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Freitag, 16. Dezember 2011, 19:51 Uhr

Die Spur des Geldes

In vielen Kriminalromanen fordert irgendwann ein findiger Ermittler: Folge der Spur des Geldes. Zu einem solchen Krimi wächst sich jetzt auch die Kreditaffäre des Bundespräsidenten aus.

Die neuen ”Spiegel”-Enthüllungen sind zwar kein Beweis, dass Christian Wulff gelogen hat, aber sie zeigen, dass der Unternehmer Egon Geerkens wesentlich stärker an dem Kreditgeschäft beteiligt war als bisher angenommen. Er führte die Kreditverhandlungen. Er habe sich überlegt, “wie das Geschäft abgewickelt werden könnte”.

Und er sagte einen verräterischen Satz, warum Wulff die 500.000 Euro mit einem anonymen Bundesbankscheck übermittelt wurden: “Wir sind beide sehr bekannt in Osnabrück. Und ich wollte nicht, dass irgendein Bank-Azubi sieht, dass so viel Geld von mir an Wulff fließt”. Und die Zinsen für den Kredit wurden auf ein Gemeinschaftskonto des Ehepaares überweisen.

Diese Enthüllungen und die Tatsache, dass Wulff im niedersächsischen Landtag nicht offenbarte, dass er diesen Kredit erhalten hatte und sich heute formaljuristisch darauf zurückzieht, dass es ein Kredit der Geerkens-Ehefrau gewesen sei, sind Indizien dafür, dass der Geldfluss mit Vorsatz verschleiert werden sollte. 

Das mag formaljuristisch immer noch in Ordnung sein, aber auf  Wulff lastet weiter und jetzt verstärkt ein Schatten. Seine Integrität hat gelitten und sein moralisch erhobener Zeigefinger gegenüber den Banken zeigt jetzt auch auf ihn zurück.

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43 Kommentare

1) EStz, Freitag, 16. Dezember 2011, 20:10 Uhr

Und sein Zeigefinger gegen Glogowski gleich zweimal…

Als ob wirklich jeder von Rang und Namen darauf hinarbeitet, unser Land zu einer Bananenrepublik zu machen. Ob Christian Wulff will oder nicht, er gibt ein schlimmes Beispiel für viele Jugendliche, denen schon so die Werte abhanden gekommen sind.

So etwas deprimiert mich dann schon.

2) Sebastian, Freitag, 16. Dezember 2011, 20:44 Uhr

Wenn Sie mir nun noch erklären könnten, wo das Problem liegt, einen Privatkredit anzunehmen, dessen Gläubiger Freund und Unternehmer ist? Solange Geerkens keine Gegenleistung in Form unlauterer Vorteile erhalten hat, ist das völlig harmlos.

3) Gregor Keuschnig, Freitag, 16. Dezember 2011, 20:51 Uhr

Nicht diejenigen, die jetzt recherchieren und diskutieren, beschädigen das Amt des Bundespräsidenten. Das macht ein Amtsinhaber, der sich formaljuristisch durchlavieren muss. Er sollte gehen, um Schaden von diesem Amt abzuwenden.

4) sk8erBLN, Freitag, 16. Dezember 2011, 20:59 Uhr

SPON schreibt
“Als das Paar Mitte der neunziger Jahre heiratete, war Geerkens bereits vermögend, während seine Frau Edith eine Angestellte seines Schmuckhandels war. Sie brachte Geerkens zufolge kein nennenswertes eigenes Vermögen in die Beziehung ein. Nach der Hochzeit habe seine Frau aufgehört zu arbeiten. Zudem sei Gütertrennung vereinbart worden.”

Dann sollte die Geschichte doch sehr einfach nachvollziehbar sein. Wann und wie genau hat Frau Geerkens ein angebliches eigenes Vermögen in Höhe von 500.000 EUR erworben?

Bei Gütertrennung und Hausfrauendasein wird das sehr schwer möglich sein sofern sie nicht erfolgreich Lotto spielte. Und in jedem Fall muss dieser Vermögenserwerb nachvollziehbar sein. Oder es taucht urplötzlich demnächst noch ein notariell beglaubigter Darlehensvertrag auf der beurkundet, wann sie dieses Geld von Ihrem Gatten als weiteres Darlehen aufgenommen haben will um es dann Wulff leihen zu können. Vielleicht pflegt ja irgendwer gute notarielle Kontakte und bekommt das hin. Oder dem verehrten Sparkassendirektor in Osnabrück fällt im Keller zufällig ein derartiger Vertrag beim Aufräumen vor die Füße.

All das scheint aber nicht wirklich wichtig, eher das hier:
Staatsrechtler werfen Wulff Verstoß gegen Gesetz vor
Als Ministerpräsident hätte Christian Wulff verbilligte Kredite nicht annehmen dürfen. Ob er informiert hat oder nicht, ist nach Aussage von Staatsrechtlern zweitrangig.

Führende Verfassungsrechtler werfen dem Bundespräsidenten vor, als Ministerpräsident von Niedersachsen geltendes Recht gebrochen zu haben. „Christian Wulff hat meines Erachtens gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen“, sagt der renommierte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim “Welt Online”. „Es geht längst nicht mehr nur darum, ob er den Landtag unvollständig informiert hat.“ Vielmehr verböten das Ministergesetz und der dazugehörige Erlass die Annahme von verbilligten Krediten.

Nach einer Bundesbank-Statistik belief sich der durchschnittliche Kreditzins für Wohnungsbaukredite mit einer Zinsbindung von ein bis fünf Jahre im Oktober 2008 auf 5,43 Prozent.

