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Samstag, 18. Februar 2012, 13:34 Uhr

Wulff und die Konsequenzen

Christian Wulffs Rücktrittserklärung war geprägt von Larmoyanz (“Die Berichterstattungen … haben meine Frau und mich verletzt”), von Selbstgerechtigkeit und Unaufrichtigkeit (“Ich war immer aufrichtig”). In einem Punkt aber hatte er sich offenbar sehr sorgfältig überlegt, wie er den Rücktritt begründet – nämlich in den Passagen, in denen es um die Wahrung seiner materiellen Interessen geht. 

Wulff sagte, dass “seine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt” seien. Es sei ihm deshalb nicht mehr möglich, ”das Amt des Bundespräsidenten nach innen und außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist”.

Dieser Teil der Rücktrittserklärung war eine genau kalkulierte Ehrensold-Absicherungserklärung. Denn damit ist, so Wulffs Darstellung, sein Rücktritt aus politischen, nicht aus persönlichen Gründen erfolgt. Persönliche Gründe hätten die 199.000 Euro jährlich in Gefahr gebracht.

Wulff blieb bis zuletzt konsequent materiell motiviert und wusste als Jurist, wie er diese Interessen zu verteidigen hatte. Damit liefert selbst die Rücktrittserklärung zusätzliche politisch-moralische Gründe für den Rücktritt.

Gut, dass er weg ist. Es wird spannend sein, zu beobachten, wie die Kanzlerin und die Bundesregierung jetzt mit dem heißen Eisen Ehrensold umgehen werden. Darin liegt hohes Verärgerungspotenzial für die Wähler. 

Die Konsequenz aus dem Wulff-Skandal kann nur sein, einen Nachfolger auszuwählen, der nicht die parteipolitische Ochsentour vom 16jährigen Junge-Union-Aktivisten bis zum Ministerpräsidenten oder anderen hohen Ämtern absolviert hat. Denn auf solchen politischen Lebenswegen liegen mehr Gefährdungssituationen des Gebens und Nehmens als bei einer anderen politischen Vita.

Dafür sprechen Fälle wie Johannes Raus Flüge mit der West-LB, “Rent a Rüttgers”, Kurt Becks Freiflug zum Manfred-Schmidt-Event. Die Späteinsteigerin Angela Merkel zum Beispiel war solchen Gefährdungen nie ausgesetzt.

Lebensläufe wie die von Roman Herzog, Richard von Weizsäcker oder Gustav Heinemann lassen solche Gefahren, sich politisch-moralisch zu diskreditieren, geringer erscheinen. Es wäre also sinnvoll, eine Persönlichkeit auszuwählen, die solchen Versuchungen nicht ausgesetzt war. Durchaus auch ein Seiteneinsteiger. Er oder sie müssten aber schon ein “zoon politicon” sein und dürften nicht – wie der untadelige Horst Köhler – aus der unpolitischen Ecke kommen.

Insofern sind ehemalige oder amtierende Verfassungsgerichtspräsidenten, heißen sie nun Hans-Jürgen Papier oder Andreas Voßkuhle, keine schlechte Wahl. Oder auch Jutta Limbach wäre eine unangreifbare Präsidentin gewesen. Von Ochsentour-Politikern sollten die Parteien jetzt lieber die Finger lassen.

Und eine weitere Konsequenz aus dem Wulff-Skandal muss sein: Hände weg vom Sponsoring. Kein Firmen-Sponsoring mehr für Sommerfeste des Präsidenten, nicht für Feste der Landesregierungen, nicht für Parteitage. Denn damit beginnen häufig schon gefährliche Verstrickungen.

Warum können Inszenierungen von Parteitagen, die meist reine Bejubelungsveranstaltungen sind, nicht eine Nummer kleiner und damit preiswerter ausfallen? Und warum gibt es Feste von Landesregierungen, bei denen sich meist doch nur die üblichen Adabeis treffen, die von Firmen gesponsort werden? Entweder sind solche Veranstaltungen, zum Beispiel ein Fest des Präsidenten mit den Bürgern, so wichtig, dass sie aus der Staatskasse finanziert werden, oder sie können ersatzlos entfallen.

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100 Kommentare

1) Gregor Keuschnig, Samstag, 18. Februar 2012, 13:42 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht als Allheilmittel einer politischen Kaste, die sich immer mehr degeneriert? Nicht nur, dass man dort die Gesetze reihenweise einkassieren muss, jetzt auch noch eine Casting-Plattform zum Bundespräsidenten wie einst Herzog? Nichts gegen Papier, Limbach oder Voßkuhle. Aber vielleicht darf es ein bisschen mehr Phantasie sein? Und wieso soll jetzt bereits im Große-Koalitions-Klüngel ein neuer für alle “tragbarer” Kandidat ausgekuckt werden? Die Erfahrung zeigt, dass da nur der Kompromiss des Kompromisses herauskommt. Es ist eine Wahl und keine Proklamation mit der ein Bundespräsident gefunden wird.

2) Ghostbuster, Samstag, 18. Februar 2012, 13:45 Uhr

Es wäre schön, wenn Sie diese Meldung – http://meedia.de/nc/print/dpa-wulff-ev-versickerte-im-nachrichtenfluss/2012/02/17.html – auch in den richtigen Bezug zu Ihrem Artikel setzen könnten.

Betrug durch Unterschlagung von Tatsachen sind in der Presse ja nichts Neues. Ich bin gespannt was von all den aufgeblasenen Behauptungen letztendlich übrig bleiben wird. Ich fürchte – nichts.

3) Fro Tinnappel, Samstag, 18. Februar 2012, 13:48 Uhr

Zur Analyse der Wulff’schen Rücktrittserklärung kann ich nur sagen”Ja, so isses”. Und damit – mit Wulffs materieller Motiviertheit war er zwar kein Vorbild, aber immerhin ein getreues Abbild von uns Schnäppchenjäger-Bundesbürgern. Wäre doch schön, wenn uns das jetzt klar würde – und der “Ehrensold” notfalls unser aller Lehrgeld.

4) Wertkonservativliberaler, Samstag, 18. Februar 2012, 13:51 Uhr

Wulff erklärte im unten zitierten ZDF-Interview im Sommer 2010, nach zwei vollen Amtsperioden, also dann als 62-Jähriger, “Abstriche machen” zu wollen am “Ehrensold”.

Wie soll man dies nun nennen, wenn Wulff nun als 52-Jähriger, nach noch nicht mal zwei Amtsjahren zurückgetreten wegen eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn – den vollen “Ehrensold” entgegennimmt?

Sprach er im ZDF-Interview 2010 in geistiger Umnachtung? Sprach er im Fieber? Oder war es einfach schlicht so wie bei seinen Aussagen Ende der 90er Jahre zu Vorwürfen gegen Rau und Glogowski? Ist das die Wulffsche Methode: Geradlinigkeit und Bescheidenheit zu artikulieren, solange es einen selbst noch nicht betrifft? Und der blöde Bürger kapiert das nicht? Hallo? Das Tal der Ahnungslosen ist Geschichte, ich glaube, Parteipolitiker haben noch nicht kapiert, dass ihnen ihre Sprüche aus den vorigen Jahren via Internet jederzeit um die Ohren fliegen können.

Wulff und die politische Klasse zeigen dem Steuerzahler einfach nur eine lange Nase. Was schert mich mein Geschwätz von gestern?

Bitte sich dieses ZDF- Interview einmal anschauen. Und nun an der Realität messen: Worte statt Taten! Ist das konservativ?

Sorry – mich trifft das ins Herz. Und Frau Merkel täuscht sich, wenn sie meint, dieses Thema auf diese Weise erledigen zu können. Ich jedenfalls lasse nicht locker. Und ich hoffe, viele brave Bürger tun mit mir.

Es ist einfach zu viel Heuchelei im Spiel; es ist schwer auszuhalten:

http://www.youtube.com/watch?v=v-6BVu6N3u0

5) Wertkonservativliberaler, Samstag, 18. Februar 2012, 13:54 Uhr

@ 3:

Nein, ich lehne diese Verharmlosung ab. Ich gucke nach Angeboten im Supermarkt, aber ich bin kein “Schnäppchenjäger” im Sinne von Korruptionsdelikten und Steuerhinterziehung. Ich finde diese Bagatellisierung und Verharmlosung nach dem Motto “Sind wir nicht alle so?” wirklich unanständig und unfair. Nein, wir sind nicht “alle so”. Lassen Sie das sein, bitte.

6) manni.baum, Samstag, 18. Februar 2012, 13:55 Uhr

“hohes Verärgerungspotential für die Wähler” das einzig positive an der ganzen Affäre, traurig nur, dass die Wähler so etwas brauchen um Merkel zu durchschauen.

7) Mark, Samstag, 18. Februar 2012, 14:02 Uhr

Ja, es ist gut, dass Wulff nun weg ist.

Allerdings stimme ich dieser Passage nicht zu: “Es wird spannend sein, zu beobachten, wie die Kanzlerin und die Bundesregierung jetzt mit dem heißen Eisen Ehrensold umgehen werden. Darin liegt hohes Verärgerungspotenzial für die Wähler.”

Eher würde mich interessieren, durch wen der zum (halben) Euro-Rettungskritiker avancierte Wulff nun ersetzt werden wird? Kommt ein finanzpolitisches Leichtgewicht (wie Gauck), dann wird wohl der ESM-Vertrag unterzeichnet werden und viele, viele Steuermilliarden treten den Weg in die Oberschicht an. DARIN liegt ebenfalls hohes Verärgerungpotenzial für die Wähler, und vor allem: dauerhaftes!

Außerdem hoffe ich, dass die Medien nun nicht wochenlang die Suche nach einem Nachfolger auf Nr. 1 der Schlagzeilen platzieren werden und darüber (bewußt) die Euro-Rettung und den schlimmen ESM-Vertrag verdrängen. Das wäre wirklich ärgerlich, würde mich aber nicht wundern.

8) Alexis, Samstag, 18. Februar 2012, 14:04 Uhr

“…wie der untadelige Horst Köhler …”

Danke, Herr Spreng. In dieser Beurteuilung 100 % mit Ihnen d’accord.

9) Namensvetter, Samstag, 18. Februar 2012, 14:20 Uhr

Ich denke, Sie überschätzen die Belastbarkeit einer Auslegung seiner Rücktrittsrede.
In der Ansprache führt Wulff die Beeinträchtigung seiner Amtsführung auf einen Mangel an Vertrauen in der Bevölkerung zurück. Diesen Mangel wiederum greift er zunächst aus dem Leeren, auch wenn er später seine Sicht der Dinge andeutet. Gleichwohl könnte selbst ein explizites Bezichtigen der Presse nicht verdrängen, dass das Vertrauen entscheidend an strafrechtlichen Ermittlungen aufgerieben wurde.
Diesen eine Ungerechtigkeit ihm gegenüber zu unterstellen, hat er nicht gewagt. Und werden die Ermittlungen nun mal aus sachlichen Gründen angestrengt, liegen sie allein in der Person des Bundespräsidenten.

10) Rüdiger, Samstag, 18. Februar 2012, 14:32 Uhr

Ehrensold für Schnorrer-Wulff: abstruse Vorstellung! Erinnert an die Banker-Boni in Verlustjahren. Wenn es dazu kommt bestätigen sich alle kursierenden Vorurteile über die Politiker-Klasse. Besser kann man Politikverdrossenheit nicht fördern! Zum Glück stehen bald wieder ein paar Wahlen vor der Tür, evtl. beeinflusst das noch die Entscheidung.

11) Petra, Samstag, 18. Februar 2012, 14:39 Uhr

Mal wieder ein scharfsinniger, wichtiger Kommentar.

Unser Rechtsstaat hat wohl demnächst eine erneute Feuerprobe zu bestehen.
Laut Spiegel online zeichnet sich in der Union eine Zustimmung für die Gewährung eines Ehrensolds ab. Alles andere sei auch politisch undenkbar, soll ein ungenanntes Kabinettsmitglied gesagt haben.

Unabhängig davon, was ungenannte Kabinettsmitglieder für denkbar oder undenkbar halten, erlaube ich mir davon auszugehen, dass diese Entscheidung auf der Grundlage der bestehenden Gesetze getroffen werden.

Wenn DAS kein Rücktritt aus persönlichen Gründen war, ja bitteschön, WAS ist denn dann ein Rücktritt aus persönlichen Gründen?

Er WOLLTE doch nicht gehen, wie er wochenlang unter Beweis gestellt hat. Er MUSSTE es doch.
Der Zusammenhang mit dem Immunitätsaufhebungsantrag ist doch sonnenklar!
Ein Ehrensold für die Beschädigung des Amtes?!
Auch die Verhältnismäßigkeit muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:
Wulff ist 52 Jahre alt – mit der entsprechenden stat. Lebenserwartung.

