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Rechtsstaat Deutschland

In einem Jahr sei alles vergessen, hat Bundespräsident Christian Wulff geglaubt. Er hat sich getäuscht. Jetzt kann er sein Amt vergessen. Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft, seine Immunität wegen des Anfangsverdachtes der Vorteilsnahme aufzuheben, kann es nur eine Reaktion geben: Rücktritt.

Natürlich gilt – juristisch gesehen – für Wulff die Unschuldsvermutung, aber es ist unvorstellbar, dass ein Bundespräsident im Amt bleibt, der der Korruption verdächtigt und gegen den offiziell ermittelt wird. Politisch-moralisch hatte der krediterfahrene Wulff ohnehin schon jeden Kredit verspielt.

Die Staatsanwaltschaft hat lange gezögert, denn sie wusste, dass sie mit dem Antrag auf Aufhebung der Immunität über das Schicksal des Präsidenten entscheidet. Dass sie diesen Schritt jetzt dennoch getan hat, deutet darauf hin, dass ein ernsthaft begründeter Anfangsverdacht vorliegt.

Jedes weitere Zögern hätte das Rechtsbewusstein der Bevölkerung weiter erschüttert, die schon seit Wochen befürchtet, man werde mal wieder die Kleinen (Olaf Glaeseker) hängen und die Großen (Wulff) laufen lassen.

Der Fall Groenewold war der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, der erste Fall in dem Wulffschen Affärengewirr, der juristisch und nicht nur politisch-moralisch greifbar scheint. Die Behauptung, Wulff habe dem Filmmanager Übernachtungskosten für zwei Sylt-Urlaube (1.564 und 804 Euro) beim Auschecken in bar erstattet, widersprach der Lebenswirklichkeit und war eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes.

Offenbar hat die Staatsanwaltschaft den Verdacht, dass die möglicherweise geschenkten Hotelaufenthalte im Zusammenhang mit der Bürgschaftszusage des Landes Niedersachsen an den Filmunternehmer zu sehen sind. Der Entlastungstrick des letzten Wulff-Mohikaners Peter Hintze, der einen Vermerk Wullfs von 2009 zitierte, ging ins Leere, weil er nichts mit den Vorwürfen aus dem Jahr 2007 zu tun hatte.

Wenn all dies bewiesen werden könnte, hätte Deutschland den ersten korrupten Präsidenten der Nachkriegsgeschichte. Ein traurige Premiere.

Christian Wulff und seiner Frau Bettina stehen bittere Tage, Wochen und Monate bevor. Sie werden nach alten Bankauszügen im Umfeld der Urlaube gefragt werden, ob sie beweisen können, dass sie etwa zeitgleich entsprechende Beträge in bar abgehoben haben. Eine erniedrigende Beweiserhebung, aber unumgänglich.

Mitleid mit Wulff ist nicht angebracht. Er hat den Zeitpunkt für seinen Rücktritt verpasst. Er hätte diesen Schritt schon längst aus politisch-moralischen Gründen vollziehen müssen. Der Fall beweist spät, aber nicht zu spät, dass die Justiz in Deutschland funktioniert – anders und besser als in dem Land, das Wulff gerade besuchte. Deutschland ist wirklich ein Rechtsstaat.

Wulff wird, falls er verurteilt würde, ein armer Mann. Schon jetzt haben Anwalthonorare zehntausende von Euro verschlungen, würde er verurteilt, gäbe es auch kein Ruhestandsgehalt in Höhe von 199.000 Euro.  Die Bezeichnung „Ehrensold“ hatte schon seit Wochen einen üblen Beigeschmack.

Auch für Angela Merkel ist dies ein bitterer Abend. Die Schlammspritzer der Affäre Wulff, denen sie in europäischen Gipfelhöhen so geschickt ausgewichen ist, treffen jetzt auch sie – die Erfinderin dieses unseligen Präsidenten. Sie muss von den Gipfeln wieder in die Niederungen herabsteigen. Aber möglicherweise perlt auch dieser Schmutz an ihrer Teflonschicht ab, weil sie den Wählern als moralisches Gegenbild zum unmoralischen Präsidenten erscheint.

Merkel könnte sogar von der  notwendigerweise gemeinsamen Suche mit der SPD nach einem Nachfolger profitieren, weil sie ein weiteres Signal für ein große Koalition 2013 ist.

Und noch ein Wort zur vielgescholtenen Presse, die angeblich eine Hetzjagd auf Wulff veranstaltet hat. Sie ist, wie die neue Entwicklung beweist, hervorragend ihrer Pflicht nachgekommen, die Mächtigen unnachsichtig zu kontrollieren. Chapeau.