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Dienstag, 28. Februar 2012, 12:40 Uhr

Wasser des Zweifels

Es sind nur kleine Risse. Und sie werden schnell wieder mit billigem Konsenszement zugekleistert. Aber es sind Risse, die sich im Fundament der Merkelschen Kanzlerschaft aufgetan haben.

Ein Minister vergleicht sie mit einem gargekochten Frosch, der andere revoltiert am Tag der Abstimmung gegen die Griechenland-Hilfe und zum ersten Mal verfehlt Angela Merkel im Bundestag die absolute Mehrheit, die sogenannte Kanzler(innen)-Mehrheit. Und dazu kommt jetzt auch noch die teilweise Verfassungswidrigkeit des Sondergremiums des Haushaltsausschusses zur Euro-Rettung.

Es gibt keinen Zweifel: es läuft für Merkel nicht mehr rund und nicht mehr alle Buben gehorchen ihrer “Mutti” noch so bedingungslos wie noch vor einem Jahr. Noch ist das keine Gefahr für Merkels Kanzlerschaft, aber es könnte eine werden. Denn nach dem Griechenland-Paket ist vor dem Griechenland-Paket, um eine alte Fußballerweisheit zu zitieren.

Die Erosion könnte weitergehen beim nächsten Rettungsprogramm, wenn dann die schwarz-gelbe Koalition nicht einmal mehr die relative Mehrheit erreichen würde, sondern ihre Politik nur noch mithilfe von SPD und Grünen fortsetzen könnte.

In diese Lage hat sich Merkel selbst gebracht – mit ihrer Anfangshaltung (kein Geld für Griechenland), mit ihrem langen Zögern, mit der Widersprüchlichkeit ihrer Euro-Rettungspolitik. Und auch die sinkende Halbwertzeit ihrer Begründung (“Scheitert der Euro, scheitert Europa”) lässt ihr Kanzlerfundament langsam errodieren. Das Wasser des Zweifels an Merkels Kurs dringt in die Risse.

Noch ist Merkels Kanzlerschaft nicht ernsthaft bedroht. Auch deshalb, weil es zu ihr in der CDU/CSU keine Alternative mehr gibt und weil alle Beteiligten (wohl auch die SPD) kein ernsthaftes Interesse an Neuwahlen haben. 

Aber ihre Führungsrolle in Europa ist seit einer Woche innenpolitisch nicht mehr so stark unterfüttert wie noch zuvor. Es könnte für sie noch schlimmer kommen, wenn man sich folgendes Szenario vorstellt: in Frankreich kommt Francois Hollande an die Macht und blockiert den Fiskalpakt und Griechenland braucht das nächste milliardenschwere Rettungspaket. Und das bei gleichzeitiger Konjunkturabkühlung in Deutschland. Dann wird es im Bundestag eng für Merkel.

Dann wird sich Merkel die Frage stellen müssen, ob sie auch in der Griechenland-Rettungspolitik eine Kehrwende vollziehen muss. Wenn bis dahin die ESM- Brandmauer hoch genug ist, um ein Übergreifen des Feuers auf Italien und Spanien zu verhindern, dann ist Merkel auch diese Kehrwende zuzutrauen. Denn noch wichtiger als die Griechenland-Rettung ist ihr die Rettung ihrer Kanzlerschaft.

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41 Kommentare

1) Gregor Keuschnig, Dienstag, 28. Februar 2012, 13:10 Uhr

Ich verstehe dieses Nachkarten ja ganz gut. Aber muss es nicht auch irgendwann einmal Schluss sein? Merkel hat die Krise unterschätzt, ja. Und nun? Was schlägt denn Herr Spreng vor? Ich weiss schon, man muss nicht Koch sein um feststellen zu können, ob die Suppe versalzen ist. Aber warum dann so ein halbgarer Text? Warum nicht eindeutig sagen, was man tun soll? Weil es Herr Spreng (und auch ich) nicht so genau weiss? Gut, okay. Und Frau Merkel auch nicht. Und jetzt?

