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Samstag, 28. Januar 2012, 12:54 Uhr

Mit Wulff leben müssen

Die Bürger haben ihr Urteil gesprochen: Schuldig! 75 Prozent der Wähler halten Christian Wulff für schwer beschädigt, jeder zweite verlangt seinen Rücktritt. Er ist der unbeliebteste Bundespräsident in der deutschen Geschichte.

Auch der Bundespräsident hat sein Urteil über sich selbst gesprochen: Unschuldig! Er habe lediglich Fehler gemacht, alles war rechtens, in einem Jahr ist alles vergessen.

Ein größere Wahrnehmungslücke zwischen Volk und Präsident ist kaum vorstellbar. Und das bei einem Amt, das Volk und Politik über Parteigrenzen hinweg versöhnen soll.

Mit dieser Kluft werden die Deutschen jetzt leben müssen. Denn Christian Wulff ist fest entschlossen zu bleiben, seine verbleibenden dreieinhalb Jahr ohne Rücksicht auf Verluste durchzuziehen. Amtsbesetzung und Schlossbesetzung. Und keine Partei, keine Kanzlerin kann oder will ihn hinaustragen. 

Wulffs Strategie ist die des Schwiegermuttermörders von Jürgen von Manger, der mit seiner Hände Arbeit, durch ein schöneres Leben wieder alles gutmachen will. Das war schon bei von Manger unglaubwürdig (die Schwiegermutter blieb tot), aber wenigstens lustig. Bei Christian Wulff ist es unglaubwürdig und extrem unlustig. Es kann nicht gelingen.

Man sieht es heute schon: er verkommt zum Statisten, zum ungeliebten, unerhörten und ungehörten Darsteller eines Präsidenten. Seine Reden tauchen, wenn überhaupt und selbst dann, wenn sie gut sind, nur noch in Kleinstmeldungen in den Medien auf. Weil ihre Relevanz mit jedem weiteren Tag im Amt verfällt. Es fehlt das moralische Fundament.

Was soll ein Volk mit einem moralisch schwer beschädigten Präsidenten? Was bedeutet es für ein Amt, wenn es sein Inhaber nicht nur nicht ausfüllen kann, sondern es der Verachtung und Lächerlichkeit preisgibt? Der nur geduldet und ertragen wird?

Bisher ist nur Wulff beschädigt, wenn er aber tatsächlich, und dazu ist er finster entschlossen, bis 2015 weiter amtiert, dann beschädigt er auch das Amt. Was ist es nach dem Ende seiner Amtszeit noch wert, wenn es ein Mann mit solch zwielichtigem Finanzgebaren, mit solchen Mit- und Annnehmerqualitäten, mit solcher Uneinsichtigkeit in sein eigenes Fehlverhalten einfach weiter ausüben kann?

Was Christian Wulff, offenbar aus Angst vor einem Lebensabgrund, verkennt: Man kann ein Amt auch abschaffen, indem man es weiter ausübt. Welche Messlatte gilt 2015 nach fünf Jahren Wulff noch für dieses hohe, anspruchsvolle Amt?

Geradezu wie Hohn wirkt es, wenn Angela Merkel sagt, Wulff werde noch viele weitere wichtige Akzente “für unser Land” setzen. Er hat schon mehr als genug Akzente gesetzt. Wulff und die ihn tragende Kanzlerin werden es erleben: er ist und wird im wahrsten Sinn des Wortes ein Präsident zum Vergessen.

Aber wie sagte schon der große Fußballphilosoph Dragoslav Stepanovic: “Lebbe geht weider”. Auch ohne einen Präsidenten.

P.S. Abkürzen könnte diesen Prozess nur noch Olaf Glaeseker, der ehemalige Wulff-Sprecher. Wenn er auspackt, muss Wulff einpacken. Aber das ist kaum zu erwarten.

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68 Kommentare

1) daso, Samstag, 28. Januar 2012, 13:21 Uhr

Es ist doch völlig egal ob Herr Wulff “schuldig” im rechtlichen Sinne ist.
Als BP hat er eine moralische Verantwortung und dieser wird er nicht gerecht. Somit kann man ihn nicht mehr ernst nehmen und die eigentliche Vorbildfunktion verkommt zum Beispiel wie man es nicht machen sollte – und setzt Zeichen für Personen in weniger auffälligen Ämtern, dass man mit allem durchkommt.

Nach dem Motto: “Wenn der Wulff das darf, dann ich schon lang”

P.S.:
Warum sollte Glaeseker nicht auspacken? Ob der ewige zweite alleine die Suppe auslöffeln möchte hängt doch auch davon ab wie stark sie ihm versalzen wird…

2) Nico-la, Samstag, 28. Januar 2012, 13:38 Uhr

“Seine Reden tauchen, wenn überhaupt und selbst dann, wenn sie gut sind, nur noch in Kleinstmeldungen in den Medien auf.”

Dieser Satz sagt mir mehr über die Medien und ihren Umgang mit Personen der Öffentlichkeit als über Wulff selbst. Er geht nicht den Weg, den die Medien so schön für ihn vorbereitet haben, also wird er jetzt mit Nichtachtung bestraft? Und das soll okay sein?

Meiner Meinung haben wir gerade die Wahl zwischen zwei Übeln:
1. Wulff bleibt im Amt und achtet bis zum Ende der Amtszeit peinlichst darauf, sich keine weitere Blöße zu geben. Er wird vorsichtig, zaghaft und solche in gewissen Kreisen provozierenden Aussagen wie “Der Islam gehört zu Deutschland” (was ich voll unterstütze) wird es nicht mehr geben.

2. Wulff dankt ab. Damit ist die BILD-Zeitung zum Königsmacher etabliert, sie hat klar und deutlich gezeigt, dass sie die Macht hat, sogar einen Bundespräsidenten zu stürzen. Zukünftig wird sie es leichter haben, Politiker auf Linie zu halten, denn mit BILD steht und fällt das Amt.

Persönlich finde ich die 2. Option weniger erträglich, weil sie langfristig mehr Schaden anrichten wird als Option 1. Wulff als Bundespräsident wird womöglich nur ein einziges Amt ruinieren. Die BILD macht bei einem Amt aber nicht Schluss.

3) Mark, Samstag, 28. Januar 2012, 13:43 Uhr

Ach was. Der “Fall Wulff” ist perfekt dazu geeignet, dem Bürger seine völlige Ohnmacht gegenüber der Politik vor Augen zu führen! Wenn wir nicht mal einen unwichtigen “Grüßaugust” wie Wulff nicht wegbekommen, trotz schlimmster Meinung in der Bevölkerung, dann könnte es doch für die im Parlament amtierenden Parteien gar nicht besser kommen!

Die Trennung zwischen Regierung und Opposition ist faktisch ohnehin nicht gegeben (man unterscheidet sich nur in Nuancen), wovon ich die Linke mal ausdrücklich ausnehme. Die anderen Parteien sind doch alles die gleiche neoliberale Soße in unterschiedlichen Geschmacksrichtungen. (Die Piraten sind noch zu neu, um sie in diese Schublade stecken zu können.)

Nie war der Bürger ohnmächtiger als heute. Er MUSS passiv zusehen, wie das “Vorbild”, der “erste Mann im Staat”, die “moralische Instanz” ungehindert persönlichen Nutzen aus seinem Amt zieht (und aus früheren Ämtern gezogen hat) und auch noch die Stirn hat, die Bürger OFFEN anzulügen. Fehlt nur noch, dass er sich fröhlich winkend und lachend auf ein Podest stellt und irgendwelche Militärparaden abnimmt. Hut ab für so eine Leistung!

Und Herrn Glaeseker? Den wird man mit den samtigsten Samthandschuhen anfassen, die man nur finden kann. Ja, ein Sündenbock muss schon sein, andererseits hat auch niemand ein Interesse daran, ihn vielleicht doch zu irgendwelchen unschönen Aussagen motivieren zu wollen, gell?

4) Nobbi, Samstag, 28. Januar 2012, 14:13 Uhr

“Man kann ein Amt auch abschaffen, indem man es weiter ausübt.”

Das gilt dann wohl auch für Dirk Niebel. Und der hat diesen Plan vorher sogar angekündigt!

Früher wäre man für weniger zurückgetreten. Aber die Maßstäbe haben sich in der Phase des Niedergangs der politischen Kultur arg verschoben. Man nimmt halt mit, was man kriegen kann und das völlig ohne Schamgefühl.

