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Dienstag, 31. Januar 2012, 11:46 Uhr

Strategie der Mutlosigkeit

Die SPD hat sich in ihrer Klausur strategisch entschieden – für eine Strategie der Mutlosigkeit. Sie will keinen Wahlkampf gegen Angela Merkel führen, ihre Entscheidung über die Kanzlerkandidatur bis nach der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar 2013 vertagen und stattdessen für Gerechtigkeit werben und gegen die Spaltung der Gesellschaft kämpfen.

Nichts gegen Gerechtigkeit, aber diese Strategie führt direkt in die Wahlniederlage. Wahlkämpfe heißen Wahlkämpfe, weil gekämpft wird – nicht nur für die eigene Partei und ihren Spitzenkandidaten, sondern auch gegen die Politik der Regierung und gegen die Kanzlerin. Für und gegen – nur so funktionieren Wahlkämpfe. Wer die Kanzlerin dabei aussparen will, erhöht sie, stellt sie auf ein Podest über dem Wahlkampf. Damit ist sie gesetzt, bevor der heiße Wahlkampf beginnt.

Wenn eine Partei auf die personalisierte Konfrontation verzichtet, verzichtet sie auf ein Kernelement aller Wahlkämpfe. Die SPD hat sich mit ihrem langen Abwarten, bis ihr Kanzlerkandidat feststehen soll, selbst ein Bein gestellt. Weil sie die Alternative nicht vor Ende Januar 2013 benennen will, vergibt sie die Chance, Merkel in der direkten Konfrontation zu stellen.

Feigheit vor dem Feind nennt man so etwas. Feigheit ist es auch, den Kanzlerkandidaten nicht schon dem Härtetest der Niedersachsen-Wahl auszusetzen.

Das heißt, die Kanzlerin kann noch ein Jahr ziemlich unbehelligt von der SPD ihre Bahn ziehen und weitere Popularitätspunkte sammeln. Bis die SPD 2013 aufwacht und vom Schon- auf Kampfmodus umstellt, wird es zu spät sein. Diese SPD-Strategie führt direkt dorthin, wohin die SPD angeblich nicht will – in eine große Koalition unter Merkels Führung.

Für die SPD-Strategie könnte es nur ein nachvollziehbares Motiv geben, das die Partei aber verschweigen müsste: Die  Sozialdemokraten spekulieren à la baisse. Sie rechnen damit oder hoffen darauf, dass sich die Eurokrise dramatisch verschärft und der Europakurs der Bundesregierung krachend scheitert. Dann würde Merkel ihren Nimbus selbst zerstören. Aber auch das wäre keine selbstbewusste, sondern eine höchst riskante Strategie. Wenn sie nicht aufgeht – dann siehe oben.

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38 Kommentare

1) FF, Dienstag, 31. Januar 2012, 11:57 Uhr

Ach, Herr Spreng! Artikel zur “S”PD kann ich leider nur noch überfliegen, selbst wenn sie von Ihnen stammen.

Sie ekeln mich, diese früheren Sozialdemokraten.

Warum machen sich diese geistig vollbankrotten Spezialdemokraten nicht ehrlich, treten geschlossen in die CDU/CSU ein und bilden dort den rechten Flügel?

Dann würde alles wieder stimmen! Steinmeierbrückgabrielnahleskraftheil wären in der richtigen Partei. Steinbrück könnte sich endlich von der Basis offiziell als Kanzlerkandidat ausrufen lassen.

Die Linke könnte die Reste übernehmen und sich als ernsthafte Alternative zur um die “S”PD verstärkten CDU/CSU etablieren.

Was die früheren Sozis derzeit betreiben, ist eine dreiste Mischung aus Insolvenzverschleppung, Etikettenschwindelei und false-flag-operation.

Meine Meinung.

2) IANAL, Dienstag, 31. Januar 2012, 13:02 Uhr

@ 1) FF

Ihre Meinung können Sie gerne behalten. Ihre Argumente würden mich interessieren. Aber die konnte ich in Ihrem Post leider nicht finden.

3) armerMoldavier, Dienstag, 31. Januar 2012, 13:07 Uhr

Was ficht die SPD Vernunft an?

Bei den drei zur “Auswahl” stehenden “Figuren” handelt es sich ausnahmslos um sich selbstüberschätzende, eitle “Menschen”.

SPD? Das wird nix.

4) Mark, Dienstag, 31. Januar 2012, 13:19 Uhr

Ja, über die Aussage “wir kämpfen nicht gegen Merkel” bin ich auch gestolpert.

Das ergibt dann, und nur dann, einen Sinn, wenn die SPD es sich mit Frau Merkel nicht verderben will, weil man eigentlich ganz gerne der Juniorpartner einer großen Koalition wäre. Das hat -in den Augen der Genossen- von 2005 bis 2009 ja auch ganz ordentlich geklappt, und es wäre wohl auch so weitergegangen, wenn nicht die Protestwähler eine unbedeutende Protestpartei (FDP) mit soviel Stimmen überhäuft hätten, dass sie sich plötzlich in der Regierung wiederfand.

Ja, die SPD will die große Koalition. Das macht auch Sinn, denn inhaltlich unterscheiden sich die beiden Parteien ohnehin nur in Nuancen. Schon im Bundestag stimmt die SPD bei wichtigen Projekten (z.B. “Euro-Rettung”, “Afghanistan”) der Regierungsvorlage zu oder enthält sich schamhaft. De facto ist die SPD der Linksflügel der CDU, und die CDU ist der konservative Arm der SPD. Es ist also eine perfekte Lösung. Für alle? Nein, der gemeine Wähler und Steuerzahler hat durch diese Gleichschaltung ein immenses Problem, denn er hat keine traditionelle Oppositionspartei mehr zur Wahl.