Das Schicksal den Job verloren zu haben teilt er mit Millionen anderer Bürger.
Dann muss man sich eben einen neuen Job suchen. Der Mann ist doch arbeitsfähig.
Diskussionen mit dem Tenor: jetzt steht er mittellos da, der Arme, sind völlig fehl am Platz.

Herrn Gerhart Baum kann ich versichern, dass ich nicht NEIDISCH auf den Ehrensold bin.
Nein, nein, mit diesem wohlbekannten liberalen Totschlagargument lassen wir uns nicht den Mund stopfen. Das zieht nicht mehr.

Die Leute gehen ja jetzt schon im Internet schwallweise auf die Barrikaden.

Ich glaube, wenn Merkel den Ehrensold zulässt, ist sie tatsächlich erledigt.

12) Wikinger, Samstag, 18. Februar 2012, 14:48 Uhr

Warum die Position nicht allgemein zur Diskussion stellen? Brauchen wir noch ein Relikt das nur in der Weimarer Republik eingeführt wurde damit die Monarchisten einen wählbaren Kaiser haben? Seinem eigentlichen Zweck als Bollwerk der Verfassung, der Gesetze entsprechend prüfen soll, ist keiner der letzten Präsidenten wirklich gerecht geworden. Sonst hätte das Bundesverfassungsgericht nicht so viele Gesetze kassiert. Die Personalien wie berufen von Ministern und den anderen Kleinkram kann auch das Präsidium des Bundestages machen.

Ich war bei seiner Rücktrittsrede auch überrascht dass er sich, schon fast offensichtlich; so um die Punkte gewunden hat die auch nur den Anschein eines persönlichen Grundes geben könnten. Meiner persönlichen Meinung nach ist über das Thema Ehrensold keine Diskussion notwendig, alleine seine Rede hat gezeigt dass er nicht gewillt ist irgendetwas einzusehen. Damit ist jetzt die Kanzlerin am Zug, ich kann mir vorstellen dass sie versucht Zeit zu schinden in dem sie den Ehrensold plus Privilegien solange zurückhält bis die Ermittlungen abgeschlossen sind, egal wie es ausgeht. Sollte es im Falle einer Anklage zu einer Verurteilung kommen ist sie fein aus dem Schneider und das Volk wird sie feiern. Sollte die Ermittlung im Sande verlaufen, was ich eher annehme, wird der Ehrensold wohl still und heimlich genehmigt und gezahlt.

13) Flo Mertens, Samstag, 18. Februar 2012, 14:49 Uhr

Auf den Punkt, Herr Spreng!

Interessant auch, was Herr Wulff vor 2 Jahren noch zum Thema Ehrensold sagte nach seiner Wahl:

http://www.youtube.com/watch?v=v-6BVu6N3u0

14) L. Mücke, Samstag, 18. Februar 2012, 14:52 Uhr

Nur für den Fall, dass Sie den Begriff des “zoon politicon” von Herrn von und zu G. übernommen haben und dass diesem Mann somit auf diesem Wege noch eine nachhaltige Wirkung zukommen würde: Hier ein Spiegel-Artikel zur Verwendung des “zp”, der nahelegt, dass faktisch jedes Gesellschaftsmitglied als ein solches “Tier” wahrzunehmen ist: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,799706,00.html

15) RCB, Samstag, 18. Februar 2012, 14:57 Uhr

Ja, die Rücktrittserklärung war dürftig, peinlich und berechnend.

Ich verstehe im Übrigen die Diskussion über den Ehrensold überhaupt nicht. Ich wäre strikt gegen eine solche Weiterbezahlung, weil er sie (nicht nur der Affären wegen) schlichtweg (noch) nicht verdient hat!

Woanders muss man auch zumindest eine Legislatur in vollem Umfang überstanden haben (Tod und schwere Krankheit ausgenommen), um einen “Renten”-Anspruch zu haben. Wulff erhält soch sowieso eine gute Pension als Landes-Abgeordneter, -Minister und -Ministerpräsident und ein bissl arbeiten (z.B. als Anwalt) kann er doch auch noch in diesem jugendlichen Alter.

Gesetz hin oder her, wenn es da irgendeinen Ansatzpunkt gibt, Wulff die ansonsten einem ausscheidenden Bundespräsidenten zustehenden Leistungen (das gilt m.E. auch für Büro, Sektretärin, Auto etc.) zu verweigern, dann sollte dieser, auch im Sinne des inneren Friedens in unserem Land, weiter verfolgt und möglichst umgesetzt werden.

Was eine(n) Nachfolger(in) betrifft, so bin auch ich der Meinung, dass es Niemand aus dem aktuellen Kabinett Merkel sein darf (Ursula von der Leyen halte ich sowieso für gänzlich ungeeignet, da sie außer einer großen Klappe und dem albrechttypischen Gegrinse politisch bisher noch nicht wirklich etwas auf die Reihe bekommen hat). Bleiben m.E. Töpfer, Gauck oder Voßkuhle als von allen Kandidaten akzeptable Lösung, wobei Gauck (warum auch immer) für die Linken nicht akzeptabel erscheint und sowohl er, wie auch Töpfer eigentlich schon hart an der Altersgrenze sind. Bleibt also, na?

Und jetzt schaun wir mal, wer es wirklich wird, denn darauf haben wir Alle hier sowieso keinen Einfluss mehr.

16) Hans Peter, Samstag, 18. Februar 2012, 15:05 Uhr

WARUM LASSEN SIE JOACHIM GAUCK AUßEN VOR ????

17) Astrid Radtke, Samstag, 18. Februar 2012, 15:26 Uhr

Wie immer treffend analysiert. Der Aspekt zur materiellen Motivation lässt den Anflug von Mitleid mit Wulff wieder verfliegen. Für welche Ehre bekommt er denn dann seinen Sold?

Vosskuhle scheidet schon aus. Da frage ich mich, kann man mögliche Aspiranten nicht schon im Vorfeld fragen. Dass Merkel Gauck ausschließt trotz FDP-Gemäkel halte ich für bemerkenswert. Er hat sich durch Äußerungen zu Stuttgart21, Occupy und Sarrazin nicht als Querdenker gezeigt, sondern folgt nur dem Mainstream.

18) Matthias Höfer, Samstag, 18. Februar 2012, 15:39 Uhr

Kann mich Herrn Keuschnig nur anschließen. Auch die Namen von der Leyen, Lammert, Töpfer, Göring-Eckardt sind letztlich nur Leute die ihre Arbeit gut machen, aber was Reputation und Ansehen für das Amt angehen nur 2. Wahl. Wer ist Lammert….? Dessen einziges Verdienst ist, ab und an Äußerungen los zu lassen, die alle Parteien auf die Palme bringen. Bekannt ist er höchstens bei der Großbäuerlichen Vereinigung für Milchviehwirtschaft im Kreis Südlohn-Coesfeld… Warum fällt niemand der Name Petra Roth, OB von Frankfurt ein? Ihre berufliche, menschliche und auch parteiliche Vita – nachzulesen bei Wikipedia – ist beeindruckend. Meines Wissens war sie auch in der Nachfolge Raus schon einmal kurz im Gespräch. Da konnte Westerwelle (!?) noch verhindern, dass zwei Frauen die höchsten Staatsämter bekleiden. Ob so etwas im Männer-Politikbetrieb jetzt möglich ist?. Frau Roth ist das weibliche Pedant zu Herrn Gauck. Ich rufe jedenfalls auf: Petra Roth for President!

19) Bastian Himberger, Samstag, 18. Februar 2012, 15:44 Uhr

Der “Ehrensold” ist nichts anderes als eine besser ausgestattete Pension. Das sollte ein reiches Land wie Deutschland verkraften. Schließlich geht es um das höchste Staatsamt.
Nach einem Rücktritt zu diskutieren, ob die lange oder kurze Amtszeit, die guten oder schlechten Reden den “Ehrensold” rechtfertigen, halte ich für kleinlich.
Wulff mag in den Augen vieler von Anfang an oder rückwirkend ein schlechter Präsident gewesen sein, ich gönne ihm seine Pension und den anderen noch lebenden ehemaligen Bundespräsidenten auch.
Jetzt bin ich für Gauck, wenn er sich das noch zumuten will, wie andere auch: http://jetztgauck.de

20) Patrick H., Samstag, 18. Februar 2012, 15:58 Uhr

Herr Spreng, so sehr ich ihnen zustimmen möchte, so sehr möchte ich zu einem Satz Stellung nehmen:

„Warum können Inszenierungen von Parteitagen, die meist reine Bejubelungsveranstaltungen sind, nicht eine Nummer kleiner und damit preiswerter ausfallen?“

Als aktives Basis-Mitglied einer Partei muss ich sagen, dass so ein Parteitag inzwischen beinahe die EINZIGE Möglichkeit ist, überhaupt mal ein Thema in einer politischen Diskussion zu setzen, die nicht im Parlament ihren politischen Ursprung hat. In unserer politischen Diskussion ist es teilweise sowieso schon erbärmlich, wie wenig wichtige Diskurse von vielen Medien aufgegriffen werden. Sämtliche andere Möglichkeiten, politische Debatten auszulösen, hat man fast nur noch als Mitglied einer Regierung oder allenfalls noch Partei- oder Fraktionsvorsitzender einer Oppositionspartei.

Allgemein (jetzt nicht unbedingt bei Ihnen) wird ja sehr oft die Parteiendemokratie scharf kritisiert und eine deutlich direktdemokratischere Beteiligungsmöglichkeit eingefordert (was ja jetzt nicht falsch ist). Dabei wird aber vergessen, dass in Parteien Diskussionsprozesse stattfinden, die sehr wichtig für die Demokratie sind. Ja, es ist richtig, dass auf Parteitagen viel Show stattfindet, aber nicht zuletzt ist trotzdem vieles davon Ergebnis von intensiven, wichtigen Debatten, die vorher stattfinden.

Jetzt mal ganz ehrlich: Glauben Sie wirklich, dass die mediale Aufmerksamkeit dieser Veranstaltungen überhaupt noch in irgendeiner signifikanten Art und Weise aufrecht erhalten würde, wenn diese Parteitage deutlich abgespeckter, deutlich kleiner und deutlich unaufwändiger stattfinden würden? Vielleicht, aber da vertraue ich einer Mainstream-Berichterstattung nicht. Vielleicht bekommen noch die Piraten derzeit entsprechend viel Interessantheits-Faktor-Berichterstattung, aber die bekommen gerade ja gewaltige Schwierigkeiten mit ihrer jedes Parteimitglied hat Stimmrecht und der Größe der bezahlbaren Veranstaltungsorte.

Denn es ist durchaus auch eine Frage von demokratischer Beteiligungsmöglichkeit, wenn man die Parteitage so stark verkleinern würde, dass sie ohne Sponsoring bezahlbar würden. Dafür müssten Sie jedoch vom Umfang her von 1000-2000 Delegierte (plus ebenso viele Besucher) auf vielleicht 200-300 Delegierte schrumpfen, um die entsprechend günstigeren Veranstaltungsorte gegenfinanzieren zu können.

Gut, das mag nicht alle Parteien im gleichen Maße treffen. Aber die Parteien, die sich solche Veranstaltungsorte dennoch leisten können, sind ja genau die, die ansonsten schon entsprechendes Sponsoring-Aufkommen haben.

21) Sabine Zielke-Esser, Samstag, 18. Februar 2012, 16:01 Uhr

Ich hatte gehofft, dass Christian Wulff sich einen Rest an Würde und Anstand zurückerobern könnte, indem er nach nur eineinhalb Jahren im Amt auf den Ehrensold verzichtet. Diese Hoffnung haben Sie mir genommen.

Und nun soll ein „gemeinsamer“ Kandidat oder Kandidatin gefunden werden. Lächerlich! Entweder müsste sich Angela Merkel samt schwarz-gelber Regierung demütigen lassen oder die Opposition würde sich erneut – wie in der sogenannten Euro-Krise – überflüssig machen. Nein, es sollten mindestens zwei Kandidaten sein. Die Bundesversammlung soll die Wahl haben!

Im übrigen melde ich in aller Bescheidenheit meine Bereitschaft zur Kandidatur an. Ich bin eine unbescholtene Bürgerin und jederzeit zu allen Ruck-Reden bereit. Und bei dem Salär verzichte ich garantiert auf jedes Sponsoring. Und in ein Bett von Herrn Maschmeyer lege ich mich schon gar nicht.

22) marcpool, Samstag, 18. Februar 2012, 16:04 Uhr

Der Ex Bundespräsident hat sich selbst gerne verziehen – wenn es sonst schon keiner tat. Da war er stets aufrichtig . Vorgelebt hat er alle seine vielbeachteten Sätze, gesprochen als Ministerpräsident oder gar als Bundespräsident eben auch nicht. So ist auch nicht weiter verwunderlich , das er sich zum Abschied genauso verhält , wie er es tat. Aus seiner Sicht – bei seinen persönlichen Aussichten – verständlich ? Da überkommt einem schon die ” blanke Angst ” in stillen Momenten. Er fühlt sich gekränkt und verletzt – weil er seine Fehler als banal erkannt hat und in sein ” Privatkäst´chen ” versteckt hat. Oder wie Herr Hintze gesagt hat – alles zugegeben und geklärt – fertig was wollt ihr denn ? Ob die Freunde von gestern ihn auch jetzt auffangen ? Denn “gute” Freunde braucht er jetzt, wenn er am Kamin sein Buch ” Besser die Wahrheit ” verinnerlicht . Von allem nur ein bis´chen. Das gehörte schon früher zu seinem Profil.

