnehmung, nicht von außen gesehen. Da müssten die Ackermänner die glücklichsten Menschen der Welt sein. Frei von Sorgen – eine Leben in Freude und Überfluss, das Herz müsste Überfließen vor innerem Reichtum, ganz frei von der Sorge, sei könnten wieder verlieren, was sie haben. Denn es ist ja mehr als genug da. Also teilt man in Freude, denn Geben macht mehr Spaß als Nehmen.)? Der sich nicht unterbezahlt und nicht zu wenig anerkannt fühlt?

Die FDP ist die Partei dieses Verhaltensmusters. Wie sollte sie denn ihr Programm ändern? Und was wäre glaubhaft? Dass die Rösler, Linders, Westerwelles, Solms, Brüderles auf einmal innerlich zu reifen beginnen und die Gier hinter sich lassen? Erkennen, wem sie bisher gedient haben? Und das aus tiefstem Herzen bereuen? Ich glaub nicht an den Osterhasen …

Hier ein passenden Artilel zum Thema:

http://www.sueddeutsche.de/leben/lebenserwartung-von-geringverdienern-sinkt-dramatische-zuspitzung-der-einkommenskluft-1.1232605

30) Alexander, Montag, 12. Dezember 2011, 17:05 Uhr

@ Babyboomer, Nr. 29)

Lieber Babyboomer, da haben Sie leider Recht. Ich bin gespannt auf die Auswirkungen der in der PISA-Studie dargestellten Problematiken in Europa und speziell in Deutschland. Viele Jugendliche leben in einer Traumwelt, sind völlig unreif und nicht wirklich arbeitsfähig in einer immer komplexeren Arbeitswelt.

Geschäftlich kenne ich Indien und China sehr gut. China produziert pro Jahr nahezu 1 Millionen Ingenieure, allesamt hochmotiviert und ehrgeizig. Wie wollen wir denn da mithalen können?

31) wschira, Montag, 12. Dezember 2011, 17:22 Uhr

@StefanP, Nr.20

Bevor Sie irgendwelche windigen Zahlen von irgendwoher in die Debatte werfen, erstmal die OECD-Stellungnahme über Armut/Reichtum in den Industriestaaten, insbesondere auch in Deutschland, lesen und auch verstehen. Danach ist der Abstand zwischen den obersten 10% der Einkommensskala und den unteren EInkommensgruppen in den letzten 10 Jahren überproportional gestiegen, vulgo die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter. Wir leben in Deutschland, und es interessiert nur am Rande, was in Australien oder sonstwo passiert. Also nicht so grosse Töne spucken über die tollen Ergebnisse der neoliberalen “Wohltäter”!

32) Andronico, Montag, 12. Dezember 2011, 17:36 Uhr

Umweltpolitik Marke FDP:

http://taz.de/Expertengremium-auf-Koalitionskurs/!83572/

33) Peter Christian Nowak, Montag, 12. Dezember 2011, 19:13 Uhr

Na, das passt doch!
Oben die Werbung für einen Schmuck- und Edelmetall Handel der Luxusklasse, weiter unten der Knaller:Wer im Niedriglohnsektor gearbeitet hat, stirbt früher als ein Besserverdiener. Hier überbieten sich Zynismus und Dekadenz gegenseitig.
Man hätte der Süddeutschen mehr an Sensibilität zugetraut. Gleichwohl reflektiert die Fehlplazierung den jämmerlichen Zustand der sogenannten Elite.

34) sk8erBLN, Montag, 12. Dezember 2011, 22:08 Uhr

Herr Spreng, nun lassen Sie die Mövenpigs doch einfach mal in ruhe zu Ende sterben! Alle weiteren Wiederbelebungsversuche grenzen ja schon an Störung der Totenruhe!