Vielleicht baut die SPD auch auf eine dramatische Ausweitung der Euro-Krise. Das glaube ich aber nicht, denn sie hat weder Lösungskonzepte noch hat sie sich beim Wähler als Alternative zu dem Rettungswahn der Regierung positioniert. Das würde in der Kürze der Zeit auch nicht mehr klappen. (Und bedauerlicherweise würde die Partei unser Steuergeld NOCH SCHNELLER in den Brüsseler Orkus werfen als die Union, und das will was heißen!)

Zugegeben, wenn es für Rot-Grün reichen sollte, dann wird es wohl 2013 rot-grün geben. Doch das ist im Moment ja völlig unsicher, und daher spielt die SPD schon mal große Koalition. Ab 2013 kann sie das dann unter Merkel vier Jahre lang durchziehen.

Grauenhafte Aussichten.

5) EStz, Dienstag, 31. Januar 2012, 13:41 Uhr

@ M. Spreng:

>> Die Sozialdemokraten … rechnen damit oder hoffen darauf, dass sich die
>> Eurokrise dramatisch verschärft und der Europakurs der Bundesregierung
>> krachend scheitert. Dann würde Merkel ihren Nimbus selbst zerstören.

Ich glaube nicht, dass die SPD-Oberen feige sind – eher eitel und dumm.

Was passiert denn, wenn Merkels Euro-Kurs gut geht? Dann war es Merkels Kurs, Merkels Erfolg, dann hat die CDU mal wieder ihre Wirtschaftskompetenz bewiesen. Eine SPD ohne eigenständigen Kurs wird zwischen der soazildemokratisierten CDU und der Linken vollständig zerrieben.

Und was passiert, wenn Merkels Euro-Kurs schief geht? Dann lag es an den bösen Südeuropäern, die keine Haushaltsdisziplin hielten, und an den bösen Ami-Banken, die den Hals nicht vollkriegen konnten. Wie auch immer, was will die SPD der Kanzlerin dann vorwerfen? Die falsche Politik? Wie denn, man hat doch fleißig mitgemacht.

Und wenn es wirklich so krachend schiefgeht, dass es die CDU zerreisst, und die SPD den Kanzler stellen “darf”? Dann fegt die SPD bestenfalls die Scherben zusammen, und muss wie unter Gerhard Schröder einmal mehr die bitteren Maßnahmen durchsetzen, die die CDU während ihrer langen Regierungszeit versäumt hat. Extreme Streichungen / Kürzungen im Sozialbereich, ein dramatischer Einbruch der Wirtschaft, eine rapide steigende Arbeitslosigkeit wären wie vordem zwar von der CDU verursacht, würden aber nach kürzester Zeit der SPD und den Grünen zugerechnet werden. Die CDU kann sich währenddessen in ihrer bestenfalls vier Jahre dauernden Opposition neu aufstellen.

Und all das nur, weil drei eitle Männer gleichzeitig auf ein Foto wollen, das nur Platz für einen bietet? Wie blöd kann man sein…

6) Dierk, Dienstag, 31. Januar 2012, 13:41 Uhr

Nö, die SPD spekuliert auf Große Koalition. Alle Zahlen deuten darauf hin, dass sie keine klare Mehrheit gegen die CDU bekommen; mit der FDP draußen und den Grünen auch nicht stark genug, um die SPD ins Kanzleramt zu heben, bleibt nur die Rolle des Juniorpartners für Sigmar Gabriel.

Die SPD positioniert sich ja schon seit einiger Zeit gegen den – früher mal gesetzten – Koalitionspartner GRÜNE und pro Merkel-CDU. In Berlin werden Gespräche mit ihnen abgebrochen, stattdessen ein Große Koalition aufgebaut, im Falle Wulff wird sehr zurückhaltend vorgegangen, statt offensiv Alternativen anzubieten* und so fort.

*Denken wir an früher, als der Posten des BuPrä gerne als Verhandlungsmasse und Zeichen für zukünftige Zusammenarbeit gegenüber dem kleineren Partner benutzt wurde.

7) JG, Dienstag, 31. Januar 2012, 13:44 Uhr

Wie es jetzt aussieht, wird die SPD dank der Vergeßlichkeit vieler Menschen irgendwo bei 29-30 Prozent landen, das dann als Riesenerfolg verkaufen (obwohl sie nicht mal den Verlust vom letzten Mal wettgemacht hat, aber Journalisten plappern ja alles nach, siehe den CDU-”Erfolg” bei den jüngsten rheinland-pfälzischen Landtagswahlen) und sich glücklich in die nächste große Koalition flüchten. Ich freue mich schon auf die nächsten Sozialkürzungen, pardon: “Arbeitsmarktreformen”. Und natürlich auf die Rente mit 70.

8) Kirkd, Dienstag, 31. Januar 2012, 14:35 Uhr

Ich stimme nur zum Teil zu. Ka, Wahlkampf kommt von kämpfen und da muss man sich auch gegen die Kanzlerin profilieren. Natürlich nicht plump, sondern gezielt und mit Substanz. Aber nochmal als Baldrianwahlkampf wie 2009 kann das nicht laufen.

Ich stimme allerdings nicht zu, dass man jetzt einen Kanzlerkandidaten benennen sollte. Wahlkämpfe brauchen nämlich auch Momentum und aus jahrelangem Anlaufen gewinnt man heute kein politisches Moment mehr. Klüger wäre es, ein halbes Jahr vor der Wahl eine Urwahl abzuhalten, in der sich die besten der Partei messen. Das weckt den Kampfgeist und der Kandidat kann von sich behaupten, nicht im Hinterzimmer ausgekungelt worden zu sein, sondern für seine Kandidatur etwas getan zu haben. Das gitl insbesondere dann, wenn alle drei Kandidaten ihre bisher einzige Wahl als Spitzenkandidat verloren haben. Der Kandidat hätte dann im Wahljahr den Reis des Neuen und Merkel wüsste wie anno 1998 Kohl nicht, gegen wen es den laufen wird.

