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Weiter gegen die Einbahnstraße

Die SPD hat sich entschieden: sie fährt weiter gegen die Einbahnstraße – und das mit erhöhtem Tempo. Sie will die Bankenmacht und den Kampf gegen die Banken zum zentralen Thema des Bundestagswahlkampfes machen. Dafür hat sie jetzt schon die Internet-Seite „Wir sind viele“ mit der Forderung „Demokratie statt Bankenmacht“ freigeschaltet. Nichts dagegen, aber was hat das mit dem Wahlkampf zu tun? 

Weil die SPD die Kanzlerin nicht zu packen bekommt, weil sie an Angela Merkels Teflonschicht verzweifelt, sucht sie jetzt ihren Hauptgegner außerhalb des parteipolitischen Spielfeldes. „Unsere Gegner sind die Finanzmärkte“, hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel schon nach der SPD-Klausur gesagt. Zur Verblüffung vieler Genossen hatte er auch angekündigt, die SPD wolle die Kanzlerin nicht angreifen. So demobilisiert man die eigenen Wähler.

Die SPD versucht auf einem Spielfeld zu siegen, auf dem es nichts zu gewinnen gibt. Denn nicht die Banken stehen 2013 zur Wahl, sondern Angela Merkel und ihre CDU.

Ein Spiel über die Bande (Banken prügeln, um Merkel zu treffen) könnte nur funktionieren, wenn die Kanzlerin eine typische Interessenvertreterin der Finanzindustrie wäre, eine Symbolfigur für finsterste Finanzspekulationen. Das ist sie aber nicht. Im Gegenteil: Seit ihrem verunglückten Geburtstagsessen für Josef Ackermann ist sie auf die Distanz zur Finanzwelt gegangen und propagiert zum Leidwesen der Banken bei jeder Gelegenheit eine Finanztransaktionssteuer, notfalls auch nur in der Eurozone.

Eine solche Kanzlerin lässt sich nicht als Banken-Lobbyistin dämonisieren. Die SPD-Kampagne läuft ins Leere. Darüber können auch noch so starke Sätze („Gabriel: „Die Täter sitzen in Davos“) nicht hinwegtäuschen.

Die SPD muss die Kanzlerin und die CDU auf innenpolitischem Terrain stellen. Das ist mühsam, aber der einzige Weg. Stichworte dafür sind die unsinnigen Steuersenkungen, das gesellschafts- und finanzpolitisch widersinnige Betreuungsgeld, Mindestlohn, Leih- und Zeitarbeit, die Spaltung der Gesellschaft, die größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich. Das geht aber nur direkt, nicht über Bande.