35) karel, Montag, 12. Dezember 2011, 22:43 Uhr

29) Andronico

Die gigantische Umverteilung unter rot-grün von unten nach oben
scheint Ihnen total entgangen zu sein.
Die UnternehmensSteuerrefomen unter Eichel haben 2-stellige Milliardenbeträge in die
Konzernkassen gespült.
Die Steuerbefreiung der Erträge aus Veräußerungen von Unternehmensbeteiligungen
haben nicht bekannte Steuerausfälle zu Gunsten von “oben” beschert.
Die eingeführte Zinsabschlag-Steuer ersparten denen da oben Steuermilliarden.
Die Riester-Welt kostet dem Steuerzahler Milliarden, was die Versicherungskonzerne
erfreut.
Auch die Förderung der erneuerbaren Energie von voraussichtlich 200 Mrd.
Euro landen nicht in den Töpfen von “unten”.
Ebenso bleibt noch zu erwähnen, daß die in den 70ern gestartete Verschuldungsorgien
bis heute ca. 1,7 Billionen Zinsen in die Taschen von überwiegend “oben” spülten.

Es ist schon verwunderlich, wie diese “Mainstream-”Bilder immer noch große Wirkung entfalten.

36) sk8erBLN, Montag, 12. Dezember 2011, 23:27 Uhr

7) Beate, Sonntag, 11. Dezember 2011, 16:17 Uhr

ich habe da einige Antworten auf Ihre Fragen…

“Gleichzeitig soll PRO ARZTBESUCH eine Praxisbesuchsgebühr erhoben werden.
Ich verstehe nicht, warum die chronisch Kranken jetzt bestraft werden sollen.”

DIe werden nicht bestraft, die werden nur ähhh herangezogen. Irgendwer muss so was schließlich finanzieren und da darbende Ärzte und Apotheker mit ihren miesen Gehältern dafür gleich gar nicht in Frage kommen und die Chroniker unter den Kranken so schön regelmäßig beim Arzt aufschlagen müssen und zudem nicht zur Klientel der Mövenpigs zählen, nimmt man eben die. Doch logo!
siehe:
“Offenbar haben drei Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung 549 000 Euro kassiert. Mediziner sind empört – und sprechen von einem “Funktionärsklüngel”.

Später im Mai dieses Jahres hatte die 40-köpfige KV-Vertretersammlung die Zahlungen als erfolgsunabhängige Prämien abgesegnet. Vor wenigen Tagen erklärte das Gremium: „Das Geldvolumen, das für das Übergangsgeld zur Verfügung stand, wurde prospektiv als erfolgsunabhängige Prämie verstanden. So konnte eine nur moderate Steigerung der Jahresgehälter vereinbart werden.“”

http://www.tagesspiegel.de/berlin/staatsanwalt-prueft-sonderpraemien-fuer-kassenaerzte-chefs/5950418.html

“Warum soll es ein Mindesteinkommen für Apotheker geben aber nicht für einfache Arbeiterinnen.
Versteht das noch einer?

Das ist sehr ungerecht.”

Ja wo leben Sie verehrte Beate denn, diese notleidenden Herrschaften bekommen nur ein mickriges Grundgehalt von 179.000 EUR p.a. zuzüglich gänzlich unzureichender 21 000 Euro Versorgungszuschuss. Daher bedurfte es dringend einer Sonderzahlung…..Denn das liegt deutlich unter dem “Durchschnittseinkommen aller Kassenarztfunktionäre in Deutschland.” wie der TS berichtet. Und für dieses bisschen Kleingeld leisten diese schmarotzenden Vorständler wirklich beachtliches.: Sie wachen über Praxiszulassungen (darf ja nicht zu viele Krähen auf dem Goldacker geben) und “verteilen das -nach Abzug ihrer Hungeröhne- übrig gebliebene Geld (aus Kassenversichertenbeiträgen) an rund 7.000 Kassenärzte und 1.600 Psychotherapeuten in Berlin.

