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Samstag, 04. Februar 2012, 13:09 Uhr

Menschenrechte unter dem Hammer

Über die system- und demokratiezersetzende Wirkung der Weltfinanz-und schuldenkrise ist viel geschrieben worden. Über Märkte, die regieren, und Politik, die nur noch reagieren kann. Über die Verarmung ganzer Völker, über die Absenkung von Sozialstandards, über den Ersatz demokratischer Politiker durch Technokraten. Und über die systematische Aushöhlung der repräsentativen Demokratie in alten Demokratien. Inzwischen sollen ganze Staaten von außen durch Sparkommissare regiert werden.

Manch einer tröstet sich zynisch mit dem Argument, die Völker und ihre von ihnen gewählten Politiker sind wegen ihrer unverantwortlichen Schuldenpolitik, ihrem systematischen Über-die-Verhältnisse-Leben selbst daran schuld. Stimmt, aber es ändert nichts an dem Befund: es ist keine gute Zeit für Demokratie. Sie ist auf dem Rückzug. Die demokratische Welt wird auch nach der Krise eine andere sein.

Inzwischen geht es aber um noch mehr. Im Verlauf  der Krise kommen auch fundamentale Werte unter den Hammer, die universellen Menschenrechte werden Teil der finanzpolitischen Verfügungsmasse.

Das beste, genauer gesagt, schlimmste Beispiel dafür ist die Reise der deutschen Bundeskanzlerin nach China, immerhin die Repräsentantin eines (immer noch) demokratischen Musterstaates. Weil Deutschland auf Exporte nach China angewiesen ist, weil ganz Europa auf die Rettung seines Euro auch durch chinesische Anleihenkäufe hofft, ließ sich Merkel antidemokratische Unverschämtheiten gefallen, die zum Schämen sind.

Merkel ließ sich in China vorschreiben, wen sie trifft und wen sie besucht. Kritiker des Regimes, mit denen sie sprechen wollte, wurden von der Staatssicherheit drangsaliert und nicht vorgelassen. Sie protestierte nicht, sondern äußerte lediglich – in der diplomatisch schwächsten Form – zum Abschluss der Reise ihr Bedauern, dass die chinesische Führung nicht mehr Vertrauen in ihre Menschen habe.

Merkels Einfluss auf ihr Besuchsprogramm war der eines Bittstellers, der sich über Absagen nicht hörbar beklagt und stattdessen weiter, im wahrsten Sinn des Wortes, business-as-usual betreibt. Für Aufträge aus China, für die Rettung des Euros durch chinesisches Geld gibt es zu Hause mehr Wählerstimmen als für das öffentliche Eintreten für Menschenrechte. Die deutsche Wirtschaft lobte sie deshalb als “guten Türöffner”. Manche Türen bleiben dabei verschlossen. Es gibt halt Wichtigeres.

Wegbereiter dieser Haltung ist der von vielen so verehrte Helmut Schmidt. Er sagt in seinem Gesprächsbuch “Zug um Zug” über China: “Man soll die Bedeutung der Demokratie nicht überschätzen”. Und bei Günther Jauch unwidersprochen: “Jeder soll nach seiner Facon glücklich werden”. Glücklich-lächelnde Chinesen? Noch Fragen?

Wir können von Glück sagen, dass Europa nur zu sechs Prozent von iranischem Öl abhängig ist.

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78 Kommentare

1) Jacob Spaghetti, Samstag, 04. Februar 2012, 13:21 Uhr

Ging es denn wirklich um Menschenrechte? Mein Eindruck war, dass China einfach demonstrieren wollte, wie hier die neuen Machtverhältnisse sind. Halt ein pimp slap. Das Thema Menschenrechte war nur das Werkzeug.

2) StefanP, Samstag, 04. Februar 2012, 13:46 Uhr

Europa ist längst nicht mehr top, es wird Zeit, das die Menschen wie in Nordamerika, Asien und Ozeanien um ihr Lebensmodell zu kämpfen. Denn es ist es wert.

Seit der Nachkriegsära galt der Satz, Wohlstand und Marktwirtschaft sind auf Dauer ohne Demokratie und Menschenrechte nicht zu haben. Autoritäre Regime wie in Rußland oder Diktaturen wie China beweisen jedoch seit zwei Jahrzehnten das Gegenteil. Dagegen fällt Europa weit zurück, vergreist, paralysiert und in Verweigerung von Realitäten. In Frankreich schickt sich gerade ein Sozialist an, Präsident zu werden um das Land zurück in die kuschelige Welt der 1980er Jahre zu führen. Die Franzosen wie seit ewigen Zeiten Italiener und Griechen sind bereit sich verführen zu lassen.

Man braucht sich nur die Themensetzung der letzten Wochen in Medien und Blogs zu betrachten. Während man in den USA im vergifteten Vorwahlkampf um den american way of life ringt, in der Weltpresse das Weltwirtschaftsforum in Davos breiten Raum zur Debatte einnimmt, diskutiert Deutschland auf Kanninchenzüchter-Niveau über seinen politisch bedeutungslosen Bundespräsidenten oder die Selbstbeschäftigung der Linkspartei. Während im britischen Economist witschaftspolitische Themen der Zeit und natürlich auch die Eurokrise Woche für Woche breit debattiert werden, freut sich Michael Spreng über Rekordbeteiligungen zum Thema Wulff.

Die Deutschen in der Mitte Europas und vor wirtschaftlicher Kraft strotzend müssen die Führung des Kontinent übernehmen, um das früher prosperierende Lebensmodell zu retten. Längst ziehen begabte junge Europäer in andere Herren Länder, gewillt, dort Unternhehmen aufzubauen, zu entdecken und zu erobern. Dagegen verkümmert der Kontinent, zertritten und ängstlich in allen Zukunftsfragen: militärpolitisch bedeutungslos, machtstrategisch ohne Stimme, diplomatisch seit der inneren Immigration der Briten ohne Gewicht, ökonomisch schrumpfend und ohne das exportstarke Deutschland auf Importe angewiesen.

Jedes System muss sich am Ende die Frage stellen, wieweit es das Wohl seiner Bürger in Summe mehren kann. Europa hat sich selbst geschwächt, in die Malaise gebracht, in dem man meinte, Wohlstand verfrühstücken zu können, den man noch gar nicht geschaffen hatte. Spätestens seit 1990 wird das Wirtschaftswachstum des Kontinents nur noch mit neuen Schulden erreicht. Manche Schreiber bis hin zu den den Bloggern der Nachdenkseiten meinen, nur so funktioniere Wirtschaft. Was für ein Irrtum!

Wir müssen raus aus unseren Komfortzonen, es ist an der Zeit zu zeigen, das Europa besser ist. Lamento hilft da wenig.

3) Marcus, Samstag, 04. Februar 2012, 15:42 Uhr

Menschenrechte sind gut und wichtig – für sie einzutreten eine Selbstverständlichkeit. Das hat aber überhaupt nichts mit Demokratie zu tun. Es wird immer so getan, als wäre die Demokratie der einzige und zudem noch selbstverständliche Weg hin zu Menschenrechten und Wohlstand. Dabei gibt es hier nur einen umgekehrten Zusammenhang: Viele Staaten, die einen gewissen Wohlstand erreichen, wenden sicher der Demokratie zu.

In vielen Ländern wie Qatar, Singapur oder dem Korea bis in die 90er geht es den Menschen auch ohne Demokratie sehr gut und ihre Rechte werden gewahrt. In anderen Ländern wie den Philippinen oder wie in Birma war und ist das nicht der Fall. Daran wird schon ersichtlich, dass es nicht lohnt, mit Beispielen aus anderen Ländern zu arbeiten – jedes Land verdient seinen eigenen, nuancierten Blick.

Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die chinesische Regierung nicht vom Volk gewollt ist. Weiterhin erscheint es so, als lägen dieser Regierung die Interessen des Volkes durchaus am Herzen. Außerdem gibt es einen Rechtsstaat – mit harten, aber berechenbaren Gesetzen. Bleibt also als einziges das Recht auf Meinungsfreiheit: Auch ich finde es von unschätzbarem Wert, und man kann und sollte darüber reden – aber nicht in einen Topf mit Demokratie und Menschenrechten werfen.

Zu guter letzt: Wenn es möglich wäre, die Chinesen zu Meinungsfreiheit zu zwingen – freie Presse, freies Internet, freies Radio und TV – muss man alle Konsequenzen dieser Handlung auch akzeptieren. Und es ist nicht vermessen zu glauben, dass es innerhalb Chinas gigantische Umwälzungen geben könnte – was kommt? Eine kommunistische Revolution der Arbeiterschaft? Generalstreiks? Sezessionen? Allgemeine Unruhen? Absetzung der Führung und Einführung einer Demokratie? Wir wissen es nicht.

Aber wenn ich Chinese wäre – nicht ein Parteibonze, sondern ein einfacher Chinese – würde ich die Einführung der Demokratie als ein wirksames Instrument des Westens verstehen, um die Weltmacht China klein zu halten. Deshalb ist es sehr schlau von Merkel, ein ohnehin zum Scheitern verurteiltes Unterfangen ganz zu unterlassen und sich statt dessen auf das wirklich Wichtige zu konzentrieren: Die Erhöhung des Wohlstands Chinas. Denn das hilft den Chinesen unmittelbar – und kann ja auch zu Demokratie führen.

4) Ste, Samstag, 04. Februar 2012, 15:43 Uhr

Aber, Herr Spreng, sie müssen konkretisieren. Es ist ja immer noch etwas anderes Demokratie in andere Länder von außen aufpropfen zu wollen oder Demokratiebemühen aus dem Innern selbst entstehen zu lassen. Das muss man klar machen, nicht dass jetzt wahrscheinlich wieder einige Kommentatoren davon ausgehen, Merkel hätte intervenieren müssen, sich wehren müssen, Kanäle schließen müssen, drohen müssen oder oder oder. Das “Lassen” fordert eine viel subtilere Kunst der Politik.

Dann noch ergänzend 4 Arten von Demokratie-Vorstellungen:

1) der Spruch von einer “marktkonformen Demokratie”
2) die Ana-Demokratie
3) die totale Demokratie
4) die Demokratie an sich

Punkt 1 und 2 resultiert angeblich aus der normativen Kraft des Faktischen, ich würde sagen, des Zynischen (sie deuteten es oben an), und kennt nur Taktiken, Krisenmanagement.

Punkt 3 speist sich aus einer “religiösen/mytischen” Kraft des Fiktiven, und würde eine Strategie bedeuten; diese Form ist zugleich antidemokratisch, weil metaphysisch und absolut, per mytisch-autoritärer Gesetzeskraft gesetzt.

Demokratie in Punkt 4 ist nach Jacques Derrida “immer schon” (Heidegger) eine kommende, ist weder Taktikspiel noch Strategie, sondern Haltung und Gabe.

5) Erika, Samstag, 04. Februar 2012, 16:34 Uhr

Zwischen Schmidt und Merkel ist ein himmelweiter Unterschied.

Schmidt möchte durch wirtschafltiche Öffnung das Leben der Chinesen verbessern und dies ist in den letzten Jahrzehnten in der Gesamtheit durchaus gelungen.

Merkel hingegen möchte Popularität als Menschenrechtspolitikerin und dabei wurde sie von den Chinesen jetzt gekonnt vorgeführt. Angela Merkel bedauert.

6) rainer, Samstag, 04. Februar 2012, 16:35 Uhr

….was sollte man sonst von diesr Frau erwarten?…….

7) Roger Gerhold, Samstag, 04. Februar 2012, 16:42 Uhr

Und Frau Merkel hat mal wieder einen tollen Job gemacht. Glauben Stoiber und die Leut’.
Aber in diesen Tagen schluckt man wirklich alles.
Wie Recht hatte doch Max Liebermann in einem anderen Zusammenhang.

