Mittwoch, 25. Januar 2012, 12:27 Uhr

Rechts blind, links blöd

Es kommt nicht oft vor, dass ich einer Bemerkung des grünen Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin zustimmen kann. Diesmal aber schon. „Rechts blind, links blöd“, hat er über den Verfassungsschutz geurteilt, nachdem bekannt wurde, dass dieser 27 Abgeordnete der Partei „Die Linke“ überwacht, einige davon mit nachrichtendienstlichen Mitteln.

Für den Verfassungsschutz gilt, dass er offenbar nicht in der heutigen Zeit angekomen, dass er immer noch im kalten Krieg stecken geblieben ist und die Verfassungsfeinde in erster Linie auf der linken Seite wittert. Er hat bei der Aufspürung der rechtsradikalen Terrorzelle eklatant versagt, dilettantisch gearbeitet, rechtsradikale Aktivitäten mit exorbitanten Honoraren für V-Leute finanziell unterstützt.

Außerdem gibt es – besonders in Thüringen – den Verdacht einer heimlichen Kumpanei. Zu Recht ist das jetzt eine Aufgabe für einen Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Diese Unterlassung und Hilfestellung ist ebenso ein Skandal wie die undifferenzierte Überwachung einer großen Anzahl von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei. „Die Linke“ ist im Gegensatz zur NPD, auch wenn es der CSU und ihrem Innenminister nicht passt, eine demokratische Partei auf dem Boden des Grundgesetzes – unabhängig davon, wie verquer und illusionär ihr Programm ist. Es hat in Teilen systemverändernden Charakter, aber auch das legitim und legal, solange die Ziele auf dem Boden des Grundgesetzes verfolgt werden. 

Selbst die geschichtsklitternde Verklärung der Mauer durch einige Politiker der Linkspartei ist nicht verfassungswidrig, sondern durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Es ist deshalb völlig unzulässig, anerkannte Demokraten wie Petra Pau, Steffen Bockhahn, Dietmar Bartsch, Bodo Ramelow, Dagmar Enkelmann oder Gregor Gysi durch den Verfassungsschutz zu beobachten. Punkt.

Etwas anderes ist es allerdings, wenn sich Politiker der Linkspartei selbst in das Umfeld von Organisationen begeben, die zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Wenn Gesine Lötzsch mit einer unbelehrbaren Ex-Terroristin diskutieren will, wenn Abgeordnete wie Inge Höger auf Tagungen von Gegnern des Existenzrecht Israels Schals mit einer Karte tragen, auf denen Israel schon ausgelöscht ist, dann begeben sie sich direkt oder indirekt in das Visier des Verfassungsschutzes.

Oder wenn wenn Politiker der Linkspartei bei PKK-Aufmärschen oder – wie Ulla Jelpke – bei Hamas-Demonstrationen an der Spitze mitlaufen und andere vom linkssektiererischen Flügel der „Linken“ Erklärungen abgeben, die als Sympathie für das terroristische Assad-Regime in Syrien verstanden werden können.

Immer dann, wenn bei einigen Politikern der Linkspartei der unterschwellige Antisemitismus durchblitzt oder gelegentlich sogar offen aufscheint, dann muss der Verfassungsschutz tätig werden. Das ist seine Aufgabe allein schon aus historischer Verantwortung. Was er aber zuzeit tut, ist undifferenziert und gegenüber vielen Politikern der Partei  „Die Linke“ diskriminierend und unverantwortlich. Das Undifferenzierte ist das „Blöde“ am Verfassungsschutz.

„Die Linke“ hat die Verantwortung, selbst gegen antisemitische Haltungen und Äußerungen in ihren eigenen Reihen vorzugehen – auch durch Parteiausschluss. Dann wäre sie wirklich durch den Verfassungsschutz unangreifbar.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

76 Kommentare

1) StefanP, Freitag, 27. Januar 2012, 13:42 Uhr

@35) aachen
@48) Doktor Hong

Die Kodifizierung des Sozialstaatsprinzips war bei der Entwicklung des Grundgesetzes durchaus umstritten. Das ist ist auch der Grund, warum der Artikel so unbestimmt geblieben ist. Was ist ein „sozialer Bundesstaat“? Nähere Erläuterungen fehlen. Was einen Rechtsstaat ausmachen soll, das wissen wir, dazu lässt sich die Verfassung umfangreich aus. Auch, welche Aufgaben die einzelnen Verfassungsorgane haben und wie sie zusammen zu arbeiten haben, dazu ist das GG detailliert. Nur zum Sozialstaat lassen sich die Väter und Mütter unserer Verfassung nicht aus. Das muss Gründe haben.