Das Ausmachen von Rissen ist eines – die Idee, das Haus dauerhaft zu renovieren, wäre ein anderes. Wer gestern Peer Steinbrück in seiner Hilflosigkeit gesehen hat ahnt, wie dünn die Luft derzeit in der Politik ist. Die Kraft für wirklich weitreichende Reformen fehlt auf allen Seiten. Es bietet sich ein erbärmliches Bild schwankend zwischen rosarotem Hilfsprogramm und beschwörendem Scheiter-Gerede. Stattdessen wird das Geld des EU-Steuerzahlers verbrannt, um die Banken und Hedgefonds zu retten. Das ist die unangenehme Wahrheit. Da ist es absolut sekundär, ob die Kanzlermehrheit steht oder nicht – das ist Reporter-Masturbation und verschafft allenfalls vorübergehend Erleichterung.

2) Horst Schmidt, Dienstag, 28. Februar 2012, 13:22 Uhr

Dank Rösler – bitte nicht wählen!!!! – wurde diese von Allmachtsfantasien befallene Angela Merkel auf das Maß zurechtgestutzt, welches sie eigentlich repräsentiert. Feigheit!

Wenn ich jemandem drohe mit dem Bruch der Koalition, der über dem Abgrund Schwebende schüttelt eine derartige Drohung mit dem empfindlichsten Übel einfach ab und kokettiert im Nachlauf noch damit, darüber innerlich gelacht zu haben, ich die Drohung nicht vollziehe, dann bin ich am Ende.
Es zeigt nur, sie will nur dort bleiben wo sie ist. Im Amt. Denn eines weiß die Merkel, wenn sie stürzt, dann fällt sie abgrundtief, niemand wird sie suchen, retten, sie wird in de politischenr Einsamkeit überleben müssen.

Ob die SPD und die Grünen das je checken werden?Gar die Europäer? Ich glaube nicht. also weiter so. Gen Abgrund.

3) Drulli, Dienstag, 28. Februar 2012, 13:26 Uhr

Ich biete eine Wette an. Ich wette, dass die Regierungskoalition alles tun/zahlen wird, damit Griechenland noch irgendwie bis nach der nächsten Bundestagswahl in der Eurozone bleibt. Danach wird Griechenland fallen gelassen und wir werden die Ohren fest anlegen müssen, ob der Folgen. Aber den Griechen wird es leidefr erst dann wieder besser gehen können, wenn auch nach einer dramatischen Anpassungsphase.

4) StefanP, Dienstag, 28. Februar 2012, 13:26 Uhr

So schnell kann’s gehen: vor wenigen Wochen galt Merkel als unantastbar (auch beim Sprengsatz), doch plötzlich meinen die gleichen Kommentatoren in den Medien, ihre Kanzlerschaft erodieren zu sehen. Wahrscheinlich ist beides falsch und Journalisten verhalten sich nur wie die vielgescholtenen Akteure an den Finanzmärkten, die hektisch der Herde nachlaufen.

Die Fakten: Angela Merkel ist, nach einer Delle kurz nach ihrer Wiederwahl, außerordentlich populär. Ihre Partei profitiert (unterproportional) vom Niedergang des Koalitionspartners FDP und bis heute ist die Opposition strategisch schlecht aufgestellt. Die Linkspartei schießt sich ins politische Nirwana, die Piraten knabbern an der Mehrheit von Rot-Grün. Die Mehrheit der Bevölkerung goutiert Merkels Rettungspolitik, mag sich tatsächlichen und vermeintlichen Experten noch so unstet erscheinen. Und wer außerhalb des politischen Zirkus wusste bisher, dass ein “Geheimgremium” über die Rettungspakete entscheidet?

So weit, so gut? Nein, die eigentliche Bedrohung der Kanzlerinnenmacht kommt ausgerechnet von der auf Winzlingformat geschrumpften FDP. Bisher konnte die CDU-Vorsitzende darauf bauen, dass die Liberalen wie 2005 in “ihrem” Lager bleiben. Das würde Merkels Überleben als Kanzlerin einer Großen Koalition sichern. Diese Sicherheit ist seit der Entscheidung über den neuen Bundespräsidenten dahin. Merkel hat die Freien Demokraten so oft gedemütigt, dass diese sich in höchster Existenznot nach anderen Alternativen umsehen müssen.

