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Mittwoch, 25. Januar 2012, 12:27 Uhr

Rechts blind, links blöd

Es kommt nicht oft vor, dass ich einer Bemerkung des grünen Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin zustimmen kann. Diesmal aber schon. “Rechts blind, links blöd”, hat er über den Verfassungsschutz geurteilt, nachdem bekannt wurde, dass dieser 27 Abgeordnete der Partei “Die Linke” überwacht, einige davon mit nachrichtendienstlichen Mitteln.

Für den Verfassungsschutz gilt, dass er offenbar nicht in der heutigen Zeit angekomen, dass er immer noch im kalten Krieg stecken geblieben ist und die Verfassungsfeinde in erster Linie auf der linken Seite wittert. Er hat bei der Aufspürung der rechtsradikalen Terrorzelle eklatant versagt, dilettantisch gearbeitet, rechtsradikale Aktivitäten mit exorbitanten Honoraren für V-Leute finanziell unterstützt.

Außerdem gibt es – besonders in Thüringen – den Verdacht einer heimlichen Kumpanei. Zu Recht ist das jetzt eine Aufgabe für einen Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Diese Unterlassung und Hilfestellung ist ebenso ein Skandal wie die undifferenzierte Überwachung einer großen Anzahl von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei. “Die Linke” ist im Gegensatz zur NPD, auch wenn es der CSU und ihrem Innenminister nicht passt, eine demokratische Partei auf dem Boden des Grundgesetzes – unabhängig davon, wie verquer und illusionär ihr Programm ist. Es hat in Teilen systemverändernden Charakter, aber auch das legitim und legal, solange die Ziele auf dem Boden des Grundgesetzes verfolgt werden. 

Selbst die geschichtsklitternde Verklärung der Mauer durch einige Politiker der Linkspartei ist nicht verfassungswidrig, sondern durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Es ist deshalb völlig unzulässig, anerkannte Demokraten wie Petra Pau, Steffen Bockhahn, Dietmar Bartsch, Bodo Ramelow, Dagmar Enkelmann oder Gregor Gysi durch den Verfassungsschutz zu beobachten. Punkt.

Etwas anderes ist es allerdings, wenn sich Politiker der Linkspartei selbst in das Umfeld von Organisationen begeben, die zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Wenn Gesine Lötzsch mit einer unbelehrbaren Ex-Terroristin diskutieren will, wenn Abgeordnete wie Inge Höger auf Tagungen von Gegnern des Existenzrecht Israels Schals mit einer Karte tragen, auf denen Israel schon ausgelöscht ist, dann begeben sie sich direkt oder indirekt in das Visier des Verfassungsschutzes.

Oder wenn wenn Politiker der Linkspartei bei PKK-Aufmärschen oder – wie Ulla Jelpke - bei Hamas-Demonstrationen an der Spitze mitlaufen und andere vom linkssektiererischen Flügel der “Linken” Erklärungen abgeben, die als Sympathie für das terroristische Assad-Regime in Syrien verstanden werden können.

Immer dann, wenn bei einigen Politikern der Linkspartei der unterschwellige Antisemitismus durchblitzt oder gelegentlich sogar offen aufscheint, dann muss der Verfassungsschutz tätig werden. Das ist seine Aufgabe allein schon aus historischer Verantwortung. Was er aber zuzeit tut, ist undifferenziert und gegenüber vielen Politikern der Partei  “Die Linke” diskriminierend und unverantwortlich. Das Undifferenzierte ist das “Blöde” am Verfassungsschutz.

“Die Linke” hat die Verantwortung, selbst gegen antisemitische Haltungen und Äußerungen in ihren eigenen Reihen vorzugehen – auch durch Parteiausschluss. Dann wäre sie wirklich durch den Verfassungsschutz unangreifbar.

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76 Kommentare

1) Schulze, Mittwoch, 25. Januar 2012, 12:41 Uhr

Och schade… ich habe mich so auf einen neuen Kommentar zum wullfschen Thema gefreut…

2) Andronico, Mittwoch, 25. Januar 2012, 13:16 Uhr

Die LINKE kann man sicher in vielem kritisieren. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist aber absurd und scheint mir rein politisch motiviert. Mit dem gleichen Recht könnte man die CSU und die CDU (die manchen in ihren Reihen dulden, der am äußersten rechten Rand angesiedelt ist, die einen Überwachungsstaat wollen, offen gegen Ausländer hetzen etc.) oder die FDP (die erkennen lässt, dass sie den Sozialstaat abschaffen will, der Verfassungsrang hat, im Gegensatz zum Wirtschaftssystem, das sie LINKE ändern will).

Die LINKE wird nicht beobachtet, weil sie die DDR wieder einführen will (der Vorwurf ist absurd), sondern weil sie die einzige Partei im Bundestag ist, die das herrschende Wirtschaftssystem in Frage stellt. Es ist kein Kampf links gegen recht, sondern darum, ob die wenigen Reichen maxmal profitieren sollen, oder ob eine andere Verteilung angestebt wird, in der alle teilhaben, und wo es niemand gibt, der seine Arbeitskraft für Hungerlöhne verkaufen muss, wie in der frühkapitalistischen Zeit (und zum Dank dafür noch von den Habenden diffamiert wird).

3) Ste, Mittwoch, 25. Januar 2012, 13:21 Uhr

Eine Ideologie braucht ihren Feind zur Profilierung und Erklärung warum die Welt nach ihrer Meinung so tickt und nicht anders; Die Figur StefanP ist ein guter Fall. Das ist Psychotechnik hoch drei. Sarrazin steht dabei um die Ecke.

4) Simon, Mittwoch, 25. Januar 2012, 13:35 Uhr

Dem ist im Grunde nichts mehr hinzuzufügen. Außer vielleicht, dass die Konsequenz daraus sicherlich nicht sein darf, den Verfassungsschutz abzuschaffen, wie Gregory Gysi das vorgeschlagen hat – dafür ist er zu wichtig und hat ja durchaus auch erfolgreich gearbeitet (siehe islamistischer Terror).

5) Gregor Keuschnig, Mittwoch, 25. Januar 2012, 13:39 Uhr

Naja, die Aufregung ist wohl eher ein Sturm im Wasserglas. Bemerkenswert vor allem, dass sogar führende Sozialdemokraten wie Wolfgang Thierse oder Thomas Oppermann in den Chor der Entrüster einstimmen. Dabei scheinen insbesondere sie unter einer Amnesie zu leiden. Denn die Vorgehensweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist keineswegs neu. Im September 2009 (also zu Zeiten der sogenannten Großen Koalition) meldete die Süddeutsche Zeitung unwidersprochen: “Alle Linken-Abgeordneten unter Beobachtung”. Das waren seinerzeit insgesamt 53. Wenn man also zynisch sein will, so hat der Verfassungsschutz seine Beobachtungsquote halbiert. Keine Ahnung, warum der Spiegel jetzt was als Sensation verkauft, was keine ist.

6) irgendeiner, Mittwoch, 25. Januar 2012, 14:12 Uhr

@m.spreng: Sie bringen es auf den Punkt.

Man sollte im Innenministerium (und nebenbei auch bei Frau Schröder) vielleicht mal ein paar Flyer mit dem Grundgesetz auslegen (und Art. 4(1) unterstreichen). Oder Herrn Friedrichs und Frau Schröder persönlich einen Aufsatz verfassen lassen mit dem Thema “Grundgesetz und Bürgerrechte: was bedeutet ‘verfassungsfeindlich’?”.

7) etg, Mittwoch, 25. Januar 2012, 14:51 Uhr

Warum wären antisemitische Äußerungen ein Grund für Überwachung durch den Verfassungsschutz und nicht einfach eine Aufgabe für die Polizei?

8) StefanP, Mittwoch, 25. Januar 2012, 15:08 Uhr

@2) Andronico

Klar, so ein Kommentar wie Ihrer durfte nicht fehlen.

Mit dem gleichen Recht könnte man (..) die FDP (die erkennen lässt, dass sie den Sozialstaat abschaffen will, der Verfassungsrang hat, im Gegensatz zum Wirtschaftssystem, das sie LINKE ändern will).

Leider ist der Satz tatsächlich so fragmentiert, aber ich verstehe, was Sie meinen. Nun kenne ich das FDP-Programm ein bisschen, finde aber keinen Anhaltspunkt, der Ihre These stützt. Dagegen sagt die Vorsitzende der Linkspartei offen, man möchte das gegenwärtige System überwinden und Wege zum Kommunismus austesten. Nun ist das, was man unter “Kommunismus” zu verstehen hat, historisch sehr diffus. Eindeutig ist jedoch, dass in einem solchen System das Recht auf (wirtschaftliches) Eigentum aufgelöst wird. Das ist unzweifelhaft verfassungswidrig.

Das Grundgesetz garantiert eine Wirtschaftsordnung, die auf dem Privateigentum an Wirtschaftsgütern basiert. Enteignungen, dass hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder bestätigt, sind immer nur in sehr engen Grenzen möglich. Parteien, die einer weitgehenden Verstaatlichung breiter Wirtschaftsbereich das Wort reden, sind verfassungswidrig. So denkt zwar nicht Gregor Gysi, wohl jedoch jemand wie Ulla Jelpke, die dann zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

9) romeias47, Mittwoch, 25. Januar 2012, 15:11 Uhr

Irgendwie ist die Beobachtung der Linke-Abgeordneten ja auch eine Vereninung des Parlaments.
Den 76 Sitzen bzw. 27 “beobachteten” Abgeordneten der Links-Partei stehen 237 Sitze von CDU/CSU und 93 von der FDP mit zumindes latent erhöhter Linksaußen-Sensibilität gegenüber. Das sollte doch ausreichen, um auf urdemokratische und öffentliche Weise “Systemschutz” zu betreiben. Und das mit dem “nur Beobachten” abzunehmen, verlangt schon sehr viel Vertrauen. ..

