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Dienstag, 07. Februar 2012, 12:35 Uhr

Weiter gegen die Einbahnstraße

Die SPD hat sich entschieden: sie fährt weiter gegen die Einbahnstraße – und das mit erhöhtem Tempo. Sie will die Bankenmacht und den Kampf gegen die Banken zum zentralen Thema des Bundestagswahlkampfes machen. Dafür hat sie jetzt schon die Internet-Seite “Wir sind viele” mit der Forderung “Demokratie statt Bankenmacht” freigeschaltet. Nichts dagegen, aber was hat das mit dem Wahlkampf zu tun? 

Weil die SPD die Kanzlerin nicht zu packen bekommt, weil sie an Angela Merkels Teflonschicht verzweifelt, sucht sie jetzt ihren Hauptgegner außerhalb des parteipolitischen Spielfeldes. “Unsere Gegner sind die Finanzmärkte”, hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel schon nach der SPD-Klausur gesagt. Zur Verblüffung vieler Genossen hatte er auch angekündigt, die SPD wolle die Kanzlerin nicht angreifen. So demobilisiert man die eigenen Wähler.

Die SPD versucht auf einem Spielfeld zu siegen, auf dem es nichts zu gewinnen gibt. Denn nicht die Banken stehen 2013 zur Wahl, sondern Angela Merkel und ihre CDU.

Ein Spiel über die Bande (Banken prügeln, um Merkel zu treffen) könnte nur funktionieren, wenn die Kanzlerin eine typische Interessenvertreterin der Finanzindustrie wäre, eine Symbolfigur für finsterste Finanzspekulationen. Das ist sie aber nicht. Im Gegenteil: Seit ihrem verunglückten Geburtstagsessen für Josef Ackermann ist sie auf die Distanz zur Finanzwelt gegangen und propagiert zum Leidwesen der Banken bei jeder Gelegenheit eine Finanztransaktionssteuer, notfalls auch nur in der Eurozone.

Eine solche Kanzlerin lässt sich nicht als Banken-Lobbyistin dämonisieren. Die SPD-Kampagne läuft ins Leere. Darüber können auch noch so starke Sätze (“Gabriel: “Die Täter sitzen in Davos”) nicht hinwegtäuschen.

Die SPD muss die Kanzlerin und die CDU auf innenpolitischem Terrain stellen. Das ist mühsam, aber der einzige Weg. Stichworte dafür sind die unsinnigen Steuersenkungen, das gesellschafts- und finanzpolitisch widersinnige Betreuungsgeld, Mindestlohn, Leih- und Zeitarbeit, die Spaltung der Gesellschaft, die größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich. Das geht aber nur direkt, nicht über Bande.

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97 Kommentare

1) Erika, Dienstag, 07. Februar 2012, 12:57 Uhr

Aber Herr Spreng,

warten Sie doch mal ab. Teflon ist zwar ein beliebtes Material bei Hausfrauen, aber ob es eine gute Bezeichnung für Politiker ist, wage ich zu bezweifeln. Und was stellen wir fest, Sie sprechen von einer Teflonschicht, Herr Walde vom ZDF (?!) Berlin direkt hat in seiner Sendung am Sonntag Angela Merkel als Teflonkanzlerin bezeichnet und gleichzeitig noch ein paar Beweise für das Teflon wiederholt. Und wenn ich mich richtig erinnere fiel dieser Ausspruch auch gestern bei der ARD.

In China hatte Angela Merkel jetzt Gelegenheit zu beweisen, wie wichtig ihr tatsächlich Menschenrechte sind (sie sind ihr egal) ,. Und in Frankreich muss ihr “Schützling” Sarkozy auch erst noch erfolgreich sein. Und eine richtig gute Figur bei der Euro-Rettung sieht auch anders aus. Die SPD kann die Entwicklung gelassen abwarten und dann entsprechend der aktuellen Situation reagieren und gegebenfalls angreifen.

Vor gut einem Jahr hätten Sie sicher noch geschrieben, die SPD muss Angela Merkel wegen ihrer Atompolitik angreifen. Was würde dieser Rat von letzten Jahr jetzt der SPD noch bringen?

2) Willi Bauer, Dienstag, 07. Februar 2012, 13:00 Uhr

Die SPD versucht wohl, eine Art außerparlamentarisches Oppositions-Theater zu gründen. Wie hilflos, weil wirkungslos.

Aber doch nachvollziehbar, denn als potentielle Regierungspartei liegt man inhaltlich auf Merkel. Da darf und kann man nicht zu scharf schießen.

Mutti ist also alternativlos für die ReGierungs-”Linke” :-(

3) Benjamin, Dienstag, 07. Februar 2012, 13:09 Uhr

Mir ist ehrlich gesagt die Strategie der SPD schleierhaft: Klar ist Merkel schwer zu fassen, aber so zu tun, als ob man nicht gegen sie antritt mutet etwas bizarr an. Es gibt auch genügend inhaltliche Punkte, wo man die Regierung stellen kann, wie Herr Spreng teils angedeutet hat. Finanzregulierung ist ein wichtiger Punkt, aber ich bezweifle, dass er in dem Maße wahlentscheidend wird, wie dadurch suggeriert. Wichtiger aus sozialdemokratischer Sicht sollten unter anderem Punkte wie neue Lohnpolitik mit Mindestlohn (der nun auch in der Union bei weitem nicht mehr tabu ist) und Justierung des Haushalts und des Steuersystems (auch im Hinblick auf Kapitalertragssteuer) sowie der EU-Strukturen sein.

Vielleicht stellt sich die SPD aber ja auch auf eine Neuauflage der großen Koalition ein (die wir indirekt bereits in vielen Punkten jetzt schon haben). Sollte diese Spekulation zutreffen, wäre der SPD aber nicht mehr zu helfen, denn dann marginalisiert sie sich weiter und würde auch nicht die derzeitigen Richtung der politischen Tendenz in den (ach so schönen…) Umfragen widerspiegeln. Aber jeder muss selbst wissen, was gut für ihn ist.

4) Atalay, Dienstag, 07. Februar 2012, 13:29 Uhr

Wir haben doch längst eine virtuelle große Koaliton.
War es nicht die SPD, die zu jedem Gesetz zur Finazkrise noch vor der FDP ihre Zustimmung signalisiert hat?
Bei einer solchen “Oppositionspolitik” braucht sie 2013 gar nicht anzutreten. Hierzu passt auch, dass in Berlin bei der Regierungsbildung statt Rot-Grün die Option Rot-Schwarz gewählt wurde.
1997 hat die SPD, damals unter Lafontaine, im Bundesrat jedes Gesetzesvorhaben der Regierung aufgehalten und damit Kohl zum Wanken gebracht. Heute stimmt die SPD schon im Bundesrat zu.
Warum sollte jemand in dieser Situation noch SPD wählen?

5) jan, Dienstag, 07. Februar 2012, 13:32 Uhr

Ja – aber nein. Bin ich als potentieller SPD-Wähler automatisch gegen Merkel? Ich muss es demnach sein, will mich darauf aber nicht einlassen. Gerade das Anerkennen der “Stärke” der Kanzlerin steht doch hinter dieser Taktik. Alles andere als diese Anerkennung würde der Wähler, der 2013 nicht mehr CDU sondern SPD wählen soll (wer sonst, soll die SPD wählen?) den Genossen nicht abkaufen.

Und wenn Sie vorschlagen, sich tatsächlich nicht auf eigene Stärke sondern die Schwäche der anderen zu konzentrieren: Es gibt zum Glück genug andere Idioten in der CDU…

6) Eckhard Supp, Dienstag, 07. Februar 2012, 13:35 Uhr

Der SPD fehlen schon seit Jahrzehnten politische Visionen und Strategien. Auch der kurzzeitige Höhenflug dank des “Machers” Schröder konnte darüber nicht hinweg täuschen. Schade eigentlich, denn Orientierung ist das, was unsere Gesellschaft vielleicht am allermeisten braucht. Kritik an und Maßnahmen gegen die Finanzmärkte oder Banken in allen Ehren, aber um solcher Kritik auch Taten folgen lassen zu können, müsste man erst einmal wissen, wohin die Reise gehen soll.

7) Juri Maier, Dienstag, 07. Februar 2012, 13:46 Uhr

Falsch, an der aktuellen Nachrichtenlage käme die SPD nicht vorbei. Sie müsste die Kanzlerin daher auch und vor allem auf dem Feld stellen, auf dem sie scheinbar reüssiert: der Europa-Krise. Man könnte der Kanzlerin durchaus nachsagen, dass sie die Finanzkrise mitverschuldet hat und prognostizieren dass die Domestizierungsbemühungen gegenüber der Europeripherie nicht fruchten werden. Solange die SPD substanziell aber nichts anderes als Eurobonds zu bieten hat und personell nicht an Peer Steinbrück vorbei kann, dessen fiskalpolitischer Horizont sich nicht wesentlich von Merkels unterscheidet, wird das wohl nix.

8) CitizenK, Dienstag, 07. Februar 2012, 13:57 Uhr

Wieso über Bande? Der deutsche Wahlkampf wird doch ohnehin in Frankreich ausgetragen: Die SPD unterstützt Hollande!

9) Ste, Dienstag, 07. Februar 2012, 13:59 Uhr

EIn weiteres Stichwort: Wahlkampfhilfe für Sarkozy. Die Zyniker würden wieder sagen, dass ohne Sarkozy und mit den französischen Sozialisten kein Krisenmanagement zu machen sei. Lesehilfe für diese: “Genealogie der Moral” von Nietzsche.

10) Olaf Jochens, Dienstag, 07. Februar 2012, 14:16 Uhr

Mein Gefühl sagt mir, dass sich die SPD mit einer großen Koalition unter Angela Merkel längst abgefunden hat. Zumindest die 3 “Kanzlerkandidaten”. Die Basis mag es anders sehen, sie hat aber schon lange nichts mehr zu sagen. Leider. Für die drei Genannten fällt zumindest ein Ministerium dabei ab. Mehr als Umwelt-, Finanz- und Außenminister sollten die drei Herren auch nicht sein.

11) Mark, Dienstag, 07. Februar 2012, 14:20 Uhr

Die SPD reformieren zu wollen, das ist vergebene Liebesmüh’, denn eigentlich -tief im Herzen- sind die heute führenden “Sozialdemokraten”- voll des Lobes für die Kanzlerin. Und deswegen will man weder sie noch die Union oder gar deren (Finanz-) Politik angreifen! Zu sehr schielt man schon auf eine große Koalition (ohne die lästige Splitterpartei und ohne die unberechenbaren Grünen). Und weil das so ist, muss man eben die Gegner anderswo suchen.

Statt nun aber das Thema zu wählen, das sich geradezu perfekt anbietet -die Euro-Krise- nimmt man sich die Banken vor. Und ich frage mich: Warum nur? Wollte sich die SPD zu ungeahnten Höhen aufschwingen, bräuchte sie nur eine klare Positionierung “gegen Euro” oder “für D-Mark” durchziehen, oder wenn das alles zu “radikal” ist, dann wenigstens “für die Einhaltung des Masstricht-Vertrages”. Dann gegen den ganzen Unsinn schön mit “nein” stimmen im Bundestag, und schwupp – absolute Mehrheit nicht ausgeschlossen.

DAS aber mag man nicht, weil dann die vielen Posten und Pöstchen in Brüssel in Gefahr wären, und natürlich würde auch die Finanzbranche weniger SPD-Altlasten entsorgen in Aufsichtsräten.

Deshalb wählt man sich also die Banken als Ziel. Und man wird “Euro-Bonds” bewerben, die angeblich der Heilsbringer sind und die Zocker ausbremsen soll. Das Gegenteil ist natürlich der Fall: Für die Banken ist dies ein hochwillkommenes Projekt, denn damit können sie wieder in großem Umfang Geld in die maroden Staaten verleihen! Und wenn’s mit der Rückzahlung nicht klappen mag, dann springt der deutsche Steuerzahler ein. (Hierzu hat Frau Nahles sich ja schon über die mangelnde Solidarität mit Griechenland beklagt. Was für ein Unsinn.)

So wird das nix, liebe SPD.

12) StefanP, Dienstag, 07. Februar 2012, 14:47 Uhr

Es darf doch große Zweifel geben, ob Betreuungsgeld, Mindestlohn, Leih- und Zeitarbeit Gewinnerthemen bei der Bundestagswahl sind. Eher handelt es sich um politische Nischen wie Anno Dazumals in den 1980er Jahren: Die SPD besetzte mit ökologischer Steuerreform, gleichgeschlechtliche Partnerschaften oder Atomausstieg Orchideenfelder, die in der öffentlichen Meinung eine außerordentlich hohe Zustimmung signalisierten. Allein, sie verlor immer deutlich gegen den ewigen Kanzler Helmut Kohl.

Damals war Oskar Lafontaine maßgeblich verantwortlich für die Strategie – und er ist es heute bei der Linkspartei. Mit dem gleichen Ergebnis: die Partei kommt nicht aus ihrer Ecke raus. Am Ende interessiert den Wähler das große Ganze. Dabei möge man die Wählergruppen nicht aus den Augen verlieren. So 65 Millionen sind zur Wahl zugelassen, davon sind so 20 Millionen Rentner und Pensionäre. Hiervon gehört der Großteil zu einer gutsituierten Gruppe, das Armutsrisiko ist gering. Die, mit Verlaub, interessieren Mindestlohn oder Zeitarbeit lediglich als Debattenthemen. Bleiben 45 Millionen, wovon mindestens 12 Millionen nicht zur Wahl gehen werden, so dass wir über 33 Millionen Wähler debattieren. Wir haben 41 Millionen Erwerbstätige, 4-5 Millionen sind selbständig, die interessieren sich auch kaum für solche Schlachten. Eigentlich bleiben als direkte Adressaten vielleicht 8 Millionen Wähler, wovon jedoch überdurchschnittlich viele politisch uninteressiert sind oder von der Linkspartei abgefangen werden. Ernsthaft: lohnt sich die Ausrichtung auf 5-6 Millionen Wähler, wenn man dem Rest kein entsprechendes Angebot machen kann?

Nein, das beherrschende Thema ist die Eurokrise. Bis zur Bundestagswahl werden wahrscheinlich 2 Staaten insolvent gegangen sein, dann werden die Karten, was die öffentliche Beurteilung der Kanzlerin betrifft, neu gemischt. Die Sozialdemokraten kommen nicht umhin, eine tragfähige Konkurrenzposition zur Regierungslinie aufzubauen, ähnlich wie ihr verschämt verschwiegener Parteifreund Hollande das gerade in Frankreich tut. Angesichts der Analysen der letzten Bundestagswahlen muss man ernsthaft die Frage stellen, ob der deutsche Wähler an Verteilungsfragen ein entscheidendes Interesse hat. 2005 scheiterte der Klassenkampf um die Frage Bürgerversicherung versus Kopfpauschale, 2009 errang mit der FDP eine prinzipiell elitär angelegte Partei ein Rekordergebnis. Das sollte nachdenklich machen.

13) Uli, Dienstag, 07. Februar 2012, 14:49 Uhr

Und man müsste sich noch glaubwürdig von der eigenen Vergangenheit distanzieren, denn auch die SPD hat immer nur über den Mindestlohn schwadroniert statt ihn tatsächlich einzuführen. Über die Rolle der SPD in der Finanzmarkt-Deregulierung, mal ganz zu schweigen.

14) wschira, Dienstag, 07. Februar 2012, 15:06 Uhr

Ja, Herr Spreng da stimme ich weitgehend mit Ihnen überein. Nur, dass die SPD Frau Merkel auf innenpolitischem Terrain stellen kann, bezweifle ich. Das, was Sie dabei anführen, ist ja weitgehend durch die Politik der Schröderianer und des sie tragenden Seeheimer Kreises entstanden. Die SPD hat dadurch jegliche Glaubwürdigkeit bei ihren Stammwählern verloren und ist konsequenterweise abgestürzt. Sie kann nicht plötzlich eine Kehrtwende machen mit dem Personal, das für die Misere verantwortlich ist. Dazu gehören im Übrigen auch die Protagonisten des gegenwärtigen Kurses selbst einschliesslich Herrn Gabriel und Frau Nahles. So einen Spagat hat bisher nur Frau Merkel geschafft, und das ist wahrlich kein leuchtendes Beispiel für eine SPD, die auch nur einen Funken der Alten Partei in sich spürt.

15) H.F., Dienstag, 07. Februar 2012, 15:14 Uhr

Der Einschätzung, dass ein Anti-Bankenmacht Wahlkampf gegen Angela Merkel nicht funktionieren kann, teile ich nicht. Es stimmt zwar, dass sie keine Finanzlobbyistin ist, aber ihr Versprechen von 2008, dass nie wieder eine Bank in der Lage sein wird, den Staat zu erpressen, hat sie nicht gehalten. Damals wurde versprochen, dass der “Rettungsschirm” halten wird und nichts kostet. Jetzt haben wir gesehen, dass die Bad Bank der HRE unsere Staatsverschuldung um mehr als 200 Mrd Euro vergrößert hat.

Ja. Gekostet hat es nichts, bloß mehr Schulden haben wir. Welche Spitzfindigkeit wird als nächstes unsere Verschuldung hochtreiben?

Es ist völlig klar, dass Angela Merkel Komplizin der Banken ist und dass sie es auch sein muss. Die Staatsverschuldung ist völlig ohne die Banken entstanden und das Verschieben der Rechnungen in die Zukunft ebenfalls. Bis 2008 war alles ein staatliches Ausgabenproblem. Frühe Verrentung, Senkung der Lohnstückkosten zu Lasten der Sozialkassen und ähnlicher Unsinn. Für all dies stehen NICHT die Banken, sondern die jeweilige Regierung. Daran hat sich auch unter Merkel nichts geändert.

