Samstag, 18. Februar 2012, 13:34 Uhr

Wulff und die Konsequenzen

Christian Wulffs Rücktrittserklärung war geprägt von Larmoyanz („Die Berichterstattungen … haben meine Frau und mich verletzt“), von Selbstgerechtigkeit und Unaufrichtigkeit („Ich war immer aufrichtig“). In einem Punkt aber hatte er sich offenbar sehr sorgfältig überlegt, wie er den Rücktritt begründet – nämlich in den Passagen, in denen es um die Wahrung seiner materiellen Interessen geht. 

Wulff sagte, dass „seine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt“ seien. Es sei ihm deshalb nicht mehr möglich, „das Amt des Bundespräsidenten nach innen und außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist“.

Dieser Teil der Rücktrittserklärung war eine genau kalkulierte Ehrensold-Absicherungserklärung. Denn damit ist, so Wulffs Darstellung, sein Rücktritt aus politischen, nicht aus persönlichen Gründen erfolgt. Persönliche Gründe hätten die 199.000 Euro jährlich in Gefahr gebracht.

Wulff blieb bis zuletzt konsequent materiell motiviert und wusste als Jurist, wie er diese Interessen zu verteidigen hatte. Damit liefert selbst die Rücktrittserklärung zusätzliche politisch-moralische Gründe für den Rücktritt.

Gut, dass er weg ist. Es wird spannend sein, zu beobachten, wie die Kanzlerin und die Bundesregierung jetzt mit dem heißen Eisen Ehrensold umgehen werden. Darin liegt hohes Verärgerungspotenzial für die Wähler. 

Die Konsequenz aus dem Wulff-Skandal kann nur sein, einen Nachfolger auszuwählen, der nicht die parteipolitische Ochsentour vom 16jährigen Junge-Union-Aktivisten bis zum Ministerpräsidenten oder anderen hohen Ämtern absolviert hat. Denn auf solchen politischen Lebenswegen liegen mehr Gefährdungssituationen des Gebens und Nehmens als bei einer anderen politischen Vita.

Dafür sprechen Fälle wie Johannes Raus Flüge mit der West-LB, „Rent a Rüttgers“, Kurt Becks Freiflug zum Manfred-Schmidt-Event. Die Späteinsteigerin Angela Merkel zum Beispiel war solchen Gefährdungen nie ausgesetzt.

Lebensläufe wie die von Roman Herzog, Richard von Weizsäcker oder Gustav Heinemann lassen solche Gefahren, sich politisch-moralisch zu diskreditieren, geringer erscheinen. Es wäre also sinnvoll, eine Persönlichkeit auszuwählen, die solchen Versuchungen nicht ausgesetzt war. Durchaus auch ein Seiteneinsteiger. Er oder sie müssten aber schon ein „zoon politicon“ sein und dürften nicht – wie der untadelige Horst Köhler – aus der unpolitischen Ecke kommen.

Insofern sind ehemalige oder amtierende Verfassungsgerichtspräsidenten, heißen sie nun Hans-Jürgen Papier oder Andreas Voßkuhle, keine schlechte Wahl. Oder auch Jutta Limbach wäre eine unangreifbare Präsidentin gewesen. Von Ochsentour-Politikern sollten die Parteien jetzt lieber die Finger lassen.

Und eine weitere Konsequenz aus dem Wulff-Skandal muss sein: Hände weg vom Sponsoring. Kein Firmen-Sponsoring mehr für Sommerfeste des Präsidenten, nicht für Feste der Landesregierungen, nicht für Parteitage. Denn damit beginnen häufig schon gefährliche Verstrickungen.

Warum können Inszenierungen von Parteitagen, die meist reine Bejubelungsveranstaltungen sind, nicht eine Nummer kleiner und damit preiswerter ausfallen? Und warum gibt es Feste von Landesregierungen, bei denen sich meist doch nur die üblichen Adabeis treffen, die von Firmen gesponsort werden? Entweder sind solche Veranstaltungen, zum Beispiel ein Fest des Präsidenten mit den Bürgern, so wichtig, dass sie aus der Staatskasse finanziert werden, oder sie können ersatzlos entfallen.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

100 Kommentare

1) thorsten, Sonntag, 26. Februar 2012, 00:33 Uhr

Ich bin empört über die finanzielle Zuwendung, die auch noch als Ehrensold bezeichnet wird.