5) JG, Samstag, 28. Januar 2012, 14:14 Uhr

Sie haben es neulich völlig richtig analysiert, Herr Spreng: So ein Präsident kann dieser Kanzlerin nur recht sein: Von ihm droht keine Gefahr. Im Kontrast zu ihm leuchtet die Kanzlerin um so mehr. Und zur Not kann sie Wulff immer noch vor den Bus schubsen – sie hat ja immer gesagt. Dufter Mann, genießt ihre Unterstützung – wenn nicht noch was kommt.

Nebenher: Wulff wird womöglich sogar in die Geschichte eingehen. Als ein Sargnagel der Bundesrepublik.

6) Roger Gerhold, Samstag, 28. Januar 2012, 14:31 Uhr

Grandiose Aussichten.
Da kann man sich nur tröstend auf die Schulter klopfen.
Das Kopfschütteln bleibt.

Oder man trifft sich künftig zur Montagsdemo vor dem Schloss.
Immer von 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr, schweigend.

7) fettehenne.info, Samstag, 28. Januar 2012, 14:35 Uhr

Das wirkliche Drama in dieser Sache verbirgt sich hinter dem selbstgerechten Zynismus der “professionellen Journalisten”. Nicht nur Kai Jong Dick Man (Helmut Schümann vom Tagesspiegel gebührt die Ehre für diese Analogie), auch “Ehemalige” wie Michael Spreng wollen nicht erkennen, dass nicht der Journalismus entscheidet, was Recht und Unrecht ist. Auch nicht, was moralisch oder unmoralisch ist. Wo sind die Schlagzeilen zu Helmut Dietl “Wulff ist die Bande, Merkel ist das Ziel”? Wo ist die Sorgfalt in der Recherche? Hintergründe werden nur dann beleuchtet, wenn es dem angestrebten Ziel dient, die “Unmöglichkeit des Wulffschen Beharrens” zu unterstreichen. Wo ist die Recherche in die andere Richtung? Qui bono?
Jetzt ist es die Nord/LB, die als Beweis herhalten muss für die “Lügen der Landesregierung Niedersachsens unter Wulff”. Sie sei “vom Land beherrscht”, daher sei die Nichterwähnung des Nord/LB-Engagements beim Nord-Süd-Dialog eine Täuschung des Parlaments im Sinne der Anfrage des Abgeordneten Bartling (SPD).
Wenn wir soweit bereits sind, dann wird es viel zu untersuchen geben über Verquickungen der Wirtschaft mit der SPD und den von ihr geführten Landes- und früheren Bundesregierungen. Was Schmidt und der Nord-Süd-Dialog für Wulff, Oettinger und die von ihnen geführten Regierungen war, ist und war der VORWÄRTS über die SPD-Holding DDVG für Schröder, Gabriel und Co.
Hallo, geht’s noch?

8) Heide Wuff, Samstag, 28. Januar 2012, 15:27 Uhr

Letzter Absatz: “Aber das ist kaum zu erwarten. ”
Das erklärt doch vieles. Den Druck müssen beide und viele andere aushalten.
Das konnte bisher nur Dr. Kohl, Alt-Bundeskanzler- in seiner Spendenaffäre.

9) Alexis, Samstag, 28. Januar 2012, 15:33 Uhr

Sorry, Herr Spreng, aber Ihr Kommentar klingt wie der eines bockigen Kindes, dem man sein liebstes Spielzeug weggenommen hat. Der Merkel bleibt doch gar nichts anderes übrig, als an Wulff festzuhalten. Dazu war die ganze Medien-Kampagne von Anfang zu dümmlich angelegt und zudem in sich höchst widersprüchlich, das merken die Leute. Ihr Journalisten habt halt diesmal nicht Euren Bock erledigt, seid darüber nicht traurig, die nächste Gelegenheit wartet schon. Zudem kommt ja derzeit wieder was hoch, was viele schon für halbwegs überwunden geglaubt hatten: das europäische Schulden-Drama. Im Netz gibt es ja nun allerhand Verschwörungstheorien, meist albern, aber sei’s drum. Eine lautet: Dauer und Penetranz der Wulff-Kampagne sollten nur davon ablenken, was jetzt auf uns Deutsche zukommt. Kann man albern finden, aber vielleicht ist doch was dran. Werden wir ja in einigen Monaten sehen.

10) Horst Schmidt, Samstag, 28. Januar 2012, 16:10 Uhr

Ehrlich, Hand aufs Herz Michael Spreng, das kann es doch nun wirklich nicht sein!
Sie beschreiben doch kein Problem, nein, dieses ist eine Bankrotterklärung des Systems.

Von ihnen verlangt niemand Lösungen, aber mit dieser Strategie “Augen zu und durch!” oder einer Sponti-Anleihe “legal, illegal, scheißegal”, kann es doch wohl nicht erledigt sein.

11) Peter Basse, Samstag, 28. Januar 2012, 16:32 Uhr

Ich war schwon schwer verblüfft, als in der Talkshow Maybritt Illner auf den Kommentar, dass hier in Bezug auf Glaeseker der Eindruck entsteht, die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen, so gar keine Reaktion am Tisch und im Publikum erfolgte.
Ich könnte mir zwei Lösungswege vorstellen:
Auf der einen Seite könnte es ja sein, dass bei Vorwürfen gegen den BP die Staatsanwaltschaft sich erst einmal schützend vor ihn stellt, denn sie ist ja schließlich auch weisungsgebunden.
Vielleicht stürzt man sich aber auch auf Glaeseker und Schmidt, um ggfls. mit dem ermittelten Material auch “wasserdicht” gegen Wulff vorgehen zu können. Dann kostet das keinen Kopf eines Staatsanwalts.
Die zweite Variante ist aber auch möglich, dass Glaeseker etwa im Verlauf der Ermittlungen in eine schwere Depression verfällt und sich selber das Leben nimmt.
Wahrscheinlich ist aber auch, dass über Glaeseker ein präsidialer “Schutzschirm” sich entfaltet und alles im Sande verläuft.

12) Sabine Zielke-Esser, Samstag, 28. Januar 2012, 16:39 Uhr

Ich teile nicht die Ansicht, dass bisher nur Wulff beschädigt sei. Gerade hier wurde mehrfach gefragt, wozu wir überhaupt einen Bundespräsidenten brauchen. Damit ist auch das Amt bereits beschädigt. Während der Dienstzeit von Richard von Weizsäcker oder Roman Herzog wäre eine solche Frage unvorstellbar gewesen.

13) Baden-Baden, Samstag, 28. Januar 2012, 16:40 Uhr

… Er wird die “Kultur der Verantwortung” nachhaltig beschädigen …

… Seit wann ist er so … hat ihn seine Bettina so verändert ? Warum treten sie immer zu zweit auf? warum redet er immer im Plural “wir” – ist dies “pluralis majestatis” oder “meine Frau und ich”?

… ich erinnere mich, dass er nach seinem Amtsantritt als Ministerpräsident 2 Massnahmen beschlossen hat, die werde ich im nie verzeihen – er hat die Blindenförderung drastisch gekürzt und die Fördererung der Frauenhäuser – damals habe ich es nicht verstanden – aber unter der heutigen Sicht wird vieles verständlicher

14) gabriele, Samstag, 28. Januar 2012, 16:56 Uhr

Ich war so froh, dass Schnorri- Wulff keine Rede halten durfte….an dem Tag, an dem der Bundestag der Menschen gedenkt, die in der Herrschaft des Nationalsozialismus ermordet wurden.
Ich hätte mich in Grund und Boden geschämt, wenn Wulff nach den aufwühlenden
Worten von MRR über sich und über jenen Czerniaków, diesen Mann mit Grundsätzen, der an hohe Ideale glaubte, ….noch seine verdruckste Stimme erhoben hätte.

Dann Wulff bei Joffe, was für ein Theater!
Entweder ist W. eine gespaltene Persönlichkeit oder völlig schamlos.

15) sausi, Samstag, 28. Januar 2012, 17:03 Uhr

Ich sehe das nicht ganz so pessimistisch. Das Ansehen des Amtes ist mit Wulff durchaus auf einem oder vlt. sogar dem Tiefpunkt. Nach dem Rücktritt Wulffs oder dem regulären Ende seiner Amtszeit kann es aber wieder besser werden. Und das lässt mich optimistischer in die Zukunft blicken.

16) Doktor Hong, Samstag, 28. Januar 2012, 17:10 Uhr

Worüber regen Sie sich eigentlich so auf, Herr Spreng?

Sie haben schließlich die Leute gewählt, die Wulff ins Amt gehievt haben – ich nicht.