10) tseter, Mittwoch, 25. Januar 2012, 15:20 Uhr

In der Causa Wulff könnte der VS sicher wirklich hilfreich sein…

11) nona, Mittwoch, 25. Januar 2012, 16:51 Uhr

Es hängt sich hierbei alles an der Frage auf, ob es legitim ist, Personen – sofern sie selbst nicht als verfassungsfeindlich gesinnt einzustufen sind – zu überwachen, die im Verdacht stehen mögen, mit Verfassungsfeinden in Kontakt zu stehen um letztere identifizieren zu können. Dass es sowas in der Linken gibt ist natürlich keine neue Erkenntnis, allerdings muss sich dieses Prinzip äquivalent natürlich dann auch im rechten Teil des politischen Parteienspektrums wiederfinden. Und es muss ein konkreter Verdacht gegeben sein, keine Schleppnetzfahndung.

Bedenkenswert ist allerdings auch noch die Tatsache, dass es auch bis heute noch Reste der häufig so genannten Stasi-Seilschaften gibt, deren Ziele noch immer Verklärung, Reinwaschung, Geschichtsverdrehung, bis hin zur verdeckten Arbeit gegen den ehemaligen Gegner BRD sind, sowie nach wie vor Begleichung offener Rechnungen und vereinzelte Rache gegen alte Überläufer, Verräter, oder Systemfeinde. Und in keiner anderen der etablierten Parteien als der Linken dürfte der Kontakt zu solchen Seilschaften ausgeprägter sein. Mindestens verdachtsbasierte Ermittlungen sind da zu erwarten.

12) EStz, Mittwoch, 25. Januar 2012, 17:22 Uhr

@ 3) Ste, Mittwoch, 25. Januar 2012, 13:21 Uhr

>> Die Figur StefanP ist ein guter Fall. Das ist Psychotechnik hoch drei.
>> Sarrazin steht dabei um die Ecke.

Wer hat Angst vorm Schwarzen Mann….?
Nicht bös sein, das ist dummes Zeug und passt nicht hierher.

13) Hanoi, Mittwoch, 25. Januar 2012, 18:02 Uhr

@Andronico: “im Gegensatz zum Wirtschaftssystem, das sie LINKE ändern will.”

Nicht im Wortlaut, richtig. Aber schaut man sich die Rechtsauslegung und -fortentwicklung an, ist es klar, dass hier keine DDR als Wirtschaftssystem möglich ist.

14) Alexander, Mittwoch, 25. Januar 2012, 18:03 Uhr

Bitte keinen Sturm im Wasserglas!

ich verstehe die Aufregung nicht. Der Verfassungsschutz sammelt Informationen wie etwa Reden von Linken-Politikern. Und das zu Recht! Einige Linke-Politiker sympathisieren mit linksextremen Kräften wie der PKK oder lateinamerikanischen Gruppierungen. Gerade die selbstgerechte Aufregung von Herrn Gysi verstehe ich nicht. Denn er ist rechtskräftig verurteilt worden aufgrund seiner widerwärtigen Stasispitzel-Arbeit, bei der er seine Mandanten wie etwa Bärbel Bohley an die Stasi verpfiffen hat. Die Verharmlosung von linken Extremisten der Linken-Partei ist doch ein echter Skandal!

Meinetwegen können die Schlapphüte die Linken weiter beobachten ich sehe hier auch kein Ungleichgewicht. Denn die rechten Verfassungsfeinde wie etwa NPD etc. werden ja wohl sehr intensiv überwacht und unterwandert.

Schlimm sind allerdings die Pannen mit den Terroristennetzwerk NSU. Und das wird ja untersucht.

15) Peter Breyer, Mittwoch, 25. Januar 2012, 19:30 Uhr

Warum heisst der Verfassungsschutz eigentlich Verfassungsschutz, wenn er doch nicht versucht unsere Verfassung zu schützen.

Wie oft musste das Verfassungsgericht schon unsere Verfassung schützen, weil CDU/CSU diese nicht achten. Weil sie ihnen als lästiges Hindernis erscheint. Weil sie dem Verfassungsschutz Kompetenzen geben wollen, die gegen unsere Verfassung, unser Grundgesetz sind.

Wir auch die CDU/CSU überwacht zum Schutz unserer Verfassung?!

Wir brauchen keinen Verfassungsschutz der die NPD finanziell unterhält und gewählte Abgeordnete beobachtet, einfach nur weil sie zur Links-Partei gehören.

16) Horst Klohocker, Mittwoch, 25. Januar 2012, 19:30 Uhr

Die Linke, eine demokratische Partei auf dem Boden des Grundgesetzes wird vom Bundesverfassungsschutz überwacht und ich habe mich gerade gefragt, warum wird die CSU nicht überwacht? Ich erinnere mich hier vor allem an das „Kruzefix-Urteil“, also einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 16. Mai 1995, dessen Umsetzung in Bayern von der CSU so quasi bis heute verhindert wird.

Nun bin ich persönlich weder für eine Überwachung der Linken, noch für eine Beschattung der CSU, selbst nicht bei irgendwelchen Bierzeltreden. Ihr großer Vorsitzender FJS soll ja einmal gesagt haben, dass es rechts von der CSU keine legitime demokratische Partei geben darf. Das kann zweierlei bedeuten, und zwar Übernahme der Argumentation extrem Rechter oder demokratische Überzeugungsarbeit der CSU am rechten Rand.

Da ich ein positiv denkender Mensch bin, gehe ich jetzt einfach von Ersterem aus! Doch eines bleibt erhalten: Extremistische Tendenzen reichen links aus damit der Bundesverfassungsschutz ein wenig auf die Finger schaut, rechts ist man weiter blind! Warum ist das wohl so? Daran sollten wir arbeiten und zwar nicht erst…… sondern am besten schon vorgestern!

17) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 25. Januar 2012, 19:35 Uhr

^^Bedenkenswert ist allerdings auch noch die Tatsache, dass es auch bis heute noch Reste der häufig so genannten Stasi-Seilschaften gibt, deren Ziele noch immer Verklärung, Reinwaschung, Geschichtsverdrehung, bis hin zur verdeckten Arbeit gegen den ehemaligen Gegner BRD sind, sowie nach wie vor Begleichung offener Rechnungen und vereinzelte Rache gegen alte Überläufer, Verräter, oder Systemfeinde. Und in keiner anderen der etablierten Parteien als der Linken dürfte der Kontakt zu solchen Seilschaften ausgeprägter sein. Mindestens verdachtsbasierte Ermittlungen sind da zu erwarten.^^

In der Tat, die scheint es zu geben. Nicht aber in Gestalt der Bundestagsabgeordneten. Und die werden überwacht, bzw. beobachtet.
Es gibt sie tatsächlich, die Sektierer, in Ortsverbänden und der Linken nahestehenden Verbänden. Die haben wir aber in entgegengesetzter Richtung wie in der CSU/CDU auch: Klandestine Ausländerfeindlichkeit, Sarrazin´sche Eugenik, “übersehener” Rechtsterrorismus, weisen auf die “Mankos” hin.

18) mambo, Mittwoch, 25. Januar 2012, 20:40 Uhr

ich halte die politik israels gegenüber den palästinsern für eine katastrophe und ein großes unrecht.
im einzelnen :
die schleichende israelische besiedlung des westjordanlandes,doch wohl mit dem unausge-
sprochenen ziel ,die palästinenser “an die wand zu drücken”,und vollendete tatsachen zu schaffen.

die palästinenser im gazastreifen sind seit jahren faktisch “eingemauert “,israel bestimmt ,was sie dürfen und was nicht.
israel behandelt die palästinenser wie ein ungeliebtes volk dritter klasse ,
das einem großisrael im wege steht.
die kritklose nibelungentreue des westens gegenüber diesen israelischen intentionen
halte ich für einen großen fehler,der sich noch bitter rächen könnte.

meine frage ist :BIN ICH WEGEN DIESER MEINUNG EIN ANTISEMIT ?

19) Don Corleone, Mittwoch, 25. Januar 2012, 21:09 Uhr

@ 12 EStz, Mi, 17:22 Uhr

D’accord!

20) vaujot, Mittwoch, 25. Januar 2012, 21:17 Uhr

Zum Thema Wirtschaftsordnung sollten manche mal in Art 15 des Grundgesetzes schauen, der da lautet:
“Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.”
Wenn die Linke dergleichen fordert, dann ist das wohl schwerlich verfassungsfeindlich.

21) PeterK, Mittwoch, 25. Januar 2012, 22:05 Uhr

Das jeweilige Regierungslager sollte überwacht werden, ob sie ihrem Wählerauftrag nachkommen, dem Volk zu dienen. Da möchte ich dann mal den Verfassungsschutzbericht lesen. Das wäre richtig spannend.

22) Ste, Mittwoch, 25. Januar 2012, 22:19 Uhr

@EStz: Ja, tolle Fischwurst, das mussten Sie als Presse-ver-sprecher von StefanP sagen; heart cooks brain oder so.

23) Florian Huber, Mittwoch, 25. Januar 2012, 23:23 Uhr

Die Partei DIE LINKE ist eine terroristische Partei.

…steht in einem Anhörungs- und Bewerbungsbogen in Bayern drin!

Wenn man sich so manche Aktionen der Linken (z.B. in Duisburg)ansieht, sollte man die Linke eher zu den rechtsextremistischen Parteien zählen.
Dann würde die Überwachung sicherlich aufgehoben…

24) J. S., Mittwoch, 25. Januar 2012, 23:53 Uhr

@Alexander
Kopf -> Tisch
Das mit Gysi stimmt nicht, aber solch Leute wie sie sind unbelehrbar (= Bild-Leser).

25) IANAL, Donnerstag, 26. Januar 2012, 00:23 Uhr

Zitat Spreng: “Immer dann, wenn bei einigen Politikern der Linkspartei der unterschwellige Antisemitismus durchblitzt oder gelegentlich sogar offen aufscheint, dann muss der Verfassungschutz tätig werden.”