Aus diesem Grund muss man einen erfolgreichen Wahlkampf gegen einen leicht verständlichen, unsymphatischen Sündenbock führen, also gegen die Banken. Die innenpolitischen Themen sind bereits dermaßen vernebelt und verschleiert worden, zumal auch die SPD mehr als genug dazu beigetragen hat, dass wir in diese Situation gekommen sind, dass hier kein Stich zu machen ist.

16) Horst Klohocker, Dienstag, 07. Februar 2012, 15:37 Uhr

Ich freue mich auf diesen Wahlkampf und die Argumente, mit denen die SPD der Bundeskanzlerin entgegentreten möchte. Ich hoffe nur, dass in der SPD nicht vergessen wurde, dass sie unter Genossen Schröder der Auslöser für so manches Missverhältnis von heute sind.
Da sind zum einen der aus den Fugen geratene Bankensektor! War es nicht die Freistellung der Gewinne aus der Veräußerung inländischer Kapitalbeteiligungen im betrieblichen Bereich, ein Gesetz welches am 1.1.2002 in Kraft trat und welches erst zur „Zügellosigkeit“ der Banken in unserem Land führte?
Aber auch Themen wie Ausuferung der Leih- und Zeitarbeit oder der immer größer werdenden Riss zwischen Arm und Reich haben eine nicht wesentliche Ursache in der Hartz IV Gesetzgebung! Wo also will die SPD der Bevölkerung klar machen, dass sie heute anders als unter Schröder, also wieder sozial sind? Und wie wollen sie uns klar machen, dass sie es besser können als die Union?
Dazu wäre eine charismatische Führungspersönlichkeit nötig, ehrlich und glaubwürdig! Ich sehe so jemand der Zeit nicht in der SPD! Sorry; Genossen!

17) StefanP, Dienstag, 07. Februar 2012, 16:07 Uhr

@16) Horst Klohocker

Vielleicht erinnern Sie sich an die Situation vor 2002: Banken hielten die wesentlichen Unternehmensbeteiligungen, waren dazu über Kreuz verflochten. Obwohl man längst die Unternehmensstrategie anders ausrichten wollte, konnte man es nicht, da bei der Veräußerung und Auflösung der Deutschland AG Steuerzahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe angefallen wären. Ein klassischer Lock-in-Effekt. Nur mit sehr viel Weichzeichner kann man behaupten, das sei Deutschland seit den 1990er Jahren gut bekommen.

Zudem vergessen Sie, dass Deutschlands Banken auch in der letzten Dekade an internationaler Bedeutung verloren haben. Zum Dienstantritt von Josef Ackermann war die Deutsche Bank z.B. die Nr. 21 der Welt, heute sind sie nach der Kapitalisierung auf Platz 33 abgerutscht. Zügelosigkeit der Banken?

Deutschland ist bei der Einkommens- und Vermögensverteilung leicht unter dem OECD-Schnitt, es gibt hierzulande immer noch mehr Gleichheit als international üblich. Zugstanden, das hat sich seit Mitte der 1990er Jahre (weit vor der Agenda 2010) sehr weit eingetrübt. Aber es ist eben auch der Geist der Zeit. Wesentlicher Treiber für das Auseinanderdriften sind die großen Bildungsunterschiede. Wenn ein wachsender Teil Hauptschule oder gar nix hat und ein ebenfalls wachsender Teil zeitweise auf internationalen Schulen aufwächst, können am Ende kaum gleiche Einkommensverhältnisse stehen.

18) StefanP, Dienstag, 07. Februar 2012, 16:13 Uhr

@14) wschira

Wie erklären Sie sich, dass in der öffentlichen Wahrnehmung die “rechten” SPD-Spitzen Steinmeier und Steinbrück vergleichsweise populär sind (und das ziemlich konstant über Jahre), linke Protagonisten (inklusive Vertreter der Linkspartei) jedoch am unteren Ende der Skala zu finden sind? Die angebliche Einseitigkeit der Medien kann kaum als Grund herhalten, schließlich besitzen auch erklärte Neoliberale wie Guido Westerwelle oder der FDP-Chef Rösler kein gutes öffentliches Standing.

Politik definiert sich über Personen. Die SPD wäre weder 1969 noch 1998 ohne attraktiven Kandidaten Kanzlerpartei geworden noch hätte sie die Regierungsmacht gehalten. Die Linkspartei als Selbsthilfegruppe versinkt auf 6-7 Prozent, mit einem zugkräftigen Kandidaten wie Oskar Lafontaine kommt sie auf ein Drittel mehr Zustimmung. Kandidat und Programm müssen für 20-25 Millionen Wähler interessant sind – nicht nur für 4-5 Millionen.

19) Marvin, Dienstag, 07. Februar 2012, 18:45 Uhr

Merkel anzugreifen ist so einfach: Atomausstieg (ihre 180 °-Wende), Aussetzung der Wehrpflicht, Abschaffung des 3-gliedrigen Schulsystems, Ausbau der Kinderbetreuung, Verstaatlichung von Banken, allgemeiner (gesetzlicher) Mindestlohn- bei all diesen Themen haben sich Merkels Positionen als unhaltbar erwiesen – und sie hat die Positionen der “linken” Parteien mehr oder weinger übernommen – eine Bankrotterklärung. Und der verdummte deutsche Michel (war ich auch mal) findet sie so toll. Dazu hat das “Jobwunder” – erzeugt aus jahrelanger Reallohnzurückhaltung, Agenda 2010 und Konjunktur – am wenigsten mit Merkel zu tun.

Dazu zwingt “Merkozy” Griechenland und Co. zu sparen, obwohl die Wirtschaft der Länder zerstört ist und die “Schuldensünder” so immer mehr Hilfen brauchen – was immer teuer für Deutschland wird.
Sie hat die Diagnose falsch gestellt: es ist keine Schuldenkrise sondern eine Krise der ungleichen Handelsbilanzen. Solange das nicht kapiert wird, kann die Eurozone nicht laufen!

Hier bietet Merkel Angriffsfläche ohne Ende – ich würde es an Stelle der SPD nutzen.

20) Peter Christian Nowak, Dienstag, 07. Februar 2012, 19:01 Uhr

@m.spreng
SPD plagiiert die Occupy-Bewegung und sucht so eine Auffrischung ihrer Reputation bei den verlorengegangenen Wählern.
Sozialpolitisch, wirtschaftspolitisch und finanzpolitisch längst unglaubwürdig ist sie auf der Suche nach ebenso verlorengeganer Identität.

21) EStz, Dienstag, 07. Februar 2012, 19:16 Uhr

@ Erika, Dienstag, 07. Februar 2012, 12:57 Uhr

>> In China hatte Angela Merkel jetzt Gelegenheit zu beweisen,
>> wie wichtig ihr tatsächlich Menschenrechte sind (sie sind ihr egal).

Gott uns die Kraft, die Dinge zu ändern, die wir ändern können; die Gelassenheit, zu ertragen, was wir nicht ändern können; und die Weisheit, zwischen Beidem zu unterscheiden.

22) Dieter Carstensen, Dienstag, 07. Februar 2012, 19:17 Uhr

Lieber Michael Spreng,

es gab früher mal eine Partei, die nannte sich “Sozial”demokrartische Partei Deutschland und ich war von 1974 bis 1999 dort Mitglied, gebe ich offen zu.

Und dann kam die Schröderbande, was mit meinem sozialen Gewissen nicht mehr vereinbar war.

Ich meine, in meinem Leben gelernt zu haben, dass man als Demokrat nie einseitig denken sollte. Ich tausche z.B. auf meinem twitter accounnt http://twitter.com/meisterdero sowohl mit dem DIE LINKE Fraktonsvorsitzenden des Landtages in Thüringen, Bodo Ramelow, wie dem ehemaligen Mitglied des Landtages für die CDU, Michael Panse aus Erfurt, meine Gedanken aus.

Klappt prima, ich bin keiner Partei, ist auch gut so, aber wir drei verstehen uns als überzeugte Demokraten bei twitter bestens. Ist sicher ungewöhnlich, aber sowas gibt es eben.

Erst war Bodo in Israel, nun ist Michael gerade da, wie er getwittert hat. Uns drei verbindet, bei allen Unteschiedlichkeiten, unsere demokratische Grundhaltung und unsere klare Haltung gegen Neonazis.

Das sagen wir alle Drei auch ganz offen bei twitter.

Aber die SPD?

Sie ist auf dem bestem Weg, sich selber ihr Grab zu schaufeln. Wahrscheinlich würde sich Willy Brandt im Grab rumdrehen, wenn er sehen müsste, welche Versager heute in der SPD das Sagen haben.

Und ich möchte nicht wissen, was der alte “Kärner” der Sozialdemokratie, Herbert Wehner, seinen “Genossinen und Genossen” heute in seiner Klartextsprache sagen würde. Ich denke, seine Äusserungen wären nach heutigen Maßstäben nicht unbedingt “jugendfrei”.

Die SPD hat abgewirtschaftet, sieht jeder, nur die SPD nicht.

M.f.G.

23) mambo, Dienstag, 07. Februar 2012, 21:01 Uhr

Die SPD hat unter “den Genossen” Schröder ,Steinbrück ,Clement usw. eine neoliberale
Politik “vom feinsten ” gemacht zu Lasten ihrer eigenen Wählerklientel ,der Arbeitnehmer,
und damit deren Vertrauen verloren.
Solange sie sich nicht klar von dieser Politik und den dafür Verantwortlichen distanziert ,bleibt sie unglaubwürdig.

24) Gerrit, Dienstag, 07. Februar 2012, 21:32 Uhr

Die SPD findet nicht mehr statt.
Wie die FDP. *feix*

25) saskia, Dienstag, 07. Februar 2012, 21:58 Uhr

@stefanp

“Eigentlich bleiben als direkte Adressaten vielleicht 8 Millionen Wähler, wovon jedoch überdurchschnittlich viele politisch uninteressiert sind oder von der Linkspartei abgefangen werden. Ernsthaft: lohnt sich die Ausrichtung auf 5-6 Millionen Wähler, wenn man dem Rest kein entsprechendes Angebot machen kann?”

Ein Auto fährt auf eine Klippe zu und genau auf der gleichen Straße fallen vor ihm bereits einige Autos die Klippe runter, weil sie ungebremst ihrem eisernen Navigationsgerät vertraut haben?
Sollten die Insassen sagen: Das kümmert uns nicht, schließlich saß im Auto vor uns nur eine Person. Oder sollten sie sagen: Gib Gas, vlt. kann unser Auto ja fliegen, wir sind schließlich voll besetzt?

Sie merken, beide Antworten sind sehr kurzsichtig und naiv.

26) peterpan4670, Mittwoch, 08. Februar 2012, 00:50 Uhr

Auf den kommenden Bundestagswahlkampf bin ich auch schon gespannt, auch wenn es noch viele Monate dauert, bis es los geht.

Politische Auseinandersetzungen werden m.E. künftig deshalb interessanter, weil viele Bürger den Eindruck haben, dass es ungerecht zugeht. Das oberste Zehntel der Gesellschaft entschwindet in unvorstellbare Einkommens-Regionen, während der Durchschnitts-Verdiener seit Mitte der 90er-Jahre Stillstand oder gar Einbußen hinnehmen muss. Wenn das unvermindert so weiter geht, dann wird mittelfristig nicht mehr zwischen CDU und SPD entschieden, sondern dann werden beide in ernste Schwierigkeiten kommen.

Selbst die OECD hat festgestellt, dass die zunehmende Ungleichheit in Deutschland die “politische Stabilität bedroht, und soziale Unruhen wahrscheinlicher macht”.

Anbei ein LINK zu einer spannenden aktuelle 45-Min-Diskussion in der Münchener-Runde zu genau diesem Thema:

http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=8392076

27) Thomas Ernwein, Mittwoch, 08. Februar 2012, 01:11 Uhr

Korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege, aber Bankenmacht ist doch kein neues Thema. Bankenmacht gibt es, seit es Banken gibt, seit es Währungen gibt, seit es dieses perverse Zinssystem gibt, seit man Geld aus dem Nichts erschaffen, es in Rechnung stellen und Zinsen darauf verlangen kann.

Die SPD kurbelt seit jeher an diesem Rad, sie hätte, wäre es ihr so wichtig, unter Schröder Finanzmärkte disziplinieren können. Das Gegenteil hat sie getan: dereguliert, Griechenland in die EURO-Zone geholt etc. etc. etc. Die SPD diskreditiert sich doch selbst. Der Schuss geht nach hinten los.

28) Horst, Mittwoch, 08. Februar 2012, 08:18 Uhr

Ich stimme mit 99% Ihres Artikels überein. Lediglich bei Ihrer vorgeschlagenen Strategie gegen die “unsinnige Steuersenkung” zu argumentieren halte ich für verfehlt.
Unsere Sozis und unsere Bürgerlichen werden immer restlos alles Geld ausgeben, was sie vereinnahmen. Und wie wir heute wissen – auch noch viel mehr. Und die Zeit spielt mit der kalten Progression in deren Hände.
Es ist also zwingend notwendig, dass die Politiker sparen müssen, tilgen müssen UND dass wir die Steuern senken. Nur so werden die Bürger in ihren Entscheidungen wieder frei und nicht nur bis weit in den Mittelstand hinein Empfänger von staatlich übrig gelassenem Taschengeld.

29) Karl-Heinz, Mittwoch, 08. Februar 2012, 08:20 Uhr

Wenn ich hier so manche Kommentare lese (insbesondere 16.), kann ich mich nur wundern. Der große Fehler der SPD war, dass sie nicht bedingungslos zur AGENDA 2010 gestanden hat. Dann könnte sie jetzt sehr glaubhaft sagen, dass ist eigentlich unser Aufschwung. Zumindest die deutlich gesunkenen Arbeitslosenzahlen gehen voll auf Kosten der SPD. Natürlich haben sie auch die Kehrseite der Medaille zu verantworten (Niedriglöhne, Leiharbeit etc.). Aber jetzt für das eine verantworlich gemacht zu werden, ohne die Erfolge einzufahren, ist die eigene Schuld!!!

30) Frankilein66, Mittwoch, 08. Februar 2012, 09:11 Uhr

@ 27) Thomas Ernwein

Seltsamerweise wird der Beitritt Griechenlands in die Eurozone von vielen Kommentatoren und natürlich der Opposition der SPD und namentlich Gerhard Schröder angelastet.

Können sie sich nur im mindesten den Sturm der Entrüstung vorstellen, der durch Deutschland und Europa gefegt wäre, wenn die Schröder-Fischer-Regierung Griechenland den Euro verweigert hätte?
Die gleiche Opposition hätte sie als Anti-Europäer und des Hochmuts gegenüber der Wiege der Demokratie verleumdet. In Griechenland wären Schröder-Bilder in Nazi-Uniform verbrannt worden, genau wie heute Merkel-Bilder.

Die gleichen Argumente die jetzt gegen Griechenland ins Feld geführt werden, hätten damals für die Aufnahme gesprochen.

Es war aus historischen Gründen schlichtweg unmöglich, den Griechen den Euro vorzuenthalten, das bitte ich doch bei voreiliger Kritik zu bedenken.

31) Erika, Mittwoch, 08. Februar 2012, 09:48 Uhr

@EStz

Auch ich habe in den 80ern Dale Carnegie gelesen aber darum geht es hier nicht.

Angela Merkel hat im Bundeskanzleramt den Dalai Lama empfangen. Das hatte zwei Konsequenzen

a) in Deutschland wurde sie als große Menschenrechtlerin gefeiert und dies hat massiv zu ihrer Beliebtheit beigetragen

b) in China, war man stark verärgert. Angela Merkel hatte wenige Wochen zuvor Offenheit im Umgang miteinerander eingefordert und China fühlte sich hintergangen. Steinmeier musste wochenlang die Wogen glätten und der Menschenrechtsdialog zwischen Deutschland und China wurde beendet.

Es gab nur einen Gewinner: Angela Merkel

Dieses “Vorführen” hat sich China jetzt von Angela Merkel nicht mehr gefallen lassen. Jetzt hätte Angela Merkel für die Menschenrechte einen Preis bezahlen müssen.

Diese Bemerkung (sie sind ihr egal) habe ich gemacht, weil Herr Spreng im letzten Artikel Herrn Schmidt (Gott gebe mir die Weisheit zwischen beiden zu unterscheiden) als “Wegbereiter” für Angela Merkels Verhalten in China ausgemacht hat.

Wie Angela Merkel mit den Menschenrechten umgeht, konnte man sehr gut sehen, als sie für den überführten Lügner und Verantwortlichen für Folter Georg W. Bush in Trinsvillershagen ein “privates” Grillfest veranstaltet hat und ihn anschließend auf seiner Ranch besucht hat.

Was soll die SPD machen? Bei ihr ist alles Gute klein (Reformen, Nein zum Irak, Atomausstieg) alles Böse groß (lupenreiner Demokrat, Niedriglöhne, Gaspreise). Bei Angela Merkel ist das ganz anders.
Sie hebt sich z.B. positiv von Wulff ab (dass sie ihn dazu gemacht hat, kein Problem).

32) EStz, Mittwoch, 08. Februar 2012, 10:10 Uhr

@ 6) Horst Klohocker, Dienstag, 07. Februar 2012, 15:37 Uhr

>> Ich hoffe nur, dass in der SPD nicht vergessen wurde, dass sie
>> unter Genossen Schröder der Auslöser für so manches
>> Missverhältnis von heute sind.
Angela Merkel und Wolfgang Schäuble werden es nicht vergessen, können sie sich doch mit den Ergebnissen der Schröder’schen Politik schmücken: geringe Arbeitslosigkeit, erfolgreiche Wirtschaft, relativ stabile Finanzen – erst recht im internationalen Vergleich.