17) C.Mayer, Samstag, 28. Januar 2012, 17:13 Uhr

Wieder mal den Nagel auf den Kopf getroffen, Herr Spreng. Ich habe vor einigen Tagen in einer Fernsehdiskussion Richard von Weizsäcker erlebt. Was dieser Mann mit über 90 Jahren noch für eine Ausstrahlung hat, ist wirklich beeindruckend. Er hat als Bundespräsident Maßstäbe gesetzt und ist heute immer noch eine beeindruckende Persönlichkeit. Merkels Präsidentendarsteller ist dagegen ein völliger Fehlgriff. Da die Dame ja auch nicht völlig unbedarft ist, müsste sie das zwischenzeitlich auch langsam festgestellt haben, kommt aber aus dem selbst verschuldetem Elend nicht mehr heraus. Bekanntlich zog sie ja schon im Falle des Baron zu Googleberg den lächerlichen Vergleich mit einem wissenschaftlichen Assistenten.

18) Alter Nativlos, Samstag, 28. Januar 2012, 17:22 Uhr

Yap! – Wulff wird der Präsident gewesen sein, der bewiesen haben wird, dass es auch ohne Bundespräsident “gehen” hätte können. – Der bewiesen haben wird, dass die Demokratie in Deutschland eine Scheindemokratie, inszeniert von Wirtschafts-, Medien- und Parteikonzernen ist und schon lange war.

Fertigmachen zum Ändern ;o)

Gute Besserung
A. N.

19) bee, Samstag, 28. Januar 2012, 17:22 Uhr

Immerhin darf sich Wulffs Amtsnachfolger jetzt schon freuen. Jeder drittklassige Provinzpolitiker, der in die präsidiale Endablagerung verschoben wird, dürfte als angenehme Niveausteigerung an der Spitze des Staates empfunden werden.

20) Peter Christian Nowak, Samstag, 28. Januar 2012, 18:36 Uhr

Von Helmut Kohl gelernt, sitzt Wulff die Sache aus. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich´s forthin ungeniert.
Am Ende stehen 200 000 Euro lebenslang.
Was interessiert da schon Moral, Anstand und selbstverschuldete Abgründe des Lebens. Wenn´s Lebbe scho weitergehe soll, dann aber richtig. Mit Geld kann man´s richtig krachen lassen, ohne Geld nicht. Nicht wahr, Herr Wulff ?

21) doris will, Samstag, 28. Januar 2012, 18:41 Uhr

da wird der BP sich die verbleibende zeit wohl als außenminister vertreiben müssen, da er im inneren keinen fuß mehr auf den boden bekommt, er findet sich dann mit dem derzeitigen amtsinhaber in guter gesellschaft
ich verstehe nicht wie man so stur sein kann !!!!! oder ist es dummheit ???? nein… es ist einfach nur noch peinlich

22) Bastian Himberger, Samstag, 28. Januar 2012, 18:50 Uhr

Trotz des medialen Dauerfeuers will noch etwa die Hälfte der Bevölkerung Herrn Wulff als Bundespräsidenten behalten. Einer von diesen Unbelehrbaren bin ich.
War der Kanzlerkandidat Stoiber moralisch integrer als der Herr Wulff? Immerhin hielten Sie Herrn Stoiber geeignet für das Amt des Bundeskanzlers.

23) Dieter Carstensen, Samstag, 28. Januar 2012, 19:03 Uhr

Lieber Michael Spreng,

das Verblüffendste an der Affäre “Wulff” ist wirklich, dass dieser Mann das Ganze scheinbar aussitzen will!

Das Amt des Bundespräsidenten ist durch ihn bereits auf das Schlimmste beschädigt worden, finde ich. Dieser Tage sah ich mal Altbundespräsident Richard von Weizsäcker in einer Fernsehdiskussion und habe dann so gedacht: DAS war ein wirklicher Bundespräsident.

Guttenberg, Wullf , Chatzimarkis, Silvan Koch-Mehrin und andere signalisisieren, da stimme ich Ihnen vollkommen zu, dem Volk nur Eines: “Wenn die das dürfen, dürfen wir das auch”.

Häuslebaukredite für lau, erschwindelte Doktorarbeiten, den Bundestag oder Landtag belügen, bis sich die Balken biegen, ist so Leute scheinbar völlig “normal”.

Ich finde, unsere Demokratie ist einer sehr ernsten Krise. Sie verliert ihre Glaubwürdigkeit und dass ist gefährlich, denn gerade junge Menschen denken viel moralischer als die meisten Erwachsenen denken, da bin ich mir sicher nach zig Jahren Jugendsozialarbeit.

Und wenn diese jungen Menschen das Vertrauen in unsere Demokratie verlieren, wenn sie sehen, wie unsere Politiker sie regelrecht für dumm verkaufen, dann gut Nacht Deutschland.

Wulff handelt aus meiner Sich vollkommen verantwortungslos.

M.f.G.

24) Magda, Samstag, 28. Januar 2012, 20:12 Uhr

Verehrter Herr Spreng,

Man sagt immer, die Bundesbürger hätten den Präsidenten, den sie verdienen, vielleicht haben sie aber auch die Affären, die sie verdienen. Und die Affären haben auch die Medien, die sie verdienen. Und das Ausland bewertet die ganze Tragweite dieser Geschichte völlig anders und wundert sich und schüttelt eher den Kopf. Über die deutsche Affärenkultur, die von der Heuchelei bestimmt ist und einer vorgezeigten Rechtschaffenheit. Denn es ist der Groll über einen Obersten Repräsentanten, der zu dusslig ist, die dehors zu wahren und nicht das Entsetzen über einen schräg finanzierten Klinkerbau, was hier zelebriert wird. Vielleicht ist es auch die Enttäuschung über die Mickrigkeit der Untaten und Übertretungen, die die die Meinung der Leute beeinflusst. Sie wollen einen richtigen Schuft erlegt sehen mit dem ganz großen Skandal.
All das lebt auch von der Trägheit einer Medienmaschine, die jetzt nicht mehr aufhören kann …zu knirschen und zu knirschen…

Es ist ja in der Tat – eine so schrecklich deutsche Affäre. Wenn ich da an die Briten denke oder an die Franzosen – da sind die Affären freilich von anderem Schrot und Korn. In Großbritannien war über Jahre ein ganzes Königshaus in Skandale verwickelt und nicht nur ein Buprä.

Sie blicken düster in die Zukunft:
“Mit dieser Kluft werden die Deutschen jetzt leben müssen. Denn Christian Wulff ist fest entschlossen zu bleiben, seine verbleibenden dreieinhalb Jahr ohne Rücksicht auf Verluste durchzuziehen. Amtsbesetzung und Schlossbesetzung. Und keine Partei, keine Kanzlerin kann oder will ihn hinaustragen.”

Hoffentlich ist das so. Obwohl das Hinaustragen schwerbeschädigter Personen, selbst wenn sie nur moralisch beschädigt sind, eigentlich eine angemessene Handlung wäre.

Die Deutschen – angefeuert von ihren Medien und den Diagnostikern und Umfrage-Schaumschlägern an der Volksseele – werden jetzt immer,wenn sie des Bundespräsidenten ansichtig werden das alte Lied:” Üb immer Treu und Redlichkeit anstimmen”. Vielleicht fordern sie von der First Lady, dies als Zweit-Tattoo aufbringen zu lassen. Das passt doch prima – es ist ja eine Sekundärtugend.
Die Deutschen und ihre vordergründige Rechtschaffenheit – ein Fass ohne Boden.

25) Winfried, Samstag, 28. Januar 2012, 20:31 Uhr

http://freigeldpraktiker.de/weltenaufgang/blog/article/der-wulff-als-ablenkung-der-falsche-konflikt

Wulff macht seinen Job – er ist der Ablenker vom Dienst, in einigen Wochen wird man ihn in Zucker wälzen! Was auf der fiskalischen Ebene passiert in unserem Land ist der reinste Verfassungsbruch und die einzige Partei die dies nicht will wird vom Verfassungsschutz beobachtet, sehr sinnig!

So wie die Deutschen nach dem Vertrag von Verdan, eine Ewigkeit zahlen mußten, so wiederholt sich die Geschichte, bald werden die Völker Europas vor uns ausspucken, sie werden sagen:

“Wir leiden wegen der Deutschen!”

Der Euro ist ein gescheitertes Experiment so wie der ECÜ einst gescheitert ist, die klugen Leute wussten dies schon damals. Alles ist nur noch Konzernpolitik, wer die globale Verschwörung nicht sieht, der hat halt Augen zum weinen!

