Sonntag, 18. Dezember 2011, 12:50 Uhr

Merkels Präsidenten

Die spannendste Frage der Woche ist, ob dieses Jahr die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten ausfällt, weil es an Weihnachten keinen Bundespräsidenten mehr gibt. Oder beschert Christian Wulff den Fernsehsendern einen Quotenhit, weil jeder mitbekommen will, wie sich der Präsident durch die Ansprache und weiter durch sein Leben mogelt?

Sollte Wulff noch das rettende Ufer der Feiertage erreichen, dann wird er künftig nur noch ein trauriger Präsidentendarsteller sein – gezeichnet von der Kreditaffäre und nachhaltig erschüttert in seiner moralischen Autorität. Ein Präsident zum Schämen.

Schade, denn es hätte auch anders kommen können. Und da sind wir bei Angela Merkel und der unglücklichen Wahl ihrer Präsidenten.

Statt Wulff würde Joachim Gauck die Weihnachtsansprache halten, gespickt mit unbequemen Wahrheiten für Regierende und Regierte. Wir hätten einen untadeligen Präsidenten, der weder Herrn Geerkens noch Herrn Maschmeyer zu seinen Freunden zählt, einen Mann des Geistes und der Worte, einen liberalkonservativen Mann, hinter dem sich alle Parteien (bis auf die unbelehrbare Linkspartei) und alle Bürger versammeln könnten. Einen Bürgerpräsidenten. Ein bisschen eitel vielleicht, aber das wäre seine einzige erkennbare Schwäche gewesen.

Aber es sollte anders kommen, weil Angela Merkels Kriterien für die Präsidentenauswahl andere sind. Sie suchte wie schon bei Horst Köhler einen handzahmen Präsidenten, der ihre Kreise nicht stört. Und, anders als bei Köhler, versuchte sie das Angenehme mit dem Nützlichen zu verbinden: ein Rivale weniger, der ihr einmal hätte gefährlich werden können.

Parteitaktik statt Staatswohl – das war bei der Auswahl Wulffs ihre kleinkarierte Perspektive. Und es sollte ein Parteimann sein, ein lebenslanger Berufspolitiker, der die Fallstricke der Politik kennt. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass sich ausgerechnet ihr Parteimann jetzt in den Fallstricken der Politik und des Privaten verfangen hat.

Angela Merkel hat, zurückhaltend ausgedrückt, keine glückliche Hand bei der Präsidentenauswahl. Als sie Horst Köhler an Guido Westerwelles Küchentisch zum Präsidenten machte, ging es darum, Wolfgang Schäuble zu verhindern. Ihr taktisches Kalkül: ein Wirtschaftstechnokrat sollte das Bündnis aus CDU/CSU und FDP vorbereiten. 

Mit Wulff wollte sie Gauck verhindern, einen Mann, der ihr eigentlich viel näher stehen müsste. Erst im demütigenden dritten Wahlgang schaffte es der Niedersachse. Und heute wird Merkel möglicherweise ihre eigene Kurzsichtigkeit verfluchen.

Der untadelige Köhler ging, weil er nicht stand, als der Wind etwas rauher wehte, und Wulff tut so, als würde er noch stehen, obwohl ihn der Sturm längst umgepustet hat. Zwei Präsidenten, zwei Fehlentscheidungen Merkels. Der Fall Wulff ist auch ein Fall Merkel.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

131 Kommentare

1) Michael A. Nueckel, Mittwoch, 21. Dezember 2011, 00:07 Uhr

@ to13, 64)
… das geht gar nicht! Nicht jeder Zweck heiligt die Mittel. Das p r i v a t e Vorleben der jetzigen Frau Wulff sollte schon rausbleiben, was auch immer das war. Etwas anderes ist die Frage, inwieweit sie in ihrem Berufsleben (Conti [bis in die Zeit der Fusion mit der Schaeffler-Gruppe], später Rossmann) ebenfalls auf ihre Art verwickelt ist.

@ Doktor Hong, 71), @) Peter4670, 88)
Insoweit muß ich Ihnen beiden zustimmen, wobei an die Adresse von @ Peter 4670 gerichtet, rechtliche Maßnahmen dagegen nur eine Person machen kann, nämlich diejenige, die es betrifft – doch wie sähe das aus, und was würde diese Aktion erst recht auslösen? Recht ist keine Allzweckwaffe, da kann ebenso der Schuß nach hinten losgehen.

Und noch etwas: @ Peter4670, 88): Sie sprechen milde von einem, kurzfristigen Finanzbedarf. Hmm, aber es mußte unbedingt ein Haus für zu 100% fremdfinanzierte EUR 500.000 sein? Und wenn ja, der damalige MP hatte kein Eigenkapital für einen stinknormalen Bankkredit? Er hat in Westerkappeln eine gut gehende Tankstelle (Erbschaft)? Versteh´ ich nicht. Ganz im Gegenteil, das macht mich enorm nachdenklich. Dann war er ja klassisch anfällig.