8) Benjamin, Samstag, 04. Februar 2012, 16:44 Uhr

Ich will Merkel sicherlich nicht in Schutz nehmen, aber realpolitisch ist doch z. Z. leider kaum eine andere Vorgehensweise möglich. Ob nun Europa oder die USA – alle sind auf China angewiesen, wie auch umgekehrt China auf die westlichen Märkte angewiesen ist. Es ist freilich heuchlerisch, wenn so manche Politiker im Westen gerne in Sonntagsreden von Demokratie reden, außenpolitisch dann aber oft sehr viel leisere Töne (wenn überhaupt) vernommen werden. Merkel ist nun auch m. E. nicht die Person, der Themen wie Menschenrechte ein Herzblutthema sind. Ich unterstelle ihr nicht, dass ihr das vollkommen egal wäre – sie sprach es ganz, ganz vorsichtig verschachtelt bzgl, der Zivilgesellschaft an -, aber sie ordnet dies eben (gestützt durch die Wirtschaftsdelegation, die die “kurzen Wege” bei den Verhandlungen lobte) ganz klar den Wirtschaftsinteressen unter. Und das tat auch (der auch von mir sehr verehrte) Helmut Schmidt. Ich bin davon persönlich nicht begeistert, aber es wäre politisch schlicht naiv, wenn man glauben würde, dass Staaten vor allem aus humanitären Interesse handeln. Schwach von Merkel fand ich allerdings, dass geplante Treffen offenbar auf chinesischen Druck so leicht abgesagt werden konnten.

Meine Hoffnung ist jedoch, dass es mittelfristig einen chinesischen Weg geben wird, der zwar kaum unseren Vorstellungen entspricht, aber dies ja auch nicht tun muss und dennoch eine Öffnung zu einer liberaleren Gesellschaft ermöglicht. Zumindest in den urbanen Milieus deutet sich an, dass die Internet-nahe Generation sich dort nicht mehr so leicht manipulieren lässt und alles von der Regierung schluckt (so nach einem größeren Zugunglück oder Repressionen gegen regierungskritische Künstler), trotz massiver Internetzensur und repressiven Maßnahmen. Aber es ist leider ein langer Weg für Chinas Gesellschaft, die, das sollte man anerkennen, nach Kriegen, Bürgerkriegen, maoistischen Terror und nun einer “Marktwirtschaft ohne Demokratie” beachtliches geschafft hat. Über kurz oder lang wird die Regierung dort auch erkennen müssen, dass sich eine kritische und freiere Gesellschaft nicht so einfach abwürgen lässt. Zumal China noch genügend innere Probleme bekommen wird: unter anderem steigende soziale Spannungen (Wanderarbeiter und Billigarbeiter sowie gesellschaftliche Aufspaltung), Umweltzerstörung in einem gewaltigen Umfang (was sich ganz real auf die Lebensbedingungen auswirkt) oder Korruption sind da nur einige Stichwörter.

9) sinistram, Samstag, 04. Februar 2012, 17:36 Uhr

Ich glaube nicht, dass Frau Merkel sehr unter diesen “antidemokratische Unverschämtheiten”, die ihr laut Michael Spreng in China widerfahren sind, gelitten hat. Ich beobachte ihr politisches Handeln schon lange recht aufmerksam: Dass sie eine wirklich überzeugte Demokratin ist, habe ich dabei nicht feststellen können. Ich glaube nicht einmal, dass Merkel die chinesische Staatsform aus ihrem tiefsten Inneren heraus wirklich kategorisch ablehnt. Meiner Meinung nach tut sie nur so. Schließlich wurde sie selbst in einer Diktatur sozialisiert, in der sie es sich wohl – um es vorsichtig zu formulieren – recht kommod eingerichtet hatte.

10) Gottfried, Samstag, 04. Februar 2012, 17:40 Uhr

Volle Zustimmung, Herr Spreng, bis auf “Schuldenkrise” und”über die Verhältnisse gelebt”.
Wir haben keine Schuldenkrise sondern die Regulierung der Finanzmärkte nach der Krise 2008 unterlassen. Die Schulden sind in der Regel nicht das Problem, problematisch ist das Zocken mit den Zinsen. Und die Schulden sind andererseits die Gewinne des “Exportvizeweltmeisters”; d.h. die Lohnstückkosten in Deutschland im Vergleich zu den Importländern.

11) FF, Samstag, 04. Februar 2012, 17:49 Uhr

Es ist ein Jammer. Dieses Merkelsche Appeasement. Es gibt da ein Hitler-Zitat: “Die Führer der westlichen Welt sind erbärmliche Würstchen. Ich sah sie in München.” (So ungefähr, ich müßte es nachschlagen.)

Was werden die chinesischen Spitzen sagen, wenn Merkel weg und man wieder unter sich ist?

PS.: Man soll die Bedeutung von Helmut Schmidt nicht überschätzen. Eine Art Joopi Heesters der Politik. “Berühmt”, weil er alle seine Zeitgenossen überlebt hat.

12) bojenberg, Samstag, 04. Februar 2012, 18:09 Uhr

Ich dachte bei der Überschrift, es geht um ACTA! ;-)

Sie haben recht. Sehr guter Artikel!

13) osmosis, Samstag, 04. Februar 2012, 18:10 Uhr

Ich weiss nicht, wo Sie die Meinung hernehmen, dass Deutschland ein demokratischer Musterstaat sei. Hat etwa Merkozy zusammen mit dem Finanzminister nicht jeden und alles verraten, das Parlament umgangen, es nur zu einem Abnickerkonsortium degradiert? Ist jemand über den Lissabon Vertrag gefragt worden? Der jetzt selbst von diesen Musterdemokraten mehrfach übergangen wurde. Welches Volk soll denn die unendlichen Schulden, die ein ESM verursacht, bezahlen? Eine Regierung, die sich freiwillig einem Technokraten/Beamten Team in Brüssel unterwirft? Wo ist da die vielbeschworene Demokratie? Und die gleichgeschaltete Presse? Auch wenn Sie es nicht gern hören, aber eine freie Presse und das freie Wort gibt es in D nicht (mehr). Wenn Sie als Kommentator nicht stromlinienförmig mitjubeln, wird der Kommentar nicht veröffentlicht. Und die sog. Information durch Fälschung und Unterdrückung von Tatsachen in Funk und Fernsehen? Klar, die Journalisten fürchten um ihren Arbeitsplatz. Ist das demokratisch??

14) noName, Samstag, 04. Februar 2012, 18:14 Uhr

Wie treffend! Und wie armselig die Show der Kanzlerin in China. Da soll doch die EZB die EU-Staaten mit Geld versorgen, bevor die Chinesen unsere Wirtschaft und mehr beherrschen…

15) daso, Samstag, 04. Februar 2012, 18:26 Uhr

Ich kenne China nicht ausreichend um mir wirklich ein Urteil zu erlauben.
Ich habe lediglich recht guten Kontakt zu Arbeitskollegen in Hongkong und China.
Und deshalb muss ich die Frage stellen, die mir dann wahrscheinlich einige gegen den Kopf werfen werden.
Was würde mit China passieren wenn die Regierung dort mehr Demokratie erlauben würden, bzw. den Klammergriff lösen würde?
Meine erste Vermutung: Chaos, Bürgerkrieg, Abspaltungen, usw.
Das Land ist zu groß und noch nicht reif.
Ich will nichts beschönigen, aber die Brechstange hilft da nicht weiter.

Ich bin mit Sicherheit kein Freund der aktuellen Regierung, und auch kein Merkel Fan, aber ich denke hier konnte sie unter Anbetracht aller Zwänge kaum anders.

16) EStz, Samstag, 04. Februar 2012, 18:31 Uhr

Im Vielvölkerstaat Jugoslawien ( damals knapp 24 Mio. Einwohner) gab es eine Diktatur. Mit deren Ende ist das Leben nicht friedlicher, besser für die Bewohner des Landes geworden. Es gab Mord, Massaker, Menschenhatz – am Schluß gab es über 100 000 Tote. Es brauchte Gewalt und Militär von aussen, um das Blutvergiessen zu beenden.

Dass im atombewaffneten Vielvölkerstaat China (über 1340 Mio. Einwohner) eine ähnliche Situation entstehen könnte, in der nachlassender Druck der Zentralregierung zu Selbstständigkeitsbestrebungen und Abspaltungen einzelner Provinzen führt, macht mir Angst.

17) Norbert, Samstag, 04. Februar 2012, 18:56 Uhr

Nicht zu vergessen, dass Schmidt in der Wochenzeitung Die Zeit, deren Mitherausgeber er ist, einst auf der Titelseite schrieb, man solle aufhören, “ständig” über Menschenrechte zu sprechen. Stattdessen sei es an der Zeit, über Pflichten zu reden. Denn Rechte kämen immer nur im Duett mit Pflichten.
Damit schrieb Schmidt an prominenter Stelle, dass er das Prinzip der Menschenrechte nicht verstanden hat.

Auch seine Äußerung bei Jauch ärgerte mich. Wer sagt denn, dass diese Menschen nach eigener Facon glücklich werden? Wie interpretiert Schmidt die Responsibility to Protect (R2P), schließlich sollte Schmidt wissen, dass sich die Schutzverantwortung eines Staates nach international gültiger Auffassung zwar primär, aber eben nicht nur auf das eigene Land bezieht.
Jauch hätte die Frage stellen können. Er hat es nicht, das Publikum hat besonders kräftig applaudiert. Traurig sowas.

18) BruceMangee, Samstag, 04. Februar 2012, 19:02 Uhr

Aus der Sicht der Wirtschaft gesehen ist die Demokratie kein notwendiger Faktor. Was man braucht sind einigermaßen zuverlässige Regierungssysteme. Deshalb ist China für die ‘global player’ ein Land wie jedes anderen, mit dem Unterschied, dass da wohl noch die Maxime des Wachstums angewendet werden kann.
Mich wundert es nun wenig, wenn die Vertreterin der ‘marktkonformen Demokratie’ hier eine ‘Werbetour’ für unsere Wirtschaft macht.

Und zu Iran fällt mir immer der Junkie ein, der seinem Dealer droht nichts mehr zu kaufen.

19) Sigmund, Samstag, 04. Februar 2012, 19:08 Uhr

Man stelle sich vor, einer von der Linkspartei hätte den Facon-Spruch über Kuba gebracht.

20) Dieter Carstensen, Samstag, 04. Februar 2012, 19:58 Uhr

Lieber Michael Spreng,

wie viele Diktaturen haben deutsche “demokratische” Politiker eigentlich seit Gründung der Bundesrepublik rein aus wirtschaftlichen Interessen unterstützt?

Schröder bei Gaddafi, Merkel in China, die Liste ist endlos, würde ich alles aufzählen, was ich alleine ich noch im Gedächtnis habe, käme ich auf eine Liste die jeden Blogkommentar sprengen würde.

Ist schon merkwürdig, dass die ehemalige hochrangige FDJ Funktionärin Angela Merkel nun konservative Bundeskanzlerin ist und der Diktatur in China nun den Hof macht, obwohl sie doch immer betont, wie sehr sie selber im DDR Unrechtsstaat gelitten habe.

Scheinbar gilt in Deutschland nur noch der Satz “Pecunia non olet” – “Geld stinkt nicht” und dafür tun unsere gekauften Politiker scheinbar alles. Ich bin mir sicher, wenn Nordkorea, eine absolute Diktatur, so wie China,für unsere Wirtschaft und deren finanzielle Interessen von Bedeutung ware, würden unsere “Politiker” ab Morgen dort Schlange stehen, ein wenig von Menschenrechten faseln, für die deutsche Öffentlichkeit, das Kanzlerinflugzeug würde so wie jetzt in China fast vor lauter Wirtschaftslobbyisten platzen und dann ginge es nur knallhart um Geschäfte.

Wäre es der Kanzlerin irgendwie ernst mit den Menschenrechten, warum reserviert sie denn in ihrem Flugzeug nur Plätze für Wirtschaftslobbyisten, aber keine für Vertreter von unabhängigen Menschenrechtsorganisationen, wenn sie denn unbedingt meint, einer Dikatur wie China den Hof machen zu müssen?

Es sind genau diese für jeden offenkundigen Widersprüche unserer Politiker, die immer mehr Menschen in die Politikverdrossenheit treiben, immer weniger Menschen nehmen deswegen noch an Wahlen teil.

Was meint unserer Politnomenklatura eigentlich, wie lange sie das “Spiel” noch weiter betreiben kann?

M.f.G.

21) GreyRolf, Samstag, 04. Februar 2012, 21:12 Uhr

Wer das Regime, dem Frau Merkel und Herr Schmidt sich da so demütig angedient haben, in seiner vollen Schönheit genießen möchte, dem empfehle ich den folgenden Artikel:

The Xinjiang Procedure
http://www.weeklystandard.com/articles/xinjiang-procedure_610145.html?nopager=1

Aber Achtung, dazu braucht es einen abgehärteten Magen. “Man soll die Bedeutung der Demokratie nicht überschätzen.” Ich glaube, ich muss mal kurz brechen gehen.