26) Olaf Jochens, Samstag, 28. Januar 2012, 20:35 Uhr

Der Gedanke, er tritt zurück und lebt auf unsere (einschl. unserer Enkelkinder) Kosten weiter, fröhlich, bis an sein, und das seiner Gattin, Lebensende, bereitet mir unbehagen. Dann soll er lieber bleiben und die ganze Amtszeit über ignoriert werden. Leider sind die, die für seinen Rücktritt plädieren, die ersten, die eine Einladung ins Schloss Bellevue von ihm annehmen würden.

27) vera boehmer, Samstag, 28. Januar 2012, 21:41 Uhr

gähn… die frage ist doch nicht, ob die „causa wulff“ eine „zuckerbrot oder peitsche“ – (zentis oder bild – ) affäre ist! unsere freien(?) presseleute stellen seit wochen/monaten nicht die hier wichtigste frage: warum wird ausgerechnet jetzt im schon lange bekannten wulff-dreck rumgerührt? dafür könnte es viele gründe geben: soll z.b. von anderen themen abgelenkt werden…soll er diskreditiert werden, weil er die nächsten gesetze (esm…) nicht unterschreiben will (er ist nämlich nicht bloß ein grüßaugust)…oder soll ganz profan die auflage erhöht werden? uns „normalbürgern“ ist doch längst klar: die medien hätten von vielen berufspolitikern sicherlich genug schmutzwäsche in der schublade, aber die wird derzeit nicht gewaschen. warum? und bereits jetzt droht schon wieder gras darüber zu wachsen, ist doch irgendwie alles ganz normal. und wir müssen (?) wieder mal ohnmächtig zuschauen, wie wir verarscht werden. bzw: wir lassen uns verarschen. https://menschbleiben.wordpress.com/2012/01/22/770/

28) Rüdiger, Samstag, 28. Januar 2012, 22:28 Uhr

Wulff ist der gleiche Typ dreister Politiker wie Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland. Zum Glück gibt es in Duisburg am 12. Februar einen Bürgerentscheid zu dessen Abwahl. Wulff sollte von den 50 % der Leute bei allen öffentlichen Auftritten der Schuh gezeigt werden….mal schauen wie lange Mr. Patex das aushält!

29) kalima, Samstag, 28. Januar 2012, 22:34 Uhr

das mit Glaeseker, finde ich auch so, wie oben beschrieben. Was mich beim BP im besonderen Mase bedrückt, ist die tiefe Freundschaft zu Maschmayer. Wie ja in einer Dokomentation über Maschmeyer zu sehen ist, wieviel Leute durch die AWD – Aktien verloren haben. Wie verachtend Maschmeyer und Kumpanen (dies ist im you tube zu sehen) die Menschen als dumm einschätzen, die ja alles machen, wenn man dies, vorallem, mit dem Merzedesstern, den Leuten erklärt. Und dies alles abgerundet mit schönen Bildern der Noblen ( ha ha ) unserer Repuplick. Wer glaubt nicht schon, wenn Wulff mit Anhang und Maschmayer mit Lebensgefährtin, freundschaftslichst auf Fotos posieren, alles doch wunderbar sein muss. Und dann bekommt Maschmeyer noch den Ehrendoktor, mit einer Laudatio von Wulff. (Schröder und co… genauso widerlich). Und so jemand wird Bundespräsident. Wie kläglich müssen die Regierenden gefallen sein (insbesondere Merkel) diesen Mann zum Präsidenten aus zu erkoren.. Wieviele Geschädigte der Aktien ist dies ein zweiter Schlag ins Gesicht. Maschmeyer natürlich, wie üblich in diesen Kreisen, ist sich keinerlei Schuld bewusst.
Menschliche Werte in dieser Regierung gelten wohl nichts mehr. Diese Vorbilder, wie katastrophal müssen diese auf unsere Kinder wirken.

30) Howie Munson, Samstag, 28. Januar 2012, 23:24 Uhr

**P.S. Abkürzen könnte diesen Prozess nur noch Olaf Glaeseker, der ehemalige Wulff-Sprecher. Wenn er auspackt, muss Wulff einpacken.**
wenn es denn nicht andersherum ist…. ich weiß jedenfalls keinen Grund weswegen Glaeseker weniger Schuld haben sollte, an dem was da bis zu seinen Rauswurf gelaufen ist*, aber ich lese mir gerne Argumente dafür durch.

*=und was danach kam war zwar peinlich, aber eben nicht strafbar, falls mir nicht wesentliches entgangen sein sollte….

31) Jenny S., Sonntag, 29. Januar 2012, 01:50 Uhr

Wird der geschwächte Wulff es wagen seiner “Cheffin” zu widersprechen und seine Unterschrift unter verfassungswidrige Gesetze wie dem ESM verweigern? Ich sage voraus, dass er sich das nicht trauen wird.

lg

32) aristo, Sonntag, 29. Januar 2012, 03:17 Uhr

Der BP Wulff zeigt doch, wie “unbedeutend” dieser Posten ist. Darüber sollten wir doch froh sein. Aber auch bestürzt, weil wir über Jahre einer Illusion aufgesessen sind.

33) Bernd J. Nink, Sonntag, 29. Januar 2012, 09:13 Uhr

Frau Merkel wird dann den Daumen senken wenn die Causa Wulff ihr gefährlich wird. Das ist bis jetzt nicht der Fall. Also …

34) EStz, Sonntag, 29. Januar 2012, 11:04 Uhr

23) Dieter Carstensen, Samstag, 28. Januar 2012, 19:03 Uhr

>> Wulff handelt aus meiner Sich vollkommen verantwortungslos.

Wenn Wulff zurücktreten würde, brächte das mehr Moral in die Politik? Die, die jetzt den Rücktritt fordern, fordern anschließend den Verzicht auf seine “Apanage” – und würden genauso das Ende des Abendlandes ausrufen, wenn Wulff das nicht tut.

Wenn Wulff zurücktreten würde, würde dieser Schritt das Amt des Bundespräsidenten reparieren? Die, die das Amt für überflüssig hielten, würden mit den gleichen Begründungen solange weiterschimpfen, bis der nächste Merkel-Kandidat gewählt ist. Und müsste der dann nicht mit Hammer-Reden innerhalb einer Woche die Eurokrise lösen und den Weltfrieden bringen, um dem Amt wieder “Würde” zu verleihen und um die Kritiker ansatzweise zufrieden zu stellen?

Also abschaffen, das Amt. Und spätestens, wenn in ein paar Jahren ein neuer Wulff Bundeskanzler ist, geht das Gerufe nach dem Bundespräsidenten wieder los. Denn so wie Wulff sind (mehr oder weniger) die meisten Politiker, weil die meisten Menschen auch so sind.

Wulff wird nicht ewig Bundespräsident bleiben, und dann liegt es am nächsten Mann, sich zu profilieren. Er wird es schwerer haben, weil das Amt “beschädigt” ist. Er wird es leichter haben, weil er nicht Wulff ist. Letztendlich hängt es, wie immer beim Bundespräsidenten, vom Mann oder von der Frau ab, wie sie das Amt ausfüllen.

Ich entwickle gerade einen tiefen Respekt vor den Leuten, die sich das ausgedacht haben. Jeder, der in diesem Lande von Staats wegen Macht hat, kann von seinem Amte abgelöst werden. Der einzige, bei dem das nicht möglich ist, hat keine wirkliche Macht. Sehr, sehr ausgewogen, absolut genial gemacht. Man merkt dem Werk der Gründerväter an, dass Sie Schlimmeres gesehen haben als einen Politiker, der sich einen Löffel Suppe zu viel aus dem Gemeinschaftstopf gegriffen hat.

35) Gregor Keuschnig, Sonntag, 29. Januar 2012, 11:38 Uhr

Ein wesentlicher Bestandteil der Strafe der Bürger diesem Bundespräsidenten gegenüber ist die Ignoranz. Es wäre schon wenn Sie, Herr Spreng, damit beginnen würden.

36) mambo, Sonntag, 29. Januar 2012, 11:47 Uhr

von was lebt eigentlich jetzt herr glaeseker ?
fristlose kündigung würde bedeuten ALG 1 mit dreimonatiger sperre ,
der arme kerl !
aber ich habe vergessen ,er gehört zur politikkaste ,
deshalb ruhestandsgehalt usw.

