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Donnerstag, 16. Februar 2012, 22:04 Uhr

Rechtsstaat Deutschland

In einem Jahr sei alles vergessen, hat Bundespräsident Christian Wulff geglaubt. Er hat sich getäuscht. Jetzt kann er sein Amt vergessen. Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft, seine Immunität wegen des Anfangsverdachtes der Vorteilsnahme aufzuheben, kann es nur eine Reaktion geben: Rücktritt.

Natürlich gilt – juristisch gesehen – für Wulff die Unschuldsvermutung, aber es ist unvorstellbar, dass ein Bundespräsident im Amt bleibt, der der Korruption verdächtigt und gegen den offiziell ermittelt wird. Politisch-moralisch hatte der krediterfahrene Wulff ohnehin schon jeden Kredit verspielt.

Die Staatsanwaltschaft hat lange gezögert, denn sie wusste, dass sie mit dem Antrag auf Aufhebung der Immunität über das Schicksal des Präsidenten entscheidet. Dass sie diesen Schritt jetzt dennoch getan hat, deutet darauf hin, dass ein ernsthaft begründeter Anfangsverdacht vorliegt.

Jedes weitere Zögern hätte das Rechtsbewusstein der Bevölkerung weiter erschüttert, die schon seit Wochen befürchtet, man werde mal wieder die Kleinen (Olaf Glaeseker) hängen und die Großen (Wulff) laufen lassen.

Der Fall Groenewold war der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, der erste Fall in dem Wulffschen Affärengewirr, der juristisch und nicht nur politisch-moralisch greifbar scheint. Die Behauptung, Wulff habe dem Filmmanager Übernachtungskosten für zwei Sylt-Urlaube (1.564 und 804 Euro) beim Auschecken in bar erstattet, widersprach der Lebenswirklichkeit und war eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes.

Offenbar hat die Staatsanwaltschaft den Verdacht, dass die möglicherweise geschenkten Hotelaufenthalte im Zusammenhang mit der Bürgschaftszusage des Landes Niedersachsen an den Filmunternehmer zu sehen sind. Der Entlastungstrick des letzten Wulff-Mohikaners Peter Hintze, der einen Vermerk Wullfs von 2009 zitierte, ging ins Leere, weil er nichts mit den Vorwürfen aus dem Jahr 2007 zu tun hatte.

Wenn all dies bewiesen werden könnte, hätte Deutschland den ersten korrupten Präsidenten der Nachkriegsgeschichte. Ein traurige Premiere.

Christian Wulff und seiner Frau Bettina stehen bittere Tage, Wochen und Monate bevor. Sie werden nach alten Bankauszügen im Umfeld der Urlaube gefragt werden, ob sie beweisen können, dass sie etwa zeitgleich entsprechende Beträge in bar abgehoben haben. Eine erniedrigende Beweiserhebung, aber unumgänglich.

Mitleid mit Wulff ist nicht angebracht. Er hat den Zeitpunkt für seinen Rücktritt verpasst. Er hätte diesen Schritt schon längst aus politisch-moralischen Gründen vollziehen müssen. Der Fall beweist spät, aber nicht zu spät, dass die Justiz in Deutschland funktioniert – anders und besser als in dem Land, das Wulff gerade besuchte. Deutschland ist wirklich ein Rechtsstaat.

Wulff wird, falls er verurteilt würde, ein armer Mann. Schon jetzt haben Anwalthonorare zehntausende von Euro verschlungen, würde er verurteilt, gäbe es auch kein Ruhestandsgehalt in Höhe von 199.000 Euro.  Die Bezeichnung “Ehrensold” hatte schon seit Wochen einen üblen Beigeschmack.

Auch für Angela Merkel ist dies ein bitterer Abend. Die Schlammspritzer der Affäre Wulff, denen sie in europäischen Gipfelhöhen so geschickt ausgewichen ist, treffen jetzt auch sie – die Erfinderin dieses unseligen Präsidenten. Sie muss von den Gipfeln wieder in die Niederungen herabsteigen. Aber möglicherweise perlt auch dieser Schmutz an ihrer Teflonschicht ab, weil sie den Wählern als moralisches Gegenbild zum unmoralischen Präsidenten erscheint.

Merkel könnte sogar von der  notwendigerweise gemeinsamen Suche mit der SPD nach einem Nachfolger profitieren, weil sie ein weiteres Signal für ein große Koalition 2013 ist.

Und noch ein Wort zur vielgescholtenen Presse, die angeblich eine Hetzjagd auf Wulff veranstaltet hat. Sie ist, wie die neue Entwicklung beweist, hervorragend ihrer Pflicht nachgekommen, die Mächtigen unnachsichtig zu kontrollieren. Chapeau.

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94 Kommentare

1) Wertkonservativliberaler, Donnerstag, 16. Februar 2012, 22:17 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

dem Grundtenor Ihres Beitrages stimme ich zu – wen sollte es verwundern, nach meinen bisherigen Beiträgen?

Nur in einem Punkt eben nicht:

Warum automatisch diese Rücktritts-Vision?

Stünde es unserem Rechtsstaat nicht gut an, dass die StA Hannover nun gegen den BP Wulff – unbeeinflusst und neutral – ein ordentliches Ermittlungsverfahren wg. des Anfangsverdachts nach § 331 StGB führt (wie gegen jeden anderen x-beliebigen Amtsträger auch) und – solange dieses Ermittlungsverfahren nicht abgeschlossen ist – Wulff noch im Amt bleibt? Damit könnte ich leben. Für mich wäre es eben nur unerträglich gewesen, wenn gegen Wulff unter Verweis auf seine Immunität erst gar nicht ermittelt worden wäre.

Diese Denke der Journallie (Ermittlungsverfahren = Rücktritt) war doch gerade der Grund, warum sich die StA Hannover so schwer tat mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens!

2) FF, Donnerstag, 16. Februar 2012, 22:38 Uhr

Endlich! möchte man ausrufen. Aber auch: wie bitter für den Protagonisten! Denn gegen den Absturz, der Herrn Wulff nun ins Haus steht, war die Causa “Guttenberg” ein Kindergeburtstag mit Topfschlagen, Wienerwürstchen und Erdbeereis…

Ich möchte eigentlich den weiteren, hochnotpeinlichen Gang der Dinge gar nicht verfolgen. Too much information! Mich interessiert nur: wer wird der Nachfolger. Hoffentlich keine(r) der üblichen Verdächtigen.

Wie wär’s mit Wolfgang Böhmer (CDU), dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt? Der ist kein junger Hüpfer und als ehemaliger Kinderarzt doch der richtige Mann für das politische Berlin. :-)

3) suki11, Donnerstag, 16. Februar 2012, 22:59 Uhr

Demnächst im Kino:

Der Untergang – die letzten Tage im Schloss Bellevue xD

Ich warte schon auf die entsprechende Synkronisation des beliebten Videos bei Youtube. ^^
http://www.youtube.com/watch?v=GvPlAyTG4ik

4) EStz, Donnerstag, 16. Februar 2012, 23:03 Uhr

@ 1) Wertkonservativliberaler, Donnerstag, 16. Februar 2012, 22:17 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

>> Warum automatisch diese Rücktritts-Vision?
>> Diese Denke der Journallie (Ermittlungsverfahren = Rücktritt) war doch
>> gerade der Grund, warum sich die StA Hannover so schwer tat mit der
>> Einleitung eines Ermittlungsverfahrens!

Zustimmung. Ich finde es gut, dass die Staatsanwaltschaft sehr sorgfältig geprüft hat, bevor sie ihre Entscheidung fällte. Und ich finde es gut, dass sie anschließend eine klare Entscheidung traf – meinen Respekt. Und ich fände es gut, sich auch bei der Urteilsfindung weiterhin auf den Rechststaat zu verlassen. Um so leichter fällt einem möglichen Richter ein neutrales, unbeeinflusstes, glaubhaftes Urteil.

5) v. Hammerdings, Donnerstag, 16. Februar 2012, 23:05 Uhr

Die BILD, die einem Plagiator und offensichtlichen Lügner bis zum schmachvollen Ende die Stange gehalten hat, hat diesmal alles dafür getan, einen Politiker, der ebenfalls fehl gehandelt hat, abzusägen. Was es jetzt daran im Namen der Presse zu feiern gibt, erschließt sich mir nicht.

6) Erika, Donnerstag, 16. Februar 2012, 23:19 Uhr

Das moralische Gegenbild – Merkel

Sehr geehrter Herr Spreng,

mit Frau Merkel habe ich mich das erste Mal richtig beschäfftigt nach einer Pressekonferenz im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre. Da sagte Angela Merkel so in etwa in die Mikrofone:

“Im Gesetz würde zwar stehen, dass man einen Finanzbericht abgeben müsse, aber nicht, dass der Bericht auch stimmen müsse.” Unter anderem mit dieser Begründung ist die damalige CDU-Vorsitzende vor Gericht gezogen und auch hier – dem Rechtsstaat sei Dank – hat sie die Klage verloren.

Ich war damals entsetzt, denn genauso hätte ich bei meiner nächsten Steuererklärung sagen können: “Ich gebe zwar eine Steuererklärung ab, aber diese muss ja nicht stimmen.” Die Medien hat dies nicht interressiert aber mich hatte dieser Vorfall sensibel gemacht. Seither beobachte ich die hochmoralische Frau Merkel bei ihrem Tun, soweit mir dies möglich ist. Meine Achtung für Frau Merkel hält sich seither in engen Grenzen. Aber unserer ehemaligen FdJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda wird es wohl auch diesmal wieder gelingen sich gut zu “verkaufen”.

7) Wikinger, Donnerstag, 16. Februar 2012, 23:21 Uhr

Beim Rücktritt bin ich mir nicht sicher, aber ruhen lassen sollte er das Amt auf alle Fälle. Anscheinend wird ja am 23. Seehofer statt ihm die Rede halten was man so liest.

Aber ich kann mir nicht vorstellen dass dieser Antrag ohne Einwilligung des Justizministers zu Stande gekommen ist, zumindest wurde er informiert vorher. So eine Geschichte entscheidet kein Oberstaatsanwalt im stillen Kämmerlein. Dann stellt sich folgende Frage wer ist von dort aus noch informiert worden und vor allem wer hat abgenickt? Da in Niedersachsen Anfang nächsten Jahres gewählt wird könnte der MP hier den Abschuss freigegeben haben, aber mit Sicherheit nicht ohne die Zustimmung der Kanzlerin. Damit dürfte das Ergebnis der Abstimmung zur Immunität eigentlich schon feststehen.

Der zweite Absatz ist rein spekulativ, der Ablauf wäre aber logisch.

8) J.A., Donnerstag, 16. Februar 2012, 23:22 Uhr

Wenn wir schon dabei sind, einen Nachfolger zu suchen, warum wollen wir nicht mal jemanden wie Klaus von Dohnanyi finden?
Ideenreich, aber administrativ unzulänglich sei er, sagt Wikipedia.
Ideen wären das, was wir bräuchten in dieser Zeit und für das Administrative wäre das Bundespräsidialamt mit knapp 200 Beschäftigten wohl ausreichend. Immerhin könnten wir dann mal wieder einen Präsidenten bekommen, der sich um Parteilinien nicht schert und – vor allem – der schon im Besitz eies Eigenheimes ist…..

9) Petra, Freitag, 17. Februar 2012, 00:20 Uhr

Ja, ich bin auch froh und erleichtert. Ich empfinde kein Mitleid und auch keine Schadenfreude, vielmehr Genugtuung. Das Not-wendige ist passiert. Das ist richtig und gut so.

Ja, die Presse hat sehr gut gearbeitet. Ich weiß, wie unfair Journalisten sich verhalten können und wie geltungssüchtig manche von ihnen sind. Aber hier haben sie ihre Aufgabe gut erfüllt. Demontiert hat Wulff sich selbst, niemand sonst.

Ich glaube nicht, dass es Merkel im Nachhinein schadet, dass sie ihn ins Amt befördert hat. Schließlich wusste sie ja nicht, was es da alles aufzudecken gab und welche Persönlichkeit Wulff dabei offenbaren würde. Und eine gemeinsame Suche nach einem geeigneten Nachfolger – das beschädigt ihr Ansehen in meinen Augen auch nicht, einfach weil das jetzt das einzig Sinnvolle ist.

Die Betonung liegt doch auf “geeignet”.

Unabhängig davon, wann Wulff jetzt geht oder gehen muss: ich wünsche mir einen NachfolgerIn mit Rückgrat, eine Person der klaren Worte, am liebsten eine moralische Instanz, zumindest aber ein Korrektiv für Politik und Gesellschaft, jemanden, der Werte verkörpert und vertritt. Ich finde, unsere Gesellschaft braucht dieses Amt – in der richtigen Besetzung.

Ich bin gespannt!