Das Darlehen an Wulff kostete dagegen nur vier Prozent und war laut Edith Geerkens unbesichert gewährt worden, „privat zur freien Verfügung“.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13771748/Staatsrechtler-werfen-Wulff-Verstoss-gegen-Gesetz-vor.html

Sieht ganz so aus dass Wulf schon mal mit Packen anfangen kann und zurück in sein Häuschen nach Hannover umziehen darf. Da wurde ein bisschen viel verschleiert und zu viel getrickst um das Amt nicht zu beschädigen.

Das ist so wie bei Wasserleichen, ne Weile gehen sie unter und nichts ist zu sehen, irgendwann treiben die entstehenden Faulgase sie unweigerlich wieder an die Oberfläche. Herr Wulff und Herr Rösler sollten gemeinsam einen großen Umzugswagen gen Hannover mieten.

5) sk8erBLN, Freitag, 16. Dezember 2011, 21:10 Uhr

Die Medien gießen schon mal reichlich Spott und Häme über Wulff aus:

Stern:

“Der Bundespräsident ist kein Haustier”, gemeint ist “Mutti Merkels Haustier.
http://www.stern.de/politik/deutschland/debatte-um-christian-wulff-der-bundespraesident-ist-kein-haustier-1763041.html

Bild schon etwas energischer fordernd: “Lassen Sie die Hosen runter”

Das Blatt belässt es seit drei Tagen nicht bei der Berichterstattung über den Fall. Es stellt Fragen, es erhebt Forderungen an Wulff, es bedrängt den Bundespräsidenten. „Noch liegt der Ausgang der Affäre weitgehend beim Bundespräsidenten. Aber – auch das lehrt die Erfahrung – nicht mehr lange“, kommentierte, besser: drohte am Mittwoch Nikolaus Blome aus der Chefredaktion.

Am Donnerstag setzte Chefkolumnist Franz Josef Wagner nach: „Lassen Sie die Hosen runter. Stellen Sie sich vor die Presse. Sagen Sie uns, wer Sie sind.“

Drohung aus der Redaktion

Wenn Wulff nicht bald folge, so wurde in Berlin gemunkelt, könne das Blatt mit einer Geschichte über das frühere Leben Bettina Wulffs aufwarten. Angeblich verfügt die Redaktion über Informationen, die bisher auf Weisung von ganz oben nicht gedruckt werden dürfen. Aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten. Doch den hat die Bild-Zeitung, die sich im Sommer 2010 weniger als die anderen Springer-Blätter für den Wulff-Konkurrenten Joachim Gauck stark gemacht hatte, ohnehin schon aufgegeben.

http://www.berliner-zeitung.de/politik/kredit-affaere-wulff-bedauert,10808018,11314656.html

Ich machs mir mal auf dem Sofa bequem, irgendjemand noch Popcorn?

6) Alex, Freitag, 16. Dezember 2011, 22:34 Uhr

Angesichts der Reaktion dieser medial aufgebauschten Randnotiz sind Sätze wie der oben genannte doch absolut verständlich. Da wird von einem Politiker eine moralische Grenze kurz unter dem Erzengel verlangt. Und das meist von Journalisten, die am gleichen Tag noch ihre heissgeliebten Journalistenrabatte in Anspruch nehmen.

Herr Spreng, können Sie ausschließen, aus ihrem Beruf oder ihrem persönlichen Freundeskreis einen finanziellen Vorteil gezogen zu haben. Und falls nicht, warum sollte das ihre journalistische Glaubwürdigkeit unberührt lassen.

7) Michael A. Nueckel, Freitag, 16. Dezember 2011, 22:41 Uhr

Darf es auch die Putzfrau sein? Genau solch´ einen Fall habe ich 1986 bei einem genossenschaftlichen Institut erlebt: Kunde X kündigt für morgen eine Abhebung eines
5-stelligen DM-Betrages an, der Kollege bereitet alles vor, der Auszahlungsbeleg wird bereits vorausgefüllt und unter die transparente (!) Schreibtischunterlage gelegt, derweil die Putzfrau spät abends den Tisch säubert, und am nächsten Tag ihre Nachbarin (zufällig die Ehefrau des Kunden) fragt “wofür habt ihr soviel Geld benötigt?” Insoweit ist Geerkens Ansatz nicht verräterisch, sondern schlichter Ausdruck sorgfältiger kaufmännischer Skepsis, so etwas legt man sein Leben nicht mehr ab, denn OS ist vermutlich auch ein Dorf.

1) Was ich mich frage, kann man es hinnehmen, dass ein sehr langjähriger, vermögender Freund 500.000 EUR als Darlehen vergibt? Und das OHNE (dingliche) Sicherheiten? – oder war ihm die Freundschaft und der Ruf Wulffs “Sicherheit” genug (ein russ. Sprichwort sieht das anders: Willst du einen Freund verlieren, so leihe ihm Geld), sozusagen Wulffs Ruf als atypische Sicherheit? Und kann man 500.000 EUR auch einem amtierenden Ministerpräsidenten, der seit 40 Jahren mein
Freund ist, diese Summe in dieser Weise leihen? Und sodann auch vorausgesetzt, es bestünde nicht der geringste Ansatz einer geschäftlichen Verwicklung?

Bei aller Menschlichkeit, ich würde sagen, NEIN das geht nicht. Jeder Empfänger in der Position Wulff´s macht sich erpressbar, und sei “nur” politisch, und sei es meinetwegen wegen der menschlich verständlichen Erwartung von Gefälligkeiten, für Freunde u.a. aus dem Umfeld des Darlehensgebers. Schließlich gibt es da ja noch so einige Kaliber im Freundesumfeld mit Maschmeyer, Rossmann (zeitweilig Arbeitgeber Frau B. Wulff) u.a. Diese Gefahr einer “Interessenkollision” mußte auch und gerade der Jurist Wulff vor der Annahme des Geldes erkennen. Und daher ablehnen und einen anderen Weg gehen. Amt geht vor Freundschaft, Verpflichtung und Bürde des Amtes vor der günstigen Regelung der privaten, familiären Lebensverhältnisse.