37) Hanns Binder, Sonntag, 29. Januar 2012, 11:49 Uhr

Wie Sie Ihren Lesern Meinungsumfragen “verkaufen” entspricht nicht dem Bild, das ich von Ihnen habe. Hier wären wirklich einmal die Fragen und die Basis dieser Umfragen einzustellen, damit man sich über die Relevanz ein eigenes Urteil bilden könnte. Wo hat eigentlich die Stellungnahme (ein wahrer Ausbruch) des sehr geschätzten Bundespräsidenten a.D. von Weizsäcker bei Anne Will einen Widerhall in den Medien gefunden. Entgegen Ihrer Behauptung, waren die Reden des BPr Wulff in voller Länge zu sehen und irgendwann werden auch die Print-Medien zu Ihrer Aufgabe zurückkehren, genau und fair zu berichten, z.B. über Reden des BPr. Immerhin haben sie in einem Nebensatz (“selbst, wenn sie gut sind”) Ihr Urteil eingefügt.
Wulff hat durchaus etwas zu sagen und ich vertraue darauf, dass er die ihm verbleibenden gut 3 Jahre nutzt. Eine zweite Amtszeit, wird er nicht bekommen. An diesen letzten 2 Monaten hat mich nicht die Vergangenheit von Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident erschreckt Vorwürfe aus seinem Amt gab es nicht!), sondern eine Allianz von Journalisten, Redakteuren und Meinungsmachern und deren Macht. Nicht jeder hat durch das Grundgesetz die Mittel, dagegen zu halten, wie ein Bundespräsident. Und das Mittel, die “schweigende Mehrheit” zu organisieren, um dieser Medienmacht entgegen zu wirken, habe ich nicht gefunden. Selbst 10000-fache Leserbriefe landen in der Ablage, wenn es der Redaktion nicht “ins Bild passt”

38) Hanns Binder, Sonntag, 29. Januar 2012, 11:53 Uhr

@Jenny S. (Kommentar 31): Die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes stellt, soweit es verfassungsgemäß zustande gekommen ist, weder der Bundespräsident noch Sie, sozusagen vorab, fest, sondern im Rahmen einer Klage das BUNDESVERFASSUNGSGERICHT.

39) Wolff Horbach, Sonntag, 29. Januar 2012, 11:56 Uhr

Ich bin mir ziemlich sicher, dass Wulff die fünf Jahre nicht vollbekommt. Bei so viel Tölpeleien (Upgrades, kostenlose Urlaube, Vergünstigungen, …) gibt es höchstwahrscheinlich noch das eine oder andere Dosier, welches dann veröffentlicht wird, wenn es die große Förderin Angela Merkel am meisten trifft.

40) Ralf, Sonntag, 29. Januar 2012, 11:58 Uhr

Man stelle sich mal ganz einfach vor diese Wulff Geschichte wäre frei erfunden worden und es würde demnächst bekannt gemacht werden.

Fazit: Zu 75% lassen sich alle Bürger ohne wenn und aber vor den Karren der Presse spannen. 75% hinterfragen null und gar nichts. Jeder für sich selbst denkende Mensch ist längst zu der Erkenntnis gekommen ,das es hierbei gar nicht um den Wulff geht ,sondern in erster Linie darum geht, der Bundeskanzlerin und der CDU eins kräftig auszuwischen und um ihr und der Partei zu schaden. Es geht nur darum um Wählerstimmen für die SPD zu generieren und sonst um gar nichts.

41) EStz, Sonntag, 29. Januar 2012, 12:22 Uhr

37) Hanns Binder, Sonntag, 29. Januar 2012, 11:49 Uhr

>> An diesen letzten 2 Monaten hat mich nicht die Vergangenheit
>> von Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident erschreckt
>> (Vorwürfe aus seinem Amt gab es nicht!), sondern eine Allianz
>> von Journalisten, Redakteuren und Meinungsmachern und deren
>> Macht.

Ich schließe mich Ihrer Einschätzung voll und ganz an.

Ich erwarte von der Presse, so sie nachrichtlich berichtet, Neutralität. Meinungen und Kommentare gehören als solche klar und eindeutig gekennzeichnet. Davon war (wie beispielsweise auch im Fall Kachelmann) bei den großen Leitmedien nicht viel von zu sehen.

42) romeias47, Sonntag, 29. Januar 2012, 13:08 Uhr

Ich sehe inzwischen das Amt des Bundespräsidenten vor allem dadurch gefährdet, dass die Bundeskanzlerin sich genötigt fühlt, dem derzeitigen Inhaber den “Rücken zu stärken”, wie es etwa eine Firmenpatriarchin bei einem sympathisch wirkenden aber nicht ganz ausbildungsreifen Azubi täte. Ich bin sicher, dass sich seine Vorgänger dies aus schierer Selbstachtung verbeten hätten. BK Merkel arbeitet – so meine ich – gezielt an “gefühlter Überflüssigkeit des Amtes”. (Europa spricht deutsch, das Bundeskanzlerinnenamt französisch: “La republique c’est moi”).

Dann möchte ich auch unterscheiden zwischen (selbst? vorbereiteter) Rede und Dialog – und da nehme ich bei Wulff (im Gegensatz z.B. zu von Weizsäcker) eine deutliche Kluft wahr. Dass er nicht . n u r . Mist baut, kann man bei seinem Berufsweg bis heute ja nun wirklich erwarten. Ich finde er profitiert (zu) sehr von seiner physischen Ausstattung – und die Stimme (und ihr bewusster Einsatz) ist für einen Politiker ganz wesentlich. “Nice to have”, natürlich, aber nicht der Kern.

Bei den Muslimbrüdern in Ägypten scheint es übrigens Leute zu geben, die aufmerksam die Nachrichten aus Deutschland verfolgen. Sie haben jedenfalls beschlossen, keinen eigenen Präsidentschaftskandidaten zu benennen, sondern den Präsidenten im parteiübergreifenden Konsens zu wählen.

43) Escape, Sonntag, 29. Januar 2012, 14:27 Uhr

Die ganze Wulff-Affäre zeigt doch ein weiteres Mal, wie wenig die Politik dem Willen des VOLKES entspricht. Ist doch nichts Neues, hält man sich Zählgemeinschaften bei der Wahl vor Augen … hier wird der Wille des WÄHLERS mit Füßen getreten. Unter DEMOKRATIE verstehe ich was anderes.

44) Duke van Bosvelt, Sonntag, 29. Januar 2012, 19:22 Uhr

Wenn Deutschland erstmal kapiert, was es mit dem ESM-Vertrag auf sich hat und Wulff diesem Vertrag seine Unterschrift verweigern wird, dann hat er das Zeug, der größte und populärste Bundespräsident der deutschen Geschichte zu werden.

Wenn man seinen Worten zur Krisenpolitik der Bundesregierung Glauben schenken kann, dann wird er die ESM-Unterzeichnung verweigern. Allerdings ist er jetzt so weich geschossen worden, dass man sich Fragen muss, ob er noch den Mut und die Kraft dazu hat. Ich wünsche sie ihm.

45) karel, Sonntag, 29. Januar 2012, 19:37 Uhr

43) Escape

Wenn ich mir die Bildung des “Willen des Volkes” in der Geschichte ansehe,
dann wird mir heute “ganz anders”………

Glaubte ich bisher, wir Deutschen hätten aus der Geschichte gelernt……..

46) wschira, Sonntag, 29. Januar 2012, 20:14 Uhr

@Ralf nr.40

Ich denke, ein gewisser Realitätsverlust ist Ihnen nicht abzusprechen. Kommt der Übergang der Bürger von mehrheitlicher Zustimmung zu Wulff zu mehrheitlicher Ablehnung durch die Presse oder den BP selbst? Hat die SPD diese Angelegenheit forciert? Ich denke eher, dass sie sich unerklärlich zurückhaltend in dieser Angelegenheit gibt, die eigentlich eine Steilvorlage wäre. Und last but not least, die “SPD-Postille” Bildzeitung will der SPD Stimmen zutreiben? So einen Unsinn glauben Sie doch nicht ernsthaft?

47) EStz, Montag, 30. Januar 2012, 09:33 Uhr

@ 40) Ralf, Sonntag, 29. Januar 2012, 11:58 Uhr

>> Jeder für sich selbst denkende Mensch ist längst zu der
>> Erkenntnis gekommen ,das es hierbei gar nicht um den Wulff
>> geht, sondern in erster Linie darum geht, der Bundeskanzlerin
>> und der CDU eins kräftig auszuwischen und um ihr und der Partei
>> zu schaden. Es geht nur darum um Wählerstimmen für die SPD
>> zu generieren und sonst um gar nichts.