Offensichtlich ist, dass viele Linke einen verqueren Begriff davon haben, was einen Sozialstaat ausmacht. So wie Sie, wenn Sie behaupten, die FDP wolle den Sozialstaat abschaffen. Wenn Linke solche Thesen formulieren, so haben sie hierzu beispielsweise die Aufweichung des Kündigungsschutzes oder der tariflichen Mitbestimmung im Blick. Oder die Beteiligung von potentiellen Besserverdienern an ihren Ausbildungskosten.

Man muss davon ausgehen, dass Deutschland bereits in der Zeit von 1949 – 1969, also 20 Jahre seiner Geschichte, ein Sozialstaat war. Wenn Sie und andere die Liberalen für ihre sozialstaatlichen Auffassungen kritisieren, so für politische Maßnahmen, die erst mit der Regierungen Brandt / Schmidt eingeleitet wurden. Doch da wuchs Deutschland vom Sozialstaat zum Wohlfahrtstaat. Nach unserer Verfassung gilt jedoch das Sozialstaats- und nicht das Wohlfahrtsstaatsprinzip.

In einem Wohlfahrtsstaat werden nicht nur die Bedürftigsten der Gesellschaft finanziell, materiell und ideell gefördert, sondern breite Schichten kommen in den Genuss staatlicher Fürsorge und Reglementierungen. Dass beispielsweise Mittelklasseverdiener in der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Familienförderung nicht die gesamten Kosten ihrer Kosten zur Gesundheitsvorsorge tragen müssen, ist eine wohlfahrtstaatliche Maßnahme. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Mit anderen Worten, eine Partei, die solche gesetzlichen Regelungen abschaffen oder einschränken will, verstößt nicht gegen das Sozialstaatsprinzip.

2) Don Corleone, Freitag, 27. Januar 2012, 14:01 Uhr

47) @ StefanP.
Es ist immer interessant, Ihre Kommentare zu lesen, die unaufgeregt in sich ruhen und auf solidem Wissen basieren. Danke auch von mir!
49) @ Alexander
Also teile ich Ihre Meinung voll und ganz.

3) Sigmund, Freitag, 27. Januar 2012, 14:58 Uhr

Pardon, werter Stefan P., aber wo wurde denn bisher „enteignet“.

Welche Bank wurde denn enteignet? Vielmehr wurden doch alle anderen zugunsten der Banken enteignet.

4) Frankilein66, Freitag, 27. Januar 2012, 15:09 Uhr

In diesem Land wird quasi jeden Tag gegen das Grundgesetz verstoßen.

Ehemalige Bundeskanzler nennen verfassungswidrig ihre Geldspender nicht!
Rundfunkräte sind entgegen der Verfassung nicht staatsfern besetzt!
Bundesländer stellen verfassungswidrige Haushalte auf!
Der Bundestag beschließt regelmäßig grundgesetzwidrige Gesetze und muss sich vom Bundesverfassungsgericht ein ums andere mal schallende Ohrfeigen abholen!
Sogar das Wahlrecht verstieß jahrelang gegen das Grundgesetz!

Den Verfassungsschutz interessiert das alles nicht! Deshalb ist der Name dieser Behörde eigentlich ein Witz, leider kein guter.

Das alles sind nämlich „systemische“ Verstöße und somit tolerierbar. Schließlich kann man nicht jeden Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen, wie es der CSU-Politiker Hermann Höcherl einmal ebenso frech wie treffend ausdrückte.

5) Maren P., Freitag, 27. Januar 2012, 16:27 Uhr

@ 47) Stefan P.
Leider kann ich das (vorgeblich) Fundierte Ihres Kommentars nicht erkennen. Zu pauschal. Von meinem eigenen Kommentar (Nr. 40) habe ich nichts zurückzunehmen.

6) Peter Christian Nowak, Freitag, 27. Januar 2012, 17:33 Uhr

Eine Habachtstellung seitens der Bürger (unter ihnen die Staatsrechtler) ist wohl anzuraten, wenn es um die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien geht. Gemeint ist die herrschende Klasse. Der Verfassungsschutz ist als Peripherie (!0 Jahre nicht verfolgter Rechtsterrorismus z.B.) ungeeignet. Ihn, den Verfassungsschutz, kann die Politik sich auch zur Beute machen. Das zeigt auch die gegenwärtige Diskussion um Abgeordnete der Partei DIE LINKE. Aber nicht nur dort.