10) PPHBLN, Freitag, 17. Februar 2012, 00:41 Uhr

Der Bundespräsident ist untragbar geworden, die Beantragung der Aufhebung der Immunität nur der letzte Akt. Unschuldsvermutung ist das eine, aber offensichtlich ist die Wahrheit so kompliziert, dass man sie nicht in den letzten Tagen, Wochen, Monaten beibringen konnte und somit die Vorwürfe entkräften.

Und wenn von Vorwürfen die Rede ist, reden wir ja nur von dem, was bereits bekannt ist. Es fällt schwer zu glauben, dass es im System Wulff nicht noch dutzende solcher Fälle gibt und ehemalige Weggefährten, die er weggebissen hat, nur auf ihre Stunde warten. Im Grunde auch nicht dumm, denn so mancher Vorwurf wirkt erst richtig, wenn er unverzüglich z.B. Durchsuchungen zur Folge hat und nicht erst wochenlang durch Presse marodiert, während die Protagonisten Beweismittel verschwinden lassen, wie z.B. auf einer gewissen Ferieninsel.

Christian Wulff war eine schwere Belastung für das Amt, jetzt ist er untragbar und jeden Tag, den er seinen Rücktritt noch rauszögert, wird ihn, seine Familie und auch Schloss Bellevue massiv beschädigen.

11) Rüdiger, Freitag, 17. Februar 2012, 00:55 Uhr

Wulff wird also doch Recht behalten mit dem was er im Dezember-Interview sagte: “In einem Jahr ist das alles Vergessen!” Allerdings hat er es sich wohl etwas anders vorgestellt. Der Loser-Club um Guttenberg, Sauerland und Koch-Mehrin hat ein neues Mitglied.

12) M.M., Freitag, 17. Februar 2012, 00:57 Uhr

Selbst installierte Fans am Weihnachtsbaum zur Huldigung der Ansprache an die Landsleute: Das wird es nun hoffentlich nie mehr geben!

13) Doktor Hong, Freitag, 17. Februar 2012, 01:04 Uhr

Was für ein Paukenschlag! Ich bin nachgerade bestürzt.

Aber wunderbar, die Gewaltenteilung in Deutschland scheint noch zu funktionieren, der niedersächsische Justizminister hat nicht von seinem Weisungsrecht Gebrauch gemacht. Manche Dinge sind hier tatsächlich noch in Ordnung, und ich registriere das mit Beruhigung.

Das heißt vermutlich auch, dass der Staatsanwaltschaft Hinweise vorliegen, die recht schwerwiegend sind.

Nachdem bei Zumwinkel Fristen verschlampt worden sind, war ich mir da nicht mehr so sicher.

Aber, erst einmal abwarten. Auch gegen Esser wurde ein Verfahren wegen Untreue eröffnet, weil der Verdacht bestand, gegen Zahlung von 25 Millionen Euro die Zerschlagung von Mannesmann in die Wege geleitet zu haben. Geworden ist daraus bekanntlich nicht viel, außer vielleicht ein Foto vom grinsenden Ackermann mit Victory-Zeichen.

Wir werden sehen.

Ist es möglich, dass Merkel all diese Dinge schon wusste, bevor sie ihn ins Amt gehievt hat?

14) Michael A. Nueckel, Freitag, 17. Februar 2012, 05:18 Uhr

Die Sektkorten auf den Rechtsstaat knallen zu lassen, kommt mir etwas zu früh. Die Entscheidung wird überinterpretiert und mit zu vielen Erwartungen überladen. Ich möchte nicht wissen, welcher Aufschrei durch´s Land ginge, würden die Ermittlungen wieder eingestellt. Die jetzige Situation macht es für alle Beteiligten nicht einfacher. Die Staatsanwaltschaft löst die Presse als neue Herrin des Verfahrens ab. Der BPräs. sollte sein Amt sofort ruhen lassen. Solange sollten wir alle weitere Forderungen nach Rücktritt ruhen lassen. Seien wir souveräner als es Herr Wullff bislang war. Nicht das er als BPräs. in die Geschichte eingeht, der voreilig mit Hilfe der Staatsanwaltschaft aus dem Amte gejagt wurde.

15) Frankilein66, Freitag, 17. Februar 2012, 06:47 Uhr

Auf den letzten Satz hätte Herr Spreng ruhig verzichten können, für selbstgefälliges Triumphgeheul besteht kein Anlass.

Das ganze ist eine traurige Angelegenheit und ein menschliches Drama!

Wulff ist wahrscheinlich finanziell ruiniert, politisch und gesellschaftlich in jedem Fall. Eigentlich kann er nur noch auf eine Südseeinsel auswandern, wie wäre es mit Pitcairn?
Auf jeden Fall würde ich ihn in den nächsten Tagen und Wochen nicht alleine lassen…!

16) krusty20, Freitag, 17. Februar 2012, 08:07 Uhr

@ Wertkonservativliberaler

“Warum automatisch diese Rücktritts-Vision?”

Weil irgendwann mal Schluss sein muss mit dieser Posse. Allein der Ruch, der mit den avisierten Ermittlungen verbunden ist, genügt, um zu behaupten, dass das längst nicht mehr mit dem Amt vereinbar ist.

Im Übrigen: wann wollen Sie die Grenze ziehen?

Wenn die Staatsanwaltschaft nach ihren Ermittlungen öffentliche Klage erhebt? Dann gilt noch die (strafrechtliche!) Unschuldsvermutung.

Wenn das zuständige Gericht beschließt, die Hauptverhandlung zu eröffnen? S.o..

Wenn das Gericht Wulff in erster Instanz verurteilt? Dann gibt es noch den Rechtsmittelweg.

Wenn das Urteil rechtskräftig wird?

Nein, jetzt muss dieser unselige Mann endlich einmal den A… in der Hose haben, um zu seinen Verfehlungen wenigstens moralisch zu stehen, und zurücktreten.

17) StefanP, Freitag, 17. Februar 2012, 08:15 Uhr

@4) EStz

Wer in der Staatsspitze ist, muss nach unserem mitteleuropäischen Demokratieverständnis einen einwandfreien Leumund haben. Ist dies nur dem Anschein nach gefährdet, kann ein Politiker nicht mehr sein Amt ausüben. Wie sollte das auch aussehen, der Bundespräsident empfängt Staatsgäste im Schloss Bellevue, während im Nebenzimmer der Staatsanwalt Unterlagen durchsucht? Ein Beamter kann beurlaubt werden, ein Verfassungsorgan kann aber nicht einfach die Amtsgeschäfte ruhen lassen.

18) Daniel, Freitag, 17. Februar 2012, 08:38 Uhr

Es kam wie es kommen musste. Wie Sie schon schreiben, bedingt die Aufhebung der Immunität auch meiner Meinung nach den freiwilligen Rücktritt. Alles andere kann ich mir leider nicht vorstellen, Rechtsstaat hin, Unschuldsvermutung her.
Die Ermittlungen sind richtig und wichtig, die Anschuldigungen wiegen mitttlerweile zu schwer um von der Justiz unbeachtet zu bleiben. Ich finde die Justiz handelt hier genau richtig, obwohl ihr bewusst ist, welche Tragweite ihr jetziges Vorgehen besitzt. Hier wird klar ein Zeichen für die Unabhängigkeit und Unbestechlichkeit unserer Justiz gesetzt. In vielen anderen Ländern könnte ich mir derart nicht vorstellen.
Egal wie das Ganze für Herrn Wulff endet: jeder im Politikbetrieb sollte sich klar werden, was er dem Wähler schuldet. Für mich sind das Werte die ich durch unseren jetzigen Präsidenten nicht mehr vertreten sehe.

19) Mark, Freitag, 17. Februar 2012, 09:12 Uhr

Natürlich ist ein Bundespräsident, gegen den auch nur der Hauch eines Verdachtes der Korruption besteht, völlig untragbar. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind sozusagen nur noch die offizielle Bestätigung für den wohl recht konkreten Verdacht. (Vielleicht hat Herr Wulff auch noch “eine Rechnung offen” gehabt in Hannover?

Wir wissen nicht, was im Hintergrund sonst noch so gelaufen ist. Vielleicht hat Hr. Glaeseker angedeutet, sprechen zu wollen (würde mich nicht wundern)? Vielleicht hat die Staatsanwaltschaft angedeutet, welcher Natur die Beweise sind, die gegen Herrn Wulff bereits vorliegen (ohne sonderlich tief gegraben zu haben)?

Unerträglich auch, einen Bundespräsidenten zu haben, über den sich jeder, aber auch wirklich jeder (mit Ausnahme vielleicht von Herrn Hintze) lustig macht. Umso schlimmer wird es natürlich, wenn echte Satiriker wie Oliver Kalkofe den Bundespräsidenten (und das Staatsfernsehen gleich dazu!) auf den Arm nehmen. Einerseits ist es göttlich, andererseits beschämend.

Wird es Herr Wulff noch einmal mit einer wachsweichen Ausrede versuchen? Oder wird er den Posten räumen? Stay tuned! We’ll be right back after the break! Heute um 11 Uhr wissen wir mehr.

20) StefanP, Freitag, 17. Februar 2012, 09:14 Uhr

@13) Doktor Hong

Das gegen machen Großen, gegen den ermittelt wurde, am Ende wenig heraussprang, ist Normalität im Justizalltag und kein Beleg gegen die Unabhängigkeit der Judikativen. 70% aller Ermittlungsverfahren werden wegen mangels an Beweisen eingestellt, das trifft Große und Kleine. Und auch wenn es zu einer Anklage kommt, enden viele Verfahren nicht mit Schuldsprüchen. Nur bei namhaften Personen ist das alles spektakulär.

Sie plädieren implizit für eine Vorverurteilung, doch genau davor muss man sich immer hüten. Wenn man in einem Rechtsstaat leben möchte.

Beim Bundespräsidenten muss die Erfolgschance weit höher sein. Sollte nämlich heute Christian Wulff zurücktreten und am Ende des Ermittlungsverfahrens nichts stehen, muss man den Staatsanwälten ziemlich bohrende Fragen stellen. Nur um das klarzustellen: der CDU-Politiker hätte längst zur Beendigung der Posse zurücktreten müssen, wenn er Größe und Integrität gehabt hätte, die das Amt verlangt. Um dies so einschätzen zu können, dazu gehört dann allerdings auch, dass sich Medien und Öffentlichkeit angemessen und zurückhaltend verhalten.

21) daso, Freitag, 17. Februar 2012, 09:28 Uhr

Es ist ja alles schon gesagt, deshalb nur kurz:

Merkel moralisches Gegengewicht? Wieso? Wenn man in der Ära Kohl anfängt zu graben und alles weitere bis heute auflistet, ergibt sich keinesfalls ein moralisch einwandfreies Bild. Sie ist allerdings wesentlich geschickter im Umgang mit Allem.

Logischer Rücktritt? Nein, warum? Der Zeitpunkt ist überschritten. Jetzt soll er im Amt bleiben und die Staatsanwaltschaft ihr Ding durchziehen – mit offenem Ausgang. Es kann durchaus sein das Wulff dann abgrundtief stürzt oder aber auch richterlich reingewaschen da rausgeht.

22) Steve, Freitag, 17. Februar 2012, 09:53 Uhr

Die “vielgescholtene Presse” hat ihr Gewehr einfach auf Dauerfeuer gestellt und damit am Ende doch noch ins Ziel getroffen. Zum Fan der BLÖD-Zeitung macht mich das nicht und das Verhalten von Herrn Diekmann bzgl. des berüchtigten Telefonanrufs finde ich immer noch ausgesprochen unmoralisch und ehrlos.
Für mich bleibt der bittere Beigeschmack übrig, dass für die Kritiker nicht die gleichen moralischen Standards gelten wie für die Kritiisierten. “Wer von uns ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein” – das Motto gilt für die Presse nicht.
Aber gut, so funktioniert das System, und ein besseres kenne ich auch nicht.

23) Dieter Carstensen, Freitag, 17. Februar 2012, 09:55 Uhr

Lieber Michael Spreng,

meinen Respekt für Ihren Kommentar. Auch wenn Sie eher wertkonservativ denken und ich eher links-demokratisch, so eint uns beide als Demokraten doch die Sorge um unsere Republik.

Einseitiges Denken ist mir mir fremd, mir geht es immer um den Erhalt unserer Demokratie, ich twitter z.B. seit Jahren mit Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Die Linke in Thüringen und Michael Panse, CDU, früherer Landtagsabgeordneter und wir drei verstehen uns bestens, trotz manchmal sehr unterschiedlicher Auffassungen. Was uns drei z.B. eint, ist, das wir als überzeugte Demokraten etwas gegen Neonazis haben.

Ich selber bin in keiner Partei und wenn ich mir das Spektakel um diesen Wulff anschaue, bin ich auch froh drum.

Wann begreift dieser unsägliche Mann endlich, dass ihm nur noch der Rücktritt bleibt?