Warum? Bzw. wie? Ich verabscheue den “linken” Antisemitismus mindestens genauso wie Sie, aber was bitte soll der Verfassungsschutz da tun? Gesinnungen sind in einer Demokratie nicht strafbar, und für Straftaten haben wir Polizei und Staatsanwaltschaft.

Soweit ich das bisher verstanden hat, tut der Verfassungsschutz (bzw. die 17 Verfassungsschutze) im Wesentlichen 2 Dinge: a) Beobachten – das reicht vom Zeitunglesen bis zum Anheuern von Spitzeln – und b) Einmischen, Mitmischen, Finanzieren und Steuern, wobei niemand so genau weiß, was da getan wird, und von einer effektiven Kontrolle durch Parlament und Justiz keine Rede sein kann.

Alleine b) wäre schon ein Grund, den Verfassungsschutz abzuschaffen, und a) liefert keine Rechtfertigung für seine Existenz. Nicht nur, dass der Verfassungsschutz nicht wuste (oder nicht wissen wollte), dass eine Neonazi-Mörderbande 10 Jahre lang unbehelligt in Deutschland ihr Unwesen trieb – ich kann überhaupt nicht erkennen, wozu das “Beobachten” gut sein soll. Solange nur Gesinnungen das Problem sind, ist es Sache einer kritischen Öffentlichkeit, damit umzugehen – nicht einer staatlichen Behörde, die über gute und schlechte Gesinnungen zu richten sich anmaßt. Und wenn es um Straftaten (Betonung auf “Taten”!) geht, sind Polizei und Staatsanwaltschaft gefordert. Wozu also den Verfassungsschutz?

Die Verfassung ist dazu da, die Bürger vor dem Staat zu schützen, nicht umgekehrt. Solange mit “Verfassungsschutz” eine staatliche Behörde gemeint ist, gehört sie abgeschafft.

26) Steakhouse, Donnerstag, 26. Januar 2012, 01:22 Uhr

Es ist sicher richtig, dass Abgeordnete der Linkspartei nicht undifferenziert beobachtet werden dürfen; auch wenn man sich fragen kann, ob Leute wie Gregor Gysi wirklich überzeugte Demokraten sind oder nicht vielmehr Opportunisten, die sich an das jeweilige System anpassen (Es ist ja nicht so, als würde der Werdegang Gysis nicht einige Fragen aufwerfen).
Aber: Bestimmte Bestrebungen innerhalb der Linkspartei sind rechtsstaatlich äußerst fragwürdig. Etwa die AG Cuba Si (Solidarität mit einem Verbrecherregime? Herzlichen Glückwunsch. Wenn das ein Vorbild sein soll, möchte ich in deren Traumwelt nicht leben) oder das Marxistische Forum.

Diese Organisationen innerhalb der Linken rechtfertigen sicherlich nicht eine Beobachtung der Abgeordneten in dem Umfang, wie er öffentlich geworden ist. Bei etlichen Abgeordneten ist mir vollkommen schleierhaft, womit eine Beobachtung gerechtfertigt werden könnte. Aber die Aussage der Linken, sie wären eine demokratische Partei, weswegen ihre Abgeordneten generell nicht beobachtet werden dürften, ist auch wenig überzeugend. Wer Verbrecherregimes zu Vorbildern stilisiert muss sich eben tatsächlich im Einzelfall fragen lassen, wie es um seine rechtsstaatliche Einstellung bestellt ist.

27) JG, Donnerstag, 26. Januar 2012, 04:39 Uhr

@ Alexander

Ja, es ist wirklich gut, daß unsere Verfassungsschützer noch ein bißchen Geld übrig haben, um als behördlicher Ausschnittdienst allerlei Artikel und Reden von bösen Linken zu sammeln. Der echte Skandal wäre schließlich, wenn der gesamte Etat dafür draufginge, die NPD und deren Umfeld am laufen zu halten.

28) Sabine Zielke-Esser, Donnerstag, 26. Januar 2012, 09:14 Uhr

Jahrelang Zeitungsartikel über Herrn Gysi auszuschneiden erscheint mir eine recht alberne Tätigkeit für erwachsene Menschen zu sein. Aber meine Kritik betrifft nicht nur den Verfassungsschutz, sie umfasst auch Staatsanwälte und Richter, die unsere Verfassung unzureichend schützen.

Wir sind nicht intolerant gegenüber den Intoleranten. Wir bleiben die Biedermänner, die den Brandstiftern ein bequemes Leben ermöglichen. Den rechten Kameradschaften, den Rockerbanden und Hooligans, den islamistischen Hasspredigern und anderen Subkulturen.

Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist sinnlos, wenn sie nicht zu Konsequenzen führt.

29) Frankilein66, Donnerstag, 26. Januar 2012, 09:18 Uhr

@ IANAL, 25)

Sehr gut, dem ist nichts mehr hinzuzufügen!

30) Dieter Carstensen, Donnerstag, 26. Januar 2012, 12:25 Uhr

Lieber Michael Spreng,

es fasziniert mich immer wieder, obwohl Sie ja ein eher konservativer Journalist sind, dass Sie als Demokrat zu differenzieren verstehen.

Das ehrt Sie sehr, aus meiner Sicht.

Unsere Demokratie ist in ernsthafter Gefahr, viele Menschen sind sich dessen offensichtlich nicht bewusst.

Moral und Politik sind ja zur Zeit das Thema, was unsere Republik bewegt. Wem kann man überhaupt noch glauben? Welche Partei hält sich noch an ihre Wahlversprechen? Wie soll es weiter gehen? Wann bricht der Euro zusammen? Welche Alternativen gibt es? Was ist mit den Arbeitslosen? Welche Zukunft hat die Jugend? Macht das Leben noch einen Sinn?

Um diesen komplizierten Themenkreis drehte sich gestern eine Gesprächsrunde mit Schülerinnen und Schülern von drei zwölften Klasse eines Gymnasiums, zu der mich ein mit mir befreundeter Lehrer eingeladen hatte, um das Ganze aus sozialarbeiterischer Sicht ergänzen zu können.

Es war wirklich spannend, zu erfahren was so junge Menschen wirklich denken. 67 junge Schülerinnen und Schüler hatten als Klassenarbeiten das Thema erhalten gehabt “Über Moral und Politik” zu schreiben, die Klassenarbeiten waren nun alle ausgewertet und die Ergebnisse sollten nun gemeinsam besprochen werden. Keine Klassenarbeit war zu meinem Erstaunen mit schlechter als “gut” bewertet worden, mit dem Einverständnis der Schülerinnen und Schüler durfte ich die meisten Arbeiten lesen, um mich auf die Gesprächsrunde vorbereiten zu können.

War harter Tobak, was die jungen Leute da so geschrieben hatten!

Ist natürlich nicht repräsentativ, aber wenn diese Momentaufnahme von 16 bis 17 jährigen GymnasiastInnen die Sicht unserer Jugend zur Politik wieder spiegelt, wird mir ganz anders. In keinem einzigen der von mir gelesenen Aufsätze tauchte auf, dass diese jungen Menschen noch Vertrauen in die Politik haben, es war vom Misstrauen und Betrug die Rede. Die meisten hielten in ihren Aufsätzen ALLE Politiker, egal welcher Partei, für Lügner und Betrüger.

Mich als überzeugtem Demokraten hat das sehr erschüttert, weil unsere Kinder und Jugendlichen unsere Zukunft sind und wenn sie nicht mehr in unsere Demokratie vertrauen, weil sie sich verraten und belogen fühlen, was dann?

Wir haben dann zwei Stunden lang alle gemeinsam über die Aufsätze diskutiert. Es ging in der Diskussion viel über enttäuschte Hoffnungen, Lug und Betrug, Korruption, Krieg, Arbeitslosigkeit und Zukunftschancen für diese jungen Menschen.

Die meisten wollen gar nicht mehr wählen gehen, da sie darin keinen Sinn mehr sehen, so ergab sich in der Diskussionsrunde, sie haben einfach resigniert und aufgegeben. Ihr Hauptziel ist ihr eigenes, privates Glück, Themen wie Liebe und Partnerschaft standen für sie an erster Stelle und vor allem Moral im positiven Sinne.

Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit, Glaubwürdigkeit waren für diese jungen Menschen, in ihren Aufsätzen und in der Diskussion das wichtigste Thema. “Politiker”, so sagten sie mir, wäre unter Jugendlichen heute ein Schimpfwort, wenn man jemand anders in der Klasse ärgern wolle, dann müsse man nur sagen, “Du Politiker” und der Andere würde sofort an die Decke springen, bildlich ausgedrückt.

Ich nehme Jugendliche immer ernst, nach zig Jahren Sozialarbeit mit Jugendlichen meine ich zu wissen, dass sie wie Erwachsene zu behandeln sind, nur halt weniger Lebenserfahrung haben, aber sie testen das Leben aus, wollen lernen aus ihren Erfahrungen und ich finde, das ist das Recht der Jugend.

Wenn unsere Jugendlichen sich so verraten und verkauft fühlen, durch unsere Politik, wo soll das denn enden?

EIN Jugendlicher war dabei, dessen Ansichten ich als mehr als rechts einschätzen würde, der Junge wollte am liebsten halb Berlin in die Luft sprengen, drei Jugendliche waren sehr links eingestellt und wollten schon Morgen den Kapitalismus abschaffen, wie, dass wussten sie auch nicht, aber es ihr Ziel, weil sie gegen Hunger, Elend und Ausbeutung sind und die Mehrzahl hat resigniert und will nur noch das private Glück finden.

Ich habe dann in der Diskussion versucht, den Jugendlichen Mut zu machen, sich einzubringen in unserer Demokratie, etwas zu bewegen zu versuchen, aber in meiner Argumentation kam ich mir ihnen gegenüber teilweise wie ein “Alien” vor, wie von einem anderen Planeten stammend. Ich bin jetzt 55 Jahre, aber nie zuvor habe ich mich so alt gefühlt, wie in der Diskussion mit diesen jungen Menschen.