Nein, Ralf, da steckt Die Linke dahinter – Lafontaine for Bundespräsident. Mit seinem Rede-Talent und einer jungen, hübschen Frau an seiner Seite wird das was…

Mal Spaß beiseite:
* Wulff steht in seiner Partei im Abseits. Er hat daneben gegriffen und nicht die erforderlichen Konsequenzen gezogen, um Partei und Amt zu schützen.
* Dadurch, dass SPD und Grüne sich zurückhalten (das “Amt des Bundespräsidenten”), zeigen sie eine gewisse staatstragende Größe. Sie nutzen NICHT diese Schwäche des politischen Gegners, um sich auf dessen Kosten zu profilieren.
* Es wird ausserdem nicht darüber diskutiert, ob SPD und Co recht mit ihren Angriffen hätten (“ja”), oder ob ihre Politiker auch so sind (“ja”) etc, sondern es bleibt ausschließlich ein Problem der CDU, die in dieser Situation vor der ganzen Welt sichtbar handlungsunfähig ist.
* Christian Wulff ist angezählt, seine Reden gegen die ausschließlich von Deutschland zu bezahlende Euro-Rettung finden keinen Widerhall.
* Hauptprofiteurin dieser Situation ist Frau Merkel (nicht die SPD, nicht die CDU oder sonst wer), die sich mehr und mehr als einziges Licht in der Dunkelheit profiliert. Die ganze Diskussion über den Nutzen des Präsidenten-Amtes spielt ihr in die Karten.
* Frau Merkel hat exzellente Beziehungen zur Springer-Verlagsspitze (Friede Springer, Matthias Döpfner, Kai Diekmann). Wir werden bei der nächsten Wahl eine Adenauer-Kampagne sehen: “Auf die Kanzlerin kommt es an.”
* Bis dahin muss Frau Merkel “nur” die Euro-Krise managen, ohne dass ihr alles um die Ohren fliegt. Ganz Europa, dass ja inzwischen am von Frau Merkel ausgegebenen deutschen Finanztropf hängt, wird ihr dabei helfen, die nächste Wahl zu gewinnen.

Nachtrag:
Derzeit geht durch die Medien, dass der europäische Rettungsschirm aufgebohrt werden muss. Da kein europäisches Land Geld hat (sind halt alle hoch verschuldet), muss sich Geld geliehen werden. Nur noch Deutschland verfügt über ausreichende Reserven, um eine neue Schuldenaufnahme glaubhaft absichern zu können. Also wird man versuchen, Deutschland die Reserven der Bundesbank abzuschwatzen.

Sagt Deutschland “ja”, wird irgend eine Rating-Agentur Deutschland herabstufen, weil für neue Kredite (die Deutschland ja auch intern, nicht nur für Europa braucht) keine Sicherheiten mehr zur Verfügung stehen – das wird richtig bitter. Sagt Deutschland “nein”, reicht der Rettungsschirm nicht aus, und der Euro, wie wir ihn kennen, fliegt auseinander – das wird auch richtig bitter.

In beiden Fällen endet der größte Raubzug der Geschichte damit, dass unser aller Geld zwar nicht weg ist, aber bei anderen.

Und hätte man (oder in diesem Falle “frau”) nicht versucht, die Krise anfangs auszusitzen, wäre all das vielleicht nicht passiert…..

48) Oliver Hof, Montag, 30. Januar 2012, 10:01 Uhr

… von Manger lässt seinen Protagonisten, den Schwiegermuttermörder, mit den Worten enden:”…im Übrigen schliesse ich mich den Ausreden meines Verteidigers an!” Gute Nacht, Deutschland.

49) Jan, Montag, 30. Januar 2012, 10:46 Uhr

bundespräsident wulff? wohl eher bundeskasper…

sollte das jetzt als beleidigend und respektlos aufgefasst werden, bitte ich zu bedenken, dass herr wulff an jedem tag an dem weiter im schloss rumsitzt und aussitzt das volk beleidigt (zumindestens 50% davon). schade, dass so ein mann neben großen bundespräsidenten wie weizsäcker und herzog genannt werden kann. danke an die politiker-kaste!!!!

50) Sven Garber, Montag, 30. Januar 2012, 13:13 Uhr

@Nico-la: Vielen Dank, Sie sagen genau das, was ich gerade formulieren wollte.

51) marcpool, Montag, 30. Januar 2012, 13:17 Uhr

“Statt zu klagen, dass wir nicht alles haben, was wir wollen, sollten wir lieber dankbar sein, daß wir nicht alles bekommen, was wir verdienen. ” —– Dieter Hildebrandt
Bleibt Herr Wulff – dann haben wir zur nächsten Bundestagswahl wenigstens-mindestens zwei reale Köpfe , die uns erinnern wen ( und welche Partei ) man nicht wählen sollte – Wulff und Westerwelle.

52) sk8erBLN, Montag, 30. Januar 2012, 14:01 Uhr

“Unser Bundespräsident wird viele weitere wichtige Akzente für unser Land und unser Zusammenleben setzen” meint die Perle aus der Uckermark. Das Taktikgenie hat erkannt, dass die Affäre Wolf sie selbst heller erstrahlen lässt, da lässt sie Wulff einstweilen weiter ins offene Messer laufen und hält ihn im Amt.

Oh wie recht sie doch hat mit den Akzenten die Wulff setzt!
Dass die Staatsanwaltschaft gegen Wulffs Intimus und Förderer Glaeseker ermittelt ist zweifelsohne richtig. Das Novum im Bundespräsidialamt Hausdurchsuchungen zu veranstalten ist sicher einer der von Merkel gemeinten Akzente.
Zum Lügner und Geiz-ist-Geil-Pattex-Präsidenten ist vorläufig alles gesagt. Spannend hingegen ist die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft genauer unter die Lupe zu nehmen. Wird sie vollends dafür sorgen dass die Justiz sich der einer Bananenrepublik einer Dritte Welt Diktatur annähert? Kriegt sie-wenn auch spät- doch noch die Kurve?
Inzwischen rügt der dritte renommierte Strafrechtler den auffälligen NICHT- Umgang mit den offensichtlichen Verfehlungen dieses abgehalfterten Präsidenten.
siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,812043,00.html
Die offensichtliche Vorteilsannahme Wulffs, bei der die STA bislang lieber nicht einmal Vorermittlungen aufnehmen möchte bislang, schreit zum Himmel.

Doch da ist noch mehr. Die Hausdurchsuchung im Präsidialamt erfolgte offensichtlich mit vorheriger Ankündigung. (Wollte man noch Zeit lassen zur Beseitigung kompromittierender Beweise?) Anders ist die Einlassung der Sprecherin Wulffs, Petra Diroll kaum erklärbar. Schließlich wusste sie bereits am Wochenende zuvor, dass am darauf folgenden Donnerstag die Polizei einrücken würde und begründete damit das Hausverbot Glaesekers im Präsidialamt. Wäre ja auch blöd gelaufen wenn Glaeseker noch Gelegenheit gehabt hätte den Wulff selbst belastendes Material zu sichern für seine eigene Verteidigung.
Dazu die FAZ
http://www.faz.net/aktuell/politik/wulffs-ehemaliger-sprecher-glaeseker-buero-im-bundespraesidialamt-durchsucht-11629879.html :
Glaeseker selbst durfte sein Büro nach seiner Entlassung durch den Bundespräsidenten nicht mehr betreten. „Das Bundespräsidialamt hatte Herrn Glaeseker mitgeteilt, dass es im Hinblick auf ein mögliches Ermittlungsinteresse der Staatsanwaltschaft Hannover nicht möglich sei, dass Herr Glaeseker sein Büro am vergangenen Wochenende – wie ursprünglich geplant – ausräumen könne“, so das Präsidialamt.
Der Staatsanwaltschaft in Hannover wiederum teilte das Bundespräsidialamt mit, Unterlagen aus dem Büro des ehemaligen Präsidentensprechers könne man nicht übermitteln, da Glaeseker sein Dienstzimmer bei seiner Entlassung am 22. Dezember 2011 „unaufgeräumt“ hinterlassen habe und sich dort wohl auch private Unterlagen befänden.”

Ja nee, ist klar, Hausdurchsuchung mit Vorankündigung und dabei “private Unterlagen” beschglagnahmen geht mal gar nicht. Jedenfalls nicht, wenn sich das alles im Bundespräsidialamt abspielt.

Natürlich ist es ein Treppenwitz dass gegen Glaeseker ermittelt wird weil er “dienstliche und private Belange miteinander vermischt haben und sich wirtschaftliche Vorteile verschafft haben” soll.
Denn exakt das tat ja der Pattex-Präsident ebenso, ja er war sogar so dämlich selbiges “in grüner Tinte abzuzeichnen” . Es ist also unvorstellbar, dass Wulff von allem was sein Spezi und eineiige Zwilling” Glaeseker fabriziert hat nichts wusste.
http://www.faz.net/aktuell/politik/was-wusste-wulff-aerger-ueber-das-system-glaeseker-11629487.html
Ich bin gespannt, ob unsere ach so unabhängige Justiz hier noch die Kurve kriegt oder weiterhin williges Werkzeug einer politischen Elite bleibt, die an Verkommenheit kaum mehr zu überbieten ist. Sie sollte massiv den Druck auf Glaeseker erhöhen, nur eine Frage der zeit bis er plaudert…

Und dann ist Pattex-Wulff richtig dran!

