Donnerstag, 16. Februar 2012, 22:04 Uhr

Rechtsstaat Deutschland

In einem Jahr sei alles vergessen, hat Bundespräsident Christian Wulff geglaubt. Er hat sich getäuscht. Jetzt kann er sein Amt vergessen. Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft, seine Immunität wegen des Anfangsverdachtes der Vorteilsnahme aufzuheben, kann es nur eine Reaktion geben: Rücktritt.

Natürlich gilt – juristisch gesehen – für Wulff die Unschuldsvermutung, aber es ist unvorstellbar, dass ein Bundespräsident im Amt bleibt, der der Korruption verdächtigt und gegen den offiziell ermittelt wird. Politisch-moralisch hatte der krediterfahrene Wulff ohnehin schon jeden Kredit verspielt.

Die Staatsanwaltschaft hat lange gezögert, denn sie wusste, dass sie mit dem Antrag auf Aufhebung der Immunität über das Schicksal des Präsidenten entscheidet. Dass sie diesen Schritt jetzt dennoch getan hat, deutet darauf hin, dass ein ernsthaft begründeter Anfangsverdacht vorliegt.

Jedes weitere Zögern hätte das Rechtsbewusstein der Bevölkerung weiter erschüttert, die schon seit Wochen befürchtet, man werde mal wieder die Kleinen (Olaf Glaeseker) hängen und die Großen (Wulff) laufen lassen.

Der Fall Groenewold war der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, der erste Fall in dem Wulffschen Affärengewirr, der juristisch und nicht nur politisch-moralisch greifbar scheint. Die Behauptung, Wulff habe dem Filmmanager Übernachtungskosten für zwei Sylt-Urlaube (1.564 und 804 Euro) beim Auschecken in bar erstattet, widersprach der Lebenswirklichkeit und war eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes.

Offenbar hat die Staatsanwaltschaft den Verdacht, dass die möglicherweise geschenkten Hotelaufenthalte im Zusammenhang mit der Bürgschaftszusage des Landes Niedersachsen an den Filmunternehmer zu sehen sind. Der Entlastungstrick des letzten Wulff-Mohikaners Peter Hintze, der einen Vermerk Wullfs von 2009 zitierte, ging ins Leere, weil er nichts mit den Vorwürfen aus dem Jahr 2007 zu tun hatte.

Wenn all dies bewiesen werden könnte, hätte Deutschland den ersten korrupten Präsidenten der Nachkriegsgeschichte. Ein traurige Premiere.

Christian Wulff und seiner Frau Bettina stehen bittere Tage, Wochen und Monate bevor. Sie werden nach alten Bankauszügen im Umfeld der Urlaube gefragt werden, ob sie beweisen können, dass sie etwa zeitgleich entsprechende Beträge in bar abgehoben haben. Eine erniedrigende Beweiserhebung, aber unumgänglich.

Mitleid mit Wulff ist nicht angebracht. Er hat den Zeitpunkt für seinen Rücktritt verpasst. Er hätte diesen Schritt schon längst aus politisch-moralischen Gründen vollziehen müssen. Der Fall beweist spät, aber nicht zu spät, dass die Justiz in Deutschland funktioniert – anders und besser als in dem Land, das Wulff gerade besuchte. Deutschland ist wirklich ein Rechtsstaat.

Wulff wird, falls er verurteilt würde, ein armer Mann. Schon jetzt haben Anwalthonorare zehntausende von Euro verschlungen, würde er verurteilt, gäbe es auch kein Ruhestandsgehalt in Höhe von 199.000 Euro.  Die Bezeichnung „Ehrensold“ hatte schon seit Wochen einen üblen Beigeschmack.

Auch für Angela Merkel ist dies ein bitterer Abend. Die Schlammspritzer der Affäre Wulff, denen sie in europäischen Gipfelhöhen so geschickt ausgewichen ist, treffen jetzt auch sie – die Erfinderin dieses unseligen Präsidenten. Sie muss von den Gipfeln wieder in die Niederungen herabsteigen. Aber möglicherweise perlt auch dieser Schmutz an ihrer Teflonschicht ab, weil sie den Wählern als moralisches Gegenbild zum unmoralischen Präsidenten erscheint.

Merkel könnte sogar von der  notwendigerweise gemeinsamen Suche mit der SPD nach einem Nachfolger profitieren, weil sie ein weiteres Signal für ein große Koalition 2013 ist.

Und noch ein Wort zur vielgescholtenen Presse, die angeblich eine Hetzjagd auf Wulff veranstaltet hat. Sie ist, wie die neue Entwicklung beweist, hervorragend ihrer Pflicht nachgekommen, die Mächtigen unnachsichtig zu kontrollieren. Chapeau.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

94 Kommentare

1) Alexis, Freitag, 17. Februar 2012, 15:11 Uhr

@ 41) Wertkonservativliberaler

„Wulff hat sich selbst “abgeschossen”. Er hat sich völlig unprofessionell verhalten, indem er von Maschmeyer, Groenewold und Schmidt geldwerte Vorteile angenommen hat. “

Woher wissen Sie denn, dass er „geldwerte Vorteile angenommen hat“ ? Waren Sie dabei ? Selbst die von mir kritisierten Medien haben das nie behauptet, sondern immer von einem diesbezüglichen Verdacht gesprochen. Die Vorwürfe werden jetzt rechtstaatlich geklärt werden.
Wenn dem so wäre wie von Ihnen behauptet, dann würde die StA keine Voruntersuchungen anstellen, sondern hätte sofort Anklage erhoben. Im übrigen würde ich an Ihrer Stelle vorsichtig sein mit solchen schwerwiegenden Behauptungen Dritten gegenüber ….

Immer schön auf dem Teppich bleiben. Noch leben wir in einem Rechtsstaat.

2) krusty20, Freitag, 17. Februar 2012, 15:28 Uhr

@ EStz (# 34):

Ist der Schaum vorm Mund mittlerweile abgewischt?

Abgesehen davon, dass Sie mir zuviel Kommentierung zugesprochen haben, was a) Frankilein66 (# 37) schon bemerkte und b) zuviel der Ehre ist:

1. Vielen Dank für Ihre Wünsche. Sie können versichert sein, dass ich mich immer an meinen eigenen Kriterien messen lasse. Das nennt man im Übrigen Ehrlichkeit, ein Wort außerhalb des Sprachschatzes Ihres Schützlinges.
2. Ich bezweifle, dass Ihr Schützling unser Mitleid („… und fällt das Urteil, dass Sie Ihren Job nicht mehr ausüben dürfen, dass Sie keine Abfindung und keine Rente kriegen“.) braucht. Denn bei so vielen guten Freunden wird er doch sicherlich weich fallen und kein Sozialfall werden.
3. „Weder Sie noch ich haben Grenzen zu ziehen. Das macht der Rechtsstaat.“ Vollkommen richtig. Und genau aus diesem Grunde will die StA Hannover jetzt auch ermitteln. Sie sehen: alles in Butter. Es besteht also kein Grund, sich über Gebühr zu echauffieren.