@Peter Christian Nowak, 86)
Was Sie schreiben, ist zumindesten teilweise nicht von der Hand zu weisen, obgleich Europa schon lange vor der Wulff-Affaire nicht verstanden wird, ebenso die Bankenkrise, beginnend ab 2007/2008.
Aber er muß nicht herhalten, das Ausmaß seiner Empfänglichkeiten für Zugaben aus bestimmten Kreisen ist von Interesse, und sei es als mahnendes Beispiel – obgleich ich insoweit nicht eben zuversichtlich bin. Bei Wulff und anderen kennen wir womöglich allenfalls den Zipfel der Spitze des Eisberges. Vielleicht ist es jedoch besser, nicht mehr zu wissen … und Wulff geht mit besseren Vorsätzen in ein neues 2012, vielleicht beichtet er Weihnachten uns allen???

Doch bin ich mir nicht sicher, ob ihm der Landtag heute nicht einen Bärendienst erwiesen hat. Das ist alles anders als ein klares Statement, um Ruhe in die Sache zu bringen.

2) M.M., Mittwoch, 21. Dezember 2011, 01:21 Uhr

Spätestens seit dem Papstbesuch von Benedikt XVI. in Deutschland leidet dieser Bundespräsident an Allmachtsfantasien.
Der Bischof der Weltkirche sollte wegen Herrn Wulff aus Deutschland das Ehesakrament der römisch katholischen Kirche verändern.
Kurz vor seinem Abflug vom Freiburger Flughafen wurde der Papst dazu in einen separaten Raum entgegen dem Protokoll nochmal zum Gespräch von unserem Hernn Wulff mit seiner zweiten Frau „gebeten“. Ohne Kameras. Dem Phoenix Kommentator hat es damals fast die Sprache verschlagen.

3) sk8erBLN, Mittwoch, 21. Dezember 2011, 09:11 Uhr

neues vom Murmeltier….

Der Wulff-Anwalt muss einräumen dass die Kreditverhandlungen mitt Herrn Geerkens geführt wurden.
Es wird noch immer nicht erläutert wie die Hausfrau in der Lage war 500.000 EUR Kredit zu finanzieren, das Floridahäuschen aber nur via zuvor bei Ihrem Mann aufgenommenem Dahrlehen gkauft werden konnte.

Schwarz-Geld will mit aller Macht die Debatte ersticken, bsurde Begründung: aus Respekt vor dem Amt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805000,00.html

Zur Anzeigenfinanzierung für Wulffs Buch: Wulff selbst schreibt vier (!) Kolumnen für die BLÖD und will von seinem Co-Autor Hugo Müller Vogg natürlich nie nie erfahren haben wer die niedersachsenweit geschalteten Anzeigen finanziert? Selig sind die geistig armen denn sie glauben. Und Maschmeyer ließ vorsichtshalber gleich mehrfach die Rechnungstexte überarbeiten. Er hat keine Anzeigen bezahlt sondern Beratungshonorare.

Apropos selig: Die katholische Kirche, die bekanntermaßen selbst höchste Schwierigkeiten mit der Aufarbeitung innerer Skandale hat sieht sich berufen den Weg gen Rücktritt aufzuzeigen.:
Kardinal Meisner legt Wulff Rücktritt nahe

Spannend bleibt, wie Wulf die Diskrepanz zwischen seinen höchsten Moralischen Ansprüchen an andere mit seinem Verhalten in Einklang bringen wird. Auf diesen Spagat bin ich sehr gespannt. Die FAZ war so nett die Highlights seiner Äußerungen zusammenzustellen. :
O-Töne Wulff:
„Ich glaube, es ist die völlig fehlende Distanz zu Sachen, zu Personen, zu Dingen, die man in der Politik braucht, also eine Grundsensibilität, dass man Dienstliches und Privates relativ strikt trennt, dass man fließende Übergänge mit äußerster Vorsicht behandelt… Es darf gar nicht erst zur Korruption kommen, sondern es muss der Anschein von Korrumpierbarkeit, von Abhängigkeiten, von Sponsoring von Politik und Politikern vermieden werden. Das ist hier alles völlig fließend, und das über Jahrzehnte in der Heimatstadt des Ministerpräsidenten mit seinem ihm eigenen Umfeld. Das ist eine schwere Belastung, und aus dem hat er sich nie gelöst. Deswegen fehlen ihm eigentlich die Voraussetzungen – ich würde es hart formulieren wollen –, letztlich auch die Voraussetzungen für die Würde des Amtes des Ministerpräsidenten. Er ist der falsche Mann am falschen Platz.“

„Ich leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben.“

„Wer zur Elite eines Landes gehören will, muss auch Vorbildfunktion und Verantwortung übernehmen – ohne Wenn und Aber“.

Das Versagen von Eliten bedroht langfristig den Zusammenhalt in der Gemeinschaft, in der Gesellschaft. Wer sich zur Elite zählt und Verantwortung trägt, darf sich eben auch nicht in eine eigene abgehobene Parallelwelt verabschieden.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundespraesident-der-weihnachtsmann-die-wuerde-des-amtes-und-die-wahrheit-11573120.html

Getreu dem Motto „was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“

4) Gregor Keuschnig, Mittwoch, 21. Dezember 2011, 10:15 Uhr

@62/horst scharnhorst
Ich glaube nicht, dass die Leute einen Heiligen als BP wollen. Aber sie wollen das Mindestmaß an Ehrlichkeit, dass man einem politischen Amtsträger zumuten kann. Dazu gehört vor allem, den eigenen aufgestellten Maßstäben gerecht zu werden – also nicht Wasser für die anderen predigen und selber Wein trinken. Es geht nicht um ein Haus bzw. dessen Finanzierung. Es geht darum, ob Wulff damit einen geldwerten Vorteil erhalten hat und dabei den niedersächsischen Landtag belogen hat.