>> War es nicht die Freistellung der Gewinne aus der Veräußerung
>> inländischer Kapitalbeteiligungen im betrieblichen Bereich, ein
>> Gesetz welches am 1.1.2002 in Kraft trat und welches erst zur
>> „Zügellosigkeit“ der Banken in unserem Land führte?
“Klar, Herr Doktor, der vereiterte Blinddarm ist zwar draussen. Aber jetzt habe ich eine kleine hässliche Narbe am Bauch”.
Die guten Aspekte unter den Tisch zu kehren und nur auf die schlechten Seiten zu schauen, ist sicherlich der einfache, der bequeme Weg. Und im Nachhinein ist (fast) jeder klug. Aber zum einen hatte und hat das von Ihnen angesprochene Gesetz in vielen Fällen durchaus auch seine Vorzüge. Zum anderen wäre uns auch ohne dieses Gesetz weder die Finanzkrise von 2008 noch die aktuelle Euro-Krise erspart geblieben.

>> Aber auch Themen wie Ausuferung der Leih- und Zeitarbeit
>> oder der immer größer werdenden Riss zwischen Arm und Reich
>> haben eine nicht wesentliche Ursache in der Hartz IV Gesetzgebung!
Auch hier wieder eine sehr einseitige Betrachtung. Wir leben in einer Geiz-ist-geil-Gesellschaft mit ständig steigenden Ansprüchen an Wohlstand, Renten, Krankenversorgung etc., mit einer sich dramatisch verändernden Altersstruktur der Bevölkerung in einer globalisierten Welt. Unter solchen Umständen liegt ein Auseinanderklaffen von arm und reich mit Sicherheit nicht in einem Teilaspekt eines Gesetzes in Deutschland.

>> Dazu wäre eine charismatische Führungspersönlichkeit nötig,
>> ehrlich und glaubwürdig! Ich sehe so jemand der Zeit nicht in
>> der SPD! Sorry; Genossen!
Ich muss (ohne Genosse zu sein) bedauernd zustimmen. Selbst wenn Potential sowohl bei Steinmeier als auch bei Steinbrück vorhanden ist – warum sollen Wähler einem der beiden Vertrauen, wenn nicht mal die Partei das tut? Gut für die CDU, deren Politik sicherlich einen starken Herausforderer gebrauchen könnte.

33) EStz, Mittwoch, 08. Februar 2012, 10:11 Uhr

25) saskia, Dienstag, 07. Februar 2012, 21:58 Uhr

>> Sie merken, beide Antworten sind sehr kurzsichtig und naiv.

Ich habe nicht verstanden, was Sie mir damit sagen wollen

34) StefanP, Mittwoch, 08. Februar 2012, 10:13 Uhr

@22) Dieter Carstensen

Sie klingen wie ein enttäuschter Liebhaber, dessen Frau sich im Laufe der Jahre verändert hat: neue Frisur, anderes Auftreten, eventuell eine Beschäftigung nach Jahren der Hausfrauentätigkeit. Genauso ergeht es vielen klassischen Konservativen und Liberalen, denen Sie jedoch frohgemut zurufen, sie müssten mit der Zeit gehen, ihre Einstellungen seien unmodern geworden. Sie sind im linken Spektrum ja nicht allein, man sieht es an der Hassliebe enttäuschter SPD-Wähler, die, meist älter, beklagen, dass die Sozialdemokratische Partei nicht mehr Konzepte der 1970er / 1980er Jahre vertritt. Logischerweise ist deren Herold Oskar Lafontaine, der spätestens seit 1990 sein Programm nicht mehr geändert hat.

Sie übersehen jedoch, dass sich nicht nur die Welt, sondern auch die Wähler geändert haben. Seit 1990 wurde eine Generation Wähler ausgetauscht, so 16-20 Millionen (von etwas über 60 Mio.) sind weggestorben und neu hinzugekommen. Und Sie werden kaum behaupten, Enkelkinder hätten die gleichen Einstellungen, Werte und Vorstellungen wie ihre Großeltern. Hatte der Papst 1989 noch eine gewisse Autorität, tobte in Deutschland noch ein Kulturkampf um die Abtreibung, waren damals noch die meisten Frauen eben Hausfrauen, so hat sich das Bild heute diametral gewandelt.

Es ist auch keineswegs so, dass Sie mit Ihrer Enttäuschung recht hätten. 1990 erreichte Oskar Lafontaine als Kanzlerkandidat gut 15 Millionen der Wähler, sein Nachfolger Rudolf Scharping schaffte es mit Steuererhöhungsprogramm auf 16 Millionen. Die Agenda 2010 und eine Rekordarbeitslosigkeit im Rücken schaffte Gerhard Schröder 2005 das gleiche Ergebnis. Heute muss sich die SPD darüber hinaus neuen Konkurrenten erwehren, zuletzt wilderten sogar Liberale bei der Arbeitnehmerpartei, heute sind es Grüne und Piraten. Mit einem Minderheitenprogramm wie es Lafontaine den Großteil seiner Karriere vertrat, wird man niemals 15, 16 Millionen Wähler ansprechen können wie es Gerhard Schröder schaffte.

1990 arbeiteten viele der typischen SPD-Wähler noch in Gruben, rußgeschwärzt. Heute sitzen sie in Großraumbüros und bekommen von der Geschäftsführung ihren Mitarbeiterbonus vorenthalten. Es ist nicht vorstellbar, dass beide Gruppen die gleichen Vorstellungen von Gerechtigkeit hätten.

Wenn Sie gegen den Rechtsextremismus kämpfen wollen, müssen Sie zuerst Nachhilfe in Geschichte leisten. Kaum ein heutiger Rechtsradikaler weiß, wer Hitler oder der Holocaust waren. Sie sind gegen Ausländer, weil sie keine kennen. Und: Sie sollten ihnen zeigen, wie man junge Frauen heute anspricht und umschwärmt, die meisten sind nämlich vor allem frustriert.

35) EStz, Mittwoch, 08. Februar 2012, 10:18 Uhr

@ 22) Dieter Carstensen, Dienstag, 07. Februar 2012, 19:17 Uhr

>> Und dann kam die Schröderbande, was mit meinem
>> sozialen Gewissen nicht mehr vereinbar war.

Wenn man die reale Welt mit seinen eigenen Wunschvorstellungen vergleicht, kann es schon mal passieren, dass es die reale Welt schwer hat.

36) H.F., Mittwoch, 08. Februar 2012, 10:50 Uhr

@Karl-Heinz

Da haben Sie nicht unrecht. Auch bei vielen Managern ist das so. Da wird eine Firma, die Verluste schreibt mit harten Sparschritten saniert. Man wirft raus, was teuer ist und senkt die Kosten. Anschließend kommt man wieder in die Gewinnzone. So hat es auch die SPD (zb. Niedriglohnsektor) gemacht. Den Aufschwung (Gewinne) verdanken wir der SPD.

Anschließend muss sich erweisen, ob das was “zu teuer” war vielleicht doch einen Wert darstellte. Klar – man kann auch seine Möbel ins Feuer werfen und erstmal wirds dann warm. Herzlichen Glückwunsch zum Temperatur-Aufschwung. Anschließend isst man halt vom Boden. Viele derart kaputt gesparte Firmen können später nicht mehr die Kundenbedürfnisse erfüllen. Aber das kommt erst mit mehreren Jahren Verzögerung. Am Anfang kriegt man seine Rechnungen noch bezahlt und hat niedrigere Kosten, was die Eigentümer freut.

Ja, jetzt haben wir einen wundervollen NIedriglohnsektor. Sie haben recht! Die SPD sollte stolz darauf sein. Wenn sich das hinterher als schlechte Entwicklung herausstellt, dann könne man trotzdem versuchen JETZT die Wahlen damit zu gewinnen. Später ändert man halt seine Themen. Im übrigen sind gerade im Bereich der Qualifizierung erhebliche Arbeitsplätze entstanden. Es gibt inzwischen einen großen Bedarf an Bewerbungstraining für Hartzer. Vielleicht ist der Aufschwung doch nachhaltiger, als von den Schlechtredner zugegeben wird.

37) FF, Mittwoch, 08. Februar 2012, 11:27 Uhr

Bitte nichts mehr über die “S”PD. Na gut, ich muß es ja nicht lesen! (Bevor sich hier ein Quartals-Oberschlauer dahingehend äußert.)

PS.: Ich hätte nie gedacht, daß ich einmal etwas durchaus dem Haß Verwandtes gegenüber einer Partei (!) empfinden würde.

PPS.: Der von mir sehr geschätzte Marc-Uwe Kling hat in einem netten, kleinen Song (ich weiß, den kennt ihr alle schon!) restlos alles gesagt, was sich über diese “S”PD heutzutage sagen läßt.

38) M.M., Mittwoch, 08. Februar 2012, 11:47 Uhr

Was verkörpern Gabriel und Co.? Den übersättigten Wohlstandsbürger. Da nützt auch eine Änderung der Strategie nichts!

39) Katharina Becker, Mittwoch, 08. Februar 2012, 13:31 Uhr

Es tut mir ein bisschen weh – Herr Spreng – aber Sie haben recht mit Ihren Ausführungen. Die Menge neigt dazu, Köpfe, die über sie hinausragen, abzuschlagen. Das muss man bei AM nicht fürchten, denn sie ist Meisterin darin, sich kleiner zu machen als sie ist und Ihren wahren Ziele zu verschleiern.
Sie hat nur ein Ziel, Ihre Macht zu erhalten und sie hat sehr gute Aussichten, dass das so kommt.Ich persönlich habe bis heute nicht verstanden, warum sie glaubte unbedingt Kanzlerin der Deutschen werden zu müssen. Ich habe neulich in einer TV-Sendung gehört wie einer der Teilnehmer sagte, dass sie gute Aussicht habe, H.Kohl in der länge der Kanzlerschaft zu übertreffen. Na dann, gute Nacht Deutschland. Jedes Volk hat die Regierung ( und die Opposition) die es verdient .

40) Dieter Carstensen, Mittwoch, 08. Februar 2012, 14:09 Uhr

Ich fühle mich nicht als enttäuschter Liebhaber @34 Stefan P., aber ich fühle mich belogen und betrogen durch die SPD.

Es tut mir in der Seele weh, wie unsrer Politiker, und da meine ich ausdrücklich alle Parteien, mit uns umgehen. Wenn heute Wahlen wären, und ich bin überzeugter Demokrat, ich wüsste wirklich nicht wen ich guten Gewissens wählen könnte.

Lügen tun sie alle, versprechen viel und halten sich nach der Wahl an gar nichts, meinen aber, das Volk würde es nicht merken.

Poltitik, Banken und Versicherungen haben eines gemeinsam:

Sie betreiben ein schmutziges Geschäft.

41) StefanP, Mittwoch, 08. Februar 2012, 14:57 Uhr

@25) saskia

Demokratie schützt nicht vor Falschfahrern, allerdings passt Ihr Kommentar nicht zu meinem. In einer Demokratie ist es so, dass die Mehrheit recht hat, nicht die Minderheit. Das ist so, weil es in gesellschaftlichen, zwischenmenschlichen Dingen keine absolute Wahrheit gibt.

So ist der Boom im Niedriglohnsektor medial gegenwärtig, allein, für die meisten Beschäftigten oberhalb des Medianeinkommens ist es extrem unwahrscheinlich, je in diesen Bereich zu fallen. Nur so 3,5 – 5 Prozent der älteren Menschen sind gefährdet, je in Altersarmut zu fallen, der niedrigste je gemessene Wert. Keine andere gesellschaftliche Gruppe hat ein so geringes Armutsrisiko. Dennoch bestimmt die Angst um die Einkommen der heute Alten die Agenda der Rentenpolitik. Am unteren Ende der Skala stehen Alleinerziehende, die größtenteils heute armutsgefährdet sind und es selten schaffen werden, in 20, 30 Jahren ein auskömmliches Ruhegeld zu beziehen. Wir stützen jeden, damit er im Alter nicht seinen gewohnten Standard verliert: den heutigen Rentnern wird eine Garantie erteilt, mittlere Einkommensbezieher erhalten aus dem Steuersäckel Zuwendungen für Riester-, Rürup- und Betriebsrente. Allein, wer wirklich wirklich das höchste Armutsrisiko hat, dem wird nicht unter die Arme gegriffen.

Die Linkspartei macht da mit, sie will Altersarmut wie alle Parteien auch bekämpfen, allerdings allein über das Umlageverfahren. Dabei weiß man aus 50 Jahren dynamische Beitragsrente, dass diese immer nur den Status während des Erwerbslebens fortschreibt. In einem Deutschland, wo in 20 Jahren die Erwerbstätigkeit deutlich gefallen sein wird, mutet auch dieser Vorschlag als ein Instrument an, heutige Rentner zu stützen, nach uns die Sinnflut.

Um es in Ihrem Beispiel zu sagen: ja, wir fahren auf den Abhang (allerdings rückwärts), schauen jedoch nur, dass wir es als Fahrer warm und kuschelig haben, während unsere Kinder im Anhänger als erstes abstürzen werden.

42) wschira, Mittwoch, 08. Februar 2012, 15:41 Uhr

@18 StefanP

Eine Erklärung für die (relativ) guten Werte der Stones und anderer und relativ schlechten Werte der Vertreter des linken Flügels (wobei links sehr relativ ist, Andrea Nahles wird auch als links gehandelt) hätte ich sehr wohl. Das ist die fast geschlossene Kampagnenfront der Medien gegen alles, was links ist oder auch nur den Anschein hat links zu sein.

Im Übrigen nützen auch mehr oder weniger attraktive Kandidaten nichts, wenn die Partei nicht funktioniert. Schröder wäre niemals Kanzler geworden, wenn Lafontaine ihm nicht bezüglich der Partei den Rücken freigehalten bzw die Partei in die gewünschte Richtung gesteuert hätte. Insofern stimmt Ihre Aussage, dass Lafontaine im Stand von vor 20 Jahren steckengeblieben sei, nicht (höchstens in 1998:-))

43) Duke van Bosvelt, Mittwoch, 08. Februar 2012, 18:42 Uhr

Bankenparteien sind diejenigen, die sich mehrheitlich für den ESM-Vertrag einsetzen, der Gläubigerhaftung durch Steuerzahlergelder ersetzt. Und da gehören vor allem SPD und Grüne dazu. Bei CDU/CSU und FDP gibt es immerhin vereinzelte Abweichler. Die Linke votiert fast geschlossen gegen den ESM. Taten zählen, nicht Worte, liebe SPD.

Die Finanztransaktionssteuer ist ein nettes Placebo, das zu Ausweicheffekten auf den Märkten führt. USA und UK wird das freuen. Die Riesterfonds und Lebensversicherungen bleiben in Deutschland – es zahlt der Endverbraucher.

Leider hat Herr Spreng trotzdem mit seiner Analyse recht. Einfach aus dem Grunde, weil die Mehrheit des Wahlvolkes keine Wirtschaftsnachrichten liest und z.B. noch nie von Target2 gehört hat (machen Sie das mal Herr Spreng, Sie werden staunen! – gibt ein tolles Erklärvideo von Hans-Werner Sinn auf Youtube dazu!). Ein Stichwort, ohne dessen Erläuterung man nicht einmal die Notwendigkeit der Rettungsschirme begreift. So lässt sich mit einem unwissenden Wahlvolk erfolgreich populistisch Wahlkampf betreiben. Es ist die vollendete Disfunktionalität der Demokratie. Und sie wird uns teuer zu stehen bekommen.

Gruss von Occupy Germany

44) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 08. Februar 2012, 19:00 Uhr

28) Horst,

Sie verkennen die Wirklichkeit. Europa, oder besser, die Europakrise, wird uns noch viel Geld kosten. Wer in diesen Zeiten von möglichen Steuersenkungen spricht verliert das Gefühl für Zukunft. Steuersenkungen sind wie das Blau des Himmels: Zwar sehen wir es, aber in Wirklichkeit ist es gar nicht existent. Es ist lediglich von unsichtbaren Wellenlängen bestimmt, also eine physikalische Erscheinung, die sich auf unserer Netzhaut als Blau zeigt.

Europa wird für die Schuldnerländer zahlen. Europa ist auch für Deutschland Staatsraison. Deshalb erleben wir jetzt schon bei den Troikaverhandlungen, daß Griechenland am längeren Hebel sitzt Griechenland wird weitere Sparmaßnahmen nicht mitmachen. Ein Scheitern des Staates durch bürgerkriegsähnliche Zustände wäre auch für ganz Europa eine Katastrophe. Merkel macht viel Wellen mit ihrer Austeritätspolitik, aber sie schadet damit am Ende Europa. Wenn Griechenland scheitert, scheitern Spanien und Portugal auch. Damit wäre die europäische Idee reif für die Urne. Das weiß Frau Merkel auch.
Letztlich wird es so was wie eine Banklizenz geben. Die EZB wird faule Staatsanleihen kaufen…und Geld drucken. Das machen derzeit die USA, und wir werden es im verstärkten Maß auch machen. alles andere führt zu nichts, außer zum Ende Europas. Die DM ist kein Ausweg. Der Kursanstieg der DM wäre geradezu “phänomenal” und würde die Exportbilanz in den Keller zwingen.

Aus diesem und noch weiteren wichtigen Gründen bedeutet dies: die EZB “inflationiert” die Schulden weg.

D. h., wir werden auf jeden Fall kräftig zur Kasse gebeten. Im schlimmsten Fall durch einen kräftigen Anstieg der Inflation, abgesehen mal von anderen Konsequenzen, falls die Banken größtenteils oder gar völlig auf ihre Forderungen verzichteten.
Keine Hoffnung auf Steuersenkungen, eher ein kräftiger Anstieg des Spitzensteuersatzes oder die wenn auch nur partielle Einführung der Tobinsteuer.

45) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 08. Februar 2012, 19:25 Uhr

@Frankilein66

^^Können sie sich nur im mindesten den Sturm der Entrüstung vorstellen, der durch Deutschland und Europa gefegt wäre, wenn die Schröder-Fischer-Regierung Griechenland den Euro verweigert hätte?!”