Albrecht Müller von den Nachdenkseiten hat hierzu einen bedenkenswerten wie nachdenklichen Artikel geschrieben, den zu beachten es wert ist:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=12047#more-12047

7) IANAL, Freitag, 27. Januar 2012, 17:41 Uhr

Es ist im Übrigen so oder so ein Unding aus vordemokratischen Zeiten, dass die Exekutive (oder eine Unterabteilung derselben wie bspw. der sog. Verfassungsschutz) sich anmaßt, die Legislative (und jeder einzelne Abgeordnete ist Teil davon) zu kontrollieren. Das stinkt gewaltig nach einem autoritären Staat, der sich ein Parlament zu Dekorationszwecken hält. In einer Demokratie kontrolliert üblicherweise das Parlament die Regierung. (Es hat durchaus seine Gründe, warum bspw. der Bundestag eine eigene Polizei unterhält, die dem Bundestagspräsidenten untersteht und nicht dem Innenminister.)

Wenn man es denn tatsächlich für zwingend erforderlich halten sollte, das Treiben einzelner Abgeordneter zu „beobachten“ (was ich vom „Verfassungsschutz“ als solchem halte, habe ich oben geschrieben), bedürfte das zwingend der Zustimmung des Parlaments (meinetwegen in einem Ausschuss wie bei Immunitätsfragen).

Siehe auch (für alle diejenigen hier, die sich gerne juristischen Autoritäten beugen) die Äußerung von Christoph Möllers zu diesem Thema. Besonders der letzte Satz ist schön: http://verfassungsblog.de/berwachung-von-bundestagsabgeordnete-durch-nachrichtendienste/

8) federkiel, Freitag, 27. Januar 2012, 20:22 Uhr

Nein, das stimmt nicht. Naziverdächtige geniessen keines der Grundrechte, die für jeden RAF Mörder , linken Antisemiten oder Kinderschänder zum rechtsstaatlichen Standardprogramm gehören. Nazi Verdächtige haben nie Balken auf dem Bild, nie ein mutmaßlich und keinerlei verständnisvolle Presse zu erwarten. Es war die neue Hüterin der Pressefreiheit, die BILD Zeitung in der ein Herr Wagner schrieb, “ Die Nazis gehörten „ausgerottet“. In den sogenannten Qualitätsmedien oder bei ihnen, nicht ein Wort der Empörung. Den Verfassungsschutz kann man aus vielen Gründen für völlig überflüssig halten, bei der Beobachtung von Neo-Kommunisten sicher nicht. Es wird auf deutschen Ermittlungsbehörden rumgehetzt, die hätten nicht gemerkt dass das Nazi Trio zehn Jahre unterwegs gewesen wäre? Die RAF hat sich gerne mit ihren Taten gebrüstet, diese mutmaßlichen Nazis nicht. Es wäre zur Abwechslung mal interessant zu erfahren wieviel RAF Morde bis heute trotzdem nicht aufgeklärt wurden. Nicht nach zehn nicht nach zwanzig und nicht nach dreissig Jahren. Blöd sind Herr Trittin und Herr Spreng natürlich nicht. Sie finden es nur blöde, dass man mit Nazis keinen kurzen Prozess machen kann. Noch nicht.

9) Thomas Friedrich, Samstag, 28. Januar 2012, 00:51 Uhr

Ich werde den Verdacht nicht los (und mir mißfällt im Interesse unserer Demokratie selbst sehr, daß man einen solchen Verdacht überhaupt haben kann), daß zwar im Fall der „NSU“ das gesamte Parlament vom Verfassungsschutz mehr Aktivität erwartet hatte, in dem Moment aber, wo Teile einer im Bundestag vertretenen Partei Objekt der Beobachtung sind (was im übrigen seit längerem bekannt ist), plötzlich eine erstaunliche Allianz der Parlamentarier in punkto Empörung über ein angebliches Zuviel an Aktivität zu erleben ist. Hat hier der berufliche Status Vorrang vor extremistischen Inhalten? Quod licet Jovi,….?