Die junge Sandra, 16 Jahre, hochintelligent und nach meiner Einschätzung eher links denkend, sagte zum Abschluss der Diskussion dann wörtlich:

“Dieter, wir sind jung, aber nicht doof. Die Politiker lügen nur rum, Anstand und Moral kennen die doch nicht mehr, sieht man jeden Tag in der Glotze. Wir haben die Schnauze voll von den Irren.”

Was sollte ich darauf noch erwidern? Mir fiel nichts ein, gebe ich zu, Sandra bekam einen Riesenapplaus von allen Mitschülerinnen und Mitschülern für ihre Aussage und auch ich habe ihr Beifall gespendet, will ich nicht verschweigen.

Als ich nachhause kam, habe ich mir die Frage gestellt: “Politik und Moral”, passt das überhaupt zusammen? Ich glaube nicht, ich habe von den Jugendlichen viel lernen dürfen.

Ich fände es vollkommen korrekt, wenn der “Verfassungsschutz” Extremismus auf allen Seiten beobachtet, wenn eine Gefährdung für unsere Demokratie besteht, dass ist ja seine Aufgabe.

Mir wäre aber neu, dass er auch die Banken und Versicherungkonzerne unter die Lupe nimmt, die uns ausgeplündert und ausgeraubt haben, bis zu “geht nicht mehr”.

Kapitallebensversichrungen z.B. darf man nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes öffentlich als “legalen Betrug” bezeichnen. Und? Was hat unser Verfassungschutz da unternommen?

M.f.G.

31) wschira, Donnerstag, 26. Januar 2012, 13:33 Uhr

@StefanP nr. 8

Sie schreiben viel, bis der Tag lang ist, und alles im Brustton vollster Überzeugung. Ob das dann stimmt, ist eine andere Frage. Z. B. Ihre Behauptung, dass das Grundgesetz eine Wirtshaftsordnung mit Eigentumsgarantie festsetzt. Das ist absolut falsch. Es war gerade die Intention der sogenannten Väter des Grundgesetzes, keine Wirtschaftsordnung in der Verfassung festzuschreiben, weshalb das Bestreben nach einer anderen Wirtschaftsordnung auch nicht verfassungswidrig sein kann. Welcher Abschnitt des Grundgesetzes soll denn diese Garantie enthalten? Das kann schon deshalb nicht sein, weil es direkt Artikel 15, wie ihn der Forist vaujot zitiert, widersprechen würde. Also bitte nicht irgenwelche Behauptungen in den Raum stellen, die nicht stimmen.

32) Benjamin, Donnerstag, 26. Januar 2012, 14:46 Uhr

Ich bin gewiss kein Anhänger der Linken, die gerade im Westen krude und m. E. teilweise – zumindest von einzelnen Personen (wie im NRW-Wahlkampf zu beobachten) – “lupenreine demokratische” Positionen vertritt. Aber zu glauben, die Partei plane hier den großen Umsturz oder Bartsch, Gysi und andere seien nun Verfassungsfeinde, ist doch leicht irrwitzig. Nicht gerade an der Überwindung, aber Einschränkung des “reinen” Kapitalismus ist doch auch das GG ausgerichtet – dort wird ja nicht die reine Manchester-Linie vertreten, sondern sieht unter anderem durchaus Vergesellschaftung etc. vor.

Mir gefallen so manche Personen und Positionen der Linkspartei persönlich nicht. Aber mit der recht umfassenden, vor allem nicht immer stichhaltigen Überwachung eines Großteils der Fraktion wird m. E. die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. Es fällt aber offenbar manchmal immer noch leichter, in alten Strukturen denkend, alles “Linke” (was immer man sich unter dem diffusen Begriff von “konservativer” Seite vorzustellen), als potentiell gefährlicher zu halten als manche fragwürdige Äußerung von Unions-Mitgliedern zu Migrationsfragen oder Grenzfragen. Bei Kohl-Fanmädchen Kristina Schröder sieht man auch, was für Früchte das manchmal trägt, wenn es um Präventionsfragen geht: links böse, rechts ist doch alles ok – bis vor wenigen Monaten…

Lesenswert (weil zwei Positionen wiedergebend):

http://www.zeit.de/2012/05/Beobachtung-Linkspartei-Pro/komplettansicht

http://www.zeit.de/2012/05/Beobachtung-Linkspartei-Contra

33) Benjamin, Donnerstag, 26. Januar 2012, 14:56 Uhr

ps: mein Einwurf ändert aber nichts daran, dass ich einen “funktionierenden, objektiven und fähigen” (und zwar nur so einen!) Verfassungsschutz freilich für absolut notwendig halte, um die demokratische Grundordnung zu verteidigen. An allen drei Faktoren darf man aber bisweilen bei manchem Mitarbeiter der Ämter (in Land und Bund) wohl gewisse Zweifel hegen.

34) Richard, Donnerstag, 26. Januar 2012, 15:04 Uhr

Breaking News:
+++ Abgeordnete der Linken werden von Wikipedia-Autoren überwacht +++
+++ Diplomatische Irritationen: BND sammelte Reden von Barack Obama +++

Nachdem sich die Zahl der “Geheimdienst-Experten” in den letzten Wochen vervielfacht hat, war die Enthüllung solcher und ähnlicher Skandale zu erwarten. Es wird reiner Zufall sein, dass es momentan eines der wenigen politischen Argumente der Linkspartei ist, Leute in der Kartei eines Nachrichtendienstes zu haben, der gerade mit überwältigendem Sachverstand an die Wand geredet wird, ohne sich dagegen durch Offenlegung der Zusammenhänge selbständig wehren zu können.

35) aachen, Donnerstag, 26. Januar 2012, 15:14 Uhr

Ich stimme Ihrem Artikel zu Herr Spreng!
Mir fehlt nun in der Tagespolitik und auch in der Presse die konkreten und zeitnahen Forderungen nach Konsequenzen. Was geschieht jetzt mit und im Bundesamt für Verfassungsschutz?
Ich hege den Verdacht, bei unserem extrem inkompetenten Innenminister, zuletzt bewiesen DIE LINKE mit der NPD in Relation zu bringen, dass nichts folgt.
wie Sie schon schreiben, es kann nicht sein, dass Abgeordnete, die demokratisch gewählt wurden, nur, weil sie einer nicht allen genehmen Partei angehören überwacht werden. Absurd ist zudem, dass die, die den Verfassungsschutz überwachen, nämlich unsere Abgeordneten von dem zu überwachenden überwacht werden.
Klar, egal wer und welchen Amtes, der, der sich in den Dunstkreis von extremen Gruppierungen begibt, hat überwacht zu werden. Da liegt konkret dann auch ein Verdachtsmoment vor.
Zu dem, dass unsere “klassischen Parteien” Bestrebungen haben, im Grundgesetz verankerte Recht und Gegebenheiten abschaffen zu wollen (FDP und Sozialstaat …) ist nur eines zu sagen. Wenn ein solcher Vorgang tatsächlich per Beschluss des Bundestages erfolgen sollte, gibt es immer noch das Bundesverfassungsgericht, welche diese Gesetzte als verfassungsfeindlich ablehnt.
Klar, mit 2/3 Mehrheit kann das Grundgesetz geändert werden, aber das ist extrem unwahrscheinlich. Also diese Befürchtungen meiner Vorkommentatoren kann man getrost beiseite legen, solange die Verfassungsrichter “parteilos” entscheiden (mir fällt da gerade so der frühere MP vom Saarland … ach lassen wir das mal).
Konsequenzen im Verfassungsschutz – ich stehe auf dem Standpunkt, dieser Apparat muss gänzlich auf den Prüfstand. Angefangen vom Austausch von Entscheidungsträgern bis hin zu extrem fehlenden Verknüpfungen zu anderen “Sicherheitsorganen” unserer Republik, wie BKA/LKAs … usw. Diese Unabhängigkeiten unserer Sicherheitsorgane und Organisationen und deren unterschiedliche Zuständigkeiten ist der Nährboden für eben solche Unsägbarkeiten.
Und zum Schluss, der oben gemachte Vorschlag manch einem einen Flyer mit dem GG in die Hand zu geben hat was. Schon seit langem hege ich den Wunsch, einmal im Bundestag reden zu dürfen.
Mein Vortrag wäre so einfach wie bemerkenswert – ich würde im Bundestag den Abgeordneten das Grundgesetz vorlesen – die Arbeitsbeschreibung eines jeden Abgeordneten!

36) Spinoza, Donnerstag, 26. Januar 2012, 16:16 Uhr

Hmm,
die Forderung durch gezielte Partei-Ausschlüsse die teils schon antisemitischen Positionen innerhalb der Linkspartei zu minimieren halte ich zumindest für naiv. Die Positionierung zum Staate-Israel ist in der Linspartei leider durch eine lange Geschichte innerlinker bzw. realsozialistischer Debatten bestimmt: Das Verhältnis der DDR zu Israel, die 68er-Bewegung, das weltpolitische Protektorat durch die in einem stereotypischen Feindbild für Heuschrecken-Kapitalismus aufgehenden Amerikaner- nicht nur der Verfassungsschutz schwelgt ideologisch immer noch in Kalter-Krieg-Romantik – und ähnliche geschichtsträchtige Situationen, in der sich das bunte Sammelsorium deutscher Linke befand, haben dazu geführt, dass zumindest die Problematisierung der Geschichte des israelischen Staates zum guten Ton innerhalb der “anti-imperialistischen” Linke gehört.