3) marcpool, Freitag, 17. Februar 2012, 15:33 Uhr

41) Wertkonservativliberaler – volle Zustimmung !

Dieser Rücktritt war die wirklich “ allerletzte “ Chance für Herrn Wulff noch respektvoll , sich selbst und seiner Familie gegenüber , jetz kann er diese Angelegenheit aktiv selbst mit aufzuklären. – Die nachhaltige Pressearbeit – so ätzend das Thema auch war ( ist ) – war korrekt und das die Justiz jetzt ermittelt ist ein wunderbares Zeichen unserer Demokratie . Herr Wulff ist derjenige der sich selbst in diese Lage gebracht hat – nicht die Presse und auch nicht die Justiz.

Thema Nachfolge, alle Namen die sofort eingebracht werden – “ verbrennen “ wie Stroh …. also warten wir ab ! Ob Frau Merkel jetzt die richtigen Schritte einer perteiübergreifenden
“ gemeinsamen “ Vorschlagsperson ergreift und auch umsetzt , ist dabei wirklich wichtig.
Es muss doch möglich sein, das die Parteien , die ja unsere Stimmen erhalten , sich auf eine integre , allgemein akzeptierte Person verständigen können – ohne parteipolitisch-taktierend zu handeln . Ich möchte nicht noch einmal einen Präsidenten, der nur von Merkel gewünscht ist .

4) Tobias Söchtig, Freitag, 17. Februar 2012, 15:37 Uhr

Sie hatten wieder einmal Recht. Nun ist Herr Wulff zurückgetreten und für Deutschland entsteht die, meines Wissens bisher einmalige Chance, dass die Union gemeinsam mit SPD und Grünen einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten findet. Ein Kandidat der wirklich repräsentativ ist; und das Amt wieder zu seinem gewohnten (?!) Glanz zurückführen kann. Auch besteht die Chance, das erstmalig eine Frau das Amt bekleiden könnte. Mir würden da spontan mehrere gute Kandidatinnen einfallen (Margot Käßmann, Rita Süßmuth, Hannelore Kraft, Heide Simonis u.a.). Ein Kadidat der nicht aus Kreisen der Union stammt, ist nun sicher die einzig richtige Möglichkeit. So wird wohl Joachim Gauck zwangsläufig wieder ins Gepräch kommen… Und den hätten wir schon früher haben können, ein weiterer Rückschlag für Merkel und die (Regierungs?)Koalition!

5) Horst Ehrhardt, Freitag, 17. Februar 2012, 15:42 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng, ich meine, daß Herr Wulff in gewisser Hinsicht doch zu bemitleiden ist: er hätte in dieses Amt doch gar nicht erst gelangen dürfen, denn ich dachte schon immer, daß er dafür überhaupt nicht das Format besitzt. Insofern halte ich ihn für bedauernswert, weil er vielleicht von anderen da hineingedrängt, bis zuletzt von Eiferern wohl noch falsch beraten wurde und nun hilflos alleine dasteht. Irgendwie ist das doch tragisch.
Aber etwas anderes mal, angenommen er hätte den Eid geschworen, die Gesetze zu wahren und zu verteidigen (hat er vermutlich auch) und er hätte dann sein Ehrenwort gegeben, sich für Geld über das Parteienfinanzierungsgesetz hinwegzusetzen, er hätte also seinen Eid gebrochen, ob dann die Staatsanwaltschaft in Hannover auch gegen ihn ermittelt hätte? Ich finde, das ist eine pikante Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Ehrhardt

6) Reinhard Rätzel, Freitag, 17. Februar 2012, 15:57 Uhr

Endlich und noch vor Aschermittwoch….nur das Nachfolgeproblem kommt jetzt mit Macht auf Mutti zu;
woher Eine/n nehmen der/die keine „Leiche/en“ im Keller hat. Im politschen Umfeld wird es da sehr schnell sehr eng. Ein Konsenskanditat solls sein – ich wüßte da jemanden, der war mal Pfarrer,und es wäre nur ein Wink der Geschichte, nach dem dritten Wahlgangskandidaten Wulff jetzt den wählen zu lassen, der, wenn er denn noch wollte, ohnehin der Wahrhaftigere wäre. Das Amt wieder mit einem/er Präsidenten/in zu besetzten, dessen/deren Halbwertzeit durch palamentarische Untersuchungsausschüsse und investigativen Journalismus gefährdet ist, würde dem Ansehen der Bundesrepublik, nach diesen Wochen der Resistenz eines uneinsichtigen Amtsinhabers, äußerst gut zu Gesicht stehen.
Nachdem jetzt sogar Herr Jauch parallel zu „Mainz bleibt Mainz…..“ im ZDF der ARD eine Sondersendung anbietet, sag ichs einfach mal mit Nina Ruges Worten…. ALLES WIRD GUT !
RR

7) nona, Freitag, 17. Februar 2012, 16:41 Uhr

„Rücktritt zweiter Klasse aufgrund chronischem Realitätsverlust“ würde ich das nennen. Nicht sein Verhalten war das Problem, nicht seine Einstellung oder sein Vorgehen. Nein, laut Wulff waren’s die Medien, und er konnte aufgrund der Vorwürfe gegen ihn sein Amt nicht mehr richtig ausüben. Jaja, gäbe es doch bloss diese bösen Vorwürfe nicht, dann wäre alles im Lot…

8) Bernhard Paul, Freitag, 17. Februar 2012, 16:52 Uhr

@ 31) Alexis

Klasse Satire, man ist begeistert. Aber Satire darf ja – laut Tucholsky – alles.

9) Günter Springer, Freitag, 17. Februar 2012, 17:24 Uhr

Nun ja, Herr Wulff ist gegangen.War kaum anders zu erwarten. Seine Abschiedsrede war wenig einsichtig, auch das war kaum anders zu erwarten.
Was mir aber sehr zu denken gibt, war die Erklärung der Frau Merkel. Danach soll mit den 3 Regierungsparteien ein neuer Kandidat gekürt werden und anschließen (so wörtlich) mit den Grünen und der SPD gesprochen werden. Hallo, wo bleibt da das Verständnis für Demokratie? Sind die Linken nicht auch demoratisch in den Bundestag gewählt worden! Warum diese Mißachtung? Schäbig kann ich da nur sagen. Armes Deutschland!

10) gereni, Freitag, 17. Februar 2012, 17:26 Uhr

IHR JOURNALISTEN HABTS VERMASSELT !!!!
„Er hat es vermasselt“ schreibt heute der Spiegel
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815934,00.html

Nein, Ihr Journalisten, die ganze Kaste, Ihr habts vermasselt. Mit so wenig Fingerspitzengefühl habt Ihr eine Enthüllung nach der anderen aus allen Ecken herausgepopelt und in einem Wahnsinnstempo durch die Medien gepeitscht.