10) Peter Selter, Samstag, 28. Januar 2012, 14:14 Uhr

Nun ja, was mich bei der Sache Verfassungsschutz (K14) oder BND immer so nachdenklich stimmt, ist der Zusammenhang mit einer (vermeintlich) längst vergessenen Zeit. Nehme man sich die Zeit, und ein gutes Glas Wein, so werden die Namen: Gehlen , dessen Nachfolger, sowie die Einrichter der BRD – Sicherheit wieder im Raum schweben. Nichts wurde geändert, nur die Gesellschaftsform… Keine Angst für die Etablierten, „Es ist alles OK“! Viel Spass Deutschland, Gruss Pit

11) StefanP, Samstag, 28. Januar 2012, 14:30 Uhr

@50) wschira

Sie haben gesagt, dass das Grundgesetz eine Wirtschaftsordnung garantiert, die auf dem Privateigentum an Wirtschaftsgütern basiert.

Das tut es. Muss-, Soll-, Kann-Bestimmung. Da die Väter des Grundgesetzes gesagt haben, der Staat garantiert Eigentum, muss jede Wirtschaftsordnung auf Eigentum fußen. Was denn sonst? Es wären ja Vollidioten ohne Logik gewesen, wenn sie geschrieben hätten, erstens wird Eigentum garantiert und zweitens kann man das auch ganz anders sehen. Dazu müssen Sie den historischen Kontext berücksichtigen. Unmittelbar nach dem Krieg war die Mehrheit der Deutschen für eine planwirtschaftliche Wirtschaftsordnung, in Hessen fand dazu sogar eine Volksabstimmung statt (die von den Alliierten kassiert wurde). Man wusste nicht, wohin die wirtschaftliche Reise geht, weshalb man im Grundgesetz die marktwirtschaftliche Ordnung nicht festgeschrieben hat, jedoch die Bedingung (Eigentum), die für jedes zukünftige System zu gelten hat.

Den historischen Kontext aus den Augen zu verliegen ist nie gescheit und hilft nicht beim Verständnis.

Sie haben weiter gesagt, das Grundgesetz verbietet weiträumige Enteignungen und Verstaatlichungen. Auch das ist Nonsens und wird von keinem einzigen Artikel gedeckt. Der Staat kann jederzeit Wirtschaftsbereiche enteignen und verstaatlichen, wenn es das Gemeinwohl gebietet.

Das müssen Sie den Richtern in Karlsruhe schreiben, die sehen das dezidiert anders. Zu Zwangs-Enteignungen gibt es nämlich eine ganze Reihe von Urteilen. Es ist nicht richtig, solche hätten nicht stattgefunden, auf Länder- und Gemeindeebene ist das gar nicht so selten der Fall, z.B. für Infrastrukturprojekte. Das Verfassungsgericht zieht sehr enge Grenzen, wo staatliche Enteignungen als Ultima Ratio überhaupt erlaubt sind. Die Vorstellung einiger Linker jedenfalls, man könne so mal nebenbei BMW oder RWE enteignen, ist völlig absurd.

Bei den Banken hat die Regierung aus gutem Grund nicht enteignet (wie auch, bei den Landesbanken war sie ohnehin schon Eigentümer!), sondern ist Anteilseigner geworden. Schließlich ist es nicht Aufgabe des Staates, die privatwirtschaftliche Versorgung sicherzustellen. Das kann er nicht und konnte es noch nie.

12) StefanP, Samstag, 28. Januar 2012, 14:33 Uhr

@55) Maren P.

Was ist Ihnen denn zu pauschal? Ich habe Ihnen dargelegt, wie der Eigentumsartikel des Grundgesetzes juristisch aufgebaut ist. Das können Sie in jedem Grundgesetzkommentar und in den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts nachlesen (einfach googlen). Wenn eine Partei diese Bewertung auf den Kopf stellen will, ist sie verfassungswidrig. Was denn sonst?

13) Doktor Hong, Samstag, 28. Januar 2012, 15:17 Uhr

@ 51) StefanP

Richtig ist, dass das Sozialstaatsprinzip in Artikel 20 sehr unbestimmt formuliert ist. Und sicher hat das auch Gründe.

Ein naheliegender Grund ist für mich, dass sich die soziale Wirklichkeit und die wirtschaftlichen Bedingungen mit der Zeit ändern. Wie erwähnt, darf Artikel 20 nicht geändert werden.

Wenn Sie also einen Sozialstaat exakt definieren, in einem Artikel, der nie geändert werden darf, wie wollen Sie dann den sich ändernden Umständen Rechnung tragen? Mit in Beton gegossenen Regelungen geht das nicht, und das ist für mich ein plausibler Grund für die Unbestimmtheit dieses Artikels.