23) EStz, Samstag, 18. Februar 2012, 16:05 Uhr

@ m. spreng

>> Wulff sagte, dass “seine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt” seien.
>> Es sei ihm deshalb nicht mehr möglich, ”das Amt des Bundespräsidenten nach
>> innen und außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist”.

Da hat er nunmal recht.

@ 2) Ghostbuster, Samstag, 18. Februar 2012, 13:45 Uhr

>> Ich bin gespannt was von all den aufgeblasenen Behauptungen
>> letztendlich übrig bleiben wird. Ich fürchte – nichts.

Ich verstehe den Punkt, aber ich denke, auch das können wir abwarten.

24) o.be, Samstag, 18. Februar 2012, 16:42 Uhr

Mir ist vollkommen unklar worin die politischen Motive für seinen Rücktritt zu sehen sein sollen!
Im BPräsRuhebezG steht im ersten § schon:
aus „politischen oder gesundheitlichen Gründen“ … und jetzt die Frage:
war er krank und was sollte politisch an persönlichen Befindlichkeiten sein?

25) o.be, Samstag, 18. Februar 2012, 16:46 Uhr

Ich habe grade das im “FOCUS” gefunden, ein Interview von 2010

Christian Wulff für Kürzung des Ehrensolds

http://www.youtube.com/watch?v=v-6BVu6N3u0&t=1m5s

26) m.spreng, Samstag, 18. Februar 2012, 16:49 Uhr

@ 18) Matthias Höfer

Ihre Einschätzung Petra Roths teile ich. Ich habe deshalb ihren Namen als mögliche Kandidatin in einem Rundfunkinterview erwähnt.

@ 20) Patrick H.

Parteitage bekommen dann ein großes Medienecho, wenn dort etwas passiert – und zwar politisch. Kontroverse und spannende Debatten sind allemal interessanter als filmreife Inszenierungen.

27) jan, Samstag, 18. Februar 2012, 16:59 Uhr

würde herr wulff den ehrensold auch noch dann bekommen, wenn es zu einer anklage der staatsanwaltschaft kommt und er im prozess für schuldig befunden wird?

28) Werner Berger, Samstag, 18. Februar 2012, 17:13 Uhr

Wulff war politisch nicht mehr tragbar im Amt des Bundespräsidenten. Einen Rücktritt “aus persönlichen Gründen” kennt das betreffende Gesetz gar nicht.

Selbst bei einer Präsidentenanklage nach Artikel 61 GG hätte das Gericht bei einem Schuldspruch separat darüber zu befinden, ob der Ehrensold gekürzt wird. Es erscheint im Vergleich dazu unangemessen, bei einem Rücktritt den Ehrensold auf Null zu setzen.

Verschiedene Staatsrechtler haben in der Zwischenzeit bestätigt, dass Wulff den Ehrensold erhalten wird:

http://www.derwesten.de/politik/wulff-muss-nach-ruecktritt-um-ehrensold-bangen-id6363870.html

29) Sven Abramowski, Samstag, 18. Februar 2012, 17:24 Uhr

Soweit ich weiß hat Christian Wulff doch eine Tankstelle geerbt.
Wäre doch was, ihn in Zukunft mal an der Zapfsäule zu sehen.
Zu den bisherigen Bundespräsidenten gibt es einen guten Artikel in der taz
http://www.taz.de/!87006/
Ich empfehle hier besonders über Richard von Weizsäcker zu lesen.
Dann habe ich noch einen Vorschlag für den neuen Präsidenten zu machen.
Leider keine Frau: Georg Schramm.
Er ist schon Gegenstand der Berichterstattung:
http://www.tagesspiegel.de/medien/digitale-welt/reaktionen-auf-wulffs-ruecktritt-schramm-sarpei-oder-sonneborn-wie-das-netz-spekuliert/6223418.html
http://qpress.de/2012/01/02/wulff-tritt-zuruck-georg-schramm-wird-neuer-bundesprasident/
In einer Umfrage führt er auch schon:
http://www.heise.de/tp/umfrage/ergebnis/?nid=XJNbeOJR
Hier noch sein bemerkenswertes Programm:
http://www.youtube.com/watch?v=J9EY7hToTRo
Den aktuellen Stand der Kandidatur kann man hier abfragen:
http://www.istgeorgschrammschonimamt.de/

30) Sven Abramowski, Samstag, 18. Februar 2012, 17:34 Uhr

http://www.taz.de/!87006/
Falls der Link nicht funktioniert bitte a la Guttenberg:
copy und paste

31) Hartmut, Samstag, 18. Februar 2012, 17:34 Uhr

Mein Bundespräsident : Georg Schramm
http://www.youtube.com/watch?v=urvK7_OCpjQ&feature=related
wird gerade bei den Piraten diskutiert.

32) Politikverdruss, Samstag, 18. Februar 2012, 18:24 Uhr

@Ghostbuster,

vielen Dank für den Einblick in die Arbeit der Medien, die “hervorragend ihrer Pflicht nachgekommen (sind), die Mächtigen unnachsichtig zu kontrollieren.“ Mit „Bedauern“ erklärt dpa:

“Später ist die Meldung dann tatsächlich leider in unserem Nachrichtenfluss stecken geblieben.”

Mal sehen, was jetzt noch so alles in „Nachrichtenfluss stecken bleibt“, wenn es um die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Hannover geht.

33) Sophie-D. Fleisch, Samstag, 18. Februar 2012, 18:32 Uhr

Schön böse und treffend, lieber Herr Spreng! Wollen wir nicht gemeinsam die zeitlich letzte Chance nutzen und für Herrn Gauck plädieren, der ein Plädoyer nicht nötig hat, ich weiß, aber ich habe es nötig, in dieser Beteiligungslosigkeit wenigstens hier im Internet laut und deutlich zu rufen: Ich möchte Herrn Gauck als neuen Präsidenten – und keinen anderen.

34) Michael A. Nueckel, Samstag, 18. Februar 2012, 18:36 Uhr

Lieber Herr Spreng,

Ihre Ausführung “Es wäre also sinnvoll, eine Persönlichkeit auszuwählen, die solchen Versuchungen nicht ausgesetzt war. Durchaus auch ein Seiteneinsteiger.”

bedarf einer leichten Einschränkung:

2004 stand auch schon einmal ein Heinrich von Pierer als möglicher Bundespräsident zum Vorschlage an – dieselbe Zeit, in der man Klaus Zumwinkel für einen anständigen Mann hielt. Es wurde dann Horst Köhler. Und dieser ehemalige Siemens-Chef hat ab 2007 schwere Korruptionsvorwürfe und -verfahren (4 Mio. EUR Schadensersatz an Siemens 2009 gezahlt) über sich ergehen lassen müssen. Als Bundespräsident hätte er die erste Amtsperiode wohl auch nicht überlebt.

… wer ist keinen Versuchungen ausgesetzt? Hmm, hierüber nachzudenken, ist schon eine kleine Versuchung wert. Kurzum: Idealtypisch, wir müssen uns wohl einen edlen Kandidaten backen.

35) tseter, Samstag, 18. Februar 2012, 18:44 Uhr

Herr Wulff würde sich nicht schämen, den ES zu nehmen, aufrichtig wie er nun einmal ist.

36) marcpool, Samstag, 18. Februar 2012, 18:52 Uhr

18) Matthias Höfer

Da Frau Roth ohnehin geplant zum Juli ihr Amt abgibt in Frankfurt, wäre sie auch schnellst verfügbar. Ich halte sie für eine excellente Kandidatin, die eigentlich auch bei den Grünen wie auch bei der SPD zu akzeptieren wäre . Sie steht für visionäre Gedanken , genauso wie für die Integration des Islam und empfahl sich mehrfach für weitere Ämter . Bisher wurde sie zu Unrecht stets übergangen.

37) Maren P., Samstag, 18. Februar 2012, 19:43 Uhr

Nachdem zwei Männer mal wieder den Job vergeigt haben, darf’s endlich auch mal eine Frau sein? Alle infrage kommenden Frauen, auch Petra Roth, erfüllen genannte Kriterien aus eigener Kraft. Weitere Persönlichkeiten mit Charisma, Kompetenz, Ausdauer und Humor wären auch Marianne Birthler oder Gesine Schwan. Vor allen Dingen haben sie den Vorzug, dass sie bei ihrer erstmaligen Wahl (zehn mögliche Amtsjahre) noch nicht 70 sind, wie viele der genannten männlichen Aspiranten.

Wulff den Ehrensold zu verweigern, lässt sich mMn nicht seriös diskutieren, ohne sich den Vorwurf der Neiddebatte auszusetzen. Die Bestimmungen über den Ehrensold müssen endlich mal überarbeitet werden. Danach sähe es dann für Wulffs Nachfolger in vergleichbaren Konfliktfällen sicher anders aus. Ich halte Herbert von Arnim in dieser Frage allerdings nicht für einen kompetenten Ratgeber! Er selbst erhält eine stattliche Pension und mäkelt an anderen öffentlich-rechtlichen Versorgungsaufwendungen rum. Das finde ich piefig.

38) Tiedgen, Samstag, 18. Februar 2012, 20:08 Uhr

Ich hatte fast schon die Hoffnung aufgegeben, dass sich bei Herrn Wulff die Einsicht entwickelt, dass er als Bundespräsident das politische Ansehen innen- und außenpolitisch beschädigt. Deshalb will ich meine ausdrückliche Hochachtung vor den Staatsanwälten bekunden. Die haben sicherlich viel gearbeitet, viele Rechtskommentare gewälzt und eine Menge politische Diskussionen geführt, um sich dann für die Rechtsstaatlichkeitsprinzip zu entscheiden und Strafverfolgung ohne Ansehen der Person durchzusetzen. Das ist vielleicht auch ein ungewolltes Stück Wiedergutmachung, denn um den Rechtsstaat beneiden uns Deutsche sicher etliche Menschen in autokratischen Staaten.

In der Frage des Stiles des Rücktritts, stimme ich Ihnen, Herr Spreng, eindeutig zu. Sie können es immer so knapp auf den Punkt bringen: Larmoyanz und Selbstgerechtigkeit.

Diese Leistung dann noch jahrzehntelang mit Ehrensold zu belohnen, stösst mir persönlich sauer auf. Wenn man das Pension nennen würde und er im Gegenzug auf alle anderen Pensionsbezüge (aus seinen politischen Ämtern) verzichten würde, dann soll aber er das Geld in Gottes Namen haben.

Vermutlich wird er es auch brauchen, um weiterhin “Hof halten zu können”. Seine reichen “Freunde” werden rasant die Biege machen, wenn er kein Amt und keinen Einfluß mehr hat. Seine ehemaligen politischen “Freunde” werden nicht mehr mit ihm gesehen werden wollen. Und die Auflagen zukünftiger Bücher werden vermutlich auch nicht hoch ausfallen.

Immerhin hätte er dann die finanzielle Unabhängigkeit, um irgendwo eine ehrenamtliche Position einzunehmen, in der er die noch ungehaltenen Reden halten und etwas Uneigennütziges für die Deutschen leisten kann.

39) vera, Samstag, 18. Februar 2012, 21:20 Uhr

neeneenee, herr spreng, die kwien hat auch ein sommerfest. so geht das nicht.

40) Peter Christian Nowak, Samstag, 18. Februar 2012, 21:20 Uhr

19) Bastian Himberger

Ich empfehle Ihnen zu Herrn Gauck als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt folgendes zu lesen:
http://jacobjung.wordpress.com/2012/02/17/hier-riechts-nach-gauck/
und:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=5927

41) CitizenK, Samstag, 18. Februar 2012, 21:35 Uhr

“Inszenierungen von Parteitagen”

DIE ZEIT hat in ihrer vorletzten Ausgabe nachgewiesen, dass dieses Sponsoring (auch durch überteuerte Anzeigen in Parteizeitungen usw.) die meldepflichtigen (!) Spenden bei weitem übertreffen. Parteienfinanzierung durch die Hintertür.

42) Rudi, Samstag, 18. Februar 2012, 22:06 Uhr

Wer hätte das geglaubt, dass uns Horst Köhler mal so fehlen würde? Im Gegensatz zu Wulff kann man gar nicht genug den Hut vor Horst Köhler ziehen, den ich in diesem Amt sehr vermisse. Manchmal muss man erst einen richtig faulen Apfel zu schmecken kriegen, dass man einen mit einer leichten Druckstelle zu schätzen weiß.

