Samstag, 28. Januar 2012, 12:54 Uhr

Mit Wulff leben müssen

Die Bürger haben ihr Urteil gesprochen: Schuldig! 75 Prozent der Wähler halten Christian Wulff für schwer beschädigt, jeder zweite verlangt seinen Rücktritt. Er ist der unbeliebteste Bundespräsident in der deutschen Geschichte.

Auch der Bundespräsident hat sein Urteil über sich selbst gesprochen: Unschuldig! Er habe lediglich Fehler gemacht, alles war rechtens, in einem Jahr ist alles vergessen.

Ein größere Wahrnehmungslücke zwischen Volk und Präsident ist kaum vorstellbar. Und das bei einem Amt, das Volk und Politik über Parteigrenzen hinweg versöhnen soll.

Mit dieser Kluft werden die Deutschen jetzt leben müssen. Denn Christian Wulff ist fest entschlossen zu bleiben, seine verbleibenden dreieinhalb Jahr ohne Rücksicht auf Verluste durchzuziehen. Amtsbesetzung und Schlossbesetzung. Und keine Partei, keine Kanzlerin kann oder will ihn hinaustragen. 

Wulffs Strategie ist die des Schwiegermuttermörders von Jürgen von Manger, der mit seiner Hände Arbeit, durch ein schöneres Leben wieder alles gutmachen will. Das war schon bei von Manger unglaubwürdig (die Schwiegermutter blieb tot), aber wenigstens lustig. Bei Christian Wulff ist es unglaubwürdig und extrem unlustig. Es kann nicht gelingen.

Man sieht es heute schon: er verkommt zum Statisten, zum ungeliebten, unerhörten und ungehörten Darsteller eines Präsidenten. Seine Reden tauchen, wenn überhaupt und selbst dann, wenn sie gut sind, nur noch in Kleinstmeldungen in den Medien auf. Weil ihre Relevanz mit jedem weiteren Tag im Amt verfällt. Es fehlt das moralische Fundament.

Was soll ein Volk mit einem moralisch schwer beschädigten Präsidenten? Was bedeutet es für ein Amt, wenn es sein Inhaber nicht nur nicht ausfüllen kann, sondern es der Verachtung und Lächerlichkeit preisgibt? Der nur geduldet und ertragen wird?

Bisher ist nur Wulff beschädigt, wenn er aber tatsächlich, und dazu ist er finster entschlossen, bis 2015 weiter amtiert, dann beschädigt er auch das Amt. Was ist es nach dem Ende seiner Amtszeit noch wert, wenn es ein Mann mit solch zwielichtigem Finanzgebaren, mit solchen Mit- und Annnehmerqualitäten, mit solcher Uneinsichtigkeit in sein eigenes Fehlverhalten einfach weiter ausüben kann?

Was Christian Wulff, offenbar aus Angst vor einem Lebensabgrund, verkennt: Man kann ein Amt auch abschaffen, indem man es weiter ausübt. Welche Messlatte gilt 2015 nach fünf Jahren Wulff noch für dieses hohe, anspruchsvolle Amt?

Geradezu wie Hohn wirkt es, wenn Angela Merkel sagt, Wulff werde noch viele weitere wichtige Akzente „für unser Land“ setzen. Er hat schon mehr als genug Akzente gesetzt. Wulff und die ihn tragende Kanzlerin werden es erleben: er ist und wird im wahrsten Sinn des Wortes ein Präsident zum Vergessen.

Aber wie sagte schon der große Fußballphilosoph Dragoslav Stepanovic: „Lebbe geht weider“. Auch ohne einen Präsidenten.

P.S. Abkürzen könnte diesen Prozess nur noch Olaf Glaeseker, der ehemalige Wulff-Sprecher. Wenn er auspackt, muss Wulff einpacken. Aber das ist kaum zu erwarten.

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68 Kommentare

1) Jan, Montag, 30. Januar 2012, 10:46 Uhr

bundespräsident wulff? wohl eher bundeskasper…

sollte das jetzt als beleidigend und respektlos aufgefasst werden, bitte ich zu bedenken, dass herr wulff an jedem tag an dem weiter im schloss rumsitzt und aussitzt das volk beleidigt (zumindestens 50% davon). schade, dass so ein mann neben großen bundespräsidenten wie weizsäcker und herzog genannt werden kann. danke an die politiker-kaste!!!!

2) Sven Garber, Montag, 30. Januar 2012, 13:13 Uhr

@Nico-la: Vielen Dank, Sie sagen genau das, was ich gerade formulieren wollte.