Und jetzt? Ihr habt es übertrieben! Wo bleibt mein Anspruch auf Informationen, Unterhaltung und Aufklärung? Ihr Journalisten habts wirklich übertrieben – jetzt wirft er die Brocken hin und das Land, der Boulevard und viele Freunde der wirklich spannenden und gepflegten Unterhaltung (so wie ich) sind heftig enttäuscht. Wo bleibt mein Grundrecht auf. . .

Es gibt ja wohl auch Grundrechte für Bundespräsidenten – und überhaupt, Ihr Journalisten habt doch profitiert von Bildern, Stories, Auflagen – und dann musstet Ihr so überhastet schnell über den Rubikon -Ihr habts vermasselt! Es gab vor nicht mal einem Jahr einen jungen, bürgernahen, gutaussehenden Herzeigbaren mitsamt netter Herz-Dame. Die Regenbogenpresse bewies durch Auflagenstärke damals wie heute, daß alle Welt uns um solch schöne, vorzeigbare Repräsentanten beneidet. Auch da habt Ihrs vermasselt – mit Übereifer und viel zu schnellen Recherchen . . . Wahrscheinlich wird schon bis Aschermittwoch der Ausfluss guter Stories, Shows, Diskussionsrunden, Blogs, Sondersendungen versiegen und unsere kulturelle Landschaft ein Stück weit verarmen. Und warum das Ganze jetzt schon? Wo bleibt mein Grundrecht auf gute Unterhaltung? Also Ihr Journalisten, Ihr habts echt vermasselt! Helau und Alaaf

11) Dieter Carstensen, Freitag, 17. Februar 2012, 17:28 Uhr

@55 Lieber Reinhard Räzsel,

welches Nachfolgeproblem? Carsten Maschmeyer for Bundespräsident! Mit der Veronica Ferres haben wir dann auch eine ansehnliche Gattin für ihn und das Praktische wäre, faule Versicherungsverträge wären dann vom Bundespräses höchstpersönlich unterschrieben, ggg

M.f.G.

12) Doktor Hong, Freitag, 17. Februar 2012, 17:43 Uhr

@ 20) StefanP

Die Unterstellung, ich plädierte implizit für eine Vorverurteilung, weise ich auf das Schärfste zurück.

Da ich allerdings von Ihnen recht abenteuerliche Argumentationssprünge vermöge fehlerhafter Logik bereits gewohnt bin, müsste ich Überraschung lediglich heucheln.

13) riskro, Freitag, 17. Februar 2012, 17:44 Uhr

Wulff soll das Amt des BP beschädigt haben. Merkel beschädigt die parlamentarische Demokratie. Ihre Ignoranz und Machtgeilheit ist unerträglich. Ihre öffentl. Ausgrenzung der Linken bei der Suche eines neuen Kandidaten, ist mit den Demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar. Man mag zu den Linken stehen wie man will (ich habe noch nie die Linken gewählt, obwohl „wesentl. Teile“ ihres Parteiprogramms „mittlerweile“ sich mit meinen polit. Vorstellungen decken), aber eine solche öffentl. Diskriminierung ist für die nach demokratischen Grundsätzen gewählte Oppositionspartei im „Bundestag“ ein Schlag ins Gesicht, nicht nur für die Wähler dieser Partei. Für mich sagt es viel über den Charakter dieser DDR- linientreuen- FDJ-Funktionärin aus. Für Merkel steht ihr eigner Machtanspruch über die jeweilige Regierungsform des Staates in dem sie lebt.

14) Horst Klohocker, Freitag, 17. Februar 2012, 18:23 Uhr

Weg ist er jetzt – der Wulff! Und nun? Suchen wir also einen neuen Bundespräsidenten und für alle unter 30 die hier mitlesen: einen Bundespräsidenten sucht man nicht in einer Casting-Show!

Wer wird also auf Wulff folgen? Bestimmt kein Mr. Perfekt und irgendeinen dunklen Fleck in seiner Vergangenheit wird dieser Herr oder diese Dame auch haben. Aber warum macht der mögliche Nachfolger nicht all seine Verfehlungen vorher publik – dann kann keiner hinterher……also z.B. zwischen meinem 18. und 25. Lebensjahr habe ich mindestens 20 mal gekifft und als kleiner Junge habe ich die Kirschen aus Nachbars Garten gestohlen.

So , bestimmt nicht! Aber so ein bisschen Vorbild sollte ein Bundespräsident dann schon sein und dazu ehrlich und offen, garniert mit einer Batzen an Gelassenheit! Werden wir also so einen idealen Kandidaten auftreiben oder gilt der alte Grundsatz, dass jedes Volk immer den Bundespräsidenten bekommt, den es verdient?

15) Politikverdruss, Freitag, 17. Februar 2012, 18:59 Uhr

Herr Spreng,
Sie behaupten: „Und noch ein Wort zur vielgescholtenen Presse, die angeblich eine Hetzjagd auf Wulff veranstaltet hat. Sie ist, wie die neue Entwicklung beweist, hervorragend ihrer Pflicht nachgekommen, die Mächtigen unnachsichtig zu kontrollieren. Chapeau.“

Im Gegensatz zu Ihrem „Triumphgeheul“ ein paar andere Stimmen:

Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er Distanz zum Gegenstand seiner Betrachtung hält; dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer
guten Sache; dass er immer dabei ist, aber nie dazu gehört.“1 Hans-Joachim Friedrichs

„Es ist mir unheimlich“, postete dieser Tage der CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz auf Facebook zur Wulff-Debatte, „dass seit über vier Wochen praktisch alle deutschen Medien und nahezu alle Journalisten im Gleichschritt marschieren.“

„Die zweite Frage, die im Fernsehen zu Wulffs Rücktritt gestellt wird, lautet, ob die Bürger den Eindruck hätten, er werde von den Medien gehetzt. Mehr als vierzig Prozent sind dieser Meinung. Und auch in den Medien selbst ist da und dort von der „Hatz“ die Rede, von den unwürdigen Kleinigkeiten, mit denen die Presse an Wulff herangetreten sei….Es sind ohne Zweifel Pharisäer unter uns. Es gibt auch keinen Grund, zu jubeln.“ FAZ 17.02.12

Die „Vierte Gewalt“ hat sich in der causa Wulff „gewalttätig“ gezeigt und Sie, Herr Spreng, verschätzen sich gewaltig, wenn Sie meinen, die Presse sei „hervorragend ihrer Pflicht nachgekommen…“ Warten wir mal ab, wie das Urteil ausfallen wird. Die erste Einschätzung der FAZ scheint mit realistischer.

