Samstag, 04. Februar 2012, 13:09 Uhr

Menschenrechte unter dem Hammer

Über die system- und demokratiezersetzende Wirkung der Weltfinanz-und schuldenkrise ist viel geschrieben worden. Über Märkte, die regieren, und Politik, die nur noch reagieren kann. Über die Verarmung ganzer Völker, über die Absenkung von Sozialstandards, über den Ersatz demokratischer Politiker durch Technokraten. Und über die systematische Aushöhlung der repräsentativen Demokratie in alten Demokratien. Inzwischen sollen ganze Staaten von außen durch Sparkommissare regiert werden.

Manch einer tröstet sich zynisch mit dem Argument, die Völker und ihre von ihnen gewählten Politiker sind wegen ihrer unverantwortlichen Schuldenpolitik, ihrem systematischen Über-die-Verhältnisse-Leben selbst daran schuld. Stimmt, aber es ändert nichts an dem Befund: es ist keine gute Zeit für Demokratie. Sie ist auf dem Rückzug. Die demokratische Welt wird auch nach der Krise eine andere sein.

Inzwischen geht es aber um noch mehr. Im Verlauf  der Krise kommen auch fundamentale Werte unter den Hammer, die universellen Menschenrechte werden Teil der finanzpolitischen Verfügungsmasse.

Das beste, genauer gesagt, schlimmste Beispiel dafür ist die Reise der deutschen Bundeskanzlerin nach China, immerhin die Repräsentantin eines (immer noch) demokratischen Musterstaates. Weil Deutschland auf Exporte nach China angewiesen ist, weil ganz Europa auf die Rettung seines Euro auch durch chinesische Anleihenkäufe hofft, ließ sich Merkel antidemokratische Unverschämtheiten gefallen, die zum Schämen sind.

Merkel ließ sich in China vorschreiben, wen sie trifft und wen sie besucht. Kritiker des Regimes, mit denen sie sprechen wollte, wurden von der Staatssicherheit drangsaliert und nicht vorgelassen. Sie protestierte nicht, sondern äußerte lediglich – in der diplomatisch schwächsten Form – zum Abschluss der Reise ihr Bedauern, dass die chinesische Führung nicht mehr Vertrauen in ihre Menschen habe.

Merkels Einfluss auf ihr Besuchsprogramm war der eines Bittstellers, der sich über Absagen nicht hörbar beklagt und stattdessen weiter, im wahrsten Sinn des Wortes, business-as-usual betreibt. Für Aufträge aus China, für die Rettung des Euros durch chinesisches Geld gibt es zu Hause mehr Wählerstimmen als für das öffentliche Eintreten für Menschenrechte. Die deutsche Wirtschaft lobte sie deshalb als „guten Türöffner“. Manche Türen bleiben dabei verschlossen. Es gibt halt Wichtigeres.

Wegbereiter dieser Haltung ist der von vielen so verehrte Helmut Schmidt. Er sagt in seinem Gesprächsbuch „Zug um Zug“ über China: „Man soll die Bedeutung der Demokratie nicht überschätzen“. Und bei Günther Jauch unwidersprochen: „Jeder soll nach seiner Facon glücklich werden“. Glücklich-lächelnde Chinesen? Noch Fragen?

Wir können von Glück sagen, dass Europa nur zu sechs Prozent von iranischem Öl abhängig ist.

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78 Kommentare

1) EStz, Montag, 06. Februar 2012, 10:38 Uhr

@ 45) karel, Sonntag, 05. Februar 2012, 23:11 Uhr

>> Eine Generation hat “uns” aus der Spur gebracht.
>> Zukunft wird jetzt woanders gemacht.

„Zukunft“ entsteht nicht durch entspanntes Zurücklehnen im Wohlstand, sondern durch Druck und Not. So war es bei uns nach dem Krieg, so ist es derzeit in Asien.

China und Indien wachsen pro Jahr um die Gesamtbevölkerung Deutschlands, einzelne Weltmetropolen legen jährlich um die Einwohnerzahl von Hamburg oder München zu. In einem solchen Umfeld, wo um Jobs, Wohnraum, Ernährung, Bildung extrem hart gekämpft werden muss, entsteht eine ganz andere Dynamik als im gemütlichen Europa.

Als Europa seine dominierende Rolle in der Welt innehatte, betrug der europäische Anteil an der Weltbevölkerung gut ein Drittel. Jetzt sind es gerade noch 10 %, Tendenz sinkend.

2) Darian, Montag, 06. Februar 2012, 11:28 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

ich bin erstaunt, dass Sie als erfahrener Politikberater noch an die Menschenrechte glauben.
Der Begriff Menschenrechte ist ein politischer Begriff, und hierbei geht es immer um Interessen. Höchsten eine Hilfsorganisation könnte es ehrlich mit den Menschenrechten meinen, aber von der Politik darf man dies nicht erwarten.

Sie sprechen von: „systematische Aushöhlung der repräsentativen Demokratie“. Ich bitte Sie, eine repräsentative Demokratie ist an sich eine Mogelpackung, was soll da noch ausgehöhlt werden?