Zum Glück haben wir in unserem Staat eine Gewaltenteilung, eine unabhängige Justiz und eine freie Presse. Wenn eine Staatsanwaltschaft gegen den Inhaber unseres höchsten Staatsamtes ein Ermittlungsverfahren einleitet, wird sie sich das sehr gründlich überlegt und geprüft haben.

Man muss sich das vorstellen: Staatsanwaltschaftlich Ermittlungen gegen jemand, der eigentlich die höchste moralische Instanz in diesem Staat sein sollte! So etwas hatten wir noch nie.

Dieser Mann redet noch über Moral?

Er hat unser ganzes Volk getäuscht und hinter das Licht geführt, er sollte sich schämen. Manche aus der CDU halten aus durchsichtigen Gründen noch an ihm fest, aber es sind selbst in seiner Partei nur noch Wenige..

Der Skandal in unserer Republik hat einen Namen: Wulff

M.f.G.

24) Steve, Freitag, 17. Februar 2012, 09:59 Uhr

Welches Land besucht Wulff denn gerade? Ich dachte, der ist zu Hause. Sie meinen wahrscheinlich die geplante Italienreise von Frau Merkel.

25) H.F., Freitag, 17. Februar 2012, 10:07 Uhr

Hallo Herr Spreng,

#Und noch ein Wort zur vielgescholtenen Presse, die angeblich eine Hetzjagd auf Wulff veranstaltet hat. Sie ist, wie die neue Entwicklung beweist, hervorragend ihrer Pflicht nachgekommen, die Mächtigen unnachsichtig zu kontrollieren. Chapeau.#

ich stimme Ihnen nicht zu. Sie unterstellen, dass es sich bei Wullf tatsächlich um einen der Mächtigen handelt. Ich bezweifle das aus mehreren Gründen.

Wenn man eine Leiche verstecken will, dann soll man einen Hund darüber vergraben. Und wenn man eine Kampagne lostreten möchte, dann muss man die Presse instrumentalisieren. Aber würde sich die Bild Zeitung instrumentalisieren lassen? Kaum. Also müsste sie sich dann schon selbst instrumentalisieren. Aber wie soll das gehen?

Naja, wenn man einen Hund vergraben hat, und die Bild Zeitung, die Süddeutsche und der Spiegel den finden, dann wird der sicherlich untersucht. Also dann hätte man einen Selbstläufer und müsste gar nicht mehr viel instrumentalisieren.

Woher nimmt man einen solchen Hund? Nun er müsste so beschaffen sein, dass es viel an ihm zu finden gibt. Also Wulff würde eine solche Ablenkung gut ergeben. Sogar perfekt. Aber handelt es sich bei ihm um den Hund über der Leiche, oder um die Leiche selbst?

Nun, das kommt darauf an, ob es sich bei Wulff tatsächlich um einen von den Mächtigen gehandelt hat. Er war Ministerpräsident und ist jetzt Bundespräsident. Das spricht dafür. Er konnte sich ein Durchschnittshaus in Burgwedel nicht leisten. Das spricht dagegen. Er hat einen Freundeskreis “geerbt” und Glamour gewonnen, wie Sie es im Märchen vom Politiker im Glück beschrieben haben. Das spricht gegen die Macht. Er wurde verführt und hat sich verführen lassen – und womit? Hier eine Übernachtung, dort ein Upgrade, dort ein etwas günstigerer Kredit. Lohnt es sich bei derartigen Beträgen solch ein Risiko einzugehen? Meine Zweifel an Wulffs Macht, strategischer Begabung und Intelligenz haben sich verstärkt. Die Witze, für die seine Person herhalten muss, bestätigen das noch weiter. Ich bestreite, dass so ein Mächtiger aussieht. So sieht eher ein Bauernopfer aus. Jemand, der auf eine hohe Position weggelobt wurde. Ein Grüßaugust, den man fallen lassen kann, wenn es opportun ist.

Aber ist es denn dann eine Kampagne? Naja, nicht in dem Sinn, dass hinter allen Medienberichten ein Regisseur steht. Bloß in der Hinsicht, dass Wulff in dieser Position mit diesen angreifbaren Punkten hinein kam/kommen durfte so dass es nur eines Anstoßes bedurfte, damit sich die Medien selbst instrumentalisierten. Sieht nicht so eine Strategie aus, wie sie von Mächtigen beherrscht wird?

Aber was ist dann die Leiche, die nicht untersucht wird, weil sich die Aufmerksamkeit nur auf Wulff konzentriert? Das Wichtigste ist wohl, was mit unserem Wohlstand passiert. Und dieses Thema Banken/ EZB/ ESF usw. tritt hinter dem Wulff Thema zurück. Vielleicht ist es das. Die neue Europäische Ordnung. Wir wissen nicht genau, warum Herr Köhler zurücktrat. Aber vielleicht befürchtete er, dass auch er als Ablenkung dienen sollte und wollte nicht.

Herr Spreng, falls Sie sich den Argumenten, dass Wulff doch keiner von den wirklich Mächtigen ist, nicht ganz verschließen können, dann würde ich gerne weniger über den Grüßaugust im Märchenland lesen, sondern über diejenigen, die um ihn herum stehen und den Grüßaugust mal gut und mal schlecht aussehen lassen können. Und von denjenigen, die von Wulffs Amtsführung profitiert haben und ihm auch mal ein Bröckchen von ihrem Tisch haben zukommen lassen.

Von den Mächtigen, die die Presse unnachsichtig kontrollieren soll.

26) Sven Garber, Freitag, 17. Februar 2012, 10:56 Uhr

@5) v. Hammerdings: Sehr richtig! Die Entwicklung ist bedenklich, wenn die Medien (ein Medium) die Macht hat, über den Bundespräsidenten zu bestimmen. Ich bin mir sicher, in JEDER Vita findet sich etwas, was man aufführen kann. Auch bei Gauck gibt es unschöne Dinge, so hat er z.B. hohe Stasi-Beamte in der Gauck-Behörde an entscheidender Stelle arbeiten lassen und nicht in Bereiche versetzt, wo sie nur administrativ werken konnten (oder ganz entlassen) (Quelle: Hubertus Knabe, Die Täter sind unter uns). Udn auch jeder Journalist wird seine Vorteile schön in Anspruch nehmen bei Flügen, in Hotels und und und. Und auch die Anzeigenkunden bestimmen mit, was gedruckt wird und was nicht.
Meine Theorie bzgl. der Jagd auf Wulff durch die BLÖD-Zeitung (ein wenigh in Anlehnung an Herrn Sprengs Vorgänger-Artikel vor diesem hier): Da haben sich ein paar Journalisten, die sich selbst für Halbgötter in Papier sozusagen halten, angegriffen gefühlt und einen Rachefeldzug gestartet. Andere haben sich – die Sippe hält zusammen – instrumentalisieren lassen (Mailbox-Inhalte verbreiten) und dann wurde mal ein Exempel statuiert. Liebe BILD, sucht mal bei Schröder, der paktiert mit Putin (als Ex-KGB-Chef auch nicht ganz unschuldig, und man munkelt ja auch, dass manch Unbequemer nciht ganz natürlich umgekommen ist in Russland) und Gazprom, an deren Händen kleben nicht ein paar Tausend Euro Hotelkosten, sondern Menschneblut!

27) CitizenK, Freitag, 17. Februar 2012, 10:59 Uhr

Herr Wulff hat jetzt die Möglichkeit herauszufinden, welche “persönlichen Freunde” diese Bezeichnung verdienen. Freunde in der Not…… In jeder Krise liegt auch eine Chance.

Wulff möchte ja nicht in einem Land leben, in dem man sich von Freunden nichts mehr leihen darf. Künftig wird er das wohl wohl können, werden sich Medien und Staatsanwaltschaft nicht mehr dafür interessieren. Wer ihm nach dem Rücktritt noch was leiht, der ist – vielleicht – ein Freund.
“Man” wird sie brauchen, die wahren Freunde.

28) Robson Bottle, Freitag, 17. Februar 2012, 11:17 Uhr

… ausgewulfft!
Endlich und deutlich zu spät! Jetzt fehlt nur noch eine Kleinigkeit:
Der freiwillige Verzicht auf den horrenden, lebenslangen “Ehrensold”!

29) THE BAD INAWOLVES, Freitag, 17. Februar 2012, 11:18 Uhr

11:05 Uhr, endlich ist der Rubikon in die richtige Richtung überschritten.
Der peinlich parasitäre Vorteilssammler aus prekären Verhältnissenwulfft aus. Bestimmt dochnur, um die Famile vor weiteren Anfeidungen zu bewahren, oder?

30) steve, Freitag, 17. Februar 2012, 11:58 Uhr

Rechtsstaat Deutschland?
Sie glauben doch nicht im Ernst, dass hier vorbildliche, unabhängige Behördenarbeit geleistet worden ist. Vieles deutet doch mehr auf ein falsches Spiel hin. Ein Antrag auf Aufhebung der Immunität des Präsidenten kommt logischerweise vom Leitender Oberstaatsanwalt; ein Amt , welches man nur bei bester Vernetzung mit der Politik und der nötigen Cliquenzugehörigkeit im Justizministerium inne haben kann. Von wegen “Bestenauslese”. Sicherlich geschieht dies hier mit Absegnung des Gerneralstaatsanwaltes in Celle, ohnehin ein politischer Beamter. Dann kommt das entsprechende Fax pünktlich um 18:54 Uhr an die Presse. Genau zur rechten Zeit für die Tagesschau. Im Übrigen wird um diese Zeit kein Mensch mehr bei der Staatsanwaltschaft arbeiten. Rufen Sie zu der Zeit da mal an. Und das noch an “Altweiber”, wo zumindest der Westen der Republik die Zeit in anständiger Feierlaune oder eben beim Skilaufen oder unter Palmen verbringt. Auffällig ist auch, dass just am Donnerstagabend eigentlich kein Spitzenpolitiker zu erreichen ist.
Der “Tropfen” soll dann ein Aufenthalt in Spießerhotel auf Sylt sein. Und der schwergewichtige Hauskauf über Dispokredit und anonymen Scheck fällt da unter den Teppich?!?
Der Präsident ist doch eher gegangen worden, keineswegs ist dies ein “freiwilliger” Rücktritt. Die staatsanwaltliche Behördenarbeit ist hier reine Politik. Wer hat den Stab über Wulff gebrochen hat , gilt es zu ermitteln. Eigentlich wird dadurch das Amt viel mehr beschädigt, als durch das Verhalten von Wulff selbst.

31) Alexis, Freitag, 17. Februar 2012, 12:11 Uhr

Wirklich „Chapeau“ ? Jetzt haben die Medien innerhalb von zwei Jahren zwei Präsidenten abgeschossen, der Champagner wird bestimmt wieder bestens munden in den großen Verlagshäusern in München, Frankfurt und Hamburg. Köhler wurde „gekillt“, weil er Sachen sagte, die genauso hochoffiziell in offiziellen Dokumenten der Regierung standen, nur hatten die Journalisten das nicht gelesen. Wulff wurde in einer so noch nie da gewesenen Kampagne bis zum letzten Tropfen gepeinigt, obwohl ihm bis dato keine (straf)rechtlich relevanten Vorwürfe gemacht wurden. Die jetzigen Vor-Untersuchungen der Staatsanwälte beruhen ja auf entsprechenden „Berichten in den Medien“. Dass die nicht immer korrekt berichten, beweisen ja EV’s gegen FR und Berliner Zeitung aufgrund offensichtlicher Falschmeldungen. .Bleiben die moralischen Vorwürfe. O.K., keine Frage, darüber kann man streiten. Aber bitte keine derartigen Maßstäbe ausgerechnet von der Schnorrer-Gruppe Hoch eins .Es wird sich keiner finden, der die hohen Maßstäbe der Journaille erfüllt, deshalb seid konsequent liebe Leute, und nehmt endlich mal einen von Euch, Diekmann oder Schirrmacher, notfalls macht’s auch der Jörges. Erst dann kehrt Ruhe ein.

32) riskro, Freitag, 17. Februar 2012, 12:20 Uhr

Den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität als Zeichen für die Unabhängigkeit und Unbestechlichkeit unserer Justiz zuwerten, vermag ich nicht zu folgen. Ob dies der Fall ist, wird sich anlässlich der jetzt anstehenden durch zu führenden Ermittlungen zeigen. Ich bin auch nicht davon überzeugt, dass der niedersächsische Justizminister im Ermittlungsverfahren nicht doch noch von seinem Weisungsrecht Gebrauch machen wird.

Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität wurde erforderlich, um nicht den Grundsatz: “vor dem Gesetz sind alle gleich” ad adsurdum zu führen. Alles andere hätte dem Volk nicht mehr vermittelt werden können. Um Wulff nicht ins finanzielle Chaos zu stürzen, wird bei dem Verfahren nichts rauskommen. Wir sprechen uns.