16) EBERHARD SCHNEIDER, Freitag, 17. Februar 2012, 19:12 Uhr

Egal wer jetzt oder demnächst in der Lostrommel ist,es muss ein willenloser Nachplapperer
merkelhöriger sein denn unsere Politik ist mittlerweile so korrumpiert das einem nur noch die
Galle hoch kommt.Wie oben schon erwähnt wir würden in einem Rechtsstaat leben frage
ich mich wo die leben denn der ist schon lange von diesen unfähigen Politikern von CDU/CSU-
FDP-SPD und GRÜNE veerkauft worden leider ohne Widerstand des Volkes.Grundgesetz
und Verfassung sind schon lange ad acta gelegt.

17) HaJo_46, Freitag, 17. Februar 2012, 19:15 Uhr

Nun schauen wir nach vorne:
Was spräche gegen Prof. Ferdinand Kirchhof als neuen Präsidenten, Richter am Bundesverfassungsgericht?

http://de.wikipedia.org/wiki/Ferdinand_Kirchhof

Er kennt sich mit Staatsfinanzen aus. Als Richter des Bundesverfassungsgerichts bereitete er als zuständiger Berichterstatter das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 zu Hartz IV vor.
Gäbe wenigstens keine Doppelpension, ist in Osnabrück geboren, untadeliger Lebenslauf, soweit bekannt.

18) Jokus, Freitag, 17. Februar 2012, 19:43 Uhr

Gratulation, dass der große Spreng schon gestern schrieb, was heute dann auch geschah. Ein Glück zudem, dass die Selbsteinigungskräfte unserer Demokratie (Presse und Justiz) hier tatsächlich mal gewirkt haben. IM Nachhinein wird man – hoffe ich – in den Geschichtsbüchern diesen Tag des Rücktritts eines unwürdigen Präsidenten als großen Meilenstein der deutschen Demokratie feiern. Aber es wird bei den vielen, die Politik eh für ein „garstiges Geschäft“ halten sicherrlich auch der finstere Eindruck fortbestehen, dass „die Presse“ eh an allem Schuld sei…wenn man sich doch nur mal die traurige schöne Frau Ex-Präsidentin vergegenwärtigt…und was nun aus ihr und dem so jungen Präsidenten werden soll. Zum Heulen.

19) StefanP, Freitag, 17. Februar 2012, 20:39 Uhr

@61) Doktor Hong

Nehmen Sie’s locker. Sie haben sich heftig darüber mockiert, dass angeblich so wenige Verurteilungen bei „den Großen“ erreicht würden. Dabei liegt die geringe Quote von Verurteilungen in der Natur der Sache (Judikative) und trifft groß und klein. Die großen Fälle sehen Sie nur, weil darüber berichtet wird.

Sie können schön den rechtsstaatlichen Grundsatz von der Unschuld und der Vermutung zitieren. Der Konsequenz daraus verweigern Sie sich jedoch.

20) Bastian Himberger, Freitag, 17. Februar 2012, 20:59 Uhr

Kirchhof hat keine Chance. Selbst Gauck wird es schwer haben. Im Netz wird zwar schon wieder für ihn getrommelt, z.B. auf http://jetztgauck.de und in vielen anderen Blogs, auf Twitter und in Facebook, aber die etablierten Parteien scheinen Angst vor ihm zu haben.

21) jk, Freitag, 17. Februar 2012, 21:14 Uhr

22) Steve:
Die Aussage „Wer ohne Sünde ist…“ ist schlicht albern.
Mit dieser Argumentation dürfte nämlich überhaupt niemand jemals einen anderen kritisieren.

Herr Wulff HAT sich in vielerlei Hinsicht zumindest zweifelhaft verhalten. Ob auch strafrechtlich relevantes dabei ist, bleibt abzuwarten.

Tatsache ist: Das IST zu kritisieren. Es ist völlig bedeutungslos, WER es kritisiert. Relevant ist: Stimmt es?
In Wulffs Fall scheint es zu stimmen, also ist die Kritik völlig legitim.

22) Ralf, Freitag, 17. Februar 2012, 21:55 Uhr

Der Nachfolger? Na, da greifen wir doch zum politischen Äquivalent des Bauschaumes: Thomas de Maizière. Passt überall und könnte mit seiner trockenen Art Thailand entfeuchten. Und nun wieder zu ernsthafteren Kommentaren 🙂

23) helmut mederle, Freitag, 17. Februar 2012, 22:03 Uhr

@ EStz:

Herr Wulff hat „es“ wieder gesagt, erst am 14. 2. an der Universität Bocconi in Mailand:

„Ich bin nicht überzeugt davon, Rettungsschirme Mal um Mal zu vergrößern und Finanzmittel und Garantien schier unbegrenzt bereitzustellen, bis auch starke Staaten an ihre finanziellen Grenzen stoßen. Die Logik derer, die dies verlangen, kann ich nicht teilen. Immer größere vermeintliche
Schutzwälle taugen nicht, wenn die Gefahr von innen kommt.“

Das kann man alles im Original nachlesen unter: http://www.bundespraesident.de

drei Absätze vorher hat er Deutschland ausdrücklich zu den Ländern gezählt, die die europäischen Haushaltsregeln nicht einhalten. Da wird doch Ihre Ursprungsvermutung von der Hypothese zur These. Die Mutter aller Fragen heißt doch jetzt erst recht: Cui bono?!

24) Andronico, Freitag, 17. Februar 2012, 22:32 Uhr

Bleibt die Frage, wer unsere Demokratie und dem inneren Frieden in diesem Land mehr schadet, Herr Wullf oder Herr Diekmann?

25) EStz, Samstag, 18. Februar 2012, 02:30 Uhr

@ Frankilein66
🙂
Sie haben Recht, ist mur durchgerutscht (oder durchgegangen, je nachdem). Also Danke für den Hinweis.

Selbst wenn ich in vielen Bereichen mit StefanP konform gehe – in diesem Punkt, wie schon an anderer Stelle geäußert habe, definitiv nicht. Das mag damit zusammenhängen, dass ich selbst als Journalist tätig bin (wenn auch im Bereich Technik und nicht in Politik oder Wirtschaft). Die gnadenlose Mechanik in diesem Geschäft ist mir nur allzu geläufig, warum ich auch Herrn Sprengs Aussage im letzten Absatz überhaupt nicht folgen kann.

Ich liege in diesem Punkt eher deckungsgleich mit den Beiträgen von 22) Steve, 25) H.F., 26) Sven Gerber oder 31) Alexis. Meiner Meinung nach haben sich hier viele Journalisten unredlich verhalten. Und selbst, wenn sich heraus stellen sollte, dass es gegen einen unredlichen Mann ging, war es dennoch unredlich.

@ Krusty

Sorry, diese eine Passage war für Stefan P bestimmt und nicht für Sie. Ich bitte um Entschuldigung.