Was Sie hier ansprechen ist an für sich nichts Neues. Deutschland hat (wie jede andere Demokratie) mit Schurkenstaaten Geschäfte gemacht. Wieso muss also der aktuelle Deal verwundern?

Mit der repräsentativen Demokratie ist das bislang so, sie ist für die eigene Gesellschaft gültig aber sie schützt nicht Gesellschaften anderer Staaten. Deswegen gibt es auch keine moralischen Bedenken unserer Politiker mit Schurkenstaaten ins Geschäft zu treten.
Diese Tatsache wird uns tagtäglich vor Augen geführt, aktuell sehen wir in Syrien wie weit es mit den Menschenrechten ist.

Die sogenannten demokratischen Staaten haben oft genug dazu beigetragen andere Gesellschaften in Diktaturen zu stürzen, und da sollten wir uns auch nichts vormachen.

Mit freundlichen Grüßen

Darian

3) Benjamin, Montag, 06. Februar 2012, 13:09 Uhr

@38) Peter Christian Nowak:

Die gegenseitige Abhängigkeit (unterschiedlich ausgeprägt) kann man kaum leugnen. Nicht falsch verstehen: ich bin sehr weit davon entfernt, ein totalitäres Regime zu verteidigen oder die realpolitisch nachvollziehbare, aber trotzdem feige Haltung demokratischer Staaten, die die Wirtschaftsbeziehungen über alles stellen. „Realpolitik“ dominiert nun mal die Politik, das wusste Thukydides schon und daran hat sich nichts grundsätzlich geändert. Die oben skizzierte Entwicklung kann man als Preis der Globalisierung sehen und es beklagen, es ändert aber wenig, solange man dies den demokratischen Regierungen und auch der Wirtschaft hier durchgehen lässt. Ich wünsche mir auch eine demokratische, sozial gerechte und friedliche Welt, man kann sie sich aber auch nicht backen. 🙂

4) Ste, Montag, 06. Februar 2012, 14:18 Uhr

Die Neoliberalen entdecken Disziplin, Stärke und Willen wieder. Mehr fällt ihnen nicht ein, als auf Instinkte zu insistieren, die dem für sie vernunftbegabten Menschen mitgegeben sei. Man müsse doch nur erkennen und endlich anfangen!

Daneben kommt ihre Vorstellung von ihrer Welt, die funktioniert, wenn Wachstum und Fortschritt in ihren Statistiken und Kontos stimmig auftaucht. So kurz greift ihre Welt; es geht ihnen um Überleben, ja um Identität.

Nun haben sie also gesehen, dass wir an einer Schwelle stehen, wo die Welt sich verändert, wo alte Verständigungen umcodiert werden (müssen), und neue Konzepte erfunden werden müssen. Diese können tatsächlich von ihnen, den selbsternannten Eliten, vernunftbegabt und die Retter in der Krise, entwickelt werden. Aber dieses Verständnis von Arbeitsteilung steht selbst nur noch auf wackligen Füßen. Es geht darum neue Kommunikationswege zu knüpfen und Partizipation zu wagen. Genau das, steht ihnen aber im Weg: Die Leere, das aushalten von Gesten der Infragestellung und neuer Sondierung.

Ihre Logik: Es gilt eine neue Welt zu gewinnen; für die anderen eine alte zurück zu gewinnen.

Aber das ist es nicht. Das ist wiederum eingefangen in ihrer (Vater-)Logik von Identität und Frontstellung. Sie nennen in ihren Texten immer gleich den Feind, den sie brauchen.

Es geht darum das Maß zu finden, neue Fragen zu stellen, die man nicht vorab entscheiden kann, indem man zwei Stile identifiziert und für einen einsteht. Demnach apelliere ich an diese beiden Seiten: An die Neoliberalen und die Linke.

5) EStz, Montag, 06. Februar 2012, 15:52 Uhr

@ 47) Mark, Montag, 06. Februar 2012, 10:25 Uhr

>> Deutschland soll zahlen, ohne aber im Gegenzug verstärkte
>> Einflussmöglichkeiten auf die Politik der maroden Staaten
>> zu bekommen. Genau das aber wäre “führen” im ursprünglichen
>> Sinne. Und genau diese “Führung” verurteile ich scharf, weil ich
>> nicht möchte, dass ein Deutscher wieder einmal versucht, die
>> Geschicke der Bevölkerung eines fremden Landes zu lenken,
>> insbesondere dann nicht, wenn er von eben diesem Volk nicht
>> gewählt wurde. Dabei ist es unerheblich, ob derjenige mit
>> Waffengewalt daherkommt oder einfach so “eingesetzt” wird.
Ich frage mich, ob Sie mich mit Gewalt missverstehen wollen, oder ob Ihr Verständnis vom Begriff „Führen“ wirklich nur die Interpretation „Kommandieren“ oder „Befehlen“, nicht aber die Bedeutung „Leiten“ oder „Vorangehen“ kennt.
Europa ist derzeit in einer sehr schwierigen Lage. Kein Land Europas ist allein dafür verantwortlich, und kein Land Europas kann allein die Situation bereinigen. Wenn Sie gemeinsam mit anderen eine Karre aus dem Dreck ziehen wollen, braucht es einen, der das Kommando „Zu-… gleich“ gibt. Der ist nicht automatisch der Unterjocher, und die anderen sind nicht automatisch die Unterjochten.