3) marcpool, Montag, 30. Januar 2012, 13:17 Uhr

„Statt zu klagen, dass wir nicht alles haben, was wir wollen, sollten wir lieber dankbar sein, daß wir nicht alles bekommen, was wir verdienen. “ —– Dieter Hildebrandt
Bleibt Herr Wulff – dann haben wir zur nächsten Bundestagswahl wenigstens-mindestens zwei reale Köpfe , die uns erinnern wen ( und welche Partei ) man nicht wählen sollte – Wulff und Westerwelle.

4) sk8erBLN, Montag, 30. Januar 2012, 14:01 Uhr

„Unser Bundespräsident wird viele weitere wichtige Akzente für unser Land und unser Zusammenleben setzen“ meint die Perle aus der Uckermark. Das Taktikgenie hat erkannt, dass die Affäre Wolf sie selbst heller erstrahlen lässt, da lässt sie Wulff einstweilen weiter ins offene Messer laufen und hält ihn im Amt.

Oh wie recht sie doch hat mit den Akzenten die Wulff setzt!
Dass die Staatsanwaltschaft gegen Wulffs Intimus und Förderer Glaeseker ermittelt ist zweifelsohne richtig. Das Novum im Bundespräsidialamt Hausdurchsuchungen zu veranstalten ist sicher einer der von Merkel gemeinten Akzente.
Zum Lügner und Geiz-ist-Geil-Pattex-Präsidenten ist vorläufig alles gesagt. Spannend hingegen ist die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft genauer unter die Lupe zu nehmen. Wird sie vollends dafür sorgen dass die Justiz sich der einer Bananenrepublik einer Dritte Welt Diktatur annähert? Kriegt sie-wenn auch spät- doch noch die Kurve?
Inzwischen rügt der dritte renommierte Strafrechtler den auffälligen NICHT- Umgang mit den offensichtlichen Verfehlungen dieses abgehalfterten Präsidenten.
siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,812043,00.html
Die offensichtliche Vorteilsannahme Wulffs, bei der die STA bislang lieber nicht einmal Vorermittlungen aufnehmen möchte bislang, schreit zum Himmel.

Doch da ist noch mehr. Die Hausdurchsuchung im Präsidialamt erfolgte offensichtlich mit vorheriger Ankündigung. (Wollte man noch Zeit lassen zur Beseitigung kompromittierender Beweise?) Anders ist die Einlassung der Sprecherin Wulffs, Petra Diroll kaum erklärbar. Schließlich wusste sie bereits am Wochenende zuvor, dass am darauf folgenden Donnerstag die Polizei einrücken würde und begründete damit das Hausverbot Glaesekers im Präsidialamt. Wäre ja auch blöd gelaufen wenn Glaeseker noch Gelegenheit gehabt hätte den Wulff selbst belastendes Material zu sichern für seine eigene Verteidigung.
Dazu die FAZ
http://www.faz.net/aktuell/politik/wulffs-ehemaliger-sprecher-glaeseker-buero-im-bundespraesidialamt-durchsucht-11629879.html :
Glaeseker selbst durfte sein Büro nach seiner Entlassung durch den Bundespräsidenten nicht mehr betreten. „Das Bundespräsidialamt hatte Herrn Glaeseker mitgeteilt, dass es im Hinblick auf ein mögliches Ermittlungsinteresse der Staatsanwaltschaft Hannover nicht möglich sei, dass Herr Glaeseker sein Büro am vergangenen Wochenende – wie ursprünglich geplant – ausräumen könne“, so das Präsidialamt.
Der Staatsanwaltschaft in Hannover wiederum teilte das Bundespräsidialamt mit, Unterlagen aus dem Büro des ehemaligen Präsidentensprechers könne man nicht übermitteln, da Glaeseker sein Dienstzimmer bei seiner Entlassung am 22. Dezember 2011 „unaufgeräumt“ hinterlassen habe und sich dort wohl auch private Unterlagen befänden.”

Ja nee, ist klar, Hausdurchsuchung mit Vorankündigung und dabei “private Unterlagen” beschglagnahmen geht mal gar nicht. Jedenfalls nicht, wenn sich das alles im Bundespräsidialamt abspielt.