>> Ist der Schaum vorm Mund mittlerweile abgewischt?

So halbwegs – und bei Ihnen?

>> Sie können versichert sein, dass ich mich immer an meinen eigenen
>> Kriterien messen lasse. Das nennt man im Übrigen Ehrlichkeit, ein Wort
>> außerhalb des Sprachschatzes Ihres Schützlinges.

Wenn Sie so wollen, ist Wulff mein Schützling – Sie reden übrigens genauso über sich wie er es tut 🙂
Nicht, dass ich oder weil ich ihn mag, für einen fähigen Politiker halte etc., sondern weil sich inzwischen jeder XXXXX anmaßt, ohne genaue Kenntnisse der Sache sein Urteil zu fällen. Mir ist das Unmenschliche, die Mechanik dahinter zuwider: Das Aufgepumpe der Medien, der sorgsam dirigierte Volkszorn. Keiner von uns, nicht Sie, auch nicht ich, schaffen es fehlerfrei durchs Leben. Christian Wulff ist kein Kinderschänder, Frauenvergewaltiger, Ausländer-Erschießer, Drogendealer, Totschläger oder sonst etwas. Da finde ich dann die überaufgeregten Reaktionen nicht angemessen.

>> >> Weder Sie noch ich haben Grenzen zu ziehen. Das macht der Rechtsstaat.”
>> Vollkommen richtig. Und genau aus diesem Grunde will die StA Hannover
>> jetzt auch ermitteln. Sie sehen: alles in Butter. Es besteht also kein Grund,
>> sich über Gebühr zu echauffieren.

Das klingt ja genau wie das, was ich Ihnen gesagt habe. Auf der Basis werden wir uns doch einig

@ StefanP

Ja, dann war das wohl für Sie. Hätte ich ja auch am Stil erkennen können. Auch hier ein Sorry – für die Nicht-Würdigung.

>> Ist gibt sehr wohl unterschiedliche Abstufungen und damit
>> auch implizit Kategorien, welchen moralischen Ansprüchen
>> Amtsträger genügen müssen. Wer eine Vorstrafe hat, darf
>> problemlos weiterhin Aufgaben im öffentlichen Bereich und
>> Unternehmen ausüben. Wer Organ einer Kapitalgesellschaft
>> werden will, darf keine relevanten Vorstrafen im polizeilichen
>> Führungszeugnis haben.

Wie ich Ihren Ausführungen entnehme, ist das alles geregelt. Dann kann man sich doch daran halten, und das ganze moralinsaure Herum-Gepopanze ist überhaupt nicht nötig. Und selbst wenn es im Staatswesen keine so klaren Regelungen gibt, so gibt es doch eine juristische Klärung, in die ich mehr Vertrauen habe als in die Einschätzungen so vieler empörter Hören-Sagen-Möchtegern-Richter.

Von Ihnen bin ich normalerweise gewohnt, dass Sie den Leuten, die sich die Welt mal so und mal anders zurecht denken, mit Fakten und Zusammenhängen kommen. Aber in Anbetracht des eigenartigen politischen Personals um uns herum (Berlusconi, Sarkozy, Kaczynski, Orbán, Putin, Wilders, oder die ganz und gar verfahrene Situation in Belgien) von einem erforderlichen „einwandfreien Leumund“ zu reden ist schon mit der ganz dicken Büx durchs Land gerannt.

26) EStz, Samstag, 18. Februar 2012, 02:36 Uhr

@ 43) Peter Christian Nowak, Freitag, 17. Februar 2012, 14:01 Uhr

>> >> ich glaube nicht, dass es Merkel im Nachhinein schadet, dass sie ihn
>> >> ins Amt befördert hat. Schließlich wusste sie ja nicht, was es da alles
>> >> aufzudecken gab und welche Persönlichkeit Wulff dabei offenbaren würde.

>> Merkel hat sich in der Tat bisher aus allem raushalten können. Bisher.
>> Aber ob ihre Politik deswegen gut ist für das Land und Europa, ist lange
>> nicht ausgemacht. Merkel taktiert sehr gut. Wenn sie nichts kann, dann das.

Da schließe ich mich an.

>> Der Rechtsstaat kann immer nur für das eintreten, was auch Gesetz ist.
>> Gesetze werden von Politikern gemacht. Sie werden es vermeiden wollen,
>> Gesetze so zu gestalten, dass sie zu ihrem persönlichen Verhängnis werden
>> können. Wulff hat halt Pech gehabt. Im Fall Wulff langt es für eine Ermittlungstätigkeit
>> mit offenem Ausgang. Nicht mehr und nicht weniger.

Das ist wahr, und das ist gut so. Ein Ermiitlungsverfahren, bei dem das Ergebnis vorher feststeht, wäre ja auch nicht besonders rechtsstaatlich.

27) JG, Samstag, 18. Februar 2012, 03:18 Uhr

Und was wird nun aus Peter Hintze?

28) horst scharnhorst, Samstag, 18. Februar 2012, 09:16 Uhr

Als der ehemalige BW MP Mappus gemeinsam mit seinem Berater-Freund beschloss 5 MRD. EURO aus der BW Staatskasse zu nehmen, um es durch den Kauf von ENBW in den Rauch zu stellen, wurde er dafür von vielen Ihrer Kollegen bejubelt. Die Wähler zwangen ihn zum Rücktritt. Nicht ihre Kollegen.
Wir bleiben gespannt, zu welchem Ergebnis die Merkel’schen EURO-RETTUNGS-ORGIEN führen. Wahrscheinlich zum Bankrott dieses Staates und zum Zerfall der EURO-ZONE. Ihre Kollegen bejubeln sie dafür.
Bin mal gespannt zu welchen Ergebnissen die Staatsanwaltschaft kommt. Meine Vermutung: das geht aus wie das Hornberger Schießen. Christian Wulff ist von ihren Kollegen vorgeführt worden wie ein Ochse mit Ring in der Nase. Daß er nicht die Statur für das Staatsamt besaß und seine arme Frau am allerwenigsten, das wußten alle Beteiligten vor der Wahl. Wulff hätte überhaupt nicht nominiert werden dürfen. Statt Frau Merkel dafür auf die Füsse zu treten und der schlechtesten Regierung seit 1949 endlich das Licht auszustellen, wird auf einem Nebenkriegsschauplatz die Familie Wulff von Frau Merkel wieder vorgeführt. Der gesamte Vorgang ist nicht korrekt. Das war ein „Blame Game“ – früher nannte man das Progrom. Schande dafür statt Chapeau.