37) janz, Donnerstag, 26. Januar 2012, 17:05 Uhr

Die menschen in Deutschland müssten doch spätestens jetzt endlich aufwachen,wo unsere heissgeliebte Bundeskasperin Merkel uns alle in den Abrund schickt,und uns zu Sklaven der EU machen will.Die scheiß öffentlichen Medien, die auch nur von der Regierung gesteuert werden,erzählen jeden Tag neue Märchen,Z.B. das es 300000 Kinder weniger geben würde, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind, als vor 10 Jahren.Dabei haben Sie aber offensichlich übersehen,das genau in diesen 10 Jahren etwa 600000 Kinder weniger geboren wurden.Hurra,es lebe die staatliche Statistik!Das Konsumklima ist ausgezeichnet die Bürger sind im Kaufrausch,also alles im lot.Warum, kaufen die Leute im Moment alles kurz und klein? weil die meisten Menschen begriffen haben,das Ihr Geld in Zukunft immer weniger oder auch gar nichts mehr wert ist.So,nun zu unserer tollen Regierung:Schaut Euch doch einmal diese dem Volk verpflichteten halbaffen an.Herr Niebel ,den man Dank seines hochrotem Eierkopfes in Debatten seine peinlichen Lügen sofort ansieht,der seinen unfähigen FDP Genossen für ein Regierungsausseiden schon längst hochdotierte Jobs in irgendwelchen Ministerien besorgt hat.Jetzt komme ich zu dem Stasiagenten Friedrich,der die linken bespitzeln lässt,nur weil sie wollen,das es dem kleinen Menschen besser gehen soll, und die Megareichen,die nur auf Kosten des kleinen Mannes Viel Reichtum anhäufen konnten stärker zur Kasse bitten wollen.Er sollte lieber einmal die eigenen Reihen ausspähen lassen,da würde Er mit Sicherheit fündig.Meine ganze Familie, hat früher die SPD gewählt als Sie noch eine Arbeiterpartei mit vielen guten Politikern war,jetzt ist sie leider schon länger nicht mehr von der CDU zu unterscheiden.Mein Vater würde sich im Grabe umdrehen,würde er sehen können was aus seiner geliebten Partei geworden ist.Leute:werdet wach. Wir können nur links oder die Piraten wählen,wenn wir nicht ganz den Bach runtergehen wollen!

38) EStz, Donnerstag, 26. Januar 2012, 17:39 Uhr

@ 22) Ste, Mittwoch, 25. Januar 2012, 22:19 Uhr

>> @EStz: Ja, tolle Fischwurst, das mussten Sie als
>> Presse-ver-sprecher von StefanP sagen;
>> heart cooks brain oder so.

:-)
Lustig, hatte echt Spaß beim Lesen: “Tolle Fischwurst” ist echt köstlich…
Und “heart cooks brain oder so” fand ich schon sehr treffend….

39) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 26. Januar 2012, 18:18 Uhr

@18)mambo

^^meine frage ist :BIN ICH WEGEN DIESER MEINUNG EIN ANTISEMIT ?^^
Nein! – Ich halte die Haltung des Westens gegenüber Israel auch für äußerst problematisch! Viele Israelis im übrigen auch!

40) Maren P., Donnerstag, 26. Januar 2012, 18:31 Uhr

Die Linke gestattet sich, das Grundgesetz in Geist und Buchstaben ernst zu nehmen. Wer das nicht glaubt, sollte vielleicht selbst mal wieder einen Blick hineinwerfen! Sehr gut hat das Jakob Augstein kommentiert: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811506,00.html
Ob jemand dem ‘Maximo Lidér’ eine schwärmerische Grußadresse sendet, ist doch nicht verfassungsrelevant, gefährdet doch wohl nicht die Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland! Erst kürzlich, 2009 zum Geburtstag des Grundgesetze,s schwärmten alle Verfassungsorgane, was wir doch inzwischen für eine dolle, gefestigte Demokratie seien!
Vielmehr ist zu befürchten, dass der Auftrag, unsere bundesrepublikanische Verfasstheit zu schützen, von den Sesselpupsern der Verfassungsschutzämter politisch instrumentalisiert wird. Das ist völlig inakzeptabel. Während über gut ein Jahrzehnt eine rechtsextreme Mörderbande unbehelligt durch die Lande ziehen kann!
Der Bundesinnenminister übrigens ist in Naila geboren und aufgewachsen, in einer Region, die ich nur als Dunkeldeutschland der alten Bundesrepublik kannte. Unmittelbar an der Grenze zur ehemaligen DDR (Grenzübergang) konnte sich ein verschwurbeltes Freund-Feind-Denken deutlich randständiger entwickeln.Solche Sozialisation prägt, ist aber für das Amt des Bundesinnenministers völlig ungeeignet!
Ich fürchte viel mehr, dass Rechte auf dem Vormarsch sein könnten, allerdings in den etablierten Parteien. Das erschreckt mich sehr!

41) Alexander, Donnerstag, 26. Januar 2012, 18:32 Uhr

@J.S. – 24. Kommentar

Etwas mehr intellektuelle und inhaltliche Substanz ist schon wünschenswert in dieser Runde, also bitte nicht nur andere Kommentatoren gleich als Bild-Leser verunglimpfen oder herabsetzen. Immerhin besser die Bild-Zeitung lesen als keine Zeitung wie Sie! Aber ich kann Sie beruhigen: Ich lese nicht die Bild-Zeitung.

Apropos Gysi: Siehe hierzu diverse Spiegel-Magazinausgaben. Ich empfehle Ihnen gerne Magazine wie etwa Spiegel, Cicero etc. Das dürfte Ihnen sicherlich behilflich sein.

42) EStz, Donnerstag, 26. Januar 2012, 21:33 Uhr

@ 18) mambo, Mittwoch, 25. Januar 2012, 20:40 Uhr

>> meine frage ist :BIN ICH WEGEN DIESER MEINUNG EIN ANTISEMIT ?

Solange Sie sagen: Die “israelische Regierung”, nicht. Wenn Sie stattdessen sagen würden “die Juden”, wäre es sicherlich problematisch. Aber ich denke, das ist auch nachvollziehbar.

43) Anita Künstle, Donnerstag, 26. Januar 2012, 21:38 Uhr

Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen !!!!

44) EStz, Donnerstag, 26. Januar 2012, 23:22 Uhr

@ 30) Dieter Carstensen, Donnerstag, 26. Januar 2012, 12:25 Uhr

>> Ist natürlich nicht repräsentativ, aber wenn diese Momentaufnahme
>> von 16 bis 17 jährigen GymnasiastInnen die Sicht unserer Jugend
>> zur Politik wieder spiegelt, wird mir ganz anders. In keinem einzigen
>> der von mir gelesenen Aufsätze tauchte auf, dass diese jungen Menschen
>> noch Vertrauen in die Politik haben, es war vom Misstrauen und Betrug
>> die Rede. Die meisten hielten in ihren Aufsätzen ALLE Politiker,
>> egal welcher Partei, für Lügner und Betrüger.

Das wundert mich nicht – in dem Alter ist der Verstand voll entwickelt und arbeitet ungetrübt von jeglicher Erfahrung. Idealismus pur (oder, je nach Standpunkt, weltfremd). Wenn eine 17jährige Person sich selbst im Alter von 45 oder 50 gegenüberstehen könnte, träfen aus der jeweils anderen Sicht Spießer auf Grünschnabel.

Und nicht die Politik hat sich so sehr geändert im Wandel der Zeit, sondern der Blick auf sie. Schon zu Kaisers Zeiten hat sich selbiger, bevor er einen Rüstungsauftrag anschob, auch schon mal mit entsprechenden Aktien eingedeckt (die er aufgrund seiner hervorragenden Person dann auch zu Vorzugsbedingungen bekam).

45) Bernhard Paul, Donnerstag, 26. Januar 2012, 23:39 Uhr

@ 37) janz

Wenn Sie sich nicht benehmen können, dann tun Sie es nicht hier!

46) Howie Munson, Freitag, 27. Januar 2012, 01:43 Uhr

und wieder wird nur das allernötigste zugegeben und natürlich ist wie immer ist die Bundesbehörde nciht dafür verantwortlcih, dass sie davon profitiert was die Landerbehörden tun…

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-01/verfassungsschutz-linkspartei-geheimdienst

von wegen nur Reden sammeln und Zeitungsartikel ausschneiden…

47) StefanP, Freitag, 27. Januar 2012, 08:40 Uhr

@20) vaujot
@31) wschira
@40) Maren P.

Sie machen den typischen Fehler von Nicht-Juristen, Gesetzesnormen alternativ auszulegen. Im Grundgesetz steht eben nicht, “Eigentum wird gewährleistet” und ansonsten darf der Staat beliebig enteignen.

Die Verfassung kennt die übliche juristische Abstufung. Die (Grund-) Rechte im ersten Teil haben höchste Priorität. Dann gibt es darin Abstufungen. So beim Artikel über das Eigentumsrecht. Das Recht auf Eigentum ist eine sogenannte Muss-Vorschrift und damit die stärkste Beschreibung. Die Sozialpflicht ist eine Soll-Vorschrift und damit bereits deutlich abgeschwächt. Und die Möglichkeit der Enteignung ist als Kann-Klausel die schwächste Formulierung (nicht wie in Ihrem Verständnis, eine starke). Das steht Ihrem umgangssprachlichen Verständnis entgegen.

Juristisch sagt das Grundgesetz damit ganz klar, an erster Stelle steht das Recht auf Eigentum und nur in Ausnahmefällen kann der Staat die Möglichkeit einer Enteignung in Erwägung ziehen. Eine Partei, die diese Reihenfolge auf den Kopf stellen, die Wege zum Kommunismus austesten will, steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.

Das Beschriebene ist die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das alleine über die Interpretation des Grundgesetzes richtet. Nicht ein vaujot, nicht ein wschira und nicht eine Maren P. Und natürlich auch kein StefanP. Es ist daher völlig unsinnig, mir und anderen vorzuhalten, was denn angeblich im Grundgesetz steht wenn es Ihnen selbst am juristischen Verständnis mangelt und Sie die Rechtssprechung völlig ausblenden. Sie sehen nur, was Sie sehen wollen und nicht, was gemeint ist.