Wulff ist ein unseeliger, schmieriger Karrieretyp. Dem kommt nicht mal ansatzweise in den Sinn, seine Juristenkarriere aufleben zu lassen und die Bundeskanzlerin darum zu bitten, ihm den Ehrensold zu verweigern. Der will es wirklich drauf ankommen lassen, sich i.R.d. Ehrensoldes aushalten zu lassen, um seine Hütte bezahlen zu können und quasi den Steuerzahler für seine Eskapaden bluten zu lassen.

Hierin liegt eine interessante Mine für Frau Dr. Merkel. Färbte bislang der Skandal nicht ab bzw. stärkte die Kanzlerin, kann es sich mit einer Entscheidung “pro Ehrensold” für ihren Buddy Wulff ins Gegenteil verkehren. Das dürfte verheerend für die nächste Wahl sein und ich bin sicher, dass die CDU damit eine nur schwer zu deckende Flanke für die Opposition öffnet.

Ich habe jeglichen Respekt vor Christian Wulff verloren. Wer noch in seiner Rücktrittserklärung auf den Ehrensold schielt, wie er ja auch erst als MP zurücktrat, als die Wahl zum Präsidenten sicher war, das ist an Schmierigkeit, Geldgeilheit und Ignoranz nicht mehr zu überbieten.

Gut, dass er weg ist.

43) Jack, Samstag, 18. Februar 2012, 22:13 Uhr

Hat schon mal jemand daran gedacht, dass die Ehrensold genannte Versorgung ehemaliger Bundespräsidenten auch dafür gedacht sein könnte, zu verhindern, dass ehemalige Amtsinhaber dem Amt (weiteren) Schaden zufügen? Soll sich ein ehemaliger Bundespräsident etwa als “Berater” für Maschmeyer oder noch zwielichtigere Konsorten oder Geschäfte verdingen? Soll er als Lobbyist Klinken putzen gehen? Für Honorar in Talkshows gehen oder ins Dschungelcamp? Etc. pp.

Christian Wulff hat zwei Familien zu unterhalten, eine Hypothek abzuzahlen und altersbedingt noch keinen Anspruch auf Auszahlung sonstiger erworbene Rentenansprüche. Natürlich fällt so jemand nicht ins Bodenlose, aber der Weg zurück in die Politik ist versperrt, und sonst hat er seit Jahrzehnten nichts anderes gemacht.
Er soll den Ehrensold erhalten und uns Bürgern weitere Peinlichkeiten ersparen.

44) Petra, Samstag, 18. Februar 2012, 22:14 Uhr

VORSCHLAG AN MERKEL:
KEIN EHRENSOLD FÜR WULFF

https://www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/20-Vorschlaege/10-Wie-Leben/Einzelansicht/vorschlaege_einzelansicht_node.html?cms_idIdea=6367

Ich habe am 18.2. um 22 Uhr die 1228. Stimme dafür abgegeben.
Wenn Sie möchten, schließen Sie sich an!

45) Spectator, Samstag, 18. Februar 2012, 22:30 Uhr

der “Ehren”-Sold mag Teil des Deals zwischen der BK (Bundeskanzlerin) und dem BP gewesen sein. Nach dem Motto: “tritt zurück, ich sorge für die Pension”.

Andererseits: angesichts eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens mit ungewissem Ausgang hatte die BK doch die besseren Karten, da der BP spätestens seit Donnerstagabend unhaltbar war.

Ergo wird der Deal eher so aussehen: Er bekommt den Ehrensold, wenn die StA das Verfahren irgendwie (zB gegen Geldbuße) einstellt. Dann natürlich rückwirkend und bis dahin reicht das Ersparte oder irgendwo in der Küche findet sich ein Senftopf mit Rücklagen, in bar natürlich.

Das kann man dem Wahlvolk gut verkaufen, also erstmal aussitzen. Bis dahin ist die 95, neue mediale Sau durchs Dorf getrieben und das läuft unter “ferner liefen” auf der letzten Seite.

Ich setze 10 € und einen Kasten Herrenhäuser, wer hält dagegen?

46) Petra, Samstag, 18. Februar 2012, 22:34 Uhr

Es gibt weitere Vorschläge mit gleichem Inhalt auf der Seite,
der aktuellste ist:

https://www.dialog-ueber-deutschland.de/SiteGlobals/Forms/Vorschlaege/vorschlag_abstimmung_captcha-formular.html

47) Petra, Samstag, 18. Februar 2012, 22:39 Uhr

Sorry, vielmehr

https://www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/20-Vorschlaege/10-Wie-Leben/Einzelansicht/vorschlaege_einzelansicht_node.html?cms_idIdea=10144

48) mambo, Samstag, 18. Februar 2012, 23:14 Uhr

frau Merkel wird ihren amigo wulff nicht im stich lassen ,er wird seinen “ehrensold”
schon bekommen;wenn wulff 85 jahre alt wird ,kostet das den steuerzahler inclusive Fahrer und Sekretärin schlappe 7 000 000 Euro.

aber uns sollen diese ehrenwerten poltiker nichts mehr erzählen vom sparen, von der rente
mit 67 ,von mehr eigenverantwortung,von den faulen arbeitslosen,von den hartz IV -parasiten.

warum eigentlich können politiker nicht auch wie das volk beiträge zur rentenversicherung zahlen und die vielgerühmte
riesterente abschliessen?
was für das gemeine volk gut und ausreichend ist, kann doch für die politiker nicht schlecht sein.

Ich denke ,unser ganzes Politiksystem ist verlogen und korrupt.

Mein Präsidentenvorschlag :Frau Käßmann

49) Erika, Samstag, 18. Februar 2012, 23:27 Uhr

Hallo Herr Spreng,

wo ist denn mein Kommentar hingekommen?

” Die Späteinsteigerin Angela Merkel zum Beispiel war solchen Gefährdungen nie ausgesetzt.”

Im Wahlkampf 2009 gab es die Dienstwagenaffäre von Ulla Schmidt. Dies hat Ulla Schmidt das Direktmandat gekostet und ich vermute der SPD das eine oder andere Prozent. Zur gleichen Zeit reiste unsere Kanzlerin mit der Flugbereitschaft aus ihrem Urlaub in Südtirol erst nach Hamburg und später mit dem Hubschrauber nach Sylt. Dort unterzeichnete sie in einer Buchhandlung ihr privates Portraitbuch und machte mit Friede Springer einen Kaffeeklatsch. Einige Zeitungen berichteten darüber. Tage später waren diese Artikel im Internet zumindest für Normalleser nicht mehr verfügbar. Wenn man heute recherchiert erhält man lediglich Forenbeiträge. In meinem Kommentar habe ich im Zusammenhang mit ihrer obigen Aussage darauf hingewiesen und gerade dieser Kommentar ist verschwunden? Möchten Sie dies irgendwie erklären? Leider hatte ich meinen Kommentar nicht kopiert. Aber hier noch mal einige Forenbeiträge:
http://www.fair-news.de/pressemitteilung-24086.html
http://kritik-und-kunst.blog.de/2009/07/27/merkels-learjet-ullas-dienstwagen-6595784/
http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/ist-frau-merkel-in-punkto-flugbereitschaft-besser-wahlkampf-kommentar_2010158.html
https://www.xing.com/net/politik/deutschland-1988/ullas-dienstwagenaffare-22957336/p230

Langsam frage ich mich, in welchem Staat ich lebe. Wenn Frau Merkel berechtigt ist, Privatflüge nach Sylt zu machen, warum darf dann nicht darüber geschrieben werden? warum werden Artikel dazu gelöscht? wieso veröffentlichen Sie nicht meinen Kommentar? Was ist in China oder Russland dann tatsächlich anders?

Frau Merkel die Gute, Ulla Schmidt, Wulff die Schmarotzer?

Ich würde mich über eine Antwort sehr freuen!

Viele Grüße

Erika

50) H.F., Samstag, 18. Februar 2012, 23:30 Uhr

Jetzt ist er weg. Fühlen wir uns besser? ich nicht. Eigentlich im Gegenteil. Das Thema ist erledigt und hinterlässt ein Loch. Ehrensold? Ja, das ist noch ein Thema, aber lange nicht so füllend wie das vor dem Rücktritt. Was werde ich mit meiner Aufmerksamkeit anfangen müssen? Über Wulff konnte man gut schimpfen und wer ihn verteidigte war ein leichtes Opfer. Kein Zweifel, Bundespräsidiabel war er nie. Er war ein Bundespräsidentchen.

Warum fühle ich mich jetzt, nach dem Rücktritt, nicht besser?

Wahrscheinlich weil ich fühle, dass die angenehme Zeit der Ablenkung vorbei ist und jetzt wieder wichtige Themen (Finanzen) im Fokus sein werden. Insgeheim habe ich wohl ich die ganze Zeit gewusst habe, dass Wulff nur eine Ablenkung ist.

51) M.M., Sonntag, 19. Februar 2012, 01:45 Uhr

Die CDU Clique wird mir zunehmend suspekt. In der Niederlage noch Cash rausholen.Halten die alle fuer bloedddddddddddddddd!

52) HaJo_46, Sonntag, 19. Februar 2012, 09:03 Uhr

Herrn Spreng stimme ich in der Zielsetzung zum Profil eines neuen Präsidenten oder einer Präsidentin zu.
Der Nachteil einer zu frühzeitigen Nennung ist, dass sich erst an vierter oder fünfter Stelle etc. benannte Kandidaten eben nur als vierte oder fünfte Wahl empfinden könnten und eben deshalb eher abwinken. Es gibt hierzu aus dem Profifussball oder bei Theaterintendanten genügend Beispiele.
Relativ frühzeitig erneuere ich daher meinen Vorschlag zugunsten von
Prof. Ferdinand Kirchhof, Richter beim Bundesverfassungsgericht seit 2010.
Er hat eine konstruktiv kritische Grundhaltung zur Staatsgewalt gezeigt, ist erfahren im Staats- und Verfassungsrecht (Thematik: Ausweitung Europa: Staatenbund oder Bundesstaaat,Föderalismusreform), auch in Fragen des Steuerrechts und der Staatsfinanzen.
Prof. Ferdinand Kirchhof entstammt einer Juristenfamilie mit Rang und Namen, ist in Osnabrück geboren (Jahrgang 1950), kinderlos, noch mit der ersten Frau verheiratet, ist der jüngere Bruder von Paul Kirchhof, der die Steuern drastisch vereinfachen wollte, bekennender Katholik. Als zuständiger Berichterstatter bereitete er das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes​ vom 9. Februar 2010 zu Hartz IV vor, dessen angemahnte Reform leider nicht umgesetzt wurde.
Als Bevollmächtigter Baden-Württemberg war er zuvor am sog. Kopftuchstreit vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligt. Als Gastprofessor lehrte er an der Sourbonne in Paris, absolvierte Forschungsaufenthalte auch in Peking und Kyoto.
Es sind also auch vertiefte Kenntnisse der französichen und der asiatischen Mentalität vorhanden, alles Heraushebungsmerkmale, die zu richtungweisenden Kommentaren befähigen.
In der Ferndiagnose also eher ein gebildeter, weltoffener und wertkonservativer Sozialliberaler als eindeutig nur einem Lager zuzurechnen. Daher dem Grunde nach breit mehrheitsfähig.

Der Ehrensold in 5 oder 10 Jahren würde gegen die Pension als Bundesverfassungsrichter aufgerechnet, also auch eine preiswerte Lösung.

Was spräche dagegen? Überqualifikation?

53) Dieter Carstensen, Sonntag, 19. Februar 2012, 11:05 Uhr

Lieber Michael Spreng,

Sie haben es mal wieder auf den Punkt gebracht. Wulff ging es nur noch um seinen “Ehrensold”, die Republik war ihm egal. Auch sein Abgang war nur Eines: PEINLICH!

M.f.G.

54) Hanns Binder, Sonntag, 19. Februar 2012, 11:08 Uhr

Lieber Herr Spreng, sind sie jetzt ein Heuchler, oder wollen sie in der Bundesrepublik ein 80 Millionen-Paradies erschaffen? Ich unterstelle ihnen, dass sie wissen, wie menschliche Beziehungen entstehen und funktionieren. Sie sind: immer auch von Interessen beeinflusst. Und ihr Berufszweig und sie auch ganz persönlich sind davon nicht ausgenommen, deshalb Heuchler. Wulff hat nach langem Anlauf in das Amt des “Landesfürsten” Vorteile des Amtes genutzt, wie das alle einflussreichen Leute auf die eine oder andere Weise tun und getan haben.
Im Gegensatz zu einer Umfrage-Mehrheit (oder hängt es immer nur von den zugänglichen Informationen und der Fragestellung ab?) nehme ich Herrn Wulff ab, dass er sich für sein Amt als Bundespräsident einiges vorgenommen hatte. Die Familie Wulff in diesem Amt war wirklich ein Gegenentwurf zu bisherigen Präsidentenpaaren und von daher erfrischend. Dass sie einem Mann in seiner Lage (erhebliche finanzielle Belastungen und Verantwortung für seine Familie und Frau und Tochter aus erster Ehe) vorwerfen, dass er einen Weg gesucht hat, der es der Bundesregierung ermöglicht, ihn zu alimentieren, ist von einem Podest herab geurteilt, das ihnen nicht zusteht. Der Begriff “Ehrensold” ist allerdings auf lächerliche Weise antiquiiert.Versorgungsbezüge wie bei Beamten wäre ausreichend.