Manchmal wünsche ich mir, dass es wirklich eine Hölle gibt.

22) Alexander, Samstag, 04. Februar 2012, 22:53 Uhr

Es ist Ihr gutes Recht, die Haltung der Bundeskanzlerin während ihrer China-Reise zu kritisieren. Gerade wir Deutschen sollten aufgrund unserer Historie in der Menschenrechtsfrage eine grundsätzliche haltung einnehmen. Ich gehe davon aus, dass die überwiegende Mehrheit der politisch denkenden Deutschen dies auch so sieht.

Ich frage mich aber gerade, wie solch eine grundsätzliche Haltung aussehen sollte. Dabei geht es mir nicht um die aus meiner Sicht langweilige Empörung über die Haltung der Bundeskanzlerin in China. So habe ich mich beispielsweise deutlich mehr über die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat im Lybien-Krieg im März 2011 geärgert als über das aktuelle Verhalten von Frau Merkel.

Gerade bei menschenverachtenden Diktaturen (wie etwa Lybien, ehemals Irak, aktuell Syrien) halte ich eine klare und eindeutige Politik für dringend notwendig. Das sollten wir aus unserer eigenen Geschichte gelernt haben. Ich denke hier insbesondere an die Appeasement-Politik des britischen Premierminister Chamberlain gegenüber Hitler. Die deutsche Enthaltung im März 2011 ist perinlich und unangebracht. Bei Massenmord muss auch Deutschland eine eindeutige Position beziehen.

Ganz anders stellt sich für mich die Situation in China dar. Auch hier sind Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung, nicht aber Massenmord oder Völkermord – und das ist für mich ein signifikanter Unterschied. Gerade hier bewirken andere Aktivitäten und Maßnahmen deutlich mehr als eine Kanzlerin, die massiv für Menschenrechte eintritt.

Das Internet hat in China sehr viel bewirkt als unsere Medienproteste im Westen. Oder chinesische Studenten, die im Westen studiert haben und wieder zurückkehren in ihre Heimat, bewirken auch einiges. Nur sind dies Effekte, über die man in deutschen Medien nichts liest. Leider!

Wie also hätte sich die Bundeskanzlerin “korrekt” verhalten in China? Mit moralisch erhobenen Zeigefinger? Bitte nicht!

Wie wäre es mit Vorzeigeprojekten im Umweltschutz, bei denen soziale Aspekte ein ebesondere Rolle spielen? Hier hat Deutschland in China eine sehr gute Reputation. Und aufgrund der aktuellen sozialen (mit weit über 100 Millionen Wanderarbeiter) und etnischen Probleme (China besteht aus über 90 Völkern mit politischen erheblichen Spannungen) ist China hier deutlich offener für Problemlösungen als für belehrende und moralisierende, westliche Politiker.

Im übrigen bin ich der Meinung, dass die Demokratie als Staatsform immer mehr Aufschwung bekommt. In Europa und in den USA setzen sich immer mehr Bürger für Ihr Anliegen (Occupy-Bewegung und andere Bewegungen) ein. Der arabische Frühling kam etwas sehr heftig und wird das Fundament für arabische Demokratien bilden. Diktatoren haben es immer schwerer – Dank dem Internet. Das es auch ökonomische Problem gibt, ist auch richtig. Aber bitte lassen Sie doch deshalb die Kirche im Dorf.

23) tseter, Samstag, 04. Februar 2012, 23:23 Uhr

Alles Lupenreine.

24) peterpan4670, Samstag, 04. Februar 2012, 23:46 Uhr

Lieber Herr Spreng,

ich bin dieser Tage wohl ähnlich enttäuscht wie Sie. Noch vor wenigen Jahren waren Europa, Nordamerika und Japan das Maß der Dinge; wir konnten dem Rest der Welt unsere Vorstellungen z.B. von Demokratie einbleuen. Plötzlich, unter dem Eindruck der weltweiten Verschiebungen im Kräfteverhältnis können wir China und andere nicht mehr dominieren. Wir sind nicht mehr Spielmacher, sondern bloß noch Mitspieler – international gesehen.

Und wo ich ihnen leider auch recht geben muss, ist, dass die Demokratie zunehmend bedroht wird, schlicht deshalb, weil – bitte vezeihen Sie diese politisch völlig inkorrekten Äüßerungen – die Maßen verblöden. Es gibt seriöse Untersuchungen, wonach ein Großteil der Neugeborenen in Deutschland in Hartz4-Familien zur Welt kommen, regional unterschiedlich, aber im Trend eindeutig.

Fernsehen, Internet und sonstige Unterhaltungs-Elektronik treiben einen Keil in die Gesellschaft, wobei sich niemand, auch ich nicht, ein 3-Klassen-Wahlrecht zurückwünschen. Wir stehen m.E. erst am Anfang einer Entwicklung, wobei wir uns trösten können, insofern dass betagte Gesellschaften nicht zu Krawallen oder offenen Auseinandersetzungen neigen.

25) M.M., Sonntag, 05. Februar 2012, 01:25 Uhr

Das soll die chinesische Regierung Geld fuer sogenannte arme Europaeer locker machen und dafuer die arme eigene Landbevoelkerung vernachlaessigen nachdem der Chinese schon genug in amerikanischen wertlosen Staatsanleihen investiert ist. Fuer wie dumm halten wir die chinesische Fuehrung???

26) EStz, Sonntag, 05. Februar 2012, 09:13 Uhr

2) StefanP, Samstag, 04. Februar 2012, 13:46 Uhr
Mit gewohnter Anspitzung und Direktheit zusammengetragen, aber dafür um so direkter und klarer. Auf den Punkt.

3) Marcus, Samstag, 04. Februar 2012, 15:42 Uhr
Exzellenter Beitrag, mit einen von mir bislang unbeachteten Blickwinkel. Ein Augenöffner. Vielen Dank

24) peterpan4670, Samstag, 04. Februar 2012, 23:46 Uhr
>> Wir sind nicht mehr Spielmacher, sondern bloß noch Mitspieler – international gesehen.
Politisch ohne Durchschlagskraft, ökonomisch bestenfalls reagierend, sind wir nicht mehr Mitspieler, sondern nur noch Spielball.

27) Alexander, Sonntag, 05. Februar 2012, 09:31 Uhr

@ StefanP – 2. Kommentar

Vielen Dank für Ihre fundierte Analyse und Kommentierung der europäischen Situation! Bitte weiter so!

Auch ich bin der Ansicht, dass Europa sich neu erfinden muss – auch als Demokratie. Wir Europäer müsen uns neu positionieren in der Welt.

28) Mark, Sonntag, 05. Februar 2012, 10:32 Uhr

@ StefanP:

> Die Deutschen in der Mitte Europas und vor wirtschaftlicher Kraft
> strotzend müssen die Führung des Kontinent übernehmen, um das
> früher prosperierende Lebensmodell zu retten.

Die Deutschen MÜSSEN erstmal gar nix, und schon gar nicht die “Führung des Kontinent übernehmen”. Diese Idee ist menschenverachtend und hat ja auch deshalb schon zweimal nicht geklappt im letzten Jahrhundert.

Ich stimme Ihnen zu, dass wir zurück müssen zu unserem “früher prosperierenden Lebensmodell”, das Deutschland bis zur Einführung des Euros geprägt hatte. Dies aber ist eine Aufgabe, die m.E. eher gelingen wird, wenn wir uns WENIGER um die Rettung maroder Staaten der Eurozone kümmern und mehr um die Baustellen in Deutschland: Infrastruktur, Bildung, Innovation, Altersstruktur, Gesundheitssystem. Dafür brauchen wir eine solide Währung (auch im Aussenwert) und so wenig wie möglich Alimente für eben die maroden Staaten (bzw. deren Gläubiger).

Deutsche Großmachtsfantasien werden -wie immer- im Desaster enden und sind deshalb weder zielführend noch wünschenswert.

29) sk8erBLN, Sonntag, 05. Februar 2012, 10:37 Uhr

Schönes Thema, Ihre Kritik an Merkel ist natürlich sehr berechtigt.

Aber es lohnt genauer hinzuschauen und z.B. da anzusetzen, wo Merkel wirklich selbst etwas ändern könnte -bi UNS.

Was zum Beispiel ist konkret geschehen um die Spekulation von Kapitalanlegern auf den Märkten für Rohstoffe und Getreide zu unterbinden? Es waren warme schöne Worte die im Januar 2011 Merkels zweiter Hälfte, Herrn Sarkozy als Versprechen für seine Präsidentschaft in der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrieländer (G20) über die Lippen kamen. Da machte er sich für die Bedürftigsten der Welt stark, für jene, die hungern müssen, weil sie die hohen Preise für Nahrungsmittel nicht zahlen können.An ihrem Schicksal, so Sarkozy, trage die Spekulation von Kapitalanlegern auf den Märkten für Rohstoffe und Getreide in erhebliche Mitschuld. Korrekt erkannte er “Wenn wir dagegen nichts tun, riskieren wir Hungerrevolten in den armen Ländern und schlimme Folgen für die Weltwirtschaft” mahnte er. Die G-20 müssten deshalb Regeln vereinbaren, die den Einfluss der Finanzinvestoren zurückdrängen. Das sei auch eine moralische Frage.

Erstmal erhob also ein Staatschef einer wichtigen Industrienation eine Anklage. Was ist aus dieser Anklage bzw. Forderung gegenüber Finanzmärkten geworden? Wo hat Merkel sich konkret für die Menschenrechte dieser Ärmsten eingesetzt? Gibt es diese Regulierung? Wenigstens hier, in Deutschland? Hat sie die Deutsche Bank dazu aufrufen, ihr Hunger-Roulette zu beenden? U.A. die Deutsche Bank spekuliert mit Agrarrohstoffen — wilde Wetten bringen Millionenprofite und treiben Lebensmittelpreise in schwindelerregende Höhen, auf Kosten der Armen.

Kleinbauern in den armen Staaten verlieren noch immer ihr Land, auf dem dann agrarische Exportgüter für die reichen Länder angebaut werden.

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten ruinieren weiterhin mit ihren hochsubventionierten Dumpingexporten die bäuerliche Bevölkerung in Entwicklungsländern.

Wer sich näher zu dieser Problematik informieren möchte dem sei “Edition N° 10 Cola, Reis & Heuschrecken, Welternährung im 21. Jahrhundert” von LeMonde Edition ans Herz gelegt.
Auch online erhältlich
http://shop.taz.de/product_info.php?info=p1409_Edition-N–10-Cola–Reis—Heuschrecken.html&XTCsid=f5eb88843aa27c4ea148930c01ec4c5f

Natürlich werden die Menschenrechte in China mit Füßen getreten so wie in aberdutzenden anderen Staaten. Die Frage die ich bohrend wiederholen will ist aber die, weshalb Merkel nicht einfach dort beginnt, wo sie selbst und weit direkter Einfluss ausüben könnte.

Alle 5 Sekunden verhungert ein unter 10 Jahre altes Kind. 37.000 Menschen verhungern jeden Tag. Beinahe 1 Milliarde sind permanent schwerst unterernährt. (Zahlen World-Food-Report der FAO).

Vor diesem Hintergrund erscheint mir die Diskussion über Menschenrechtsverstöße in China bestenfalls ein verdrängen eigener unmittelbarer Verantwortung. Das normale WFP (World-Food-Program) betrug 2008 noch 6 Milliarden Dollar. In 2011 waren es nur noch 2,8 Milliarden. Warum? Weil die reichen Geberländer, insbesondere die EU-Staaten, Kanada und die USA viele Tausend Milliarden Euro und Dollar ihren einheimischen Bankhalunken bezahlen mussten. Für humanitäre Nothilfe blieb und bleibt praktisch kein Geld.
Da treten WIR die Menschenrechte mit Füßen, parallel lassen wir die Zockerei an Rohstoffbörsen zu so dass die Tonne Getreide inzwischen 270 EUR kostet, vor einem Jahr war es noch genau die Hälfte. Aber die Renditen bei vielen Bankgeschäften waren ja marktbedingt so unattraktiv, dass unsere Regierenden nicht umhin kamen und den Spekulanten das neue Geschäftsfeld überließen während sie selbst nicht mal die Krise 2008 sinnvoll aufgearbeitet haben.