Es gab durchaus auch CDU/CSU-Stimmen ( z.B.Stoiber), die gegen die Aufnahme Griechenlands in den Währungsverbund stimmten.

@32) EStz,

Na ja, also alles jetzt nun der “globalisierten Welt” zuzuschieben ist übertrieben. Die Geiz-ist-Geil Mentalität hatte auch ihren Ursprung im mangelnden Einkommen. Inflationsbereinigt sind die Löhne in den letzt Jahren um gerade mal 1% gestigen.
Und was die Sozialversicherungssysteme betrifft, so empfehle ich im Hinblick auf das Rentenversicherungssystem die Doku “Das Riester-Dilemma”.

Und dann die ganze Privatisierungsorgie der Schröderregierung im Bereich Wohnungsbau und der ganze Privatisierungswahn im Bereich der Daseinsvorsorge und ähnliches wie REIT´s, PPP usw. usw. , hat so manche Kommune schon in Schwierigkeiten gebracht. Teilweise wurde Verschiedenes schon wieder “gecancelled”, weil das ziemlich teuer geworden ist, was da von Schröder und Co. gemurkst wurde.

46) karel, Mittwoch, 08. Februar 2012, 22:04 Uhr

StefanP.

“Nein, das beherrschende Thema ist die Eurokrise. Bis zur Bundestagswahl werden wahrscheinlich 2 Staaten insolvent gegangen sein, dann werden die Karten, was die öffentliche Beurteilung der Kanzlerin betrifft, neu gemischt”

Nun denn……

Für einen Altkanzler war ja der Beitritt Griechenand´s ja nur Peanuts.
4 % BIP-Anteil an Europa….. damals war das ja kein Problem.
Wenigstens heute ist es eins…. ;-(

Und so nebenbei wurden Stabilitäts-Anker “gelichtet”.
Nun haben wir ja eine Kanzlerin, die dafür im “Lichte steht”……

Nun denn……

47) EStz, Donnerstag, 09. Februar 2012, 00:26 Uhr

31) Erika, Mittwoch, 08. Februar 2012, 09:48 Uhr

Ich bin mir nach Ihren Ausführungen nicht wirklich sicher, ob wir gegensätzliche Ansichten haben, oder gleiche, und nur aneinander vorbei reden.

Ich bin nun wahrlich kein Merkel-Freund, habe sie nicht gewählt, und bin in weiten Bereichen mit der Politik der Kanzlerin nicht einverstanden. Ich denke dennoch, dass sie in Sachen Menschenrechte in China keinen Blumentopf gewinnen kann. Je energischer sie es “mit Gewalt” versuchen würde, um so größer der Flurschaden. Dass ihr die Menschenrechte deswegen komplett egal sind, will ich dennoch bezweifeln.

48) EStz, Donnerstag, 09. Februar 2012, 00:54 Uhr

@ 36) H.F., Mittwoch, 08. Februar 2012, 10:50 Uhr

>> man kann auch seine Möbel ins Feuer werfen und erstmal
>> wirds dann warm. Herzlichen Glückwunsch zum Temperatur-Aufschwung.
>> Anschließend isst man halt vom Boden.

Wenn einen das Feuer vor dem Erfrieren rettet, ist das ein guter Deal.

Immer wieder staune ich über eine gewisse Schizophrenie bei Vielen, gleichzeitig über die Situation in Griechenland und über die Situation in Deutschland durch Hartz IV zu schimpfen.

In Griechenland ist die Situation auf der einen Seite schlechter als in Deutschland, was Produktivität und Wirtschaftsleistung, das Verhältnis von Staatsausgaben zu EInnahmen, die Verschuldung angeht. Auf der anderen Seite wurden dringend erforderliche Reformen nicht durchgeführt und kommen jetzt mit umso brutalerer Wucht.

Die beste Abspeck-Kur ist, weniger zu essen UND sich mehr zu bewegen. Beides hat die Regierung Schröder versucht, und beides ist ihr halbwegs gelungen.

49) Alexis, Donnerstag, 09. Februar 2012, 09:29 Uhr

@) 44) Peter Christian Nowak

Sehe ich genauso. Die Merkel kann da nicht mehr runter, SPD und Grüne sowieso, siehe Eurobonds. Das läuft alles auf Inflation hinaus. Zwar sagen viele Ökonomen, die Inflation könne von der EZB “im Rahmen” gehalten werden, doch jeder kann sich ausmalen, wie das weitergeht, wenn die mal ins Galoppieren kommt: höhere Preise, dann höhere Löhne, dann wieder höhere Preise …. Allerdings gibt es noch die japanische Variante, die sehr lange dauern kann, Inflation plus Null-Wachstum gleich Stagflation. In Tokio müssen die jetzt bald die Hälfte ihres Staatshaushaltes über neue Schulden finanzieren. Schöne Aussichten auch für uns.

50) StefanP, Donnerstag, 09. Februar 2012, 09:39 Uhr

@42) wschira

Eine Erklärung für die (relativ) guten Werte der Stones und anderer und relativ schlechten Werte der Vertreter des linken Flügels (..) hätte ich sehr wohl. Das ist die fast geschlossene Kampagnenfront der Medien gegen alles, was links ist oder auch nur den Anschein hat links zu sein.

Ich wusste, dass Sie das schreiben würden und hatte dem deshalb bereits vorgegriffen. Eine These ist abschließend nur richtig, wenn sie sich nicht falsifizieren lässt. Westerwelle, die Inkarnation des deutschen Neoliberalismus, wurde nach der Wahl regelrecht runtergeschrieben (könnte man behaupten), Christian Wulff und Guttenberg wurden von der Presse auch nicht gerade liebevoll behandelt. Gregor Gysi ist populärer als der Außenminister und der FDP-Vorsitzende. Ist Gysi nicht mehr links? Sie machen sich mit Ihrer These etwas vor, tatsächlich lieben die Deutschen und die meisten Demokraten Ausgeglichenheit, deswegen sind Extreme nicht populär. Weder könnte ein Deutschnationaler noch ein dezidiert Linker Kanzler werden. Das gilt es zu respektieren und die Konsequenzen zu ziehen.

Gerhard Schröder gewann die Bundestagswahl 2002 völlig ohne den großen Organisator Lafontaine (die Vorgängerin der Linkspartei kam damals nicht mal Fraktionsstärke) und erreichte 2005 ein besseres Ergebnis als seine Vorgänger 1990 und 1994 in weit schwierigerer Lage. Man kann durchaus davon ausgehen, dass Schröder allein auch 1998 deutlich gewonnen hätte. Womit ich nicht Lafontaines Verdienst kleinreden will.

Noch ein Wort zu Lafontaine: 1994-1996 gab es in Deutschland in Folge der Vorschläge der sog. Bareis-Kommission eine breite Debatte über die Effizienz des Steuersystems. Es setzte sich ein parteiübergreifender Konsens durch, dass das Steuersystem entlang der Kommissionslinie deutlich von Ausnahmetatbeständen zu entschlacken sei und bei Senkung der nominalen Sätze die Effizienz gehoben werden sollte. Es gab dabei zwei Bremser: den damaligen Finanzminister Theo Waigel und den Saarländer. Während der CSU-Chef die politischen Widerstände fürchtete, glaubte Oskar an die Verteilungswirkung hoher Steuersätze, umfangreicher Ausnahmetatbestände und deren Bestechungswirkung auf die Wähler. Von Studien blieb er unbeeindruckt. Eine historische Chance wurde für das Land vertan.

51) Dietmar M.-nds-, Donnerstag, 09. Februar 2012, 10:12 Uhr

Herr Spreng, hierzu ist heute bei den nachdenkseiten folgender Kommentar zu lesen:
Quote
Was der frühere Bild am Sonntag-Chefredakteur übersieht: Nach ihrer Absage an eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, hält sich die SPD eine erneute Große Koalition mit Merkel nicht nur offen, sondern strebt sie an. Man kann den Koch (Merkel) nicht attackieren, wenn man bei ihm als Kellner eingestellt werden will.
Unquote
Tja, es bleibt einem wahrscheinlich nichts anderes in 2013 übrgi, als ganz “links” zu wählen.

52) Erika, Donnerstag, 09. Februar 2012, 10:38 Uhr

@EStz Nr. 47

Wann hat sich Angela Merkel besonders bei den Menschenrechten vorgetan?

Es war bei Murat Kurnaz. Die Lügner im Irak-Krieg haben Informationsmaterial gesendet, dass man Kurnaz freigelassen hätte. Es gab einen Untersuchungsausschuß und eine massive mediale Aufmerksamkeit. Kann mich auch noch gut an eine “Beckmann”-Sendung im Wahlkampf 2009 erinnern, wo Steinmeier massiv angegriffen wurde und nicht zu tagesaktuellen Themen im Wahlkampf befragt wurde. (Eine solche Sendung mit Angela Merkel gab es hingegen nie, weder als sie den Irak-Krieg befürwortet hat, noch als sie für Bush die Wildsau grillte)

Jahre später gab Murat Kurnaz ein Interview in der SZ:

“sueddeutsche.de: So wütend wie sie auf Frank-Walter Steinmeier sind, so dankbar dürften Sie Angela Merkel sein. Die Bundeskanzlerin sorgte für ihre Rückkehr am 24. August 2006.

Kurnaz: Dankbar bin ich ihr, aber auch bei ihr steckt eine Menge politisches Spiel dahinter. Mein Anwalt und ich haben Dokumente, die das zeigen. Die Amerikaner schlugen der deutschen Regierung vor, meine Freilassung könnte man als politischen Erfolg hinstellen.”

http://www.sueddeutsche.de/politik/murat-kurnaz-es-gibt-schlimmeres-als-guantanamo-1.1132879-3

Ich bin mir sicher Angela Merkel hätte Kurnaz nie aus Guantanamo geholt, wenn sie sich nicht derart positiv (nicht bei Parteifreunden, aber hardliner wie Beckstein blieben ruhig) in bestimmten Gesellschaftsschichten hätte darstellen können und gleichzeitig dem politischen Gegner (der Nein zum Irak-Krieg sagte) schaden.

Den Sätzen: “Ich denke dennoch, dass sie in Sachen Menschenrechte in China keinen Blumentopf gewinnen kann. Je energischer sie es “mit Gewalt” versuchen würde, um so größer der Flurschaden. ” stimme ich ausdrücklich zu.

Was mich stört ist der Populismus der Angela Merkel und ich bin der Meinung China hat gut daran getan uns diesen vorzuführen..

53) H.F., Donnerstag, 09. Februar 2012, 11:03 Uhr

48 @EStz

#Wenn einen das Feuer vor dem Erfrieren rettet, ist das ein guter Deal.#

Tja, wenn man tatsächlich am Erfrieren war und sich das nicht nur deshalb eingebildet hat, weil das Fenster offen war, das man hätte schließen müssen.

Mit den ganzen Rettungsschirmen haben wir uns “jede” Menge Zeit gekauft. Die Frage ist, was wir danach machen? Die Rettungsschirme haben uns zu noch größeren Rettungsschirmen geführt. Was ja auch logisch ist, denn beim ersten Mal hat der Rettungsschirm funktioniert. Also ist es bewiesen, bloß muss er größer werden.

Wo habe ich wie in schizophrener Weise über die Situation in Griechenland geschimpft?

Was die Regierung Schröder versucht hat war weniger essen, aber nicht mehr bewegen. Das wurde nur so behauptet. Es hätten Arbeitsplätze bei *sinkender* Staatsverschuldung entstehen müssen. Vollbeschäftigung bei *steigender* Staatsverschuldung geht natürlich auch. So wars in der DDR. Jetzt müssen wir abwarten, damit wir die coolsten Sprüche prämieren können. Den DDR-Spruch “überholen ohne einzuholen” sollte die jeweilige Regierung schon toppen können.

54) Beate, Donnerstag, 09. Februar 2012, 12:12 Uhr

Die Schwäche des SPD – Personals ist frappierend.

Liegt es daran, dass zum ersten Mal eine Generation politische Macht übernommen hat, die nicht Zeitzeuge von Elend, Hunger, Ungerechtigkeit, unvorstellbarer Gewalt gewesen ist.

Die Korruption die überall aufgedeckt wird.

Gestern wurde Gerhard Schröder in London von den Bankern umjubelt.

Wie kommt es , dass die deutsche Bank die vor Ackermann Beteiligungen in Multimilliardenhöhe ihr eigen nannte, alle Reserven an die Investmentbanker ausgeschüttet hat?

A wettet mit B auf das Ausgang eines Ereignisses.

A gewinnt.

B muß an die Reserven.

A bekommt unvorstellbar hohe Boni.

A wettet mit B erneut auf das Ausgang eines Ereignisses.

Diesmal gewinnt B.

A muß Reserven auflösen.

B bekommt riesige Boni.

usw.

ACKERMANN WAR DER SCHLECHTESTE DEUTSCHE BANK VORSTAND ALLER ZEITEN!

Das schlimme ist unsere vierte Macht ist selbst längst gekauft.

55) Fassmann, Donnerstag, 09. Februar 2012, 12:48 Uhr

Weiland versteckt in einer Gesetzesvorlage zur Steuererleichterung fuer den Mittelstand wurden eben die Deregulierungen klammheimlich mitbeschlossen, die eben dieses vorgebliche Monster der Finanzindustrie erst geschaffen hat.
Die Sozis haben massgeblich das erst ermoeglicht was sie jetzt angeblich bekaempfen wollen…..wer die Knallchargen noch waehlt oder irgendwie unterstuetzt kann nur einen Kolbenklemmer im Kopf haben.
Der wirkliche Gegner fuer die Sozen ist das Volk!

56) MacPaul, Donnerstag, 09. Februar 2012, 13:52 Uhr

Wie soll die SPD denn all die Punkte des letzten Absatzes aufgreifen, wenn sie diese doch fast alle selbst zu verantworten hat? Die SPD will zurück an die Macht, um Inhalte geht’s hier – wie allgemein in der Politik heutzutage – in keinster Weise, es zählt nur, dass man wieder mitregieren kann, egal wie und warum, dann wären all die genannten Punkte eh schnell Makulatur, die SPD würde es genau so machen, was sie ja schon mal bewiesen hat. Von daher sind Artikel wie dieser in Bezug auf die Inhalte, denen sich die SPD bedienen müsste, vollkommen überflüssig.

57) Bernhard Paul, Donnerstag, 09. Februar 2012, 15:50 Uhr

@ # 42 wschira

Kaum nachvollziehbar, dass Sie die Medienszene hierzulande kennen. Wenn Sie die angebliche Beliebtheit der Stones mit der „fast geschlossenene Medienkampagne gegen alles, was links ist” begründen.
Ihre These braucht nicht weiter beachtet zu werden, sie zielt weit daneben.

58) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 09. Februar 2012, 20:20 Uhr

@48) EStz,

“Rund 19.000 Zeitarbeitsfirmen verdienen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ihr Geld damit, Arbeiter und Angestellte zu verleihen. Knapp 400 davon kommen aus dem Ausland…”

Ein Zitat aus der Berliner Rundschau. Die Verwerfungen der Agenda 2010 und der damit verbundenen Arbeitsmarktreformen haben Wohlstand und Sicherheit für die obersten 10% der Gesellschaft gebracht. Das ist wahr. Aber nur für die.
Der Niedriglohnsektor, befristete Arbeitsverträge macht sich seither wie ein Krebsgeschwür auch bei sehr gut ausgebildeten Arbeitsuchenden breit. Zeiarbeitsfirmen wuchsen wie Spaltpilze aus dem Boden. Mit keiner anderen Dienstleistung, scheint es, kann man mit so wenig Anstrengung gut Geld verdienen Eine Folge der Agenda-Politik .Die Agenda des Schröder-Clans sorgte mehr für Armut, Ungerechtigkeit (Zusammenlegung von Sozialhilfekarrieristen mit gut ausgebildeten Langzeitarbeitslosen) Das war, das ist nicht im Sinne einer gerechten Staatsführung. Der Erhalt der Wohlstandes für wenige wurde mit prekären Beschäftigungsverhältnissen und Niedriglöhnen erkauft. Die Europakrise fußt auch auf den Disparitäten der Handelsbilanzen. Auch eine Folge der Agenda-Politik.
Mittlerweile sind reguläre, die auf Dauer angelegt sind, in der Minderzahl. Dies zeigt sich in der Beschäftigungsklemme auch der über 50jährigen, die es immer noch schwer haben, Beschäftigung zu finden, obwohl Fachkräftemangel angeblich vorzuherrschen scheint.

Die Liste der Verwerfungen durch die Agenda-Politik könnte man getrost noch ellenlang fortsetzen….da sind die Sozialsysteme, die durch Schröder&Co und der Wirtschaftslobby noch gar nicht angesprochen.

“Abspecken und weniger essen” war die Tour, die die Propaganda der neoliberalen Interessenvertreter erfolgreich fahren. Dabei meinen die sich nicht selbst, sondern zeigen mit dem Finger auf die, – wie üblich – die keine Lobby haben.

59) Kunar, Donnerstag, 09. Februar 2012, 21:04 Uhr

Siehe in diesem Zusammenhang auch den Beitrag von Extra 3:
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/videos/extra3767.html
“Mutt wird’s schon richten”

Dazugehöriger Blogeintrag:
http://extra3.blog.ndr.de/2012/02/06/exklusiv-spd-prasentiert-wahlkampfkampagne-2013/

60) Illoinen, Freitag, 10. Februar 2012, 07:58 Uhr

Es geht der SPD schon lange nicht mehr um den Bürger, den Arbeiter, sondern die SPD will ganz oben mitspielen, deshalb biedert man sich förmlich an. So lange die SPD sich nicht öffentlich dazu bekennt, mit der Agenda 2010 den größten Niedriglohnsektor in der EU aufgebaut zu haben, und die Folgen dieser Politik für die Menschen einfach ignoriert, so lange bleibt es dabei: Die SPD hat den “kleinen Mann” verraten. Die SPD, denkt wie die CDU global, und sieht die Konkurenz beim Wettbewerb, nicht in der EU, sondern in China, Indien und Co. Danach sind die Löhne in Deutschland noch immer zu hoch, und nach unten ist ja keine Grenze gesetzt. Das wird so lange funkionieren, bis es wieder zu Tulmulten in Deutschland kommt.