Jeder Steuerpflichtige und Beamte muss geldwerte Vorteile angeben. So auch ein Ministerpräsident. Wenn der Zinssatz damals bei rd. 5-6% lag, er aber nur 4% zahlen musste, muss dies angegeben werden. Das hat nichts mit Heiligkeit zu tun. Sondern mit Anstand. Und da hilft auch nicht der Hinweis auf andere, die ebenfalls den Anstand haben vermissen lassen.

5) Benjamin, Mittwoch, 21. Dezember 2011, 13:30 Uhr

Der nächste Dominostein ist gefallen: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/causa-wulff-anwalt-geerkens-an-kreditverhandlungen-beteiligt-11574464.html

6) EStz, Mittwoch, 21. Dezember 2011, 13:34 Uhr

@ 94) sk8erBLN, Dienstag, 20. Dezember 2011, 22:13 Uhr

> Nein, ich finde nicht dass StefanP richtig liegt, ich hätte ihm
> ansonsten sicher zugestimmt.
🙂 Die Botschaft hör ich wohl….

> Die von ihm aufgestellte These “bei uns ist es ja so gut
> weil es woanders noch weit schlechter ist
> (dahingehend interpretiere ich sein Kantinenbeispiel)

Seine Botschaft lautete „Bei uns ist es doch recht gut“; ab dem „…weil“ ist es von Ihnen dazu interpretiert. Den Spruch mit der Todesstrafe lasse ich mal lieber unkommentiert.

Es ist sicher so, dass wir nicht in einer perfekten Gesellschaft leben, und dass es sowohl für jeden persönlich als auch für die Gesellschaft besser gehen könnte. Das ist auch anzustreben, keine Frage. Dennoch wird „gut gehen“ in der Regel mit materiellem Wohlstand gleich gesetzt (von Leuten, die schon mal schwer krank waren, auch gesundheitlich).

Aber allein, dass Sie und ich uns hier so frei äußern dürfen, ist für den größten Teil der Menschheit keine Selbstverständlichkeit. Dass wir frei von „A“ nach „B“ reisen dürfen, dass es Krankenversorgung, soziale Versorgung, freien Informationszugang etc gibt, ist für den größten Teil der Menschheit nicht selbstverständlich. Übertrieben formuliert, streiten wir im Angesicht von Verhungernden darum, ob der Klacks Sahne auf unserer Torte groß genug ist. Das heißt nicht „Maul halten“ oder „Weiter so“ oder irgend ein anderen Mist, den man mir dann gerne unterstellt. Sondern: „Lasst die Kirche im Dorf“.

>> “Aber zu sehen, wie Leute wie Sie mit den Wölfen bzw.
>> der BILD heulen, froh über jede noch so kleine neue
>> Enthüllung gegen einen von “oben”….

> Wo Sie da Freude erkennen weiß ich nicht,

Zitat von Ihnen: Hübsch die neue Enthüllung rund um Wulffs tolle Freunde.

> P.S.: Sie werden sich denken können wie diese Nachricht von mir
> aufgenommen wurde, vielleicht können Sie aber auch annehmen
> dass ich exakt damit gerechnet hatte und mir meine Einschätzung
> zur Verkommenheit der Politiker nur noch einmal bestätigt wurde

Hier kommen wir auf den Punkt: Ihre „Einschätzung von der Verkommenheit der Politiker“ (die da oben) wollen Sie bestätigt sehen. Und Sie suchen krampfhaft nach Punkten, auf die Sie mit dem finger weisen können.

Kein Politiker ist ein Heiliger, genausowenig wie Sie oder ich. Suchen Sie mit der GLEICHEN Energie nach „guten“ Politikern, „guten“ Entscheidungen, und feiern die genau so, wie Sie sich über die „schlechten“ Politiker hermachen? Sie sind letztendlich auch auf der Suche nach der SChlagzeile „Mann beißt Hund“, und die Normalität oder gar die positive Ausnahme interessieren Sie nur solange, wie sie sich als Hintergrund für die „Verkommenheit“ der Bösen eignet. Egoismus, auf sich schauen ist menschlich. Und wenn man mit der gleichen Lupe auf jeden anderen Menschen in diesem Lande schaut, würden Sie bei jedem ähnliche Geschichten entdecken.

Ich habe zu jedem Menschen, den ich in irgend einer Form kenne, ein Urteil: Zu Frau Merkel, zu Herrn Wulff (natürlich auch zu Ihnen). Ich bin mir aber sehr wohl darüber bewußt, dass dieses Urteil nur ein Vorurteil ist, und dass meine Vorstellung vom Leben bestimmt, wie ich andere sehe. Sie sollten sich gelegentlich klar machen, auf welcher Basis von Hörensagen Sie Ihre Urteile fällen.