Statt sich kontinuierlich über fehlende oder mit Füßen getretene Menschenrechte in anderen Ländern zu echauffieren, täten wir mehr als gut daran, uns an die eigene Nase zu fassen und unsere mit allem möglichen, vor allem mit sich selbst befassten Parteien und Politikern zwingen das zu ändern und entsprechend zu handeln. Dann hätte vermutlich auch China mehr Motivation sich um die im eigenen Land unter der Armutsgrenze lebenden 250 Millionen Chinesen zu kümmern. Bislang jedenfalls ist D und mit ihm Europa u.a. sehr direkt mitverantwortlich für den kontinuierlichen Verstoß gegen Art. 25 der Universal Declaration of Human Rights und Artikel 11.1 sowie Artikel 11.2 des von Deutschland 1973 ratifizierten Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

http://www.ohchr.org/EN/UDHR/Pages/Language.aspx?LangID=ger

http://de.wikipedia.org/wiki/Recht_auf_angemessene_Ernährung

http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Pakt_über_wirtschaftliche,_soziale_und_kulturelle_Rechte

Als zweites Beispiel seien noch unerträgliche Waffenexporte in Unterdrückerregime genannt, wie wäre es denn damit Regeln zu erlassen, die Waffenexporte ausschließlich in die EU und Länder gestatten, die erwiesenermaßen die Menschenrechte achten statt in Staaten wie Saudi Arabien.

Gleiches gilt für IT Technologie zur Überwachung/Unterdrückung wie sie in Libyen oder Ägypten gefunden wurde. Das alles wären Schritte die ich von unserer Regierung mehr erwarte als hübsche jedoch heuchlerische Sonntagspredigten.

Hinzu kommt die Vermessenheit des Westens allgemein zu glauben Demokratie nach unserem Vorbild sei die einzig glückseelig machende Lebensform. Dass sowas daneben geht, beweist aktuell der heroische Einsatz unserer Bundeswehr in Afghanistan überdeutlich.
Wie gesagt, HIER wo wir direkte Verantwortlichkeiten haben und Dinge umgehend ändern könnten anfangen würde die Welt ungeheuer viel weiter bringen. Nicht nur in China.

30) Andronico, Sonntag, 05. Februar 2012, 12:02 Uhr

Ich würde mir ein demokratischeres China, das die Menschenrechte achtet, sehr wünschen. Und auch einen Kanzler, der das mutig anspricht. Allerdings sollte Frau Dr. Merkel erst mal die Demokratie in ihrem eigenen Land und in anderen souveränen Staaten innerhalb der EU achten, eher sie als Lehrer für andere Völker auftritt. Der eigentliche Skandal, der uns betrifft, passiert zur Zeit in Europa. Und wenn wir unser Haus in Ordnung gebracht haben, dann können wir – vielleicht – wieder anfangen, andere Länder zu belehren.

31) Erika, Sonntag, 05. Februar 2012, 12:04 Uhr

Immer noch aktuell:

http://community.zeit.de/user/paula48/beitrag/2007/11/30/deutschland-ein-merkelmaerchen

nach dem “Merkelmaerchen” gab es auch noch einen Prozess:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13745443/Deutschland-muss-G-8-Gegnern-Tausende-Euro-zahlen.html

“Fundamentale ” Werte waren Frau Merkel auch offenbar vor der Finanzkrise nicht so wichtig.

32) StefanP, Sonntag, 05. Februar 2012, 12:05 Uhr

Nicht nur die linke deutsche Szene jammert über zweierlei: Erstens, dass Deutschland schon lange keine Demokratie mehr sei und zweitens, dass die heutige Krise von einem “Zuviel” an Markt verursacht worden sei. Gern kombiniert man dabei beide Vorwürfe, wie ja auch Michael Spreng die Ausführung zur deutschen Demokratie mit einem in Klammern gesetzten immer noch garniert. Würde man sich bei der Beobachtung dieses Landes nur auf die Blogger-Szene (die ein erbärmliches Bild abgibt und zu Recht international und selbst national weitgehend bedeutungslos ist) schauen, so bekämen Außenstehende das Bild von Jammerlappen präsentiert.

So ist es nicht. Von außen betrachtet gilt Deutschland als nachgeradezu stabile Demokratie, vorbildlich hinsichtlich der Auswahl des politischen Personals und verantwortungsvoll im Ungang mit der verliehenen und erworbenen Macht. Wer Deutschland regieren will, muss zuvor seine Verlässlichkeit und Berechenbarkeit bewiesen haben. Hier ist es bis heute unmöglich, dass eine unkalkulierbare Vereinigung wie die sogenannte Linkspartei Kabinettsposten übernimmt oder ein Konglomerat wie die Piraten ohne Regierungserfahrung in den Ländern die mächtigste Industrienation Europas repräsentiert. Eine Marie LePen würde hier nicht ernst genommen.

Fast jede politische Entscheidung muss unzählige Male geprüft werden, geht durch unterschiedlich gleitete Parlamentskammern und unterliegt am Ende umfangreichen Prüfungsbefugnissen durch das Bundesverfassungsgericht. In Deutschland gelingt Politikern der Aufstieg in die erste Riege des Staates, die außer Talent nichts mitbringen, während in den USA nur Präsident oder Senator wird, wer ein paar Millionen auf dem Konto hat und in anderen Demokratien, wer zuverlässig auf die Macht der Medien zählen kann. Der Deutsche entscheidet ruhig und souverän, dass beispielsweise Christian Wulff ein sympathischer Mensch ist, jedoch ungeeignet als Vorbild. Und in Volksabstimmungen entscheidet die Mehrheit der Überlegten, dass auch neue Bahnhöfe gebaut werden müssen und es unsinnig ist, Kinder mit hohen Lerndiskrepanzen dauerhaft in eine Klasse zu stecken.

Da das so ist, fällt auch keinem der Kritiker ein, ein anderes Land als Musterexemplar der Demokratie zu benennen.

Bleibt die Staatsschuldenkrise. Aus einem traditionellen Gendefekt finden es die Bürger in Demokratien normal, ihre Nachkömmlinge mit Schulden zu überhäufen. Linke argumentieren, das sei ja alles kein Problem, schließlich würden wir ja alle durch Wachstum (was sie an anderer Stelle kritisieren) immer mehr verdienen, so dass relativ ja gar keine Schuldenberge entstünden. Zudem diente die Verschuldung analog zu Unternehmen (sic!) der Investition in die Zukunft, den nachkommenden Generationen würden Werte hinterlassen. Außer dem Wert, wie man doloses Verhalten rechtfertigt, kann es kaum um Vermögenswerte gehen.

So hat die Wiedervereinigung Deutschland über 1 Billion Euro gekostet, mehr als die Hälfte jedoch ging dabei für konsumptive Zwecke drauf. Mit anderen Worten: 20 Prozent der heutigen Staatsverschuldung haben wir allein dafür aufgewandt, dass es den Neumitbürgern im gemeinsamen Deutschland schnell möglichst gut ginge. An die heute 10, 20jährigen hat man da am wenigsten gedacht. Das gilt ähnlich für alle Demokratien, insbesondere für Griechen und Italiener.

Was ist eigentlich so schlimm daran, wenn wir soviel Steuern zahlen, wie wir vom Staat als Leistung verlangen? Demokratien, das gilt universell, erziehen in freien Gesellschaften die Bürger zu reinen Egoisten. Dass dann ziemlich schnell auch der eigentlich natürliche Kinderwunsch auf der Strecke bleibt, ist nur logisch. Kinder bekommen in solchen Gesellschaften nur jene, die vom Staat einen verhältnismäßig hohen Sold erhalten, in Deutschland Hartz-IV für Kinder.

DAS ist ein Problem. Staaten sind durch ihr jahrzehntelanges Kurzfristhandeln zu Schuldnern 2. und 3. Ordnung abgestiegen. Sie können außer mit rechtlichen Tricksereien ihren Gläubigern keine erstklassigen Sicherheiten mehr bieten. Deswegen fordern die Geldgeber ihren Einsatz zurück und die Staaten können nicht zahlen, weil es zuviel geworden ist. Die Linken lagen falsch, hohe Schuldenberge sind ein Problem. Regelmäßig steigende Schulden kann sich nur jemand leisten, der noch schneller wächst und Wohlstand akkumuliert. Das gilt jedoch für Europa auch aufgrund seiner Vergeisung schon lange nicht mehr. So wird der Kontinent zu einem Opfer seiner eigenen Bequemlichkeit.

33) Michael A. Nueckel, Sonntag, 05. Februar 2012, 12:57 Uhr

Lieber Herr Spreng,

Ihrer Kernbotschaft mit dem 3. Absatz:

“Inzwischen geht es aber um noch mehr. Im Verlauf der Krise kommen auch fundamentale Werte unter den Hammer, die universellen Menschenrechte werden Teil der finanzpolitischen Verfügungsmasse. …”

kann ich nicht zustimmen; unter den Hammer kommen diese Werte -wenn es denn so zutrifft- nicht erst seit heute, die Verbindung zur aktuellen Finanzkrise wirkt arg konstruiert. Ich erinnere i.ü. an Paul Kennedy (1987) “Aufstieg und Fall der großen Mächte – Ökonomischer Wandel und militärischer Konflikt von 1500 bis 2000″. Nicht das es bei Europa eines Tages auf dem Grabstein heißt: “Aber sie hatten Menschenrechte”.

Sie instrumentalisieren das Thema sehr für eine Kanzlerinnenschelte, mir fehlt ein konstruktiver Gegenvorschlag, wie es denn anders ginge? Oder wollten Sie in Wirklichkeit H. Schmidt, der mit seinen lt. Eigenaussage 10-12 Reisen ein exzellenter China-Kenner ist, treffen?

34) Alexis, Sonntag, 05. Februar 2012, 13:10 Uhr

Nein, nach dem Wulff Medien-Theater, bitte nicht wieder das Galerie-Thema Menschrechte moralinsauer hochjazzen. Real hat das noch nie (!) wirklich jemanden interessiert. Das Problem sind auch hier in erster Linie WIR, nicht die Politiker.
WIR kaufen unverdrossen bei ALDI; LIDL, Kik und Co, obwohl WIR mittlerweile sehr gut wissen, unter welch menschenverachtenden Produktions- und Entlohnungsmethoden deren Produkte, meist in armen Ländern, hergestellt werden.
WIR kaufen nach wie vor Hardware-Produkte von Apple und Co (Auch von den besonders netz-affinenPiraten ist mir keine besondere Sensibilität bekannt).
Die Liste ließe sich fortsetzen…
Auch für die politische LINKE hierzulande war das Thema Menschenrechte nie wirklich ein Thema. Was haben z.B. Dönhoff und Co den Mörder-Staat DDR verniedlicht (sorry, ich sage das politisch völlig unkorrekt so, einer meiner Verwandten wurde an der Grenze erschossen, weil er zu seiner Freundin nach Hamburg wollte), noch 1988 (!) erschien das DDR-Propaganda-Buch „Reise ins andere Deutschland“ von der ZEIT (mit dem hier schon kritisierten Helmut Schmidt als Vorwort-Schreiber, für den waren MR noch nie ein Thema, insofern ist er sich bis heute auch hier wenigstens treu geblieben), der einzig „Aufrechte“ war der „Spinner“ im ZDF, der mittwochs in seinem Magazin Menschenrechtsverletzungen in der DDR anprangerte (Herr Spreng, Sie kennen ihn auch noch). Von der politischen Klasse wurde er dafür verspottet und verulkt.
Also lassen wir bitte das Thema. Liebe Leute, machte lieber weiter beim never-ending Wulff-Spiel. Habe soeben erfahren, dass er in einem Hotel die Seife und das Shampoo-Fläschchen hat mitgehen lassen, ohne zu zahlen. Von Arnim sitzt für BILD schon am neuen Gutachten….
Zurück zur Merkel-Reise: Diesen peinlichen Trip hätte sie sich besser sparen sollen, vor allem hinsichtlich der gestrigen UNO-Blockade seitens China betreffend Syrien.

35) Frank, Sonntag, 05. Februar 2012, 13:27 Uhr

In München (Sophie Scholl: “Die Nacht ist der Freien Freund!”) fand die Sicherheitskonferenz statt. Auch Menschenrechtler waren anwesend. Haben sie Flugblätter verteilt oder das Loblied auf Artikel 1 gesungen?