9) IANAL, Dienstag, 31. Januar 2012, 14:45 Uhr

Ich halte die Strategie der SPD für gar nicht dumm. Bislang sind die Strategien der Parteien in Deutschland meist darauf ausgelegt, möglichst viele entscheidende _Posten_ zu besetzen (zuvörderst natürlich das Kanzleramt). Aus meiner Sicht spricht aber einiges dafür, das eine Partei mehr von ihren _Positionen_ in politische Entscheidungen umsetzen kann (anders gesagt: Politik in ihrem Sinne gestalten), wenn sie bei den Posten zurückhaltend ist. In den für Deutschland typischen Zweier-Koalitionsregierungen sind zwar beide Partner voneinander abhängig, doch hat meist der größere Partner mehr zu verlieren.

Ein Beispiel: Die Bilanz der Rot-Grünen Bundesregierung 1998-2005. Im Ergebnis waren die Grünen in der Durchsetzung ihrer Programmatik recht erfolgreich (Atomausstieg, Homoehe, Zuwanderungs- und Staatsangehörigkeitsrecht etc.). In den klassischen sozialdemokratischen Politikfeldern Wirtschaft und Soziales ist hingegen wenig von dem passiert, was vor dem Wahlsieg 1998 im SPD-Programm stand. Eine Erklärung hierfür (natürlich nicht die einzige) ist aus meiner Sicht, dass die SPD damals alles dem einen Ziel unterordnete, dass Schröder Kanzler bleiben muss, und die Programmatik bestenfalls zweite Priorität war. Die Grünen haben zwar auch einige bittere Pillen geschluckt, sich aber ansonsten zielgerichtet an die Umsetzung ihrer Programmatik gemacht. Sie mussten ja auch nicht das Kanzleramt verteidigen.

In der großen Koalition 2005-2009 kam es dann auf einmal zu einer vergleichsweise sozialdemokratischen Politik. Das hatte natürlich auch mit veränderten Rahmenbedingungen zu tun, aber vor allem damit, dass Merkel mehr Rücksicht auf die SPD nehmen musste als umgekehrt.

Wenn also das Ziel der SPD sein sollte, nach der Wahl 2013 möglichst viel von ihrem Programm umzusetzen, fährt sie sehr gut damit, ihre Energien nicht auf das Erobern und anschließende Verteidigen des Kanzleramts zu konzentrieren. Die Chance, dass das Wahlergebnis eine rot-grüne Mehrheit ergibt, liegt unter 50%. Die Chance, dass eine Regierungsbildung nur mit der SPD möglich ist, deutlich darüber.

Übrigens gilt das oben Gesagte natürlich nicht, wenn man als Juniorpartner eine so desolate Vorstellung abliefert wie derzeit die FDP…

10) Gregor Keuschnig, Dienstag, 31. Januar 2012, 14:54 Uhr

Ich sehe das leicht anders. In der Europa-Politik vertritt die SPD im Prinzip die gleiche politische Linie wie die Kanzlerin. Opposition um der Opposition willen möchte man nicht machen, was ich für vernünftig halte. Zudem scheut die SPD einen kritischen Wahlkampf was die europäischen Institutionen angeht um nicht nachher das mittragen zu müssen, was man dann im Wahlkampf verhindern wollte. Insofern ist Gabriels Taktik klug. Natürlich kann das auch zum Rohrkrepierer werden, wenn außerhalb der aktuellen Europa- und Wirtschaftspolitik keine Themenfelder gefunden werden, mit denen die SPD gegen CDU/CSU punkten kann. Etliche dieser Themen (bspw. Atomausstieg) sind von Merkel abgeschöpft worden; hier geht es nur um Details, die nicht wahlkampfkompartibel sind.

Im übrigen kommt es darauf an, welche von den kleineren Parteien im Bundestag vertreten sein werden. Fällt die FDP tatsächlich an der 5%-Hürde (das ist nicht sicher, aber sehr gut möglich) und kommen gleichzeitig die Piraten in den Bundestag (die Chancen stehen 50:50), hat Rot-Grün wohl kaum eine Mehrheit. Die SPD könnte dann in einer Großen Koalition mehr durchsetzen, weil sie immer mit der Bundesrats-Mehrheit spielen könnte.

11) Alexander, Dienstag, 31. Januar 2012, 15:50 Uhr

Schon wieder diese Profillosigkeit!

Analog zu Ihnen und einige Kommentaren fehlt auch mir ein klares Profil. Dazu gehört für mich auch ein Plan, ein Zielsystem und ein Programm, wie man seine Ziele erreichen/umsetzen will. Zu einem klaren Profil gehört für mich auch eine klare Abgrenzung zum politischen Gegner.

Und solch ein Programm muss auch ein markantes Gesicht haben. Also müssen Führungspersönlichkeiten für dieses Programm einstehen und treiben.

Die SPD kommt momentan in den Umfragen gut voran. Aber diese unendlich-langweilige Profillosigkeit ist entsetzlich. Damit verspielt die SPD viel Kredit. Und es ist klar, was sie will: “Immer weiter so. Nur keine mutigen Reformen, bloß keine unbeliebten Wahrheiten aussprechen, und bloß keinen wehtun ….!” Daher stimme ich Ihnen in Ihrer Bewertung zu.

Sie hatten bereits mehrfach das Phänomen der “Verzwergung” diskutiert. Dieses Bild passt sehr gut zur aktuellen gesichtslosen, konturlosen SPD á la Nahlesgabrielsteinbrücksteinmeier. Warum lassen sich eigentlich gestandene, sympathische Politiker wie Steinmeier so verzwergen?

12) Alexander, Dienstag, 31. Januar 2012, 15:54 Uhr

@ 1) FF

Ihr Kommentar ist inhaltlich wie auch intellektuell blass und langweilig. Sie beleidigen lediglich den Blog von Herrn Spreng und andere Kommentatoren hier.

Ihr Kommentar liest sich, als wäre er einfach gedankenlos in die Tastatur “reingerotzt”, oberflächlich und substanzlos.