33) Robson Bottle, Freitag, 17. Februar 2012, 12:29 Uhr

@steve
Egal wie, Hauptsache dass! Ist sowieso viel zu spät für das Ansehen des Amts.

34) EStz, Freitag, 17. Februar 2012, 12:36 Uhr

16) krusty20, Freitag, 17. Februar 2012, 08:07 Uhr

>> Weil irgendwann mal Schluss sein muss mit dieser Posse.
>> Allein der Ruch, der mit den avisierten Ermittlungen verbunden ist,
>> genügt, um zu behaupten, dass das längst nicht mehr mit
>> dem Amt vereinbar ist.

Allein der Ruch…. Leuten wie Ihnen wünsche ich immer, dass Sie nach ihren eigenen Kriterien behandelt werden: Irgendjemand, der Sie nicht kennt und der Sie nicht leiden kann, nimmt Ihr Leben auseinander, beurteilt es aus seiner Sicht und fällt das Urteil, dass Sie Ihren Job nicht mehr ausüben dürfen, dass Sie keine Abfindung und keine Rente kriegen. Nicht, weil Sie gegen ein Gesetz verstoßen haben, sondern ausschließlich, weil derjenige das glaubt? Die Ausrede, dass Christian Wulff ja Bundespräsident ist und deswegen anders behandelt werden soll, zählt nicht; diese Einschätzung stände nur demjenigen zu, der dann Sie verurteilt.

>> Im Übrigen: Wann wollen Sie die Grenze ziehen?

Weder Sie noch ich haben Grenzen zu ziehen. Das macht der Rechtsstaat.

>> Wer in der Staatsspitze ist, muss nach unserem mitteleuropäischen
>> Demokratieverständnis einen einwandfreien Leumund haben.

„uns“ – sind das Sie? Oh, habe ich überlesen, sorry, Sie sprechen ja für ganz Mitteleuropa…,
Ich zähle mich jedenfalls nicht in die Gruppe derer, die für andere höhere moralische Maßstäbe anlegen als für sich selbst, oder die andere Leute nur danach beurteilen, was Dritte über sie sagen. Das ist wohl mein fehlendes Demokratieverständnis, da bitte ich aber um Entschuldigung.

>> Ist dies nur dem Anschein nach gefährdet, kann ein Politiker nicht mehr
>> sein Amt ausüben. Wie sollte das auch aussehen, der Bundespräsident
>> empfängt Staatsgäste im Schloss Bellevue, während im Nebenzimmer
>> der Staatsanwalt Unterlagen durchsucht? Ein Beamter kann beurlaubt
>> werden, ein Verfassungsorgan kann aber nicht einfach die Amtsgeschäfte
>> ruhen lassen.

Wenn Sie das beruhigen soltle: Ein Herr XY aus Woher-auch-immer wird nicht in der Lage sein, einen anzugtragenden, aktenlesenden Staatsanwalt von einem anzugtragenden, aktenlesenden Präsidialbeamten zu unterscheiden. Der Ruf Deutschlands in der Welt bildet sich außerdem nicht durch einen oder anderen Empfang beim Bundespräsidenten, sondern durch Entscheidungen und Auftritte von Frau Merkel, Herr Schäuble etc in China, Brüssel, Washington, Paris, New York.

Bevor Sie so über andere urteilen, sollten Sie vorher lieber einen tiefen Blick in den Spiegel werfen und über die eigenen Sünden nachdenken. Sie führen sich anmaßend als moralische Instanz über dem Bundespräsidenten auf. Wirklich schade, dass Sie damals nicht in das Gremium berufen wurden, dass unser Grundgesetz entworfen hat. Wir hätten wahrscheinlich ein saubereres Deutschland.

35) Dieter Carstensen, Freitag, 17. Februar 2012, 12:40 Uhr

Lieber Michael Spreng,

endlich! es hat sich ausgewulfft!

M.f.G.

36) Maren P., Freitag, 17. Februar 2012, 12:43 Uhr

@ Nr. 8 Ihr Vorschlag ehrt Sie. Allerdings meine ich nicht, dass ein Greis, dessen Lebensalter im biblischen Sinne bereits eine Gnade ist, die Bundesrepublik Deutschland nach innen und außen repräsentieren sollte.
Ich hoffe wirklich sehr auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten, die/der nicht nur nach eigenen Verständnis eine moralisch integre Persönlichkeit ist. Sondern ganz besonders auch das Grundgesetz schützt und wahrt! Bitte keine Pastorinnen oder Pastoren in diesem Amt oder sonstige “Prediger”!

37) Frankilein66, Freitag, 17. Februar 2012, 13:10 Uhr

@ 34) EStz

Sie haben (versehentlich) im zweiten Teil ihres Beitrags 17) StefanP. ermahnt, den sie doch sonst immer für seine treffenden Kommentare loben. War dieser es etwa nicht? Oder war er nur deswegen nicht treffend, weil sie ihn jemand anderem zugeschrieben haben?

38) Andronico, Freitag, 17. Februar 2012, 13:22 Uhr

Ach Herr Spreng, wie schön, dass Sie die Moral so hochhalten. Ein korrupter Präsident, und gar noch in einem solchen Muster an Rechtsstaat wie der Bundestrpublik – das ist ja wirklich kaum zu glauben! Am Ende kommt noch raus, dass Politiker gar keine moralischen Instanzen sind. Und dass die Korruption in Deutschland weiter verbreitet ist, als manche denken.

Naja, die Beute ist erelgt, Wullf ist weg. Ich werde keine Tränen vergießen deswegen. Vielleicht können Sie jetzt ja ihren Fokus wieder etwas erweitern und mal nachsehen, ob es vielleicht noch andere, womöglich gar noch wichtigere Themen geben könnte, als Herrn Wulff. Und nein, ich meine nicht die FDP, und auch nicht die “tolle Perfomance” unsere Kanzlerin. Obwohl die drauf und dran ist, als Totengräberin der europäischen Einigung in die Geschichte einzugehen. Naja, Hauptsache, die Umfragen stimmen.

39) Marita, Freitag, 17. Februar 2012, 13:34 Uhr

Thema Ehrensold: Verzicht als Geniestreich

Wullf sollte auf den Ehrensold verzichten! Das wäre eine großartige Geste, mit der er die ganze Journaille desavouieren könnte. Sämtliche Lästermäuler wären auf einen Schlag gestopft. Sollten dann noch die Verfahren gegen ihn eingestellt und er rehabilitiert werden, könnte er in 5 Jahren ein großartiges Comeback feiren. Keiner würde es mehr wagen, ihn anzugreifen. Das wäre ein echter Geniestreich.

40) Olaf II, Freitag, 17. Februar 2012, 13:34 Uhr

Jetzt interessiert die BILD und BZ nur noch eins: trug SIE während er Rücktrittserklärung Chanel?

41) Wertkonservativliberaler, Freitag, 17. Februar 2012, 13:44 Uhr

@ 31 (Alexis): Zitat:
“Wirklich „Chapeau“ ? Jetzt haben die Medien innerhalb von zwei Jahren zwei Präsidenten abgeschossen, der Champagner wird bestimmt wieder bestens munden in den großen Verlagshäusern in München, Frankfurt und Hamburg. …”

Nein. Wulff hat sich selbst “abgeschossen”. Er wusste als Volljurist und Ministerpräsident um die Fallstricke der §§ 331 StGB – und hat auf diese in den 90er Jahren gegen andere Politiker (Rau, Glogowski) hingewiesen.

Es kann für den obersten Amtsträger in diesem Staat, der Bundesgesetze gegenzeichnet und erst durch seine Unterschrift wirksam werden lässt, keine anderen Regeln geben als für alle anderen Staatsbürger und Amtsträger auch.

Spätestens die Causa Groenewold begründete den Anfangsverdacht nach § 331 StGB: Hätte die StA Hannover nicht die Aufhebung der Immunität beantragt, wäre dies das Zeichen gewesen, dass unser Rechtsstaat korrupt ist (und das Auftreten der Bundesregierung z. B. in der Griechenland-Debatte wäre sehr unglaubwürdig geworden). So bin ich nun sehr froh, dass die StA Ihrer Verpflichtung nach §§ 152 Abs. 2 StPO nachgekommen ist.

Wulff hat sich selbst “abgeschossen”. Er hat sich völlig unprofessionell verhalten, indem er von Maschmeyer, Groenewold und Schmidt geldwerte Vorteile angenommen hat.

Und er hat auch keinen Anspruch auf den “Ehrensold”. Er ist jetzt 52 Jahre alt. Ab dem 57. Lebensjahr hat er Pensionsnasprüche als Ex-MdL, ab dem 60. Lebensjahr als Ex-MP. Er wird wohl als Volljurist bei einem seiner “Freunde” ein Anstellungsverhältnis finden.

Sollte die Bundesregierung Wulff einen “Ehrensold” zusprechen, wäre dies meiner Meinung nach Untreue (§ 266 StGB) – Veruntreuung von Steuergeldern. Ich würde dann Strafanzeige erstatten.

42) romeias47, Freitag, 17. Februar 2012, 13:47 Uhr

Wie schon beim ARD/ZDF-Interview finde ich auch bei der Bekanntgabe des Rücktritts keinerlei Anzeichen von Einsicht. Wer fordert, auch nur den Anschein zu meiden, sollte nicht nicht in der rechtlichen Knautschzone kuscheln wollen.

Es wird ja häufig gesagt, dass die Öffentlichkeit kleinlich auf die Unregelmäßigkeiten reagiere. Das könnte auch die Folge der Agenda-21-Politik sein, die den von Hartz-IV Betroffenen Offenbarung bis zum Total-Stripp abfordert. .

Wen ich mir gut als Kandidatin vorstellen könnte, weil sie als langjährige Oberbürgermeisterin näher an den Menschen ist als jemand aus Ministerial-Ebene oder von der Föderal-Oberstufe, wäre Petra Roth. . Allerdings endet ihre Amtszeit erst zum Juli 2012. Sie könnte die unbestritten verdienstvolle Integrationsarbeit Wulffs sicher überzeugend weiterführen. Ihre Nähe zu Kunst und Kultur könnte sie ein ein erfreuliches Gegengewicht zur grassierenden Finanz-Mono-Thematik repräsentieren.

43) Peter Christian Nowak, Freitag, 17. Februar 2012, 14:01 Uhr

@9)Petra
^^ich glaube nicht, dass es Merkel im Nachhinein schadet, dass sie ihn ins Amt befördert hat. Schließlich wusste sie ja nicht, was es da alles aufzudecken gab und welche Persönlichkeit Wulff dabei offenbaren würde^^
Merkel hat sich in der Tat bisher aus allem raushalten können. Bisher. Aber ob ihre Politik deswegen gut ist für das Land und Europa, ist lange nicht ausgemacht. Merkel taktiert sehr gut. Wenn sie nichts kann, dann das. Aber beim Drahtseilakt läuft man stets Gefahr abzustürzen
Wulff ist nur die Spitze des Eisberges. Vor ihm gab es Korruption in der Politik, gibt es auch heute. Er war diesmal halt dran. Stocherte man weiter, folgten andere nach. Dessen bin ich sicher. Stichwort: Parteiensponsoring..
Der Rechtsstaat kann immer nur für das eintreten, was auch Gesetz ist. Gesetze werden von Politikern gemacht. Sie werden es vermeiden wollen, Gesetze so zu gestalten, dass sie zu ihrem persönlichen Verhängnis werden können. Wulff hat halt Pech gehabt. Im Fall Wulff langt es für eine Ermittlungstätigkeit mit offenem Ausgang. Nicht mehr und nicht weniger.

44) Wertkonservativliberaler, Freitag, 17. Februar 2012, 14:05 Uhr

Nachtrag zu meinem Beitrag Nr. 41:

Wie ich gerade gelesen habe, hat Herr Wulff jetzt für zwei Jahre nach seinem Rücktritt als BP ohnehin Anspruch auf zweijähriges Übergangsgeld á 7.000 EUR als Alt-MP Niedersachsen. Dann ist er 54 Jahre alt. Die drei Jahre bis zu seinen Ansprüchen als Ex-MdL (57 Jahre) und als Ex-MP (60 Jahre) wird er aus Ersparnissen und mit beraterverträgen für Unternehmen seiner “Freunde” überbrücken können.

Keinen “Ehrensold” (21.000 EUR monatlich) für Wulff!!!!

45) Wertkonservativliberaler, Freitag, 17. Februar 2012, 14:07 Uhr

Richtigstellung: Nr. 44:

zweijähriges Übergangsgeld á 7.000 EUR monatlich (!) selbstverständlich.

46) Peter Christian Nowak, Freitag, 17. Februar 2012, 14:08 Uhr

@32)riskro

^^Um Wulff nicht ins finanzielle Chaos zu stürzen, wird bei dem Verfahren nichts rauskommen. Wir sprechen uns.^^

Das liegt nahe.