Und selbst wenn Sie die eine oder andere Frage nach dem Motto „Na, Herr Spreng, was glauben Sie“ gestellt haben (was sicherlich nicht Ihren üblicherweise aufwendigeren Recherchen entspricht), zielt Ihre Richtung klar gegen Wulff. Es gibt für Aktion und Timing der BILD einen Grund, der viel wichtiger ist als die Verfehlung von Wulff (die in meinen Augen nicht in der Kreditannahme, sondern im Verschweigen derselben besteht). Und das hat auch nichts mit „Kontrolle der Mächtigen“ zu tun. Dass eine Zeitung wie die BILD nach Belieben Politiker bis hin zum Bundespräsidenten einbestellen und abschießen kann, ist der eigentliche Skandal. Das sollte Sie in Angst und Schrecken versetzen.

7) EStz, Mittwoch, 21. Dezember 2011, 13:37 Uhr

@ 100) Gregor Keuschnig, Mittwoch, 21. Dezember 2011, 10:15 Uhr

> Ich glaube nicht, dass die Leute einen Heiligen als BP wollen.
> Aber sie wollen das Mindestmaß an Ehrlichkeit, dass man
> einem politischen Amtsträger zumuten kann. Dazu gehört vor allem,
> den eigenen aufgestellten Maßstäben gerecht zu werden –
> also nicht Wasser für die anderen predigen und selber Wein trinken.
> Es geht nicht um ein Haus bzw. dessen Finanzierung. Es geht darum,
> ob Wulff damit einen geldwerten Vorteil erhalten hat und
> dabei den niedersächsischen Landtag belogen hat.

Ich schließe mich da gerne an: Es geht um nicht weniger, aber auch um nicht mehr.

8) G.Fawkes, Mittwoch, 21. Dezember 2011, 13:56 Uhr

Ob ehemalige Bausparvertragsverkäufer sich finanziell bei Herrn Schröder oder bei Herrn Wulf anbiedern, ob man sich viel Geld guenstig borgt oder ob man es sogar ganz behalten darf, weil man ja als Abgeordneter sich eher von seinen eigentlichen Verpflichtungen ausklinken kann(und darf) als der BP und sich selbst einredet, man wird nur für die Vorträge bezahlt…………………………ich glaube, dass hier niemand einen substantiellen Unterschied zwischen CDU und SPD sieht.

Dabei ist es doch ganz einfach-wie im wahren Leben: Erstmal im eigenen Stall ausmisten und dann sich um seine Umgebung kümmern.Oder macht die SPD ihre eigenen Sprichwörter, wie z.B.:
„Wer im Schweinestall sitzt, darf mit Steinen werfen.“!?

9) Jan, Mittwoch, 21. Dezember 2011, 15:57 Uhr

Ich lasse mal kommentieren:

„Ich leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben. Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann.“

Zitat von Christian Wulff aus dem Jahr 2000 als er den damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau wegen Privatflüge kritisierte, die von der WestLB bezahlt wurden.

10) Michael A. Nueckel, Mittwoch, 21. Dezember 2011, 16:36 Uhr

@ 11) sk8erBLN,
@ 53) sk8erBLN
@ 72) sk8erBLN
@ 95) sk8erBLN
@ 99) sk8erBLN

Muss das sein? Warum „beglücken“ Sie uns hier fortwährend mit presseschauartigen Wiederholungen, Zitaten u.a. aus bekannten und auch von uns gelesenen Blättern? Ich brauch´ das hier nicht.

Frohes Fest!

11) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 21. Dezember 2011, 18:35 Uhr

97) Michael A. Nueckel,
(…)Aber er muß nicht herhalten,…(…)Bei Wulff und anderen kennen wir womöglich allenfalls den Zipfel der Spitze des Eisberges.

Ich stimme Ihnen zu, Herr Nickel, wenn Sie die Notwendigkeit `Integrität im Amt` zwingend für notwendig erachten. Wer nach Beweislage dagegen verstößt sollte nach diesem Verständnis auch mit Konsequenzen zu rechnen haben.
Ich gebe jedoch zu bedenken, ob dieser Hype um Wulff nicht doch das Versagen der Medien ist. Ein Versagen, was die Darstellung von wesentlich komplexeren Dinge im Zusammenhang der europaexistentiellen Krise betrifft.
Hätte man nicht schon früher die vielen Entscheidungen des früheren Ministerpräsidenten infrage stellen können und welche Rolle die befreundeten Unternehmer dabei spielten?
Im Vergleich zu den dramatischen Entwicklungen geht es um ganz andere Größenordnungen, als die Dinge um Wulff. Die sollten meiner Meinung nach eher als Randnotiz erscheinen, weder mit Über- noch mit Untertreibung und mit der nötigen Emphase selbstverständlich, aber frei vom Verdacht, das Ganze sei ein Ablenkungsmanöver.

12) helmut mederle, Mittwoch, 21. Dezember 2011, 20:28 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

als „klassischer Hintergrund“ zu Ihrem Text und Kommentiertem ergänzend folgende Fragen, – völlig unabhängig von „Pro oder Contra“ zur Person:

1. Woher kommt „das?“

2. Kommt das evtl. „ausgerechnet“ um diese Zeit?

3. Cui bono…?

13) Andronico, Mittwoch, 21. Dezember 2011, 21:19 Uhr

Zur Auflockerung der ernsten Debatten hier mal was zum Schmunzeln (zum Thema Wulff):

http://www.der-postillon.com/2011/12/nette-schwiegersohne-beklagen.html

14) Michael, Donnerstag, 22. Dezember 2011, 06:14 Uhr

Wann erscheint das Buch „Vertrauen heißt Kredit geben“ von Christian Wulff, Bundespräsident a. D.?