Ich bitte Sie, an Ihren Argumente zu feilen und beleidigende Statements zu unterlassen

13) EStz, Dienstag, 31. Januar 2012, 16:13 Uhr

@ 9) IANAL, Dienstag, 31. Januar 2012, 14:45 Uhr
>> Wenn also das Ziel der SPD sein sollte, nach der Wahl 2013
>> möglichst viel von ihrem Programm umzusetzen, fährt sie
>> sehr gut damit, ihre Energien nicht auf das Erobern und
>> anschließende Verteidigen des Kanzleramts zu konzentrieren.

Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Zum einen würde das Umsetzen möglichst vieler eigener Programmpunkte erfordern, dass man eigene Programmpunkte hat. Die sind aber (zumindest für mich) nicht erkennbar. Speziell in den wichtigen Themenfeldern Euro / Energie / Afghanistan gibt es keine nennenswerten Differenzen – die Unterschiede zwischen den “offiziellen” Meinungen beider Parteien sind kleiner als das jeweilige innerparteiliche Spektrum.

Zum anderen braucht man, um “eigene” Politik durchzusetzen, Stimmen. Je stärker die SPD aus der Wahl geht, umso stärker geht sie in die Regierung. Der Vergleich mit der FDP greift hier nicht. Und um so härter die SPD die CDU und die Kanzlerin angeht, um so höher ist nachher der Preis fürs Einlenken.

Die CDU hat doch, beim jetzigen Stand der Verhältnisse, keine Alternative: Die FDP wird es wohl diesmal nicht schaffen. Die Linke und die Piraten-Partei scheiden prinzipbedingt auch aus, und die einzig mögliche Alternative für Frau Merkel, die Grünen, haben sich in der letzten Zeit inhaltlich schon sehr nach links bewegt; das gäbe intern ganz schön Stress, erst recht mit der CSU.

14) Horst Klohocker, Dienstag, 31. Januar 2012, 16:37 Uhr

Die SPD – bitte für was steht die SPD? Ich weiß es nicht und ich glaube so geht es vielen Deutschen. Das „soziale Gewissen“ der Nation nimmt ihnen keiner mehr ab, nach dem sie unter der Kanzlerschaft von Genossen Schröder Hartz IV installiert haben und zusätzlich die Kapitalmärkte in einem solchen (Über)-Maße liberalisiert haben, wie es selbst die FDP nicht besser hinbekommen hätte.

Die die es verbockt haben, haben sich in Richtung Super-Jobs in der Zeitarbeit, Finanzdienstleister oder Gaslieferanten…..aus dem Staub gemacht und die jetzige 2. Garde von damals oder der sogenannte Nachwuchs ???

SPD-Urgestein Willy Brandt sagte einmal: „Wenn eine Diskussion um die ernstesten Dinge für das Schicksal des Landes eröffnet wird, so muss man sofort und ohne zu zögern auf den Kern der Sache zugehen.“ Und genau das macht die SPD in meinen Augen schon lange nicht mehr. Die SPD ist in meinen Augen auf irgendeine Weise eine gammlige Kopie einer Kreuzung von CDU und Grünen. Wäre da dann nicht eine schwarz-grüne Koalition der SPD unbedingt vorzuziehen?

15) FF, Dienstag, 31. Januar 2012, 18:09 Uhr

@ 2) Ianal:

Ja, die “Argumente”! Stehen alle in einem Buch, daß um 2000 erschienen ist: Christian von Ditfurth: SPD – eine Partei gibt sich auf. Blättern Sie dort Ihre “Argumente” nach, wenn Sie Zeit und Muße haben. Sie finden mehr als genug davon.

Steno-Fassung von mir: die “S”PD hat aufgehört, eine Arbeitnehmerpartei zu sein. Gegen ihre gesamte Tradition, gegen den Willen von 90 Prozent ihrer ehemaligen und verbliebenen “Kleine-Leute”-Mitglieder und -wähler. Gegen ihr eigenes “Programm” sowieso.

Profitiert haben davon Figuren wie Clement, Riester, Schröder, Eichel, Gerster, Schily – wäre man polemisch gestimmt, könnte man diesen Heldengestalten durchaus Begriffe wie “Kapitalistenknechte” oder “Arbeiterverräter” anbieten. Zur Selbsterkenntnis…

Last not least: die heutige “S”PD schafft es selbst nach Guttenberg-, Wulff-, FDP- und Eurogate nicht im entferntesten, die Regierung Merkel (!) in Bedrängnis zu bringen. Konzeptionell nicht, personell nicht. Null, nada, niente. Und das will eine Opposition sein? Lol, rofl.

Kleines Quiz zum Schluß, Herr “Ianal”. Wofür steht diese “S”PD anno 2012? Einsatz in Afghanistan – ja/nein? Rente mit 67 – ja/nein? Eurobonds – ja/nein? Agenda 2010 – ja/nein? Mindestlohn – ja/nein? Soll Wullf zurücktreten – ja/nein? Vertritt sie die Interessen der Arbeitgeber oder die der Arbeitnehmer?

Sagen Sie es mir, Herr “Ianal”, sagen Sie es mir, wenn Sie können…

Aber eines wissen die Speziademokraten von heute ganz genau: daß sie im Bund nie, nie, nie mit der “Linken” koalieren wollen. Toll.

Deswegen mein Ratschlag: diese Genies sollen ihren insolventen Laden auflösen und bei der CDU/CSU unterkriechen. Auf nichts anderes läuft es doch 2013 ohnehin hinaus.

Also, Herr “Ianal”, sind Sie noch da? Nein? Auch gut.

16) Schulze, Dienstag, 31. Januar 2012, 18:23 Uhr

Ich verstehe es nicht:
Eine Abwahl der jetzigen Regierung mit der “Alternative” SPD würde doch rein garnichts bewirken. Eine kleine Historie:
- Erst waren es die einen, die haben es nicht hinbekommen (rot/grün).
- dann waren es beide zusammen, die haben es nicht hinbekommen (gr. Koalition).
- dann waren es die anderen, die haben es nicht hinbekommen (schwarz/gelb).
- und jetzt wieder die anderen, damit die es nicht hinbekommen (rot/grün) ?!?
- und danach wieder beide, damit die es nicht hinbekommen (gr. Koalition)?