Und wo ich gerade so in Bashinglaune bin:

Raten Sie mal, wie viel Fläche es braucht um Geld an die ca. 8600 Personen zu verteilen? Eine Bruttogeschoßfläche von schlappen 21.300 m² mit läppischen Baukosten von gerade mal 34,4 Mio .DM. Der Architekt Dirk Eversberg platzt vor Stolz denen das angedreht zu haben, es ist seine erste Referenz:
http://www.eversberg-architekt.de/projekte/masuren/masuren-1.html

Und noch mehr gute Nachrichten habe ich zum Thema:

Wer im Niedriglohnsektor gearbeitet hat, stirbt früher als ein Besserverdiener. Und noch schlimmer: Die Lebenserwartung von Geringverdienern nimmt ab.

Und, weil’s so schön ist, noch ein Seitenhieb auf die Bertelsmann-Stiftung und INSM:
Experten sehen die Ursache in Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im Gesundheitssektor und fordern eine “offensive Armutspolitik”.

Na findet doch statt! Offensiv treibt Schwarz-Geld die Bürger in die Armut!

Mit Dank an Fefe
http://blog.fefe.de/?ts=b018dcfd
und die SZ:
http://www.sueddeutsche.de/leben/lebenserwartung-von-geringverdienern-sinkt-dramatische-zuspitzung-der-einkommenskluft-1.1232605

Wie Sie sehen, Kostendämpfung à la Mövenpigs funktioniert!

37) Dieter Carstensen, Dienstag, 13. Dezember 2011, 08:27 Uhr

Die FDP ist nur noch Eines:

Die schlimmste Realsatire der Republik.

38) Gregor Keuschnig, Dienstag, 13. Dezember 2011, 10:49 Uhr

Für den politischen Liberalismus lohnt es, diesen Kampf gegen die Sozialisierung unseres Gemeinwesens aufzunehmen.
Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, um ihn dann als das zu erkennen, was er ist: pure Ideologie.

39) Alexander, Dienstag, 13. Dezember 2011, 12:38 Uhr

@ wschira (Nr. 31)

Bitte haut mir nicht andauernd auf die Kommentare von StefanP ein!

Diese sind gut durchdacht und sehr realitätsorientiert. Und Australien interessiert uns doch! Denn man kann von Australien, Neuseeland und vielen Ländern mit neoliberaler Orientierung lernen. Diese Länder zeichnen sich durch geringere Armut, höhere Produktivität aus.

Der deutsche monströse, überbürokratisierte Sozialstaat hat ausgedient, und als Vorbildfunktion sowieso. Spätestens in 4-5 Jahren, wenn das Verhältnis von Rentner zu Rentenbeitragszahler umkippt (aufgrund Pillenknick), sehen wir ja die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates.

Ich frage mich, warum so viele Kommentatoren Problem mit der Realitätswahrnehmung haben und immer noch an den Weihnachtsmann und die Märchen von Sozialstaat glauben

40) Benedikt, Dienstag, 13. Dezember 2011, 13:46 Uhr

Brüderle ist vielleicht beliebt bei den Harten Kern der FDP Wähler, wovon es immer wenig gibt. Auf Wechselwähler wirkt der eher befremdlich. Brüderle ist auf keinen Fall ein Garant für das überspringen der 5% Hürde.

41) Babyboomer, Dienstag, 13. Dezember 2011, 15:35 Uhr

@ 30) Alexander, Montag, 12. Dezember 2011, 17:05 Uhr

Geschäftlich kenne ich Indien und China sehr gut. China produziert pro Jahr nahezu 1 Millionen Ingenieure, allesamt hochmotiviert und ehrgeizig. Wie wollen wir denn da mithalen können?

_________________________________________________

Garnicht. Keine, wirklich überhaupt keine Chance!

Gilt auch für die riesige Zahl top ausgebildeter Inder. In China und Indien ist das Leben so viel härter als bei uns, dass man mit Leistung sehr viel gewinnen, aber auch ohne entsprechenden Einsatz sehr viel verlieren kann.

Und die gehen, so sie nicht in der Heimat arbeiten, alle nach England, nach Arabien, in die USA, vielleicht noch nach Skandinavien oder Südamerika. Deutschland ist keine Verlockung.