53) Ste, Montag, 30. Januar 2012, 14:12 Uhr

Auch Dobrindt hat eine neue Brille. Ich verlange sofortige Aufklärung!

54) Jan, Montag, 30. Januar 2012, 14:40 Uhr

derzeit zum thema wulff und merkel ein schöner startcartoon auf http://www.titanic-magazin.de

55) sk8erBLN, Montag, 30. Januar 2012, 19:13 Uhr

Aus dem Wulffschen Sumpf blubbert es erneut:

Neue Vorwürfe gegen Bundespräsidenten
Wulff verschwieg Beziehung zu Geerkens
Bundespräsident Christian Wulff hatte weitergehende geschäftliche Beziehungen zu Egon Geerkens als bislang eingeräumt. Nach Recherchen von tagesschau.de war der Osnabrücker Geschäftsmann Mandant und Vermieter einer Rechtsanwaltskanzlei, für die der frühere niedersächsische Ministerpräsident über Jahre tätig war. Staatsrechtler werfen Wulff nach diesen neuen Informationen Verfassungsbruch vor. Der Bundespräsident bestreitet die Vorwürfe – dabei tauchen neue Unstimmigkeiten auf.

http://tagesschau.de/inland/wulff886.html

56) Reinhard Rätzel, Dienstag, 31. Januar 2012, 00:26 Uhr

Et iss wie et iss, eine Karnevalsposse. Haben sich schon zu viele Menschen im Land an diese unwürdige Situation “Wulff” gewöhnt? Da kommen zwar immer wieder neue Tatsachen ans Licht der Öffentlichkeit, ab die scheinen zu verhallen, wie die zu spät gezündeten Sylvesterkracher, die noch eine Stunde nach dem Jahreswechsel in unregelmäßigen Abständen zu hören sind; aber besonders die können einem ganz gewaltig “auf den Docht” gehen, weil eben keine “Ruhe einkehrt”.
Ist das jetzt eine Staatskrise? , oder leben wir gar in einem “Krisenstaat” ? Vom Krisenstaat zum Schurkenstaat ? Mit Sicherheit nicht – dazu müßten noch ganz andere täglich mindestens drei mal “wulffen”, bis abends endlich der Hahn kräht.
Aber ….. wir haben ja Karneval, unn ann Aschermidwoch is allett vorübber……..Allett????

57) peterpan4670, Dienstag, 31. Januar 2012, 02:26 Uhr

Christian Wullf ist mit den überkommenen Maßstäben nicht zu fassen. Er wurde über Jahrzehnte in der Partei sozialisiert, hat sich wohl sehr oft gegen Konkurrenten durchgesetzt, mit seiner Zähigkeit, seinem Selbstbewusstsein, seiner Fähigkeit zur Gefühlskälte in emotional aufwühlenden Situationen.

Diese Erfahrungen haben ihn geprägt, und sie verhindern nun, dass er noch einen klaren Gedanken fassen kann. Er kommt aus diesem Dilemma nicht mehr heraus, er wird den vorgesehenen Ehrensold zeit seines Lebens einsacken, und man kann nur hoffen, dass er irgendwann in vielen Jahren einmal wach wird. Er siegt sich gerade regelrecht zu Tode, nach folgendem Motto “hier stehe ich, ich bleiben, ihr könnt mir garnichts . . . “.

58) IANAL, Dienstag, 31. Januar 2012, 09:53 Uhr

Zu den Nachteilen der Monarchie gehört es, dass man auch mit unfähigen Monarchen leben muss. Für Ersatzmonarchen wie den Bundespräsidenten gilt dies offenbar analog.

59) sk8erBLN, Dienstag, 31. Januar 2012, 09:58 Uhr

Dass wir es mit einem System zu tun haben belegt zweifellos diese Visualisierung der “Beziehungsgeflechte” von Wulff. In der Grafik noch nicht eingearbeitet sind die jüngsten Enthüllungen zur geschäftlichen Verbindung von Geerkens mit der Wulffschen Anwaltskanzlei.

Wulfs Netzwerk als Grafik
Die Grafik (Version von 18:58, 24. Jan. 2012) bringt Übersicht in die undurchsichtigen Verstrickungen
http://images1.wikia.nocookie.net/__cb20120124185849/wulffplag/de/images/f/fb/2.png
aus dem Wiki
http://de.wulffplag.wikia.com/wiki/Wulffplag_Wiki

60) Michael A. Nueckel, Dienstag, 31. Januar 2012, 10:31 Uhr

@ 57) peterpan4670

… ja wenn er denn auf den Ehrensold überhaupt einen Anspruch hat und nicht vorläufig eventuell in das existenzielle Nichts fällt, siehe von Arnim (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,812043,00.html). Es sei denn Freund Maschmeyer “läßt” ihn einstellen: AWD-Syndikus?, bis dass er ab dem 60. Geburtstag die Niedersachsen-Pension bekommt.

= Wir erleben die ganz lang(sam)e Geschichte von dem ganz tiefen Fall des Christian W.

61) Günter Springer, Dienstag, 31. Januar 2012, 17:19 Uhr

Schade, daß ich nicht mehr jung genug bin. Wäre ich das, würde ich auf der Stelle auswandern, auch wenn ich das barfuß müßte.
Es gibt keine Steigerung des Hohnes mehr, mit dem wir täglich von der Politik überschüttet werden,
gräßlich!

62) Wertkonservativliberaler, Mittwoch, 01. Februar 2012, 10:37 Uhr

Diese neue Geschichte mit Wulffs Erwähnung auf dem briefkopf der Anwaltslanzlei ist doch interessant.

In der Regel zahlen Anwaltskanzleien denjenigen prominenten Juristen, die pro forma ihren Namen für den Briefkopf hergeben, eine Vergütung; denn sie werbe ja mit diesem Namen.

Mich würde nun interessieren: Erhielt Wulff eine solche Vergütung? Und wenn ja – bis wann? Sollte er eine solche Vergütung auch nach seiner Ernennung zum BuPrä erhalten haben, wäre er endgültig unten durch. Das ginge gar nicht.

63) sk8erBLN, Mittwoch, 01. Februar 2012, 13:37 Uhr

@ 62) Wertkonservativliberaler, Mittwoch, 01. Februar 2012, 10:37 Uhr

Sie stellen zwar interessante Fragen aber andere Aspekte sind da sogar weit interessanter. Und wenn unsere weisungsgebundene Staatsanwaltschaft nicht weiter dem Drängen aus dem Kanzleramt nachgibt, sollte sie nunmehr endlich tätig werden. Nicht nur weil sich bislang schon diverse Beschwerden sachkundiger Juristen über sie beim Oberstaatsanwalt in Celle stapeln.

“…Herr Wulff als freier Mitarbeiter der Kanzlei Funk-Tenfelde GbR im Oktober 2004 namentlich auf dem Briefkopf der Kanzlei ohne Nennung seines Status genannt war. Wulff trat somit als sog. Außen-od. Scheinsozie auf.

Nimmt bei einer Sozietät einer der Anwälte ein ihm angetragenes Mandat an, so handelt er dabei regelmäßig namens der Sozietät, d.h. er verpflichtet nicht nur sich, sondern auch seine Sozien.
Quelle: BGHZ 56, 355 (359) m.w.N.; 70, 247 (248 f.) m.w. N.; s.a. K. Müller, NJW 1969, 903 (905); Kornblum, BB 1973, 218 (227); BGH VersR 1986, 686

Haben die beteiligten Anwälte nämlich durch gemeinsames Praxisschild, Briefbögen, Stempel usw. nach außen hin den Anschein einer Sozietät erweckt, so müssen sich alle Anwälte an diesem von ihnen gesetzten Rechtsschein festhalten lassen, auch wenn zwischen ihnen nur ein Anstellungsverhältnis besteht. Denn es erscheinen alle Rechtsanwälte als Mitglieder der Sozietät; sie erzeugen gegenüber dem Rechtsverkehr den Anschein, dass der handelnde Anwalt sie sämtlich vertritt.
Quelle: BGHZ 70, 247 (248) m.w.N.