Haben Schüler einen Tag frei bekommen, wenn sie an einem Aufmarsch der Hitlerjugend teilnahmen?

http://www.n-tv.de/panorama/Schueler-muessen-zum-Umzug-article5395416.html

Ein durchgeknallter Justizminister aus einer Narrenhochburg gemäß Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit Beschluss 1 BvR 2272/04 kann sich die Scharia in moderner Form auch in Deutschland vorstellen. Gesetzentwurf: “Wer gestohlene Daten erwirbt, besitzt und verbreitet, wird mit der Amputation des rechten Armes bestraft.”

Goldene Zeiten für Zyniker!

36) StefanP, Sonntag, 05. Februar 2012, 15:26 Uhr

@28) Mark

Die Deutschen müssen erstmal gar nix, und schon gar nicht die “Führung des Kontinent übernehmen”. Diese Idee ist menschenverachtend und hat ja auch deshalb schon zweimal nicht geklappt im letzten Jahrhundert.

Bitte streichen Sie den Satz “starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern” aus Ihrem Sprüchekanon (so er denn darin enthalten war). Dieser Satz ist menschenverachtend. Sie sehen schon, ich stimme Ihnen keineswegs zu. In Europa ist Deutschland das Land mit den meisten starken Schultern: Wir haben in der Eurozone in der Breite die besten Produktions- und Arbeitsbedingungen, wir haben eines der stabilsten politischen Systeme, wir haben das Verhältnis von Produktiven zu Bedürftigen verbessert, wir haben ein ergiebiges Steuer- und Abgabensystem. Und: wir sind die wettbewerbsfähigste Region der Eurozone, die es mit den Wettbewerbsräumen in Asien überhaupt aufnehmen kann.

Denken Sie sich Deutschland weg, was bleibt dann? Ein paar kleine, solide Staaten mit sehr guter Infrastruktur und ein, zwei handvoll Unternehmen, die eine gewisse Bedeutung im Weltmaßstab besitzen. Der Großteil jedoch speist sich aus Regionen, die seit mindestens einer Dekade in Wachstum und Einkommen stagnieren, die auf Importe aus dem billigen asiatischen Raum und zunehmend Südamerika angewiesen sind, deren Unternehmen von amerikanischen und asiatischen Riesen an die Wand gedrückt werden und in denen relativ viele Menschen leben, die abhängig von staatlichen Transferleistungen sind. Dabei sind viele Regionen in Italien, Frankreich, Belgien, wo eine politsche Radikalisierung mit politischer Agonie stattgefunden haben.

Ein Europa dieser Art, noch vermindert um Großbritannien. wird zu einer abgehängten Region des Globus. Das hat keine Attraktivität für Menschen anderer Provinience und vor allem: weil es keine Attraktivität auf die eigenen Bürger ausstrahlt, ziehen ihre klügsten Köpfe weg, in autoritär regierte Staaten wie China, Singapur oder demokratisch instabile Länder wie Indien, Taiwan oder Thailand. Europa wird nicht lebenswert bleiben als ein einziges, großes Sun City noch als als Hort des ungehemmten Wettbewerbs. Deutschland hat in den letzten zehn Jahren einen Weg gefunden, der offensichtlich funktioniert.

Wissen Sie, wem die Franzosen an zweiter Stelle (nach ihrem eigenen Arbeitgeber) vertrauen? Der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Unsere Nachbarn schauen inzwischen mit einer gewissen Bewunderung über den Rhein. In dem Film “Spider Man” wurde ein sehr guter Satz formuliert: “Aus großer Kraft erwächst große Verantwortung.” Ich kann diesem Satz voll zustimmen, Sie anscheinend leider nicht.

37) EStz, Sonntag, 05. Februar 2012, 15:49 Uhr

@ 28) Mark, Sonntag, 05. Februar 2012, 10:32 Uhr

>> Die Deutschen MÜSSEN erstmal gar nix, und schon gar nicht
>> die “Führung des Kontinent übernehmen”. Diese Idee ist
>> menschenverachtend und hat ja auch deshalb schon zweimal
>> nicht geklappt im letzten Jahrhundert.
>> ….
>> wir uns WENIGER um die Rettung maroder Staaten der Eurozone
>> kümmern und mehr um die Baustellen in Deutschland
>> …
>> Deutsche Großmachtsfantasien werden -wie immer- im Desaster
>> enden und sind deshalb weder zielführend noch wünschenswert.

Mit “Führung in Europa übernehmen” (was das Duo Merkel / Sarkozy gerade anstreben) geht es doch nicht um militärische Expansion wie in den beiden Weltkriegen!

38) Peter Christian Nowak, Sonntag, 05. Februar 2012, 17:27 Uhr

8) Benjamin,

Entschuldigung, seit wann sind wir abhängig von totalitären Regimen? Wollen Sie damit sagen, dass das der Preis für die Globalisierung ist?
Wir haben die letzten Jahrzehnte sehr gut ohne China leben können.
Andersherum wird ein Schuh draus: China braucht uns!
USA hat sich längst vor uns in die Abhängigkeit von China begeben. Sozusagen als Dicounter für chinesischen Dreck! Und in eigenem Land wächst die Arbeitslosigkeit, weil die verlängerte Werkbank in irgendeiner chinesischen Provinz steht (siehe Apple).

In diese Fußstapfen möchte ich Europa nicht treten sehen.

Wenn das das Ergebnis freien Welthandels ist: Inkaufnahme von Menschenrechtsverletzungen zugunsten von Renditeinteressen, Massenarbeitslosigkeit, Austeritätspolitik und breite Verarmung, dann tschüss WTO und tschüss Globalisierung und meinetwegen tschüss China!

Wir haben 500 Millionen Verbraucher in Europa, zusätzlich 250 (plus) Millionen in Südamerika, und sonstige anderswo in Asien…

39) Winfried, Sonntag, 05. Februar 2012, 17:47 Uhr

Wir brauchen wieder mehr Nationalstaat und eigene Regeln, die Zusammenarbeit ist ja damit nicht ausgeschlossen. Fangen wir mit einer Import/Exportsteuer an und führen wir dieses Geld den Städten und Gemeinden zu!

40) Peter Christian Nowak, Sonntag, 05. Februar 2012, 18:02 Uhr

24) peterpan4670

Also lieber Peter Pan, sei Ihr Nickname Programm, aber Sie sollten mal das, was Sie schreiben näher betrachten. Da hilft Ihnen Bildzeitung, RTL und andere seriöse Meinungsmacher nicht weiter.

Was Sie da schreiben über die Fertilisationsrate in Hartz-Familien ist absolut nicht political incorrect. Die Sprüche lassen ja auch Leute aus der Creme de la Creme los. Sind aber dennoch dumm. Sozialdarwinistischer Blödsinn! Weiter nichts. Denken Sie mal drüber nach!

41) Farad, Sonntag, 05. Februar 2012, 18:36 Uhr

Menschenrechte müssen die, die sie wollen, aber auch selbst einfordern. Was ist mit den Millionen Chinesen, die NICHT für ihre Rechte und die Rechte ihrer Mitbürger auf die Straße gehen? Die Regierungen anderer Länder können so eine Eigenintiative nicht ersetzen. Zensur und Unterdrückung sind übel, doch gegen WIRKLICHE Unzufriedenheit und Massenproteste in China könnten sie nichts ausrichten.

42) NachdenkWo, Sonntag, 05. Februar 2012, 19:29 Uhr

An vielen dieser Kommentare ist unzweideutig festzustellen:
Die Gehirnwäsch funktioniert hervorragend !!!

Ihren Beitrag, Herr Spreng, kann ich nur gut finden – ohne jedes Schmalz !

43) Doktor Hong, Sonntag, 05. Februar 2012, 19:51 Uhr

Kann mir mal jemand ein historisches Beispiel nennen, wo ein souveräner Staat durch Forderungen ausländischer Regierungschefs und durch wirtschaftlichen Druck auf einmal zu einer lupenreinen Demokratie geworden ist, die die Menschenrechte achtet?

Man verstehe mich nicht falsch: ich bin unendlich dankbar, im Westen Deutschlands geboren worden zu sein, und würde auf keinen Fall mit dem Durchschnitts-Chinesen tauschen wollen.

Aber wie wirksam sind denn diplomatische Proteste?

Anderes Beispiel: “nation building” in Afghanistan und Irak. Das sind doch jetzt super Menschenrechts-Demokratien, oder habe ich da etwas verpasst?

Man sollte sich fragen, wie groß die Macht des Westens heute ist, universalistische moralische Positionen weltweit durchzusetzen.

Es ist wirklich furchtbar, was in manchen Ländern mit Dissidenten gemacht wird. Gerne wird auch der Vorwurf der Scheinheiligkeit gemacht: man interveniere ja nur deshalb nicht, weil es in dem betreffenden Lande kein Öl gäbe.

So weit, so gut, nur sollte man sich auch fragen, ob wir Deutschen in der Lage sind, die ganze Welt zu retten – auch in Anbetracht dessen, was wir bisher in Afghanistan bewirken konnten.

44) Doktor Hong, Sonntag, 05. Februar 2012, 20:02 Uhr

2) StefanP

Spätestens seit 1990 wird das Wirtschaftswachstum des Kontinents nur noch mit neuen Schulden erreicht. Manche Schreiber bis hin zu den den Bloggern der Nachdenkseiten meinen, nur so funktioniere Wirtschaft. Was für ein Irrtum!

Tatsächlich bin ich in diesem Punkt Ihrer Meinung. Aber: Viel krasser haben es die USA getrieben. Ich müsste das genaue Verhältnis googeln, aber für 1 Dollar Wirtschaftswachstum wuchs die Verschuldung um 4 Dollar. Leider meinten hierzulande viele, man müsste die gigantischen Anstrengungen der USA, sich selbst zu einem Dritte-Welt-Land zu transformieren, hier mitmachen. Ich hoffe, dass nicht mehr alle das Vorbild USA so unkritisch betrachten.

Ihr Hinweis auf die Properität Russlands und Chinas offenbart, was ich seit langem kritisiere: Viele wirtschaftspolitische Behauptung fußen auf religiöser Ideologie, weniger auf Tatsachen.

45) karel, Sonntag, 05. Februar 2012, 23:11 Uhr

Eine Generation hat “uns” aus der Spur gebracht.
Zukunft wird jetzt woanders gemacht.

Uschi, Helau

46) POPPER, Montag, 06. Februar 2012, 09:56 Uhr

Hier zeigt sich, wie prinzipienlos Politiker sind, wenn es ums Geld geht. Aber abgesehen von derartigen Peinlichkeiten, China wird es nicht richten können. Der Export nach Asien oder Amerika krankt an der Tatsache, dass diese Länder andere Währungen haben. Da wird es nicht gelingen, mit Dumpinglöhnen und -preisen den Handelspartner zu unterbieten. Selbst, wenn wir unsere Löhne auf das Lohnniveau der Chinesen senken können, China würde dann mit Abwertung reagieren und uns den Todesstoß versetzen.

47) Mark, Montag, 06. Februar 2012, 10:25 Uhr

@ StefanP und EStz

Wenn ich Ihre Antworten “starke Schultern” und “nicht militärische Expansion” lese, dann verstehe ich, was Sie mit “Führung” meinen: Deutschland soll zahlen, ohne aber im Gegenzug verstärkte Einflussmöglichkeiten auf die Politik der maroden Staaten zu bekommen. Genau das aber wäre “führen” im ursprünglichen Sinne. Und genau diese “Führung” verurteile ich scharf, weil ich nicht möchte, dass ein Deutscher wieder einmal versucht, die Geschicke der Bevölkerung eines fremden Landes zu lenken, insbesondere dann nicht, wenn er von eben diesem Volk nicht gewählt wurde. Dabei ist es unerheblich, ob derjenige mit Waffengewalt daherkommt oder einfach so “eingesetzt” wird.

Deshalb geht das alles schon mal gar nicht (für mich).

Wir sollen also zahlen. Soweit habe ich das verstanden.

Nun muss man aber zu Recht die Frage stellen, wieso und weshalb wir (die deutschen Steuerzahler) eigentlich zahlen sollen? Nur, weil wir angeblich “starke Schultern” haben? Wie wäre es, wenn wir zunächst einmal unser Land reparieren. Wenn ich höre, dass Schulen Freiwillige (Eltern) suchen, um die dringendsten Sanierungsarbeiten in Eigenarbeit durchzuführen, weil das Geld fehlt; wenn ich mir den Zustand einiger Straßen ansehe; wenn ich sehe, dass wir immer noch Obdachlose haben in Deutschland – dann sage ich: Ich bezahle Steuern dafür, dass Deutschland gepflegt wird. Erst, wenn das geschehen ist, und dann noch etwas übrig ist, kann man darüber nachdenken, ob man das Geld in akute Hilfsprojekte im Ausland steckt.