Die SPD hat kein eigentliches Interesse, in eine erneute Juniorpartnerschaft mit der Union einzutreten. Das Trauma der Großen Koalition sitzt tief in der tonangebenden Funktionärsschicht. Kommt die FDP jedoch wieder in den Bundestag, so ist zwar die konservativ-liberale Koalition trotzdem dahin. Sowohl die Roten als auch die Gelben haben allerdings ein elementares Interesse, das sie zusammenschweißen könnte. Und Angela Merkel wäre draußen. Hinzu kommt, dass auch beim linken Flügel die Begeisterung für ein rot-rot-grünes Bündnis verschwunden ist, die Chaosmonate bei der Linkspartei sorgen auch dort nur noch für Kopfschütteln.

Bleibt die Europapolitik, sie wird wahrscheinlich wahlentscheidend sein. Doch auf diesem Feld scheint die Kanzlerin nicht zu schlagen, zumal die Opposition zu keiner eigenen stringenten Alternative findet. Man sollte die Situation bei unseren französischen Nachbarn auch nicht fehl einschätzen. Die Gallier scheinen bereit, dieses Jahr jeden zum Präsidenten wählen zu wollen, der nicht Sargozy heißt. Vor einem Jahr war der wirtschaftsfreundliche Dominique Strauss-Kahn der haushohe Favorit, heute ist es der wirtschaftsfeindliche Hollande, der umbedingt den krisengeplagten Südländern nacheifern und mit einem Horrorspitzensteuersatz von 75% als neuste Torheit das Kapital außer Landes treiben will.

Das wollen die Deutschen erkennbar nicht, weshalb deutsche Sozialdemokraten die Parteifreund auch nur mit spitzen Fingern anfassen. Ein Wahlslogan, wie ihn auch viele Linke in der SPD präferieren von einem Höchststeuersatz von deutlich jenseits der 50% würde zum Rohrkrepierer in einem Land mit rekordhoher Beschäftigung.

5) Uli, Dienstag, 28. Februar 2012, 13:44 Uhr

Hat man nicht auch Helmut Kohl ein Dutzend Mal vorzeitig abgeschrieben? Der springende Punkt ist und bleibt doch die fehlende Alternative, da kann Merkel so viel bröckeln wie sie will. Wer glaubt schon ernsthaft an einen Kanzler Gabriel?

6) Mark, Dienstag, 28. Februar 2012, 13:53 Uhr

> Wenn bis dahin die ESM- Brandmauer hoch genug ist,
> um ein Übergreifen des Feuers auf Italien und Spanien
> zu verhindern

Das Vokabular verrät Ihren Kenntnisstand (zur Euro-Debatte). “Rettungspolitik”, “Brandmauern”, “Übergreifen des Feuers” – so reden nur die “Politiker” der übergroßen Koalition im Bundestag und all jene Journalisten, die eben nicht mit der Materie vertraut sind. Wir durften gestern ja wieder einmal ein beeindruckendes Schauspiel der volkswirtschaftlichen Inkompetenz im “hohen Haus” erleben.

Bitte sehen Sie sich die Arbeit von Hans-Werner Sinn an (“Ist der Euro noch zu retten?”, 19.12.2011). Er erläutert schonungslos in knapp zwei Stunden die wahren Ursachen der Euro-Krise und deren Risiken. ESM und Eurobonds hält er für Teufelszeug (ich auch), und die “Ansteckungsgefahr” ist seiner Meinung nach nur Panikmache von jenen, die ihre Zockereien durch den Steuerzahler finanziert bekommen wollen. Recht hat er!

Aber gut.

Sie sagen also, dass Frau Merkel schon ein wenig benommen ist, aber noch nicht taumelt oder gar angezählt. Dem stimme ich wohl zu, denn es ist offensichtlich. Die Fernsehbilder unserer Kanzlerin fand ich furchtbar. Sie sah aus, als habe sie in den Abgrund der Hölle geschaut. Auch sonst war die Stimmung auf der Regierungsbank wohl eher gedrückt.