61) Erika, Freitag, 10. Februar 2012, 09:40 Uhr

@58 Christian Peter Novak

Angela Merkel ist seit 7 Jahren Kanzlerin. Sie hätte alle diese Verwerfungen, die bei einer so großen Reform logischerweise entstehen -noch dazu, wenn die damalige Opposition über den Vermittlungsausschuß an den Gesetzen mitgeschrieben hat, durchaus beseitigen und berichtigen können. Mindestlohn einführen, Veränderung bei der Leiharbeit (und da muss man der SPD durchaus nachsehen, dass man nicht mit dem Verhalten der “christlichen” Gewerkschaften rechnen konnte). Inzwischen gibt es da ja sogar Gerichtsurteile. Aber Angela Merkel wird immer nur etwas verändern, wenn sie ihre Mehrheiten schwinden sieht (siehe Atomkraft). Wenn Sie also ihre Zeit ausschließlich darauf verwenden auf eine Regierung einzuschlagen, die es seit 7 Jahren nicht mehr gibt, wird Angela Merkel die “Beliebteste” bleiben und warum sollte dann irgend etwas in diesem Land sich in ihrem Sinne verändern ?

62) Erika, Freitag, 10. Februar 2012, 09:55 Uhr

@58 Christian Peter Novak

Die neuesten Umfragewerte:

http://politbarometer.zdf.de/ZDFde/inhalt/14/0,1872,8471822,00.html?dr=1

Unsere Beliebteste “Bella Figura” darf so weitermachen wie bisher und Menschen wie Sie, schlagen auf Gerhard Schröder ein. Das wird Ihnen richtig viel bringen!

63) Beate, Freitag, 10. Februar 2012, 10:03 Uhr

Wettbewerb ist eine relative Position.

Die Löhne in Spanien müssen nicht sinken wenn die Löhne in Deutschland stärker steigen.

So können auch die relativen Wettbewerbsunterschiede ausgeglichen werden.

Das die rale Politik anderes verfolgt und viele Länder UNSERE NACHBARN ins Elend gestürzt wird liegt an der Macht des Finanzkapitals der Banken.

Es ist erschreckend wie Norbert Walter Ideologie pur über die Medien über das Volk ausschüttet.

Ohne das die Medien die Inhalte seiner Polemiken selbst diskutieren.

Und ihre wichtige Aufklärungsfunktion in einer Demokratie weiter wahrnehmen.

Stephane Hollande wird Merkel die Stirn bieten.

ICH GLAUBE VIELE STAATEN WERDEN SICH GEGEN DEUTSCHLAND VERBÜNDEN.

Merkel hat grossen Schaden ZUSAMMEN mit der SPD (DENN FAKTISCH HATTEN WIR DIE GANZE ZEIT KEINE OPPOSITION) angerichtet.

Das aussenpolitische Desaster ist unglaublich.

Wann tritt Merkel zurück?

64) EStz, Freitag, 10. Februar 2012, 10:04 Uhr

53) H.F., Donnerstag, 09. Februar 2012, 11:03 Uhr

>> >> Wenn einen das Feuer vor dem Erfrieren rettet,
>> >> ist das ein guter Deal.

>> Tja, wenn man tatsächlich am Erfrieren war und sich das
>> nicht nur deshalb eingebildet hat, weil das Fenster offen
>> war, das man hätte schließen müssen.

Ich denke, dass am Anfang nur ein Fenster offen war (und, von mir aus, draussen Sommer). Man hat das Fenster offen gelassen, bis es abfiel, inzwischen ist Winter.

Ich denke schon, dass man anfangs mit einem deutlich geringeren Aufwand (und weniger rabiaten Folgen für Griechenland) die Situation hätte bereinigen können. Aber Angela Merkel und Guido Westerwelle haben den richtigen Zeitpunkt zum Handeln verpasst, stattdessen lieber auf die “faulen Griechen” geschimpft.

Die Kanzlerin hätte besser auf ihren Finanzminister gehört: Wäre es nach Wolfgang Schäuble gegangen, wäre die Situation mit einem (vergleichsweise) kleinen dreistelligen (1xx) Milliardenbetrag vom Tisch gewesen. Herr Schäuble hat sich sehr unbeliebt gemacht in Brüssel, weil er auf diese Situation mehr als einmal knurrig hinwies, und man ihn nicht widerlegen konnte.

Die Schuld für das Entstehen der Situation liegt zwar weitgehend bei früheren griechischen Regierungen und früheren europäischen Entscheidern. Aber dafür, dass es sich so dramatisch zugespitzt hat, trägt Frau Merkel eine erhebliche Mitschuld (mag sein, dass sie deshalb so spendabel ist). In den Geschichtsbüchern, da bin ich mir sicher, wird dennoch dieser Riesen-Fauxpas nicht zu finden sein.

>> Wo habe ich wie in schizophrener Weise über die Situation
>> in Griechenland geschimpft?

Das war eine allgemeine Bemerkung, kein Schuh, den ich explizit für Sie da aufgestellt habe. Wenn dieser Eindruck entstanden ist, möchte ich mich bei Ihnen entschuldigen.

>> Was die Regierung Schröder versucht hat war weniger essen,
>> aber nicht mehr bewegen. Das wurde nur so behauptet.

Auf der einen Seite schuf man mehr Freiräume für die Wirtschaft, auf der anderen Seite ging man die Ausgaben-Seite an. Trotz Schwächen bei der Umsetzung war die Agenda 2010 eine große Leistung. Einmal mehr, dass die SPD wichtige grundlegende Entscheidungen traf, zu denen sich die CDU nicht aufraffen konnte.

Wer allerdings meint, dass die Wirtschaft das Geld schon irgendwie alleine verdient (“der Strom kommt aus der Steckdose”), und die Politik nur für das Verteilen der üppig sprudelnden Einnahmen zuständig ist, der mag hier hadern.

65) EStz, Freitag, 10. Februar 2012, 10:54 Uhr

@ 58) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 09. Februar 2012, 20:20 Uhr
>> Der Erhalt der Wohlstandes für wenige wurde mit prekären
>> Beschäftigungsverhältnissen und Niedriglöhnen erkauft.
>> Die Europakrise fußt auch auf den Disparitäten der Handelsbilanzen.
>> Auch eine Folge der Agenda-Politik.

Es ist ja nicht so, dass eine einseitige Handelsbilanz bedeutet, dass man anderen Geld wegnimmt. Die bekommen dafür Dienstleistungen und Waren. Und die werden bei uns eingekauft, wenn wir bessere und/oder günstigere Dienstleistungen und Waren herstellen.

Eine einseitige Handelsbilanz mit Griechenland bedeutet, dass Griechenland weniger Dienstleistungen und Produkte hat, die uns interessieren, als umgekehrt. Wem wollen Sie das nun vorwerfen?

Zur Agenda 2010: Ich stimme Ihnen ja zu, dass sich für viele Vieles verschlechtert hat. Ich bin aber auch der Meinung, dass es ohne die Umsetzung der Agenda noch schlimmer gekommen wäre und deutlich schlimmer kommen würde.

Die “gute, alte” Zeit, wo sich niemand über die Folgen des Schuldenmachens wirklich den Kopf zerbrach, wo man auf Pump Wohltaten an (fast) alle verteilte, sind definitiv vorbei. Wir haben eine zunehmende Überalterung der Gesellschaft, mit entsprechenden Ausgabensteigerungen für Gesundheit und Renten. Wir haben steigenden Konkurrenzdruck aus anderen Ländern, auch im High-Tech-Bereich (China löst derzeit den bisherigen Weltmarktführer Deutschland im Bereich der Solartechnik ab). Ein Blick auf die extrem gestiegene Qualität koreanischer Autos zeigt, was uns da noch blühen wird.

Und was steht diesenm Druck gegenüber? Forderungen nach weniger Arbeitszeit, nach höherem Lohn, der Wunsch nach noch mehr Wohlstand, noch mehr Bequemlichkeit, noch mehr Sozialleistungen, noch mehr Sicherheit, bei gleichzeitig “mehr Netto vom Brutto” – alles verständlich und aus individueller Sicht nachvollziehbar, aber eben nicht bezahlbar.

Als ein Beispiel von vielen: Die Frau will nach der Geburt des Kindes wieder rasch in die Arbeit zurück? Eine Grantie für Kita-Plätze, die nicht nur neue Räumlichkeiten, sondern auch sehr gut ausgebildetes Personal erfordert. Die Frau will nach der Geburt daheim bleiben? Dafür soll es Betreuungsgeld geben. Keiner der Familien akzeptiert hohe Kita-Gebühren, eine Steuererhöhung, oder gar schlecht ausgebildetes Personal. Kaum jemand nicmmt die Plackerei der langen und harten Ausbildung auf sich, um diesen stressigen, extrem anspruchsvollen Beruf mit extrem hoher Verantwortung für extrem wenig Geld auszuüben.

Deutschland geht seinen vorgezeichneten Weg, und der führt nicht weiter in den Wohlstand für alle, sondern geradewegs in die andere Richtung. Wir können uns bestenfalls aussuchen, ob wir den Weg auf einer langen Geraden herab spazieren, oder eine Weile gerade auslaufen, um dann schlagartig über die Klippe zu gehen (wie das gerade in Griechenland passiert.

(Sorry für den langen Kommentar)

66) EStz, Freitag, 10. Februar 2012, 11:07 Uhr

@ 55) Fassmann, Donnerstag, 09. Februar 2012, 12:48 Uhr

>> Weiland versteckt in einer Gesetzesvorlage zur
>> Steuererleichterung fuer den Mittelstand wurden
>> eben die Deregulierungen klammheimlich mitbeschlossen,
>> die eben dieses vorgebliche Monster der Finanzindustrie
>> erst geschaffen hat.

>> Die Sozis haben massgeblich das erst ermoeglicht was sie jetzt
>> angeblich bekaempfen wollen…..wer die Knallchargen noch
>> waehlt oder irgendwie unterstuetzt kann nur einen
>> Kolbenklemmer im Kopf haben.

Wenn Sie allen Ernstes glauben, dass die von der SPD initiierten Deregulierungen die Immobilienkrise in den USA und anschließend die Finanzkrise von 2008 auslösten, und auch für die Schuldensituation Griechenlands, Irlands, Italiens, Portugals und Spaniens und die daraus resultierende Euro-Krise verantwortlich sind, vermute ich den Kolbenklemmer woanders.

67) wschira, Freitag, 10. Februar 2012, 15:04 Uhr

@57, Bernhard Paul

Sie sollten sich besser genau die Argumente Anderer ansehen, bevor Sie dagegen wettern. Ich habe nicht geschrieben, dass die Stones (und andere übrigens) so relativ beliebt sind, weil sie sich einer fast geschlossenen Medienfront gegenübersehen, sondern alles, was links ist oder so scheint, sieht sich einer geschlossenen Medienfront gegenüber. Dadurch steigen alle Rechten und Neoliberalen wie die Stones bei der SPD automatisch. Die Kanzlerin ist dabei ein Sonderfall, die hat überhaupt keine Prinzipien. Meine These zielt überhaupt nicht daneben (vielleicht aus der Sicht von Ihnen und StefanP), sondern trifft die Sache sehr genau.

68) aachen, Freitag, 10. Februar 2012, 15:07 Uhr

Herr Spreng, Ihrer Stichwortliste stimme ich ohne Ausschluss zu.
Ihrer Schlussfolgerung, dass die SPD als Opposition nicht auch, wie Sie es bezeichnen, über Bande spielen soll, nicht. Über Bande bedeutet im Billard z.B., dass man so ein Hindernis umgehen kann um doch den Ball einzulochen. für mich ist die zumindest formulierte Gegnerschaft gegen die Exzesse der Finanzmärkte ebenfalls ein wichtiges Vorhaben einer Partei, die gewählt werden will. Wahlkampf hat nicht nur mit Innerpolitischen Themen zu tun, sondern auch mit solchen Themen, die sich auch Weltweit auswirken und somit auch wiederum auf uns.
Die Schelte ist in meinen Augen nicht berechtigt, jedoch mögen Sie mir vielleicht zustimmen wollen, dass die Kompetenzen der SPD bei weitem nicht ausreichen, diese Themen und Zusammenhänge zu bewältigen . Da hilft auch kein Steinbrück – erst recht sogar nicht!

69) Frankilein66, Freitag, 10. Februar 2012, 18:25 Uhr

@ EStz

Politik ist leider meistens reaktiv, man bekommt die notwendigen Mehrheiten erst wenn das Elend passiert ist und man die Folgen in der Tagesschau besichtigen kann!

Hätte Schröder gesagt, wir können die Griechen leider nicht in die Eurozone aufnehmen weil das Land wirtschaftlich nicht fit ist und in zehn Jahren pleite, hätte das natürlich niemand geglaubt und Schröder wäre als hochmütig diffamiert worden.

Hätte Merkel nach der Wahl 2005 gesagt, wir müssen den Finanzsektor regulieren weil 2008 eine massive Bankenkrise einsetzt, hätten sie wahrscheinlich alle ausgelacht, zuallererst ihr Koalitionspartner SPD.

Bezeichnet man Maßnahmen als notwendig um für die Zukunft gerüstet zu sein, wird das von der Opposition und im besonderen von den Gewerkschaften als sozialer Kahlschlag diffamiert.

Sie sehen es doch in den manchmal hanebüchenen Kommentaren in diesem Blog, die Notwendigkeit der Agenda 2010 wird immer noch heftig bestritten, fragen sie mal Ottmar Schreiner!

Man kann über einen Macho und Brionikanzler sagen was man will, mit der Agenda 2010 hat er Deutschland einen Dienst erwiesen!

70) Peter Christian Nowak, Freitag, 10. Februar 2012, 18:57 Uhr

@65) EStz,

Nein, Ihr Beitrag war schon von Länge und Inhalt ok. Auf den will ich eingehen.
Griechenland war seit jeher mit den westlichen Industriestaaten nicht kompatibel. Für eine gemeinschaftliche Währung – wie politisch gewollt, fehlten also die Voraussetzungen und war finanzpolitischer Unsinn. Politisch hat man dadurch nichts erreicht als das, was wir sehen. Darüber haben wir beide ja auch schon gesprochen. Nicht zu erwähnen brauche ich die Korruption, Vetternwirtschaft, und das Fehlen einer fiskalischen Verwaltung, die bis heute die griechische Krise noch verschärft.
Aber ich möchte noch auf ein paar Dinge eingehen, die viel zu wenig in der medialen Öffentlichkeit angesprochen werden:
Die Allheilkraft der Märkte wurden in den letzten 20 Jahren (in Europa)
überschätzt. Alle Deregulierungsmaßnahmen, ausgelöst durch anglo-amerikanische Interessenvertreter, führten u.a. zu dem, was wir heute weltweit erleben.
Die Maßnahmen der WTO, des Internationalen Währungsfonds und das Bekenntnis Europas zu einem weitgehend zollfreien Handelsaustausch, ohne die sozialpolitischen Konsequenzen zu berücksichtigen, führten zu dem, was wir heute im nationalen wie internationalen Handel haben: Lohndumping, weltweiten Rohstoffkolonialismus (wie z.B. durch China), und zu Billigprodukten, die teurer wären, wenn sie unter sozial gerechteren und international vereinheitlichten Bedingungen hergestellt würden. Diese Erkenntnis machte sich seinerzeit eine pfiffige Werbeagentur zunutze, nämlich den permanenten Geldmangel zur Ideologie einer Konsumgesellschaft zu machen. Und wohl wissend, dass bei sinkenden Löhnen ansonsten keine Umsätze generiert werden können. Danach hieß es: Geiz ist Geil! Das Volk hat´s akzeptiert und damit auch die Folgen der Agenda 2010.
Aber zurück: Insgesamt werden die Gefahren für die heimische Wirtschaft durch eine weitgehende Liberalisierung der wirtschaftlichen Kräfte ignoriert. So kommt es, dass chinesische Solarzellenhersteller den heimischen Markt ziemlich unter Druck setzen. Übrigens findet man dieses Phänomen auch bei vielen anderen Elektronikprodukten aus der Konsumgüterindustrie. Hinzu kommt noch das systematische Ausspähen von neuen Technologien, die eigentlich unter Patentschutz stehen. Die Folgen kennen wir. Sie sind enorm. Da braucht man nur mal auf Messen zu gehen und mit den Herstellern innovativer Produkte zu sprechen.

Irgendwie scheint „Liberalismus“ das sprichwörtliche Synonym für „Freiheit und Gerechtigkeit“ zu stehen, was Liberalismus in Wirklichkeit aber nicht ist. Die Freiheit des Einen ist stets die Unfreiheit des Anderen.

In den Medien wird immer wieder der Keynesianismus der „guten alten Zeit“ als Ursache für die Schulden gegeißelt. Nach deren Schelte hätte es im ersten Sturm durch die Lehman-Pleite weder eine Abwrackprämie geben dürfen, noch die sicherlich richtige arbeitspolitische Maßnahme Kurzarbeit. Investitionen des Staates werden immer durch Schulden ermöglicht. Wäre es nach der „Schwäbischen Hausfrau“ gegangen, wäre die lautstark schimpfend auf die Gass´gegangen und hätte die Kehrwoch´bestreikt.

Investitionen des Staates, auch Schulden finanziert, sind sinnvoll, um Massenarbeitslosigkeit in Krisenzeiten zu verhindern.

Noch mal: Es geht bei Keynes nicht darum, auf Pump Wohltaten zu verteilen, sondern darum, die wirtschaftliche Leistungskraft besonders in Krisenzeiten zu erhalten.