Das will nur keiner hören.

42) EStz, Dienstag, 13. Dezember 2011, 15:50 Uhr

@ 39) Alexander, Dienstag, 13. Dezember 2011, 12:38 Uhr

> Bitte haut mir nicht andauernd auf die Kommentare von StefanP ein!

Das sehen Sie falsch, man haut auf Stefan P. selbst ein. Was nicht nur etwas damit zu tun hat, dass der Mann gelegentlich und sehr profund unbequeme Wahrheiten ausspricht, sondern dass er das gerne auch in überheblichem, arrogantem Ton tut und immer wieder Andersdenkende persönlich angreift und beleidigt.

Was ich persönlich sehr schade finde, weil es die Auseinandersetzung mit seinen Kommentaren (ob positiv oder negativ) erschwert.

43) StefanP, Dienstag, 13. Dezember 2011, 17:59 Uhr

@31) wschira

Meine Zahlen stammen genauso von der OECD wie die von Ihnen zitierten. Niemand bestreitet, dass die Einkommensunterschiede, nicht nur in Deutschland, deutlich zugenommen haben. Doch nur weil mein Nachbar reicher wird, werde ich noch lange nicht ärmer – wenn wir statistisch das auch so darstellen.

Also muss man fragen, ob und inwieweit bestimmte Einkommensgruppen zu einem vorher definierten Status dazugewonnen haben oder nicht. Ist zum “mein Haus, mein Auto, mein Boot” noch ein Learjet dazugekommen?

Wir leben in Deutschland, und es interessiert nur am Rande, was in Australien oder sonstwo passiert.

Da Sie hier der selbsternannte Chefkritiker bei formalen Fehlern sind, sei Ihnen gesagt: Thema verfehlt. “Riesenmaus” stellte folgende These auf:

Neoliberalismus und völlige Freiheit für das Kapital – daran glaubt kaum mehr jemand (..). Wer heute noch sich für den „totalen Wirtschaftsliberalismus“ einsetzt, der Verarmung der Ärmsten bedeutet und dass Reiche derart reich werden, dass sie sich geradezu in Dekadenz stürzen müssen, weil sie verzweifelt versuchen irgendwie ihr Geld auszugeben, der hat nichts gelernt aus den Wirtschaftskrisen der letzten Dekade.

Für Sie: laut Riesenmaus sei der Neoliberalismus an der weiteren Verarmung der Armen schuld. Nun behaupten selbst die linkesten Linken nicht, Neoliberalismus sei ein auf Deutschland beschränktes Phänomen. Hat Riesenmaus auch nicht, sie hat gar nicht explizit von Deutschland gesprochen. Dann bietet es sich wohl an, klassische neoliberale Staaten als Beweis zuzulassen. Die sind jedoch kein Beweis der Anklage, sondern der Verteidigung. Beweismittel gedreht.

Oskar Lafontaine und sein ideologisches Gefolge verurteilen die neoliberalen Exzesse, die seit der Jahrtausendwende stattgefunden hätten, von den Steuersenkungen über die Liberalisierung der Finanzmärkte bis zu den Arbeitsmarkt- und Rentenreformen. Lesen Sie jedoch die OECD-Studien, so hat der Prozess der Einkommensspreizung seit 1990 deutlich an Fahrt aufgenommen. Wir erinnern uns: ab da gab es noch über ein Jahrzehnt einen Spitzensteuersatz von 56% respektive 53%, eine Vermögensteuer und ein Renteneintrittsalter von real 59 Jahren.

Also, selbst vor dem erklärten Abriss des Sozialstaates und dem Einzug der Heuschrecken gab es die Entwicklungen, die Sie dem Neoliberalismus andichten. Als Beweis der Anklage würde dies niemals zugelassen. Somit stellt sich die Frage, ob nicht andere Gründe ursächlich für das sind, wofür Sie einen Sündenbock suchen.