Dabei muss Sie sich doch nur vor zwei Dingen fürchten: vor der SPD, die lieber mit den Grünen paktieren könnte, und vor dem Volk, das möglicherweise aufwacht und keine der Blockparteien mehr wählt. Wir, das Volk, warten weiterhin auf wählbare, demokratische (!) Alternativen zur Euro-Politik. Wenn die kommen und sich mit einem klaren Programm klar positionieren, dann könnte es eng werden für CDUCSUSPDGRÜNE. Die FDP ist eh’ abgeschrieben, danach kräht kein Hahn mehr.

So ganz sicher kann sich Frau Merkel also nicht sein. Der Kuschelkurs der SPD (Steinbrück poltert gegen die Regierung, stimmt dann aber artig FÜR die Griechenland-Rettung) mag ihr als Hoffnungsschimmer erscheinen, aber kann sie sich sicher sein?

Zum Glück kennen wir ja Frau Merkel lange genug, um zu wissen, dass sie überwiegend durch äußere Einflüsse getrieben wird. Gestaltende Politik mit einer klaren Vorstellung von der Zukunft, das ist nicht ihr Ding.

Deshalb sollten wir mal die Wahlen in S-H abwarten und natürlich -wenn sie denn stattfinden- in Griechenland. Wenn es in S-H einen Dämpfer gibt und in Griechenland Euro-kritische Kräfte an’s Ruder kommen, und danach sieht es wohl aus, dann hat es sich was mit der schönen Euro-Rettung, und Frau Merkel wird irgendwann kleinlaut eingestehen müssen, dass sie eben GERADE durch ihre Politik einen immensen Schaden für Deutschland bewirkt hat. – Das mag aber noch Jahrzehnte dauern. Helmut Kohl hat ja das Desaster, das er mit Waigel angestellt hat, bis heute nicht begriffen.

7) Werner Berger, Dienstag, 28. Februar 2012, 14:18 Uhr

Lieber Herr Spreng,

das könnte beinahe ein Gastbeitrag für die “Frankfurter Rundschau” sein.

Ein Minister möchte Profil gewinnen, und dazu fällt ihm nichts Besseres ein als ein dümmlicher Vergleich aus dem Tierreich. Friedrichs Bemerkung – nicht mehr als ein guter Ratschlag auf freiwilliger Basis – als “Revolte” zu bezeichnen, naja, das tut doch echten Revoluzzern Unrecht.

Dann haben Sie leider zu erwähnen unterlassen, dass für dasVerfehlen der Kanzlermehrheit die Abwesenheit zahlreicher Parlamentarier der Regierungsfraktionen mitursächlich war. Zudem kann man sich ein NEIN ganz entspannt leisten, wenn man schon vorher weiss, dass es trotzdem insgesamt für ein breites JA reicht. Und das Sondergremium war seinerzeit mit einer überwältigenden Mehrheit im Bundestag beschlossen worden; sein Scheitern explizit Angela Merkel zuzurechnen, halte ich nicht für angebracht.

So sind es denn aus meiner Sicht keine Risse, sondern gerade mal ein paar Kratzer.

8) Sir Hamilton, Dienstag, 28. Februar 2012, 15:11 Uhr

Klar ist Merkel eine Machtpolitikerin der knallhart kalkuliert. Muss man wohl auch sein um sich in dieser Position nicht wegspülen zu lassen.
Ob sie allerdings sosehr an ihrer Macht klebt, dass sie dafür Griechenland und was weiß ich was opfert, darauf würde ich nicht wetten wollen.
Da gab’s andere und wird’s andere geben die einen “klebrigeren” Charakter haben.

9) Frankilein66, Dienstag, 28. Februar 2012, 15:19 Uhr

Schön, dass Herr Spreng sich wieder seinem eigentlichen Kerngeschäft, dem politischen Kommentar, widmet. Damit kennt er sich viel besser aus als mit dem Internet.

Zur Sache:

Man kann die Erleichterung in den Redaktionsstuben und bei Herrn Spreng geradezu spüren, die Kanzlerin hat Schwächen, ist keine Teflonkanzlerin mehr, sie ist angreifbar. Hurra, wir haben ein Thema! Alle Onlineportale der Zeitungen und Zeitschriften stürzen sich mit lange aufgestauter Zurückhaltung auf die fehlende Kanzlerinnenmehrheit und ihre “erodierende Macht”!