55) Hanns Binder, Sonntag, 19. Februar 2012, 11:24 Uhr

@ Jack (43) letzter Absatz

Sie haben die Bejahung einer Alimentation, genannt “Ehrensold” sauber herausgearbeitet. Man wünschte sich, dass ihre Begründung in entsprechendem “Juristendeutsch” im anzuwendenden Gesetz Eingang findet.

56) m.spreng, Sonntag, 19. Februar 2012, 12:01 Uhr

Ein wunderbares Stück Journalismus ist heute in der FAS : “Der tödliche Vermerk”. Es zeigt auf, wie Ex-Pfarrer Peter Hintze mit seiner verkürzten und verlogenen Darstellung eines Wulff-Vermerkes seinem Schützling den Garaus machte.

57) EStz, Sonntag, 19. Februar 2012, 12:26 Uhr

43) Jack, Samstag, 18. Februar 2012, 22:13 Uhr
54) Hanns Binder, Sonntag, 19. Februar 2012, 11:24 Uhr

Zustimmung

58) sk8erBLN, Sonntag, 19. Februar 2012, 12:27 Uhr

@ 7) Mark, Samstag, 18. Februar 2012, 14:02 Uhr

Da sollten Sie nicht übersehen dass gerade Wulffs zweifelsohne vorhandene Erpressbarkeit (Abhängigkeit von Merkels Gnaden) ganz sicher dazu geführt hätte dass er Marionettengleich alles hätte durchwinken müssen, was ihm an Gesetzesvorlagen auf den Schreibtisch gekommen wäre.

Besser als mit Wulff hätte für Merkel das durchregieren gar nicht laufen können. Ein Grund mehr froh über den Abgang zu sein.

Zum “EHREN”sold, den dieser feine Schnäppchenjäger natürlich nicht verdient hat. Der dürfte fester “Vertragsbestandteil” seines “freiwilligen Rücktritts geween sein. Schon die Semantik der Rücktrittserklärung belegt, dass dieser Rücktritt aufokrtuiert war und keineswegs aus innerer Überzeugung erfolgte.

Wenn die CDU Vorderen Kauder und Altmeier herumposaunen ja ungefragt trommeln, sie hätten keinerlei Zweifel daran dass dem Ehrlosen ein Ehrensold zustände, lässt erahnen auf welch tönernen Füßen das steht. Nicht nur wegend es vorliegenden wisssenschaftlich juristischen Gutachtens der Bundestagsverwaltung. Da ist ganz offensichtlich ein weiterer Sh*tstorm im Web nötig bis die Herren Selbsbediener von ihren VOrstellungen ablassen. Der Wähler hat dazu auch eine sehr klare Meinung, die aber hindert Politiker gleich welcher Couleur schon lange nicht mehr das Gegenteil durchzusetzen.

Die Konsequenz nachdem die Politiker derart lange dem Schauspiel schweigend zusahen ist übrigens die Abschaffung des Amtes. Wir brauchen es nicht mehr!

Ja Herr Spreng der FAS Artikel “Der tödliche Vermerk” siehe http://img.ly/e8nN war klasse.
Besonders amüsiert hat auch mich mich dass ausgerechnet der in den Talkshows zum Thema sehr geschwätzige Hintze Wulff den finalen “Dolchstoß” verpasst hat.

Einmal mehr zeigt sich dass das was jeder Strafverteidiger dringend seinen Mandanten rät “Keine Aussage, einfach schweigen bis nach Einsicht der Ermittlungsakten” unter juristischen Aspekten auch im Fall Wulff das klügste gewesen wäre. Bis heute hätte die Staatsanwaltschaft vermutlich ihre Beißhemmung nicht verloren.

59) sk8erBLN, Sonntag, 19. Februar 2012, 12:31 Uhr

Soll Wulff einen *EHREN*sold bekommen?

Hier entlang zur Abstimmung bitte. & Weitersagen!!
https://www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/20-Vorschlaege/10-Wie-Leben/Einzelansicht/vorschlaege_einzelansicht_node.html?cms_idIdea=6367

60) Andreas Schlüter, Sonntag, 19. Februar 2012, 12:33 Uhr

Die übliche Verstrickung (nicht nur) von heutigen Politikern aus der Haltung heraus, dass man doch so viel “fürs Vaterland” tun würde, und daher hin und wieder mal eine kleine “Extra-Belohnung” verdient hätte, ist – fraglos bedauerlich und unappetitlich – die eine Sache. Die andere Sache ist, dass kommerzielle Mainstream-Medien weit von Unabhängigkeit entfernt sind. Laufen einzelne Politiker oder Regierungen in der gewünschten Spur, wird alle Energie darauf verwandt, ihre Schwächen zu verbergen, verlassen sie diese, wird alle Energie darauf verwandt, dies zu enthüllen. Der Fall von Wulff mag auch etwas mit der transatlantischen Presseorganisation des Springer-Verlags zu tun haben, dessen Liebling, den eingefleischten “Transatlantiker” zu Guttenberg, die Kanzlerin offenbar mit Vergnügen gehen ließ. Die USA sind angesichts der zaghaften Eigenständigkeits-Versuche der deutschen Regierung über “a bisserl Spaß” für dieselbe nicht traurig. Hier mehr: http://wipokuli.wordpress.com/2012/02/17/kurzkommentar-zu-wulff/ .
Andreas Schlüter
Diplom-Soziologe
Mitglied DIE LINKE Berlin

61) sk8erBLN, Sonntag, 19. Februar 2012, 12:39 Uhr

Und wenn sich die Einsicht gut ohne einen Bundespräsidenten leben zu können nicht so rasch durchsetzt dann kommt dafür nur der hier in Frage:

http://www.istgeorgschrammschonimamt.de/

62) Michael A. Nueckel, Sonntag, 19. Februar 2012, 13:26 Uhr

@ sk8erBLN, 58)

Was Sie da heute von sich geben, ist lediglich Geschwätz. Ihr Satz “Einmal mehr zeigt sich dass das was jeder Strafverteidiger dringend seinen Mandanten rät “Keine Aussage, einfach schweigen bis nach Einsicht der Ermittlungsakten” unter juristischen Aspekten auch im Fall Wulff das klügste gewesen wäre” offenbart lediglich Ihre erneute Passion für Hobby-Juristen-Statements. Was hat uns der Fall Wulff denn von Anfang an gezeigt? Dass sein Schweigen, sich zu spätes und unvollständiges Erklären die Sache nur noch von Tag zu Tag schlimmer gemacht hat. Strafverteidigermethoden waren hier von Anfang deplaziert. Dieses Medienspektakel war kein Strafverfahren – Thema verfehlt.

Nicht besser Ihr Gefasel von “Die Konsequenz nachdem die Politiker derart lange dem Schauspiel schweigend zusahen ist übrigens die Abschaffung des Amtes. Wir brauchen es nicht mehr!” Der erste Satz ist ohne jegliche Logik. Und: Zufällig ist das Amt und die ihm innewohnenden Funktion (!) im GG so und nicht anders festgeschrieben, und eine Verfassungsänderung weniger wahrscheinlich, als das Weihnachten und Ostern auf einen Tag zusammenfällt. Mit einem würdigen Nachfolger wird das Amt wieder positiv ausgefüllt und die Kritiker werden verstummen. Wenn wir staatsorganisationsrechtlich in unserem Lande etwas (ver-)ändern wollen, dann bitte an anderer Stelle damit beginnen, und nicht als Reflex einer Affaire, die weniger mit dem Amt als mit einer Fehlbesetzung zu tun hat.

Und -was mir nochmals zeigt, wie willkürlich und unstimmig Sie hier schreiben- das von Ihnen genannte schweigende Zusehen der Politiker .., ja ist das nicht genau getreu des von Ihnen wenige Zeilen zuvor favorisierten Lehrsatzes des Strafverteidigers? Ja, was wollen Sie denn? Schweigen oder nicht schweigen?

Ich würde die Antwort schon kennen: Am besten Sie schweigen.

63) herbert, Sonntag, 19. Februar 2012, 13:29 Uhr

Wir alle kennen den Grund für seinen Rücktritt!
Der Rücktritt war ausschließlich in persönlichen Defiziten begründet. Daher steht Wulff der Ehrensold nicht zu, dies ist übrigens völlig unabhängig vom Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Von Unionspolitikern wird derzeit versucht die Tatsachen bzw. Urache und Wirkung zu verdrehen, um einen Rücktritt aus politischen Gründen zu konstruieren. Der Zukuntsdialog der Kanzlerin sammelt Vorschläge aus der Bevölkerung. Vorschläge mit genügend Zustimmung sollen weiter verfolgt werden. In der Rubrik: Wie wollen wir zusammenleben? gibt es zwei Vorschläge “zum Ehrensold” für Christian Wulff https://www.dialog-ueber-deutschland.de

64) EStz, Sonntag, 19. Februar 2012, 13:33 Uhr

@ 56) m.spreng, Sonntag, 19. Februar 2012, 12:01 Uhr

Ebenfalls ein wunderbares Stück Journalismus. Die Neue Züricher Zeitung aus neutraler schweizer Sicht

http://www.nzz.ch/nachrichten/startseite/zur_strecke_gebracht_1.15125869.html

65) Frankilein66, Sonntag, 19. Februar 2012, 13:34 Uhr

@ 45) Spectator

Jetzt weiß ich auch, warum manche Geldscheine nach Senf riechen!

66) EStz, Sonntag, 19. Februar 2012, 13:45 Uhr

@ Helmut Mederle

Sorry, ich hatte nicht in den anderen Thread geschaut. Den NZZ-Artikel hatten Sie schon vor mir gefunden und verlinkt.

Meinen Dank!

67) Stefan W., Sonntag, 19. Februar 2012, 13:46 Uhr

Weil **ein** Präsident ohne parteipolitischen Stallgeruch, fälschlich als ‘zoon politicon’ bezeichnet, kein Erfolg war ist das Modell jetzt insgesamt gescheitert?

Sind Männer, Niedersachsen, Blonde und Christen auch passe, jetzt?

68) EStz, Sonntag, 19. Februar 2012, 14:06 Uhr

@ 58) sk8erBLN, Sonntag, 19. Februar 2012, 12:27 Uhr

>> Da sollten Sie nicht übersehen dass gerade Wulffs zweifelsohne
>> vorhandene Erpressbarkeit (Abhängigkeit von Merkels Gnaden)
>> ganz sicher dazu geführt hätte dass er Marionettengleich alles
>> hätte durchwinken müssen, was ihm an Gesetzesvorlagen auf den
>> Schreibtisch gekommen wäre.
>> Besser als mit Wulff hätte für Merkel das durchregieren gar nicht
>> laufen können. Ein Grund mehr froh über den Abgang zu sein.

Mann, Skater, Sie haben doch einen Verstand, warum nutzen Sie ihn denn nicht? Sie recherchieren doch so viel, warum denn nicht hier?
Es ist natürlich NICHT die vorrangige Aufgabe des Bundespräsidenten, Gesetzen die Unterschrift zu verweigern – das geht nur unter sehr besonderen Bedingungen (die wir beide nicht festlegen). Wurde aber schon im Sprengsatz erläutert.
Dann kann auch eine Angela Merkel einen Bundespräsidenten, den sie nicht will, nicht einfach „fallenlassen“ oder „feuern“. Wurde auch schon im Sprengsatz ausführlich behandelt, sei’s drum.
Das „marionettenhafte“ von Wulff ging so weit, dass er noch am 14.02. eine Rede gegen die aktuelle Euro-Politk hielt:
Zitat: „Wir haben mit dem europäischen Stabilisierungsfonds ein schlagkräftiges Instrument für Notlagen geschaffen. Es ist aber kein Ersatz für gute Fiskal- und Wirtschaftspolitik.
Ich bin nicht überzeugt davon, Rettungsschirme Mal um Mal zu vergrößern und Finanzmittel und Garantien schier unbegrenzt bereitzustellen, bis auch starke Staaten an ihre finanziellen Grenzen stoßen. Die Logik derer, die dies verlangen, kann ich nicht teilen. Immer größere vermeintliche Schutzwälle taugen nicht, wenn die Gefahr von innen kommt.“
(Auf diese Rede wurde von Helmut Mederle schon im letzten Thread verwiesen – Link anbei: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Christian-Wulff/Reden/2012/02/120214-Italien-Universitaet-Mailand.html )

Besser als OHNE Wulff hätte für Frau Merkel das Durchregieren nicht werden können. Der nächste Bundespräsident wird vielleicht markige Reden über Sitte und Anstand halten, aber einer Kanzlerin Merkel nicht mehr in die Suppe spucken können.

