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Menschenrechte unter dem Hammer

Über die system- und demokratiezersetzende Wirkung der Weltfinanz-und schuldenkrise ist viel geschrieben worden. Über Märkte, die regieren, und Politik, die nur noch reagieren kann. Über die Verarmung ganzer Völker, über die Absenkung von Sozialstandards, über den Ersatz demokratischer Politiker durch Technokraten. Und über die systematische Aushöhlung der repräsentativen Demokratie in alten Demokratien. Inzwischen sollen ganze Staaten von außen durch Sparkommissare regiert werden.

Manch einer tröstet sich zynisch mit dem Argument, die Völker und ihre von ihnen gewählten Politiker sind wegen ihrer unverantwortlichen Schuldenpolitik, ihrem systematischen Über-die-Verhältnisse-Leben selbst daran schuld. Stimmt, aber es ändert nichts an dem Befund: es ist keine gute Zeit für Demokratie. Sie ist auf dem Rückzug. Die demokratische Welt wird auch nach der Krise eine andere sein.

Inzwischen geht es aber um noch mehr. Im Verlauf  der Krise kommen auch fundamentale Werte unter den Hammer, die universellen Menschenrechte werden Teil der finanzpolitischen Verfügungsmasse.

Das beste, genauer gesagt, schlimmste Beispiel dafür ist die Reise der deutschen Bundeskanzlerin nach China, immerhin die Repräsentantin eines (immer noch) demokratischen Musterstaates. Weil Deutschland auf Exporte nach China angewiesen ist, weil ganz Europa auf die Rettung seines Euro auch durch chinesische Anleihenkäufe hofft, ließ sich Merkel antidemokratische Unverschämtheiten gefallen, die zum Schämen sind.

Merkel ließ sich in China vorschreiben, wen sie trifft und wen sie besucht. Kritiker des Regimes, mit denen sie sprechen wollte, wurden von der Staatssicherheit drangsaliert und nicht vorgelassen. Sie protestierte nicht, sondern äußerte lediglich – in der diplomatisch schwächsten Form – zum Abschluss der Reise ihr Bedauern, dass die chinesische Führung nicht mehr Vertrauen in ihre Menschen habe.

Merkels Einfluss auf ihr Besuchsprogramm war der eines Bittstellers, der sich über Absagen nicht hörbar beklagt und stattdessen weiter, im wahrsten Sinn des Wortes, business-as-usual betreibt. Für Aufträge aus China, für die Rettung des Euros durch chinesisches Geld gibt es zu Hause mehr Wählerstimmen als für das öffentliche Eintreten für Menschenrechte. Die deutsche Wirtschaft lobte sie deshalb als “guten Türöffner”. Manche Türen bleiben dabei verschlossen. Es gibt halt Wichtigeres.

Wegbereiter dieser Haltung ist der von vielen so verehrte Helmut Schmidt. Er sagt in seinem Gesprächsbuch “Zug um Zug” über China: “Man soll die Bedeutung der Demokratie nicht überschätzen”. Und bei Günther Jauch unwidersprochen: “Jeder soll nach seiner Facon glücklich werden”. Glücklich-lächelnde Chinesen? Noch Fragen?

Wir können von Glück sagen, dass Europa nur zu sechs Prozent von iranischem Öl abhängig ist.