2) Ganz abgesehen von der Frage, warum hat er sich nicht sofort um eine Bankfinanzierung bemüht? Ich versteh´ das nicht – war er nicht flüssig? Dann wäre in Sachen Interessenkollision sogar “Gefahr in Verzug vorhanden”. Ein klammer MP ???

Und: So einen Fall gab es schon einmal: Pofalla, ebenfalls Scheidungsopfer -auch er bekam ein Darlehen von einem niederrheinischen Bauunternehmer.

3) Wulff hat -M. Spreng`s Vorsatz der Verschleierung angesprochen- diese Gefahr immer wohl immer schon gesehen und auf die leichte Schulter genommen. Dabei war es ein leichtes, zu erkennen, dass man bei dem Ehepaar Geerkens eher von einer wirtschaftlichen Einheit auszugehen hat. Abgehoben, selbstsicher, ein Gefühl von Unverwundbarkeit, oder gar eigener Grandiosität?

4) Wer das wie Wulff denn also nicht zeitig bedenkt, dem mangelt es zumindest für das hohe Amt eines Bundespräsidenten schlichtweg an Reife, geschweige denn rechtlichem und moralischem Instinkt. Entsprechend sind seine schwachen Einlassungen, die eher die praxisferne Güteklasse eines mittelmäßigen Winkeladvokaten aufweisen.

5) Vom diesem Mann erwarte ich daher nichts mehr! Mit einer Ausnahme – und hierfür ist (s)ein Wort ausreichend: Rücktritt, möglichst noch vor der Weihnachtsansprache, auch auf die mögliche Gefahr hin, dass es dann auf einen Nachfolger Schäuble hinaus laufen kann.

= Und so treibt es einem Bürger dieses Landes allmählich die Zornesröte ins Gesicht: Eine EURO-Krise ohne Ende, gelb-blaue Praktikanten in Regierungsverantwortung, die sich mittlerweile gegenseitig wegkegeln und jetzt auch noch ein pseudo-korrupter Bundespräsident, der auf eine ohnehin nicht glücklich endende Präsidentschaft Köhler folgte.

Frohe Weihnachten!

8) JohannesL, Samstag, 17. Dezember 2011, 00:59 Uhr

http://www.sekundemal.de
Auf der einen Seite nervt uns die Handlungsunfähigkeit unserer Rergierung und auf der anderen Seite nehmen wir jede Gelegenheit wahr, jeden einzelnen unserer Politiker klein zu reden. Jetzt lasst den Wulff doch in Ruhe in seinem Amt. Lüge hin oder her.

9) Benedikt, Samstag, 17. Dezember 2011, 01:09 Uhr

“Seine Integrität hat gelitten”

Wulff hatte vor der Affäre schon wenig Integrität. Das jetzt das bischen Restintegrität flöten geht, tut daher auch kaum noch weh.

10) plumtree, Samstag, 17. Dezember 2011, 05:27 Uhr

Nicht das ich Wulff, den unsichtbarsten BP aller Zeiten, sonderlich schätze.
Aber mal von allem formal- und realjuristischem Kram abgesehen frage ich mich ja, warum ein Superkumpel wie der Herr Geerkens nicht einfach mal die Klappe halten kann, wenn ein Geschäftspartner in Not ist.
Hätte er einfach gar nichts zum Thema gesagt, wäre die Geschichte für Herrn Wulff erledigt gewesen.

Was will Geerkens erreichen? Warum schadet er Wulff nun so offensichtlich mit seinen Einlassungen?
Oder soll das geneigte Publikum von anderen Sachen abgelenkt werden?

Am Ende kann man auf dem Weg vielleicht mal das schlimmste Kungelamt unseres Staates einfach geräuschlos entfernen. Denn gerade Wulff hat eindrucksvoll gezeigt, wie völlig überflüssig der Bundespräsident ist.

11) tseter, Samstag, 17. Dezember 2011, 08:53 Uhr

Ach, was wird Frau Wulff weinen, gibt es keine mondänen Reisen auf Staatskosten mehr…

12) Günter Springer, Samstag, 17. Dezember 2011, 09:05 Uhr

Wer kann sich noch noch daran erinnern als Herr Wulff den Rücktritt von Johannes Rau wegen dessen Flugaffäre forderte? Die Moral in Deutschland ist mehr als doppelbödig. Vor allen Dingen bei denen, die das “C” in ihrem Parteinamen tragen und immer so pastoral über ihre Gegner daherlallen.
Jaja Frau Merkel, man sollte sich die eigenen Leute besser ansehen, ehe man sie mit aller Gewalt in die Ämter hievt.

13) Cato, Samstag, 17. Dezember 2011, 09:32 Uhr

BANANENREPUBLIK

14) Peer Sylvester, Samstag, 17. Dezember 2011, 09:45 Uhr

@Alex: Nicht der Krediti ist ds Problem, sondern das verschleiern. Damals gab es ja den Verdacht, er habe Geerkens durch bestimmte Entscheidungen begünstigt. Durch das Abstreiten gab es keine Untersuchung. Hätte er es offen gelegt, hätte man das überprüfen können und Wulff ggf. “freisprechen” die Sache wäre erledigt gewesen. So drängt sich eben der Verdacht auf, es gab es zum Verschleiern.

15) Mark, Samstag, 17. Dezember 2011, 10:25 Uhr

Ach, was regen wir uns eigentlich auf? Wir wissen doch, dass Politiker in vielen Fällen ihr Amt anstreben, um Macht und Einfluß zu bekommen, ein Netzwerk aufzubauen, und viel, viel Geld zu verdienen. Sicher, irgendwann mögen alle mal Ideale gehabt haben, aber auf dem Weg nach oben sind diese abhanden gekommen. Übrig geblieben sind: Seilschaften, Korruption, Lügen.