47) Werner Berger, Freitag, 17. Februar 2012, 14:10 Uhr

@ 41) Wertkonservativliberaler

Welche geldwerten Vorteile hat Wulff von Schmidt und Maschmeyer angenommen?

Frau Merkel wird den Rücktritt als “aus politischen Gründen” deuten (Wulff: “Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeeinträchtigt”) und ihm den Ehrensold zuerkennen.

48) StefanP, Freitag, 17. Februar 2012, 14:17 Uhr

@34) EStz

Obwohl Frankilein66 schon dazwischen gesprungen ist, will ich mich noch äußern:

Ich zähle mich jedenfalls nicht in die Gruppe derer, die für andere höhere moralische Maßstäbe anlegen als für sich selbst, oder die andere Leute nur danach beurteilen, was Dritte über sie sagen. Das ist wohl mein fehlendes Demokratieverständnis, da bitte ich aber um Entschuldigung.

Da bin ich wohl derjenige, der etwas anmaßend ist. Ist gibt sehr wohl unterschiedliche Abstufungen und damit auch implizit Kategorien, welchen moralischen Ansprüchen Amtsträger genügen müssen. Wer eine Vorstrafe hat, darf problemlos weiterhin Aufgaben im öffentlichen Bereich und Unternehmen ausüben. Wer Organ einer Kapitalgesellschaft werden will, darf keine relevanten Vorstrafen im polizeilichen Führungszeugnis haben. Wenn es eine Abstufung zwischen normalen Angestellten und Geschäftsführung gibt, dann doch wohl auch zwischen dem Vorstand einer Aktiengesellschaft und dem Führungspersonal eines Staates.

Viele argumentieren hier, es ginge um Gleichbehandlung. Genau darum geht es nicht. Wir unterscheiden (zu Recht) zwischen unterschiedlichen Funktionen in einer Gesellschaft.

49) Benjamin, Freitag, 17. Februar 2012, 14:48 Uhr

Nur ein Wort: befreiend. Nun kann ein neuer, hoffentlich gut geeigneter BP vielleicht treffende Worte für Europa und den derzeitigen Problemen finden. Und die Parteipolitik kann sich endlich den wichtigen Fragen widmen. Nur schade, dass Wulff so jede wirkliche Einsicht auch im Abgang vermissen ließ.

50) Alexis, Freitag, 17. Februar 2012, 15:11 Uhr

@ 41) Wertkonservativliberaler

“Wulff hat sich selbst “abgeschossen”. Er hat sich völlig unprofessionell verhalten, indem er von Maschmeyer, Groenewold und Schmidt geldwerte Vorteile angenommen hat. ”

Woher wissen Sie denn, dass er “geldwerte Vorteile angenommen hat” ? Waren Sie dabei ? Selbst die von mir kritisierten Medien haben das nie behauptet, sondern immer von einem diesbezüglichen Verdacht gesprochen. Die Vorwürfe werden jetzt rechtstaatlich geklärt werden.
Wenn dem so wäre wie von Ihnen behauptet, dann würde die StA keine Voruntersuchungen anstellen, sondern hätte sofort Anklage erhoben. Im übrigen würde ich an Ihrer Stelle vorsichtig sein mit solchen schwerwiegenden Behauptungen Dritten gegenüber ….

Immer schön auf dem Teppich bleiben. Noch leben wir in einem Rechtsstaat.

51) krusty20, Freitag, 17. Februar 2012, 15:28 Uhr

@ EStz (# 34):

Ist der Schaum vorm Mund mittlerweile abgewischt?

Abgesehen davon, dass Sie mir zuviel Kommentierung zugesprochen haben, was a) Frankilein66 (# 37) schon bemerkte und b) zuviel der Ehre ist:

1. Vielen Dank für Ihre Wünsche. Sie können versichert sein, dass ich mich immer an meinen eigenen Kriterien messen lasse. Das nennt man im Übrigen Ehrlichkeit, ein Wort außerhalb des Sprachschatzes Ihres Schützlinges.
2. Ich bezweifle, dass Ihr Schützling unser Mitleid (“… und fällt das Urteil, dass Sie Ihren Job nicht mehr ausüben dürfen, dass Sie keine Abfindung und keine Rente kriegen”.) braucht. Denn bei so vielen guten Freunden wird er doch sicherlich weich fallen und kein Sozialfall werden.
3. “Weder Sie noch ich haben Grenzen zu ziehen. Das macht der Rechtsstaat.” Vollkommen richtig. Und genau aus diesem Grunde will die StA Hannover jetzt auch ermitteln. Sie sehen: alles in Butter. Es besteht also kein Grund, sich über Gebühr zu echauffieren.

52) marcpool, Freitag, 17. Februar 2012, 15:33 Uhr

41) Wertkonservativliberaler – volle Zustimmung !

Dieser Rücktritt war die wirklich ” allerletzte ” Chance für Herrn Wulff noch respektvoll , sich selbst und seiner Familie gegenüber , jetz kann er diese Angelegenheit aktiv selbst mit aufzuklären. – Die nachhaltige Pressearbeit – so ätzend das Thema auch war ( ist ) – war korrekt und das die Justiz jetzt ermittelt ist ein wunderbares Zeichen unserer Demokratie . Herr Wulff ist derjenige der sich selbst in diese Lage gebracht hat – nicht die Presse und auch nicht die Justiz.

Thema Nachfolge, alle Namen die sofort eingebracht werden – ” verbrennen ” wie Stroh …. also warten wir ab ! Ob Frau Merkel jetzt die richtigen Schritte einer perteiübergreifenden
” gemeinsamen ” Vorschlagsperson ergreift und auch umsetzt , ist dabei wirklich wichtig.
Es muss doch möglich sein, das die Parteien , die ja unsere Stimmen erhalten , sich auf eine integre , allgemein akzeptierte Person verständigen können – ohne parteipolitisch-taktierend zu handeln . Ich möchte nicht noch einmal einen Präsidenten, der nur von Merkel gewünscht ist .

53) Tobias Söchtig, Freitag, 17. Februar 2012, 15:37 Uhr

Sie hatten wieder einmal Recht. Nun ist Herr Wulff zurückgetreten und für Deutschland entsteht die, meines Wissens bisher einmalige Chance, dass die Union gemeinsam mit SPD und Grünen einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten findet. Ein Kandidat der wirklich repräsentativ ist; und das Amt wieder zu seinem gewohnten (?!) Glanz zurückführen kann. Auch besteht die Chance, das erstmalig eine Frau das Amt bekleiden könnte. Mir würden da spontan mehrere gute Kandidatinnen einfallen (Margot Käßmann, Rita Süßmuth, Hannelore Kraft, Heide Simonis u.a.). Ein Kadidat der nicht aus Kreisen der Union stammt, ist nun sicher die einzig richtige Möglichkeit. So wird wohl Joachim Gauck zwangsläufig wieder ins Gepräch kommen… Und den hätten wir schon früher haben können, ein weiterer Rückschlag für Merkel und die (Regierungs?)Koalition!

54) Horst Ehrhardt, Freitag, 17. Februar 2012, 15:42 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng, ich meine, daß Herr Wulff in gewisser Hinsicht doch zu bemitleiden ist: er hätte in dieses Amt doch gar nicht erst gelangen dürfen, denn ich dachte schon immer, daß er dafür überhaupt nicht das Format besitzt. Insofern halte ich ihn für bedauernswert, weil er vielleicht von anderen da hineingedrängt, bis zuletzt von Eiferern wohl noch falsch beraten wurde und nun hilflos alleine dasteht. Irgendwie ist das doch tragisch.
Aber etwas anderes mal, angenommen er hätte den Eid geschworen, die Gesetze zu wahren und zu verteidigen (hat er vermutlich auch) und er hätte dann sein Ehrenwort gegeben, sich für Geld über das Parteienfinanzierungsgesetz hinwegzusetzen, er hätte also seinen Eid gebrochen, ob dann die Staatsanwaltschaft in Hannover auch gegen ihn ermittelt hätte? Ich finde, das ist eine pikante Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Ehrhardt

55) Reinhard Rätzel, Freitag, 17. Februar 2012, 15:57 Uhr

Endlich und noch vor Aschermittwoch….nur das Nachfolgeproblem kommt jetzt mit Macht auf Mutti zu;
woher Eine/n nehmen der/die keine “Leiche/en” im Keller hat. Im politschen Umfeld wird es da sehr schnell sehr eng. Ein Konsenskanditat solls sein – ich wüßte da jemanden, der war mal Pfarrer,und es wäre nur ein Wink der Geschichte, nach dem dritten Wahlgangskandidaten Wulff jetzt den wählen zu lassen, der, wenn er denn noch wollte, ohnehin der Wahrhaftigere wäre. Das Amt wieder mit einem/er Präsidenten/in zu besetzten, dessen/deren Halbwertzeit durch palamentarische Untersuchungsausschüsse und investigativen Journalismus gefährdet ist, würde dem Ansehen der Bundesrepublik, nach diesen Wochen der Resistenz eines uneinsichtigen Amtsinhabers, äußerst gut zu Gesicht stehen.
Nachdem jetzt sogar Herr Jauch parallel zu “Mainz bleibt Mainz…..” im ZDF der ARD eine Sondersendung anbietet, sag ichs einfach mal mit Nina Ruges Worten…. ALLES WIRD GUT !
RR

56) nona, Freitag, 17. Februar 2012, 16:41 Uhr

“Rücktritt zweiter Klasse aufgrund chronischem Realitätsverlust” würde ich das nennen. Nicht sein Verhalten war das Problem, nicht seine Einstellung oder sein Vorgehen. Nein, laut Wulff waren’s die Medien, und er konnte aufgrund der Vorwürfe gegen ihn sein Amt nicht mehr richtig ausüben. Jaja, gäbe es doch bloss diese bösen Vorwürfe nicht, dann wäre alles im Lot…

57) Bernhard Paul, Freitag, 17. Februar 2012, 16:52 Uhr

@ 31) Alexis

Klasse Satire, man ist begeistert. Aber Satire darf ja – laut Tucholsky – alles.

58) Günter Springer, Freitag, 17. Februar 2012, 17:24 Uhr

Nun ja, Herr Wulff ist gegangen.War kaum anders zu erwarten. Seine Abschiedsrede war wenig einsichtig, auch das war kaum anders zu erwarten.
Was mir aber sehr zu denken gibt, war die Erklärung der Frau Merkel. Danach soll mit den 3 Regierungsparteien ein neuer Kandidat gekürt werden und anschließen (so wörtlich) mit den Grünen und der SPD gesprochen werden. Hallo, wo bleibt da das Verständnis für Demokratie? Sind die Linken nicht auch demoratisch in den Bundestag gewählt worden! Warum diese Mißachtung? Schäbig kann ich da nur sagen. Armes Deutschland!

59) gereni, Freitag, 17. Februar 2012, 17:26 Uhr

IHR JOURNALISTEN HABTS VERMASSELT !!!!
„Er hat es vermasselt“ schreibt heute der Spiegel
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815934,00.html

Nein, Ihr Journalisten, die ganze Kaste, Ihr habts vermasselt. Mit so wenig Fingerspitzengefühl habt Ihr eine Enthüllung nach der anderen aus allen Ecken herausgepopelt und in einem Wahnsinnstempo durch die Medien gepeitscht.

Und jetzt? Ihr habt es übertrieben! Wo bleibt mein Anspruch auf Informationen, Unterhaltung und Aufklärung? Ihr Journalisten habts wirklich übertrieben – jetzt wirft er die Brocken hin und das Land, der Boulevard und viele Freunde der wirklich spannenden und gepflegten Unterhaltung (so wie ich) sind heftig enttäuscht. Wo bleibt mein Grundrecht auf. . .

Es gibt ja wohl auch Grundrechte für Bundespräsidenten – und überhaupt, Ihr Journalisten habt doch profitiert von Bildern, Stories, Auflagen – und dann musstet Ihr so überhastet schnell über den Rubikon -Ihr habts vermasselt! Es gab vor nicht mal einem Jahr einen jungen, bürgernahen, gutaussehenden Herzeigbaren mitsamt netter Herz-Dame. Die Regenbogenpresse bewies durch Auflagenstärke damals wie heute, daß alle Welt uns um solch schöne, vorzeigbare Repräsentanten beneidet. Auch da habt Ihrs vermasselt – mit Übereifer und viel zu schnellen Recherchen . . . Wahrscheinlich wird schon bis Aschermittwoch der Ausfluss guter Stories, Shows, Diskussionsrunden, Blogs, Sondersendungen versiegen und unsere kulturelle Landschaft ein Stück weit verarmen. Und warum das Ganze jetzt schon? Wo bleibt mein Grundrecht auf gute Unterhaltung? Also Ihr Journalisten, Ihr habts echt vermasselt! Helau und Alaaf

60) Dieter Carstensen, Freitag, 17. Februar 2012, 17:28 Uhr

@55 Lieber Reinhard Räzsel,

welches Nachfolgeproblem? Carsten Maschmeyer for Bundespräsident! Mit der Veronica Ferres haben wir dann auch eine ansehnliche Gattin für ihn und das Praktische wäre, faule Versicherungsverträge wären dann vom Bundespräses höchstpersönlich unterschrieben, ggg

M.f.G.