… und allesamt natürlich vom Stamme “Nimm”.

Wenn ich mir das Personal der SPD anschaue, wird mir echt ganz anders. Was die alles für Leichen im Keller haben, will ich garnicht wissen. Erst recht nicht, wenn man sieht, was unser BP, damals einer der beliebtesten Politiker in der BRD, für einer ist.

Ich würde mir wünschen, wenn die Piraten den (immer kleiner werdenden) Großen mal einen auf den Deckel geben. Auch wenn das Personal (oder die welche sich durchsetzen) wahrscheinlich auch nicht besser ist. Aber dann wenigstens jünger und nicht ganz so abgezockt.

Wahlkampf? Wen interessiert denn der Blödsinn noch?!?

Sorry, Herr Spreng, aber bei mir (und vielen meiner Kollegen) ist die Politikverdrossenheit mittlerweile eingetreten. Und das mich betreffend mit gerade einmal 32 Jahren auf dem Buckel.

Was man jetzt schon sagen kann: Das Wahlergebnis bestimmen nicht die Parteien und ihr Parteiprogramm, sondern die Medien, allen voran die BILD-Zeitung.

17) horst scharnhorst, Dienstag, 31. Januar 2012, 18:58 Uhr

Ein Kandidatenwettbewerb wie in USA hat auch was Gutes. Man lernt die Schwächen der Staatslenker-Bewerber besser kennen. Die Nahles-SPD lebt von Intrige und kleinsten Machtzirkeln. Da die nur mit sich beschäftigt sind, fehlen die Visionen – der Grund regieren zu wollen. Schlafes Bruder. Frau Merkel wird 2013 die Grünen in eine Koalition bringen und dann niederringen. Aus 16 mach 6. Bei der FDP hat sie aus 15 zwei gemacht und die SPD um 10% verkleinert. Die ewige Merkel. Wie der ewige Kohl. Gut ist das nicht. Kämpfe SPD, Kämpfe: ringe Nahles nieder. Werde wieder wach!

18) Peter Christian Nowak, Dienstag, 31. Januar 2012, 19:27 Uhr

@5)EStz
^^Was passiert denn, wenn Merkels Euro-Kurs gut geht?^^

Egal, wer welche Rezepte im Kontext Krise präsentiert. SPD,CDU,egal… Teuer wird es für uns alle werden. Wir sind noch nicht in der Nähe der Stunde der Wahrheit. Aber ganz nah dran. Und dann…

19) Quereon, Dienstag, 31. Januar 2012, 20:11 Uhr

Ganz Recht, Herr Spreng,
aber unabhängig von den Motiven der SPD für diese Taktik ist es mir weitaus lieber, möglichst lange keinen Wahlkampf in Deutschland zu haben. Sobald Wahlkampf herrscht, beginnen die inhaltslosen Debatten und persönlichen Angriffe, und die reale Politik gerät aus dem Fokus der Politiker. Lieber ein kurzer und intensiver Wahlkampf als ein jahrelanges Positionieren der Kanditaten.

20) sinistram, Dienstag, 31. Januar 2012, 21:01 Uhr

CDU/CSU und FDP machen Politik ausschließlich für die Wirtschaft – Großkonzerne und Banken – und stramm gegen die Mehrheit des Volkes. Das ist schon schlimm genug. Noch schlimmer allerdings ist es, dass die sogenannte Opposition dieser schwachen Regierung alles durchgehen lässt, nicht willens oder in der Lage ist, sie zum Straucheln zu bringen. Gelegenheiten gab es genug: Auch in der Causa Wulff agiert die SPD seltsam verdruckst.

Nein: Die SPD bietet keinerlei Gegenentwurf zu dem ganzen neoliberalen Irrsinn von CDU/CSU/FDP; sie ist ja sogar noch für eine Erweiterung der surrealen EU-”Rettungsschirme”, und sie hat sich bis heute zum Beispiel noch immer nicht klipp und klar gegen eine Privatisierung der Bahn ausgesprochen.

Das Fehlen einer kämpferisch auftretenden wirklichen Opposition mit überzeugender Programmatik halte ich mittlerweile für viel gefährlicher für eine Demokratie als eine Regierung, die permanent ihren Amtseid bricht.

Im Grunde ist das, was die SPD da jetzt gerade für ihren “Wahlkampf” ankündigt hat, Feigheit vor dem Freund. Denn wie gut sich Steinmeier, Steinbrück und Co. im Grunde mit Merkel verstehen, durfte der gemeine Wähler ja schon von 2005 bis 2009 zu seinem eigenen Leidwesen erleben.

Wenn sie das Vertrauen des “kleinen Mannes” wirklich wiedergewinnen wollte, deren Anwalt sie einmal war, müsste die SPD zunächst einmal personell einiges in Ordnung bringen: Die “Stones” müssten die erste Reihe der SPD verlassen. Ich empfehle Steinmeier und Steinbrück den Eintritt in die CDU, denn da gehören sie mit ihren politischen Überzeugungen und Zielen hin.

Eine Distanzierung von Lebenslügen wie Agenda 2010 und Hartz IV – samt Riesterrente – würde die Wahlchancen der SPD ebenfalls gewaltig steigern. Aber das ist von den “Sozialdemokraten” mit ihrem derzeitigen Führungspersonal – ich sage leider – nicht zu erwarten.

Zu allem Überdruss haben sich auch die Grünen längst in die Einheitspartei CDU/CSU, FDP. SPD eingereiht.

Die DDR lässt grüßen.