Nun also erfahren wir, dass ein ehemaliger Landesvater nicht ganz normal zu einer Bank gegangen ist, um sein Häuschen zu finanzieren (warum eigentlich nicht?) sondern sich vertraulich an einen treuen Mitbürger -oder besser: an die Gattin eines treuen Mitbürgers- gewandt hat. Und so mal eben 500.000 Euro Kredit gezogen hat. Dabei ist es moralisch völlig unerheblich, ob nun der Gatte oder die Gattin den Kredit gegeben haben. Es bleibt ein G’schmäckle.

Andererseits: Wulff kann das doch egal sein – wenn er den Köhler macht, wird sein üppiges Salär bleiben (200.000 Euronen pro Jahr, wenn ich mich Recht erinnere). Und ihm würde ein anderer Politiker mit Vergangenheit nachfolgen, der’s wohl auch nicht besser machen würde (wobei – viel schlechter geht’s ja auch nicht). Lassen wir’s also gut sein, genießen wir die Weihnachtsplätzchen, und ärgern wir uns 2012 weiter.

16) xpomul, Samstag, 17. Dezember 2011, 10:29 Uhr

es gibt m. e. noch 2 optionen.
wir stornieren das amt des präsidenten ganz, sparen uns reichlich kohle ein und ersparen uns fortwährende tüten im amt.
oder wir wählen den freiherrn zu guttenberg zu unserem bundespräsidenten ( auf lebenszeit ).
da wissen wir wenigstens vorneweg was wir haben und bekommen.

@2) ein privatkredit ist wahrlich nichts schlimmes oder verwerfliches.
aber auf eine kleine anfrage halbwahrheiten von sich zu geben als amtsinhaber ist nicht ok.
das kann nur dem amt schaden, auch dem inhaber des amtes.

17) manni.baum, Samstag, 17. Dezember 2011, 11:15 Uhr

auch “formaljuristisch” NICHT in Ordnung, 1. Ministergesetz, 2. bei geldwertem Vorteil über 20.000 ist Schenkungssteuer fällig.

18) sk8erBLN, Samstag, 17. Dezember 2011, 11:26 Uhr

Dem ein oder anderen Kommentierenden scheint nicht bewusst, dass es sich um alles andere als eine Petitesse handelt die Wulff sich geleistet hat.
Noch einmal der Link der das im Detail erklärt:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13771748/Staatsrechtler-werfen-Wulff-Verstoss-gegen-Gesetz-vor.html

1) Ein Kredit in dieser Höhe ohne jede Sicherheitsleistung wäre von keiner einzigen Bank gewährt worden. Nicht mal an einen Ministerpräsidenten. Das alleine schon bedeutet einen Gesetzesverstoß. Es kommen noch weitere Punkte hinzu:

2) Der verlangte Zinssatz lag deutlich unter demjenigen, der zu dieser Zeit von Banken verlangt worden wäre. Ein materieller Vorteil ergibt sich zweifelsfrei wenn man 1,43 % weniger an Zinsen zahlen muss. SPON berechnet die Höhe des Vorteils: “Mit dem Privatkredit von vier Prozent hatte er also ein gutes Geschäft gemacht – in fünf Jahren hätte er zwischen 50.000 Euro und 60.000 Euro gespart.”
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,804327,00.html

3) Es wurde eindeutig gegen bestehende Gesetze verstoßen, das bisschen zusätzliche Herumlügerei -andere bezeichnen es als bewusste Spitzfindigkeit bei der Beantwortung der parlamentarischen Frage- ist dabei das kleinere Problem.

4) Wie die Unternehmergattin überhaupt zu diesem Geld gekommen sein will trotz Hausfrauendasein und Gütertrennung ist ebenso zweifelhaft. Ein Scheingeschäft geradezu naheliegend, es sollte aber auch nicht zu schwer sein festzustellen, ob Herr oder eben Frau Geerken die Einkünfte aus dem Dahrlehn in ihrer Steuererklärung angegeben haben. Es sei denn, das haben beide “vergessen”.

Wulff ist ganz offensichtlich charakterlich ungeeignet das ihm übertragene Amt zu bekleiden. Die Weihnachtsansprache wird er vermutlich nicht mehr halten müssen,aus der Nummer kommt er nicht mehr raus.

19) Bastian (kamikaze) Himberger, Samstag, 17. Dezember 2011, 11:58 Uhr

Bigotte Republik Deutschland.

20) Waschbärbauch, Samstag, 17. Dezember 2011, 12:01 Uhr

Und als kleiner Beschäftigter (früher Arbeiter) im öffentlichen Dienst werde ich jedes Jahr über die Antikorruptionsrichtline aktenkundig belehrt (Annahmeverbot von Werbegeschenken über 25€/Jahr, generellles Annahmeverbot von Bargeld, Reisen usw.). Ebenso über die Konsequenzen bei Verstößen dagegen. Aber als politischer Wahlbeamter darf man das alles unbeschadet. Armes Deutschland.

21) Lacerda, Samstag, 17. Dezember 2011, 13:02 Uhr

Ja, Ja..der Wulff im niedersächsichen Sumpf…da liegen viele Leichen im Keller.
Soviel ist sicher !