Angeblich sei Bildung ja die einzige und damit die wichtigste Resource, über die wir heute verfügen. Die Bedeutung von Bildung für Wohlstand und Einkommen wachse und wachse, so hört man. Und das sind nicht allein stramm Konservative. Seien Sie vorsichtig, bevor Sie an dieser Stelle nicken.

Deutschland hat einen Anteil an Geringqualifizierten (also max. Hauptschule) von rund 17%, im Gegensatz zu allen anderen OECD-Staaten ist dieser Anteil in den vergangenen 20 Jahren gewachsen. Bei den heutigen Schulabgängern liegen wir bei 18%. In Deutschland hat das Bildungsgefälle im internationalen Vergleich deutlich zugenommen.

Nun haben Sie auf meinen Rat nicht gehört und bei dem obigen Absatz widerwillig genickt. Warum kommen Sie dann nicht auf den Gedanken, das wachsende Bildungsgefälle für die zunehmende Einkommensungleichheit verantwortlich zu machen? Wäre doch logisch, oder? Wir lernen aus den deutschen wie den skandinavischen und französischen Zahlen, dass weder hohe Grenzsteuersätze, Vermögensteuern noch Mindestlöhne das Auseinanderlaufen der Nach-Steuereinkommen verhindern können, höchstens in geringem Umfange abschwächen. Es muss also eine viel stärkere Kraft da sein, die den Prozess der Ungleichheit antreibt. Passen Sie auf den Balken auf!

Wer heute behauptet – wie dies die Linkspartei, die SPD und Grüne tun – eine Anhebung der Einkommenssätze diene dazu, die Einkommen anzugleichen, der macht sich und vor allem seinen Wählern etwas vor. Wir können darüber reden, dass es ein Mittel ist, die wachsenden Belastungen etwas fairer zu verteilen. Doch das, wschira, ist ein ganz anderes Argument.

44) StefanP, Dienstag, 13. Dezember 2011, 18:00 Uhr

38) Gregor Keuschnig

Für den politischen Liberalismus lohnt es, diesen Kampf gegen die Sozialisierung unseres Gemeinwesens aufzunehmen.
Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, um ihn dann als das zu erkennen, was er ist: pure Ideologie.

Ich finde den Satz außerordentlich gelungen. Ich bemesse eine Unternehmung, eine Organisation oder in diesem Fall ein Staatswesen danach, was ursprünglich damit bezweckt war. Damit meine ich nicht die Staatsphilosophie von 3000 v.Ch. oder vor 100 Jahren. Aber auch bis in die 1970er Jahre galt es nicht als originärer Staatszweck, alle Bürger von Sozialleistungen und Staatssubventionen abhängig zu machen. Sondern ein Gemeinwesen zu bauen, dass die Aufgaben übernimmt, die wir anders zur schwer organisieren können. Dazu gehören innere und äußere Sicherheit genauso wie die Bereitstellung von Verkehrsinfrastruktrur und Rechtswesen.

In Deutschland erhalten die unteren 20 Prozent der Einkommenspyramide gerade 27 Prozent der öffentlich bestellten Sozialleistungen. Sozialisierung des Gemeinwesens bedeutet, dass alle etwas vom Sozialstaat abbekommen, ich jedoch verurteile dies. Wir haben einen skandalösen Zustand des Sozialstaates erreicht, wenn selbst durchschnittliche Eiinkommensbezieher, also Leute mit einem Einkommen von 20.000 – 50.000 EUR ihre Vorsorge für Gesundheit und Alter nicht mehr zum Selbstkostenpreis, sondern zu einem von der Sozialmafia aus Sozialministerium, gewerkschaftlich organisierten Abgeordneten, Sozialverbänden und einseitig beleumundeten Wissenschaftlern festgelegten Sozialtarif bezahlen. Hier führt sich jedes Sozialwesen ad absurdum.