15) EStz, Donnerstag, 22. Dezember 2011, 11:17 Uhr

@107) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 21. Dezember 2011, 18:35 Uhr

> Hätte man nicht schon früher die vielen Entscheidungen
> des früheren Ministerpräsidenten infrage stellen können
> und welche Rolle die befreundeten Unternehmer dabei spielten?
Naja, als Ministerpräsident setzt man sich für sein Land ein, was auch bedeutet, dass man günstige Möglichkeiten für die Unternehmer im eigenen Ländle schafft. Gerhard Schröder, Lothar Späth oder etwa Franz Josef Strauß waren ebenfalls Spezialisten darin. Das ist aus meiner Sicht nichts Verwerfliches und findet sich zuhauf und noch deutlich stärker ausgeprägt in jeder Kleinstadt.
Ansonsten kennen sich die Herren Geerkens und Wulff lange genug, dass sich an der sicherlich vertrauensvollen Beziehungen zwischen den beiden durch den Kredit nichts ändert.

> …, aber frei vom Verdacht, das Ganze sei ein Ablenkungsmanöver.
Ich denke auch, dass es das ist, ich bin mir nur nicht sicher, wofür…

@108) helmut mederle, Mittwoch, 21. Dezember 2011, 20:28 Uhr

> 1. Woher kommt “das?”
> 2. Kommt das evtl. “ausgerechnet” um diese Zeit?
> 3. Cui bono…?

Sie haben Recht, das sind die VIEL wichtigeren Fragen, speziell die letzte.

16) Frankilein66, Donnerstag, 22. Dezember 2011, 11:56 Uhr

Das ganze hat nur einen einzigen Zweck:

Die mäßigen Quoten der jährlichen Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten aufzupäppeln.

Wenn Herr Wulff aber denkt, dass ich mich an Heiligabend vor den Fernseher setze um mich daran zu weiden wie er sich vor der deutschen Öffentlichkeit vollends blamiert, hat er sich schwer getäuscht!

17) romeias47, Donnerstag, 22. Dezember 2011, 12:39 Uhr

Vielleicht ist die Affäre Wulff auch nur eine Art medialer Erschöpfungsdekompensation nach ca. 12 Wochen finanzpolitischer Monothematik. Wenn schon die Experten im Grunde nicht mehr über den Tag hinaus einschätzen können, was sollen denn erst die armen Schreiberlinge an den Notebooks ihren Lesern, Hörern, Zuschauern verklickern?

Mir fällt inzwischen nur noch der Herr Geheimrat von Goethe ein, der mal gesagt hat, es gibt keine Tugend, die nicht zum Fehler, und keinen Fehler, der nicht zur Tugend werden könnte. Drum plädiere ich für eine Lösung . z w i s c h e n . Laissez-Faire und Rücktritt. Die könnte heißen: Offizieller Verzicht auf eine erneute Kandidatur und auf Leistungen für Alterspräsidenten.

Von Paracelsus ist die Erkenntnis,es sei alles eine Frage der Dosierung. Und da finde ich schon, dass Wulff zu sehr auf Vitamin B(eziehung) und zu wenig auf Vitamin C (Abwehrkraft) gesetzt hat – auch für einen Ministerpräsidenten. Was der brave Bürger bzw. Wähller nicht versteht, ist das Unvermögen wenigstens aus schon gemachten Fehlern anderer zu lernen (Lothar Späth z.B.).

18) Michael A. Nueckel, Donnerstag, 22. Dezember 2011, 15:46 Uhr

107) Peter Christian Nowak

Ein früheres Infragestellen wäre durchaus sinnvoll gewesen, schließlich hat man die Berlin Air-Vergünstigung zum Anlaß genommen, im Parlament nachzufragen. Sie haben also insoweit Recht, man hätte am Ball bleiben müssen. Aber wie? Besser gefragt: Aber wie anders? So mußte zunächst mittels gerichtlicher Hilfe der Weg in Grundbuch u.a. erkämpft werden (!). Das war ein wichtiger, wenn auch stiller und längerer Zwischenschritt. Die Früchte dessen kommen erst heute zum Vorschein, inkl. Zinseszins.

Keine Frage, es brennen globale polit-ökonomische Fragen allererster Güteklasse unter den Nägeln. Dennoch darf das diese Vertrauenskrise iS Bundespräsident nicht überdecken – es muß für beide, besser für mehrere Themen gleichzeitig Platz sein. Eine vergleichende Wertung nach Wichtigkeit der Themen erscheint mir daher nicht angebracht.

Ablenkungsmanöver? Ich fürchte, der Kredit zu Sonderkonditionen (524.000 als Festgeldkredit zu 2 % bis 2024) eröffnet viele Fragen. Diese Verzugskonditionen haben einen Hintergrund, der zu klären ist, mitunter eröffnet sich doch noch einhandfester Korruptionsverdacht. Und: Warum erst der Zwischenschritt mit Geerkens zu höheren Konditionen? Vielleicht war das als Scheingeschäft geplant.