Und wenn Bildung, frühkindliche Erziehung zur Bildung, den Erhalt und Verbesserung eines gut funktionierenden Hochschulsystems dazugehören, dann ist das volkswirtschaftliche gut und richtig und das Schuldenmachen angemessen.

71) Beate, Freitag, 10. Februar 2012, 20:48 Uhr

“Wenn Sie allen Ernstes glauben, dass die von der SPD initiierten Deregulierungen die Immobilienkrise in den USA und anschließend die Finanzkrise von 2008 auslösten, und auch für die Schuldensituation Griechenlands, Irlands, Italiens, Portugals und Spaniens und die daraus resultierende Euro-Krise verantwortlich sind, vermute ich den Kolbenklemmer woanders.”

Wer hätte das gedacht.

Der Tiefpunkt des Kinderwunsches lag im Jahr 1970.

Welche Ängste, Welche Wünsche waren es damals die dieses Verhalten begünstigten?

Frauen bekommen mehr Kinder als die Versicherungslobby immer behauptet hat.

Die Geburtenrate liegt viel höher und damit müssen die Renten nach oben angepasst werden.

Die regierung weigert sich.

Der Wahnsinn geht aber weiter niedrigere Lohnnebenkosten (Löhne) gleich preislich wettbewerbsfähiger im Ausland zu sein ist von Deutschen geschürter Wettbewerbskrieg.

Lassen wir uns nicht mehr gegen unsere Nachbarn politisch ausspielen.

Seien wir lieber stolz darauf wenn es unseren Nachbarn auch besser geht.

Unseren Nachbarn geht es dann besser wenn Deutsche mehr Lohn in der Tasche haben um griechische , spanische, usw. Produkte zu kaufen oder mehr deutsche Arbeitnehmer produzieren von vorneherein für den heimischen Markt.

In Griechenland, Spanien, usw. wächst dann auch die Industrieproduktion.

Ich bin auf ihre SACHLICHEN Gegenargumente gespannt.

72) Doktor Hong, Freitag, 10. Februar 2012, 23:05 Uhr

@ 50) StefanP

Eine These ist abschließend nur richtig, wenn sie sich nicht falsifizieren lässt.

Äh, nein, das stimmt leider nicht. Nur weil eine These nicht zu falsifizieren ist, ist sie deswegen nicht richtig.

Wenn Sie z.B. behaupten: “In einem Paralleluniversum, das nie je einem Menschen zugänglich sein wird, gibt es fliegende Schweine, die wie Elefanten trompeten”, dann kann diese These nie jemals falsifiziert werden.

Allerdings muss sie deswegen nicht richtig sein.

Aber, nur Mut, den wenigesten Leuten fallen solche logischen Spitzfindigkeiten auf.

73) Doktor Hong, Freitag, 10. Februar 2012, 23:06 Uhr

Jaja, “wenigsten” statt “wenigesten”.

74) StefanP, Samstag, 11. Februar 2012, 10:13 Uhr

@72) Doktor Hong

Nun, ich bin Ökonom und am Ende zählt das Ergebnis. Die Behauptung, die relative Popularität von Steinbrück und Steinmeier gründe auf der Aversion der Medien gegen linke Politiker kann wie gezeigt leicht widerlegt werden. Damit ist die These falsifiziert.

Auf den Nachdenkseiten findet sich wieder ein negativer Artikel von Wolfgang Lieb über das deutsche “Erfolgsmodell”. Der Autor bringt es dabei fertig, in einem Absatz soviel Falsches zu verbreiten, dass einem graust. Zum Glück findet sich daneben der Hinweis auf ein Buch: “Meinungsmache”.

In Bereichen, die ich beurteilen kann, berichten deutsche Medien meistenteils solide und einigermaßen kenntnisreich. Nur wenn Journalisten fachlich tiefer eintauchen müssten oder die Materie sehr kompliziert wird – wie z.B. bei der umstrittenen Umsatzsteuersenkung für Hoteliers – fliegen eigentlich fast alle aus der Kurve und publizieren Meinungen statt Fakten. Das hält sich aber in Grenzen, die Bloggerszene ist da weit amateurhafter, selbst wenn es sich um so renommierte Herausgeber handelt.

75) StefanP, Samstag, 11. Februar 2012, 10:27 Uhr

@71) Beate

Bringen Sie doch bei Ihren Beiträgen ein paar Fakten ins Spiel, dann lässt sich darauf auch sachlich antworten.

Die Geburtenrate wird in Alterskohorten gemessen. Interessant ist am Ende, wieviele Kinder eine Frau zur Welt gebracht hat, nicht ob die Zahl der Geburten in einem Jahr steigt oder fällt. Die Höhe der Renten bemisst sich logischerweise nach der prozentualen Entwicklung der Löhne und Gehälter, damit abgeleitet von der Lohnsumme. Es nützt in einem Umlagesystem nichts, wenn zwar die Geburten steigen, gleichzeitig aber das Bildungs- und damit das Produktivniveau der Gesellschaft sinkt.

Warum ist heute die Altersarmut so gering? Weil das Rentenniveau so hoch ist (Sozialverbände behaupten das Gegenteil)? Oder weil ein hoher Anteil der heutigen Rentner während ihres Erwerbslebens privat vorgesorgt haben und zusätzliche Einkünfte als Mieten, Kapitalvermögen, Betriebsrenten und Lebensversicherungen beziehen?

Ich trinke gern spanischen Rotwein und fahre nach Griechenland in den Urlaub. Doch ich werde sicher nicht häufiger auf den Peloponnes nächtigen, wenn die Löhne dort sinken. Ich würde es mir in der Zukunft jedoch mehr überlegen, einen Strandurlaub auf Kreta zu verbringen, wenn der ähnliche Kosten verursacht wie eine mehrwöchige Rundreise in den USA. Soweit waren die Griechen nämlich schon mit ihren Preisen in der Touristik.

76) EStz, Samstag, 11. Februar 2012, 11:58 Uhr

70) Peter Christian Nowak

>> Griechenland war seit jeher mit den westlichen
>> Industriestaaten nicht kompatibel.

Wenn Sie das rein wirtschaftlich betrachten, stimme ich Ihnen zu. Aber die Idee hinter Europa fußt auf einer gemeinsamen Basis, der hellenistisch – römisch – christlichen Kultur. Wenn hierzulande über Ausländerfeindlichkeit gesprochen wird, geht es da nicht um Dänen, Engländer etc, sondern stets um andere Kulturkreise (=fremd). Die Idee von “Europa” ist, dass die Länder unseres Kulturkreises enger zusammenrücken und ihre Standards annähern, wozu gehört, dass auch wirtschaftlich Schwächere aufgenommen und gefördert werden.

>> Irgendwie scheint „Liberalismus“ das sprichwörtliche Synonym
>> für „Freiheit und Gerechtigkeit“ zu stehen, was Liberalismus
>> in Wirklichkeit aber nicht ist. Die Freiheit des Einen ist stets
>> die Unfreiheit des Anderen.

Dem letzten Satz kann ich nicht zustimmen.

Ansonsten: Wenn Liberalismus Triebfeder für Unternehmertum, als Befreiung von Bürokratie, als Umstürzen von hemmenden Mauern oder losreissen der Bretter vorm Kopf verstanden wird, bin ich sofort und hingebungsvoll dabei. Oft genug wird “liberal” aber als Freibrief für die Ausbeutung anderer verstanden. Das ist aber nicht liberal, sondern unanständig. Schwierig ist nur, dass es dazwischen einen langen Verlauf gibt und keine klare Grenze.

>> Die Maßnahmen der WTO, des Internationalen Währungsfonds ….
Ein jeder Mensch hat in seinem Kopf hat eine vielfältige Welt. Wenn sich aber 50 oder 100 Leute auf etwas einigen sollen, bleiben nur Kinderweisheiten nach dem Prinzip Hoffnung über. Ich denke, dass viele Verkündungen und Maßnahmen, auch die von den oben genannten Institutionen, einen sehr theoretischen, gelegentlich schon abgehobenen Ansatz haben, losgelöst von in der Praxis auftretenden, allzu menschlichen “Begleitumständen” wie Gier, Geiz etc.

>> Insgesamt werden die Gefahren für die heimische
>> Wirtschaft durch eine weitgehende Liberalisierung
>> der wirtschaftlichen Kräfte ignoriert.

In der damaligen DDR gab es Planwirtschaft – das hat zwar für sichere Arbeitsplätze gesorgt, nicht aber für Wohlstand oder gute Produkte. Für die damalige BRD gab es eine “Heile-Welt-Schutzzone” (EG), in der es für alle deutlich besser lief, und in der man sich halbwegs vertrug. Die weltweite Behauptung deutscher Industrieunternehmen gegen amerikanische (durchaus auch ein Verdrängungswettbewerb) war aber eine knüppelharte Nummer, da die USA, wie sag ich’s höflich, sich nicht gerne verdrängen ließen und nicht immer die feinsten Manieren an den Tag legten. Für Erfolg musste man sich anpassen, und tat’s erfolgreich.

Inzwischen ist die Weltwirtschaft aber nicht nur eine Nummer, die Deutschland, Japan und die USA unter sich ausmachen. Während wir nur was zu verlieren haben (die USA und Japan haben schon ordentlich geblutet), haben die anderen viel zu gewinnen. Und gehen hohes Tempo, hauen sich rein. Brav seinen Stehfussball herunterspielen, während um einen herum die hungrigen jungen Kerle mit dem Ball die Linie rauf- und runter laufen, geht auch nicht. Die geben inzwischen das Tempo vor, und da kommen wir mit oder nicht. Noch kommen wir mit, sind aber arg aus der Puste, wenn Sie mir dieses Bild gestatten.

>> Investitionen des Staates werden immer durch Schulden ermöglicht.

>> Und wenn Bildung, frühkindliche Erziehung zur Bildung, den Erhalt
>> und Verbesserung eines gut funktionierenden Hochschulsystems
>> dazugehören, dann ist das volkswirtschaftliche gut und richtig
>> und das Schuldenmachen angemessen.

:-)

Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not – da hab ich nicht nur Recht, sondern auch die schwäbische Hausfrau auf meiner Seite. Wenn alle diese oben genannten Förderungen aus einem Guthaben bezahlt werden könnten, wäre es doch auch gut.

Deutschland hat derzeit etwas über 2000 Milliarden Euro Schulden. Wenn nun durch eine glückliche Fügung, durch brummende Wirtschaft, hohe Beschäftigung zwei Milliarden Steuern mehr eingenommen werden, überlegt gleich eine Nase, wie er dieses Geld wieder verteilen kann (bevorzugt an Leute, die es nicht wirklich brauchen), anstatt einfach ein paar Schulden zu bezahlen.

Und (Entschuldigung für die nun folgende Überspitzung) solange jedes Fröschlein sein eigenes Bioptop einklagt und vom Staat bezahlt kriegt, wird das schief gehen. Nicht jede staatliche Geldausgabe ist eine Investition.

77) EStz, Samstag, 11. Februar 2012, 12:28 Uhr

71) Beate, Freitag, 10. Februar 2012, 20:48 Uhr

Es mag an mir liegen, dass ich den Bezug zwischen meinem Posting und Ihrer Antwort nicht verstehe, aber sei es drum. Aber dass die Erziehungsleistung der Mütter rententechnisch viel zu wenig gewürdigt wird, ist nicht den Argumenten, sondern der klammen Finanzlage geschuldet. Da kann ich Ihnen als Vater von vier Töchtern durchaus zustimmen.

>> Der Wahnsinn geht aber weiter niedrigere Lohnnebenkosten
>> (Löhne) gleich preislich wettbewerbsfähiger im Ausland zu sein
>> ist von Deutschen geschürter Wettbewerbskrieg.
Nein, das ist ein von allen geschürter Wettbewerbskrieg. Jeder nutzt seinen Vorteil. Wenn es der Lohn ist, ist es eben der Lohn. Und wenn es die Technik ist, die Technik. Und hat der eine Anbieter dank besserer Technik das deutlich bessere Produkt, und der andere dank niedriger Löhne das deutlich billigere Produkt, werden sich viele für billig und wenige für gut entscheiden.

>> Lassen wir uns nicht mehr gegen unsere Nachbarn politisch
>> ausspielen.Seien wir lieber stolz darauf wenn es unseren
>> Nachbarn auch besser geht.

:-) Da mache ich gerne mit.

>> Unseren Nachbarn geht es dann besser wenn Deutsche mehr Lohn
>> in der Tasche haben um griechische, spanische, usw. Produkte zu
>> kaufen oder mehr deutsche Arbeitnehmer produzieren von
>> vorneherein für den heimischen Markt.

Griechenland hat nur im Jahr 2010 für knapp 23 Milliarden Euro Waren exportiert, aber für gut 60 Milliarden Euro Waren importiert (Deutschlands Quote lag in beiden Bereichen knapp über 10 %). Die Differenz von gut 37 Milliarden Euro hat das Land entweder intern erwirtschaftet (womit nur?), oder auf Pump bezahlt.

Wieviel von der EU bereits gesponsortes Olivenöl (aktueller Preis: unter 3000 Euro / Tonne für die beste Qualitätsstufe) müssten wir kaufen, um Griechenland da rauszuhelfen?

78) Beate, Samstag, 11. Februar 2012, 16:34 Uhr

@etz

1680 war die englische Flotte vollkommen von der französischen Flotte zerstört worden.

Frankreich war reicher und mächtiger als England.

Dank einer Innovation die Ausgabe von Banknoten durch eine Zentralbank wurde der Flottenneubau finanziert. Dadurch nahmen Handwerk, beginnende Industrialisierung, … ihren Aufschwung.

Bald war England mächtiger als Frankreich und viel reicher.

Griechenland braucht Geld und Know How.

Sehen Sie, sie verweigern beides , warum lassen sie nicht eine WIRKLICHE Hilfe für Griechenland zu.

Übrigens ist es ein Skandal wenn 9 Millionen Menschen in Deutschland immer noch unterbeschäftigt sind.

79) Winfried, Samstag, 11. Februar 2012, 17:58 Uhr

Wenn die SPD wirklich gegen die Macht der Banken vorgehen würde, dann würde sich das System Merkel sehr schnell entlarven – die großen undemokratischen Folgen werden das Volk erst noch treffen, spätestens dann werden radikalere Meinungen sich gegen den gelenkten Hauptstrom durchsetzen.

Wenn die SPD aber ernst macht und nicht den alten Verrätertrick fährt dann müssten sie das Geldsystem selbst zum Thema machen aber dazu haben sie keinen Mumm!

80) Peter Christian Nowak, Samstag, 11. Februar 2012, 18:56 Uhr

@76) EStz

.
Der hohe Schuldenstand ist vor allem der Bankenkrise wie den überschuldeten Ländern zu verdanken. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Meinung, dass die „Schwäbische Hausfrau“ in der Volkswirtschaft nichts zu suchen hat und sich eher um die Kehrwoche kümmern sollte.
Es wird in der Politik gerne die Ursachen für die Staatsverschuldung einer überbordenden Wohlfahrtspolitik zugeschoben. Schaut man sich aber die Zahlen genauer an, dann kommt man zu anderen Ergebnissen. Hunderte von Milliarden sind bisher in die „Beruhigung“ der Märkte geflossen. Und zwar in kürzester Zeit. Ein Betrag, den man sich vorher nicht vorstellen konnte, und von Jetzt auf Dann in Nullkommanix locker gemacht wurde.
Kolportiert wird aber stets die direkte Verbindung zwischen Staatstätigkeit und Ausbau des Sozialstaats und zum Stand der Schulden andererseits. Diese Beziehung ist nicht zwangsläufig so. Wer glaubt, an den hohen Staatsschulden sei der Sozialstaat schuld, macht es sich zu einfach. Die soziale Sicherung gegen die Risiken des Lebens kann hocheffizient sein und um vieles sicherer als sich auf die Eigenverantwortung zu verlassen. Viele Probleme unseres Landes, gerade beim Zusammenwachsen der sehr uneinheitlichen Teile Deutschlands, waren und sind ohne Solidarität ohnehin nicht zu lösen. Wäre man zu Beginn der Bankenkrise dem Prinzip der „Schwäbische Hausfrau“ gefolgt, wären wir jetzt tief drin in einer Wirtschaftskrise nach europäischem Muster. Man entschied sich für eine keynesianische Regelung. Das spricht gegen schwäbischen Sparzwang.
Sie sehen, wenn das Thema Wirtschaft ins Spiel kommt, dann greifen die interdisziplinären Themen wie Zahnräder eines Getriebes ineinander. So ein Blog wie dieser eignet sich eher nicht, Argumente ausführlich darzustellen.
Ansonsten gehe ich mit ein paar Dingen konform, die Sie angesprochen haben. Mit anderen Ihrer Argumente habe ich Probleme, die ich noch gerne ausdiskutieren würde. Leider eignet sich ein Blog am Ende hierfür nicht.
Noch ein Satz zu den Leistungsbilanzüberschüssen: Mit den Leistungsbilanzüberschüssen erwerben wir Forderungen gegenüber anderen Völkern und Volkswirtschaften. Das kann mal vorübergehend gut sein. Auf Dauer ist es sinnlos. Und es ist auch möglicherweise mit hohen Verlusten verbunden. Das zeigt die aktuelle Krise,

81) Peter Christian Nowak, Samstag, 11. Februar 2012, 19:16 Uhr

74) StefanP

Irgendwas in den Raum zu stellen und dann behaupten, das sei doch alles Quatsch, das ist ziemlich dürftig. Sie halten sich doch für einen Experten der logischen Abfolge. Na, dann lass hören!