>> Warum also sollten wir unser Geld in das Ausland verschenken,
>> wenn es uns selbst schlecht geht? Nur, um die reichen Griechen
>> (Italiener, Spanier, Portugiesen, Iren) zu schonen? Das hätten sie wohl gerne.
Ein (eher einfacher) Zusammenhang: Zu den finanzstarken Geldanlegern gehören etwa große Versicherungsunternehmen oder Rentenfonds. Die MÜSSEN das Geld vieler kleiner Sparer SICHER anlegen (= Staatsanleihen). Frau Merkel versuchte, Griechenlands Schulden zumindest teilweise den Anlegern aufzubürden. Für Versicherungen heißt das: Staatsanleihen sind unsicher geworden, was bedeutet, dass hier keiner mehr anlegen DARF. Wenn so ein großer Geldgeber ausfällt, gehen die Zinsen für europäische Staatsanleihen hoch etc.
Es ist leider nicht möglich, nur die „Finanzhaie“ und „Heuschrecken“ bluten zu lassen, dazu sind die Zusammenhänge zu komplex.

6) Günter Springer, Montag, 06. Februar 2012, 18:08 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,
stimme Ihrem Beitrag insoweit zu, möchte aber auch sagen, daß Ihr Hinweis auf die Aussagen von Helmut Schmidt im Zusammenhang mit Frau Merkels Auftreten in China nicht im Zusammenhang betrachtet werden können. Helmut Schmidt gibt eigene Gedanken preis und was er sagt hat Hand und Fuß! Bei anderen bin ich mir keinesfalls sicher….!

7) StefanP, Montag, 06. Februar 2012, 18:13 Uhr

@47) Mark

Wenn ich Ihre Antworten “starke Schultern” und “nicht militärische Expansion” lese, dann verstehe ich, was Sie mit “Führung” meinen: Deutschland soll zahlen, ohne aber im Gegenzug verstärkte Einflussmöglichkeiten auf die Politik der maroden Staaten zu bekommen.

Anscheinend verstehen Sie nicht. Lassen Sie es mich plakativ sagen: Europa funktioniert nur im gemeinsamen Regeln im Allgemeinen und Wettbewerb im Einzelnen. Eine Gemeinschaft muss sich auf gemeinsame Regeln des Zusammenlebens verständigen. Dass müssen nicht eine einheitliche Steuerpolitik sein, jedoch einheitliche Vorstellungen von seriöser oder unseriöser Haushaltspolitik. Wenn die Finnen großzügige Sozialleistungen gewähren wollen und dafür hohe öffentliche Abgaben verlangen, so ist das ihre Sache und niemand redet ihnen rein. Wenn jedoch Italiener oder Griechen auf der Ausgabenseite noch mehr tun wollen, jedoch weite Teile ihrer Bevölkerung nicht zur Kasse bitten und sich an den Rand eines Haushaltsnotstandes manövrieren, so geht das alle an. Schließlich wollen sie weiter zur Gemeinschaft dazugehören.

Die demokratische Souveränität wird den PIIGS nicht von den Finanzmärkten und erst recht nicht von der deutschen Bundeskanzlerin geraubt. Um die haben sich diese Länder schon selber gebracht, in dem sie sich in einem langen, demokratisch bestimmten Prozess Geldgebern ausgeliefert haben statt für die Finanzierung des eigenen Bedarfs zu sorgen. Hellas steht nun nur noch vor der Wahl, im Rahmen eines ungeordneten Staatsbankrotts im völligen Chaos und breiter Armut zu versinken oder zu humaneren Bedingungen Geld von seinen Partnerländern zu leihen. Doch auch das ist nicht ohne einen Preis zu haben. Demokratie bedeutet immer auch, Verantwortung für die eigenen Entscheidungen zu übernehmen. Deutschland steht heute dort wo es ist wegen seiner Politik, seinen Unternehmen und seiner Gesellschaft. Das Gleiche gilt für die Mittelmeerländer.

Es ist selten, dass in einer Gemeinschaft alle den gleichen Einfluss auf die Regeln haben. Deutschland wird die Regeln des gemeinsamen Europas nicht alleine, wohl jedoch maßgeblich bestimmen. Wer auch sonst? Wem das nicht passt, der braucht nicht mitzumachen. Aber: er trägt auch die Konsequenzen. Deutschland ist heute machtpolitisch ein Faktor, weil es von den USA und China als Führungsmacht Europas angenommen wird. Dieser Status steht und fällt mit einem gemeinsamen Markt, einer gemeinsamen Währung und einer abgestimmten Machtpolitik. Das bedeutet andererseits, schwache Regionen zu stützen. Welche Auswirkungen ein machtloses Europa hat, wurde aller Welt 2010 in Kopenhagen während der Klimakonferenz vorgeführt. Wiederholung nicht erwünscht.