22) tyresias gaudetis, Samstag, 17. Dezember 2011, 13:33 Uhr

Die Frage nach der Integrität sollte man sich auch immer selbst stellen. Bei solchen Summen wird man schwach, außer man hat bereits ein erfülltes Leben – und dabei spreche ich nicht von Geld. Doch wenn man in die Politik geht, scheint dies eine nicht zu erfüllende Maxime zu sein; denn welcher glücklich verheiratete Ehemann würde wie Strauss-Kahn in einen derartigen Skandal verwickelt werden?
http://www.sprachnichten.de/the-entanglements-and-responsibilities-of-the-international-monetary-fund-imf-in-the-desperate-situation-of-developing-countries-an-overview

23) daso, Samstag, 17. Dezember 2011, 15:25 Uhr

Das Unwort des Jahres: “formaljuristisch”

Seinen Kopf “formaljuristisch” aus der Schlinge ziehen mag für einen Bordellbesitzer, Mafioso, oder Drogendealer das adäquate Mittel sein. Man möchte ja nur nicht gerichtlich belangt werden, der Ruf ist ohnehin nichts wert und als Vorbild für Jugendliche wird man auch nur selten hergenommen.

Bei einem Bundespräsidenten sieht das anders aus, vor allem wenn man sich der Bankenwelt als Saubermann präsentiert, den erhobenen Zeigefinger schwenkt und beim Papstbesuch einen auf religiös macht.

Ein weiteres Beispiel in der langen Liste der Politiker die daran Schuld sind, dass die Politikverdrossenheit im Land zunimmt.

Wenn das so weiter geht muss irgendwann der Duden korrigiert werden:

Politiker: durchtriebenes, machtgeiles, sich selbst überschätzendes Wesen mit Hang zu theatralischen Auftritten und formaljuristisch korrekter Geldgeilheit

24) Lett, Samstag, 17. Dezember 2011, 15:45 Uhr

Es liegt bei der Gewährung eines zinsverbilligten Darlehens in Höhe des Zinsvorteils eine erklärungspflichtige steuerpflichtige Schenkung der Steuerklasse III vor (min. Steuersatz 17%) vor.

25) karel, Samstag, 17. Dezember 2011, 16:08 Uhr

Einem Bundeskanzler Schröder haben die Petitessen um Piech, Maschmeyer nicht geschadet.
Mit einer Luxuskarosse bei “Wetten dass” vorfahren, hatte ja auch was “geniales”.
Abhängigkeiten definiert man ja anders.

Wie sagte einst der Kabarettist Qualtinger?
“Der Heiligenschein ist der Schein der Scheinheiligen”…..

26) romeias47, Samstag, 17. Dezember 2011, 17:41 Uhr

Wie wär’s mit dem Schweizer Modell – nicht nur bei öffentlichem Verkehr und staatlicher Projektplanung?. Dort rotiert die Aufgabe der (inter)nationalen Repräsentanz meines Wissens unter den Regirungsmitgliedern. Glanz und Gloria für alle im Regierungs-Penthouse ….

Mir schien Wulff sowieso irgendwie zu jung für dieses Amt, schließlich hängt er noch ein bißchen im zweiten Frühling. Im biografischen Spätsommer sollte ein BP schon angekommen sein ….von wegen der Reife und Erfahrung und dem Überraschungspotenzial für die, die er repräsentieren soll.

27) Ein Thüringer, Samstag, 17. Dezember 2011, 18:11 Uhr

Man stelle sich nur mal vor-Lafontaine hätte sich so etwas geleistet. Er war ja auch mal MB

28) Albrecht, Samstag, 17. Dezember 2011, 18:37 Uhr

Kann mir einer sagen, warum der Unternehmer Geerkens mit dem Spiegel spricht und nicht die Version des Bundespräsidenten bis ins Detail bestätigt? Hat das Bundespräsidialamt nicht mit Geerkens gesprochen, um eine Version der Kreditvereinbarung zu veröffentlichen, die den Sichtweisen der beiden Vertragsseiten entspricht?

29) Ste, Samstag, 17. Dezember 2011, 19:07 Uhr

Notiz:

Die Frau des ehemaligen BPs Köhler wies an, dass die Beamten der Bundespolizei doch bitte schon nicht auf den Schotter laufen sollen wenn sie ihre Nachtwache auf dem Gelände des Schlosses schieben, es bringe sie um ihren Schlaf.

Der BP Wulff lässt sich ein Extrakurier genehmigen, der ihm täglich die von ihm so geliebten Berliner Schrippen zu kommen lässt.

Ein Unterschied der doch beredt ist.
Frohe Weihnachten.

30) Doktor Hong, Samstag, 17. Dezember 2011, 21:31 Uhr

Sorgenvoll stelle ich fest, dass mir langsam die Energie ausgeht, mich über solche Sachen noch aufzuregen.

Da ich machtlos bin, gebe ich mich still meiner Verachtung für gewisse Leute hin.

31) theo, Samstag, 17. Dezember 2011, 21:40 Uhr

Die einzige Karte, die Wulff jetzt noch m.E. spielen kann, ist: der Kredit ist keine Geschäftsbeziehung. Und im Landtag wurde nach Geschäftsbeziehungen gefragt. Eine Geschäftsbeziehung ist aber nie einseitig, sie ist eine Art von Handel. Wulff hat Gelder aufgenommen zu privaten Zwecken.

Das ist nicht meine Meinung. Ich selbst halte Wulff für nicht tragbar. Aber nach Abwägung vieler Details bin ich der Ansicht, dass ein erneuter Wechsel im Amt eher schädlich wäre.

32) M.M., Samstag, 17. Dezember 2011, 22:38 Uhr

Danke für diesen Kommentar!

33) Baden-Baden, Sonntag, 18. Dezember 2011, 11:23 Uhr

… warum klammern sich die Politikern nur so an ihre Ämter … warum gibt es keine Kultur des Verantwortung übernehmens … warum muss immer alles in einer Tragödie enden … wäre es anders, so wären diesen Politiker noch eine 2. Chance möglich – so aber nicht mehr

34) StefanP, Sonntag, 18. Dezember 2011, 11:53 Uhr

Felix Germania! Während in der Welt um uns herum hart um Klimaschutz, Bekämpfung von Rezession und Armut und um eine gemeinsame Weltwährung gerungen wird, können wir uns breite Debatten leisten, ob ein plagierender Ex-Minister in die Politik zurückkehren darf, ob ein regionaler Bahnhof nun gebaut werden soll oder ob ein Ministerpräsident (der heute Bundespräsident ist) von einem langjährigen Freund ein größeres Darlehen annehmen durfte. Und, ob er, soweit man die Frage bejaht, sämtliche steuerrechtlichen Fragen davon geblickt haben muss.

