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Rechts blind, links blöd

Es kommt nicht oft vor, dass ich einer Bemerkung des grünen Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin zustimmen kann. Diesmal aber schon. „Rechts blind, links blöd“, hat er über den Verfassungsschutz geurteilt, nachdem bekannt wurde, dass dieser 27 Abgeordnete der Partei „Die Linke“ überwacht, einige davon mit nachrichtendienstlichen Mitteln.

Für den Verfassungsschutz gilt, dass er offenbar nicht in der heutigen Zeit angekomen, dass er immer noch im kalten Krieg stecken geblieben ist und die Verfassungsfeinde in erster Linie auf der linken Seite wittert. Er hat bei der Aufspürung der rechtsradikalen Terrorzelle eklatant versagt, dilettantisch gearbeitet, rechtsradikale Aktivitäten mit exorbitanten Honoraren für V-Leute finanziell unterstützt.

Außerdem gibt es – besonders in Thüringen – den Verdacht einer heimlichen Kumpanei. Zu Recht ist das jetzt eine Aufgabe für einen Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Diese Unterlassung und Hilfestellung ist ebenso ein Skandal wie die undifferenzierte Überwachung einer großen Anzahl von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei. „Die Linke“ ist im Gegensatz zur NPD, auch wenn es der CSU und ihrem Innenminister nicht passt, eine demokratische Partei auf dem Boden des Grundgesetzes – unabhängig davon, wie verquer und illusionär ihr Programm ist. Es hat in Teilen systemverändernden Charakter, aber auch das legitim und legal, solange die Ziele auf dem Boden des Grundgesetzes verfolgt werden. 

Selbst die geschichtsklitternde Verklärung der Mauer durch einige Politiker der Linkspartei ist nicht verfassungswidrig, sondern durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Es ist deshalb völlig unzulässig, anerkannte Demokraten wie Petra Pau, Steffen Bockhahn, Dietmar Bartsch, Bodo Ramelow, Dagmar Enkelmann oder Gregor Gysi durch den Verfassungsschutz zu beobachten. Punkt.

Etwas anderes ist es allerdings, wenn sich Politiker der Linkspartei selbst in das Umfeld von Organisationen begeben, die zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Wenn Gesine Lötzsch mit einer unbelehrbaren Ex-Terroristin diskutieren will, wenn Abgeordnete wie Inge Höger auf Tagungen von Gegnern des Existenzrecht Israels Schals mit einer Karte tragen, auf denen Israel schon ausgelöscht ist, dann begeben sie sich direkt oder indirekt in das Visier des Verfassungsschutzes.

Oder wenn wenn Politiker der Linkspartei bei PKK-Aufmärschen oder – wie Ulla Jelpke – bei Hamas-Demonstrationen an der Spitze mitlaufen und andere vom linkssektiererischen Flügel der „Linken“ Erklärungen abgeben, die als Sympathie für das terroristische Assad-Regime in Syrien verstanden werden können.

Immer dann, wenn bei einigen Politikern der Linkspartei der unterschwellige Antisemitismus durchblitzt oder gelegentlich sogar offen aufscheint, dann muss der Verfassungsschutz tätig werden. Das ist seine Aufgabe allein schon aus historischer Verantwortung. Was er aber zuzeit tut, ist undifferenziert und gegenüber vielen Politikern der Partei  „Die Linke“ diskriminierend und unverantwortlich. Das Undifferenzierte ist das „Blöde“ am Verfassungsschutz.

„Die Linke“ hat die Verantwortung, selbst gegen antisemitische Haltungen und Äußerungen in ihren eigenen Reihen vorzugehen – auch durch Parteiausschluss. Dann wäre sie wirklich durch den Verfassungsschutz unangreifbar.