Warum also sollten wir unser Geld in das Ausland verschenken, wenn es uns selbst schlecht geht? Nur, um die reichen Griechen (Italiener, Spanier, Portugiesen, Iren) zu schonen? Das hätten sie wohl gerne.

48) EStz, Montag, 06. Februar 2012, 10:38 Uhr

@ 45) karel, Sonntag, 05. Februar 2012, 23:11 Uhr

>> Eine Generation hat “uns” aus der Spur gebracht.
>> Zukunft wird jetzt woanders gemacht.

“Zukunft” entsteht nicht durch entspanntes Zurücklehnen im Wohlstand, sondern durch Druck und Not. So war es bei uns nach dem Krieg, so ist es derzeit in Asien.

China und Indien wachsen pro Jahr um die Gesamtbevölkerung Deutschlands, einzelne Weltmetropolen legen jährlich um die Einwohnerzahl von Hamburg oder München zu. In einem solchen Umfeld, wo um Jobs, Wohnraum, Ernährung, Bildung extrem hart gekämpft werden muss, entsteht eine ganz andere Dynamik als im gemütlichen Europa.

Als Europa seine dominierende Rolle in der Welt innehatte, betrug der europäische Anteil an der Weltbevölkerung gut ein Drittel. Jetzt sind es gerade noch 10 %, Tendenz sinkend.

49) Darian, Montag, 06. Februar 2012, 11:28 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

ich bin erstaunt, dass Sie als erfahrener Politikberater noch an die Menschenrechte glauben.
Der Begriff Menschenrechte ist ein politischer Begriff, und hierbei geht es immer um Interessen. Höchsten eine Hilfsorganisation könnte es ehrlich mit den Menschenrechten meinen, aber von der Politik darf man dies nicht erwarten.

Sie sprechen von: „systematische Aushöhlung der repräsentativen Demokratie“. Ich bitte Sie, eine repräsentative Demokratie ist an sich eine Mogelpackung, was soll da noch ausgehöhlt werden?

Was Sie hier ansprechen ist an für sich nichts Neues. Deutschland hat (wie jede andere Demokratie) mit Schurkenstaaten Geschäfte gemacht. Wieso muss also der aktuelle Deal verwundern?

Mit der repräsentativen Demokratie ist das bislang so, sie ist für die eigene Gesellschaft gültig aber sie schützt nicht Gesellschaften anderer Staaten. Deswegen gibt es auch keine moralischen Bedenken unserer Politiker mit Schurkenstaaten ins Geschäft zu treten.
Diese Tatsache wird uns tagtäglich vor Augen geführt, aktuell sehen wir in Syrien wie weit es mit den Menschenrechten ist.

Die sogenannten demokratischen Staaten haben oft genug dazu beigetragen andere Gesellschaften in Diktaturen zu stürzen, und da sollten wir uns auch nichts vormachen.

Mit freundlichen Grüßen

Darian

50) Benjamin, Montag, 06. Februar 2012, 13:09 Uhr

@38) Peter Christian Nowak:

Die gegenseitige Abhängigkeit (unterschiedlich ausgeprägt) kann man kaum leugnen. Nicht falsch verstehen: ich bin sehr weit davon entfernt, ein totalitäres Regime zu verteidigen oder die realpolitisch nachvollziehbare, aber trotzdem feige Haltung demokratischer Staaten, die die Wirtschaftsbeziehungen über alles stellen. “Realpolitik” dominiert nun mal die Politik, das wusste Thukydides schon und daran hat sich nichts grundsätzlich geändert. Die oben skizzierte Entwicklung kann man als Preis der Globalisierung sehen und es beklagen, es ändert aber wenig, solange man dies den demokratischen Regierungen und auch der Wirtschaft hier durchgehen lässt. Ich wünsche mir auch eine demokratische, sozial gerechte und friedliche Welt, man kann sie sich aber auch nicht backen. :)

51) Ste, Montag, 06. Februar 2012, 14:18 Uhr

Die Neoliberalen entdecken Disziplin, Stärke und Willen wieder. Mehr fällt ihnen nicht ein, als auf Instinkte zu insistieren, die dem für sie vernunftbegabten Menschen mitgegeben sei. Man müsse doch nur erkennen und endlich anfangen!

Daneben kommt ihre Vorstellung von ihrer Welt, die funktioniert, wenn Wachstum und Fortschritt in ihren Statistiken und Kontos stimmig auftaucht. So kurz greift ihre Welt; es geht ihnen um Überleben, ja um Identität.

Nun haben sie also gesehen, dass wir an einer Schwelle stehen, wo die Welt sich verändert, wo alte Verständigungen umcodiert werden (müssen), und neue Konzepte erfunden werden müssen. Diese können tatsächlich von ihnen, den selbsternannten Eliten, vernunftbegabt und die Retter in der Krise, entwickelt werden. Aber dieses Verständnis von Arbeitsteilung steht selbst nur noch auf wackligen Füßen. Es geht darum neue Kommunikationswege zu knüpfen und Partizipation zu wagen. Genau das, steht ihnen aber im Weg: Die Leere, das aushalten von Gesten der Infragestellung und neuer Sondierung.

Ihre Logik: Es gilt eine neue Welt zu gewinnen; für die anderen eine alte zurück zu gewinnen.

Aber das ist es nicht. Das ist wiederum eingefangen in ihrer (Vater-)Logik von Identität und Frontstellung. Sie nennen in ihren Texten immer gleich den Feind, den sie brauchen.

Es geht darum das Maß zu finden, neue Fragen zu stellen, die man nicht vorab entscheiden kann, indem man zwei Stile identifiziert und für einen einsteht. Demnach apelliere ich an diese beiden Seiten: An die Neoliberalen und die Linke.

52) EStz, Montag, 06. Februar 2012, 15:52 Uhr

@ 47) Mark, Montag, 06. Februar 2012, 10:25 Uhr

>> Deutschland soll zahlen, ohne aber im Gegenzug verstärkte
>> Einflussmöglichkeiten auf die Politik der maroden Staaten
>> zu bekommen. Genau das aber wäre “führen” im ursprünglichen
>> Sinne. Und genau diese “Führung” verurteile ich scharf, weil ich
>> nicht möchte, dass ein Deutscher wieder einmal versucht, die
>> Geschicke der Bevölkerung eines fremden Landes zu lenken,
>> insbesondere dann nicht, wenn er von eben diesem Volk nicht
>> gewählt wurde. Dabei ist es unerheblich, ob derjenige mit
>> Waffengewalt daherkommt oder einfach so “eingesetzt” wird.
Ich frage mich, ob Sie mich mit Gewalt missverstehen wollen, oder ob Ihr Verständnis vom Begriff “Führen” wirklich nur die Interpretation “Kommandieren” oder “Befehlen”, nicht aber die Bedeutung “Leiten” oder “Vorangehen” kennt.
Europa ist derzeit in einer sehr schwierigen Lage. Kein Land Europas ist allein dafür verantwortlich, und kein Land Europas kann allein die Situation bereinigen. Wenn Sie gemeinsam mit anderen eine Karre aus dem Dreck ziehen wollen, braucht es einen, der das Kommando “Zu-… gleich” gibt. Der ist nicht automatisch der Unterjocher, und die anderen sind nicht automatisch die Unterjochten.

>> Warum also sollten wir unser Geld in das Ausland verschenken,
>> wenn es uns selbst schlecht geht? Nur, um die reichen Griechen
>> (Italiener, Spanier, Portugiesen, Iren) zu schonen? Das hätten sie wohl gerne.
Ein (eher einfacher) Zusammenhang: Zu den finanzstarken Geldanlegern gehören etwa große Versicherungsunternehmen oder Rentenfonds. Die MÜSSEN das Geld vieler kleiner Sparer SICHER anlegen (= Staatsanleihen). Frau Merkel versuchte, Griechenlands Schulden zumindest teilweise den Anlegern aufzubürden. Für Versicherungen heißt das: Staatsanleihen sind unsicher geworden, was bedeutet, dass hier keiner mehr anlegen DARF. Wenn so ein großer Geldgeber ausfällt, gehen die Zinsen für europäische Staatsanleihen hoch etc.
Es ist leider nicht möglich, nur die “Finanzhaie” und “Heuschrecken” bluten zu lassen, dazu sind die Zusammenhänge zu komplex.

53) Günter Springer, Montag, 06. Februar 2012, 18:08 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,
stimme Ihrem Beitrag insoweit zu, möchte aber auch sagen, daß Ihr Hinweis auf die Aussagen von Helmut Schmidt im Zusammenhang mit Frau Merkels Auftreten in China nicht im Zusammenhang betrachtet werden können. Helmut Schmidt gibt eigene Gedanken preis und was er sagt hat Hand und Fuß! Bei anderen bin ich mir keinesfalls sicher….!

54) StefanP, Montag, 06. Februar 2012, 18:13 Uhr

@47) Mark

Wenn ich Ihre Antworten “starke Schultern” und “nicht militärische Expansion” lese, dann verstehe ich, was Sie mit “Führung” meinen: Deutschland soll zahlen, ohne aber im Gegenzug verstärkte Einflussmöglichkeiten auf die Politik der maroden Staaten zu bekommen.

Anscheinend verstehen Sie nicht. Lassen Sie es mich plakativ sagen: Europa funktioniert nur im gemeinsamen Regeln im Allgemeinen und Wettbewerb im Einzelnen. Eine Gemeinschaft muss sich auf gemeinsame Regeln des Zusammenlebens verständigen. Dass müssen nicht eine einheitliche Steuerpolitik sein, jedoch einheitliche Vorstellungen von seriöser oder unseriöser Haushaltspolitik. Wenn die Finnen großzügige Sozialleistungen gewähren wollen und dafür hohe öffentliche Abgaben verlangen, so ist das ihre Sache und niemand redet ihnen rein. Wenn jedoch Italiener oder Griechen auf der Ausgabenseite noch mehr tun wollen, jedoch weite Teile ihrer Bevölkerung nicht zur Kasse bitten und sich an den Rand eines Haushaltsnotstandes manövrieren, so geht das alle an. Schließlich wollen sie weiter zur Gemeinschaft dazugehören.

Die demokratische Souveränität wird den PIIGS nicht von den Finanzmärkten und erst recht nicht von der deutschen Bundeskanzlerin geraubt. Um die haben sich diese Länder schon selber gebracht, in dem sie sich in einem langen, demokratisch bestimmten Prozess Geldgebern ausgeliefert haben statt für die Finanzierung des eigenen Bedarfs zu sorgen. Hellas steht nun nur noch vor der Wahl, im Rahmen eines ungeordneten Staatsbankrotts im völligen Chaos und breiter Armut zu versinken oder zu humaneren Bedingungen Geld von seinen Partnerländern zu leihen. Doch auch das ist nicht ohne einen Preis zu haben. Demokratie bedeutet immer auch, Verantwortung für die eigenen Entscheidungen zu übernehmen. Deutschland steht heute dort wo es ist wegen seiner Politik, seinen Unternehmen und seiner Gesellschaft. Das Gleiche gilt für die Mittelmeerländer.

Es ist selten, dass in einer Gemeinschaft alle den gleichen Einfluss auf die Regeln haben. Deutschland wird die Regeln des gemeinsamen Europas nicht alleine, wohl jedoch maßgeblich bestimmen. Wer auch sonst? Wem das nicht passt, der braucht nicht mitzumachen. Aber: er trägt auch die Konsequenzen. Deutschland ist heute machtpolitisch ein Faktor, weil es von den USA und China als Führungsmacht Europas angenommen wird. Dieser Status steht und fällt mit einem gemeinsamen Markt, einer gemeinsamen Währung und einer abgestimmten Machtpolitik. Das bedeutet andererseits, schwache Regionen zu stützen. Welche Auswirkungen ein machtloses Europa hat, wurde aller Welt 2010 in Kopenhagen während der Klimakonferenz vorgeführt. Wiederholung nicht erwünscht.

55) StefanP, Montag, 06. Februar 2012, 19:11 Uhr

@44) Doktor Hong

Ich habe mal das Verhältnis Verschuldung / Wachstum untersucht. Nehmen wir den Zeitraum 1990 – 2008, das erscheint mir fair. In Deutschland hatten wir in der Zeit die Wiedervereinigung zu verarbeiten, während die Weltkonjunktur meistens eine Boomphase erlebte. Die USA führten seit 2001 / 2003 zwei Kriege.