Viele sog. „Liberale“ sehen nur die Kosten des Sozialstaats. Man darf nicht vergessen, dass ein Sozialstaat gleichzeitig eine enorme Stabilisierung für die politischen Verhältnisse bewirkt. D.h. den Kosten steht ein Gegenwert gegenüber.

Wie nun der Sozialstaat im Detail auszugestalten ist, muss immer wieder neu verhandelt werden.

Dass Mittelklassefamilien von Krankenkassenbeiträgen für ihre Familienmitglieder teilweise befreit werden, wird sich vermutlich ebenfalls aus dem Grundgesetz begründen lassen. So stehen nach Artikel 6 Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung, woraus sich eine solche Sonderbehandlung ableiten lässt. Ähnlich sind Ehepaare steuerlich begünstigt, was auch so gewollt ist.

Bei allen Vorbehalten, die ich gegenüber der FDP habe – um es einmal höflich auszudrücken – würde ich das Vorhaben, Mittelklassefamilien stärker finanziell zu belasten, noch nicht als verfassungsfeindlich charakterisieren.

Das ist ja auch völlig legitim – allerdings verstehe ich nicht, warum die FDP überhaupt über 1% kommt.
Als marktradikale Partei hat sie den Boden blinder Ideologie betreten und steht für mich auf der selben Stufe wie die Anhänger sozialistischer Traumgebäude.

Beides, sowohl sozialistischen Wahn als auch marktradikale Verblendung, lehne ich aufrgund von Wirklichkeitsferne ab.

14) Peter Christian Nowak, Samstag, 28. Januar 2012, 18:26 Uhr

Lieber Federkiel, was wollten Sie mit Ihrem Eintrag eigentlich sagen?

15) StefanP, Sonntag, 29. Januar 2012, 10:57 Uhr

@63) Doktor Hong

Der Grund für die Unbestimmtheit des Sozialstaatsprinzips liegt mit Sicherheit nicht an der Position in Artikel 20 Grundgesetz. Schließlich ist auch das Rechtsstaatsprinzip in Artikel 20 kodifiziert und in anderen Artikeln weiter ausgeführt. Das Grundgesetz ist ja gerade eine Verfassung, die möglichst viel genau benennen will, im Gegensatz zur amerikanischen, die tatsächlich nur ein Korsett vorgibt.

Wenn der Gesetzgeber mit einem so unbestimmten Begriff hantiert, tut er das mit Absicht. Er will die Auslegung der sich bildenden Rechtssprechung überlassen. Gerade deshalb ist es jedoch anmaßend, der FDP zu unterstellen, sie wolle den verfassungsrechtlich garantierten Sozialstaat abschaffen, der ja gerade nicht definiert wurde. Diejenigen, die das übrigens behaupten, gründen auf einem (undefinierten) Begriff des Sozialen, der sich erst in den 1970er Jahren herausgebildet hat.

Dass Mittelklassefamilien von Krankenkassenbeiträgen für ihre Familienmitglieder teilweise befreit werden, wird sich vermutlich ebenfalls aus dem Grundgesetz begründen lassen.

Nein, gerade nicht. Das hat das Bundesverfassungsgericht vor ein paar Monaten in seinem Urteil zum staatlichen Zuschuss zur Familienmitversicherung klargestellt. Privatversicherungen hatten geklagt, dass die Bezuschussung der GKV (und nicht auch der PKV) dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Schutz von Ehe und Familie widerspreche. Doch Karlsruhe gibt dem Gesetzgeber hier Ermessensspielraum, eben nur ausgesuchte Schichten (eben GKV-Versicherte) zu fördern, nicht jedoch Privatversicherte, auch wenn diese in der gleichen Einkommensposition sind.

Somit sind wir dabei, dass eben die Familienmitversicherung dem Wohlfahrtsgedanken und nicht der Sozialpflicht entspringt. Das bedeutet andererseits, sie kann abgeschafft oder eingeschränkt werden. Wenn die FDP dafür eintritt (was sie nicht tut), so kann das nicht verfassungswidrig sein.

Viele sog. “Liberale” sehen nur die Kosten des Sozialstaats..