29) Alexis, Samstag, 18. Februar 2012, 11:03 Uhr

Noch mal zum Thema „Chapeau“, Herr Spreng. FAZ-Herausgeber Kohler schreibt in seinem Kommentar unmittelbar nach Wulffs Rücktritt zum – seiner Meinung nach natürlich völlig unberechtigten – Vorwurf der Medienkampagne dies:

„Dabei waren die Medien und auch die Oppositionsparteien zu Beginn der Diskussion über Wulff auffallend zurückhaltend gewesen: Nach dem Rücktritt Köhlers, der den Respekt vor seinem Amt vermisst hatte, wollte niemand den Vorwurf riskieren, schon wieder einen Präsidenten zu Fall gebracht zu haben; damals geisterte auch noch der Unsinn von der „Staatskrise“, die ein zweiter Rücktritt auslösen würde, durch Berlin.“
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zu-wulff-jenseits-des-rubikon-11653028.html#comments

Mit anderen Worten; die Medien wollten Wulff bereits schon zu Beginn seiner Amtszeit abschießen, haben das aber nur quasi aus staatspolitischer Verantwortung unterlassen. Also wenn aus diesen Worten nicht der Beweis für eine gezielte Kampagne liegt, die man nur eine Zeitlang zurückhielt, weil es unmittelbar nach Köhlers Abschuss selbst dem Dümmsten aufgefallen wäre, was da läuft ? Überhaupt die Formulierung: „Wir waren zurückhaltend“ spricht Bände. Ist es nicht Aufgabe des Journalismus ( vgl. le jour = der Tag) darüber aktuell zu berichten, was an dem Tag gerade anliegt ? Wieso sollen/müssen Journalisten etwas „zurückhalten“ ? Was wird denn da noch zurückgehalten von den Journalisten, z.B. in Sachen Rettung des Euro von Deutschlands Steuerzahlern ? Darf der deutsche Michel nicht rechtzeitig erfahren, was da bereits vereinbart wurde ? Ist das die veibeschworene Pressefreiheit ?

30) Alexis, Samstag, 18. Februar 2012, 11:25 Uhr

Kurzer Nachtrag zum Thema „Chapeau“. Nur dieser Link:

http://www.nzz.ch/nachrichten/startseite/zur_strecke_gebracht_1.15125869.html

31) Wertkonservativliberaler, Samstag, 18. Februar 2012, 11:51 Uhr

An alle diejenigen, die auch in diesem Blog über die böse „vierte Gewalt“, die Presse herziehen:

Eigentlich hätte bereits die Landespresse Niedersachsen vor ein paar Jahren das merkwürdige Gebaren des Ministerpräsidenten Wulff hinterfragen müssen; ein Gebaren, das bei jedem anderen Landesbediensteten schon längst zu einem Disziplinarverfahren geführt hätte.

Tatsache ist: es gibt in Deutschland nur noch wenige Verlage, die überhaupt die wirtschaftliche Potenz haben, investigative Recherche (samt Prozesskostenrisiko!) durchzuführen: das sind Spiegel, Springer, Stern, vielleicht noch FAZ – das war es aber auch schon (Burda wird ja eher nicht investigativ tätig…..).

Die GEZ-Zwangsgebühren-finanzierten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten jedenfalls haben nicht recherchiert; sie sind ja eher Teil des Systems, als das sie Staatsferne zeigen würden.

Ich bin dankbar ,in einem Rechtsstaat zu leben, in dem die „vierte Gewalt“ die Judikative dazu bewegt, die Gesetze (§ 152 Abs. 2 StPO, §§ 331 ff. StGB) anzuwenden, auch wenn es um den Bundespräsidenten geht, dessen Vorgänge einstmals diese Gesetze durch ihre Unterschrift ratifizierten.

Im Übrigen verweise ich auf meinen Beitrag oben Nr. 41.

ferner: ein nicht-korruptiver Staat bietet die beste Infrastruktur für wirtschaftliches Wachstum und sozialen Frieden – auch in China wird es mal knallen…….

32) Ulrike Grunow, Samstag, 18. Februar 2012, 12:09 Uhr

Herr Spreng, wo bleibt Ihr Kommentar zum Rücktritt? Der ist nun über 24 h her.

33) Politikverdruss, Samstag, 18. Februar 2012, 12:10 Uhr

Und in Ergänzung zu meinem Beitrag vom 17.02.2012(64) hier noch eine Bewertung dieser Medienschlacht aus dem Ausland:

„Der Fall Wulff ist ein unrühmliches Kapitel politischer und medialer Auseinandersetzung in Deutschland. Ein Trost ist immerhin, dass die Selbstgerechtigkeit der Saubermänner bei der Bevölkerung mit sichtlicher Zurückhaltung quittiert wird. Man spürt in den Niederungen des glanzlosen Alltags wohl eher, wo die Grenze zwischen echten und bloss angeblichen Missständen liegt. Und man fühlt auch, dass mit moralischen Ansprüchen nicht gespielt werden sollte.“http://www.nzz.ch/nachrichten/startseite/zur_strecke_gebracht_1.15125869.html

Natürlich redet sich die deutsche Medienlandschaft heute Morgen die „Jagdstrecke“ schön. Um das Amt sei es ja schließlich gegangen und um Redlichkeit in diesem Land. Heuchlertum in Reinkultur! Dass die Bürger die „Grenze zwischen echten und bloss angeblichen Missständen“ längst erkannt haben, wird an den jüngsten Umfragen dazu sehr deutlich. Auch bei anderen großen Themen(z.B. Sarrazin, „Euro“, „mehr Europa“ etc.) ist es bisher nicht gelungen, den Bürger durch einseitige Medienkampagnen zu manipulieren.“Man fühlt…, dass mit moralischen Ansprüchen nicht gespielt werden sollte.“

34) Wertkonservativliberaler, Samstag, 18. Februar 2012, 12:14 Uhr

Endlich aufhören mit diesem pseudo-monarchistischen „Ehrensold“-Quatsch! Hindenburg ist schon lange tot.

Eigenes, mögllicherweise strafbares Verhalten nun also ein „politischer“ Grund, den „Ehrensold“ zu erhalten? Und natürlich auch den Großen Zapfenstreich noch hinterhergeschoben? Vielleicht erst einmal den Ausgang des Strafverfahrens abwarten? Was wäre eigentlich, wenn ein amtierender Bundespräsident nicht gegen § 331 StGB, sondern gegen ein anderes Strafgesetz verstoßen würde? Dann hätte er ja auch keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung und müsste ebenso aus „politischen“ Gründen zurücktreten?

Beamte – auch Wahlbeamte – sollten ohnehin in eine Rentenkasse einzahlen.

Wulff war übrigens vor (!) seiner Wahl zum BP auch „Ehrensold“-kritisch; aber das ist ja ein Wesenszug von ihm: populistische Anstands- und Moralfloskeln verbreiten, solange man nicht selbst an den Futtertrögen sitzt: Und Wulff (samt lächelnder Bettina Wulff auf gleicher Podesthöhe) wusste mit Sicherheit schon bei der gestrigen Rücktrittserklärung, dass ihm Merkel den „Ehensold“ nicht versagen wird – übrigens an sich eine eigenartige Konstruktion: die Bundesregierung befindet über den „Ehrensold“ des Staatsoberhauptes; sollte man diese Entscheidung nicht an die beiden Senate des BVerfG delegieren?