In Deutschland wuchs in der Zeit zu konstanten Preisen um 35%, die Verschuldung des Bundes (Central Government) legte dagegen um über 370% zu. Die USA konnten sich über ein Wirtschaftswachstum von 64% freuen, während das Staatsdefizit um 240% anzog. In der OECD betrug das Wachstum 56%, die Verschuldung stieg jedoch um 360%.

Sie sehen, so schlecht wie von Ihnen angenommen, schneiden die USA bei Weitem nicht ab. In absoluten Werten beträgt der Saldo aus Wirtschaftswachstum ./. Verschuldung (nur Central Government!)

Germany: -278 Mrd. US-$
USA: +1.740 Mrd. US-$
OECD: -4.621 Mrd. US-$

Mit anderen Worten: in Deutschland haben wir spätestens seit 1990 stark auf Kosten der Zukunft und damit auf Kosten unserer Kinder gelebt. Die USA dagegen scheiden immer noch besser ab, sie haben einen positiven Saldo erwirtschaftet. Ein Zugeständnis an Sie: ein nicht unwesentlicher Teil hieraus stammt aus dem Finanzsektor und dem Bau überbewerteter Immobilien.

56) Bernhard Paul, Montag, 06. Februar 2012, 19:43 Uhr

Man könnte sich ein wenig an Bert Brecht erinnern und seine berühmte Analogie aus der Dreigroschenoper: Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.

Wer nichts zu fressen hat, der pfeift auf die Moral. Für den Durchschnittschinesen kommen zuerst einmal Arbeit, Arbeit und ein Einkommen, das zum Fressen für die ganze Familie reicht. Dann erst kommt alles andere. Wir haben es doch während der Olympischen Spiele erlebt, wie verletzt in seinem Nationalstolz der Durchschnittschinese reagiert, wenn Kritik aus dem Ausland bezüglich chinesisischer Inlandsverhältnisse, welcher Art auch immer sie sein mögen, kommt.

Chinesen wollen stolz sein auf sich, ihre Familie und besonders auch ihr Land. Das hat historische Tradition. Wer ihnen diesen Stolz bietet und dazu Brot, dem folgen sie. Das zieht sich durch alle Gesellschaftskreise.

Dissidenten und generell Andersdenkende sind eine verschwindende Minderheit. Es ist in einem Beitrag hier (#15 daso) schon angedeutet, was passieren würde, wenn Chinas Führung den Griff lockerte.

Helmut Schmidt hat völlig recht: Entweder entstehen demokratische Elemente im Inneren Chinas und können dann von außen unterstützt werden, oder gar nicht. Von außen aufzwingen wollen, ist Unsinn und funktioniert nicht.

China ist mittlerweile eindeutig in der Position der Stärke und kann es sich leisten, mit den Forderungen nach Menschenrechten locker bis ironisch umzugehen. Und wenn es die Übersetzungstechnik ist, die plötzlich nicht mehr funktioniert oder dem Chinesen fällt der Stöpsel aus dem Ohr, wenn Angela Merkel oder andere im Beisein von Chinesen über die universalen Menschenrechte räsonnieren.

57) Peter Christian Nowak, Montag, 06. Februar 2012, 20:16 Uhr

@50) Benjamin,

^^Die oben skizzierte Entwicklung kann man als Preis der Globalisierung sehen und es beklagen, es ändert aber wenig, solange man dies den demokratischen Regierungen und auch der Wirtschaft hier durchgehen lässt. Ich wünsche mir auch eine demokratische, sozial gerechte und friedliche Welt, man kann sie sich aber auch nicht backen.^^

Stimmt!
Aber gerade weil wir uns die Globalisierung nicht backen können, und weil die Globalisierung in ihren Entsprechungen äußerst kritisch zu betrachten ist, müssen wir alle, die guten Willens sind, daran politisch arbeiten, daß Menschenrechtsverletzungen nicht den Renditen einiger wenige zum Opfer fallen. Gerade, weil die Dinge so sind wie sie zur Zeit sind, mit all ihren Verwerfungen sozial- wie finanzpolitischer-wie wirtschaftspolitischer Art, dürfen wir nicht aufhören das zu kritisieren, was zu kritisieren ist. Das ist Aufgabe von Demokratie. Zur Zeit befinden wir uns in einer unguten Phase postdemokratischer Malaise mit den aus der Geschichte bekannten Folgen.

58) Art Vanderley, Montag, 06. Februar 2012, 20:49 Uhr

Wir haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt , vielmehr wurden die Staatsfinanzen gezielt ruiniert über den Abbau völlig legitimer Staatseinnahmen , die heute in privaten Taschen landen.

Und durch die aktuelle Sparpolitik werden sie noch weiter kaputtgemacht , weil die Regierenden allen Ernstes der Meinung sind , ein Staat könne mit der Kleinkariertheit der “schwäbischen Hausfrau” geführt werden.

59) sportinsider, Montag, 06. Februar 2012, 23:15 Uhr

Ja, es soll Menschen geben die Helmut Schmidt verehren. Bei seinem Buch Zug um Zug hätte er beim Titelfoto jedoch besser auf die richtige Stellung des Schachbretts achten sollen. Ein ehemaliger Turnierschachspieler wie ich kann den SPD-Genossen da nicht ernst nehmen. Einen auf Intellektuell machen, das Buch Zug um Zug nennen, symbolisch mit dem ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück (der einst beim WM-Kampf Kramnik gegen Anand in Bonn sich mit Kramnik beim königlichen Spiel auf 64 Feldern medienwirksam zeigte) sich an das Schachbrett setzen und eine erfahrene Fotografin auch noch drängeln, die Fotosession schnell zu beenden. Die Fotografin traf keine Schuld. Sie kann gar nicht Schach spielen und kannte dementsprechend auch nicht die Grundstellung.

Menschenrechte unter dem Hammer. Die Zeit ist eisig kalt.

Wann ist eigentlich die nächste Bundestagswahl?

60) horst scharnhorst, Dienstag, 07. Februar 2012, 07:01 Uhr

Excellenter Beitrag, dem die Facette fehlt, daß der beginnende Demokratieverlust durch die digitalen Diktaturen a la Facebook & Konsortien noch massiv unterstützt wird. Der umfassend überwachte Mensch unter dem Diktat des totalen Konsums. Lebe, um zu kaufen. Lebe, um Schulden zu machen. Das wird nicht gut gehen.

61) Michael A. Nueckel, Dienstag, 07. Februar 2012, 11:03 Uhr

@ Peter Christian Nowak, 57

Ihren Beitrag “…daß Menschenrechtsverletzungen nicht den Renditen einiger wenige zum Opfer fallen. ..” möchte ich zum Anlaß nehmen, auf die klassische Wirkungsweise der Menschen- und Freiheitsrechte (für Dtld. inkl. EU: Grundrechte + EMRK des Europarates mit EGMR in Straßbourg + Charta der Grundrechte der EU + allgemeine (Grund-)Rechtsgrundsätze, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind) als Freiheits- und Abwehrrechte gegenüber dem Staat hinzuweisen. Die Privatwirtschaft unterliegt vergleichsweise schwächeren Verpflichtungen als das für die Ausübung staatlicher Gewalt gilt. Inwieweit transnationale Konzerne unter diesem Gesichtspunkt verpflichtet werden können, ist ein Thema der Zukunft – die Zeit ist für verläßliche Ergebnisse (leider) noch nicht reif. Wir müssen also -um andere Beiträge ebenfalls anzusprechen- nochmals trennen, ob es in China um menschenverachtende Arbeitsbedingungen des z.B. Auftraggebers Apple o.a. geht, oder um -nach unserem (europäischen) Verständnis- klassische Grundrechtsverletzungen durch chinesische Hoheitsgewalt. Und wir müssen uns fragen, ob wir unseren Rechtskreis 1:1 auf China übertragen dürfen? Die konfuzianisch geprägte Rechtstradition …, ich erspare uns das hier, dafür müßten wir erst einmal im Konfuzianismus sattelfest sein – andernfalls dilletieren wir (hier).

@ sportinsider, 59)

Bitte nicht überbewerten, wem von uns ist so ein ähnlicher Lapsus nicht ebenfalls schon unterlaufen ;-) )

62) Benjamin, Dienstag, 07. Februar 2012, 12:55 Uhr

@57) Peter Christian Nowak:

“Das ist Aufgabe von Demokratie. Zur Zeit befinden wir uns in einer unguten Phase postdemokratischer Malaise…”

Da stimme ich Ihnen auch zu. Ich befürchte auch eine “postdemokratische Phase”, in der der ohnehin nur recht bescheidene Einfluss der demokratischen Willensbildung weiter durch übergeordnete Beschlüsse ausgehebelt wird. Deshalb würde ich mir, gerade weil ich ein überzeugter Anhänger der europäischen Idee bin (in der man seine Identität ja nicht aufgeben muss), dass mehr über eine stärker Demokratisierung der EU-Strukturen, einschließlich Parlament, überlegt würde. Z. Z. ist ja gerade das Gegenteil durch dauernde Regierungskonferenzen der Fall, was nicht der Sinn sein kann. Dazu gehört auch ein stärkeres Bürgerengagement und der Versuch, demokratische Bewegung wo möglich zu unterstützen. Ich bin nur sehr pessimistisch, was die Erfolgsaussichten betreffen – wie heißt es noch: der Pessimist ist der realistische Optimist.

63) Michael A. Nueckel, Dienstag, 07. Februar 2012, 16:29 Uhr

@ Benjamin, 62)

In Sachen EU-Regierungskonferenzen (RK) verwechseln Sie wohl etwas. RK ist eines der gesetzlich vorgesehenen Instrumente für Vertragsänderungen, siehe Art. 48 III 2. UAbs. EUV. So oft gibt es die nun auch nicht (von Maastricht – Lissabon = 5mal). Sie meinen wohl die EU-Gipfel, obgleich die zunehmenden Treffen ein gutes Zeichen für die Verständigung der Mitgliedstaaten untereinander sind; auch auf diese Weise wächst etwas identitätsstiftend zusammen. Das Parlament wird diese Krisenbewältigung nicht leisten können, das hat noch nicht einmal die ungleich stärkere Kommission geschafft. Die Mitgliedstaaten sind “die Herren der Verträge”, und das bleibt auch so – dieses Heft lassen die sich nicht aus der Hand nehmen. Demokratisierung der EU-Strukturen, das klingt wie nach Menschenrechte für China. Vorsicht bei dieser Blaupausentheorie. Die EU ist kein Staat, sondern eine Internationale Organisation. Und wir haben kein Modell für eine bessere, funktionsfähigere Struktur als das im Grunde bis heute bestehende Monnet-Konzept von 1951 (EGKS) und 1957 (EWG, Euratom), nunmehr leicht modifiziert als EU fortgesetzt. Und auch nicht aktuell den Kopf frei für ein besseres (?) Modell, wozu Einstimmigkeit erforderlich ist. Bürgerengagement?

Abgesehen davon, dass es bis heute keine länderübergreifenden Parteien gibt, besteht die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung, siehe Art. 11 IV EUV iVm Art. 24 I AEUV, die ab dem 1.4.2012 greifen soll. Nur funktioniert das ohne den entsprechenden Parteiüberbau? Kurzu, salopp formuliert: Nicht meckern, sondern die vorhandenen Instrumente nutzen.

64) Peter Christian Nowak, Dienstag, 07. Februar 2012, 18:50 Uhr

@58)Art Vanderley

^^Und durch die aktuelle Sparpolitik werden sie noch weiter kaputtgemacht , weil die Regierenden allen Ernstes der Meinung sind , ein Staat könne mit der Kleinkariertheit der “schwäbischen Hausfrau” geführt werden.^^
Dem gibt es nichts hinzuzufügen.

@62) Benjamin
Auch wenn uns nur der “realistische Optimist” bleibt, wir dürfen nicht nachlassen. In allem Ihrer Meinung.

61) Michael A. Nueckel
^^Die Privatwirtschaft unterliegt vergleichsweise schwächeren Verpflichtungen als das für die Ausübung staatlicher Gewalt gilt. ^^
Menschenrechte unterliegen bisher immer noch ideologischen, wirtschaftlichen, kulturellen, wie religiösen Traditionen, nach denen sich totalitäre Regime orientieren. Das ist das Dilemma. Alle Grundrechte werden denen untergeordnet.
Eine Menschheitsaufgabe, dies zu ändern.