Natürlich ist es ein Treppenwitz dass gegen Glaeseker ermittelt wird weil er „dienstliche und private Belange miteinander vermischt haben und sich wirtschaftliche Vorteile verschafft haben“ soll.
Denn exakt das tat ja der Pattex-Präsident ebenso, ja er war sogar so dämlich selbiges „in grüner Tinte abzuzeichnen“ . Es ist also unvorstellbar, dass Wulff von allem was sein Spezi und eineiige Zwilling“ Glaeseker fabriziert hat nichts wusste.
http://www.faz.net/aktuell/politik/was-wusste-wulff-aerger-ueber-das-system-glaeseker-11629487.html
Ich bin gespannt, ob unsere ach so unabhängige Justiz hier noch die Kurve kriegt oder weiterhin williges Werkzeug einer politischen Elite bleibt, die an Verkommenheit kaum mehr zu überbieten ist. Sie sollte massiv den Druck auf Glaeseker erhöhen, nur eine Frage der zeit bis er plaudert…

Und dann ist Pattex-Wulff richtig dran!

5) Ste, Montag, 30. Januar 2012, 14:12 Uhr

Auch Dobrindt hat eine neue Brille. Ich verlange sofortige Aufklärung!

6) Jan, Montag, 30. Januar 2012, 14:40 Uhr

derzeit zum thema wulff und merkel ein schöner startcartoon auf http://www.titanic-magazin.de

7) sk8erBLN, Montag, 30. Januar 2012, 19:13 Uhr

Aus dem Wulffschen Sumpf blubbert es erneut:

Neue Vorwürfe gegen Bundespräsidenten
Wulff verschwieg Beziehung zu Geerkens
Bundespräsident Christian Wulff hatte weitergehende geschäftliche Beziehungen zu Egon Geerkens als bislang eingeräumt. Nach Recherchen von tagesschau.de war der Osnabrücker Geschäftsmann Mandant und Vermieter einer Rechtsanwaltskanzlei, für die der frühere niedersächsische Ministerpräsident über Jahre tätig war. Staatsrechtler werfen Wulff nach diesen neuen Informationen Verfassungsbruch vor. Der Bundespräsident bestreitet die Vorwürfe – dabei tauchen neue Unstimmigkeiten auf.

http://tagesschau.de/inland/wulff886.html

8) Reinhard Rätzel, Dienstag, 31. Januar 2012, 00:26 Uhr

Et iss wie et iss, eine Karnevalsposse. Haben sich schon zu viele Menschen im Land an diese unwürdige Situation „Wulff“ gewöhnt? Da kommen zwar immer wieder neue Tatsachen ans Licht der Öffentlichkeit, ab die scheinen zu verhallen, wie die zu spät gezündeten Sylvesterkracher, die noch eine Stunde nach dem Jahreswechsel in unregelmäßigen Abständen zu hören sind; aber besonders die können einem ganz gewaltig „auf den Docht“ gehen, weil eben keine „Ruhe einkehrt“.
Ist das jetzt eine Staatskrise? , oder leben wir gar in einem „Krisenstaat“ ? Vom Krisenstaat zum Schurkenstaat ? Mit Sicherheit nicht – dazu müßten noch ganz andere täglich mindestens drei mal „wulffen“, bis abends endlich der Hahn kräht.
Aber ….. wir haben ja Karneval, unn ann Aschermidwoch is allett vorübber……..Allett????

9) peterpan4670, Dienstag, 31. Januar 2012, 02:26 Uhr

Christian Wullf ist mit den überkommenen Maßstäben nicht zu fassen. Er wurde über Jahrzehnte in der Partei sozialisiert, hat sich wohl sehr oft gegen Konkurrenten durchgesetzt, mit seiner Zähigkeit, seinem Selbstbewusstsein, seiner Fähigkeit zur Gefühlskälte in emotional aufwühlenden Situationen.

Diese Erfahrungen haben ihn geprägt, und sie verhindern nun, dass er noch einen klaren Gedanken fassen kann. Er kommt aus diesem Dilemma nicht mehr heraus, er wird den vorgesehenen Ehrensold zeit seines Lebens einsacken, und man kann nur hoffen, dass er irgendwann in vielen Jahren einmal wach wird. Er siegt sich gerade regelrecht zu Tode, nach folgendem Motto „hier stehe ich, ich bleiben, ihr könnt mir garnichts . . . „.

10) IANAL, Dienstag, 31. Januar 2012, 09:53 Uhr

Zu den Nachteilen der Monarchie gehört es, dass man auch mit unfähigen Monarchen leben muss. Für Ersatzmonarchen wie den Bundespräsidenten gilt dies offenbar analog.