69) Politikverdruss, Sonntag, 19. Februar 2012, 14:18 Uhr

Nun wird uns die „unabhängige“ deutsche „Qualitätspresse“ wieder über Tage und Wochen mit dem Thema, „wer wird Bundespräsident“, ablenken von einem Thema von existentieller Bedeutung: Der im Bundestag zur Ratifizierung anstehende ESM-Vertrag.

Der Bundestag ist im Begriff, Teile des Budget-Rechts dauerhaft auf einen demokratisch nicht legitimierten „Gouverneursrat“ zu übertragen, obwohl das BVerfG dies erst mit Urteil vom 07.09.11 klar als verfassungswidrig eingestuft hat.

Wo ist der Aufschrei in der deutschen Presse? Warum wird das Thema ESM-Vertrag nicht thematisiert? Was beschließen unsere Abgeordneten übernächste Woche über die Köpfe der Bürger hinweg? Kommt es zu einer Selbstentmachtung des Parlaments? Alles unbeantwortete Fragen und die Medien schweigen dazu! Stattdessen die unendliche Bundespräsidentenstory. Damit muss jetzt Schluss sein. Ordentliche Gerichte werden das aufklären. Die Bürger des Landes verlangen jetzt Aufklärung in Sachen ESM-Vertrag!

70) 5zjunge, Sonntag, 19. Februar 2012, 14:29 Uhr

Präsident Wulff hat am Anfang seiner Amtszeit erklärt, dass er nach seiner Amtszeit wieder arbeiten will und die Höhe des Ehrensolds korrigiert werden soll , z.B. hier http://youtu.be/v-6BVu6N3u0?a . Nein, so konsequent materiell motiviert, wie hier dargestellt ist Wulff nicht. Er sagt selbst, es stehet nirgendwo, dass ein Bundespräsident nicht mehr arbeiten darf.

Ich hör aber schon das Lobbyismus-Geschrei, wenn er es wirklich macht.

71) sk8erBLN, Sonntag, 19. Februar 2012, 14:53 Uhr

@ alle

Den von Herrn Spreng erwähnten FAS Artikel gibt es jetzt auch online
ulffs Rücktritt
Der tödliche Vermerk
19.02.2012 · Die Lawine, die Christian Wulff begrub, wurde in einer Talkshow losgetreten: Dort erwähnte Peter Hintze ein Dokument, das die Staatsanwälte interessierte – nun schweigt er.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wulffs-ruecktritt-der-toedliche-vermerk-11654412.html

72) sk8erBLN, Sonntag, 19. Februar 2012, 14:54 Uhr

@ 62) Michael A. Nueckel, Sonntag, 19. Februar 2012, 13:26 Uhr

Sie liefern wirklich gute Vorlagen, abgesehen davon dass Sie die ad hominem Blubberei gerne weglassen dürfen.

Richtig, ich schrieb dass aus JURISTISCHEN Gründen das Schweigen eines Beschuldigten bis er/sein Anwalt Einsicht in die Ermittlungsakte hat, immer richtig ist.

Was lehrt uns das? Richtig, bei Wulff ging es um MEHR als rein juristisches. Und was plapperte noch ein Hintze so schön in den Talkshows? Dass es keinen Grund gäbe bevor Wulff nicht die schuld nachgewiesen sei dessen Rücktritt einzufordern. Moral, Aufrichtigkeit, Anscheinsvermeidung? Alles schnickschnack die Kritiker sollten gefälligst Ruhe geben.

Natürlich ging es um weit mehr bei einem Bundespräsidenten als nur darauf zu schauen ob er irgendwann für sein Verhalten on top rechtskräftig verurteilter Straftäter ist. Sie schreiben “Strafverteidigermethoden waren hier von Anfang deplaziert.” Was anderes hat der Jurist Wulff denn an den Tag gelegt? Nur das eingeräumt was belgt war, ansonsten Nebenkriegsschauplätze eröffnet, Halbwahrheiten jeweils scharf an Lüge grenzend verbreitet. Ja, WULFF selbst hätte sicher das ein oder andere verbessern können, sein insgesamt aber durch und durch unerträgliches Gesamtbild als König der Schnäppchenjäger und Schnorrer ließ sich damit trotz allem nicht retten. Ds war schätze ich sogar Wulff klar,, deswegen versuchte er es mit aussitzen, in der Hoffnung das “Stahlgewitter” ließe irgendwann nach wegen spannenderer Themen.

Zum Thema Reden. Natürlich hätte eine Merkel statt das unwürdige Schauspiel durch solidarische Bekundungen zu Wulff viel eher beenden können. Die Taktikerin hat aber gecheckt dass-nachdem das Desaster seinen Lauf nahm- sie sogar unerwartet im Ansehen dabei stieg und profitieren konnte.
Also entschloss die gewiefte Mutti das “laufen zu lassen!, wofür Wulff sich entschieden hatte.

““Die Konsequenz nachdem die Politiker derart lange dem Schauspiel schweigend zusahen ist übrigens die Abschaffung des Amtes. Wir brauchen es nicht mehr!” Der erste Satz ist ohne jegliche Logik.”
Für SIE mag er ohne Logik sein, in meinen Augen ist er logisch. Wer wie Merkel und die Regierung das höchste Amt und dessen Würde für eigenes Taktieren nutzt und dabei sehenden Auges in Kauf nimmt dass es dauerhaft beschädigt wird, der scheint es selbst für nicht besonders wichtig zu erachten. Denn sonnst hätte diese Regierung frühzeitig dafür gesorgt, dass es nicht erst gut 8 Wochen unter die Räder kommen kann und diesem unerträglichen Ex-Präsidenten sehr viel zeitiger klar gemacht dass es nicht darauf ankommt ob er sich de jure aus diesem Skandal winden kann.

Wollte diese Regierung aber nicht bzw. hielt das nicht für erforderlich. Der skandal Wulff ist weit mehr ein Skandal dieser Bundesregierung unter Führung von Merkel als Ihnen, werter Herr Nueckel bewusst zu sein scheint.

“Mit einem würdigen Nachfolger wird das Amt wieder positiv ausgefüllt und die Kritiker werden verstummen.”

Ich darf mal lachen? die WÜRDIGEN Nachfolger die die Kanzlerin ins Amt heben wollte haben durch die Bank weg abgewinkt: De Maizière, Lammert, Voßkuhle, die SPD lehnt aktive Minister aus dem Kabinett ab, also Finanzminister Schäuble und Arbeitsministerin Zensursula, die FDP lehnt Klaus Töpfer als Präsidentenkandidat ab und die ganze Geschichte endet da, wo sie schon immer endete, in parteitaktischen Ränkespielchen. Wir sind jetzt -nach den CDU-eigenen Vorstellungen schon bestenfalls in die tripple C Liga hinabgestiegen. Möchte noch wer etwas Popcorn um der amüsanten Vorstellung zuzusehen? Merkels geplantes Timing für die Vorstellung des/der neuen Kandidatin wurde bereits mehrfach nach hinten verschoben. Wirklich sehr würdevoll, zumal man seit ca. 8 Wochen wusste, dass Wulff dauerhaft untragbar bleiben wird im Amt.

Versuchens SIe es mal mit gesünderer Distanz zu dem was sich abspielt, dann sehen Sie die Dinge etwas schärfer.
Und was ich persönlich will? Sicher bis auf Voßkuhle und evtl. Lammert keinen einzigen der o.g. Kandidaten und auch nicht die CCC-Nominierten Kleriker die gerade zur Debatte stehen (Göhring oder Huber). Hatte ich übrigens bereits gesagt und nach der Monatelangen Posse Wulff meine ich das durchaus ernst und stehe damit nicht alleine: Die Abschaffung des Amtes, dass das einer GG- Änderung bedarf, weiß ich auch. Na und? Wo wir inzwischen stehen verdeutlicht die ehrwürdige Tante Tagesschau, da heißt es “Entsorgungsanstalt Bellevue und Merkels Desaster” http://www.tagesschau.de/kommentar/wulff974.html

Alternativ habe ich mich für Schramm ausgesprochen, dem traue ich in der Tat zu diesen Politdarstellern gründlich immer wieder die Meinung zu sagen.

Was ich will ist andererseits nicht wirklich relevant. So wenig wie Ihre Meinung zu meinem Beitrag.

73) Werner Berger, Sonntag, 19. Februar 2012, 15:43 Uhr

Ausnahmlos JEDER der hier Lesenden und Schreibenden würde ALLES dafür tun, um SEINE EIGENE Alterversorgung zu sichern.

Diesbezügliche Kritik an Wulffs Rücktrittsrede halte ich für pure Heuchelei.

Natürlich war die Berichterstattung der letzten Monate verletzend, ich wünsche niemand ein derartiges Stahlgewitter aus Gerüchten, Falschdarstellungen, Verhöhnungen, aus rein subjektiven “Moral”vorstellungen hergeleiteten Vorwürfen und nur wenigen handfesten Anschuldigungen.

@42)
Auch andere Bewerber um den Bundespräsidenten haben das aus einem anderen Amt heraus getan, ich erinnere an Johannes Rau, der 1994 als amtierender Ministerpräsident kandidierte, und Walter Scheel, der bei seiner Wahl 1974 amtierender Außenminister und geschäftsführender Bundeskanzler (sic!) war. Erst am Tag nach seiner Wahl schied er aus dem Bundeskabinett aus. Nennen Sie auch das “Schmierigkeit, Geldgeilheit und Ignoranz”?
KEINER würde seine aktuelle Stellung kündigen, bevor er seinen neuen Job absolut sicher hat. Nur Wulff kreiden Sie es an.

Dass Horst Köhler “untadelig” gewesen sei, sehen durchaus nicht alle so, die FAZ zum Beispiel nannte ihn “illoyal und feige”:

http://www.faz.net/themenarchiv/2.1267/koehlers-ruecktritt-der-fahnenfluechtling-1979463.html

Einen Alt-Bundespräsidenten in Verbraucherinsolvenz kann sich Deutschland nicht leisten.
Ich schlage daher vor, dass Köhlers Ehrensold um 50 % gekürzt wird und die so frei werdenden Mittel Christian Wulff zugeführt werden. Schließlich hat Köhler uns allen Wulff eingebrockt.

74) Bernd, Sonntag, 19. Februar 2012, 16:45 Uhr

Das Herr Wulff auch im Scheitern Starrsinn und Gier nicht ablegen würde, konnte man erwarten. Glücklicherweise kann er über die Bewilligung seines Ehrensoldes nicht selbst entscheiden und ein Ergebnis der staatsanwaltlichen Ermittlung gegen ihn, sollte auch abgewartet werden. Einen Ehrensold für einen Vorbestraften, das wäre ein Kracher. Andererseits muß die Bundesregierung auch die internationale Wirkung bedenken, denn ein ehemaliges Staatsoberhaupt auf Hartz IV wäre für die Bundesrepublik Deutschland eine Blamage. Ex-BPräs Walter Scheel hat sich ja schon mit einem Vorschlag zu Wort gemeldet. Tatsächlich wäre die Gleichbehandlung von Herrn Wulff eine Beleidigung aller lebenden Amtsvorgänger. Herr Wulff ist nicht ehrenvoll aus dem Amt geschieden, sondern er wurde mit den Mitteln der Zivilgesellschaft daraus vertrieben.

75) Schäuble darf nicht BP werden e.V., Sonntag, 19. Februar 2012, 18:11 Uhr

einige der Gründe gegen Schäuble:
1. er ist das System Kohl, maßgeblich verwickelt in alles, was damals gedealt wurde
2. wir brauchen ihn als Finanzerklärer des griechischen Staates
3. wo ist Schreiber`s Kohle?
4. er wollte schon immer gerne die Bundeswehr im Inneren aufmarschieren lassen (“Flugabwehr gegen Terrormodellflieger”)
5. er behandelt weniger intelligente Menschen wie Dreck ( denkt an seinen damaligen Pressesprecher )
6. wir wollten doch keinen mehr haben, der dampfend aus dem Politstall kommt

76) Jokus, Sonntag, 19. Februar 2012, 18:44 Uhr

Stimme Ihrem Kommentar vollständig zu. Beinahe vollständig. Denn es ärgert mich, dass nun auch Sie das weitverbreitete Lied vom ach so unpolitischen Präsidenten Köhler singen. Doch dieser Mann war bei weitem nicht so unpolitisch, wie er sich gab—und wie er leider auch – gelegentlich – handelte. Köhler hat schließlich seine politischen Lehrjahre bei einem der großen Klaren aus dem Norden verbracht. Er war Assistent und Redenschreiber bei G. Stoltenberg. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass man durch so eine Schule geht und anschließend nichts von Politik versteht.

77) gabriele, Sonntag, 19. Februar 2012, 18:52 Uhr

@ 18) Herr Höfer, ich schließe mich ihrem Aufruf für Petra Roth an!