61) Doktor Hong, Freitag, 17. Februar 2012, 17:43 Uhr

@ 20) StefanP

Die Unterstellung, ich plädierte implizit für eine Vorverurteilung, weise ich auf das Schärfste zurück.

Da ich allerdings von Ihnen recht abenteuerliche Argumentationssprünge vermöge fehlerhafter Logik bereits gewohnt bin, müsste ich Überraschung lediglich heucheln.

62) riskro, Freitag, 17. Februar 2012, 17:44 Uhr

Wulff soll das Amt des BP beschädigt haben. Merkel beschädigt die parlamentarische Demokratie. Ihre Ignoranz und Machtgeilheit ist unerträglich. Ihre öffentl. Ausgrenzung der Linken bei der Suche eines neuen Kandidaten, ist mit den Demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar. Man mag zu den Linken stehen wie man will (ich habe noch nie die Linken gewählt, obwohl “wesentl. Teile” ihres Parteiprogramms “mittlerweile” sich mit meinen polit. Vorstellungen decken), aber eine solche öffentl. Diskriminierung ist für die nach demokratischen Grundsätzen gewählte Oppositionspartei im “Bundestag” ein Schlag ins Gesicht, nicht nur für die Wähler dieser Partei. Für mich sagt es viel über den Charakter dieser DDR- linientreuen- FDJ-Funktionärin aus. Für Merkel steht ihr eigner Machtanspruch über die jeweilige Regierungsform des Staates in dem sie lebt.

63) Horst Klohocker, Freitag, 17. Februar 2012, 18:23 Uhr

Weg ist er jetzt – der Wulff! Und nun? Suchen wir also einen neuen Bundespräsidenten und für alle unter 30 die hier mitlesen: einen Bundespräsidenten sucht man nicht in einer Casting-Show!

Wer wird also auf Wulff folgen? Bestimmt kein Mr. Perfekt und irgendeinen dunklen Fleck in seiner Vergangenheit wird dieser Herr oder diese Dame auch haben. Aber warum macht der mögliche Nachfolger nicht all seine Verfehlungen vorher publik – dann kann keiner hinterher……also z.B. zwischen meinem 18. und 25. Lebensjahr habe ich mindestens 20 mal gekifft und als kleiner Junge habe ich die Kirschen aus Nachbars Garten gestohlen.

So , bestimmt nicht! Aber so ein bisschen Vorbild sollte ein Bundespräsident dann schon sein und dazu ehrlich und offen, garniert mit einer Batzen an Gelassenheit! Werden wir also so einen idealen Kandidaten auftreiben oder gilt der alte Grundsatz, dass jedes Volk immer den Bundespräsidenten bekommt, den es verdient?

64) Politikverdruss, Freitag, 17. Februar 2012, 18:59 Uhr

Herr Spreng,
Sie behaupten: „Und noch ein Wort zur vielgescholtenen Presse, die angeblich eine Hetzjagd auf Wulff veranstaltet hat. Sie ist, wie die neue Entwicklung beweist, hervorragend ihrer Pflicht nachgekommen, die Mächtigen unnachsichtig zu kontrollieren. Chapeau.“

Im Gegensatz zu Ihrem „Triumphgeheul“ ein paar andere Stimmen:

Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er Distanz zum Gegenstand seiner Betrachtung hält; dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer
guten Sache; dass er immer dabei ist, aber nie dazu gehört.“1 Hans-Joachim Friedrichs

„Es ist mir unheimlich“, postete dieser Tage der CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz auf Facebook zur Wulff-Debatte, „dass seit über vier Wochen praktisch alle deutschen Medien und nahezu alle Journalisten im Gleichschritt marschieren.“

„Die zweite Frage, die im Fernsehen zu Wulffs Rücktritt gestellt wird, lautet, ob die Bürger den Eindruck hätten, er werde von den Medien gehetzt. Mehr als vierzig Prozent sind dieser Meinung. Und auch in den Medien selbst ist da und dort von der „Hatz“ die Rede, von den unwürdigen Kleinigkeiten, mit denen die Presse an Wulff herangetreten sei….Es sind ohne Zweifel Pharisäer unter uns. Es gibt auch keinen Grund, zu jubeln.“ FAZ 17.02.12

Die „Vierte Gewalt“ hat sich in der causa Wulff „gewalttätig“ gezeigt und Sie, Herr Spreng, verschätzen sich gewaltig, wenn Sie meinen, die Presse sei „hervorragend ihrer Pflicht nachgekommen…“ Warten wir mal ab, wie das Urteil ausfallen wird. Die erste Einschätzung der FAZ scheint mit realistischer.

65) EBERHARD SCHNEIDER, Freitag, 17. Februar 2012, 19:12 Uhr

Egal wer jetzt oder demnächst in der Lostrommel ist,es muss ein willenloser Nachplapperer
merkelhöriger sein denn unsere Politik ist mittlerweile so korrumpiert das einem nur noch die
Galle hoch kommt.Wie oben schon erwähnt wir würden in einem Rechtsstaat leben frage
ich mich wo die leben denn der ist schon lange von diesen unfähigen Politikern von CDU/CSU-
FDP-SPD und GRÜNE veerkauft worden leider ohne Widerstand des Volkes.Grundgesetz
und Verfassung sind schon lange ad acta gelegt.

66) HaJo_46, Freitag, 17. Februar 2012, 19:15 Uhr

Nun schauen wir nach vorne:
Was spräche gegen Prof. Ferdinand Kirchhof als neuen Präsidenten, Richter am Bundesverfassungsgericht?

http://de.wikipedia.org/wiki/Ferdinand_Kirchhof

Er kennt sich mit Staatsfinanzen aus. Als Richter des Bundesverfassungsgerichts bereitete er als zuständiger Berichterstatter das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 zu Hartz IV vor.
Gäbe wenigstens keine Doppelpension, ist in Osnabrück geboren, untadeliger Lebenslauf, soweit bekannt.

67) Jokus, Freitag, 17. Februar 2012, 19:43 Uhr

Gratulation, dass der große Spreng schon gestern schrieb, was heute dann auch geschah. Ein Glück zudem, dass die Selbsteinigungskräfte unserer Demokratie (Presse und Justiz) hier tatsächlich mal gewirkt haben. IM Nachhinein wird man – hoffe ich – in den Geschichtsbüchern diesen Tag des Rücktritts eines unwürdigen Präsidenten als großen Meilenstein der deutschen Demokratie feiern. Aber es wird bei den vielen, die Politik eh für ein “garstiges Geschäft” halten sicherrlich auch der finstere Eindruck fortbestehen, dass “die Presse” eh an allem Schuld sei…wenn man sich doch nur mal die traurige schöne Frau Ex-Präsidentin vergegenwärtigt…und was nun aus ihr und dem so jungen Präsidenten werden soll. Zum Heulen.

68) StefanP, Freitag, 17. Februar 2012, 20:39 Uhr

@61) Doktor Hong

Nehmen Sie’s locker. Sie haben sich heftig darüber mockiert, dass angeblich so wenige Verurteilungen bei “den Großen” erreicht würden. Dabei liegt die geringe Quote von Verurteilungen in der Natur der Sache (Judikative) und trifft groß und klein. Die großen Fälle sehen Sie nur, weil darüber berichtet wird.

Sie können schön den rechtsstaatlichen Grundsatz von der Unschuld und der Vermutung zitieren. Der Konsequenz daraus verweigern Sie sich jedoch.

69) Bastian Himberger, Freitag, 17. Februar 2012, 20:59 Uhr

Kirchhof hat keine Chance. Selbst Gauck wird es schwer haben. Im Netz wird zwar schon wieder für ihn getrommelt, z.B. auf http://jetztgauck.de und in vielen anderen Blogs, auf Twitter und in Facebook, aber die etablierten Parteien scheinen Angst vor ihm zu haben.

70) jk, Freitag, 17. Februar 2012, 21:14 Uhr

22) Steve:
Die Aussage “Wer ohne Sünde ist…” ist schlicht albern.
Mit dieser Argumentation dürfte nämlich überhaupt niemand jemals einen anderen kritisieren.

Herr Wulff HAT sich in vielerlei Hinsicht zumindest zweifelhaft verhalten. Ob auch strafrechtlich relevantes dabei ist, bleibt abzuwarten.

Tatsache ist: Das IST zu kritisieren. Es ist völlig bedeutungslos, WER es kritisiert. Relevant ist: Stimmt es?
In Wulffs Fall scheint es zu stimmen, also ist die Kritik völlig legitim.

71) Ralf, Freitag, 17. Februar 2012, 21:55 Uhr

Der Nachfolger? Na, da greifen wir doch zum politischen Äquivalent des Bauschaumes: Thomas de Maizière. Passt überall und könnte mit seiner trockenen Art Thailand entfeuchten. Und nun wieder zu ernsthafteren Kommentaren :)

72) helmut mederle, Freitag, 17. Februar 2012, 22:03 Uhr

@ EStz:

Herr Wulff hat “es” wieder gesagt, erst am 14. 2. an der Universität Bocconi in Mailand:

“Ich bin nicht überzeugt davon, Rettungsschirme Mal um Mal zu vergrößern und Finanzmittel und Garantien schier unbegrenzt bereitzustellen, bis auch starke Staaten an ihre finanziellen Grenzen stoßen. Die Logik derer, die dies verlangen, kann ich nicht teilen. Immer größere vermeintliche
Schutzwälle taugen nicht, wenn die Gefahr von innen kommt.”

Das kann man alles im Original nachlesen unter: http://www.bundespraesident.de

drei Absätze vorher hat er Deutschland ausdrücklich zu den Ländern gezählt, die die europäischen Haushaltsregeln nicht einhalten. Da wird doch Ihre Ursprungsvermutung von der Hypothese zur These. Die Mutter aller Fragen heißt doch jetzt erst recht: Cui bono?!

73) Andronico, Freitag, 17. Februar 2012, 22:32 Uhr

Bleibt die Frage, wer unsere Demokratie und dem inneren Frieden in diesem Land mehr schadet, Herr Wullf oder Herr Diekmann?

74) EStz, Samstag, 18. Februar 2012, 02:30 Uhr

@ Frankilein66
:-)
Sie haben Recht, ist mur durchgerutscht (oder durchgegangen, je nachdem). Also Danke für den Hinweis.

Selbst wenn ich in vielen Bereichen mit StefanP konform gehe – in diesem Punkt, wie schon an anderer Stelle geäußert habe, definitiv nicht. Das mag damit zusammenhängen, dass ich selbst als Journalist tätig bin (wenn auch im Bereich Technik und nicht in Politik oder Wirtschaft). Die gnadenlose Mechanik in diesem Geschäft ist mir nur allzu geläufig, warum ich auch Herrn Sprengs Aussage im letzten Absatz überhaupt nicht folgen kann.

Ich liege in diesem Punkt eher deckungsgleich mit den Beiträgen von 22) Steve, 25) H.F., 26) Sven Gerber oder 31) Alexis. Meiner Meinung nach haben sich hier viele Journalisten unredlich verhalten. Und selbst, wenn sich heraus stellen sollte, dass es gegen einen unredlichen Mann ging, war es dennoch unredlich.

@ Krusty

Sorry, diese eine Passage war für Stefan P bestimmt und nicht für Sie. Ich bitte um Entschuldigung.

>> Ist der Schaum vorm Mund mittlerweile abgewischt?

So halbwegs – und bei Ihnen?

>> Sie können versichert sein, dass ich mich immer an meinen eigenen
>> Kriterien messen lasse. Das nennt man im Übrigen Ehrlichkeit, ein Wort
>> außerhalb des Sprachschatzes Ihres Schützlinges.

Wenn Sie so wollen, ist Wulff mein Schützling – Sie reden übrigens genauso über sich wie er es tut :-)
Nicht, dass ich oder weil ich ihn mag, für einen fähigen Politiker halte etc., sondern weil sich inzwischen jeder XXXXX anmaßt, ohne genaue Kenntnisse der Sache sein Urteil zu fällen. Mir ist das Unmenschliche, die Mechanik dahinter zuwider: Das Aufgepumpe der Medien, der sorgsam dirigierte Volkszorn. Keiner von uns, nicht Sie, auch nicht ich, schaffen es fehlerfrei durchs Leben. Christian Wulff ist kein Kinderschänder, Frauenvergewaltiger, Ausländer-Erschießer, Drogendealer, Totschläger oder sonst etwas. Da finde ich dann die überaufgeregten Reaktionen nicht angemessen.