8) StefanP, Montag, 06. Februar 2012, 19:11 Uhr

@44) Doktor Hong

Ich habe mal das Verhältnis Verschuldung / Wachstum untersucht. Nehmen wir den Zeitraum 1990 – 2008, das erscheint mir fair. In Deutschland hatten wir in der Zeit die Wiedervereinigung zu verarbeiten, während die Weltkonjunktur meistens eine Boomphase erlebte. Die USA führten seit 2001 / 2003 zwei Kriege.

In Deutschland wuchs in der Zeit zu konstanten Preisen um 35%, die Verschuldung des Bundes (Central Government) legte dagegen um über 370% zu. Die USA konnten sich über ein Wirtschaftswachstum von 64% freuen, während das Staatsdefizit um 240% anzog. In der OECD betrug das Wachstum 56%, die Verschuldung stieg jedoch um 360%.

Sie sehen, so schlecht wie von Ihnen angenommen, schneiden die USA bei Weitem nicht ab. In absoluten Werten beträgt der Saldo aus Wirtschaftswachstum ./. Verschuldung (nur Central Government!)

Germany: -278 Mrd. US-$
USA: +1.740 Mrd. US-$
OECD: -4.621 Mrd. US-$

Mit anderen Worten: in Deutschland haben wir spätestens seit 1990 stark auf Kosten der Zukunft und damit auf Kosten unserer Kinder gelebt. Die USA dagegen scheiden immer noch besser ab, sie haben einen positiven Saldo erwirtschaftet. Ein Zugeständnis an Sie: ein nicht unwesentlicher Teil hieraus stammt aus dem Finanzsektor und dem Bau überbewerteter Immobilien.

9) Bernhard Paul, Montag, 06. Februar 2012, 19:43 Uhr

Man könnte sich ein wenig an Bert Brecht erinnern und seine berühmte Analogie aus der Dreigroschenoper: Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.

Wer nichts zu fressen hat, der pfeift auf die Moral. Für den Durchschnittschinesen kommen zuerst einmal Arbeit, Arbeit und ein Einkommen, das zum Fressen für die ganze Familie reicht. Dann erst kommt alles andere. Wir haben es doch während der Olympischen Spiele erlebt, wie verletzt in seinem Nationalstolz der Durchschnittschinese reagiert, wenn Kritik aus dem Ausland bezüglich chinesisischer Inlandsverhältnisse, welcher Art auch immer sie sein mögen, kommt.

Chinesen wollen stolz sein auf sich, ihre Familie und besonders auch ihr Land. Das hat historische Tradition. Wer ihnen diesen Stolz bietet und dazu Brot, dem folgen sie. Das zieht sich durch alle Gesellschaftskreise.

Dissidenten und generell Andersdenkende sind eine verschwindende Minderheit. Es ist in einem Beitrag hier (#15 daso) schon angedeutet, was passieren würde, wenn Chinas Führung den Griff lockerte.

Helmut Schmidt hat völlig recht: Entweder entstehen demokratische Elemente im Inneren Chinas und können dann von außen unterstützt werden, oder gar nicht. Von außen aufzwingen wollen, ist Unsinn und funktioniert nicht.

China ist mittlerweile eindeutig in der Position der Stärke und kann es sich leisten, mit den Forderungen nach Menschenrechten locker bis ironisch umzugehen. Und wenn es die Übersetzungstechnik ist, die plötzlich nicht mehr funktioniert oder dem Chinesen fällt der Stöpsel aus dem Ohr, wenn Angela Merkel oder andere im Beisein von Chinesen über die universalen Menschenrechte räsonnieren.

10) Peter Christian Nowak, Montag, 06. Februar 2012, 20:16 Uhr

@50) Benjamin,

^^Die oben skizzierte Entwicklung kann man als Preis der Globalisierung sehen und es beklagen, es ändert aber wenig, solange man dies den demokratischen Regierungen und auch der Wirtschaft hier durchgehen lässt. Ich wünsche mir auch eine demokratische, sozial gerechte und friedliche Welt, man kann sie sich aber auch nicht backen.^^

Stimmt!
Aber gerade weil wir uns die Globalisierung nicht backen können, und weil die Globalisierung in ihren Entsprechungen äußerst kritisch zu betrachten ist, müssen wir alle, die guten Willens sind, daran politisch arbeiten, daß Menschenrechtsverletzungen nicht den Renditen einiger wenige zum Opfer fallen. Gerade, weil die Dinge so sind wie sie zur Zeit sind, mit all ihren Verwerfungen sozial- wie finanzpolitischer-wie wirtschaftspolitischer Art, dürfen wir nicht aufhören das zu kritisieren, was zu kritisieren ist. Das ist Aufgabe von Demokratie. Zur Zeit befinden wir uns in einer unguten Phase postdemokratischer Malaise mit den aus der Geschichte bekannten Folgen.

11) Art Vanderley, Montag, 06. Februar 2012, 20:49 Uhr

Wir haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt , vielmehr wurden die Staatsfinanzen gezielt ruiniert über den Abbau völlig legitimer Staatseinnahmen , die heute in privaten Taschen landen.