Übrigens entscheidet auch allein Karlsruhe, ob eine Partei verfassungswidrig ist. Das ist die Linkspartei nicht, wohl aber Teile von ihr, vor allem, wenn sie sich mit verfassungswidrigen Vorstellungen von umfangreichen Verstaatlichungen gemein machen. Und was soll man von prominenten Parteivertretern halten, die verfassungs- und europarechtlich im luftleeren Raum argumentieren? Kämen die Nachfolger der Staatspartei SED tatsächlich an die Macht, könnten sie kaum etwas von ihren Vorstellungen umsetzen, da sie von allen Seiten aus rechtlicher Sicht etwas auf die Nase bekämen. Leider wollen das weder die meisten Funktionäre noch ihre Wähler sehen.

48) Doktor Hong, Freitag, 27. Januar 2012, 10:43 Uhr

@ 35) aachen

Das Sozialstaatsversprechen der Bundesrepublik ist in Artikel 20 festgelegt (“Die Bundesrepubik Deutschland ist ein sozialer und demokratischer Bundesstaat”).

Artikel 79 (3) legt fest, dass Änderungen des Grundgesetzes, die Artikel 1 (“Die Würde des Menschen ist unantastbar”) und Artikel 20 berühren, von vorneherein unzulässig sind.

Also haben wir diesbezüglich auch keine 2/3-Mehrheit zu befürchten.

Es sei denn, die gesamte staatliche Ordnung bricht hierzulande zusammen, was ja nun in den letzten hundert Jahren mehr als einmal vorgekommen ist, nach meiner Zählung immerhin vier Mal…

49) Alexander, Freitag, 27. Januar 2012, 12:02 Uhr

@ StefanP (47. Kommentar): Vielen Dank für Ihren fundierten Kommentar. Eine echte Wohltat!

50) wschira, Freitag, 27. Januar 2012, 13:23 Uhr

@StefanP nr 47

Typisches Gerede eines Juristen (sind Sie überhaupt einer?), der Nebelkerzen werfen will. Sie haben gesagt, dass das Grundgesetz eine Wirtschaftsordnung garantiert, die auf dem Privateigentum an Wirtschaftsgütern basiert. Ich habe das als Unsinn bezeichnet, denn genau das steht nicht in der Verfassung. In keinem Artikel des Grundgesetzes wird explizit etwas über die Wirtschaftsordnung im Geltungsbereich dieses Grundgesetzes gesagt. Um das zu erkennen, muss man kein Jurist sein, sondern nur lesen können.
Sie haben weiter gesagt, das Grundgesetz verbietet weiträumige Enteignungen und Verstaatlichungen. Auch das ist Nonsens und wird von keinem einzigen Artikel gedeckt. Der Staat kann jederzeit Wirtschaftsbereiche enteignen und verstaatlichen, wenn es das Gemeinwohl gebietet. Das ist de jure so und wird de facto immer schon gehandhabt. Dies ist, wiederum de facto, bei der Bankenrettung geschehen, leider nicht umfassend genug, denn niemand hätte den Staat gehindert, die betreffenden Banken zu verstaatlichen.
Sie können mit ihrem pseudojuristischen Wortschwall vielleicht schlichte Gemüter beeindrucken, mich nicht.

51) StefanP, Freitag, 27. Januar 2012, 13:42 Uhr

@35) aachen
@48) Doktor Hong

Die Kodifizierung des Sozialstaatsprinzips war bei der Entwicklung des Grundgesetzes durchaus umstritten. Das ist ist auch der Grund, warum der Artikel so unbestimmt geblieben ist. Was ist ein “sozialer Bundesstaat”? Nähere Erläuterungen fehlen. Was einen Rechtsstaat ausmachen soll, das wissen wir, dazu lässt sich die Verfassung umfangreich aus. Auch, welche Aufgaben die einzelnen Verfassungsorgane haben und wie sie zusammen zu arbeiten haben, dazu ist das GG detailliert. Nur zum Sozialstaat lassen sich die Väter und Mütter unserer Verfassung nicht aus. Das muss Gründe haben.

Offensichtlich ist, dass viele Linke einen verqueren Begriff davon haben, was einen Sozialstaat ausmacht. So wie Sie, wenn Sie behaupten, die FDP wolle den Sozialstaat abschaffen. Wenn Linke solche Thesen formulieren, so haben sie hierzu beispielsweise die Aufweichung des Kündigungsschutzes oder der tariflichen Mitbestimmung im Blick. Oder die Beteiligung von potentiellen Besserverdienern an ihren Ausbildungskosten.

Man muss davon ausgehen, dass Deutschland bereits in der Zeit von 1949 – 1969, also 20 Jahre seiner Geschichte, ein Sozialstaat war. Wenn Sie und andere die Liberalen für ihre sozialstaatlichen Auffassungen kritisieren, so für politische Maßnahmen, die erst mit der Regierungen Brandt / Schmidt eingeleitet wurden. Doch da wuchs Deutschland vom Sozialstaat zum Wohlfahrtstaat. Nach unserer Verfassung gilt jedoch das Sozialstaats- und nicht das Wohlfahrtsstaatsprinzip.

In einem Wohlfahrtsstaat werden nicht nur die Bedürftigsten der Gesellschaft finanziell, materiell und ideell gefördert, sondern breite Schichten kommen in den Genuss staatlicher Fürsorge und Reglementierungen. Dass beispielsweise Mittelklasseverdiener in der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Familienförderung nicht die gesamten Kosten ihrer Kosten zur Gesundheitsvorsorge tragen müssen, ist eine wohlfahrtstaatliche Maßnahme. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Mit anderen Worten, eine Partei, die solche gesetzlichen Regelungen abschaffen oder einschränken will, verstößt nicht gegen das Sozialstaatsprinzip.

52) Don Corleone, Freitag, 27. Januar 2012, 14:01 Uhr

47) @ StefanP.
Es ist immer interessant, Ihre Kommentare zu lesen, die unaufgeregt in sich ruhen und auf solidem Wissen basieren. Danke auch von mir!
49) @ Alexander
Also teile ich Ihre Meinung voll und ganz.

53) Sigmund, Freitag, 27. Januar 2012, 14:58 Uhr

Pardon, werter Stefan P., aber wo wurde denn bisher “enteignet”.

Welche Bank wurde denn enteignet? Vielmehr wurden doch alle anderen zugunsten der Banken enteignet.

54) Frankilein66, Freitag, 27. Januar 2012, 15:09 Uhr

In diesem Land wird quasi jeden Tag gegen das Grundgesetz verstoßen.

Ehemalige Bundeskanzler nennen verfassungswidrig ihre Geldspender nicht!
Rundfunkräte sind entgegen der Verfassung nicht staatsfern besetzt!
Bundesländer stellen verfassungswidrige Haushalte auf!
Der Bundestag beschließt regelmäßig grundgesetzwidrige Gesetze und muss sich vom Bundesverfassungsgericht ein ums andere mal schallende Ohrfeigen abholen!
Sogar das Wahlrecht verstieß jahrelang gegen das Grundgesetz!

Den Verfassungsschutz interessiert das alles nicht! Deshalb ist der Name dieser Behörde eigentlich ein Witz, leider kein guter.

Das alles sind nämlich “systemische” Verstöße und somit tolerierbar. Schließlich kann man nicht jeden Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen, wie es der CSU-Politiker Hermann Höcherl einmal ebenso frech wie treffend ausdrückte.

55) Maren P., Freitag, 27. Januar 2012, 16:27 Uhr

@ 47) Stefan P.
Leider kann ich das (vorgeblich) Fundierte Ihres Kommentars nicht erkennen. Zu pauschal. Von meinem eigenen Kommentar (Nr. 40) habe ich nichts zurückzunehmen.

56) Peter Christian Nowak, Freitag, 27. Januar 2012, 17:33 Uhr

Eine Habachtstellung seitens der Bürger (unter ihnen die Staatsrechtler) ist wohl anzuraten, wenn es um die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien geht. Gemeint ist die herrschende Klasse. Der Verfassungsschutz ist als Peripherie (!0 Jahre nicht verfolgter Rechtsterrorismus z.B.) ungeeignet. Ihn, den Verfassungsschutz, kann die Politik sich auch zur Beute machen. Das zeigt auch die gegenwärtige Diskussion um Abgeordnete der Partei DIE LINKE. Aber nicht nur dort.

Albrecht Müller von den Nachdenkseiten hat hierzu einen bedenkenswerten wie nachdenklichen Artikel geschrieben, den zu beachten es wert ist:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=12047#more-12047

57) IANAL, Freitag, 27. Januar 2012, 17:41 Uhr

Es ist im Übrigen so oder so ein Unding aus vordemokratischen Zeiten, dass die Exekutive (oder eine Unterabteilung derselben wie bspw. der sog. Verfassungsschutz) sich anmaßt, die Legislative (und jeder einzelne Abgeordnete ist Teil davon) zu kontrollieren. Das stinkt gewaltig nach einem autoritären Staat, der sich ein Parlament zu Dekorationszwecken hält. In einer Demokratie kontrolliert üblicherweise das Parlament die Regierung. (Es hat durchaus seine Gründe, warum bspw. der Bundestag eine eigene Polizei unterhält, die dem Bundestagspräsidenten untersteht und nicht dem Innenminister.)

Wenn man es denn tatsächlich für zwingend erforderlich halten sollte, das Treiben einzelner Abgeordneter zu “beobachten” (was ich vom “Verfassungsschutz” als solchem halte, habe ich oben geschrieben), bedürfte das zwingend der Zustimmung des Parlaments (meinetwegen in einem Ausschuss wie bei Immunitätsfragen).