Zitat:

„Als Kandidat hatte er sich grundsätzlich dazu eingelassen. „Ich denke, da muss ein Zeichen gesetzt werden“, sagte Wulff 2010, als die Republik Vergütung und Privilegien für Vorgänger Horst Köhler diskutierte. Die Debatte sei berechtigt, dies werde man verändern müssen und Abstriche vornehmen, meinte der Anwärter damals. Wulffs Wunsch blieb unerhört; jetzt könnte er derjenige sein, der von dem Versäumnis profitiert.“
Quelle:
http://www.tagesspiegel.de/politik/ruecktritt-des-bundespraesidenten-hat-christian-wulff-den-ehrensold-verdient/6225156.html

35) Wertkonservativliberaler, Samstag, 18. Februar 2012, 12:36 Uhr

An ihren Taten sollt Ihr sie messen, nicht an ihren Worten!!!

„Dass man dort Abstriche vornimmt.“….“Ja, sichet.“ ….“Arbeit hält jung….“

Wulff im Sommer 2010 in einem ZDF-Interview zur Frage des Ehrensoldes:

http://www.youtube.com/watch?v=v-6BVu6N3u0

36) marcpool, Samstag, 18. Februar 2012, 12:51 Uhr

76) JG “ Und was wird nun aus Peter Hintze? “

Wieso ?? Er ist und bleibt bei P. Rösler als Staatssekretär und zum anderen Muttis Liebling !
oder sollte er der neue Präsident werden ?

37) Wertkonservativliberaler, Samstag, 18. Februar 2012, 13:16 Uhr

Nachtrag 79:

Wohlgemerkt: selbst nach zwei vollen Amtsperioden, also dann als 62-Jähriger, wollte Wulff – laut ZDF-Interview 2010 – noch „Abstriche machen“ am „Ehrensold“:

Wie soll man dies nun nennen, wenn Wulff nun als 52-Jähriger, nach noch nicht mal zwei Amtsjahren zurückgetreten wegen eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn – den vollen „Ehrensold“ entgegennimmt?

Sprach er im ZDF-Interview 2010 in geistiger Umnachtung? Oder zeigt er dem Steuerzahler einfach nur eine lange Nase? Was schert mich mein Geschwätz von gestern?

Herr Wulff, ich kann Ihnen versichern – diese Debatte ist noch nicht zu Ende.

38) EStz, Samstag, 18. Februar 2012, 14:52 Uhr

72) helmut mederle, Freitag, 17. Februar 2012, 22:03 Uhr

Es ist schon eine eigenartige Situation. Jedes Wort Wulffs in den vergleichsweise belanglosen Privatangelegenheiten wird gedreht und gewendet und von Hobby-Psychologen, Hobby-Staatsanwälten und Hobby-Richtern untersucht auf die Goldwaage gelegt.

Daneben hält er zum Thema Eurokrise / Schuldensituation richtige, wichtige Reden, die an Eindringlichkeit und Deutlichkeit nicht zu überbieten sind, und keiner hört hin. Wer dann sagt, dass das an Herrn Wulff selbst liegt, macht es sich allzu einfach oder bekommt nicht mehr mit, wie sehr er manipuliert wird.

Wem der ganze Vorgang wirklich nutzt, interessiert doch niemanden, der sich im RTL-Soap-Stil über Politiker hermachen möchte.

Schade, das

39) EStz, Samstag, 18. Februar 2012, 14:59 Uhr

80) Wertkonservativliberaler, Samstag, 18. Februar 2012, 11:51 Uhr

Kai Diekmann, Chefredakteur der BILD, verdient (nein; der richtige Ausdruck wäre „erhält“) nicht nur ein deutlich höheres Gehalt als ein Bundespräsident, er darf auch aufgrund seines Status und seiner Position auf die eine oder andere Vergünstigung rechnen. Der gute Mann hat mal aus einem Auslands-Urlaub heraus fürs Bloggen über 40.000 Euro Roaming-Kosten hingekriegt – wer sich wie er stets mit den ganz dicken Schlagzeilen müht, hat wohl kein Auge mehr für die Feinheiten des Kleingedruckten. Und dann folgte etwas, dass Kai Dieckmann in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung selbst so beschrieb:

SZ: „Herr Diekmann, wie schafft man es, in drei Tagen eine Telefonrechnung von mehr als 40.000 Euro anzuhäufen?“

Diekmann: „So was kommt davon, wenn ein Chefredakteur im Urlaub bloggt. Aber die Höhe hat mich natürlich umgehauen. Deshalb war ich auch so hinterhältig, die Gunst der Stunde zu nutzen, als René Obermann bei unserer Managementtagung einen Vortrag hielt und Fragen aus dem Publikum zugelassen waren.

Da habe ich mich nach Roaming-Gebühren im Allgemeinen und Speziellen erkundigt – nämlich nach meinen eigenen. Vor allem will ich sicher sein, dass meine Frau nicht heimlich 50er-Jahre-Liebesschnulzenfilme aus dem Netz geladen hat.“

SZ: „Welche Hilfe hat Ihnen Telekom-Boss Obermann zugesagt, als Sie um Unterstützung gebeten haben?“

Diekmann: „Leider keine. Vielmehr hat er mich vor versammelter Mannschaft daran erinnert, dass ich beziehungsweise mein Arbeitgeber ganz normale Beschwerdeführer sind. Das heißt: hinten anstellen.“

SZ: „Wie lange müssen Sie arbeiten, um 40.000 Euro zu verdienen?“

Diekmann: „Das habe ich mich auch sofort gefragt. Zum Glück hat mein großartiger Verlag, auf den ich mich immer verlassen kann, die Kosten für den Blog übernommen.“

http://www.sueddeutsche.de/medien/kai-diekmann-und-die-telekom-hinten-anstellen-1.963135

Ein Mann, der so viel Geld verdient, der soviel Macht hat, ist zu tappsig, sich über einen Handy-Tarif im Ausland schlau zu machen. Nun gut, kann passieren.

Aber jemand, der so unverfroren ist, einen hochgestellten Gastredner des Verlags vor versammeltem Publikum mit seinen persönlichen Problemen zu behelligen, der coram publico schamlos eine Sonderbehandlung einfordert, der nach der Abfuhr durch Herrn Obermann auch ein paar kräftige Anti-Telekom-Schlagzeilen auf der Titelseite der BILD folgen ließ, fühlt sich durch den Anruf von Christian Wulff genötigt, sieht die Pressefreiheit bedrängt, und schreibt von Vorteilsannahme und spielt den Moralapostel?