Und durch die aktuelle Sparpolitik werden sie noch weiter kaputtgemacht , weil die Regierenden allen Ernstes der Meinung sind , ein Staat könne mit der Kleinkariertheit der „schwäbischen Hausfrau“ geführt werden.

12) sportinsider, Montag, 06. Februar 2012, 23:15 Uhr

Ja, es soll Menschen geben die Helmut Schmidt verehren. Bei seinem Buch Zug um Zug hätte er beim Titelfoto jedoch besser auf die richtige Stellung des Schachbretts achten sollen. Ein ehemaliger Turnierschachspieler wie ich kann den SPD-Genossen da nicht ernst nehmen. Einen auf Intellektuell machen, das Buch Zug um Zug nennen, symbolisch mit dem ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück (der einst beim WM-Kampf Kramnik gegen Anand in Bonn sich mit Kramnik beim königlichen Spiel auf 64 Feldern medienwirksam zeigte) sich an das Schachbrett setzen und eine erfahrene Fotografin auch noch drängeln, die Fotosession schnell zu beenden. Die Fotografin traf keine Schuld. Sie kann gar nicht Schach spielen und kannte dementsprechend auch nicht die Grundstellung.

Menschenrechte unter dem Hammer. Die Zeit ist eisig kalt.

Wann ist eigentlich die nächste Bundestagswahl?

13) horst scharnhorst, Dienstag, 07. Februar 2012, 07:01 Uhr

Excellenter Beitrag, dem die Facette fehlt, daß der beginnende Demokratieverlust durch die digitalen Diktaturen a la Facebook & Konsortien noch massiv unterstützt wird. Der umfassend überwachte Mensch unter dem Diktat des totalen Konsums. Lebe, um zu kaufen. Lebe, um Schulden zu machen. Das wird nicht gut gehen.

14) Michael A. Nueckel, Dienstag, 07. Februar 2012, 11:03 Uhr

@ Peter Christian Nowak, 57

Ihren Beitrag „…daß Menschenrechtsverletzungen nicht den Renditen einiger wenige zum Opfer fallen. ..“ möchte ich zum Anlaß nehmen, auf die klassische Wirkungsweise der Menschen- und Freiheitsrechte (für Dtld. inkl. EU: Grundrechte + EMRK des Europarates mit EGMR in Straßbourg + Charta der Grundrechte der EU + allgemeine (Grund-)Rechtsgrundsätze, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind) als Freiheits- und Abwehrrechte gegenüber dem Staat hinzuweisen. Die Privatwirtschaft unterliegt vergleichsweise schwächeren Verpflichtungen als das für die Ausübung staatlicher Gewalt gilt. Inwieweit transnationale Konzerne unter diesem Gesichtspunkt verpflichtet werden können, ist ein Thema der Zukunft – die Zeit ist für verläßliche Ergebnisse (leider) noch nicht reif. Wir müssen also -um andere Beiträge ebenfalls anzusprechen- nochmals trennen, ob es in China um menschenverachtende Arbeitsbedingungen des z.B. Auftraggebers Apple o.a. geht, oder um -nach unserem (europäischen) Verständnis- klassische Grundrechtsverletzungen durch chinesische Hoheitsgewalt. Und wir müssen uns fragen, ob wir unseren Rechtskreis 1:1 auf China übertragen dürfen? Die konfuzianisch geprägte Rechtstradition …, ich erspare uns das hier, dafür müßten wir erst einmal im Konfuzianismus sattelfest sein – andernfalls dilletieren wir (hier).

@ sportinsider, 59)

Bitte nicht überbewerten, wem von uns ist so ein ähnlicher Lapsus nicht ebenfalls schon unterlaufen ;-))

15) Benjamin, Dienstag, 07. Februar 2012, 12:55 Uhr

@57) Peter Christian Nowak:

„Das ist Aufgabe von Demokratie. Zur Zeit befinden wir uns in einer unguten Phase postdemokratischer Malaise…“

Da stimme ich Ihnen auch zu. Ich befürchte auch eine „postdemokratische Phase“, in der der ohnehin nur recht bescheidene Einfluss der demokratischen Willensbildung weiter durch übergeordnete Beschlüsse ausgehebelt wird. Deshalb würde ich mir, gerade weil ich ein überzeugter Anhänger der europäischen Idee bin (in der man seine Identität ja nicht aufgeben muss), dass mehr über eine stärker Demokratisierung der EU-Strukturen, einschließlich Parlament, überlegt würde. Z. Z. ist ja gerade das Gegenteil durch dauernde Regierungskonferenzen der Fall, was nicht der Sinn sein kann. Dazu gehört auch ein stärkeres Bürgerengagement und der Versuch, demokratische Bewegung wo möglich zu unterstützen. Ich bin nur sehr pessimistisch, was die Erfolgsaussichten betreffen – wie heißt es noch: der Pessimist ist der realistische Optimist.