Siehe auch (für alle diejenigen hier, die sich gerne juristischen Autoritäten beugen) die Äußerung von Christoph Möllers zu diesem Thema. Besonders der letzte Satz ist schön: http://verfassungsblog.de/berwachung-von-bundestagsabgeordnete-durch-nachrichtendienste/

58) federkiel, Freitag, 27. Januar 2012, 20:22 Uhr

Nein, das stimmt nicht. Naziverdächtige geniessen keines der Grundrechte, die für jeden RAF Mörder , linken Antisemiten oder Kinderschänder zum rechtsstaatlichen Standardprogramm gehören. Nazi Verdächtige haben nie Balken auf dem Bild, nie ein mutmaßlich und keinerlei verständnisvolle Presse zu erwarten. Es war die neue Hüterin der Pressefreiheit, die BILD Zeitung in der ein Herr Wagner schrieb, ” Die Nazis gehörten “ausgerottet”. In den sogenannten Qualitätsmedien oder bei ihnen, nicht ein Wort der Empörung. Den Verfassungsschutz kann man aus vielen Gründen für völlig überflüssig halten, bei der Beobachtung von Neo-Kommunisten sicher nicht. Es wird auf deutschen Ermittlungsbehörden rumgehetzt, die hätten nicht gemerkt dass das Nazi Trio zehn Jahre unterwegs gewesen wäre? Die RAF hat sich gerne mit ihren Taten gebrüstet, diese mutmaßlichen Nazis nicht. Es wäre zur Abwechslung mal interessant zu erfahren wieviel RAF Morde bis heute trotzdem nicht aufgeklärt wurden. Nicht nach zehn nicht nach zwanzig und nicht nach dreissig Jahren. Blöd sind Herr Trittin und Herr Spreng natürlich nicht. Sie finden es nur blöde, dass man mit Nazis keinen kurzen Prozess machen kann. Noch nicht.

59) Thomas Friedrich, Samstag, 28. Januar 2012, 00:51 Uhr

Ich werde den Verdacht nicht los (und mir mißfällt im Interesse unserer Demokratie selbst sehr, daß man einen solchen Verdacht überhaupt haben kann), daß zwar im Fall der “NSU” das gesamte Parlament vom Verfassungsschutz mehr Aktivität erwartet hatte, in dem Moment aber, wo Teile einer im Bundestag vertretenen Partei Objekt der Beobachtung sind (was im übrigen seit längerem bekannt ist), plötzlich eine erstaunliche Allianz der Parlamentarier in punkto Empörung über ein angebliches Zuviel an Aktivität zu erleben ist. Hat hier der berufliche Status Vorrang vor extremistischen Inhalten? Quod licet Jovi,….?

60) Peter Selter, Samstag, 28. Januar 2012, 14:14 Uhr

Nun ja, was mich bei der Sache Verfassungsschutz (K14) oder BND immer so nachdenklich stimmt, ist der Zusammenhang mit einer (vermeintlich) längst vergessenen Zeit. Nehme man sich die Zeit, und ein gutes Glas Wein, so werden die Namen: Gehlen , dessen Nachfolger, sowie die Einrichter der BRD – Sicherheit wieder im Raum schweben. Nichts wurde geändert, nur die Gesellschaftsform… Keine Angst für die Etablierten, “Es ist alles OK”! Viel Spass Deutschland, Gruss Pit

61) StefanP, Samstag, 28. Januar 2012, 14:30 Uhr

@50) wschira

Sie haben gesagt, dass das Grundgesetz eine Wirtschaftsordnung garantiert, die auf dem Privateigentum an Wirtschaftsgütern basiert.

Das tut es. Muss-, Soll-, Kann-Bestimmung. Da die Väter des Grundgesetzes gesagt haben, der Staat garantiert Eigentum, muss jede Wirtschaftsordnung auf Eigentum fußen. Was denn sonst? Es wären ja Vollidioten ohne Logik gewesen, wenn sie geschrieben hätten, erstens wird Eigentum garantiert und zweitens kann man das auch ganz anders sehen. Dazu müssen Sie den historischen Kontext berücksichtigen. Unmittelbar nach dem Krieg war die Mehrheit der Deutschen für eine planwirtschaftliche Wirtschaftsordnung, in Hessen fand dazu sogar eine Volksabstimmung statt (die von den Alliierten kassiert wurde). Man wusste nicht, wohin die wirtschaftliche Reise geht, weshalb man im Grundgesetz die marktwirtschaftliche Ordnung nicht festgeschrieben hat, jedoch die Bedingung (Eigentum), die für jedes zukünftige System zu gelten hat.

Den historischen Kontext aus den Augen zu verliegen ist nie gescheit und hilft nicht beim Verständnis.

Sie haben weiter gesagt, das Grundgesetz verbietet weiträumige Enteignungen und Verstaatlichungen. Auch das ist Nonsens und wird von keinem einzigen Artikel gedeckt. Der Staat kann jederzeit Wirtschaftsbereiche enteignen und verstaatlichen, wenn es das Gemeinwohl gebietet.

Das müssen Sie den Richtern in Karlsruhe schreiben, die sehen das dezidiert anders. Zu Zwangs-Enteignungen gibt es nämlich eine ganze Reihe von Urteilen. Es ist nicht richtig, solche hätten nicht stattgefunden, auf Länder- und Gemeindeebene ist das gar nicht so selten der Fall, z.B. für Infrastrukturprojekte. Das Verfassungsgericht zieht sehr enge Grenzen, wo staatliche Enteignungen als Ultima Ratio überhaupt erlaubt sind. Die Vorstellung einiger Linker jedenfalls, man könne so mal nebenbei BMW oder RWE enteignen, ist völlig absurd.

Bei den Banken hat die Regierung aus gutem Grund nicht enteignet (wie auch, bei den Landesbanken war sie ohnehin schon Eigentümer!), sondern ist Anteilseigner geworden. Schließlich ist es nicht Aufgabe des Staates, die privatwirtschaftliche Versorgung sicherzustellen. Das kann er nicht und konnte es noch nie.

62) StefanP, Samstag, 28. Januar 2012, 14:33 Uhr

@55) Maren P.

Was ist Ihnen denn zu pauschal? Ich habe Ihnen dargelegt, wie der Eigentumsartikel des Grundgesetzes juristisch aufgebaut ist. Das können Sie in jedem Grundgesetzkommentar und in den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts nachlesen (einfach googlen). Wenn eine Partei diese Bewertung auf den Kopf stellen will, ist sie verfassungswidrig. Was denn sonst?

63) Doktor Hong, Samstag, 28. Januar 2012, 15:17 Uhr

@ 51) StefanP

Richtig ist, dass das Sozialstaatsprinzip in Artikel 20 sehr unbestimmt formuliert ist. Und sicher hat das auch Gründe.

Ein naheliegender Grund ist für mich, dass sich die soziale Wirklichkeit und die wirtschaftlichen Bedingungen mit der Zeit ändern. Wie erwähnt, darf Artikel 20 nicht geändert werden.

Wenn Sie also einen Sozialstaat exakt definieren, in einem Artikel, der nie geändert werden darf, wie wollen Sie dann den sich ändernden Umständen Rechnung tragen? Mit in Beton gegossenen Regelungen geht das nicht, und das ist für mich ein plausibler Grund für die Unbestimmtheit dieses Artikels.

Viele sog. “Liberale” sehen nur die Kosten des Sozialstaats. Man darf nicht vergessen, dass ein Sozialstaat gleichzeitig eine enorme Stabilisierung für die politischen Verhältnisse bewirkt. D.h. den Kosten steht ein Gegenwert gegenüber.

Wie nun der Sozialstaat im Detail auszugestalten ist, muss immer wieder neu verhandelt werden.

Dass Mittelklassefamilien von Krankenkassenbeiträgen für ihre Familienmitglieder teilweise befreit werden, wird sich vermutlich ebenfalls aus dem Grundgesetz begründen lassen. So stehen nach Artikel 6 Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung, woraus sich eine solche Sonderbehandlung ableiten lässt. Ähnlich sind Ehepaare steuerlich begünstigt, was auch so gewollt ist.

Bei allen Vorbehalten, die ich gegenüber der FDP habe – um es einmal höflich auszudrücken – würde ich das Vorhaben, Mittelklassefamilien stärker finanziell zu belasten, noch nicht als verfassungsfeindlich charakterisieren.

Das ist ja auch völlig legitim – allerdings verstehe ich nicht, warum die FDP überhaupt über 1% kommt.
Als marktradikale Partei hat sie den Boden blinder Ideologie betreten und steht für mich auf der selben Stufe wie die Anhänger sozialistischer Traumgebäude.

Beides, sowohl sozialistischen Wahn als auch marktradikale Verblendung, lehne ich aufrgund von Wirklichkeitsferne ab.

64) Peter Christian Nowak, Samstag, 28. Januar 2012, 18:26 Uhr

Lieber Federkiel, was wollten Sie mit Ihrem Eintrag eigentlich sagen?

65) StefanP, Sonntag, 29. Januar 2012, 10:57 Uhr

@63) Doktor Hong

Der Grund für die Unbestimmtheit des Sozialstaatsprinzips liegt mit Sicherheit nicht an der Position in Artikel 20 Grundgesetz. Schließlich ist auch das Rechtsstaatsprinzip in Artikel 20 kodifiziert und in anderen Artikeln weiter ausgeführt. Das Grundgesetz ist ja gerade eine Verfassung, die möglichst viel genau benennen will, im Gegensatz zur amerikanischen, die tatsächlich nur ein Korsett vorgibt.

Wenn der Gesetzgeber mit einem so unbestimmten Begriff hantiert, tut er das mit Absicht. Er will die Auslegung der sich bildenden Rechtssprechung überlassen. Gerade deshalb ist es jedoch anmaßend, der FDP zu unterstellen, sie wolle den verfassungsrechtlich garantierten Sozialstaat abschaffen, der ja gerade nicht definiert wurde. Diejenigen, die das übrigens behaupten, gründen auf einem (undefinierten) Begriff des Sozialen, der sich erst in den 1970er Jahren herausgebildet hat.

Dass Mittelklassefamilien von Krankenkassenbeiträgen für ihre Familienmitglieder teilweise befreit werden, wird sich vermutlich ebenfalls aus dem Grundgesetz begründen lassen.