>> >> Weder Sie noch ich haben Grenzen zu ziehen. Das macht der Rechtsstaat.”
>> Vollkommen richtig. Und genau aus diesem Grunde will die StA Hannover
>> jetzt auch ermitteln. Sie sehen: alles in Butter. Es besteht also kein Grund,
>> sich über Gebühr zu echauffieren.

Das klingt ja genau wie das, was ich Ihnen gesagt habe. Auf der Basis werden wir uns doch einig

@ StefanP

Ja, dann war das wohl für Sie. Hätte ich ja auch am Stil erkennen können. Auch hier ein Sorry – für die Nicht-Würdigung.

>> Ist gibt sehr wohl unterschiedliche Abstufungen und damit
>> auch implizit Kategorien, welchen moralischen Ansprüchen
>> Amtsträger genügen müssen. Wer eine Vorstrafe hat, darf
>> problemlos weiterhin Aufgaben im öffentlichen Bereich und
>> Unternehmen ausüben. Wer Organ einer Kapitalgesellschaft
>> werden will, darf keine relevanten Vorstrafen im polizeilichen
>> Führungszeugnis haben.

Wie ich Ihren Ausführungen entnehme, ist das alles geregelt. Dann kann man sich doch daran halten, und das ganze moralinsaure Herum-Gepopanze ist überhaupt nicht nötig. Und selbst wenn es im Staatswesen keine so klaren Regelungen gibt, so gibt es doch eine juristische Klärung, in die ich mehr Vertrauen habe als in die Einschätzungen so vieler empörter Hören-Sagen-Möchtegern-Richter.

Von Ihnen bin ich normalerweise gewohnt, dass Sie den Leuten, die sich die Welt mal so und mal anders zurecht denken, mit Fakten und Zusammenhängen kommen. Aber in Anbetracht des eigenartigen politischen Personals um uns herum (Berlusconi, Sarkozy, Kaczynski, Orbán, Putin, Wilders, oder die ganz und gar verfahrene Situation in Belgien) von einem erforderlichen „einwandfreien Leumund“ zu reden ist schon mit der ganz dicken Büx durchs Land gerannt.

75) EStz, Samstag, 18. Februar 2012, 02:36 Uhr

@ 43) Peter Christian Nowak, Freitag, 17. Februar 2012, 14:01 Uhr

>> >> ich glaube nicht, dass es Merkel im Nachhinein schadet, dass sie ihn
>> >> ins Amt befördert hat. Schließlich wusste sie ja nicht, was es da alles
>> >> aufzudecken gab und welche Persönlichkeit Wulff dabei offenbaren würde.

>> Merkel hat sich in der Tat bisher aus allem raushalten können. Bisher.
>> Aber ob ihre Politik deswegen gut ist für das Land und Europa, ist lange
>> nicht ausgemacht. Merkel taktiert sehr gut. Wenn sie nichts kann, dann das.

Da schließe ich mich an.

>> Der Rechtsstaat kann immer nur für das eintreten, was auch Gesetz ist.
>> Gesetze werden von Politikern gemacht. Sie werden es vermeiden wollen,
>> Gesetze so zu gestalten, dass sie zu ihrem persönlichen Verhängnis werden
>> können. Wulff hat halt Pech gehabt. Im Fall Wulff langt es für eine Ermittlungstätigkeit
>> mit offenem Ausgang. Nicht mehr und nicht weniger.

Das ist wahr, und das ist gut so. Ein Ermiitlungsverfahren, bei dem das Ergebnis vorher feststeht, wäre ja auch nicht besonders rechtsstaatlich.

76) JG, Samstag, 18. Februar 2012, 03:18 Uhr

Und was wird nun aus Peter Hintze?

77) horst scharnhorst, Samstag, 18. Februar 2012, 09:16 Uhr

Als der ehemalige BW MP Mappus gemeinsam mit seinem Berater-Freund beschloss 5 MRD. EURO aus der BW Staatskasse zu nehmen, um es durch den Kauf von ENBW in den Rauch zu stellen, wurde er dafür von vielen Ihrer Kollegen bejubelt. Die Wähler zwangen ihn zum Rücktritt. Nicht ihre Kollegen.
Wir bleiben gespannt, zu welchem Ergebnis die Merkel’schen EURO-RETTUNGS-ORGIEN führen. Wahrscheinlich zum Bankrott dieses Staates und zum Zerfall der EURO-ZONE. Ihre Kollegen bejubeln sie dafür.
Bin mal gespannt zu welchen Ergebnissen die Staatsanwaltschaft kommt. Meine Vermutung: das geht aus wie das Hornberger Schießen. Christian Wulff ist von ihren Kollegen vorgeführt worden wie ein Ochse mit Ring in der Nase. Daß er nicht die Statur für das Staatsamt besaß und seine arme Frau am allerwenigsten, das wußten alle Beteiligten vor der Wahl. Wulff hätte überhaupt nicht nominiert werden dürfen. Statt Frau Merkel dafür auf die Füsse zu treten und der schlechtesten Regierung seit 1949 endlich das Licht auszustellen, wird auf einem Nebenkriegsschauplatz die Familie Wulff von Frau Merkel wieder vorgeführt. Der gesamte Vorgang ist nicht korrekt. Das war ein “Blame Game” – früher nannte man das Progrom. Schande dafür statt Chapeau.

78) Alexis, Samstag, 18. Februar 2012, 11:03 Uhr

Noch mal zum Thema „Chapeau“, Herr Spreng. FAZ-Herausgeber Kohler schreibt in seinem Kommentar unmittelbar nach Wulffs Rücktritt zum – seiner Meinung nach natürlich völlig unberechtigten – Vorwurf der Medienkampagne dies:

„Dabei waren die Medien und auch die Oppositionsparteien zu Beginn der Diskussion über Wulff auffallend zurückhaltend gewesen: Nach dem Rücktritt Köhlers, der den Respekt vor seinem Amt vermisst hatte, wollte niemand den Vorwurf riskieren, schon wieder einen Präsidenten zu Fall gebracht zu haben; damals geisterte auch noch der Unsinn von der „Staatskrise“, die ein zweiter Rücktritt auslösen würde, durch Berlin.“
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zu-wulff-jenseits-des-rubikon-11653028.html#comments

Mit anderen Worten; die Medien wollten Wulff bereits schon zu Beginn seiner Amtszeit abschießen, haben das aber nur quasi aus staatspolitischer Verantwortung unterlassen. Also wenn aus diesen Worten nicht der Beweis für eine gezielte Kampagne liegt, die man nur eine Zeitlang zurückhielt, weil es unmittelbar nach Köhlers Abschuss selbst dem Dümmsten aufgefallen wäre, was da läuft ? Überhaupt die Formulierung: „Wir waren zurückhaltend“ spricht Bände. Ist es nicht Aufgabe des Journalismus ( vgl. le jour = der Tag) darüber aktuell zu berichten, was an dem Tag gerade anliegt ? Wieso sollen/müssen Journalisten etwas „zurückhalten“ ? Was wird denn da noch zurückgehalten von den Journalisten, z.B. in Sachen Rettung des Euro von Deutschlands Steuerzahlern ? Darf der deutsche Michel nicht rechtzeitig erfahren, was da bereits vereinbart wurde ? Ist das die veibeschworene Pressefreiheit ?

79) Alexis, Samstag, 18. Februar 2012, 11:25 Uhr

Kurzer Nachtrag zum Thema “Chapeau”. Nur dieser Link:

http://www.nzz.ch/nachrichten/startseite/zur_strecke_gebracht_1.15125869.html

80) Wertkonservativliberaler, Samstag, 18. Februar 2012, 11:51 Uhr

An alle diejenigen, die auch in diesem Blog über die böse “vierte Gewalt”, die Presse herziehen:

Eigentlich hätte bereits die Landespresse Niedersachsen vor ein paar Jahren das merkwürdige Gebaren des Ministerpräsidenten Wulff hinterfragen müssen; ein Gebaren, das bei jedem anderen Landesbediensteten schon längst zu einem Disziplinarverfahren geführt hätte.

Tatsache ist: es gibt in Deutschland nur noch wenige Verlage, die überhaupt die wirtschaftliche Potenz haben, investigative Recherche (samt Prozesskostenrisiko!) durchzuführen: das sind Spiegel, Springer, Stern, vielleicht noch FAZ – das war es aber auch schon (Burda wird ja eher nicht investigativ tätig…..).

Die GEZ-Zwangsgebühren-finanzierten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten jedenfalls haben nicht recherchiert; sie sind ja eher Teil des Systems, als das sie Staatsferne zeigen würden.

Ich bin dankbar ,in einem Rechtsstaat zu leben, in dem die “vierte Gewalt” die Judikative dazu bewegt, die Gesetze (§ 152 Abs. 2 StPO, §§ 331 ff. StGB) anzuwenden, auch wenn es um den Bundespräsidenten geht, dessen Vorgänge einstmals diese Gesetze durch ihre Unterschrift ratifizierten.

Im Übrigen verweise ich auf meinen Beitrag oben Nr. 41.

ferner: ein nicht-korruptiver Staat bietet die beste Infrastruktur für wirtschaftliches Wachstum und sozialen Frieden – auch in China wird es mal knallen…….

81) Ulrike Grunow, Samstag, 18. Februar 2012, 12:09 Uhr

Herr Spreng, wo bleibt Ihr Kommentar zum Rücktritt? Der ist nun über 24 h her.

82) Politikverdruss, Samstag, 18. Februar 2012, 12:10 Uhr

Und in Ergänzung zu meinem Beitrag vom 17.02.2012(64) hier noch eine Bewertung dieser Medienschlacht aus dem Ausland:

„Der Fall Wulff ist ein unrühmliches Kapitel politischer und medialer Auseinandersetzung in Deutschland. Ein Trost ist immerhin, dass die Selbstgerechtigkeit der Saubermänner bei der Bevölkerung mit sichtlicher Zurückhaltung quittiert wird. Man spürt in den Niederungen des glanzlosen Alltags wohl eher, wo die Grenze zwischen echten und bloss angeblichen Missständen liegt. Und man fühlt auch, dass mit moralischen Ansprüchen nicht gespielt werden sollte.“http://www.nzz.ch/nachrichten/startseite/zur_strecke_gebracht_1.15125869.html

Natürlich redet sich die deutsche Medienlandschaft heute Morgen die „Jagdstrecke“ schön. Um das Amt sei es ja schließlich gegangen und um Redlichkeit in diesem Land. Heuchlertum in Reinkultur! Dass die Bürger die „Grenze zwischen echten und bloss angeblichen Missständen“ längst erkannt haben, wird an den jüngsten Umfragen dazu sehr deutlich. Auch bei anderen großen Themen(z.B. Sarrazin, „Euro“, „mehr Europa“ etc.) ist es bisher nicht gelungen, den Bürger durch einseitige Medienkampagnen zu manipulieren.“Man fühlt…, dass mit moralischen Ansprüchen nicht gespielt werden sollte.“

83) Wertkonservativliberaler, Samstag, 18. Februar 2012, 12:14 Uhr

Endlich aufhören mit diesem pseudo-monarchistischen “Ehrensold”-Quatsch! Hindenburg ist schon lange tot.

Eigenes, mögllicherweise strafbares Verhalten nun also ein “politischer” Grund, den “Ehrensold” zu erhalten? Und natürlich auch den Großen Zapfenstreich noch hinterhergeschoben? Vielleicht erst einmal den Ausgang des Strafverfahrens abwarten? Was wäre eigentlich, wenn ein amtierender Bundespräsident nicht gegen § 331 StGB, sondern gegen ein anderes Strafgesetz verstoßen würde? Dann hätte er ja auch keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung und müsste ebenso aus “politischen” Gründen zurücktreten?

Beamte – auch Wahlbeamte – sollten ohnehin in eine Rentenkasse einzahlen.

Wulff war übrigens vor (!) seiner Wahl zum BP auch “Ehrensold”-kritisch; aber das ist ja ein Wesenszug von ihm: populistische Anstands- und Moralfloskeln verbreiten, solange man nicht selbst an den Futtertrögen sitzt: Und Wulff (samt lächelnder Bettina Wulff auf gleicher Podesthöhe) wusste mit Sicherheit schon bei der gestrigen Rücktrittserklärung, dass ihm Merkel den “Ehensold” nicht versagen wird – übrigens an sich eine eigenartige Konstruktion: die Bundesregierung befindet über den “Ehrensold” des Staatsoberhauptes; sollte man diese Entscheidung nicht an die beiden Senate des BVerfG delegieren?