16) Michael A. Nueckel, Dienstag, 07. Februar 2012, 16:29 Uhr

@ Benjamin, 62)

In Sachen EU-Regierungskonferenzen (RK) verwechseln Sie wohl etwas. RK ist eines der gesetzlich vorgesehenen Instrumente für Vertragsänderungen, siehe Art. 48 III 2. UAbs. EUV. So oft gibt es die nun auch nicht (von Maastricht – Lissabon = 5mal). Sie meinen wohl die EU-Gipfel, obgleich die zunehmenden Treffen ein gutes Zeichen für die Verständigung der Mitgliedstaaten untereinander sind; auch auf diese Weise wächst etwas identitätsstiftend zusammen. Das Parlament wird diese Krisenbewältigung nicht leisten können, das hat noch nicht einmal die ungleich stärkere Kommission geschafft. Die Mitgliedstaaten sind „die Herren der Verträge“, und das bleibt auch so – dieses Heft lassen die sich nicht aus der Hand nehmen. Demokratisierung der EU-Strukturen, das klingt wie nach Menschenrechte für China. Vorsicht bei dieser Blaupausentheorie. Die EU ist kein Staat, sondern eine Internationale Organisation. Und wir haben kein Modell für eine bessere, funktionsfähigere Struktur als das im Grunde bis heute bestehende Monnet-Konzept von 1951 (EGKS) und 1957 (EWG, Euratom), nunmehr leicht modifiziert als EU fortgesetzt. Und auch nicht aktuell den Kopf frei für ein besseres (?) Modell, wozu Einstimmigkeit erforderlich ist. Bürgerengagement?

Abgesehen davon, dass es bis heute keine länderübergreifenden Parteien gibt, besteht die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung, siehe Art. 11 IV EUV iVm Art. 24 I AEUV, die ab dem 1.4.2012 greifen soll. Nur funktioniert das ohne den entsprechenden Parteiüberbau? Kurzu, salopp formuliert: Nicht meckern, sondern die vorhandenen Instrumente nutzen.

17) Peter Christian Nowak, Dienstag, 07. Februar 2012, 18:50 Uhr

@58)Art Vanderley

^^Und durch die aktuelle Sparpolitik werden sie noch weiter kaputtgemacht , weil die Regierenden allen Ernstes der Meinung sind , ein Staat könne mit der Kleinkariertheit der “schwäbischen Hausfrau” geführt werden.^^
Dem gibt es nichts hinzuzufügen.

@62) Benjamin
Auch wenn uns nur der „realistische Optimist“ bleibt, wir dürfen nicht nachlassen. In allem Ihrer Meinung.

61) Michael A. Nueckel
^^Die Privatwirtschaft unterliegt vergleichsweise schwächeren Verpflichtungen als das für die Ausübung staatlicher Gewalt gilt. ^^
Menschenrechte unterliegen bisher immer noch ideologischen, wirtschaftlichen, kulturellen, wie religiösen Traditionen, nach denen sich totalitäre Regime orientieren. Das ist das Dilemma. Alle Grundrechte werden denen untergeordnet.
Eine Menschheitsaufgabe, dies zu ändern.

18) Peter Christian Nowak, Dienstag, 07. Februar 2012, 19:22 Uhr

58) Art Vanderley
Noch ein Artikel von Dr. Heiner Flassbeck, der Sie interessieren könnte:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=12137#more-12137

19) Doktor Hong, Dienstag, 07. Februar 2012, 20:29 Uhr

@ 59) sportinsider

Sie haben völlig recht, das Brett steht um 90° verdreht!

Ob die auch so gespielt haben?

20) Doktor Hong, Dienstag, 07. Februar 2012, 21:29 Uhr

@ 55) StefanP

In der Tat. Ich habe mir schon als Schüler ziemliche Sorgen darüber gemacht, dass die Einheit massiv auf Pump finanziert worden ist. Von Anfang an ist das von einigen Ökonomen kritisiert worden, aber Kohl wollte unbedingt die Wahlen gewinnen und kam erst nach der Wiederwahl mit dem Soli.

Ich mag mir gar nicht ausrechnen, was allein die Zinskosten dieses Abenteuers gewesen sind; ich erinnere mich jedoch, dass der Zins für Bundesschatzbriefe in dieser Zeit auf über 8% anzog.

Was die USA angeht – im Saldo mag es ganz gut aussehen, aber man weiß auch nicht genau, wie sehr die Amerikaner sich das Wachstum schön gerechnet haben. Es wurde ein „hedonic price indexing“ eingeführt, das den „technischen Fortschritt berücksichtigen“ sollte. Grob gesagt, konnte eine Investition in einen chinesischen Billig-Laptop vom Wal-Mart gebucht werden wie die Anschaffung eines IBM-Mainframes 1970, da ja schließlich der Laptop genauso leistungsfähig ist. Nur dass eben der IBM-Mainframe 1970 keine 300 Dollar gekostet hat – nicht einmal, wenn man die Inflation herausrechnet. Dermaßen aufgebläht schlugen sich die IT-Investitionen als kräftiges Wachstum nieder.

Wie dem auch sei – in Japan herrscht seit 1995 mehr oder weniger Nullwachstum bzw. Deflation, trotz verzweifelter Versuche, durch massive Aufblähung der Staatsverschuldung Inflation und Wachstum zu erzeugen. Wo aber eine Wirtschaft überschuldet ist (und damit meine ich auch private Verschuldung), und das Erwirtschaftete für Zinszahlungen statt für Zukunftsinvestitionen aufgewendet werden muss, da bleibt auch erstmal das Wachstum aus.