… Fragen über Fragen, und wohl wichtige Fragen, weshalb ich der Meinung bin, die Diskussion zu dem vorherigen Beitrag von Michael Spreng, „Die Spur des Geldes“ und auch „Wullfs Biotop“ wäre weitaus ergiebiger.

19) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 22. Dezember 2011, 22:07 Uhr

@114) Michael A. Nueckel, (…)
Ablenkungsmanöver? Ich fürchte, der Kredit zu Sonderkonditionen (524.000 als Festgeldkredit zu 2 % bis 2024) eröffnet viele Fragen.
…was bedeutet, daß sich die Opposition über die Feiertage Beschäftigung verschafft hat.

@111)EStz
(…)Die Spur des Geldes” und auch “Wullfs Biotop” wäre weitaus ergiebiger.

Der Meinung bin ich letztlich auch.

@Alle

Frohe Weihnachten, ein gutes Neues Jahr, und vielleicht ein paar zusätzliche, entspannende Tage während eines Urlaubs in der Ferne!.

20) Zgzn, Donnerstag, 22. Dezember 2011, 22:52 Uhr

Er muss zurücktreten!!!!

21) B. Buchwalsky, Donnerstag, 22. Dezember 2011, 23:01 Uhr

Mich wundert schon, dass keiner den Wortlaut analysiert. „Keinem einen unberechtigten Vorteil gewährt“ zu haben heißt nicht, dass es nicht berechtigte Vorteile gegeben hätte, die er dann vielleicht doch gewährt hat. Wenn er sich erinnert. Oder, wenn er, wie offenbar üblich, nicht geringe Geldgeschenke als Sponsoring annimmt, ohne wirklich Kenntnis davon zu erlangen. Schon sehr merkwürdig, aber wenn der Präsident das Wort Freund erwähnt, hört sich das an wie bei einer Prostituierten, die ihren Zuhälter ihren Freund nennt. Unglaubwürdig.

22) helmut mederle, Freitag, 23. Dezember 2011, 10:56 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

ein Leserkommentar von EStz nahm am Do., 22. 12., um 11:17 Uhr Bezug auf meinen Beitrag, darauf würde ich gerne wie folgt antworten:

Sehr geehrte Frau / Herr EStz,

danke für Ihre Reaktion: Haben Sie denn eine Idee, wie die Antworten auf diese Fragen ausfallen könnten? Ich hoffe nicht, daß „man“ in der Spaßgesellschaft inzwischen sogar den Bundespräsidenten „nur mal so“ beschädigen will.

(Vielen Dank für Ihre Mühe, Herr Spreng, und Schöne Weihnachten)

23) EStz, Freitag, 23. Dezember 2011, 14:28 Uhr

@ 118) helmut mederle, Freitag, 23. Dezember 2011, 10:56 Uhr

> Haben Sie denn eine Idee, wie die Antworten auf diese Fragen
> ausfallen könnten? Ich hoffe nicht, daß “man” in der Spaßgesellschaft
> inzwischen sogar den Bundespräsidenten “nur mal so” beschädigen will.

Hallo Herr Mederle,

vorab: Ich teile die Ansichten u.a. von Herr Nückel, Herr Novak und vielen anderen, dass sich Herr Wulff an dieser Stelle unkorrekt verhalten hat. Für mich ist das aber aus folgendem Grund harmloser als ähnlich gelagerte Fälle: Die Herren Wulff und Geerkens kennen sich schon sehr, sehr lange aus Zeiten, in denen Herr Wulff noch nicht in der Politik war (und Christian Wulff hat so um Mitte Zwanzig angefangen). Das Verhältnis wird vorher schon sehr vertrauensvoll gewesen sein, so dass der Kredit wirklich aus einer gewissen familienähnlichen Beziehung herrühren KÖNNTE. Und dann gilt für mich „Im Zweifel für den Angeklagten“.

Dennoch hat sich Herr Wulff im Hinblick auf die Befragung durch den Landtag und seine früheren Äusserungen selten dämlich angestellt. Falls er gegen Gesetzte verstossen hat etc, ist das natürlich gesetzteskonform abzuwickeln. Aber wirklich ÜBERHAUPT KEIN Grund für die Opposition, sich aufzublähen. Da hat JEDER vor der eigenen Türe oder im eigenen Haus genug zu kehren.

Desweiteren bin ich mir sicher, dass solche Geschichten wie jetzt zu Christian Wulff bei allen bekannten Politikern vorliegen (und in irgendeiner BILD-Schublade das passende Foto dazu, dass sich bei Bedarf zücken lässt). In unserem System ist es nicht möglich, (politische) Karriere zu machen, ohne Gönner zu haben oder sich zu „arrangieren“. Dass Helmut Kohl solch einen Rückhalt in „seiner“ Partei hatte, lag aus meiner Sicht an den vielen illegalen Wahlspenden, die er so geschickt umleitete, dass viele kleinere bzw. lokale CDU-Politiker ihm seine Karriere verdankten und ihn gegen parteiinterne, demokratische Konkurrenz schützten.