Oh Gott, gegen manchen ist hier der Kölner Kaninnchenzüchterverein eine weltoffene Gemeinschaft! Man erinnere sich: ohne die politischen Vollpfosten von der Linkspartei gäbe es gar keinen Christian Wulff als Bundespräsidenten, doch den Outlaws des politischen Spektrums war der Funktionärstyp aus Niedersachsen genehmer als der charismatische Menschenfischer Gauck.

Den verräterischen Satz spricht Michael Spreng zum Schluss, halb gemurmelt: Das mag formaljuristisch in Ordnung sein. Bitte, worum geht es sonst in einem Rechtsstaat? Jeder Bürger dieses Landes darf sich genau darauf zurückziehen. Wenn wir uns an die Gesetze halten, ist alles andere Privatsache. Doch wir erhöhen Politiker über diese Gesetze und zetern anschließend, wenn sie unseren diffusen Moralvorstellungen nicht genügen. Dagegen war Judas ein aufrechter Kerl.

Vielen Kommentierenden mangelt es an der Fähigkeit, noch über den eigenen Gartenzaun zu schauen. In den USA wurde die Politik mit unerfüllbaren Moralvorstellungen so überladen, dass fürs Präsidentenamt nur noch Kandidaten geeignet sind, die bekennend jeden Sonntag in die Kirche gehen, am Besten als Ex-Alkoholiker und Ex-Playboys der Sünde abgeschworen haben und mit ihrem Millionärseinkommen genügend Unabhängigkeit besitzen. Dass dies nicht umbedingt in besserer Politik mündet, kann man allerdings auch besichtigen. Andernorts sind Regierungschefs, selbst wenn sie Minderjährige Schwulen vorziehen, die Presse beeinflussen oder gar der mehrfachen Vergewaltigung Schutzbefohlener beschuldigt werden, schwer aus ihren Ämtern zu entheben.

Doch in Deutschland, dem Land, wo Steuerhinterziehung längst als Kavaliersdelikt gilt und Sozialbetrug eine beliebte Neben- und Hauptbeschäftigung der Unterklasse ist, einem Land, wo Versicherungen ein Heer an Technikern und Detektiven unterhalten müssen um wenigsten einen Teil der Betrügereien des moralisch so einwandfreien Bürgers aufzudecken, in einem Land, wo sonst anscheinend nicht viel passiert, da gereicht ein möglicherweise Freundschaftsdienst in der Führungselite zum Skandal.

Wie gesagt, felix Germania!

35) sk8erBLN, Sonntag, 18. Dezember 2011, 12:49 Uhr

@ 31) theo, Samstag, 17. Dezember 2011, 21:40 Uhr
“Die einzige Karte, die Wulff jetzt noch m.E. spielen kann, ist: der Kredit ist keine Geschäftsbeziehung.”

Das hilft ihm auch nicht mehr weiter, heilt es nicht den Verstoß gegen das Ministergesetz §5 Abs. 4. (Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Ministergesetz)in der Fassung vom 3. April 1979)
http://tinyurl.com/7w94sj5

Da gibt es auch nicht mehr wirklich was aufzuklären denn dadurch dass der Zinssatz unter dem Banküblichen lag, wurde bereits gegen die Regelung verstoßen. Wulff beschädigt gerade in höchstem Maße das Amt des Bundespräsidenten und hätte er auch nur einen Funken Anstand hätte er bereits seinen Rücktritt erklärt. Jeder weitere Tag und alle Versuche das mittels spitzfindiger Anwaltlicher Tricksereien zu drehen ist des Amtes unwürdig.

Wulff hatte und hat erhebliche Schwierigkeiten, zwischen sich als Amtsperson und Privatperson zu unterscheiden. Genau das ist an dieser Hausfinanzierung deutlich geworden. Ferner wurde deutlich, dass er selbst das auch so erkannt hat (wenngleich zu spät) und entsprechend trickreich Auskunft erteilte. Wäre Wulff eine normale Privatperson, gäbe es in der ganzen Angelegenheit keinerlei Problem. Niemand wird gezwungen Ministerpräsident oder gar Bundespräsident zu werden. So aber geht der Maßstab verloren der für Politiker gilt und on Top, was weit schwerer wiegt, beschädigt er das Amt des höchsten Staatsoberhauptes. Da hat Al-Bundespräsident Scheel recht wenn er in der BAMS sagt: „Nach den anhaltenden Vorwürfen gegen Christian Wulff macht sich Alt-Bundespräsident Walter Scheel Sorgen um das Ansehen des höchsten Amts im Staat. “Sitten und Gebräuche haben sich seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland leider auch in der Politik sehr geändert. Ich bin dabei vor allem besorgt um das Amt des Bundespräsidenten“.

Jeder Tag länger ist eine Zumutung!

36) EStz, Sonntag, 18. Dezember 2011, 13:23 Uhr

@ 11) tseter, Samstag, 17. Dezember 2011, 08:53 Uhr

> Ach, was wird Frau Wulff weinen, gibt es keine mondänen Reisen auf Staatskosten mehr…

Und womit hat Frau Wulff sich Ihren hämischen Kommentar verdient?
Kopfschüttel

37) EStz, Sonntag, 18. Dezember 2011, 14:06 Uhr

@ 34) StefanP, Sonntag, 18. Dezember 2011, 11:53 Uhr

> Während in der Welt um uns herum hart um Klimaschutz,
> Bekämpfung von Rezession und Armut und um eine
> gemeinsame Weltwährung gerungen wird, können wir uns
> breite Debatten leisten, ob ein plagierender Ex-Minister
> in die Politik zurückkehren darf, ob ein regionaler Bahnhof
> nun gebaut werden soll oder ob ein Ministerpräsident
> (der heute Bundespräsident ist) von einem langjährigen Freund
> ein größeres Darlehen annehmen durfte. Und, ob er,
> soweit man die Frage bejaht, sämtliche steuerrechtlichen Fragen
> davon geblickt haben muss.