Das ist einer der Gründe, warum ich die massive Verschuldung extrem kritisch sehe. Ohne Schulden keine Wirtschaft – aber wenn der Punkt erreicht ist, wo der Zinsendienst die Einnahmen übersteigen, dann gibt’s ein Problem – für Private (Firmen wie Personen), und auch für Staaten, wie wir gerade sehen.

21) Bernhard Paul, Dienstag, 07. Februar 2012, 22:15 Uhr

@ 59) sportinsider

Eine falsche Schachstellung und die Frage universaler Menschenrechte unter einen Hut zu bringen, ist natürlich eine starke intellektuelle Leistung. Gelingt nur einem Turnierschachspieler. Sie haben Helmut Schmidt und uns alle klassisch schachmatt gesetzt. Gratulation zum Turniersieg.

22) riskro, Mittwoch, 08. Februar 2012, 11:28 Uhr

29) sk8erBLN,

Danke! Ein Beitrag, der den Nagel auf den Kopf trifft.

23) riskro, Mittwoch, 08. Februar 2012, 12:22 Uhr

Menschenrechte haben immer dann keine Bedeutung, wenn es um Geld geht. Und da das Sprichwort „Geld regiert die Welt“ leider Realität ist, war das Thema „Menschenrechte“ bei Merkels Chinareise nur ein Punkt, auf den in nicht zu überbietender heuchlerischer Art halbherzig hingewiesen werden musste. Kommentator 29) sk8erBLN hat in seinem Beitrag recht. Wenn den globalen Politikern Menscherechte ernsthaft am Herzen liegen würde, würde man Änderungen versuchen da einzuführen, wo man Einflussmöglichkeiten hat.

24) Benjamin, Mittwoch, 08. Februar 2012, 16:18 Uhr

@63) Michael A. Nueckel

Nein, ich habe die EU-Regierungskonferenzen nicht gemeint (auch nicht gesagt), sondern – richtig – die Krisengipfel gemeint. Diesbezüglich stört mich hauptsächlich die Art, im Eiltempo in den jeweiligen Parlamenten anschließend Gesetze durchzuwinken. Es ist klar, dass der Zeitdruck der Eurokrise brisant war und ist, dennoch muss man sich auch klar darüber sein, dass so kaum das konstruktive Zusammenwirken von Exekutive und Legislative gewährleistet ist; ich kann Bosbachs Position in der Frage gut verstehen. Die EU wird sich ohnehin bald die Frage stellen, ob sie Staatenbund oder doch (wie faktisch jetzt schon die Entwicklung zeigt) Bundesstaat werden will. Ich habe überhaupt nichts grundsätzlich gegen die EU oder die Europa-Idee, mich stört nur, dass lange Zeit die politische Vertiefung absichtlich verschlafen wurde und man sich nun über die Probleme wundert. Und das wiederum für teils zu einer skeptischen Haltung gegenüber der EU, die so nicht gerade gerechtfertigt ist. Da „meckere“ ich auch nicht, sondern stelle dies sachlich fest – Bürgerengagement geht ja auch ohne Parteien.

25) sk8erBLN, Mittwoch, 08. Februar 2012, 19:23 Uhr

Apropos Menschenrechte, in Kanada möchten die Konservativen ab sofort gerne durch Folter gewonnene Erkenntnisse nutzen.

http://www.cbc.ca/news/politics/story/2012/02/07/pol-cp-torture-csis.html

Meinen Glückwunsch dazu, aber „Menschenrechtszentren wie Guantanamo oder Bagram werden durch den Us Präsidenten ja ebenso weiterhin geduldet, da liegt nahe, dass die nördlichen Nachbarn nicht nachstehen wollen.

Und Apropos Merkel, die Hüterin der Menschenrechte. Gerade hat sie einen hübschen Deal mit dem Kasachischen „Musterautokraten“ Nasarbajew unter Dach und Fach gebracht.

Die Perle aus der Uckermark interessiert kein Stück weit dass Amnesty International und Human Rights Watch oder Teile der Opposition laut Kritik üben. Als Konservative stellt sie einmal mehr skrupellos „wirtschaftspolitische Interessen über Menschenrechte und demokratische Mindeststandards“.

Ob im Bereich Finanzspekulation, Nahrungsmittelhandel oder Rohstoffe. Durchgehend unglaubwürdig bis ins Detail.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,813881,00.html

26) EStz, Donnerstag, 09. Februar 2012, 00:37 Uhr

70) riskro, Mittwoch, 08. Februar 2012, 12:22 Uhr

>> Menschenrechte haben immer dann keine Bedeutung, wenn es um Geld geht.