21) janz, Dienstag, 31. Januar 2012, 21:04 Uhr

Ich habe 30Jahre SPD gewählt,bis dieser wichtigtuer Schröder an die Macht kam.Solange diese Partei,sich nicht wieder grundsätzlich von der CDU unterscheidet,und sich darauf besinnt,eine Arbeiterpartei zu werden ,wähle ich weiter links! Mein Vater würde sich im Grabe umdrehen,wenn er sehen müsste was aus seiner geliebten SPD geworden ist. Wehner,Brandt,und Co.fehlen an allen Ecken.Das Volk braucht keine Abnicker wie Herrn Gabriel.

22) Erika, Dienstag, 31. Januar 2012, 21:05 Uhr

Merkel ist zur Zeit (warum auch immer) äußerst beliebt. Wenn die Herren der SPD zum jetzigen Zeitpunkt Frau Merkel angreifen würden, wäre dies nur kontraproduktiv. Selbst Schröder ist KOhl nicht massiv angegangen: “wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen”.

23) W.Buck, Dienstag, 31. Januar 2012, 21:18 Uhr

Zu 1.) FF
Zitat: “Die SPD…eine dreiste Mischung aus Insolvenzverschleppung, Etikettenschwindelei und false-flag-operation.”

Das hat was, das lass ich mir rahmen.

Zum eigentlichen Artikel:
bei der Auswahl an möglichen Kanzlerkandidaten bin ich mir nicht sicher, ob es eine gute Idee wäre, diesen frühzeitig zu benennen. Am ehesten hätte noch Sigmar Gabriel die Chance in einer langfristigen Konfrontation mit Merkel zu punkten. Dazu würde aber auch gehören, dass sich die SPD an sich und mit ihrem Kandidaten sich konkret gegen die Euro-Politik Merkels stellt und konkrete Alternativen aufzeigt.

Aber im Prinzip gönne ich der SPD ein versagen (siehe oben).

24) romeias47, Mittwoch, 01. Februar 2012, 00:05 Uhr

Schröder samt Umfeld (Clement, Müntefering, Steinmeier usw.) gehören zu einer SPD-Generation, die in Willy Brandts Kielwasser geschwommen ist, aber von der Mentalität besser in die FDP gepasst hätte. Es war damals für junge Leute ja fast unanständig Mitglied von Junger Union oder Judos zu sein.
Insofern finde ich es tragisch, dass man ihr leider Entscheidungen zurechnen muss, die eigentlich nicht aus echtem sozialdemokratischen Geist erwachsen sind (Umgang mit EU-Briefen, Defizit-Sünden, Ausstatttung Agenda 21, Kapitalmarkt). Dieser Generationswechsel ist leider noch nicht vollzogen.

Wobei ich mit “sozialdemokratischem Geist” nicht eine erstarrte Blaumann-Partei beschreiben möchte. Die SPD hat aber die Veränderung von Wirtschaft und Arbeitswelt durch die Informationstechnologie mindestens so verpennt wie CDU und FDP (die CSU war ja immerhin mit Laptop und Lederhose unterwegs).

Zum Wahlkampf selbst: Ich finde, dass ein halbes Jahr reicht für nervigen Photoshop-Wandschmuck und mehr oder weniger aufschlussreiche Spielchen mit den obligaten Wahlkampf-Textbausteinen.

Was Frau Merkel macht, ist aus meiner Sicht, ein Parforceritt durch die politische Landschaft – allerdings ohne Tonspur.

25) Frankilein66, Mittwoch, 01. Februar 2012, 08:45 Uhr

Als Redakteuer einer bekannten Boulevardzeitung würde ich mir folgende Schlagzeile nicht entgehen lassen:

“Feigheit vor dem Feind”, Spreng fordert standrechtliche Erschiessung von Gabriel, Steinmeier, Steinbrück und Nahles!

Adgesehen davon, dass die Schlagzeile etwas zu lang geraten ist:

ACHTUNG, SATIRE!

26) Mark, Mittwoch, 01. Februar 2012, 09:07 Uhr

Feigheit vor dem Feind? Stand da nicht ursprünglich mal was von “Feigheit vor dem Freund”? Das fand ich wirklich gut, weil’s (a) originell ist und (b) den Kern der Sache trifft: Die SPD will wohl eine große Koalition, traut sich aber nicht, dies auch offen kundzutun.

Ich kann mich aber auch getäuscht haben (beim Lesen).

27) EStz, Mittwoch, 01. Februar 2012, 10:39 Uhr

@ 15) FF, Dienstag, 31. Januar 2012, 18:09 Uhr

Nette Ausführungen, die Sie da präsentieren, aber wozu?

Die SPD war früher nicht “Arbeitnehmer-Partei”, sondern Arbeiter-Partei (viele Angestellte, Kaufleute, Kleinbürger, Händler etc sind der SPD damals ferngeblieben). Diese frühere Einordnung “Arbeiter” / “Kapitalist” funktioniert doch nicht mehr. Vergleichen Sie die Zahl der “Arbeiter” aus den 50er Jahren mit denen von heute, vergleichen Sie den damaligen Lebensstandard mit dem von heute (und bitte nicht nach eigenem Gusto andere Gruppen hinzuziehen oder eigene Massstäbe für Lebensstandard einbringen, sondern erst mal nur vergleichen).

Dann werden Sie Folgendes erkennen: Das Problem der SPD ist nicht, dass sich die Partei vom “Arbeiter” abwendet, sondern dass es den “Arbeiter” in der Form fast nicht mehr gibt. Wohin die SPD sich in dieser Situation wendet, wo sie nach neuen “Zielgruppen” sucht, ist ein anderes Thema.

>> Profitiert haben davon Figuren wie Clement, Riester,
>> Schröder, Eichel, Gerster, Schily – wäre man polemisch
>> gestimmt, könnte man diesen Heldengestalten durchaus
>> Begriffe wie “Kapitalistenknechte” oder “Arbeiterverräter”
>> anbieten. Zur Selbsterkenntnis…

Ihnen könnte man bei dieser Eloge durchaus den Begriff “Dummkopf” anbieten, aber sei’s drum. Zur Selbsterkenntnis mal die folgende Frage gestellt:
* Was sollte Ihrer Meinung nach eine SPD-geführte Bundesregierung tun?
* Was sollte Ihrer Meinung nach eine CDU-geführte Bundesregierung tun?