Zitat:

“Als Kandidat hatte er sich grundsätzlich dazu eingelassen. “Ich denke, da muss ein Zeichen gesetzt werden”, sagte Wulff 2010, als die Republik Vergütung und Privilegien für Vorgänger Horst Köhler diskutierte. Die Debatte sei berechtigt, dies werde man verändern müssen und Abstriche vornehmen, meinte der Anwärter damals. Wulffs Wunsch blieb unerhört; jetzt könnte er derjenige sein, der von dem Versäumnis profitiert.”
Quelle:
http://www.tagesspiegel.de/politik/ruecktritt-des-bundespraesidenten-hat-christian-wulff-den-ehrensold-verdient/6225156.html

84) Wertkonservativliberaler, Samstag, 18. Februar 2012, 12:36 Uhr

An ihren Taten sollt Ihr sie messen, nicht an ihren Worten!!!

“Dass man dort Abstriche vornimmt.”….”Ja, sichet.” ….”Arbeit hält jung….”

Wulff im Sommer 2010 in einem ZDF-Interview zur Frage des Ehrensoldes:

http://www.youtube.com/watch?v=v-6BVu6N3u0

85) marcpool, Samstag, 18. Februar 2012, 12:51 Uhr

76) JG ” Und was wird nun aus Peter Hintze? ”

Wieso ?? Er ist und bleibt bei P. Rösler als Staatssekretär und zum anderen Muttis Liebling !
oder sollte er der neue Präsident werden ?

86) Wertkonservativliberaler, Samstag, 18. Februar 2012, 13:16 Uhr

Nachtrag 79:

Wohlgemerkt: selbst nach zwei vollen Amtsperioden, also dann als 62-Jähriger, wollte Wulff – laut ZDF-Interview 2010 – noch “Abstriche machen” am “Ehrensold”:

Wie soll man dies nun nennen, wenn Wulff nun als 52-Jähriger, nach noch nicht mal zwei Amtsjahren zurückgetreten wegen eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn – den vollen “Ehrensold” entgegennimmt?

Sprach er im ZDF-Interview 2010 in geistiger Umnachtung? Oder zeigt er dem Steuerzahler einfach nur eine lange Nase? Was schert mich mein Geschwätz von gestern?

Herr Wulff, ich kann Ihnen versichern – diese Debatte ist noch nicht zu Ende.

87) EStz, Samstag, 18. Februar 2012, 14:52 Uhr

72) helmut mederle, Freitag, 17. Februar 2012, 22:03 Uhr

Es ist schon eine eigenartige Situation. Jedes Wort Wulffs in den vergleichsweise belanglosen Privatangelegenheiten wird gedreht und gewendet und von Hobby-Psychologen, Hobby-Staatsanwälten und Hobby-Richtern untersucht auf die Goldwaage gelegt.

Daneben hält er zum Thema Eurokrise / Schuldensituation richtige, wichtige Reden, die an Eindringlichkeit und Deutlichkeit nicht zu überbieten sind, und keiner hört hin. Wer dann sagt, dass das an Herrn Wulff selbst liegt, macht es sich allzu einfach oder bekommt nicht mehr mit, wie sehr er manipuliert wird.

Wem der ganze Vorgang wirklich nutzt, interessiert doch niemanden, der sich im RTL-Soap-Stil über Politiker hermachen möchte.

Schade, das

88) EStz, Samstag, 18. Februar 2012, 14:59 Uhr

80) Wertkonservativliberaler, Samstag, 18. Februar 2012, 11:51 Uhr

Kai Diekmann, Chefredakteur der BILD, verdient (nein; der richtige Ausdruck wäre „erhält“) nicht nur ein deutlich höheres Gehalt als ein Bundespräsident, er darf auch aufgrund seines Status und seiner Position auf die eine oder andere Vergünstigung rechnen. Der gute Mann hat mal aus einem Auslands-Urlaub heraus fürs Bloggen über 40.000 Euro Roaming-Kosten hingekriegt – wer sich wie er stets mit den ganz dicken Schlagzeilen müht, hat wohl kein Auge mehr für die Feinheiten des Kleingedruckten. Und dann folgte etwas, dass Kai Dieckmann in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung selbst so beschrieb:

SZ: „Herr Diekmann, wie schafft man es, in drei Tagen eine Telefonrechnung von mehr als 40.000 Euro anzuhäufen?“

Diekmann: „So was kommt davon, wenn ein Chefredakteur im Urlaub bloggt. Aber die Höhe hat mich natürlich umgehauen. Deshalb war ich auch so hinterhältig, die Gunst der Stunde zu nutzen, als René Obermann bei unserer Managementtagung einen Vortrag hielt und Fragen aus dem Publikum zugelassen waren.

Da habe ich mich nach Roaming-Gebühren im Allgemeinen und Speziellen erkundigt – nämlich nach meinen eigenen. Vor allem will ich sicher sein, dass meine Frau nicht heimlich 50er-Jahre-Liebesschnulzenfilme aus dem Netz geladen hat.“

SZ: „Welche Hilfe hat Ihnen Telekom-Boss Obermann zugesagt, als Sie um Unterstützung gebeten haben?“

Diekmann: „Leider keine. Vielmehr hat er mich vor versammelter Mannschaft daran erinnert, dass ich beziehungsweise mein Arbeitgeber ganz normale Beschwerdeführer sind. Das heißt: hinten anstellen.“

SZ: „Wie lange müssen Sie arbeiten, um 40.000 Euro zu verdienen?“

Diekmann: „Das habe ich mich auch sofort gefragt. Zum Glück hat mein großartiger Verlag, auf den ich mich immer verlassen kann, die Kosten für den Blog übernommen.“

http://www.sueddeutsche.de/medien/kai-diekmann-und-die-telekom-hinten-anstellen-1.963135

Ein Mann, der so viel Geld verdient, der soviel Macht hat, ist zu tappsig, sich über einen Handy-Tarif im Ausland schlau zu machen. Nun gut, kann passieren.

Aber jemand, der so unverfroren ist, einen hochgestellten Gastredner des Verlags vor versammeltem Publikum mit seinen persönlichen Problemen zu behelligen, der coram publico schamlos eine Sonderbehandlung einfordert, der nach der Abfuhr durch Herrn Obermann auch ein paar kräftige Anti-Telekom-Schlagzeilen auf der Titelseite der BILD folgen ließ, fühlt sich durch den Anruf von Christian Wulff genötigt, sieht die Pressefreiheit bedrängt, und schreibt von Vorteilsannahme und spielt den Moralapostel?

Ja ja, die vierte Gewalt… Bei soviel Pressefreiheit wird mir nur noch schlecht.

Die wirklichen Probleme, mit denen wir uns auseinander zu setzen haben, liegen bzw. lagen nicht im Schloß Bellevue. Und ob Herr Wulff doppelten Ehrensold oder gar keinen Ehrensold bekommt, spielt überhaupt keine Rolle angesichts der Sachen, die gerade in Europa laufen. Wenn Sie wirklich Ihre liberalen Werte konservieren wollen, regen Sie sich definitiv an der falschen Stelle auf.

89) EStz, Samstag, 18. Februar 2012, 16:10 Uhr

Nachtrag zu 86) Wertkonservativliberaler, Samstag, 18. Februar 2012, 13:16 Uhr

>> Wohlgemerkt: selbst nach zwei vollen Amtsperioden, also dann als 62-Jähriger,
>> wollte Wulff – laut ZDF-Interview 2010 – noch “Abstriche machen” am “Ehrensold”:

>> Wie soll man dies nun nennen, wenn Wulff nun als 52-Jähriger, nach noch nicht
>> mal zwei Amtsjahren zurückgetreten wegen eines Ermittlungsverfahrens gegen
>> ihn – den vollen “Ehrensold” entgegennimmt?

Seine Aussagen hat er getroffen als unbelasteter Mann, mit durchaus guten Chancen auf diesem ganz speziellen Arbeitsmarkt. Nach der Kampagne sind seine Chancen auf andere Tätigkeiten doch arg gedämpft.

Ich könnte diese Haltung also durchaus nachvollziehen.

90) Wertkonservativliberaler, Samstag, 18. Februar 2012, 17:50 Uhr

@ 89 EStz:

Ja, aber was ist das für eine “Haltung”? Er war damals Ministerpräsident und wählt bescheidene Worte, um sich die Gunst des Fernsehpublikums zu erobern. Und noch nicht einmal zwei Jahre später ist alles anders, sind seine früheren Worte Schall und Rauch? Finden Sie das überzeugend?

Und die gleiche Masche bei seinen Vorhaltungen in Bezug auf Rau und Glogowski Ende der 90er – und 2005 ff. hält er sich nicht an seine eigenen Predigten?

Ich finde diese “Masche” ist scheinheilig. Und ich fürchte, Wulff ist die eigene Deformatiopn seiner “Haltung” gar nicht mehr bewusst, nach seinen jahrzehntelangen, salbungsvollen Berufspolitiker-Reden (bei Guttenberg ging diese Deformation noch schneller…, auch da Kluft zwischen salbungsvollem Anspruch und eigener Wirklichkeit).

91) Wertkonservativliberaler, Samstag, 18. Februar 2012, 17:58 Uhr

@ 88 EStz:

Diekmann ist kein Amtsträger iSd § 331 StGB. Und sollte er seinen Job einmal verlieren – und sein Job ist wahrhaft ein “heißer Stuhl” – fällt er nicht so weich, wie Wulff jetzt.

Ich finde das sowieso immer kurios, wenn mir – verbeamtete – Fachkollegen von ihrem “kargen” Beamtenschicksal erzählen (so nach dem Motto “Der Rock des Staates ist eng, aber er hält warm”).

Nur dass sie unkündbar sind und diesbezüglich keine Alltagssorgen haben, verschweigen sie gerne; ebenso, dass für sie in der Regel das Wochenende am frühen Freitagnachmittag eingeläutet wird (sofern sie keine Polizeibeamten u.ä.. sind) etc. pp.

92) helmut mederle, Samstag, 18. Februar 2012, 20:53 Uhr

@ EStz / 87:
Mit Verlaub: Daß die S a c h e niemanden interessiert, widerlegen Sie selbst und auch die Beiträge anderer Leser allein auf diesem Forum. Dazu kann ich hier nur dankbar den Link von Alexis / Nr. 79 aus der NZZ wiederholen:
http://www.nzz.ch/nachrichten/startseite/zur_strecke_gebracht_1.15125869.html
Falls Sie das noch nicht gelesen haben sollten: Unbedingt empfehlenswert.

Ich weiß ja nicht, ob Herr Spreng Gastkommentare zulässt: Aber diese Schweizer Sicht der Dinge würde die Diskussionsbasis erheblich verbreitern.

Und ganz pauschal: Dicke Bretter sind dazu da, um angebohrt zu werden…
Ihr Beitrag Nr. 88 ist doch dafür ein “unglaublicher” Beleg.

93) Wolfgang Müller, Montag, 20. Februar 2012, 09:21 Uhr

“Mitleid mit Wulff ist nicht angebracht.”

Alle Achtung, herr Spreng. Da muss man sich ganz schön in eine Jagd hineingesteigert haben, um solche Sätze raushauen zu können. Bei der Inquisition oder dem Tugendterror nach der Französischen Revolution hätte jemand ganz Großes aus Ihnen werden können.

“Und noch ein Wort zur vielgescholtenen Presse, die angeblich eine Hetzjagd auf Wulff veranstaltet hat. Sie ist, wie die neue Entwicklung beweist, hervorragend ihrer Pflicht nachgekommen, die Mächtigen unnachsichtig zu kontrollieren. Chapeau.”

LOL, na DAS nenne ich mal ein Pfeifen im Walde! Die Selbstgerechtigkeit und das Eigenlob, das Sie und Ihre Kollegen sich gegenseitig ausstellen kann auch nicht mehr überdecken, wie angekotzt viele Bürger von den Medien sind. Früher war es nur Politikverdrossenheit, heute kommt Medienverdrossenheit hinzu. Auch Sie haben daran emsig mitgewirkt, Herr Spreng.

Man kann den Rücktritt unseres Bundespräsidenten übrigens auch stilvoll kommentieren. Migrantenverbände und Glaubensgemeinschaften zeigen Ihnen wie es geht:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816093,00.html

94) Stephan Hassler, Sonntag, 26. Februar 2012, 20:20 Uhr

Ja,ja unser Rechtsstaat wo denn.
Herr Wulff räumt schnell ohne jede Verantwortung sein
demokratisches Amt bedankt sich bei seiner Wählerschaft
und macht das Amt frei für den nächsten der in der Warteschlange
steht,frei.
Klinkerputzen anngesagt.
Nun nimmt er noch seine Amtszeit Vergütungen mit 190000 € im Jahr
plus Büro und Spesen selbstverständlich,als Pension.
Und wir verlieren keinen Gedanke ob das Rechtens ist.
Wir können ja nichts daran ändern,oh ja.
Guckt mal nach Süden,und seht genau hin was man mit Verbrecher macht
die sich am,Volkseigentum berreichern,un das Volk um ihre Goldschätze
berauben.
Alah Akbar,oder gleich Heil H…… am besten für unseren Sprachschatz.
Stephan Hassler

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