65) Peter Christian Nowak, Dienstag, 07. Februar 2012, 19:22 Uhr

58) Art Vanderley
Noch ein Artikel von Dr. Heiner Flassbeck, der Sie interessieren könnte:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=12137#more-12137

66) Doktor Hong, Dienstag, 07. Februar 2012, 20:29 Uhr

@ 59) sportinsider

Sie haben völlig recht, das Brett steht um 90° verdreht!

Ob die auch so gespielt haben?

67) Doktor Hong, Dienstag, 07. Februar 2012, 21:29 Uhr

@ 55) StefanP

In der Tat. Ich habe mir schon als Schüler ziemliche Sorgen darüber gemacht, dass die Einheit massiv auf Pump finanziert worden ist. Von Anfang an ist das von einigen Ökonomen kritisiert worden, aber Kohl wollte unbedingt die Wahlen gewinnen und kam erst nach der Wiederwahl mit dem Soli.

Ich mag mir gar nicht ausrechnen, was allein die Zinskosten dieses Abenteuers gewesen sind; ich erinnere mich jedoch, dass der Zins für Bundesschatzbriefe in dieser Zeit auf über 8% anzog.

Was die USA angeht – im Saldo mag es ganz gut aussehen, aber man weiß auch nicht genau, wie sehr die Amerikaner sich das Wachstum schön gerechnet haben. Es wurde ein “hedonic price indexing” eingeführt, das den “technischen Fortschritt berücksichtigen” sollte. Grob gesagt, konnte eine Investition in einen chinesischen Billig-Laptop vom Wal-Mart gebucht werden wie die Anschaffung eines IBM-Mainframes 1970, da ja schließlich der Laptop genauso leistungsfähig ist. Nur dass eben der IBM-Mainframe 1970 keine 300 Dollar gekostet hat – nicht einmal, wenn man die Inflation herausrechnet. Dermaßen aufgebläht schlugen sich die IT-Investitionen als kräftiges Wachstum nieder.

Wie dem auch sei – in Japan herrscht seit 1995 mehr oder weniger Nullwachstum bzw. Deflation, trotz verzweifelter Versuche, durch massive Aufblähung der Staatsverschuldung Inflation und Wachstum zu erzeugen. Wo aber eine Wirtschaft überschuldet ist (und damit meine ich auch private Verschuldung), und das Erwirtschaftete für Zinszahlungen statt für Zukunftsinvestitionen aufgewendet werden muss, da bleibt auch erstmal das Wachstum aus.

Das ist einer der Gründe, warum ich die massive Verschuldung extrem kritisch sehe. Ohne Schulden keine Wirtschaft – aber wenn der Punkt erreicht ist, wo der Zinsendienst die Einnahmen übersteigen, dann gibt’s ein Problem – für Private (Firmen wie Personen), und auch für Staaten, wie wir gerade sehen.

68) Bernhard Paul, Dienstag, 07. Februar 2012, 22:15 Uhr

@ 59) sportinsider

Eine falsche Schachstellung und die Frage universaler Menschenrechte unter einen Hut zu bringen, ist natürlich eine starke intellektuelle Leistung. Gelingt nur einem Turnierschachspieler. Sie haben Helmut Schmidt und uns alle klassisch schachmatt gesetzt. Gratulation zum Turniersieg.

69) riskro, Mittwoch, 08. Februar 2012, 11:28 Uhr

29) sk8erBLN,

Danke! Ein Beitrag, der den Nagel auf den Kopf trifft.

70) riskro, Mittwoch, 08. Februar 2012, 12:22 Uhr

Menschenrechte haben immer dann keine Bedeutung, wenn es um Geld geht. Und da das Sprichwort „Geld regiert die Welt“ leider Realität ist, war das Thema „Menschenrechte“ bei Merkels Chinareise nur ein Punkt, auf den in nicht zu überbietender heuchlerischer Art halbherzig hingewiesen werden musste. Kommentator 29) sk8erBLN hat in seinem Beitrag recht. Wenn den globalen Politikern Menscherechte ernsthaft am Herzen liegen würde, würde man Änderungen versuchen da einzuführen, wo man Einflussmöglichkeiten hat.

71) Benjamin, Mittwoch, 08. Februar 2012, 16:18 Uhr

@63) Michael A. Nueckel

Nein, ich habe die EU-Regierungskonferenzen nicht gemeint (auch nicht gesagt), sondern – richtig – die Krisengipfel gemeint. Diesbezüglich stört mich hauptsächlich die Art, im Eiltempo in den jeweiligen Parlamenten anschließend Gesetze durchzuwinken. Es ist klar, dass der Zeitdruck der Eurokrise brisant war und ist, dennoch muss man sich auch klar darüber sein, dass so kaum das konstruktive Zusammenwirken von Exekutive und Legislative gewährleistet ist; ich kann Bosbachs Position in der Frage gut verstehen. Die EU wird sich ohnehin bald die Frage stellen, ob sie Staatenbund oder doch (wie faktisch jetzt schon die Entwicklung zeigt) Bundesstaat werden will. Ich habe überhaupt nichts grundsätzlich gegen die EU oder die Europa-Idee, mich stört nur, dass lange Zeit die politische Vertiefung absichtlich verschlafen wurde und man sich nun über die Probleme wundert. Und das wiederum für teils zu einer skeptischen Haltung gegenüber der EU, die so nicht gerade gerechtfertigt ist. Da “meckere” ich auch nicht, sondern stelle dies sachlich fest – Bürgerengagement geht ja auch ohne Parteien.

72) sk8erBLN, Mittwoch, 08. Februar 2012, 19:23 Uhr

Apropos Menschenrechte, in Kanada möchten die Konservativen ab sofort gerne durch Folter gewonnene Erkenntnisse nutzen.

http://www.cbc.ca/news/politics/story/2012/02/07/pol-cp-torture-csis.html

Meinen Glückwunsch dazu, aber “Menschenrechtszentren wie Guantanamo oder Bagram werden durch den Us Präsidenten ja ebenso weiterhin geduldet, da liegt nahe, dass die nördlichen Nachbarn nicht nachstehen wollen.

Und Apropos Merkel, die Hüterin der Menschenrechte. Gerade hat sie einen hübschen Deal mit dem Kasachischen “Musterautokraten” Nasarbajew unter Dach und Fach gebracht.

Die Perle aus der Uckermark interessiert kein Stück weit dass Amnesty International und Human Rights Watch oder Teile der Opposition laut Kritik üben. Als Konservative stellt sie einmal mehr skrupellos “wirtschaftspolitische Interessen über Menschenrechte und demokratische Mindeststandards”.

Ob im Bereich Finanzspekulation, Nahrungsmittelhandel oder Rohstoffe. Durchgehend unglaubwürdig bis ins Detail.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,813881,00.html

73) EStz, Donnerstag, 09. Februar 2012, 00:37 Uhr

70) riskro, Mittwoch, 08. Februar 2012, 12:22 Uhr

>> Menschenrechte haben immer dann keine Bedeutung, wenn es um Geld geht.

Da haben Sie sicherlich weitgehend Recht. Nicht nur bei der Kanzlerin, sondern bei jedem von uns. Wer kümmert sich schon darum, wo und unter welchen Umständen Produkte hergestellt werden, die man hier billig kaufen kann? Wer bezahlt schon freiwillig einen fairen Preis für Obst, Gemüse, Schokolade, Kaffee, Kleidung, und kauft dort, wo die Preise an die Erzeuger weiter gegeben werden? Die meisten sehen zu, dass sie möglichst billig an ihre Sachen kommen. Und ob die Arbeiter, die etwa die Bananen-Ernte für das aktuelle Sonderangebot einfahren, gewerkschaftlich vertreten, ausreichend versichert, versorgt und bezahlt werden, interessiert keine Sau

>> Wenn den globalen Politikern Menscherechte ernsthaft am Herzen liegen
>> würde, würde man Änderungen versuchen da einzuführen, wo man
>> Einflussmöglichkeiten hat.
Auch da stimme ich zu, und mag ergänzen: Und da, wo man keine Einflussmöglichkeiten hat, lässt man es bleiben, oder weist so dezent auf das Prtoblem hin, dass man im Gespräch bleiben kann.

74) Michael A. Nueckel, Donnerstag, 09. Februar 2012, 10:49 Uhr

@ Benjamin, 71)

Hoppla, lesen Sie bitte nochmals Ihren Beitrag 62) “…Z. Z. ist ja gerade das Gegenteil durch dauernde Regierungskonferenzen der Fall,…” wollen Sie jetzt wirklich behaupten, Sie haben das (Wort: (Regierungskonferenz) NICHT gesagt? Ich bitte Sie.

Nach meiner Einschätzung benutzen Sie Kernbegriffe im Zusammenhang mit der EU wahllos und willkürlich: “Die EU wird sich ohnehin bald die Frage stellen, ob sie Staatenbund oder doch (wie faktisch jetzt schon die Entwicklung zeigt) Bundesstaat werden will.” Erstens nennen wir (z.B. BVerfG) das jetzige Gebilde Staatenverbund, zweitens wird die EU nie und nimmer in der nächsten Zeit Bundesstaat. Sie unterschätzen die nationalen Beharrungskräfte, nicht nur in D (erst recht F, UK), wie D hierfür zunächst eine andere Verfassung benötigen würde, was eine nicht zu unterschätzende Hürde ist. Drittens verkennt Ihre Bewertung, “die politische Vertiefung sei verschlafen worden”, die Schwierigkeiten seit Maastricht (7.2.1992), im Wege der Vertiefung weitere supranationale Politikbereiche im Wege der Vertragsänderung einstimmig zu beschließen. Kurzum: Es ist nicht gewolt, und das ist dann auch das KO-Argument gegen den Bundesstaat.

75) Art Vanderley, Donnerstag, 09. Februar 2012, 20:35 Uhr

@ 65) Peter Christian Nowak

Interessant. Ich fürchte , Flassbeck hat Recht.
“Erst wenn alle Dämme brechen…”

76) Sascha Auenhammer, Dienstag, 14. Februar 2012, 10:11 Uhr

Noch nie ist ein Regime in einem schuldenfreien Land an die Macht gekommen. Immer waren es wirtschaftlich überschuldete Länder die ihren Ausweg in einem radikalen rechts- oder linksgerichteten Sozialismus gesucht haben.

Wer hätte die nationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI und ihre Versprechen gewählt, wäre das Land wirtschaftlich gut dagestanden?

77) Justice, Sonntag, 04. März 2012, 18:45 Uhr

Na die Leute wissen doch was die Mistviecher sind ? Da finde ich es ein bisschen wenig was getan wird. China ist einduetig ein Rechter Staat. Also eine Diktatur die im Inneren Millionen von Menschen in menschenverachtender Weise begegnet. Da sage ich, dann muss man halt verzichten und was riskieren. Also z.B. keine chinesischen Produkte kaufen, und sich international solidarisieren auch wenn man dann weniger Geld hat. Wie wäre es mit einem Label, bei Menschenrechtsverbrechern kaufe ich nicht ? Soll doch mal wirklich der profitieren, der es verdient hat. Ich zum Beispiel esse nciht mehr bei Mc Donnald, wegen des genfutters für die Tiere und die Massentierhaltung ! Außerdem boykottiere ich PS Starke Autos und ächte sie. Und ich tue sogar noch viel mehr. Warum tut keiner was ?

78) Johannes Franke, Donnerstag, 15. März 2012, 17:52 Uhr

Wo wir grad bei Menschenrechten sind ein kleiner Hinweis:
Es gibt da ein spannendes Dokumentarfilmprojekt:
http://www.youtube.com/watch?v=0MWaaK0fDJA

Ein Filmteam begleitet ein MenschenrechtsSeminar für junge Erwachsene aus Belarus, Deutschland und der Ukraine, in dem die TeilnehmerInnen das nötige Know-How bekommen um Menschenrechtskampagnen umzusetzen.
Der Dokumentarfilm soll den Projektverlauf dokumentieren, der Teilnehmer-Generation ein Gesicht geben und zeigen unter welchen Umständen sie in Zentral- und Osteuropa lebt, diskutiert und welche Begrenzungen sie umgibt.

Es wird noch dringend Geld benötigt um das Projekt fertig stellen zu können. Hier kann man es finanziell unterstützen: http://startnext.de/speak-up

Übers weiterbloggen würde ich mich freuen…

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