Zur Sozialisierung des Gemeinwesens gehört ebenso, dass in den Staatsdienst Menschen übernommen werden, die nach sozialen Kriterien wie Geschlecht, Behinderung, politische Zugehörigkeit, gewerkschaftliches Engagement ausgewählt werden statt nach beruflicher Qualifikation. Wie auch sonst wäre zu erklären, dass der Öffentliche Dienst zu den wenigen Branchen zählt, in der Frauen die Mehrheit der Beschäftigten stellen, der einen (gerade in Ost-Deutschland) außerordentlich hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad aufweist und wo ein linearer Zusammenhang zwischen Alter des Beschäftigten und hierarchischer Position besteht?

Das und noch viel mehr ist mit „Sozialisierung unseres Gemeinwesens“ gemeint. Liberale und Sozialisten unterscheiden sich mitnichten in ihrer Emphatie für die Vernachlässigsten unserer Gesellschaft. Sie unterscheiden sich darin, ob gleich die ganze Gesellschaft zum Opfer widriger Umstände erklärt und geschützt werden müssen.

45) StefanP, Dienstag, 13. Dezember 2011, 18:19 Uhr

@42) EStz
@ 39) Alexander

Es ist hoffentlich kein Geheimnis, dass ich mich politisch sehr gerne raufe. Und es ist richtig, dass ich das manchmal durch einen persönlichen Angriff tue. Beleidigen dagegen? Nein, zumindest nicht in bewusster Form und wer sich beleidigt fühlt, bei dem entschuldige ich mich in aller Form.

Tatsächlich bin ich des öfteren enttäuscht, wie wenig zielgenau manche angreifen. Denn jede Position lässt sich auch aushebeln oder zumindest einschränken. Niemand ist im Besitz der absoluten Wahrheit, selbst ich nicht. ;-) Obwohl es für Linke qua zum Gencode gehört, die absolute Wahrheit zu kennen.

Nehmen wir das letzte Beispiel wschira: Es lässt sich kaum belegen, dass eine bestimmte “neoliberale” Politik die Lebensbedingungen generell verschlechtert. In den meisten OECD-Staaten, ob mit oder ohne “neoliberale Politik”, haben die unteren Einkommensgruppen von 1996 – 2005 ihr relatives Einkommen verbessert. In Deutschland allerdings nicht. Und richtig ist, dass trotz positiver Einkommensentwicklung die unteren 50% der Einkommenspyramide in der OECD gegenüber ihren Mitbürgern eher zurückgefallen sind.

Das eigentliche Thema unserer Tage ist die zunehmende Einkommensspreizung in der Welt. Darüber hätte man debattieren können. Statt dessen versucht wschira etwas zu beweisen, was er nicht beweisen kann. Genauso wie Linke sehe ich es in der Aufspaltung der Gesellschaften in Gewinner und Verlierer ein großes Problem. Nur sind die Maßnahmen, die Linke anzubieten haben, erwiesenermaßen ziemlich untauglich. Und schlimmer, alles was erfolgversprechend sein könnte, wird dagegen diffamiert.

Mich erstaunt immer wieder, dass die Verteilung von Sozialleistungen mit der Gießkanne (eben auch Gesundheitsleistungen und Altersvorsorge) zu keinem Aufschrei im linken politischen Spektrum führen. Wie kann man es als Herz-Jesu-Samariter gutheißen, dass der Großteil der öffentlich für Soziales bereit gestellten Gelder nicht den eigentlich Bedürftigen zu gute kommen?!

Ich danke Ihnen beiden für die moralische Unterstützung. ;-)

46) Andronico, Dienstag, 13. Dezember 2011, 21:13 Uhr

@karel: Nein, ich bin mit im klaren, dass Rot-Grün uingeheuer viel Mist gebaut hat (nicht nur den von Ihnen genannten). Aber was hat das mit der FDP zu tun. Für mich sind alle Parteien, die in den letzten 20 Jahren im Bund regiert haben, derzeit völlig unwählbar. Und alle diese Parteien haben sich im großen und ganzen der Politik verschrieben, die als neoliberal bezeichnet wird, und für deren radikalste Ausprägung im deutschen Parteiensystem die FDP steht.