82) H.F., Sonntag, 12. Februar 2012, 00:21 Uhr

64) EStz

#Ich denke schon, dass man anfangs mit einem deutlich geringeren Aufwand (und weniger rabiaten Folgen für Griechenland) die Situation hätte bereinigen können. Aber Angela Merkel und Guido Westerwelle haben den richtigen Zeitpunkt zum Handeln verpasst, stattdessen lieber auf die “faulen Griechen” geschimpft.#

Zweifellos, die Fallhöhe wird immer größer. Ich sehe allerdings keine Motivation für die Bundesregierung, für die Bevölkerung besonders billig zu gestalten.

#Die Schuld für das Entstehen der Situation liegt zwar weitgehend bei früheren griechischen Regierungen und früheren europäischen Entscheidern.

Schuld für das Entstehen zu finden ist ja recht schön, aber je weiter dieser Punkt zurückliegt, desto geringer wird diese Schuld gegenüber denen, die das Problem nicht zwischenzeitlich aus der Welt geschafft haben. Und da ist Deutschland genau so beteiligt, wie die Griechen.

#Eine einseitige Handelsbilanz mit Griechenland bedeutet, dass Griechenland weniger Dienstleistungen und Produkte hat, die uns interessieren, als umgekehrt. Wem wollen Sie das nun vorwerfen? #

Es ist völlig klar, dass man das auch und besonders Deutschland vorwerfen muss. Exportüberschüsse sind nur dann sinnvoll, wenn man wieder importiert. Das kann auch ein paar Jahre später sein. Exportieren, damit man Forderungen geringer Bonität bekommt, sind nicht sinnvoll. Wenn die Exporteure schöne und nützliche Euros bekommen haben, dann werden die weiter exportieren (wollen). Wenn aber an anderer Stelle Kredite dadurch nicht zurückgezahlt werden, dass zu viele Euros über Target2 aus den Südländern hereinströmen und wir lediglich eine Forderung gegen die EZB bekommen, dann ist mir das als Sicherheit zu wenig. Irgendwas stimmt da nicht und davor hätte unsere Finanzelite in Banken und Ministerien uns schützen müssen. Wenn man einen Wert verkauft, dann muss man einen Gegenwert zurückbekommen, nichts wertloses.

#Wer allerdings meint, dass die Wirtschaft das Geld schon irgendwie alleine verdient (“der Strom kommt aus der Steckdose”), und die Politik nur für das Verteilen der üppig sprudelnden Einnahmen zuständig ist, der mag hier hadern.#

#Und was steht diesenm Druck gegenüber? Forderungen nach weniger Arbeitszeit, nach höherem Lohn, der Wunsch nach noch mehr Wohlstand, noch mehr Bequemlichkeit, noch mehr Sozialleistungen, noch mehr Sicherheit, bei gleichzeitig “mehr Netto vom Brutto” – alles verständlich und aus individueller Sicht nachvollziehbar, aber eben nicht bezahlbar.#

Das ist eine bloße Behauptung. Wir haben uns den Luxus geleistet, fähige Leute über die Sozialkassen in Frührente zu schicken und wir leisten uns einen Niedriglohnsektor, den wir mit Steuermitteln aufstocken, eine Subvention schlechter Arbeitsplätze. Über die Bundesagentur für Arbeit wird viel Geld verpulvert. Über die Verschwendung im Bankensektor brauchen wir gar nicht zu reden. Wir haben ein Verteilungs- und Organisationsproblem. Wenn wir das gelöst hätten, dann könnten wir die Frage nach der Bezahlbarkeit stellen. So lange wir derart verschwendungssüchtig wirtschaften, ist alles unbezahlbar. Somit stellt sich die Frage nach der Unbezahlbarkeit nicht.

Die Griechen haben das Organisationsproblem auch. Sparen alleine ist da keine Lösung.

83) StefanP, Sonntag, 12. Februar 2012, 10:16 Uhr

@81) Peter Christian Nowak

Ihren Einwand, ich hätte nicht begründet, verstehe ich nicht. Lesen Sie bitte Nr. 18 und Nr. 50, dort begründe ich sehr ausführlich, warum die These, die Popularität der Stones gründe auf der angeblichen Aversion von Medien gegen alles Linke, nicht haltbar ist.

84) EStz, Sonntag, 12. Februar 2012, 10:52 Uhr

@ 78) Beate, Samstag, 11. Februar 2012, 16:34 Uhr

>> 1680 war die englische Flotte vollkommen von der
>> französischen Flotte zerstört worden.
>> Frankreich war reicher und mächtiger als England.

Da haben Sie ein anderes Geschichtsbuch als ich.

>> Dank einer Innovation die Ausgabe von Banknoten
>> durch eine Zentralbank wurde der Flottenneubau
>> finanziert. Dadurch nahmen Handwerk, beginnende
>> Industrialisierung, … ihren Aufschwung.
>> Bald war England mächtiger als Frankreich und viel reicher.

Ein nettes Beispiel – nur für was? Das Griechenland “reicher und mächtiger” werden kann als Deutschland? Dass Griechenland neue Banknoten drucken und/oder militärisch aufrüsten soll?
Die damaligen Zeiten mit ihren absolutistischen Monarchien unterscheiden sich so sehr von den heutigen, dass sich derartige Vergleiche erübrigen.

>> Griechenland braucht Geld und Know How.
>> Sehen Sie, sie verweigern beides , warum lassen
>> sie nicht eine WIRKLICHE Hilfe für Griechenland zu.

Nun, EStz steht nicht für Angela Merkel, Wolfgang Schäuble oder Nicolas Sarkozy, aber sei’s drum. Es liegt mir vom Wollen fern, Hilfe zu verweigern und vom Können fern, sie zu gewähren.

Zum Thema: Stellen Sie sich vor, eine Schwester von Ihnen steckt in finanzieller Klemme und bittet um Hilfe. Sie und die anderen Geschwister haben der Schwester schon des öfteren Geld geliehen, am Haus mitbezahlt etc. , kurz: die Schwester schuldet Ihnen bereits viel Geld. Das, was es zu bezahlen gilt, können Sie aus eigener Tasche nicht leisten, sie haben selbst eigene Mäuler zu stopfen, ihr eigenes Haus zu bezahlen etc., und den anderen Geschwistern geht es noch schlechter als Ihnen.
Was tun Sie? Lassen Sie zu, dass die Schwester die drei Finger heben muss, was bedeutet, alles ihr verliehene Geld ist weg? Dass das von den Geschwistern verliehene Geld auch weg ist? Die dafür gewährten Sicherheiten kommen unter den Hammer, was die Banken mit Kreditkündigungen würdigen und weitere Geschwister in die Zahlungsunfähigkeit treibt? Sie, als einzige verbliebene mit halbwegs Wohlstand, würden für alle sorgen müssen, was auch Sie in die Pleite treibt?

In dieser Situation tritt der Familienrat zusammen und fordert von Ihnen, da Sie die einzige mit halbwegs ordentlichen Finanzen sind, für die Schwester und (sicherheitshalber) für die anderen Geschwister gleich mit zu bürgen. Dann gäben die Banken einen neuen Kredit und der Schwester die Möglichkeit, aus ihrer Misere heraus zu kommen.

Sie denken an die Ausbildung der Kinder, an die unsichere Arbeitsmarktlage, an Ihr noch nicht abbezahltes Haus, an die kritische finanzielle Situation der anderen Geschwister und an deren nicht gerade sparsames Naturell – und daran, dass ab sofort jeder der Geschwister wieder Geld holen kann, wenn Sie sich bereit erklären, für mögliche Schulden aufzukommen. Aber ein falsches Zucken von einem der Geschwister, und Sie sind fällig: Haus weg, Ausbildung weg, alles weg.

Wie würden Sie entscheiden? Geld drucken und Flotte bauen?

>> Übrigens ist es ein Skandal wenn 9 Millionen Menschen
>> in Deutschland immer noch unterbeschäftigt sind.

Skandal ist aus meiner Sicht zwar das falsche Wort, aber wenn SIe es so wählen:
Ich stimme zu – gleichermaßen für die vielen, die Arbeit wollen und nicht finden, wie für die nicht so vielen, die arbeiten könnten, aber nicht wollen.

85) EStz, Sonntag, 12. Februar 2012, 11:18 Uhr

@ 80) Peter Christian Nowak, Samstag, 11. Februar 2012, 18:56 Uhr

>> Der hohe Schuldenstand ist vor allem der Bankenkrise
>> wie den überschuldeten Ländern zu verdanken.

Es gibt nicht nur einen Grund, sehe ich auch so.

>> Es wird in der Politik gerne die Ursachen für die Staatsverschuldung
>> einer überbordenden Wohlfahrtspolitik zugeschoben …

Zum einen sind, wenn auch über einen längeren Zeitraum, Hunderte von Milliarden an Teile der Bevölkerung vergeben wurden, die sie nicht wirklich brauchten – ob als Subventionen für die Wirtschaft oder über Wohlfahrt, macht für das Geld keinen Unterschied.

Zum anderen sind die “Hunderte von Milliarden” auch viele dabei, die in die oben genannten Kategorien fallen, etwa wenn wir für Schulden einstehen, die aus den o.g. Gründen getätigt wurden.

>> Kolportiert wird aber stets die direkte Verbindung zwischen
>> Staatstätigkeit und Ausbau des Sozialstaats und zum Stand
>> der Schulden andererseits. Diese Beziehung ist nicht zwangsläufig so.

In Deutschland macht der Sozialstaat schon sehr viel aus. Ein Großteil davon ist sicherlich angebracht, ein anderer Teil war es über Jahrzehnte nicht. Ich glaube grundsätzlich nicht daran, dass es den einen Grund gibt, der alles erklärt.

>> Noch ein Satz zu den Leistungsbilanzüberschüssen:
>> Mit den Leistungsbilanzüberschüssen erwerben wir Forderungen
>> gegenüber anderen Völkern und Volkswirtschaften. Das kann mal
>> vorübergehend gut sein. Auf Dauer ist es sinnlos. Und es ist auch
>> möglicherweise mit hohen Verlusten verbunden. Das zeigt die aktuelle Krise,

Wenn die Griechen beispielsweise nicht deutsche Autos oder Werkzeugmaschinen importiert hätten, wären es japanische gewesen – gekauft hätten sie. Das hätte an der griechischen und damit an der europäischen Krise nichts geändert.

86) StefanP, Sonntag, 12. Februar 2012, 12:21 Uhr

@81) Peter Christian Nowak

Vielleicht meinen Sie ja auch meine Vorwürfe gegen die Nachdenkseiten. Das gehört zwar nicht hierher, aber da dieser Thread ziemlich zu Ende ist und ich auf die Toleranz von Michael Spreng baue, hier die Punkte. Wolfgang Lieb schreibt:

Gegenüber den überall in Europa drastisch steigenden Arbeitslosenzahlen, wird dann der Anstieg der Massenarbeitslosigkeit im Januar auf (statistisch) wieder über drei Millionen Arbeitslose als Erfolg gefeiert.

Deutschland hatte Ende des Jahres 2011 nach ILO / Eurostat eine Arbeitslosenquote von 5,5% und war damit nahe an dem Wert, den Ökonomen als Vollbeschäftigung bezeichnen. “Massenarbeitslosigkeit” ist da ein eher irreführender Begriff.

Da ist man stolz, dass die deutschen Ausfuhren die Billionen-Euro Grenze überschritten haben und ignoriert, dass sich damit die Eurozonen-Länder (mit einem Anteil von fast 40% am Export) nur noch weiter verschulden.

Das ist der beste Blödsinn, den Wolfgang Lieb schreibt. Weit mehr sind nämlich die Einfuhren gestiegen, die Ausfuhren legten dagegen gegenüber außerhalb der Eurozone liegende Staaten zu. Wie das zu einer höheren Verschuldung der Partnerländer führen soll, bleibt Lieb’s Geheimnis, das seine Fans lieber nicht wissen wollen.
http://www.manager-magazin.de/politik/konjunktur/0,2828,813983,00.html

Man nimmt nicht wahr, dass bei unseren Nachbarn wie zwischen kommunizierenden Röhren die Exportquoten fast überall sinken.

Es gibt da keine kommunizierenden Röhren. Deutschlands Exportanteil in die Eurozone fällt kontinuierlich. 3/4 der deutschen Exportwirtschaft stammt aus der Elektroindustrie und Maschinenbau, das sind Investitionsgüter für die Konsumgüterindustrie. Es bleibt das Geheimnis linker Ideologen, wie die deutsche Wirtschaft so umgebaut werden soll, dass wir autark unseren Konsumbedarf decken können.

Statt dessen möchte man die Exportindustrie bekämpfen, die die höchsten Löhne zahlt und den Dienstleistungsbereich und Handel stärken, die tradtionell weltweit niedrigere Löhne zahlen. Nur um sich anschließend über sinkende Reallöhne zu beklagen. Deutschland hat einen Industrieanteil von 25%, die meisten “Industrieländer” dagegen weit darunter, die USA oder Großbritannien liegen bei dieser Kennziffer nur noch bei 15%. Deren Lohnniveau ist nur wegen der überproportional starken Finanzindustrie noch relativ hoch. Aber das ist ja bekanntlich auch nicht recht. So argumentieren Lieb & Co. für sinkende Einkommen, um genau diese Entwicklung umso heftiger bekämpfen zu können.

Wie der Einbruch der Ausfuhren in die Eurozone im Dezember zeigt und wie der Rückgang der Erzeugung im produzierenden Gewerbe belegt merkt man noch nicht einmal, dass man sich mit der europaweit oktroyierten brüningschen Austeritätspolitik den hohen Ast absägt, auf dem man derzeit noch sitzt.

Und das ist dann der Widerspruch zu der ganzen vorherigen Argumentiererei. Am Ende weiß man nicht, ob Exporte nun gut oder schlecht sind. Und mit Brüning konnte auch kaum jemand etwas anfangen, bis Lafontaine vor ein paar Jahren diese Geschichte in die politische Debatte einführte. Längst sollten auch die Nachdenkseiten gemerkt haben, dass beispielsweise die Griechen gar nicht daran denken, Sparzusagen einzuhalten. Umgekehrt sind die Iren aus dem Fokus verschwunden, da sie eine glaubwürdige Haushaltspolitik machen.

2006 hat Deutschland genau mit einer Austeritätspolitik den Aufstieg aus einer Wirtschaftsdepression geschafft, das hat Lieb bis heute nicht verstanden. Umgekehrt haben die Japaner versucht, mit jahrelangen irrwitzig teuren Konjunkturprogrammen ihrer Wirtschaft auf die Beine zu helfen. Diese Politik endete mit einem verlorenen Jahrzehnt und der höchsten Staatsverschuldung unter den G8-Staaten.

Außer Ideologie haben die Nachdenkseiten nicht viel zu bieten. Deswegen sind sie in der Medienlandschaft ziemlich bedeutungslos.

87) EStz, Sonntag, 12. Februar 2012, 15:05 Uhr

@ 82) H.F., Sonntag, 12. Februar 2012, 00:21 Uhr
>> >> #Eine einseitige Handelsbilanz mit Griechenland bedeutet,
>> >> dass Griechenland weniger Dienstleistungen und Produkte
>> >> hat, die uns interessieren, als umgekehrt. Wem wollen Sie
>> >> das nun vorwerfen? #

>> Es ist völlig klar, dass man das auch und besonders Deutschland
>> vorwerfen muss.

Ich muss doch bitten, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen…
http://www.europa-auf-einen-blick.de/griechenland/export.php

Deutschlands Exporte lagen im Jahr 2010 insgesamt bei etwa 960 Milliarden Euro. Davon entfielen nicht einmal 5 Milliarden Euro auf Griechenland, also etwa ein halbes Prozent. Unsere Einfuhren aus Griechenland lagen im gleichen Zeitraum bei knapp 1,9 Milliarden Euro. Hätten wir alle unsere nach Griechenland importierten Waren verschenkt, und die griechischen Waren trotzdem bezahlt, läge das Handelsdefizit Griechenlands bei 23,7 statt 28,5 Milliarden Euro. Nochmal meine Frage: Was wollen Sie “Deutschland” vorwerfen?

>> Die Griechen haben das Organisationsproblem auch.
>> Sparen alleine ist da keine Lösung.

Es hindert doch niemand in Europa die griechische Regierung daran, ausstehende Steuern einzutreiben, den Beamtenapparat zu straffen, Strukturen zu verbessern etc.
Und natürlich ist Sparen allein keine Lösung. Ich verstehe auch die Wut der vielen Griechen, die nun ausbaden müssen, was andere eingebrockt haben. Aber was tun? Wie sieht Ihre alternative Lösung aus, die keinem weh tut?

88) H.F., Montag, 13. Februar 2012, 10:25 Uhr

@87) EStz

#Davon entfielen nicht einmal 5 Milliarden Euro auf Griechenland, also etwa ein halbes Prozent. Unsere Einfuhren aus Griechenland lagen im gleichen Zeitraum bei knapp 1,9 Milliarden Euro. Hätten wir alle unsere nach Griechenland importierten Waren verschenkt, und die griechischen Waren trotzdem bezahlt, läge das Handelsdefizit Griechenlands bei 23,7 statt 28,5 Milliarden Euro. Nochmal meine Frage: Was wollen Sie “Deutschland” vorwerfen?#

Ich werfe Deutschland vor, dass es zu stark auf den Export setzt und bei der Bezahlung der Güter nicht ausreichend darauf geachtet hat, langfristig Werthaltiges zu bekommen. Wer Waren auf Kredit verkauft, der prüft die Bonität des Schuldners. Wenn die Schulden später ausfallen, dann wird es wohl noch erlaubt sein, zu kritisieren, dass die Bonitätsprüfung versagt hat!

http://www.youtube.com/watch?v=KnrBXhDxIpY

da ist die Kurzversion der Erklärung von Prof. Sinn, hier die Langversion

http://www.youtube.com/watch?v=yI4g8Ti6eTM

so ca. ab einer Stunde. Ich glaub, das wurde schon mal verlinkt.