Herr P.,

bei aller sonstiger Zustimmung muss ich hier (den Stuttgarter Bahnhof nehme ich mal aus) aus verschiedenen Gründen widersprechen.

Auch in der Welt um uns herum werden Verfehlungen von Politikern heftig diskutiert. Es sei hier an die Whitewater-Affäre erinnert, in die Bill Clinton als Gouverneur von Arkansas verwickelt gewesen sein soll, und die ihn in seiner Amtszeit als Präsident einholten; an die Ukraine (Stadien für die Fussball-WM), oder an die aktuellen Verurteilung des ehemaligen französischen Staatspräsidenten Jaques Chiracs für Veruntreuungen, die er als Bürgermeister von Paris beging; an den Abhörskandal in England, inklusive David Camerons enge Verbindung zu Murdoch-Managerin Rebekah Brooks; an Silvio Berlusconis zahlreiche (meist erfolgreiche) Versuche, sich möglichen Anklagen wegen Korruption zu entziehen (etwa Bestechung von David Mills), bis hin zu eigens auf ihn zugeschneiderten Immunitätsgesetzen. Die Sex-Skandale habe ich hier mal bewusst weggelassen, reicht auch so.

> Den verräterischen Satz spricht Michael Spreng zum Schluss,
> halb gemurmelt: Das mag formaljuristisch in Ordnung sein.
> Bitte, worum geht es sonst in einem Rechtsstaat?

:-) Herr P., Sie zitieren es doch selbst: “Mag in Ordung sein”. Das bedeutet: “Könnte in Ordnung sein”, nicht “Es ist in Ordnung”. Mit dem Ausblick auf mögliche weitere “Offenbarungen” in dieser Angelegenheit (und da reicht weniger Erfahrung als die vom Sprengmeister, um zu ahnen, dass da das letzte Wort noch nicht gesprochen ist) hat Herr Spreng keinen verräterischen Satz gemurmelt, sondern präzise den aktuellen Stand der Ermittlungen beschrieben.

Meine persönliche Meinung zu dem Thema ist, dass man Politiker nicht auf Verfehlungen und Skandale reduzieren soll. Wenn ich das aber wegnehme und es bleibt nichts übrig (ausser dem aus meiner Sicht unpassenden Satz von Deutschland und dem Islam), dann ist das für einen Politiker (ob Minister- oder Bundespräsident) schon recht dürftig.

38) Thanny, Sonntag, 18. Dezember 2011, 14:07 Uhr

“Doch in Deutschland, dem Land, wo Steuerhinterziehung längst als Kavaliersdelikt gilt und Sozialbetrug eine beliebte Neben- und Hauptbeschäftigung der Unterklasse ist, einem Land, wo Versicherungen ein Heer an Technikern und Detektiven unterhalten müssen um wenigsten einen Teil der Betrügereien des moralisch so einwandfreien Bürgers aufzudecken…..”

Sehr putzig.

Wenn an das höchste Staatsamt keine übermäßigen morlischen Maßstäbe angelegt werden sollten – so verstehe ich Ihre Einlassung – warum dann nicht einfach ums Amt würfeln. Irgendeinen Steuer,- Versicherungs,- oder Sozialbetrüger käme dabei ganz sicher ins Amt. Oder jeder Bürger mal ne Woche, wenn er mag?

Und der Einwand: ” ohne die politischen Vollpfosten von der Linkspartei gäbe es gar keinen Christian Wulff als Bundespräsident,…”
war Satire – oder?

39) StefanP, Sonntag, 18. Dezember 2011, 16:16 Uhr

@37) EStz

Im Jahr 1998 gab es in den USA ein höchst unappetitliches Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton. Der Vorwurf war nicht etwa, gegen seinen Amtseid verstoßen zu haben oder in kriminelle Machenschaften verstrickt gewesen zu sein. Tatsächlich machte man dem Demokraten zum Vorwurf, über eine angeblich private sexuelle Affaire (so genau weiß man das bis heute nicht) nicht vollumfänglich der Öffentlichkeit Auskunft gegeben.

Trotzdem es sich hier um eine Beziehung des Regierungschefs mit einer Untergebenen handelte – also ein klassisches Abhängigkeitsverhältnis – empörte man sich gerade auch in Deutschland, dass diese Sache ausschließlich privat sei, zumal der Präsident keiner Vorteilsnahme schuldig sei (worüber man streiten kann ;-) ). Dasselbe gilt für die Darlehensaffaire des deutschen Präsidenten Wulff. Auch ein Ministerpräsident darf private Beziehungen unterhalten. Erst wenn sich der private Freund politische oder wirtschaftliche Vorteile “erkauft” hätte, wäre tatsächlich ein Skandal gegeben. Doch diesen Vorwurf hat bis heute niemand erhoben.

Ich kann es mir leicht machen: ich war nie von dem Politiker Christian Wulff überzeugt und ich hätte mir einen anderen Präsidenten gewünscht, zumal das Amt auch eine gewisse Lebensleistung repräsentieren sollte. Doch Wulffs politische Leistung bestand höchstens darin, niedersächsischer Ministerpräsident im dritten Anlauf geworden zu sein während einer tiefen Schwächephase des poltiischen Gegners.