11) sk8erBLN, Dienstag, 31. Januar 2012, 09:58 Uhr

Dass wir es mit einem System zu tun haben belegt zweifellos diese Visualisierung der „Beziehungsgeflechte“ von Wulff. In der Grafik noch nicht eingearbeitet sind die jüngsten Enthüllungen zur geschäftlichen Verbindung von Geerkens mit der Wulffschen Anwaltskanzlei.

Wulfs Netzwerk als Grafik
Die Grafik (Version von 18:58, 24. Jan. 2012) bringt Übersicht in die undurchsichtigen Verstrickungen
http://images1.wikia.nocookie.net/__cb20120124185849/wulffplag/de/images/f/fb/2.png
aus dem Wiki
http://de.wulffplag.wikia.com/wiki/Wulffplag_Wiki

12) Michael A. Nueckel, Dienstag, 31. Januar 2012, 10:31 Uhr

@ 57) peterpan4670

… ja wenn er denn auf den Ehrensold überhaupt einen Anspruch hat und nicht vorläufig eventuell in das existenzielle Nichts fällt, siehe von Arnim (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,812043,00.html). Es sei denn Freund Maschmeyer „läßt“ ihn einstellen: AWD-Syndikus?, bis dass er ab dem 60. Geburtstag die Niedersachsen-Pension bekommt.

= Wir erleben die ganz lang(sam)e Geschichte von dem ganz tiefen Fall des Christian W.

13) Günter Springer, Dienstag, 31. Januar 2012, 17:19 Uhr

Schade, daß ich nicht mehr jung genug bin. Wäre ich das, würde ich auf der Stelle auswandern, auch wenn ich das barfuß müßte.
Es gibt keine Steigerung des Hohnes mehr, mit dem wir täglich von der Politik überschüttet werden,
gräßlich!

14) Wertkonservativliberaler, Mittwoch, 01. Februar 2012, 10:37 Uhr

Diese neue Geschichte mit Wulffs Erwähnung auf dem briefkopf der Anwaltslanzlei ist doch interessant.

In der Regel zahlen Anwaltskanzleien denjenigen prominenten Juristen, die pro forma ihren Namen für den Briefkopf hergeben, eine Vergütung; denn sie werbe ja mit diesem Namen.

Mich würde nun interessieren: Erhielt Wulff eine solche Vergütung? Und wenn ja – bis wann? Sollte er eine solche Vergütung auch nach seiner Ernennung zum BuPrä erhalten haben, wäre er endgültig unten durch. Das ginge gar nicht.

15) sk8erBLN, Mittwoch, 01. Februar 2012, 13:37 Uhr

@ 62) Wertkonservativliberaler, Mittwoch, 01. Februar 2012, 10:37 Uhr

Sie stellen zwar interessante Fragen aber andere Aspekte sind da sogar weit interessanter. Und wenn unsere weisungsgebundene Staatsanwaltschaft nicht weiter dem Drängen aus dem Kanzleramt nachgibt, sollte sie nunmehr endlich tätig werden. Nicht nur weil sich bislang schon diverse Beschwerden sachkundiger Juristen über sie beim Oberstaatsanwalt in Celle stapeln.

„…Herr Wulff als freier Mitarbeiter der Kanzlei Funk-Tenfelde GbR im Oktober 2004 namentlich auf dem Briefkopf der Kanzlei ohne Nennung seines Status genannt war. Wulff trat somit als sog. Außen-od. Scheinsozie auf.

Nimmt bei einer Sozietät einer der Anwälte ein ihm angetragenes Mandat an, so handelt er dabei regelmäßig namens der Sozietät, d.h. er verpflichtet nicht nur sich, sondern auch seine Sozien.
Quelle: BGHZ 56, 355 (359) m.w.N.; 70, 247 (248 f.) m.w. N.; s.a. K. Müller, NJW 1969, 903 (905); Kornblum, BB 1973, 218 (227); BGH VersR 1986, 686

Haben die beteiligten Anwälte nämlich durch gemeinsames Praxisschild, Briefbögen, Stempel usw. nach außen hin den Anschein einer Sozietät erweckt, so müssen sich alle Anwälte an diesem von ihnen gesetzten Rechtsschein festhalten lassen, auch wenn zwischen ihnen nur ein Anstellungsverhältnis besteht. Denn es erscheinen alle Rechtsanwälte als Mitglieder der Sozietät; sie erzeugen gegenüber dem Rechtsverkehr den Anschein, dass der handelnde Anwalt sie sämtlich vertritt.
Quelle: BGHZ 70, 247 (248) m.w.N.