Alle beteiligten Anwälte, einschließlich des “unechten” Sozius haften dem Mandanten auf Schadensersatz, auch wenn nur der Anwalt, der die Sache des Mandanten bearbeitet, den Schaden verschuldet hat. Der unechte Sozius haftet also auch für die Fehler seines Prinzipals.
Quelle: BGHZ 56, 355 (361 ff.); 70, 247 (251 f.); s.a. BGH AnwBl. 1988, 241

Wulff hatte nach den vorliegenden BGH-Urteilen als „freier Mitarbeiter“ im Oktober 2004, zu der Zeit als Geerkens Mandant der Kanzlei war, durch die Nennung seines Namens auf dem Briefkopf als „unechter Sozius“ eindeutig eine „geschäftliche Beziehung“ zu Geerkens. Dabei ist völlig unerheblich, ob er persönlich Mandanten vertreten hat bzw. entlohnt wurde. Die von Rechtsanwalt Lehr hierzu gemachten Angaben sind unvollständig, da er sehr wohl über die Problematik und der Rechtsstellung bei „Außen-od. Scheinsozietäten“ bestens Bescheid weiß und die Rechtsprechung hierzu kennt. Er wird somit einen Teufel tun, dieses Thema auch nur anzureißen bzw. dazu eine Stellungnahme abzugeben.

Wulff hat somit im ERgebnis den Landtag von Niedersachsen wissentlich „falsch informiert“, da ihm als Anwalt diese Umstände bekannt sein mussten. Somit liegt ein klarer Verstoß gegen das Ministergesetz von Niedersachsen vor.
…”
http://forum.spiegel.de/f22/wulff-affaere-bellevue-soll-vorwuerfe-gegen-glaeseker-schon-frueh-gekannt-haben-53370-11.html#post9552461

Sollten also noch Rudimente des Rechts für den Pattex-Präsi Wulff gelten, kann es zweifelsohne nur noch eine Lösung geben.

64) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 01. Februar 2012, 19:39 Uhr

Gerne biete ich einen Satz von Michael Hüther an, heute von Herrn Lieb in den Nachdenkseiten veröffentlicht. Er (Herr Hüther) umschreibt sehr gut die Lage in Deutschland und wie man mit solch schwachsinnigen Informationen informelle Manipulationen betreibt. Die BILD allen Medien voran:

„Deutschlands Stärke ist gut für Europa! Je mehr unsere Wirtschaft wächst, umso größer sind die Impulse für die anderen. Wir sind die Einzigen, die den Laden derzeit im Gang halten“.

Klingt doch gut, oder?

Nur, die Fakten, bei näherem Hinsehen, sie stimmen nicht. Und wenn nun ein paar Kommentatoren ob solchem Unsinn der Kragen platzt, ab und an mal die Kontenance verlorengeht, dann ist das auch blödsinnigen Sätzen geschuldet wie jenen, die die Bürger zur Weißglut bringen.

65) Werner Berger, Mittwoch, 01. Februar 2012, 22:45 Uhr

Ein Verstoß gegen das Ministergesetz wird keinen Staatsanwalt auf den Plan rufen, da jenes keine Stratatbestände enthält.

“Wulff hat .. wissentlich falsch informiert, da ihm als Anwalt diese Umstände bekannt sein mussten.”

Schon ein Widerspruch in sich, da Kennenmüssen keine tatsächliche Kenntnis bedingt.

Geerkens wusste, dass Wulff seit 1994 nicht mehr als Anwalt in Osnabrück tätig, sondern Vollzeitpolitiker in Hannover war. Wenn der Rechtsschein zerstört ist, besteht auch keine Rechtsscheinhaftung und somit keine “Geschäftsbeziehung”.

Selbst wenn Wulff als Anwalt von Geerkens mandatiert worden wäre, hätte er dies dem Landtag nicht offenbaren dürfen, da er sich sonst wegen Verletzung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht nach § 203 StGB strafbar gemacht hätte.

Und ob er im Jahre 2010 wissen musste, wer bis 2007 Vermieter der Kanzlei war, in die er möglicherweise seit 1994 keinen Fuß mehr gesetzt hatte, darf bezweifelt werden.

An der Story ist – wieder einmal – nichts dran.

66) sk8erBLN, Donnerstag, 02. Februar 2012, 19:11 Uhr

@ 65) Werner Berger, Mittwoch, 01. Februar 2012, 22:45 Uhr

Zu komisch aber auch dass die Kanzlei mit Wulff auf ihren Briefbögen bis 2011 warb.

Noch komischer dass der Vertrag mit der Kanzlei erst im Sommer 2011 aufgelöst wurde. :
“Die Osnabrücker Anwaltskanzlei selbst bestätigt gegenüber tagesschau.de, dass Wulff bis 1994 als Anwalt angestellt war und danach in ein freies Mitarbeiterverhältnis gewechselt sei. Diesen Vertrag habe er erst im Sommer 2011 aufgelöst. Bis dahin wurde er als Außensozius geführt.”
http://www.tagesschau.de/inland/wulff886.html

“Merkwürdig: Wulffs ehemalige Kanzlei Funk Tenfelde & Partner erklärte dagegen BILD, Wulff habe tatsächlich bis 2011 eine Vereinbarung über seine Mitarbeit in der Kanzlei gehabt, ehe er sie zum Juli 2011 kündigte. Ein Jahr NACH seiner Wahl zum Bundespräsidenten.
Im Juli 2011 sei Wulffs Name dann vom Schild am Eingang genommen worden. Kanzlei-Sprecher Stefan Felsner zu BILD: „Damit war er dann nicht mehr bei uns im Büro.“
Merkwürdig auch: “Noch vor 14 Tagen wurde Wulffs Name als Anwalt im Internetauftritt der Kanzlei aufgeführt. Erst nach der BILD-Recherche wurde er plötzlich entfernt.”
http://www.bild.de/politik/inland/christian-wulff/wie-lange-war-wulff-anwalt-22386164.bild.html
Noch blöder dass die Kanzleihomepage noch 10 Jahre bis Dezember 2004 auf Ihrer Seite nicht auf das Ruhen der Tätigkeit Wulffs hinweist.
http://web.archive.org/web/20041205052143/http://www.funk-tenfelde.de/wulff.php

Umgekehrt dürfte es eher passen.: Da wurde der Rechtsschein um jeden Preis aufrecht erhalten…

Aber Sie würden vermutlich ja auch behaupten Frau Wulff habe gar keinen Audi Q3 im Sommer zur Verfügung gestellt bekommen, das war ja ein “Vorserienmodell” und trug eine interne Werksbezeichnung und deshalb auch kein Q3 und danach habe niemand gefragt. Motto: “Wulff war doch nur Testfahrer”. Und wegen der fehlenden Rechnung-ah ja, die habe man selbst erst spät bemerkt, sie sei zwischenzeitlich angefordert worden. Grund für die Verspätung war dass es schwer sei für ein Werksmodell bereits einen Leasingvertrag abzuschließen.

So oder ähnlich dürfte die zurechtgedrechselte Erklärung lauten die sich Wulff gerade zusammenbasteln lassen wird. Sie können dabei sicher behilflich sein ;) Am Ende wird er sich einmal mehr selbst begnadigen, die Pressefreiheit hat er ja zu diesem Thema einstweilen erfolgreich durch seinen Anwalt beschneiden lassen. Die Berichterstattung dazu wurde mal eben der Berliner Zeitung und der Frankfurter Rundschau kurz verboten.

http://www.berliner-zeitung.de/newsticker/wulff-anwalt-laesst-berichterstattung-verbieten,10917074,11563320.html

Die Berichterstattung übernehme entsprechend andere, gekrönt mit dem Hinweis Wulff Anwalt lässt Berichterstattung verbieten. Einfach mal bei Google ” Aktenzeichen 28 O 48/12 ” eingeben.

67) Werner Berger, Freitag, 03. Februar 2012, 01:23 Uhr

@ 66)

Es ist relativ sinnfrei, aus einem anderen Forum BGH-Zitate zu zitieren, ohne darzulegen, welche Bedeutung ihnen im konkreten Einzelfall zukommt. Wo ein Rechtsschein durch positive Kenntnis des Gegenteils zerstört ist, können Briefpapier, Homepage und Kanzleischild eine geschäftliche Beziehung nicht begründen.

Die Pressefreiheit ist nicht duch Wulffs Anwalt “beschnitten” worden, vielmehr hat er ihre natürlichen Grenzen (Artikel 5 Abs. 2 GG) aufgezeigt. Unwahre Tatsachenbehauptungen werden von ihr nämlich nicht gedeckt. Warten wir doch einfach ab, was bei einem eventuellen Hauptsacheverfahren herauskommt.

68) piotr, Dienstag, 21. Februar 2012, 10:53 Uhr

…und weg isser :-)

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