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Strategie der Mutlosigkeit

Die SPD hat sich in ihrer Klausur strategisch entschieden – für eine Strategie der Mutlosigkeit. Sie will keinen Wahlkampf gegen Angela Merkel führen, ihre Entscheidung über die Kanzlerkandidatur bis nach der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar 2013 vertagen und stattdessen für Gerechtigkeit werben und gegen die Spaltung der Gesellschaft kämpfen.

Nichts gegen Gerechtigkeit, aber diese Strategie führt direkt in die Wahlniederlage. Wahlkämpfe heißen Wahlkämpfe, weil gekämpft wird – nicht nur für die eigene Partei und ihren Spitzenkandidaten, sondern auch gegen die Politik der Regierung und gegen die Kanzlerin. Für und gegen – nur so funktionieren Wahlkämpfe. Wer die Kanzlerin dabei aussparen will, erhöht sie, stellt sie auf ein Podest über dem Wahlkampf. Damit ist sie gesetzt, bevor der heiße Wahlkampf beginnt.

Wenn eine Partei auf die personalisierte Konfrontation verzichtet, verzichtet sie auf ein Kernelement aller Wahlkämpfe. Die SPD hat sich mit ihrem langen Abwarten, bis ihr Kanzlerkandidat feststehen soll, selbst ein Bein gestellt. Weil sie die Alternative nicht vor Ende Januar 2013 benennen will, vergibt sie die Chance, Merkel in der direkten Konfrontation zu stellen.

Feigheit vor dem Feind nennt man so etwas. Feigheit ist es auch, den Kanzlerkandidaten nicht schon dem Härtetest der Niedersachsen-Wahl auszusetzen.

Das heißt, die Kanzlerin kann noch ein Jahr ziemlich unbehelligt von der SPD ihre Bahn ziehen und weitere Popularitätspunkte sammeln. Bis die SPD 2013 aufwacht und vom Schon- auf Kampfmodus umstellt, wird es zu spät sein. Diese SPD-Strategie führt direkt dorthin, wohin die SPD angeblich nicht will – in eine große Koalition unter Merkels Führung.

Für die SPD-Strategie könnte es nur ein nachvollziehbares Motiv geben, das die Partei aber verschweigen müsste: Die  Sozialdemokraten spekulieren à la baisse. Sie rechnen damit oder hoffen darauf, dass sich die Eurokrise dramatisch verschärft und der Europakurs der Bundesregierung krachend scheitert. Dann würde Merkel ihren Nimbus selbst zerstören. Aber auch das wäre keine selbstbewusste, sondern eine höchst riskante Strategie. Wenn sie nicht aufgeht – dann siehe oben.