47) EStz, Dienstag, 13. Dezember 2011, 22:00 Uhr

@ 45) StefanP
> Ich danke Ihnen beiden für die moralische Unterstützung.

:-)

Sie werden Sie, vermute ich, weniger nötig haben als manch anderer. Dennoch fände ich es (als Befürworter des Weltfriedens) persönlich angenehmer, wenn Sie gelegentlich weniger ruppig zur Sache gehen.

> Deutschland hat einen Anteil an Geringqualifizierten (also max. Hauptschule)
> von rund 17%, im > Gegensatz zu allen anderen OECD-Staaten ist dieser Anteil
> in den vergangenen 20 Jahren gewachsen. Bei den heutigen Schulabgängern
> liegen wir bei 18%. In Deutschland hat das Bildungsgefälle im internationalen
> Vergleich deutlich zugenommen.

Das ist offenkundig von Staats wegen so angestrebt. Der Staat erkennt zwar, dass die Ausbildung der Kinder das Problem ist, fördert aber anschließend die Eltern. Anstatt beispielsweise in Richtung Ganz-Tages-Schule zu marschieren, in denen die Kinder von (beispielsweise) 07:30 Uhr bis 16:00 untergebracht sind, wo nachmittags der tagsüber erlernte Stoff durch betreute Haus- bzw. Schulausgaben vertieft wird, wo bessere sich Noten oder Taschengeld aufbessern können, indem sie Schwächeren helfen, und wo es regelmäßige Essens- und Pausenzeiten gibt, akzeptiert man endlosen Unterrichtsausfall und Schulzeiten nach dem Zufallsprinzip. Eine Planbarkeit, auch im Hinblick auf berufstätige Mütter, ist keinesfalls gegeben.

An unserem Gymnasium war ein Mathe-Lehrer für mehrere Wochen erkrankt, der Unterricht fiel einfach aus. Wir haben den Direktor darauf angesprochen. Mögliche Ersatzlehrer, so der Direktor, würden den Stoff nicht beherrschen, könnten also nur ihr eigenes Fach unterichten, aber nicht Mathe. Aber wenn er hier das Gemaule höre, vielleicht wären die Eltern ja selbst bereit, sich zum Wohle der Kinder vorne ans Pult zu stellen. Die Lehrer waren nicht geeignet, aber die Eltern sollten sich hinstellen?

Und die neue, von Seehofer gewünschte Herdprämie geht in die gleicvhe Richtung

(Sorry, ist zwar Off Topic, geht aber in die gleiche Richtung, dass wir uns langsam aber sicher selbst fertig machen – auch ohne Resteuropäische Probleme).

48) Frankilein66, Dienstag, 13. Dezember 2011, 22:43 Uhr

@StefanP.
@EStz

Diese Smileys sind ja so süß!

Man muss euch beide einfach liebhaben!

49) wschira, Mittwoch, 14. Dezember 2011, 13:07 Uhr

@StefanP nr 45

Wie immer schwurbeln Sie herum und unterstellen mir Behauptungen, die ich nicht gemacht habe. Ich habe nichts zu beweisen versucht, sondern nur Ihre unbewiesene Behauptung der immensen Wohltaten des Liberalismus mit dem Armutsbericht der OECD konterkariert. Im Übrigen ist es lächerlich, alle, die nicht Ihrer Meinung sind, als linke Spinner zu diffamieren.

50) Lacerda, Mittwoch, 14. Dezember 2011, 13:47 Uhr

Rösler ist eben vor die Presse getretten und hat gezeigt, daß er nichts gelernt hat.
Durchhalteparolen, Geschlossenheit usw.
Gut so, den so ist sicher, daß bald diese Klientelpartei aus der parteipolitschen Landschaft verschwinden wird.

51) JohannesL, Samstag, 17. Dezember 2011, 00:56 Uhr

http://www.sekundemal.de
Gebt dem Mann Zeit sich zu erklären.

Wie ist Ihre Meinung?

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