Ja ja, die vierte Gewalt… Bei soviel Pressefreiheit wird mir nur noch schlecht.

Die wirklichen Probleme, mit denen wir uns auseinander zu setzen haben, liegen bzw. lagen nicht im Schloß Bellevue. Und ob Herr Wulff doppelten Ehrensold oder gar keinen Ehrensold bekommt, spielt überhaupt keine Rolle angesichts der Sachen, die gerade in Europa laufen. Wenn Sie wirklich Ihre liberalen Werte konservieren wollen, regen Sie sich definitiv an der falschen Stelle auf.

40) EStz, Samstag, 18. Februar 2012, 16:10 Uhr

Nachtrag zu 86) Wertkonservativliberaler, Samstag, 18. Februar 2012, 13:16 Uhr

>> Wohlgemerkt: selbst nach zwei vollen Amtsperioden, also dann als 62-Jähriger,
>> wollte Wulff – laut ZDF-Interview 2010 – noch “Abstriche machen” am “Ehrensold”:

>> Wie soll man dies nun nennen, wenn Wulff nun als 52-Jähriger, nach noch nicht
>> mal zwei Amtsjahren zurückgetreten wegen eines Ermittlungsverfahrens gegen
>> ihn – den vollen “Ehrensold” entgegennimmt?

Seine Aussagen hat er getroffen als unbelasteter Mann, mit durchaus guten Chancen auf diesem ganz speziellen Arbeitsmarkt. Nach der Kampagne sind seine Chancen auf andere Tätigkeiten doch arg gedämpft.

Ich könnte diese Haltung also durchaus nachvollziehen.

41) Wertkonservativliberaler, Samstag, 18. Februar 2012, 17:50 Uhr

@ 89 EStz:

Ja, aber was ist das für eine „Haltung“? Er war damals Ministerpräsident und wählt bescheidene Worte, um sich die Gunst des Fernsehpublikums zu erobern. Und noch nicht einmal zwei Jahre später ist alles anders, sind seine früheren Worte Schall und Rauch? Finden Sie das überzeugend?

Und die gleiche Masche bei seinen Vorhaltungen in Bezug auf Rau und Glogowski Ende der 90er – und 2005 ff. hält er sich nicht an seine eigenen Predigten?

Ich finde diese „Masche“ ist scheinheilig. Und ich fürchte, Wulff ist die eigene Deformatiopn seiner „Haltung“ gar nicht mehr bewusst, nach seinen jahrzehntelangen, salbungsvollen Berufspolitiker-Reden (bei Guttenberg ging diese Deformation noch schneller…, auch da Kluft zwischen salbungsvollem Anspruch und eigener Wirklichkeit).

42) Wertkonservativliberaler, Samstag, 18. Februar 2012, 17:58 Uhr

@ 88 EStz:

Diekmann ist kein Amtsträger iSd § 331 StGB. Und sollte er seinen Job einmal verlieren – und sein Job ist wahrhaft ein „heißer Stuhl“ – fällt er nicht so weich, wie Wulff jetzt.

Ich finde das sowieso immer kurios, wenn mir – verbeamtete – Fachkollegen von ihrem „kargen“ Beamtenschicksal erzählen (so nach dem Motto „Der Rock des Staates ist eng, aber er hält warm“).

Nur dass sie unkündbar sind und diesbezüglich keine Alltagssorgen haben, verschweigen sie gerne; ebenso, dass für sie in der Regel das Wochenende am frühen Freitagnachmittag eingeläutet wird (sofern sie keine Polizeibeamten u.ä.. sind) etc. pp.

43) helmut mederle, Samstag, 18. Februar 2012, 20:53 Uhr

@ EStz / 87:
Mit Verlaub: Daß die S a c h e niemanden interessiert, widerlegen Sie selbst und auch die Beiträge anderer Leser allein auf diesem Forum. Dazu kann ich hier nur dankbar den Link von Alexis / Nr. 79 aus der NZZ wiederholen:
http://www.nzz.ch/nachrichten/startseite/zur_strecke_gebracht_1.15125869.html
Falls Sie das noch nicht gelesen haben sollten: Unbedingt empfehlenswert.

Ich weiß ja nicht, ob Herr Spreng Gastkommentare zulässt: Aber diese Schweizer Sicht der Dinge würde die Diskussionsbasis erheblich verbreitern.

Und ganz pauschal: Dicke Bretter sind dazu da, um angebohrt zu werden…
Ihr Beitrag Nr. 88 ist doch dafür ein „unglaublicher“ Beleg.

44) Wolfgang Müller, Montag, 20. Februar 2012, 09:21 Uhr

„Mitleid mit Wulff ist nicht angebracht.“

Alle Achtung, herr Spreng. Da muss man sich ganz schön in eine Jagd hineingesteigert haben, um solche Sätze raushauen zu können. Bei der Inquisition oder dem Tugendterror nach der Französischen Revolution hätte jemand ganz Großes aus Ihnen werden können.

„Und noch ein Wort zur vielgescholtenen Presse, die angeblich eine Hetzjagd auf Wulff veranstaltet hat. Sie ist, wie die neue Entwicklung beweist, hervorragend ihrer Pflicht nachgekommen, die Mächtigen unnachsichtig zu kontrollieren. Chapeau.“

LOL, na DAS nenne ich mal ein Pfeifen im Walde! Die Selbstgerechtigkeit und das Eigenlob, das Sie und Ihre Kollegen sich gegenseitig ausstellen kann auch nicht mehr überdecken, wie angekotzt viele Bürger von den Medien sind. Früher war es nur Politikverdrossenheit, heute kommt Medienverdrossenheit hinzu. Auch Sie haben daran emsig mitgewirkt, Herr Spreng.

Man kann den Rücktritt unseres Bundespräsidenten übrigens auch stilvoll kommentieren. Migrantenverbände und Glaubensgemeinschaften zeigen Ihnen wie es geht:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816093,00.html

45) Stephan Hassler, Sonntag, 26. Februar 2012, 20:20 Uhr

Ja,ja unser Rechtsstaat wo denn.
Herr Wulff räumt schnell ohne jede Verantwortung sein
demokratisches Amt bedankt sich bei seiner Wählerschaft
und macht das Amt frei für den nächsten der in der Warteschlange
steht,frei.
Klinkerputzen anngesagt.
Nun nimmt er noch seine Amtszeit Vergütungen mit 190000 € im Jahr
plus Büro und Spesen selbstverständlich,als Pension.
Und wir verlieren keinen Gedanke ob das Rechtens ist.
Wir können ja nichts daran ändern,oh ja.
Guckt mal nach Süden,und seht genau hin was man mit Verbrecher macht
die sich am,Volkseigentum berreichern,un das Volk um ihre Goldschätze
berauben.
Alah Akbar,oder gleich Heil H…… am besten für unseren Sprachschatz.
Stephan Hassler

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