40) StefanP, Sonntag, 18. Dezember 2011, 16:24 Uhr

@38) Thanny

Es geht darum, wie hoch der moralische Anspruch sein muss. Nicht mehr habe ich gesagt. Natürlich kann niemand Präsident des Landes werden oder sein, der gegen das Strafgesetzbuch verstoßen hat. Doch die hier formulierten Ansprüche sind weit höher.

Und der Einwand: ” ohne die politischen Vollpfosten von der Linkspartei gäbe es gar keinen Christian Wulff als Bundespräsident,…”
war Satire – oder?

Das ist historisches Fakt. Die Linkspartei will immer Opposition der Opposition sein. Doch das ist wieder die Regierungsseite. Und genau so wirkte sich die “Enthaltung” der Linkspartei aus. Tatsächlich gibt es in der Demokratie keine Enthaltung, wer sich enthält, stimmt de facto mit der Mehrheit. Die Mehrheit in der Bundesversammlung wählte Christian Wulff, die Stimmen der Linkspartei hätten das ändern können.

41) EStz, Montag, 19. Dezember 2011, 12:22 Uhr

@ 39) StefanP, Sonntag, 18. Dezember 2011, 16:16 Uhr

> Tatsächlich machte man dem Demokraten zum Vorwurf,
> über eine angeblich private sexuelle Affaire … nicht vollumfänglich
> der Öffentlichkeit Auskunft gegeben.

Auch hier entsteht der “Geruch” erst durch den Umgang des Christian Wulff mit der Affäre.
.

> Auch ein Ministerpräsident darf private Beziehungen unterhalten.
> Erst wenn sich der private Freund politische oder wirtschaftliche Vorteile
> “erkauft” hätte, wäre tatsächlich ein Skandal gegeben. Doch diesen
> Vorwurf hat bis heute niemand erhoben.

Aus meiner Sicht fängt die “Affäre” etwas früher an: Dann nämlich, wenn (in diesem Falle) der Ministerpräsident bestimmte Situationen nicht mehr vorurteilsfrei beurteilen kann. Also nicht dann, wenn er seinem Gönner Vorurteile gewährt, sondern schon, wenn dieser Vorteile irgendeiner Art früher oder später erwarten könnte, oder wenn bei einer Entscheidung der Politiker überlegen muss, ob er sich aufgrund solch eines Kredits so oder so verhalten sollte (beides weite, nicht zwangsweise justiziable Felder).

Dass der Vorwurf bis heute nicht oder nur unterschwellig erhoben wurde, liegt daran, dass noch nicht alles auf dem Tisch liegt.

42) Michael A. Nueckel, Dienstag, 20. Dezember 2011, 13:09 Uhr

Nachdem seit den späten Abendstunden des 19.112011 die diskrete, selbstlose Unterstützung von Carsten Maschmeyer iHv. 42.700 EUR bekannt ist, kann man nur noch eines vermuten: Wir kennen nur die Spitze des Eisberges. Mag Wulff auch die Kreditaffäre als solche überleben (oder besser: überstehen) können, so leidet das Amt an den fortgesetzten Bemühungen, ihm weitere Verfehlungen nachzusagen. Bekanntlich schwimmen 7/8 unterhalb der Wasseroberfläche.

Was mich -seit längerem- stutzig macht: B. Wulff war bis 2009 Pressereferentin bei Conti. 2008 begann ein zunächst lange Zeit unfriendly take-over durch die Schaeffler-Gruppe; damals glühten auch unter Beteiligung der niedersächsischen Staatskanzlei die Drähte in alle erdenklichen Richtungen heiß. Wer weiß, was da so alles (wer mit wem, warum, wofür …) passiert ist. Und der spätere Teilzeit-Job bei Rossmann könnte nicht wie eine Art Freundschaftsdienst aussehen, um die Zinsen aus dem unsäglichen Kredit zu bedienen? Selbstredend vorausgesetzt, derHerr Bundespräsident hatte Kenntnis hierüber !?

Für mich heißt das, der Bundespräsident will offensichtlich sturmreif geschossen werden – bis das also Bellevue in Trümmern liegt?

Schöne Aussichten – und es lenkt mal wieder trefflich von den großen Themen, deren Lösungen anstehen, genüßlich ab.

43) Peter Kowalski, Samstag, 31. Dezember 2011, 03:05 Uhr

Konservativ sein, daß bedeutet bewährtes zu bewahren und weiter zu fördern. Damit positive, gewachsene Strukturen zum Wohle aller (Konservativen) erhalten und nutzbar bleiben. Was ist also falsch am Handeln Wulffs? Er pflegt bewährte Traditionen. Das macht doch jeder Verein, der länger besteht als 20 Jahre. Die Älteren unter uns kennen noch den König der Amigos: F.-J.-Strauß. Gegen Franz-Josef erscheint Italiens Bunga-Bunga-Greis wie ein Clown! Es gibt eine lange Liste von Traditionsfreunden, die bewährte Praktiken, wie „Zu Gast bei Freunden!“, Schmiergeld per Zinsnachlass und vieles mehr als Brauchtum bewahren möchten. Aus dem Füllhorn der konservativen Traditionen zur Vorteilsgabe wurden und werden sicher viele gespeist. Da fallen mir spontan viele Traditionsbewahrer der noch nicht zur bildenden Kunst erhobenen Schmiergeldverschleierungskunst ein. Geber und Nehmer. Geber – so ganz spontan: der Industrielle Flick, der Bäderkönig Zwick, der Makler Schreiber.
Auf der gegenüberliegenden Seite sind die Zeitungsarchive voll mit den heren Bewahrern der Tradition der Bestechung im Amt, die fast so etwas wie einen Hegering der deutschen Füllhörner aufrecht halten! Da fallen mir, ohne weiter nachzudenken Streibel und Kohl ein. Also gute deutsche Namen. Da wäre Wulff doch in guter Gesellschaft! Oder?

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