Eben nicht. Ich kenne keinen maßgeblichen Liberalen in Europa, der einen amerikanischen Sozialstaatsbegriff vertritt. Ich habe bereits häufig darauf hingewiesen, dass fast 3/4 der Mittel, die wir für Soziales aufwenden, gar nicht an Bedürftige gehen. In der OECD sind es 2/3. Wenn ich als „an die Bedürftigen gerichtet“ definiere, so ist also das Großteil unseres Sozialpakets verhandelbar. Die Liberalen wollen nach ihrem Parteiprogramm gerade mal 10-20 Prozent verhandeln. Die Beschuldigung, sie wollten damit den Sozialstaat abschaffen, kann so nur verquerem Denken über das Soziale entspringen.

16) karel, Sonntag, 29. Januar 2012, 15:57 Uhr

@ 60 – Peter Selter

Trinken Sie doch lieber in Ruhe ein Glas Selter und denken mal darüber nach:

http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Urbach

Die Welt ist klein, die Welt ist bunt,
hier als Scheibe, dort als kugelrund.

17) wschira, Sonntag, 29. Januar 2012, 18:25 Uhr

@StefanP Nr61

Wie ich schon sagte, juristische Nebelkerzen. Es geht nicht um Kann, Absicht oder was auch immer, sondern um das geschriebene Grundgesetz. da heisst es:

Art. 14:
1. Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch ein Gesetz bestimmt.

2. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

3. Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmass der Entschädigung regelt…..

Art. 15:
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmass der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden….

Das ist alles, nichts von sehr eingeschränkten Kannbestimmungen. Nirgends gibt es einen Artikel, der etwa besagt: „Der Kapitalismus ist die einzige Wirtschaftsordnung, die Eigentum garantiert. Daher wird der Kapitalismus garantiert“.
Ich kann mir ein vernünftiges sozialistisches System vorstellen, in dem die Eigentumsgarantie gültig ist. Kommen Sie mir jetzt nicht mit dem Totschlagargument, dass das bisher noch niemals geschehen ist. Sie hätten sogar recht damit, aber es ist möglich, wurde nur bisher noch nie ernsthaft in Angriff genommen.
Im Übrigen wird Paragraph 2 von Artikel 14 ständig gebrochen, ohne dass irgendeine Autorität einschreitet.

18) federkiel, Sonntag, 29. Januar 2012, 18:53 Uhr

@64) Peter Christian Nowak:
Dass man rechts blind vor Wut und Hass ist und links blind von den Tränen der Rührung, lieber Herr Nowak. Das wollte ich damit sagen. Noch nicht ganz genauso wie zu der Zeit als es genau andersherum war aber auf dem schlimmsten Wege dahin. Eben typisch deutsch und extrem.

19) StefanP, Sonntag, 29. Januar 2012, 21:43 Uhr

@67) wschira

Es interessiert nicht, wie Sie das Grundgesetz interpretieren (oder lesen wie Sie es nennen). Es hat wenig Sinn, gegen das BVerfG anzuargumentieren und um zu verstehen, müssen Sie sich schon auf die „juristischen Nebelkerzen“ einlassen.

So definiert Karlsruhe Artikel 14 als ein Schutzrecht des Bürgers vor dem Staat, nur eingeschränkt durch die Absätze 2 und 3. Dabei gilt für Absatz 2 keine individuelle Sozialpflicht, sondern ist durch den Gesetzgeber durch allgemeine Gesetze herzustellen. Absatz 3 geht nicht ohne angemessene Entschädigung und Abwägung der Verhältnismäßigkeit, was auch für Artikel 15 gilt (wo der Verfassungsgeber explizit den Entschädigungsanspruch betont hat). Nachzulesen bei dem Präsidenten des BVerfG, Papier.

Oder in Laiensprache übersetzt: ein Unternehmen ist wegen der Sozialpflicht des Grundgesetzes nicht verpflichtet, auf Kündigungen zu verzichten, so wie der Staat nicht einfach bestimmte Unternehmen verstaatlichen darf zu einem weit unter Martkwert liegenden Preis, weil er dieses Unternehmen für dem Gemeinwohl nicht dienlich erachtet.

Damit ist die Reihenfolge festgelegt: Schutz des Eigentums, Einschränkung durch regulative Eingriffe. Dokumentiert ist das durch Reihenfolge der Normen und Begriffsbestimmung. Das sollte Sie selbst als Nicht-Juristen nicht überfordern. Ansonsten empfiehlt sich das Studium der Grundgesetzkommentare und der Urteile des BVerfG.