Wenn da nicht zweimal die gleiche Antwort steht, haben SIe das Prinzip einer für alle Bürger verantwortlichen Regierung vermutlich nicht verstanden, oder Sie zählen zu den Egoisten, die wünschen, dass 7 Milliarden menschen sich nach Ihren Vorstellungen richten.

Dass im Nachhinein jeder mit Leichtigkeit klug sein kann, zählt zu den ganz schlichten Weisheiten im Leben. Dass es vorher dafür um so schwieriger ist, aber auch.

Kleines Quiz zum Schluß, Herr FF, wofür stehen Sie:
* Sind Sie für dauerhaft Sonne oder für dauerhaft Regen?
* Sind Sie dafür, dass alle Einkommen und Vermögen weltweit egalisiert werden, unabhängig von derzeitiger Bildung / Leistung / Besitz etc, oder sollen sich die Kapitalisten weiter alles unter den Nagel reißen dürfen, was Sie wollen?

Die von Ihnen aufgeführten Fragen sagen zwar eine ganze Menge über Ihr persönliches Weltbild, aber nichts über die Welt. Die Frage, ob einer die “Interessen der Arbeitgeber” oder die “Interessen der Arbeitnehmer” verfolgt, zielt an der Realität und den Problemen der Welt weit vorbei.

28) Günter Springer, Mittwoch, 01. Februar 2012, 11:05 Uhr

22) Erika
Frau Merkel hat leider keine Kinder, die ihr später ihre Fehler vorhalten könnten.
Taktik?!

29) marcpool, Mittwoch, 01. Februar 2012, 12:34 Uhr

Setzt die SPD nicht weiterhin auf die ” jetzige Koalition ” ? Zuviele Fehler, auch eben nix tun – oder sich gegenseitig mit ” Lehm ” bewerfen ? Warum sollte sie einen Kandidaten – ihren Kandidaten mehr als ein Jahr diesem öden Frust der Regierenden als Angriffsfläche bieten . Merkel wird sich so oder so- als “europäische Retterin” zeigen und sonst eben nach Adenauerschem Muster ” Keine Experimente ” punkten wollen . Und doch – viele der sogen. Erfolge der jetzigen Regierungsgarde geht ja nicht auf ihr Konto- sondern kommt aus den Entscheidungen der Vergangenheit – und da hat die CDU nur teilweise – die FDP gar keinen Einfluss gehabt. Parteien mit etwas mehr oder weniger als 30 Prozent sind auch keine GROSSEN Volksparteien mehr. Sie werden in jedem Fall immer mit mindestens einer anderen koalieren muessen. Für die Frontalangriffe und “Volltreffer” bleibt auf jeden Fall noch Zeit. Und in Wahrheit lieben die deutschen Bürger schon gar keinen ( langen ) Wahlkampf. Wird ja hier auch ihr gutes Steuergeld oft vergeudet.

30) sinistram, Mittwoch, 01. Februar 2012, 17:07 Uhr

@26) Mark, Mittwoch, 01. Februar 2012, 09:07 Uhr

“Feigheit vor dem Freund” war von mir. (Kommentar 20)

31) Woody Guthrie, Mittwoch, 01. Februar 2012, 17:18 Uhr

Die SPD muss wenn sie die Bundestagswhl gewinnen will.Klare Kante zeigen,sich mehr um die Arbeitnehmerrechte kümmern,um die Bedürftigen des Landes ihr Herz zeigen usw.Sarrazin aus der Partei rauswerfen ist meines Erachstens unabdingabr.

WG

32) CitizenK, Mittwoch, 01. Februar 2012, 18:18 Uhr

Wenn die SPD so dumm, dreist, verkommen usw. ist wie die Kommentare hier nahelegen – warum liegt sie dann nur fünf bis sechs Prozent hinter der CDU?

Treffen diese Prädikate auch auf die Bürger zu, die bei Umfragen “SPD” angeben?

33) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 01. Februar 2012, 20:09 Uhr

@5)EStz

(…)Extreme Streichungen / Kürzungen im Sozialbereich, ein dramatischer Einbruch der Wirtschaft, eine rapide steigende Arbeitslosigkeit wären wie vordem zwar von der CDU verursacht, würden aber nach kürzester Zeit der SPD und den Grünen zugerechnet werden.(…)

Und deswegen drängelt sich auch keiner von den SPD-Kanzleraspiranten ins Kanzleramt. Man tut nur so – will aber nicht wirklich die Suppe auslöffeln, die die Koalition eingebrockt hat.

34) FF, Mittwoch, 01. Februar 2012, 22:46 Uhr

@ 27, E-irgendwas:

Sie amüsieren mich köstlich mit Ihrer kindlichen Fragerei. “Was sollte Ihrer Meinung nach eine SPD-geführte Bundesregierung tun? Was eine CDU-geführte Bundesregierung?”

Ja, wenn’s weiter nichts ist… Goldig.

Meine Empfehlung: richten Sie diese Ihre Fragen an 1) Gott. Sollte der verhindert sein, fragen Sie 2) einen Politikberater mit dem Stundensatz von Gott. Wenn das auch nicht klappt, gehen Sie zurück zu 1).

Lol, rofl.

35) EStz, Donnerstag, 02. Februar 2012, 01:21 Uhr

@ 16) Schulze, Dienstag, 31. Januar 2012, 18:23 Uhr

>> Eine kleine Historie:
>> – Erst waren es die einen, die haben es nicht hinbekommen (rot/grün).
>> – dann waren es beide zusammen, die haben es nicht hinbekommen (gr. Koalition).
>> – dann waren es die anderen, die haben es nicht hinbekommen (schwarz/gelb).
>> – und jetzt wieder die anderen, damit die es nicht hinbekommen (rot/grün) ?!?
>> – und danach wieder beide, damit die es nicht hinbekommen (gr. Koalition)?