Frau Roth ist eine Persönlichkeit, bei der einem das Herz aufgeht!
Und das haben wir jetzt wohl alle nötig.

78) Wastl, Sonntag, 19. Februar 2012, 18:54 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng, bitte tappen Sie bezüglich des zoon politikon nicht in die selbst Falle, in die der Baron getappt ist. Das z.p. ist ein Begriff, der im Wesentlichen umschreibt, dass jeder Mensch (in der antiken griechischen Polis die volljährigen Männer der Bürgerschaft) ein soziales Wesen ist, also den anderen in der Polis braucht. Und nicht, dass dieses Individuum ein politisch fähiger oder interessierter Mensch ist.

Ansonsten: Danke für Ihre Meinung, wie so oft auf den Punkt.

79) Petra, Sonntag, 19. Februar 2012, 18:55 Uhr

@56) m.spreng

Unglaublich, die Hintze-Geschichte.

Wahrscheinlich zieht der liebe Gott da oben gelegentlich mal an den Fäden.
Und lächelt still.

80) Ekkehard von Weiher, Sonntag, 19. Februar 2012, 19:24 Uhr

Der Kollateralschaden
ist schon jetzt beträchtlich:
Seehofer – Staatsoberhaupt
Stoiber – Comeback in Passau
Wulff – bald im Dschungelcamp ?

81) Fury, Sonntag, 19. Februar 2012, 20:31 Uhr

Ich hab mal ne “Karikatur” dazu gemacht.

http://www.toonsup.de/skizzen/ex_bundespraesident_christian_wulff?sid=660757

82) Seehofer!, Sonntag, 19. Februar 2012, 20:32 Uhr

Seehofer muss jetzt einspringen für zwei wahlperioden, denn er ist: stets auf Sendung,
sympatisch wirr (wie der Kaiser Beckenbauer, der aber schon zu krank ist),
modern mit Flickwerkfamilie,
alternativlos, perspektivlos, ganz nah beim Volk
Brüderle zum Weine zum Amte finde ich etwas einseitig – so fröhlich ist das repräsentierte Volk dann doch nicht. Wer ist der Souverän, Fritz Müller oder Belle Vue?

83) lavolpe Berlin, Sonntag, 19. Februar 2012, 21:00 Uhr

Warum lasst Ihr Euch alle ein X für ein U vormachen und hinterfragt nicht wer oder was Vorteile daraus zieht wenn ein Bundespräsident wie Wulff oder vorher Köhler gehen ?
Statt dessen wird hier noch mehr Popularismus betrieben mit dem Spiessrutenlauf und hier schreiben die Menschen weiter die eigentlich um seriösen Journalismus betteln und sich nicht blind dem hingeben was ihnen die “öffentlichen” Medien versuchen ins Unterbewusstsein zu hämmern.

Und jetzt mal was zum lesen und beurteilen sie die Situation nachdem sie das gelesen haben. Bitte !

WARUM Christian Wulff wirklich zurück treten musste :

Mal ehrlich: Christian Wulff hätte bleiben sollen. Denn immerhin war er der am besten durchleuchtete Bundespräsident aller Zeiten. Das ist wohl das wichtigste Ergebnis der monatelangen Medienkampagne. Wulffs Fehler liegen denn auch nicht in irgendwelchen Bobby-Car- oder Handy-Affären. Sie liegen darin, dass der Mann plötzlich und unerwartet anfing, zu denken. Und das ist hierzulande niemandem erlaubt – und einem Bundespräsidenten schon gar nicht.

Jeder hat schon mal einen solchen Albtraum gehabt: Eines Morgens wacht man auf, und alle wenden sich von einem ab. Die besten Freunde verstehen einen nicht mehr. Die Vertrauten von gestern werden plötzlich zu Feinden. Plötzlich scheint man nicht einmal mehr dieselbe Sprache zu sprechen. Und wo man auch immer klären und erklären will, wird alles nur noch schlimmer. Es ist, als wäre man über Nacht zum Aussätzigen geworden. Genau diesen Albtraum erlebte Bundespräsident Christian Wulff. Die Medien, die ihn soeben noch in den Himmel hoben, ließen ihn plötzlich fallen.

Ein Musterknabe muss weg

Was war nur geschehen? Was hatten alle plötzlich gegen ihn? Wie bereits im Vorspann gesagt: An seinen so genannten »Verfehlungen« kann es nicht gelegen haben. In Wirklichkeit ist es erstaunlich, wie wenig die Medien trotz monatelanger Bemühungen zutage fördern konnten. Am Ende brachte man es mit Ach und Krach zu einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme. Wobei ein Ermittlungsverfahren natürlich noch keine Anklage und eine Anklage noch keine Verurteilung ist. Aber die Stichworte »Ermittlungsverfahren« und »Aufhebung der Immunität« waren genau die Auslöser, die gebraucht wurden, damit der Bundespräsident das Handtuch warf.

Na und? Auch ein Bundespräsident kann auf die Dauer eben nicht gegen sein Volk regieren, wird jetzt mancher sagen. Falsch. Denn es muss heißen: Auch ein Bundespräsident kann auf die Dauer eben nicht gegen die Medien regieren. Zwar haben sich angeblich kleinere oder größere Mehrheiten der Bevölkerung für einen Wulff-Rücktritt ausgesprochen – doch das Volk denkt schließlich, was die Medien denken. Wenn also beispielsweise Spiegel Online eine Leser-Umfrage startet, bei der die Mehrheit der Teilnehmer antwortet, Wulff hätte schon viel früher zurücktreten müssen, dann ist das lediglich, als ob der Lehrer seine Schüler nach den Vokabeln von gestern fragen würde. Lernerfolg in diesem Fall: 80 Prozent. Denn schließlich wurde die öffentliche Meinung von Anfang an von den »Qualitätsmedien« gesteuert.

Nur: was hatten die plötzlich gegen Christian Wulff? Warum musste dieser Musterknabe plötzlich weg?
Ein Bundespräsident läuft aus dem Ruder…

Ganz einfach: Der Mann hatte plötzlich angefangen zu denken – und das ist für einen Bundespräsidenten ganz verboten. Denn ein Bundespräsident, der denkt, handelt womöglich auch noch. Beziehungsweise, er handelt nicht – nämlich, wenn es um das Unterschreiben von Gesetzen geht, die ihm der Bundestag vorsetzt
Nach Artikel 82 Grundgesetz werden die »nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze … vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt«. Bevor die Gesetze also in Kraft treten können, müssen sie vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Was der Bundespräsident an einem Gesetz genau prüfen und bemängeln und aus welchem Grund er die Unterschrift verweigern darf, liegt in seinem Ermessensspielraum. Was natürlich überhaupt kein Problem ist, solange ein Bundespräsident für die parlamentarischen und sonstigen Strippenzieher berechenbar bleibt – dann ist sein Wirken äußerst nützlich, weil seine Unterschrift auch verfassungswidrigen Gesetzen Legitimation verleiht. Denn schließlich wurden alle vom Bundesverfassungsgericht im Laufe der Jahre eingeschränkten oder gekippten Gesetze zuvor von einem Bundespräsidenten unterschrieben.

Gänzlich unerwünscht ist es dagegen, wenn sich ein Bundespräsident plötzlich aus dem Ruder läuft und sich zu dem, was ihm der Bundestag so vorsetzt, seine eigenen Gedanken macht. Auch Christian Wulffs Vorgänger Horst Köhler trat 2010 mitten in der Finanzkrise zurück. 2006 war er der erste Präsident seit langem, der von seinem Recht, eine Unterschrift zu verweigern, gleich zweimal Gebrauch machte (bei einem Gesetz über die Flugsicherung und bei einem neuen Verbraucherinformationsgesetz).
Richtig wichtig wird der Bundespräsident, wenn der Bundestag offensichtlich verfassungswidrige, ja sogar verfassungsfeindliche Gesetze plant, also die Verfassung ganz offen überstrapaziert und den Bundespräsidenten damit quasi provoziert. Wie zum Beispiel bei der geplanten Ratifizierung des ESM-Vertrags. Mit diesem so genannten »Europäischen Stabilitätsmechanismus« soll ab Mitte 2012 in Europa eine verfassungsfeindliche Finanzdiktatur errichtet werden. Ein nicht gewähltes und gegenüber Strafverfolgung immunes Gremium (»Gouverneursrat«) soll dann unbegrenzt und unwiderruflich Finanzmittel bei den ESM-Mitgliedsstaaten abrufen können, also Steuergelder. Diktatur ohne Filter, sozusagen: Nur was für Leute, die das Grundgesetz regelmäßig in der Pfeife rauchen. »Der ESM wird, wie der IWF, einem ESM-Mitglied Stabilitätshilfe gewähren, wenn dessen regulärer Zugang zur Finanzierung über den Markt beeinträchtigt ist oder beeinträchtigt zu werden droht«, steht im ESM-Vertrag zu lesen. Das heißt: Wenn niemand mehr so verrückt ist, dem betreffenden Land einen Kredit zu gewähren, sollen die Steuerzahler der ESM-Mitgliedsstaaten einspringen: Die ESM-Mitglieder verpflichten sich »unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der Geschäftsführende Direktor« des ESM »von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.« Der Vertrag gilt unbefristet; eine Kündigung ist nicht vorgesehen.

Verrat an eine europäische Finanzjunta

Kurz: Wenn sie diesen Vertrag ratifizieren, sind die Abgeordneten des Bundestages dabei, ihre Bürger an eine Europäische Finanzjunta zu verraten. Ein Bundespräsident, der zu viel denkt, kann da zum Problem werden. Denn alles, was ein Bundespräsident denkt und sagt, kann später in seine Entscheidungsprozesse einfließen. Und gesagt hat Christian Wulff 2011 – mitten in der Entwicklungsphase des ESM – eine ganze Menge.

»In einem Zeit-Interview [vom 30.6.2011] hatte der Bundespräsident, aus welchen Gründen auch immer, plötzlich Klartext gesprochen. … ›Sowohl beim Euro als auch bei Fragen der Energiewende wird das Parlament nicht als Herz der Demokratie gestärkt und empfunden‹, hatte der deutsche Bundespräsident gewarnt. … Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident warnte, ›dass heute zu viel in kleinen ›Entscheider‹-Runden vorgegeben wird, was dann von den Parlamenten abgesegnet werden soll‹.« Darin sehe er »eine Aushöhlung des Parlamentarismus«: »Die Schnelligkeit, mit der jetzt Politik – oft ohne Not – bei einigen herausragenden Entscheidungen verläuft, ist beunruhigend. Und sie führt zu Frust bei Bürgern und Politikern sowie zu einer vermeidbaren Missachtung der Institutionen parlamentarischer Demokratie.«

Aushöhlung des Parlamentarismus? Missachtung der Institutionen der parlamentarischen Demokratie? Herr Bundespräsident, übernehmen Sie! Im Grunde waren dies bereits die Argumente für eine Unterschriftsverweigerung. Denn zwar beschließt der Bundestag die Ratifizierung des ESM, aber da es sich dabei um ein Gesetz handelt, muss es wie alle anderen auch vom Bundespräsidenten genehmigt werden.

Auch bei einer Rede vor Nobelpreisträgern in Lindau am 24. August 2011 stellte Wulff unbequeme Forderungen auf: »In freiheitlichen Demokratien müssen die Entscheidungen in den Parlamenten getroffen werden. Denn dort liegt die Legitimation.« Ein besonderes Problem hatte Wulff mit der Finanzkrise, den Banken und der »Euro-Rettungspolitik«: »Erst haben Banken andere Banken gerettet, und dann haben Staaten Banken gerettet, dann rettet eine Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Wer rettet aber am Ende die Retter? Wann werden aufgelaufene Defizite auf wen verteilt beziehungsweise von wem getragen?«

Der Super-GAU für die Euro-Retter

Kurz: Der Mann, der die neuen Euro-Gesetze würde unterzeichnen müssen, stand nicht mehr hinter der Euro-Rettungspolitik – der Super-GAU für die Rettungsstrategen. Ja, vor aller Augen wurde Wulff plötzlich zum Systemkritiker:

»Über viele Jahre wurden in vielen Ländern Probleme immer wieder über höhere staatliche Ausgaben, höhere Schulden und billigeres Geld vor sich hergeschoben. Dabei wurde im großen Stil konsumiert und spekuliert, anstatt in gute Bildung und Ausbildung, in zukunftsweisende Forschung und Innovationen zu investieren, in das, was eine produktive und wettbewerbsfähige Wirtschaft ausmacht. Nun klaffen in den öffentlichen Kassen Löcher, wertvolles Saatgut wurde verzehrt, statt fruchtbaren Boden zu bestellen. Politik mit ungedeckten Wechseln auf die Zukunft ist an ihr Ende gekommen. Was vermeintlich immer gut ging – neue Schulden zu machen -, geht eben nicht ewig gut. Es muss ein Ende haben, sich an der jungen Generation zu versündigen. Wir brauchen stattdessen ein Bündnis mit der jungen Generation.