Ich bin „der Arbeitgeber“ durch meine Steuergelder. Ich sage nein, zu solch einer Verschwendung. Jeder Angestellte, der selber geht hat eine Sperre beim Arbeitslosengeld und der bekommt noch was!!!

Hey, das ist für mich keine Demokratie mehr, sondern eine Politik, die am Volk vorbei geht und nicht vom Volk ausgeht. Ein Selbstbedienungsladen für Politiker.

Warum kann sich nicht jeder für einen Posten in der Regierung Bewerben. Richtig Bewerben mit Arbeitsvertrag und allem drum und dran. Das Volk wählt dann. Es kann nicht sein, dass es nur um ein Parteibuch geht, nach Qualifikationen wird nicht gefragt. Dazu haben sie dann Berater, die für wen auch immer „arbeiten“ und deren Interessen vertreten.

Wie kann ein Volksvertreter für das Volk entscheiden, wenn er in diversen Vorständen ist?

Nein, für mich stimmt da gar nichts mehr. Leider!

2) Linus Lindow, Sonntag, 26. Februar 2012, 21:38 Uhr

Ich kenne Hr. Wulff nur aus der Berichterstattung. Er ist mir dementsprechend unsympathisch geworden. Allerdings sehe ich ein paar Ungereimtheiten. Wenn er wirklich nur auf seinen materiellen Vorteil versessen gewesen wäre, sollte er nach Jahrzehnten in hohen politischen Ämtern doch genug Gelegenheit gehabt haben, sich finanziell so zu stellen, dass er für ein Eigenheim keinen Kredit mehr bräuchte.
Vielleicht hat er in dem Anruf bei Hr. Dieckmann tatsächlich die einzige Chance gesehen, die Arbeit als Bundespräsident fortzusetzen, obwohl ihm die Gefahr bewußt war, dass Hr. Dieckmann mit einem persönlichen Anruf so umgeht, wie er es getan hat. Vielleicht war ihm von anfang an klar, dass niemand gegen eine einmal losgetretene Moral-Debatte vor allem in den Online-Medien bestehen kann, auch wenn es um vergleichsweise kleine Themen geht.
Beim Lesen der Online-Zeitungen stimmen wir mit jedem Klick über die weitere Berichterstattung ab und es sieht in Themen wie diesen so aus, dass wir damit die Meinungsvielfalt zerstören.
Mich beschleicht der Verdacht, dass ein Bundespräsident aus dem Amt gejagt wurde mit Mitteln, die nun dazu führen, dass sich für eine Nachfolge kaum noch Kandidaten finden. Bei allem Respekt für Herrn Gauck – er steht nicht für die Zukunft, sondern für die Aufarbeitung der Stasi-Verbrechen.

3) Ralph Brenzel, Donnerstag, 01. März 2012, 18:22 Uhr

3 Tage vor dem Rücktritt von Herrn Wulffschanze, war Herr Gauk im Audimax der Universität Freiburg. Er las aus seinem Buch vor. Fragen zum Thema Bundespräsident beantwortete er erst gar nicht. Rhetorisch einwandfrei und die Menschen für sich gewinnend, so war der Eindruck von Joachim Gauck. Waren ja auch keine Gorillas da, die den Autor bewachen müssten. Bin mal gespannt, wie die Zarin das verkraftet, das der nun elemenierte Kanzlerkandidat aus Bellevue explantiert worden ist. Explantiert deshalb, weil das keine Wahl war, sondern eine Implantation.

4) Ralph Brenzel, Donnerstag, 01. März 2012, 19:15 Uhr

Das Andreas Vosskuhle die Nominierung nach einer Bedenkzeit nicht angenommen hat, ist, wer Freiburg im Breisgau kennt, nicht wirklich verwunderlich. Als 4. Mann im Staat, verheiratet mit einer aktiven Juristin, der einmal pro Woche seinen Lehrstuhl in der juristischen Fakultät noch wahrnimmt, ist die Absage nur verständlich. Der macht noch seine Restamtszeit als höchster Richter der Republik voll, und geht dann wieder als „Voll Prof“ an die Uni.

Wie ist Ihre Meinung?

Kommentar schreiben


Ihr Kommentar *


* Pflichtfelder


granny - the social agency from Berlin