Nein, gerade nicht. Das hat das Bundesverfassungsgericht vor ein paar Monaten in seinem Urteil zum staatlichen Zuschuss zur Familienmitversicherung klargestellt. Privatversicherungen hatten geklagt, dass die Bezuschussung der GKV (und nicht auch der PKV) dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Schutz von Ehe und Familie widerspreche. Doch Karlsruhe gibt dem Gesetzgeber hier Ermessensspielraum, eben nur ausgesuchte Schichten (eben GKV-Versicherte) zu fördern, nicht jedoch Privatversicherte, auch wenn diese in der gleichen Einkommensposition sind.

Somit sind wir dabei, dass eben die Familienmitversicherung dem Wohlfahrtsgedanken und nicht der Sozialpflicht entspringt. Das bedeutet andererseits, sie kann abgeschafft oder eingeschränkt werden. Wenn die FDP dafür eintritt (was sie nicht tut), so kann das nicht verfassungswidrig sein.

Viele sog. “Liberale” sehen nur die Kosten des Sozialstaats..

Eben nicht. Ich kenne keinen maßgeblichen Liberalen in Europa, der einen amerikanischen Sozialstaatsbegriff vertritt. Ich habe bereits häufig darauf hingewiesen, dass fast 3/4 der Mittel, die wir für Soziales aufwenden, gar nicht an Bedürftige gehen. In der OECD sind es 2/3. Wenn ich als “an die Bedürftigen gerichtet” definiere, so ist also das Großteil unseres Sozialpakets verhandelbar. Die Liberalen wollen nach ihrem Parteiprogramm gerade mal 10-20 Prozent verhandeln. Die Beschuldigung, sie wollten damit den Sozialstaat abschaffen, kann so nur verquerem Denken über das Soziale entspringen.

66) karel, Sonntag, 29. Januar 2012, 15:57 Uhr

@ 60 – Peter Selter

Trinken Sie doch lieber in Ruhe ein Glas Selter und denken mal darüber nach:

http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Urbach

Die Welt ist klein, die Welt ist bunt,
hier als Scheibe, dort als kugelrund.

67) wschira, Sonntag, 29. Januar 2012, 18:25 Uhr

@StefanP Nr61

Wie ich schon sagte, juristische Nebelkerzen. Es geht nicht um Kann, Absicht oder was auch immer, sondern um das geschriebene Grundgesetz. da heisst es:

Art. 14:
1. Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch ein Gesetz bestimmt.

2. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

3. Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmass der Entschädigung regelt…..

Art. 15:
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmass der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden….

Das ist alles, nichts von sehr eingeschränkten Kannbestimmungen. Nirgends gibt es einen Artikel, der etwa besagt: “Der Kapitalismus ist die einzige Wirtschaftsordnung, die Eigentum garantiert. Daher wird der Kapitalismus garantiert”.
Ich kann mir ein vernünftiges sozialistisches System vorstellen, in dem die Eigentumsgarantie gültig ist. Kommen Sie mir jetzt nicht mit dem Totschlagargument, dass das bisher noch niemals geschehen ist. Sie hätten sogar recht damit, aber es ist möglich, wurde nur bisher noch nie ernsthaft in Angriff genommen.
Im Übrigen wird Paragraph 2 von Artikel 14 ständig gebrochen, ohne dass irgendeine Autorität einschreitet.

68) federkiel, Sonntag, 29. Januar 2012, 18:53 Uhr

@64) Peter Christian Nowak:
Dass man rechts blind vor Wut und Hass ist und links blind von den Tränen der Rührung, lieber Herr Nowak. Das wollte ich damit sagen. Noch nicht ganz genauso wie zu der Zeit als es genau andersherum war aber auf dem schlimmsten Wege dahin. Eben typisch deutsch und extrem.

69) StefanP, Sonntag, 29. Januar 2012, 21:43 Uhr

@67) wschira

Es interessiert nicht, wie Sie das Grundgesetz interpretieren (oder lesen wie Sie es nennen). Es hat wenig Sinn, gegen das BVerfG anzuargumentieren und um zu verstehen, müssen Sie sich schon auf die “juristischen Nebelkerzen” einlassen.

So definiert Karlsruhe Artikel 14 als ein Schutzrecht des Bürgers vor dem Staat, nur eingeschränkt durch die Absätze 2 und 3. Dabei gilt für Absatz 2 keine individuelle Sozialpflicht, sondern ist durch den Gesetzgeber durch allgemeine Gesetze herzustellen. Absatz 3 geht nicht ohne angemessene Entschädigung und Abwägung der Verhältnismäßigkeit, was auch für Artikel 15 gilt (wo der Verfassungsgeber explizit den Entschädigungsanspruch betont hat). Nachzulesen bei dem Präsidenten des BVerfG, Papier.

Oder in Laiensprache übersetzt: ein Unternehmen ist wegen der Sozialpflicht des Grundgesetzes nicht verpflichtet, auf Kündigungen zu verzichten, so wie der Staat nicht einfach bestimmte Unternehmen verstaatlichen darf zu einem weit unter Martkwert liegenden Preis, weil er dieses Unternehmen für dem Gemeinwohl nicht dienlich erachtet.

Damit ist die Reihenfolge festgelegt: Schutz des Eigentums, Einschränkung durch regulative Eingriffe. Dokumentiert ist das durch Reihenfolge der Normen und Begriffsbestimmung. Das sollte Sie selbst als Nicht-Juristen nicht überfordern. Ansonsten empfiehlt sich das Studium der Grundgesetzkommentare und der Urteile des BVerfG.

Damit möchte ich aber das juristische Seminar abschließen, da die einzig maßgebliche Autorität für die Auslegung des Grundgesetzes manchen Vorstellungen der Linkspartei entgegen steht. Es macht wenig Sinn zu behaupten, das könne man auch anders sehen.

70) Sven Garber, Montag, 30. Januar 2012, 13:10 Uhr

Solange die Linke als Nachnachfolger der SED agieren und in ihren Reihen Leute stehen, die mit Geschichtsverklärern und Ex-Stasi-Generälen paktieren, finde ich die Überwachung in Ordnung. Ich bin großer Anhänger von Hubertus Knabe, der sehr verdienstvoll immer wieder vor Verharmlosung und Verklärung der Linken warnt.

Unabhängig davon ist natürlich alles dranzusetzen, braune Seilschaften beim Verfassungsschutz aufzudecken, zu bestrafen udn in Zukunft zu verhindern.

71) IANAL, Montag, 30. Januar 2012, 14:18 Uhr

@ StefanP und seine Kontrahenten:

Ihr redet alle wunderbar am Thema vorbei. Es geht doch überhaupt nicht um die Auslegung einzelner Grundgesetzartikel. Die sind nämlich gar nicht sakrosankt. Wenn man deren Veränderung nicht anstreben dürfte, müsste man ja CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne auch gleich verbieten, weil die alle schon zig mal das Grundgesetz geändert haben (und dies logischerweise angestrebt haben, bevor sie zur Tat geschritten sind). Und ja, dies gilt auch für den Grundrechtsteil (siehe nur die Einschränkung des Asylrechts).

Ich habe zwar mit den Begriffen “verfassungswidrig” und “verfassungsfeindlich” meine Probleme, aber lassen wir die mal beiseite: Wenn vom Schutz der Verfassung die Rede ist, ist jedenfalls nicht der Wortlaut einzelner Artikel des GG gemeint, sondern die grundsätzliche Ordnung des Gemeinwesens, wie sie das GG gewährleistet – in der Sprache des Grundgesetzes: die “freiheitliche demokratische Grundordnung” (sieh u.a. Art. 21 II GG). Der Begriff ist wiederum mehrfach definiert worden (u.a. im BVerfg-Urteil zum SRP-Verbot und im Bundesverfassungsschutzgesetz), aber AFAIK ist in keiner dieser Definitionen von der Marktwirtschaft die Rede.

72) Peter Christian Nowak, Montag, 30. Januar 2012, 16:33 Uhr

68) federkiel,
^^Dass man rechts blind vor Wut und Hass ist und links blind von den Tränen der Rührung, lieber Herr Nowak

…dann stimmt was nicht mit Ihrem Wahrnehmungsvermögen Ihres linken Auges nicht, werter Herr federkiel. Oder Sie schreiben rechtshändig…

73) federkiel, Dienstag, 31. Januar 2012, 15:33 Uhr

@P.C. Nowak
Es gilt immer noch: Den Nowak lässt man nicht verkommen.Das hat weder was mit linkshändig oder rechtshändig zu tun. Wer seit den 70er Jahren noch an eine rechte Funktionselite glaubt, dem kann man schlecht helfen. Nennt man dissoziative Identitätsstörung.

74) Günter Springer, Dienstag, 31. Januar 2012, 17:29 Uhr

Ich habe mir gestern die Wiederhohlung der Günther Jauch Sendung vom Sonntag zu diesem Thema angesehen. Was die Frau Vera Wollschläger, der Herr Dobrindt und der ehem. Präsident des Verfassungsschutzes dort abgeliefert haben war schlicht grausam.
Ich habe mich geschämt und mich gefragt, wofür diese Leute aus den Steuergeldern bezahlt werden.

75) Günter Springer, Freitag, 03. Februar 2012, 11:24 Uhr

Mir ist in vorstehendem Beitrag ein Fehler unterlaufen: es muß heißen Vera Lengsfeld nicht Vera Wollschläger.
Ich bitte um Nachsicht.

76) moh, Mittwoch, 25. April 2012, 08:32 Uhr

Meinungsfreiheit und Pressefreiheit ist vollkommen leigtim, aber dass muss dann auch ffcr beide Seite gelten die Facebook-Seite Christiane Tauzher eine Schande ffcr den Journalismus wurde von FACEBOOK gelf6scht!!!!Also entweder oder aber den einen das Maul verbieten geht nicht und der andere darf ungeniert le4stern das geht nicht!

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