Ich verstehe die Empörung vieler Menschen. Es sind ihre Zukunftschancen, die hier auf dem Spiel stehen.«

»Was wird da eigentlich verlangt?«, fragte er in Bezug auf die Euro-Rettungsschirme:

»Mit wem würden Sie persönlich einen gemeinsamen Kredit aufnehmen? Auf wen soll Ihre Bonität zu Ihren Lasten ausgedehnt werden? Für wen würden Sie persönlich bürgen? Und warum? Für die eigenen Kinder – hoffentlich ja! Für die Verwandtschaft – da wird es schon schwieriger. Vielleicht würden wir bürgen, wenn nur so der andere die Chance bekommt, wieder auf die eigenen Füße zu kommen. Sonst doch nur dann, wenn wir wüssten, dass wir uns nicht übernehmen und die Bürgschaft in unserem, dessen und dem gemeinsamen Interesse ist. Auch der Bürge kann sich unmoralisch verhalten, wenn er die Insolvenz nur hinauszögert.«

»Den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die Europäische Zentralbank« halte er »für rechtlich bedenklich«. Nicht zu fassen: Der brave Polit-Karrierist Christian Wulff, ehemals Ministerpräsident von Niedersachsen, hielt »populistische Reden« und drohte plötzlich wirklich so etwas wie ein echter Bundespräsident zu werden! Die Paradoxie des real existierenden Euro-Kommunismus verlangt es, dass ein solcher Mann abtreten muss.

In Brüssel und Berlin läuten die Alarmglocken

Denn zweifellos läuteten hier in einigen EU- und wahrscheinlich auch Berliner Etagen die Alarmglocken. Verabschiedung und Ratifizierung des ESM-Vertrags waren bis dato bis Dezember 2011 geplant. In diesem Fall hätte jedoch Christian Wulff das ESM-Gesetz unterzeichnen müssen. Mitte September 2011 wurde jedoch plötzlich bekannt, dass der Bundestag den ESM-Vertrag nicht mehr 2011, sondern erst im ersten Quartal 2012 ratifizieren werde. Ob das nun mit Wulffs Äußerungen zusammenhängt oder nicht: Tatsache ist, dass Christian Wulff just kurz vor der Ratifizierung dieses Vertrages »abgesägt« wurde.

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel gab‘s zum Abschied am 17. Februar 2012 nur nichtssagende Phrasen: »Christian Wulff hat sich in seiner Amtszeit voller Energie für ein modernes, offenes Deutschland eingesetzt« und habe »uns wichtige Impulse gegeben« – die man allerdings gar nicht haben wollte, darf man hinzufügen. Noch einen Tag vor seinem Rücktritt kündigte Wulff für das Jahr 2012 zwei große Reden zum Thema Euro und Europa an. Reden, die nun nicht mehr gehalten werden…

84) F Hirseler, Montag, 20. Februar 2012, 01:09 Uhr

Die kleinen Verfehlungen gehen doch jedem am Arsch vorbei. Sein Umgang damit , das versuchte verhindern der Berichterstattung per Drohungen, das ganze Gelüge und die Unaufrichtigkeit hat die Leute aufgebracht. Jeder weiss doch was diese Kaste an Vorteilen und Gaben sich als selbstverständlich in den Umhang packt. Aber uns alle dann auch noch für so dämlich zu halten das man das glauben muss hat ihn den Job gekostet. Zu Recht! Soll er genauso behandelt werden wie jeder andere Angestellte der aus persönlich verursachten Gründen seinen Job verloren hat. Nicht mehr und nicht weniger. Steht Gleichheit nicht im Grundgesetz?!

85) Lothar R. Kaltofen, Montag, 20. Februar 2012, 10:41 Uhr

Sollte Christian Wulff den Ehrensold erhalten (der durch Bezahlung von Fahrer und Büro dem Steuerzahler bekanntlich nicht nur mehr kostet, sondern faktisch auch wesentlich mehr wert ist), wäre das “Sprengsatz” für die Wähler und für die Piraten ein willkommener windfall-profit….

86) Hanns Binder, Montag, 20. Februar 2012, 11:16 Uhr

@ EStz (lfd Nr 64)

Weil bei vielen Kommentaren der Überblick leidet, erlaube ich mir, auf Ihren link hinzuweisen. Die causa Wulff aus der Schweiz gesehen. Dieser Kommentar ist jedem selbsternannten Sittenwächter als Denkanstoss zu empfehlen.

87) jansalterego, Montag, 20. Februar 2012, 11:45 Uhr

Treffender Artikel, dankenswerterweise den neoliberalen Gauck weggelassen, ABER:

Wenn schon Altgriechich, dann richtig auf lateinische Buchstaben übertragen: “zoon politikon”, im Altgriechischen gibt e kein “c”.

88) Severdy, Montag, 20. Februar 2012, 18:04 Uhr

Voßkuhle hatte kapiert, dass ihm als regierungskritischem Richter die gleiche Falle drohte wie seinerzeit Wulff.-nur er hat es rechtzeitig durchschaut.

89) wschira, Montag, 20. Februar 2012, 18:11 Uhr

@73) Werner Berger

Herr Berger, ich beschuldige Sie, ein Kettenplagiator zu sein. “Stahlgewitter” haben Sie aus Stellungnahmen von Herrn Wulff plagiiert, und dieser hat es von Ernst Jünger. Wirklich, ein Zeichen kulturellen Verfalls! :-)

90) Lacerda, Dienstag, 21. Februar 2012, 14:47 Uhr

Von Familie in Bayern und anspruchsvolle Freundlin in Berlin kann der gegenwärtig amtierenden
Bundespräsidenten mehrere Lieder davon singen.
Gute Nacht, Deutschland !

91) Peter Christian Nowak, Dienstag, 21. Februar 2012, 18:13 Uhr

83) lavolpe Berlin

Ich habe Ihren Beitrag gelesen. Und bin dabei ihn zu überdenken. Ihre Analogien zwischen Köhler und Wulff sind durchaus berechtigt.
Die Frage, die sich mir als allererstes stellt: Hätte sich Wulff gegen diesen Euro-Banken-Griechenlandrettungswahnsinn gestellt, indem er die notwendigen Verträge nicht absegnet?
Eigentlich ist das doch die Schlüsselfrage, wenn Sie mit ihren Überlegungen Recht behalten wollen.
Gauck ist ein reinrassiger Neoliberaler. Die FDP vertritt reinrassige neoliberale Ideen. Merkel auch. Warum hat dann Merkel fast die Koalition an die Wand fahren lassen, wenn Gauck eigentlich der gemeinsame Helfershelfer gemeinsamer Politik ist?
Gauck ist der Bundespräsident, den sich alle Neokons wünschen. Er ist einer, der gar nichts verstanden hat. Mit seiner Vergangenheit schindet der Mann bei mir keinen Eindruck. Seine Einlassungen zu verschiedenen Themen reichen mir vollkommen. Jetzt, hier und heute, bringt der den Freiheitsbegriff mit einer Konnotation zusammen, nämlich mit der eigenen Vorstellung von Freiheit: Er meint nicht die Freiheit der Gesamtgesellschaft, sondern den Erhalt der Freiheit der oberen Zehntausend, die eh schon die Profiteure aller Krisen sind. Diese Freiheit ist unanständig. “Freiheit in Verantwortung”. Das klingt gut. Verantwortung für die Einen, die Freiheit für die Anderen.

92) Wertkonservativliberaler, Dienstag, 21. Februar 2012, 19:36 Uhr

Ein sehr lesenswerter Artikel zum Thema “Wulff und die Medien”:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-02/wulff-ruecktritt-medien

93) Werner Berger, Dienstag, 21. Februar 2012, 21:50 Uhr

Ein Kommentar von Rolf Hochhuth:

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/734042/Eine-abgestimmte-Hexenjagd

94) Dr. Moegebier, Freitag, 24. Februar 2012, 14:11 Uhr

Jetzt soll der Heini auch noch den Großen Zapfenstreich bekommen. Hoffentlich ist da jemand Manns genug, zieht die Hose runter und zeigt ihm den nackten A…..

95) Alexis, Freitag, 24. Februar 2012, 21:57 Uhr

@ 93) Werner Berger

Besten Dank für diesen Link. Kommt in mein Archiv ganz nach oben.
Als kleines Dankeschön Hinweis auf Stefan.Niggemeier.de und seinen Verriss eines schleimigen SZ-Artikels in Sachen Wulff (Pontius …)

96) Robson Bottle, Samstag, 25. Februar 2012, 15:38 Uhr

Zum Ehrensold hat er sich bei seinem Antritts-”Was nun” im ZDF 2010 ja selbst eindeutig geäußert!
http://www.youtube.com/watch?v=v-6BVu6N3u0

97) thorsten, Sonntag, 26. Februar 2012, 00:33 Uhr

Ich bin empört über die finanzielle Zuwendung, die auch noch als Ehrensold bezeichnet wird.

Ich bin “der Arbeitgeber” durch meine Steuergelder. Ich sage nein, zu solch einer Verschwendung. Jeder Angestellte, der selber geht hat eine Sperre beim Arbeitslosengeld und der bekommt noch was!!!

Hey, das ist für mich keine Demokratie mehr, sondern eine Politik, die am Volk vorbei geht und nicht vom Volk ausgeht. Ein Selbstbedienungsladen für Politiker.

Warum kann sich nicht jeder für einen Posten in der Regierung Bewerben. Richtig Bewerben mit Arbeitsvertrag und allem drum und dran. Das Volk wählt dann. Es kann nicht sein, dass es nur um ein Parteibuch geht, nach Qualifikationen wird nicht gefragt. Dazu haben sie dann Berater, die für wen auch immer “arbeiten” und deren Interessen vertreten.

Wie kann ein Volksvertreter für das Volk entscheiden, wenn er in diversen Vorständen ist?

Nein, für mich stimmt da gar nichts mehr. Leider!

98) Linus Lindow, Sonntag, 26. Februar 2012, 21:38 Uhr

Ich kenne Hr. Wulff nur aus der Berichterstattung. Er ist mir dementsprechend unsympathisch geworden. Allerdings sehe ich ein paar Ungereimtheiten. Wenn er wirklich nur auf seinen materiellen Vorteil versessen gewesen wäre, sollte er nach Jahrzehnten in hohen politischen Ämtern doch genug Gelegenheit gehabt haben, sich finanziell so zu stellen, dass er für ein Eigenheim keinen Kredit mehr bräuchte.
Vielleicht hat er in dem Anruf bei Hr. Dieckmann tatsächlich die einzige Chance gesehen, die Arbeit als Bundespräsident fortzusetzen, obwohl ihm die Gefahr bewußt war, dass Hr. Dieckmann mit einem persönlichen Anruf so umgeht, wie er es getan hat. Vielleicht war ihm von anfang an klar, dass niemand gegen eine einmal losgetretene Moral-Debatte vor allem in den Online-Medien bestehen kann, auch wenn es um vergleichsweise kleine Themen geht.
Beim Lesen der Online-Zeitungen stimmen wir mit jedem Klick über die weitere Berichterstattung ab und es sieht in Themen wie diesen so aus, dass wir damit die Meinungsvielfalt zerstören.
Mich beschleicht der Verdacht, dass ein Bundespräsident aus dem Amt gejagt wurde mit Mitteln, die nun dazu führen, dass sich für eine Nachfolge kaum noch Kandidaten finden. Bei allem Respekt für Herrn Gauck – er steht nicht für die Zukunft, sondern für die Aufarbeitung der Stasi-Verbrechen.

99) Ralph Brenzel, Donnerstag, 01. März 2012, 18:22 Uhr

3 Tage vor dem Rücktritt von Herrn Wulffschanze, war Herr Gauk im Audimax der Universität Freiburg. Er las aus seinem Buch vor. Fragen zum Thema Bundespräsident beantwortete er erst gar nicht. Rhetorisch einwandfrei und die Menschen für sich gewinnend, so war der Eindruck von Joachim Gauck. Waren ja auch keine Gorillas da, die den Autor bewachen müssten. Bin mal gespannt, wie die Zarin das verkraftet, das der nun elemenierte Kanzlerkandidat aus Bellevue explantiert worden ist. Explantiert deshalb, weil das keine Wahl war, sondern eine Implantation.

100) Ralph Brenzel, Donnerstag, 01. März 2012, 19:15 Uhr

Das Andreas Vosskuhle die Nominierung nach einer Bedenkzeit nicht angenommen hat, ist, wer Freiburg im Breisgau kennt, nicht wirklich verwunderlich. Als 4. Mann im Staat, verheiratet mit einer aktiven Juristin, der einmal pro Woche seinen Lehrstuhl in der juristischen Fakultät noch wahrnimmt, ist die Absage nur verständlich. Der macht noch seine Restamtszeit als höchster Richter der Republik voll, und geht dann wieder als “Voll Prof” an die Uni.

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