Da haben Sie sicherlich weitgehend Recht. Nicht nur bei der Kanzlerin, sondern bei jedem von uns. Wer kümmert sich schon darum, wo und unter welchen Umständen Produkte hergestellt werden, die man hier billig kaufen kann? Wer bezahlt schon freiwillig einen fairen Preis für Obst, Gemüse, Schokolade, Kaffee, Kleidung, und kauft dort, wo die Preise an die Erzeuger weiter gegeben werden? Die meisten sehen zu, dass sie möglichst billig an ihre Sachen kommen. Und ob die Arbeiter, die etwa die Bananen-Ernte für das aktuelle Sonderangebot einfahren, gewerkschaftlich vertreten, ausreichend versichert, versorgt und bezahlt werden, interessiert keine Sau

>> Wenn den globalen Politikern Menscherechte ernsthaft am Herzen liegen
>> würde, würde man Änderungen versuchen da einzuführen, wo man
>> Einflussmöglichkeiten hat.
Auch da stimme ich zu, und mag ergänzen: Und da, wo man keine Einflussmöglichkeiten hat, lässt man es bleiben, oder weist so dezent auf das Prtoblem hin, dass man im Gespräch bleiben kann.

27) Michael A. Nueckel, Donnerstag, 09. Februar 2012, 10:49 Uhr

@ Benjamin, 71)

Hoppla, lesen Sie bitte nochmals Ihren Beitrag 62) „…Z. Z. ist ja gerade das Gegenteil durch dauernde Regierungskonferenzen der Fall,…“ wollen Sie jetzt wirklich behaupten, Sie haben das (Wort: (Regierungskonferenz) NICHT gesagt? Ich bitte Sie.

Nach meiner Einschätzung benutzen Sie Kernbegriffe im Zusammenhang mit der EU wahllos und willkürlich: „Die EU wird sich ohnehin bald die Frage stellen, ob sie Staatenbund oder doch (wie faktisch jetzt schon die Entwicklung zeigt) Bundesstaat werden will.“ Erstens nennen wir (z.B. BVerfG) das jetzige Gebilde Staatenverbund, zweitens wird die EU nie und nimmer in der nächsten Zeit Bundesstaat. Sie unterschätzen die nationalen Beharrungskräfte, nicht nur in D (erst recht F, UK), wie D hierfür zunächst eine andere Verfassung benötigen würde, was eine nicht zu unterschätzende Hürde ist. Drittens verkennt Ihre Bewertung, „die politische Vertiefung sei verschlafen worden“, die Schwierigkeiten seit Maastricht (7.2.1992), im Wege der Vertiefung weitere supranationale Politikbereiche im Wege der Vertragsänderung einstimmig zu beschließen. Kurzum: Es ist nicht gewolt, und das ist dann auch das KO-Argument gegen den Bundesstaat.

28) Art Vanderley, Donnerstag, 09. Februar 2012, 20:35 Uhr

@ 65) Peter Christian Nowak

Interessant. Ich fürchte , Flassbeck hat Recht.
„Erst wenn alle Dämme brechen…“

29) Sascha Auenhammer, Dienstag, 14. Februar 2012, 10:11 Uhr

Noch nie ist ein Regime in einem schuldenfreien Land an die Macht gekommen. Immer waren es wirtschaftlich überschuldete Länder die ihren Ausweg in einem radikalen rechts- oder linksgerichteten Sozialismus gesucht haben.

Wer hätte die nationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI und ihre Versprechen gewählt, wäre das Land wirtschaftlich gut dagestanden?

30) Justice, Sonntag, 04. März 2012, 18:45 Uhr

Na die Leute wissen doch was die Mistviecher sind ? Da finde ich es ein bisschen wenig was getan wird. China ist einduetig ein Rechter Staat. Also eine Diktatur die im Inneren Millionen von Menschen in menschenverachtender Weise begegnet. Da sage ich, dann muss man halt verzichten und was riskieren. Also z.B. keine chinesischen Produkte kaufen, und sich international solidarisieren auch wenn man dann weniger Geld hat. Wie wäre es mit einem Label, bei Menschenrechtsverbrechern kaufe ich nicht ? Soll doch mal wirklich der profitieren, der es verdient hat. Ich zum Beispiel esse nciht mehr bei Mc Donnald, wegen des genfutters für die Tiere und die Massentierhaltung ! Außerdem boykottiere ich PS Starke Autos und ächte sie. Und ich tue sogar noch viel mehr. Warum tut keiner was ?

31) Johannes Franke, Donnerstag, 15. März 2012, 17:52 Uhr

Wo wir grad bei Menschenrechten sind ein kleiner Hinweis:
Es gibt da ein spannendes Dokumentarfilmprojekt:
http://www.youtube.com/watch?v=0MWaaK0fDJA

Ein Filmteam begleitet ein MenschenrechtsSeminar für junge Erwachsene aus Belarus, Deutschland und der Ukraine, in dem die TeilnehmerInnen das nötige Know-How bekommen um Menschenrechtskampagnen umzusetzen.
Der Dokumentarfilm soll den Projektverlauf dokumentieren, der Teilnehmer-Generation ein Gesicht geben und zeigen unter welchen Umständen sie in Zentral- und Osteuropa lebt, diskutiert und welche Begrenzungen sie umgibt.

Es wird noch dringend Geld benötigt um das Projekt fertig stellen zu können. Hier kann man es finanziell unterstützen: http://startnext.de/speak-up

Übers weiterbloggen würde ich mich freuen…

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