Zum Thema: Auffällig ist aus meiner Sicht, dass sich Herr Wulff früher durchaus sehr eindeutig zur Europäischen Finanzkrise geäußert und Frau Merkels Politik sehr heftig kritisiert hat:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1418806/Wulff-kritisiert-Kurs-in-Euro-Krise#/beitrag/video/1418806/Wulff-kritisiert-Kurs-in-Euro-Krise

Inzwischen bezieht er keine direkte Stellung mehr zu diesem Thema – warum nicht mehr? Meine Vermutung: Durch die Veröffentlichung der Kreditvergabe durch Familie Geerkens und durch eine seinesgleichend suchenden Brutalität, mit der mögliche Folgegeschichten zu Frau Wulff angedroht wurden, ist mit Christian Wulff der bis dahin bedeutendste Merkel-Kritiker mundtot gemacht.

Von der aktuellen Situation profitiert politisch Merkel, finanziell die Banken. Hier liegt der Nutzen, hier fließt das Geld.

Nur eine Vermutung meinerseits, mehr nicht.

24) helmut mederle, Freitag, 23. Dezember 2011, 17:55 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

Frau / Herr EStz hat sich am Freitag, 23. 12. um 14:28 Uhr noch mal auf meine Antwort gemeldet. Da würde ich gerne wie folgt reagieren (Intern: Sie können meine Mailadresse gerne an EStz weitergeben, ist das zu viel verlangt?):

Sehr geehrte Frau / Herr EStz,

vielen Dank für Ihre umgehende und höchst bedenkenswerte Reaktion. Den Aufblähungsvorbehalt wg. Opposition teile ich mit Ihnen, Ihr Unverständnis für die nicht nachvollziehbare Unprofessionalität des/der Betroffenen auch.
Den ZDF-Link habe ich mir gut angeschaut. Herr Wullf fragt schlussendlich: „Und wer rettet die Euro-Retter“, die meinen, Politik ließe sich durch Geld ersetzen ? Herr Bosbach sagt direkt-indirekt dazu: „Politik kann doch nicht nur darin bestehen, daß die Regierung die Richtung vorgibt und die Abgeordneten die Hacken zusammenschlagen: `Jawoll, so machen wir es!´“

In diesem Lichte betrachtet, ist Ihre Vermutung vielleicht gar nicht so vermutlich…?

Danke für die Denkhilfe.

25) Michael A. Nueckel, Montag, 26. Dezember 2011, 23:03 Uhr

@ EStz, 119)

Mit etwas Abstand, so kann ich mich für Ihren Gedanken durchaus erwärmen, was Sie schreiben ist plausibel, keine Frage. Wir Juristen kennen nicht richtig oder falsch, eher vertretbar oder nicht vertretbar, schlimmstenfalls heißt es abwegig. Ihr Ansatz ist vertretbar und interessant. Mitunter kommt man in diesem von Ihnen beschriebenen Netzwerk nur durch Geben und Nehmen weiter, vielleicht für Politiker in umgekehrter Reihenfolge, durch Nehmen und dann Geben? Der puristisch veranlagte Dogmatiker wird vorher ausgeschlossen, um nicht das Netz und/oder ganze System zu gefährden. So wie woanders, „wer nicht mitsäuft, der ist keiner von uns“.

Also Schwamm darüber? … weil es die Anderen eh nicht anders machen? Oder wollen wir die anderen Empfänger auch erfahren? Bei der entlarvten Nr. 10 wird der Lesergrenznutzen dann wohl schwer abnehmen?

Oder brauchen wir völlig neue Standards, analog zu den Unternehmen sog. Verhaltensrichtlinien, sprich einen völlig neuen Compliance-Ansatz für die Politik? Und wer soll dann der Compliance-Beauftragte werden?

26) D. Lux, Dienstag, 27. Dezember 2011, 17:32 Uhr

Was wäre Ihre Prognose für den nächsten Kandidaten? Eine Kandidatin wird wohl erst nach Merkel eine attraktive Option werden..

lg DL
http://www.luxundpartner.at

27) helmut mederle, Montag, 02. Januar 2012, 20:14 Uhr

Für EStz,

vor allem: Ein möglichst gutes Neues Jahr für Sie.

Zur vorliegenden „causa“: Ihr Beitrag Nr. 119 „macht immer mehr Sinn…“

28) Johannes Hosemann, Montag, 02. Januar 2012, 20:44 Uhr

Zwei Wochen alt, aber aktuell, der Kommentar … ach, Frau Merkel: von der Medien Hass und Gunst verzerrt, schwankt ihr Charakterbild in der veröffentlichten Meinung: vom Handelsblatt zur Persönlichkeit des abgelaufenen Jahres erklärt (mit guten Gründen!), von Herrn Baring im Cicero zur Absteigerin des Jahres (ja, auch seine Gründe lassen sich hören). Über eines sollte aber Einigkeit bestehen: ihre Personalpolitik ist grauenvoll, schrecklich, ein Desaster, wohin man blickt: ihre handverlesenen Präsidenten: Flops, dabei hätte sie mit Herrn Gauck einen großartigen Kandidaten gehabt. EZB: gänzlich in der Hand der Piigs, pardon – Giipps-Staaten weil sie Herrn Weber vergrault, Frau Lagarde an die Spitze des IWF gehieft – ein deutscher Kandidat wäre ja „überholtes Denken“ gewesen…(Wogegen Sarkozy die Wahl Lagardes als „großen Sieg Frankreichs“ feierte…tja, leider überholtes Denken, aber erfolgreich).
Und wen wird sie jetzt, nachdem der Präsident sich gänzlich desavouiert hat, als nächsten Präsidentenkandidaten präsentieren? (Ich unterstelle mal, dass der Bundespräsident den Ruch des Anschlags auf die Pressefreiheit nicht überlebt). Ich bin gespannt. Herrn Schäuble? Oder die Allzweckwaffe de Maiziere? Seehofer wäre doch auch eine witzige Idee….