Natürlich haben Sie mit den Zahlen völlig recht. Falls es nur um Griechenland gehen würde, dann wäre das Problem so klein, dass es verwundert, dass es noch nicht gelöst ist. Aber die PIIS – Staaten stehen noch hinten dran und Frankreich auch. Und statt einen Gegenwert für die Exporte zu bekommen, also ein Pfand hinter den Krediten, wird ein 70 Jahre vergangener Teil der deutschen Geschichte wieder bemüht.

#Es hindert doch niemand in Europa die griechische Regierung daran, ausstehende Steuern einzutreiben, den Beamtenapparat zu straffen, Strukturen zu verbessern etc.#

Aber der Fokus von der Seite der europäischen “Retter” ist nicht auf der Effizienzsteigerung der griechischen Verwaltung, sondern auf reinem Sparen. Ich befürchte, dass vom Eintreiben von Steuern auch Regierungsmitglieder betroffen sein könnten, was für eine zusätzliche Verlangsamung des Prozesses sorgen würde. Dieses Problem müssen die Griechen lösen, das kann nicht von außen kommen. Per Ordre de Mufti von außerhalb kriegt man die Amigos, Seilschaften, Korruption oder was-auch-immer nicht gelöst.

#Und natürlich ist Sparen allein keine Lösung. Ich verstehe auch die Wut der vielen Griechen, die nun ausbaden müssen, was andere eingebrockt haben. Aber was tun? Wie sieht Ihre alternative Lösung aus, die keinem weh tut?#

Es gibt keine Lösung, die niemandem weh tut. Es gibt nur stärkeren und länger anhaltenden Schmerz oder stärkeren und nicht ganz so lange anhaltenden Schmerz. Und der wird auch uns treffen. Gerade WIR glauben, wir kämen ungerupft davon. Das wird nicht der Fall sein. Wir sollten uns schnellstmöglich überlegen, von welchen “Vermögen” wir uns trennen wollen (die in Wirklichkeit schon nicht mehr vorhanden sind und nur auf dem Papier stehen) und was wir uns dafür aushandeln wollen.

Wir brauchen einen Plan und Transparenz, nicht Täuschung und Vertuschung einer langfristigen Schuldenaufnahmegemeinschaft. Und dann müssen wir halt zahlen, aber anschließend muss es wieder aufwärts gehen!

89) Peter Christian Nowak, Montag, 13. Februar 2012, 18:25 Uhr

@81)StefanP.

Politik wird immer von Ideen gleich der “Ideologie” gespeist. Daher gibt es bekanntlich unterschiedliche Parteien. Wirtschaftsdaten, die Sie bringen, können daher relativ sein und sind kritisch zu betrachten. Sie (die Zahlen) können objektiv sein, andererseits aber auch nicht. Auch Zahlen und Daten sind manipilierbar, wenn sie bestimmten Zwecken ( z.B.Untermauerung einer Ideologie) dienen sollen (siehe Umfrageergebnisse oder Arbeitsmarktdaten). Was die Nachdenkseiten versuchen ist dies mit solchen Fakten zu belegen, die wissenschaftlich unangreifbar sind, weil den Tatsachen entsprechend. Nicht immer gelingt dies. Und nicht immer gehe ich mit den Nachdenkseiten konform.
Aber um die Realität anzuerkennen, die oft anders ausschaut, um die kommt man nicht herum. Allein für eine kritische Betrachtung politischer und damit gesellschaftlicher Lebenswirklichkeit sind die Nachdenkseiten von Wert.
@85)EStz
Insbesondere bei Ihrem letzten Satz Zustimmung.
Ich darf aber daran erinnern, daß im letzten Jahrzehnt gerade im deutschen Sozialwesen umfangreiche Kürzungen bei Rente, Löhnen usw. vorgenommen worden sind. Letzteres ist zu verdanken, daß wir nicht im Abseits gelandet sind. arbeitnehmer aber zahlen dafür einen hohen Preis, nämlich mit Unsicherheiten ind persönlichen Zukunftsplanung und mangelndem Lebensstandart.
Auch daran möchte ich erinnern, dass im Gegenzug umfangreiche Steuersenkungen im Bereich Unternehmen und Spitzensteuersatz getätigt wurden.
Wenn eine Gemeinschaft ihre homogene Struktur in Form sozialen Friedens behalten soll, muß der Aspekt einer gerechten Lastenverteilung bei allen Maßnahmen erkennbar sein. Auch das ist Aufgabe von Politik.
Es geht also nicht um übermäßige Verteilung von Wohltaten in einem Staat, um einer bestimmten Ideologie gerecht zu werden, sondern letzten Endes um einen funktionierenden Staat.
Wenn durch falsche, nicht der Sache dienenden Reibungsverluste auftreten, so wie jetzt in Griechenland, wodurch auch immer verschuldet, führt das zu prekären Situationen, die am Ende (auch in Griechenland) nicht mehr beherrschbar sein werden.
Das ist aucht der Gefahrenkern in der Europakrise.

90) StefanP, Montag, 13. Februar 2012, 19:38 Uhr

@89) Peter Christian Nowak

Natürlich kann man mit Zahlen manipulieren. Die Arbeitsmarktdaten sind spätestens seit Mitte der 1970er Jahre ein stetes Politikum, die Berechnungsmethoden wurden oft geändert. Aber, und jetzt kommt das große Aber: auf europäischer Ebene haben wir eine einheitliche Berechnungsmethode, ermittelt nach ILO. Dies ermöglicht statistisch einen Vergleich, den man politisch als Erfolg oder Misserfolg verkaufen kann, je nach Position. Diese Zahlen einseitig hoch oder runter zu rechnen, ist wissenschaftlich unseriös, denn dann müsste man das mit den Vergleichsgrößen auch tun.

Natürlich haben wir in Deutschland in der Gesamtheit keine Vollbeschäftigung, in einigen Branchen und in einigen Berufen, ja, aber nicht in der Breite. Wir haben auf der anderen Seite einen immer noch hohen Anteil Langzeitarbeitsloser, die in Hartz-IV ruhiggestellt, mit fragwürdigen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen unterhalten und häufig nur über individuell umstrittene Wege der Leiharbeit und befristeten Beschäftigung in den Arbeitsprozess integriert werden können.

Der Vorwurf an die Nachdenkseiten ist, dies nicht seriös darzustellen, sondern die Emotionalität der eigenen Leser zu befriedigen. Das geht zwangsläufig nur manipulativ, denn wer sich in einer schweren persönlichen und wirtschaftlichen Lage befindet, möchte selten hören, wie schwer der Weg zurück und nicht nur andere an der individuellen Misere schuld ist. Dies ist so allgemein gemeint, wie es geschrieben steht.

Man muss sich auch ansehen, welchen sozialen Hintergrund Lieb und Albrecht haben. Politisch aufgewachsen in den 1970er Jahren, hatten sie ihren Karrierehöhepunkt in der Endphase der sozialliberalen Koalition bis zur Wiedervereinigung. Danach verschwanden sie aus dem Dunstkreis der Macht. Nicht mehr gefragt zu sein wie früher, ist hart. Man merkt in jedem der Artikel die Wut, nicht mehr so Gehör zu finden wie damals und wie jeder meint, dass es einem selber zusteht. Jens Berger schreibt nicht mit dieser inneren Wut.

91) EStz, Dienstag, 14. Februar 2012, 08:19 Uhr

@ 88) H.F., Montag, 13. Februar 2012, 10:25 Uhr

>> Ich werfe Deutschland vor, dass es zu stark auf den Export setzt
>> und bei der Bezahlung der Güter nicht ausreichend darauf geachtet
>> hat, langfristig Werthaltiges zu bekommen. Wer Waren auf Kredit
>> verkauft, der prüft die Bonität des Schuldners. Wenn die Schulden
>> später ausfallen, dann wird es wohl noch erlaubt sein, zu kritisieren,
>> dass die Bonitätsprüfung versagt hat!

Zum einen tätigt der Käufer im Ausland seine Überweisung, die beim Verkäufer ankommt, mithin liegt für beide alles im grünen Bereich. Zum anderen, soweit ich das beurteilen kann, hat Prof. Sinn auch Recht, wenn er sagt, dass die genannten Länder Ihr Geld “gedruckt” haben. Aber das hätten sie auch getan, wenn die Waren aus Japan gekommen wären. Und letztens: Was hätten wir international ausgelöst, wenn Deutsche Unternehmen nicht an Griechenland verkaufen, weil das Land pleite sei? Da können wir den Euro gleich europaweit verbrennen.

>> Ich befürchte, dass vom Eintreiben von Steuern auch
>> Regierungsmitglieder betroffen sein könnten, was für eine
>> zusätzliche Verlangsamung des Prozesses sorgen würde. Dieses
>> Problem müssen die Griechen lösen, das kann nicht von außen
>> kommen.

Die griechische Regierung hat drei Möglichkeiten:
* Geld von Europa gegen (teilweise vorgetäuschte) Sparmaßnahmen
* Kein Sparen, aber auch kein Geld von Europa
* Gleich zurück in die Drachme (mit Schulden in Euro an der Backe)

Die griechische Regierung wird sich ohne jede wie auch immer geartete Rücksicht auf andere Länder die Variante aussuchen, die für Griechenland die am wenigsten Schlechte ist. Dass das Land defacte pleite ist, liegt nicht an den Deutschen (oder an unseren Exportüberschüssen). Dass von Reichen zu wenig bis keine Steuern bezahlt wurden, liegt (wenn es so ist) nicht an den Deutschen. Eine (kann ich von hier nicht beurteilen) mögliche Korruption in Griechenland liegt nicht an den Deutschen.

Der Spielraum fürs Handeln wurde dort in den letzten Jahrzehnten verschwendet. Dass wir jetzt den Schwarzen Peter zugeschoben bekommen, weil wir Geld, dass wir selbst nicht haben, nicht in ausreichend großer Menge ohne Auflagen verschenken, ist eine Farce. Aber so stellt es die griechische Regierung im eigenen Land dar. Ist für die Griechen sicherlich dennoch besser zu ertragen als die Wahrheit.

>> Gerade WIR glauben, wir kämen ungerupft davon. Das wird nicht der Fall sein.

Das sehe ich auch so. Und dann werden die Deutschen auch nicht verstehen wollen, dass zu großes Anspruchsdenken und zuviele bzw falsch verteilte Wohltaten in den letzten vierzig Jahren der Grund für die Misere sind. Man wird es dann auf die Griechen und die Banken schieben.

92) EStz, Dienstag, 14. Februar 2012, 08:56 Uhr

@ 89) Peter Christian Nowak, Montag, 13. Februar 2012, 18:25 Uhr
>> Es geht also nicht um übermäßige Verteilung von Wohltaten
>> in einem Staat, um einer bestimmten Ideologie gerecht zu werden,
>> sondern letzten Endes um einen funktionierenden Staat.

Da stimme ich grundsätzlich zu. Wenn aber über aktuelle unnötige Subventionen / Vergünstigungen / Sozialleistungen viel Geld ausgegeben wird, dass dann für Wichtigeres fehlt, wird für einen kleinen aktuellen Wahlerfolg der funktionierende Staat in der Zukunft verspielt. Schauen Sie mal zwanzig Jahre in die Zukunft: Ob Bildungspolitik, Betreuung der Älteren, Infrastruktur (Strassenbau; noch schlimmer: der Zustand der Kanalisation). Es wird dann keinen Spielraum für einen funktionierenden Staat mehr geben.

93) H.F., Dienstag, 14. Februar 2012, 11:18 Uhr

91) EStz

#Zum einen tätigt der Käufer im Ausland seine Überweisung, die beim Verkäufer ankommt, mithin liegt für beide alles im grünen Bereich. Zum anderen, soweit ich das beurteilen kann, hat Prof. Sinn auch Recht, wenn er sagt, dass die genannten Länder Ihr Geld “gedruckt” haben. Aber das hätten sie auch getan, wenn die Waren aus Japan gekommen wären. Und letztens: Was hätten wir international ausgelöst, wenn Deutsche Unternehmen nicht an Griechenland verkaufen, weil das Land pleite sei? Da können wir den Euro gleich europaweit verbrennen.#

Da liegt das Dilemma. Auf der einen Seite können und wollen wir dem Exporteur den Export nicht verbieten, auf der anderen Seite haben wir nach einigen Jahren möglicherweise wertlose Forderungen bei der Bundesbank rumliegen. Der Grund ist, dass der Markt außer Kraft gesetzt ist und der Empfänger der Bezahlung nicht identisch ist mit dem Gläubiger der möglicherweise wertlosen Forderungen. Nun gibt es verschiedene Möglichkeiten, mit der Situation umzugehen. Man kann versuchen, dem Exporteuer den Export doch zu verbieten oder vielleicht teurer zu machen. Was keine gute Möglichkeit ist. Oder man kann versuchen mehr zu importieren oder ausländische Vermögensanteile zu kaufen, zb. Aktien, Firmenbeteiligungen, Lizenzen, usw. Was vielleicht eine bessere Möglichkeit ist. Aber auf jeden Fall sollte man sinnvollen Invest in Deutschland nicht unterlassen (zb. unsere schlechten Straßen, die Kosten jeden Bürger Stoßdämpfer).

#Die griechische Regierung wird sich ohne jede wie auch immer geartete Rücksicht auf andere Länder die Variante aussuchen, die für Griechenland die am wenigsten Schlechte ist. #

Davon gehe ich auch aus. Und da Deutschland nicht Schuld an der Situation in Griechenland ist, ist das ein inner-griechisches Problem. Allerdings ist Deutschland an der Situation in Deutschland schuld und da sind zu viele faule Forderungen mit zu geringer Bonität.

#Das sehe ich auch so. Und dann werden die Deutschen auch nicht verstehen wollen, dass zu großes Anspruchsdenken und zuviele bzw falsch verteilte Wohltaten in den letzten vierzig Jahren der Grund für die Misere sind. Man wird es dann auf die Griechen und die Banken schieben.

Ja, der Sündenbock ist schon bereit gemacht und die Scheinwerfer installiert. Es werde Licht!

94) EStz, Dienstag, 14. Februar 2012, 17:12 Uhr

@ 93) H.F., Dienstag, 14. Februar 2012, 11:18 Uhr

>> Oder man kann versuchen mehr zu importieren oder ausländische
>> Vermögensanteile zu kaufen, zb. Aktien, Firmenbeteiligungen, Lizenzen,
>> usw. Was vielleicht eine bessere Möglichkeit ist.

Ich denke, dass in Deutschland schon alles importiert wird, was die Bevölkerung will und wofür sie zu zahlen bereit ist. Was will man in einen offenen Markt noch hinein zwingen.

Was die “faulen Posten” der Bundesbank angeht, die landen doch nicht in Deutschland, sondern in Europa. Das ist eine ziemlich komplexe Situation, ausgebeutet werden wir trotzdem.

95) Peter Christian Nowak, Dienstag, 14. Februar 2012, 17:52 Uhr

@90) StefanP
^^Jens Berger schreibt nicht mit dieser inneren Wut.^^
Jens Berger kritisiert aber in gleicher Weise, wie Müller und Lieb. es kommt nicht auf die Emotionen an (in der Politik spielen auch eine nicht unwichtige Rolle), sondern mit welchen nachprüfbaren Fakten Argumente unterlegt sind.
Sie bestätigen mir erfreulicherweise meine These, dass Zahlen immer vergleichende Wirkung haben, und je nach dem, was miteinander verglichen werden soll, mehr oder weniger die Wirklichkeit darstellen. Wenn man sich also in der ILO auf eine Systematik verständigt hat, die die Arbeitsmarktdaten auf eine bestimmte Systematik der Bewertung projiziert, dann nehme ich mir und andere Kritiker einfach das Recht, dies begründend zu kritisieren.

92) EStz,

Gehe mit Ihnen d´accord. Wenn man die Europakrise sich anschaut, dann beschleicht einen schon das Gefühl, daß die Politik von den von Ihnen beschriebenen Prinzipien abweicht. Und das gezwungener Maßen. Im Hinblick auf den sozialen Rechtsstaat eine ungute Entwicklung, die sich da abzeichnet.
Auch habe ich mal von einer “postdemokrsatischen” Entwicklung gesprochen. Wie lange das ein Staat aushält, wird sich zeigen. Alles ist noch im Ungefähren. Noch liegen in Sachen Europa nicht alle Karten auf dem Tisch.

96) Werner Z., Mittwoch, 15. Februar 2012, 19:46 Uhr

Herr Spreng schreibt: “Die SPD muss die Kanzlerin und die CDU auf innenpolitischem Terrain stellen. Das ist mühsam, aber der einzige Weg. Stichworte dafür sind die unsinnigen Steuersenkungen, das gesellschafts- und finanzpolitisch widersinnige Betreuungsgeld, Mindestlohn, Leih- und Zeitarbeit, die Spaltung der Gesellschaft, die größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich. Das geht aber nur direkt, nicht über Bande.”

Ich hätte da noch ein Themenfeld, dem sich die SPD aber nicht stellen wird. Überwachung via VDS, Schleifen der Bürgerrechte, ACTA, nur um mal einige zu nennen. Aber solange der unsägliche Herr Wiefelspütz als “Experte” für Inneres – hätte bald geschrieben “Innereien” – wird sich da nichts bewegen. Also wird die SPD fleissig Stimmen an die Piraten verlieren.

97) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 16. Februar 2012, 19:59 Uhr

@49) Alexis,

Ich bemühe mich stets um objektive Betrachtung, gerade wenn es um die derzeitige Krise und ihren Ursachen geht. Oftmals unterziehe ich meinen Standpunkt dies betreffend einer, zumindest, versuchten Kontrolle. Das gelingt mir nicht immer, aber ich tue gut daran, dies wenigstens zu versuchen.
Daher hier eine Stellungnahme von Jens Berger von den Nachdenkseiten zur Stellung der EZB im Kontext der Griechenlandkrise:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=12251#more-12251

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