Damit möchte ich aber das juristische Seminar abschließen, da die einzig maßgebliche Autorität für die Auslegung des Grundgesetzes manchen Vorstellungen der Linkspartei entgegen steht. Es macht wenig Sinn zu behaupten, das könne man auch anders sehen.

20) Sven Garber, Montag, 30. Januar 2012, 13:10 Uhr

Solange die Linke als Nachnachfolger der SED agieren und in ihren Reihen Leute stehen, die mit Geschichtsverklärern und Ex-Stasi-Generälen paktieren, finde ich die Überwachung in Ordnung. Ich bin großer Anhänger von Hubertus Knabe, der sehr verdienstvoll immer wieder vor Verharmlosung und Verklärung der Linken warnt.

Unabhängig davon ist natürlich alles dranzusetzen, braune Seilschaften beim Verfassungsschutz aufzudecken, zu bestrafen udn in Zukunft zu verhindern.

21) IANAL, Montag, 30. Januar 2012, 14:18 Uhr

@ StefanP und seine Kontrahenten:

Ihr redet alle wunderbar am Thema vorbei. Es geht doch überhaupt nicht um die Auslegung einzelner Grundgesetzartikel. Die sind nämlich gar nicht sakrosankt. Wenn man deren Veränderung nicht anstreben dürfte, müsste man ja CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne auch gleich verbieten, weil die alle schon zig mal das Grundgesetz geändert haben (und dies logischerweise angestrebt haben, bevor sie zur Tat geschritten sind). Und ja, dies gilt auch für den Grundrechtsteil (siehe nur die Einschränkung des Asylrechts).

Ich habe zwar mit den Begriffen „verfassungswidrig“ und „verfassungsfeindlich“ meine Probleme, aber lassen wir die mal beiseite: Wenn vom Schutz der Verfassung die Rede ist, ist jedenfalls nicht der Wortlaut einzelner Artikel des GG gemeint, sondern die grundsätzliche Ordnung des Gemeinwesens, wie sie das GG gewährleistet – in der Sprache des Grundgesetzes: die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ (sieh u.a. Art. 21 II GG). Der Begriff ist wiederum mehrfach definiert worden (u.a. im BVerfg-Urteil zum SRP-Verbot und im Bundesverfassungsschutzgesetz), aber AFAIK ist in keiner dieser Definitionen von der Marktwirtschaft die Rede.

22) Peter Christian Nowak, Montag, 30. Januar 2012, 16:33 Uhr

68) federkiel,
^^Dass man rechts blind vor Wut und Hass ist und links blind von den Tränen der Rührung, lieber Herr Nowak

…dann stimmt was nicht mit Ihrem Wahrnehmungsvermögen Ihres linken Auges nicht, werter Herr federkiel. Oder Sie schreiben rechtshändig…

23) federkiel, Dienstag, 31. Januar 2012, 15:33 Uhr

@P.C. Nowak
Es gilt immer noch: Den Nowak lässt man nicht verkommen.Das hat weder was mit linkshändig oder rechtshändig zu tun. Wer seit den 70er Jahren noch an eine rechte Funktionselite glaubt, dem kann man schlecht helfen. Nennt man dissoziative Identitätsstörung.

24) Günter Springer, Dienstag, 31. Januar 2012, 17:29 Uhr

Ich habe mir gestern die Wiederhohlung der Günther Jauch Sendung vom Sonntag zu diesem Thema angesehen. Was die Frau Vera Wollschläger, der Herr Dobrindt und der ehem. Präsident des Verfassungsschutzes dort abgeliefert haben war schlicht grausam.
Ich habe mich geschämt und mich gefragt, wofür diese Leute aus den Steuergeldern bezahlt werden.

25) Günter Springer, Freitag, 03. Februar 2012, 11:24 Uhr

Mir ist in vorstehendem Beitrag ein Fehler unterlaufen: es muß heißen Vera Lengsfeld nicht Vera Wollschläger.
Ich bitte um Nachsicht.

26) moh, Mittwoch, 25. April 2012, 08:32 Uhr

Meinungsfreiheit und Pressefreiheit ist vollkommen leigtim, aber dass muss dann auch ffcr beide Seite gelten die Facebook-Seite Christiane Tauzher eine Schande ffcr den Journalismus wurde von FACEBOOK gelf6scht!!!!Also entweder oder aber den einen das Maul verbieten geht nicht und der andere darf ungeniert le4stern das geht nicht!

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