29) Bernd C. Hohmann, Mittwoch, 04. Januar 2012, 22:39 Uhr

Das Verhalten des Bundespräsidenten vermittelt den Eindruck, dass das Amt des Bundespräsidenten zur Bühne für das Schaulaufen unfertig entwickelter Persönlichkeiten verkommen darf, mit der Billigigung der politischen Führer derzeit in Amt und Würden, namentlich der Repräsentanten der CDU/CSU – einschließlich der Bundeskanzlerin zur Hütung und Wahrung eigener Machtinteressen. Die klassischen Tugenden, Ethik, Moral, Anstand, Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit werden von jedem normalen Bürger in allen Lebenssituationen erwartet. Täglich finden tausende Prozesse vor den Gerichten wegen Nichtigkeiten und Banalitäten statt – hier geht es um das Ansehen des Landes und des höchsten Amtes – was denkt das Ausland? Von deren Beurteilung hängt unsere Wirtschaft ab! Solange diese „Vorbilder“ die wir in der Politik hierzulande täglich erleben in der Gesellschaft Rang und Bedeutung erlangen können brauchen wir uns um den Verfall unserer Gesellschaft und der Werte keine Sorgen zu machen.

30) Bernd C. Hohmann, Mittwoch, 04. Januar 2012, 23:36 Uhr

Bei genauerer Betrachtung findet sich keine Räuberbande, die sich einen ehrlichen und anständigen Häuptling gesucht hat.

31) Bernd C. Hohmann, Mittwoch, 04. Januar 2012, 23:50 Uhr

Idealisten wie Oskar Lafontaine – der Gipfel der Glaubwürdigkeit und Konsequenz, authentisch bis zur Selbstzerstörung – schmerzhaft für jeden Strauchdieb, solche Leute brauchen wir – wäre ein würdiger Repräsentant einer moralisch intakten Gesellschaft – leider wird es dazu nie kommen. Ich freue mich auf die Aufregung und Aufschreie der arrivierten und angepassten Denker unserer ach so anständigen, gebildeten und gerechten Gesellschaft und Ihrer Protagonisten. Wer hat den je die Kraft und die Moral gehabt seine Überzeugungen so konsequent und radikal zu leben wie er?

32) Bernd C. Hohmann, Donnerstag, 05. Januar 2012, 00:14 Uhr

Angesichts der Vorgänge um das Amt des Bundespräsidenten erscheint es das Vertrauen von Herrn Seehofer oder Frau Merkel zu haben nicht als Entlastung, sondern als Bestätigung dessen, was dem Amt des Präsidenten dieses Landes nicht gebührt.

33) Bernd C. Hohmann, Donnerstag, 05. Januar 2012, 00:35 Uhr

da gab es ja schon einmal so ein Gebilde – ein deutscher Staat in dem das Denken und jeder Ansatz von Kritik betraft wurde – wer hat vor 20 Jahren eigentlich wen übernommen? Die geistigen Väter der verkrusteten Vergangenheit feiern fröhliche Urständ – die gleichen Hunde mit anderem Halsband – wie man auf spanisch sagt (los mismos perros con otro collar)

34) Pauli, Montag, 13. Februar 2012, 00:15 Uhr

Des Bürgers Traum und Hoffnung: Durch Bürgerentscheid Wullf abgewählt,
Merkel abgewählt, Rösler abgewählt, EURO abgewählt!

35) O.Mueller, Montag, 20. Februar 2012, 19:36 Uhr

Man will uns doch wohl keinen Mann als Repräsentanten unseres Staates vorstellen, zu dem man hochschauen kann, der noch nicht einmal seine privaten Verhältnisse in Ordnung bringen kann. Von seiner Frau getrennt, nicht geschieden, lebt es mit einer Geliebten, seiner jetzigen Partnerin zusammen. Zu solch einem Menschen kann kein wahrer Christ hochschauen und schon längst nicht repräsentieren lassen. Mit Christian Wulff hatten wir wenigstens eine intakte Familie. Ich kann und will es mir auch nicht vorstellen, dass dieser Mensch Staatsgäste empfängt und seine Geliebte als Firstlady fungiert. Hat man keine Lehren aus Italien und Silvio Berlusconi gezogen. Mit Joachim Gauck kann man wahrlich kein verlorenes Vertrauen in den Bundespräsidenten der BRD zurück gewinnen.

Wie ist Ihre Meinung?

Kommentar schreiben


Ihr Kommentar *


* Pflichtfelder


granny - the social agency from Berlin