Immer diese großen Worte…

Es ist zwar so, dass sich in einer Demokratie nie die besten durchsetzen werden, aber es werden auch nie die schlechtesten sein. Ich weiß nicht, was Sie unter “hinbekommen” verstehen, aber es ist jetzt nicht so, dass seit dem 2. Weltkrieg so alles richtig schief läuft. Man kann es nicht allen recht machen, und keine Regierung war ohne Fehler. Aber wiederum wurde in jeder Regierung auch was vorangebracht.

>> … und allesamt natürlich vom Stamme “Nimm”.

Wahrscheinlich haben Ihnen Freunde noch nie geholfen, haben Sie noch nie falsch geparkt oder sind zu schnell oder gar betrunken gefahren (und wenn doch, haben Sie sich hoffentlich selbst angezeigt); wahrscheinlich haben Sie noch nie mit einer Bank gefeilscht, ein Rabatt ausgehandelt oder angenommen. Wahrscheinlich haben Sie noch nie Trinkgeld gegeben oder erhalten, noch nie bei einer Essensabrechnung oder einer Steuererklärung geschummelt etc.

Und da wir, wie sie schön darlegen, nicht die Unschuld- sondern die Schuldvermutung haben, werden Sie das alles aktiv beweisen müssen, was sicherlich kein Problem für Sie darstellt.

Nicht bös sein, aber so langsam bin ich echt genervt. So viele schwingen die moralische Keule, stopfen alle “die da oben” in den gleichen Sack, und dann ordentlich draufgehauen. Und wenn sich später mal herausstellen sollte, dass da falscher Alarm war,passt es trotzdem, dann haben sie bestimmt für etwas anderes die Haue verdient, was noch nicht rausgekommen ist.

36) POPPER, Donnerstag, 02. Februar 2012, 12:48 Uhr

Die Strategie von Frau Merkel respektive der schwarz-gelben Koalition kann nicht aufgehen, da sie jeder makroökonomischen Vernunft und Saldenmechanik widerspricht. Wir können nicht weitermachen wie bisher und unsere Arbeitnehmer und andere Staaten der Eurozone für unseren Export zahlen lassen. Das geht in einer Währungsunion soweit es die anderen Staaten betrifft einmal. Die anderen merken jeden Tag, dass sie von Deutschland über den Tisch gezogen wurden. Nun bietet bzw. verordnet Frau Merkel den Schuldnerländern Sparprogramme, diese bewirken aber nicht die Abtragung der Schuldenlast, sondern erhöht sie bei gleichzeitiger Minderung unseres Gewinns/Exports. Noch verdienen wir an dem Niedergang, doch nicht mehr allzu lange. Dann werden wir für unsere falsche Wirtschafts-, Arbeits-markt und Sozialpolitik die Zeche zahlen. Das das der SPD zum Vorteil gereichen wird sehe ich auch nicht, denn sie hat die Ursachen der Eurokrise zuallererst zu verantworten. Und es sieht auch nicht danach aus, dass sie das einsehen und ändern will. Insoweit befinden wir uns in einem fast aussichtslosen Dilemma.

37) Peter Christian Nowak, Freitag, 03. Februar 2012, 19:01 Uhr

@32) CitizenK

^^Wenn die SPD so dumm, dreist, verkommen usw. ist wie die Kommentare hier nahelegen – warum liegt sie dann nur fünf bis sechs Prozent hinter der CDU?

Weil sie ansonsten nicht wissen, was sie wählen sollen.

38) EStz, Freitag, 03. Februar 2012, 19:20 Uhr

>> 36) POPPER, Donnerstag, 02. Februar 2012, 12:48 Uhr

>> Die anderen merken jeden Tag, dass sie von Deutschland
>> über den Tisch gezogen wurden. Nun bietet bzw. verordnet
>> Frau Merkel den Schuldnerländern Sparprogramme, diese
>> bewirken aber nicht die Abtragung der Schuldenlast, sondern
>> erhöht sie bei gleichzeitiger Minderung unseres Gewinns/Exports.

Wenn ich das lese: Von Deutschland über den Tisch gezogen…..

Der Euro wurde nicht von Deutschland erzwungen, um Europa über den Tisch u ziehen. Es waren andere europäischen Länder (allen voran Frankreich), dass den Euro wollte, um von Deutschlands Wirtschaftskraft in Form von niedrigeren Zinsen zu profitieren. Nach der Einführung des Euro gab es nur ein einziges Land, das höhere Zinsen bezahlen musste: Deutschland. Für alle anderen Euro-Länder wurde Geld billiger.

Was die zu treffenden Maßnahmen angeht: Wenn ein Land wie Griechenland so viel mehr Geld verbraucht, als es erwirtschaftet (was an den Regierungen lag und nicht an der arbeitenden Bevölkerung), dann kriegt es den zu hohen Verbrauch nicht von heute auf morgen in den Griff. Wie jemand, der sich über Jahre und Jahrzehnte dicke Fettpolster angefressen hat, auch nicht über Nacht abspecken kann, braucht Griechenland viel Zeit, um auf eigene Füße zurück zu kommen.

Egal, wie hart die Maßnahmen sind, die Griechenland jetzt durchläuft – ohne die Hilfe Europas (also in erster Linie die Finanzkraft Deutschlands) wäre Griechenland schon lange zahlungsunfähig. Wenn keiner mehr Geld gibt, kann der Staat auch kein Geld ausgeben. Das bedeutet: Von einem Tag auf den anderen keine Gehälter mehr für Beamte und Staatsangestellte, keine Rentenauszahlungen, zusammenbrechende Kranken- und Energieversorgung etc.

Ich denke auch, das Frau Merkel bei der Reaktion auf die Krise massive Fehler machte. Aber für die prekäre Situation in Griechenland sind die dortigen Regierungen der letzten Jahrzehnte verantwortlich. Nicht die griechischen Arbeitnehmer, nicht “die Märkte”, und auch nicht Frau Merkel.

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