Alle beteiligten Anwälte, einschließlich des „unechten“ Sozius haften dem Mandanten auf Schadensersatz, auch wenn nur der Anwalt, der die Sache des Mandanten bearbeitet, den Schaden verschuldet hat. Der unechte Sozius haftet also auch für die Fehler seines Prinzipals.
Quelle: BGHZ 56, 355 (361 ff.); 70, 247 (251 f.); s.a. BGH AnwBl. 1988, 241

Wulff hatte nach den vorliegenden BGH-Urteilen als „freier Mitarbeiter“ im Oktober 2004, zu der Zeit als Geerkens Mandant der Kanzlei war, durch die Nennung seines Namens auf dem Briefkopf als „unechter Sozius“ eindeutig eine „geschäftliche Beziehung“ zu Geerkens. Dabei ist völlig unerheblich, ob er persönlich Mandanten vertreten hat bzw. entlohnt wurde. Die von Rechtsanwalt Lehr hierzu gemachten Angaben sind unvollständig, da er sehr wohl über die Problematik und der Rechtsstellung bei „Außen-od. Scheinsozietäten“ bestens Bescheid weiß und die Rechtsprechung hierzu kennt. Er wird somit einen Teufel tun, dieses Thema auch nur anzureißen bzw. dazu eine Stellungnahme abzugeben.

Wulff hat somit im ERgebnis den Landtag von Niedersachsen wissentlich „falsch informiert“, da ihm als Anwalt diese Umstände bekannt sein mussten. Somit liegt ein klarer Verstoß gegen das Ministergesetz von Niedersachsen vor.
…“
http://forum.spiegel.de/f22/wulff-affaere-bellevue-soll-vorwuerfe-gegen-glaeseker-schon-frueh-gekannt-haben-53370-11.html#post9552461

Sollten also noch Rudimente des Rechts für den Pattex-Präsi Wulff gelten, kann es zweifelsohne nur noch eine Lösung geben.

16) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 01. Februar 2012, 19:39 Uhr

Gerne biete ich einen Satz von Michael Hüther an, heute von Herrn Lieb in den Nachdenkseiten veröffentlicht. Er (Herr Hüther) umschreibt sehr gut die Lage in Deutschland und wie man mit solch schwachsinnigen Informationen informelle Manipulationen betreibt. Die BILD allen Medien voran:

„Deutschlands Stärke ist gut für Europa! Je mehr unsere Wirtschaft wächst, umso größer sind die Impulse für die anderen. Wir sind die Einzigen, die den Laden derzeit im Gang halten“.

Klingt doch gut, oder?

Nur, die Fakten, bei näherem Hinsehen, sie stimmen nicht. Und wenn nun ein paar Kommentatoren ob solchem Unsinn der Kragen platzt, ab und an mal die Kontenance verlorengeht, dann ist das auch blödsinnigen Sätzen geschuldet wie jenen, die die Bürger zur Weißglut bringen.

17) Werner Berger, Mittwoch, 01. Februar 2012, 22:45 Uhr

Ein Verstoß gegen das Ministergesetz wird keinen Staatsanwalt auf den Plan rufen, da jenes keine Stratatbestände enthält.

„Wulff hat .. wissentlich falsch informiert, da ihm als Anwalt diese Umstände bekannt sein mussten.“

Schon ein Widerspruch in sich, da Kennenmüssen keine tatsächliche Kenntnis bedingt.

Geerkens wusste, dass Wulff seit 1994 nicht mehr als Anwalt in Osnabrück tätig, sondern Vollzeitpolitiker in Hannover war. Wenn der Rechtsschein zerstört ist, besteht auch keine Rechtsscheinhaftung und somit keine „Geschäftsbeziehung“.

Selbst wenn Wulff als Anwalt von Geerkens mandatiert worden wäre, hätte er dies dem Landtag nicht offenbaren dürfen, da er sich sonst wegen Verletzung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht nach § 203 StGB strafbar gemacht hätte.

Und ob er im Jahre 2010 wissen musste, wer bis 2007 Vermieter der Kanzlei war, in die er möglicherweise seit 1994 keinen Fuß mehr gesetzt hatte, darf bezweifelt werden.

An der Story ist – wieder einmal – nichts dran.

18) sk8erBLN, Donnerstag, 02. Februar 2012, 19:11 Uhr

@ 65) Werner Berger, Mittwoch, 01. Februar 2012, 22:45 Uhr

Zu komisch aber auch dass die Kanzlei mit Wulff auf ihren Briefbögen bis 2011 warb.

Noch komischer dass der Vertrag mit der Kanzlei erst im Sommer 2011 aufgelöst wurde. :
„Die Osnabrücker Anwaltskanzlei selbst bestätigt gegenüber tagesschau.de, dass Wulff bis 1994 als Anwalt angestellt war und danach in ein freies Mitarbeiterverhältnis gewechselt sei. Diesen Vertrag habe er erst im Sommer 2011 aufgelöst. Bis dahin wurde er als Außensozius geführt.“
http://www.tagesschau.de/inland/wulff886.html

„Merkwürdig: Wulffs ehemalige Kanzlei Funk Tenfelde & Partner erklärte dagegen BILD, Wulff habe tatsächlich bis 2011 eine Vereinbarung über seine Mitarbeit in der Kanzlei gehabt, ehe er sie zum Juli 2011 kündigte. Ein Jahr NACH seiner Wahl zum Bundespräsidenten.
Im Juli 2011 sei Wulffs Name dann vom Schild am Eingang genommen worden. Kanzlei-Sprecher Stefan Felsner zu BILD: „Damit war er dann nicht mehr bei uns im Büro.“
Merkwürdig auch: „Noch vor 14 Tagen wurde Wulffs Name als Anwalt im Internetauftritt der Kanzlei aufgeführt. Erst nach der BILD-Recherche wurde er plötzlich entfernt.“
http://www.bild.de/politik/inland/christian-wulff/wie-lange-war-wulff-anwalt-22386164.bild.html
Noch blöder dass die Kanzleihomepage noch 10 Jahre bis Dezember 2004 auf Ihrer Seite nicht auf das Ruhen der Tätigkeit Wulffs hinweist.
http://web.archive.org/web/20041205052143/http://www.funk-tenfelde.de/wulff.php

Umgekehrt dürfte es eher passen.: Da wurde der Rechtsschein um jeden Preis aufrecht erhalten…

Aber Sie würden vermutlich ja auch behaupten Frau Wulff habe gar keinen Audi Q3 im Sommer zur Verfügung gestellt bekommen, das war ja ein „Vorserienmodell“ und trug eine interne Werksbezeichnung und deshalb auch kein Q3 und danach habe niemand gefragt. Motto: „Wulff war doch nur Testfahrer“. Und wegen der fehlenden Rechnung-ah ja, die habe man selbst erst spät bemerkt, sie sei zwischenzeitlich angefordert worden. Grund für die Verspätung war dass es schwer sei für ein Werksmodell bereits einen Leasingvertrag abzuschließen.

So oder ähnlich dürfte die zurechtgedrechselte Erklärung lauten die sich Wulff gerade zusammenbasteln lassen wird. Sie können dabei sicher behilflich sein 😉 Am Ende wird er sich einmal mehr selbst begnadigen, die Pressefreiheit hat er ja zu diesem Thema einstweilen erfolgreich durch seinen Anwalt beschneiden lassen. Die Berichterstattung dazu wurde mal eben der Berliner Zeitung und der Frankfurter Rundschau kurz verboten.

http://www.berliner-zeitung.de/newsticker/wulff-anwalt-laesst-berichterstattung-verbieten,10917074,11563320.html

Die Berichterstattung übernehme entsprechend andere, gekrönt mit dem Hinweis Wulff Anwalt lässt Berichterstattung verbieten. Einfach mal bei Google “ Aktenzeichen 28 O 48/12 “ eingeben.

19) Werner Berger, Freitag, 03. Februar 2012, 01:23 Uhr

@ 66)

Es ist relativ sinnfrei, aus einem anderen Forum BGH-Zitate zu zitieren, ohne darzulegen, welche Bedeutung ihnen im konkreten Einzelfall zukommt. Wo ein Rechtsschein durch positive Kenntnis des Gegenteils zerstört ist, können Briefpapier, Homepage und Kanzleischild eine geschäftliche Beziehung nicht begründen.

Die Pressefreiheit ist nicht duch Wulffs Anwalt „beschnitten“ worden, vielmehr hat er ihre natürlichen Grenzen (Artikel 5 Abs. 2 GG) aufgezeigt. Unwahre Tatsachenbehauptungen werden von ihr nämlich nicht gedeckt. Warten wir doch einfach ab, was bei einem eventuellen Hauptsacheverfahren herauskommt.

20) piotr, Dienstag, 21. Februar 2012, 10:53 Uhr

…und weg isser 🙂

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