“Das Wasser des Zweifels an Merkels Kurs dringt in die Risse”!

Der Schatten des Zweifels fällt auf die Qualität dieser Aussage!

10) Sabine Zielke-Esser, Dienstag, 28. Februar 2012, 15:28 Uhr

Im Zug der Griechenland-Krise sind schon einige europäische Regierungen über die Wupper gegangen. Demnächst wohl auch die französische, warum nicht auch die deutsche? Das nennt man Hebelwirkung, aber anders als im ESM angedacht. Eine Kehrtwende ist für Frau Merkel in dieser Frage nicht mehr möglich. Es bliebe ihr dann nur noch die Koalition mit der CSU und der Links-Partei, da die völlig vertrottelte Opposition aus SPD und Grünen ja hinter Frau Merkel herdackelt, triefend vor Staatsraison.

11) Jack, Dienstag, 28. Februar 2012, 15:37 Uhr

Welche Kehrwende in der Griechenland-Rettungspolitik meinen Sie, Herr Spreng? Nach dilatorisch und zögerlich was? Griechenland nach all den Klimmzügen, Rettungspaketen und Daumenschrauben für die Anleihegläubiger den Hahn zudrehen? Das wäre dann wirklich nicht mehr vermittelbar Die Griechenland-Rettung basiert auf einem breiten Konsens im Bundestag. Einige Abweichler in der eigenen (dahinsiechenden) Koalition rechtfertigen keine Kurzschlusshandlung.

Die Kanzlerschaft von Frau Merkel sehe ich nicht gefährdet. Weder durch die Koalition noch durch die Eurorettungspolitik. Eher im Gegenteil. Mehr noch als bisher könnte die Bundesregierung die innenpolitischen Schwierigkeiten, regelmäßig erneute parlamentarische Mehrheiten für neue Rettungspakete zu erhalten, nutzen, um auf europäischer Ebene in den Verhandlungen das Maximale herauszuholen. Ob das klug ist, steht auf einem anderen Blatt. Das Ansehen Deutschlands und der Kanzlerin in Europa hat schon sehr gelitten.

“Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa”, lautet bekanntlich das Mantra der Kanzlerin, Was aber, wenn der Euro gerettet wird und Europa trotzdem gescheitert ist? Den Euro zu retten, macht nicht automatisch alles gut. Zu viel Porzellan zu zerschlagen, kann eine schwere Hypothek für die Zukunft Europas und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten Deutschlands bedeuten.

12) Beate, Dienstag, 28. Februar 2012, 16:19 Uhr

Wichtiger als ihre Kanzlerschaft ist ihr ideologischer Krieg den sie führt.

ES IST GANZ BESCHÄMEND FÜR UNSERE DEMOKRATIE WENN ABGEORDNETE NICHT EINMAL MEHR LERNEN KÖNNEN.

Und sich weigern sich sachkundig über ein Thema zu machen.

Der absurde Unschuldungsplan für Griechenland wird Griechenlands Staatsschulden um sagenhafte 7% senken.

http://wirtschaftswunder.ftd.de/2012/02/27/marktwirtschaft-absurdes-umschuldungstheater/

Auch das ist nicht sicher denn jederzeit kann für Griechenland der Schuldendienst durch höhere Zinsen wieder teuerer werden.

Bitte Frau Merkel treten Sie zurück.

Durch ihre ideologische Verbohrtheit kommen mittlerweile Menschen zu Schaden.

Reagan ist für immer Tod!

13) Ralf Stiegler, Dienstag, 28. Februar 2012, 17:14 Uhr

Guter Kommentar, an sich.

Nur, “absolute Mehrheit” und “Kanzler(Innen)-Mehrheit” ist doch immer noch ein Unterschied, oder?

14) kehraus.blogspot.com, Dienstag, 28. Februar 2012, 17:18 Uhr

Frau Merkel sitzt leider viel zu fest im Sattel als dass ein solcher Haarriß sie in die Bredouille bringen würde. Vielleicht erst, wenn die Menschen erkenne, welch ein neuer Bundespräsident da einzieht und in 1-2 Jahren wieder mal eine Abdankung notwendig wird. Obwohl er nicht ihre 1. Wahl war aber die Leute werden auch das vergessen.

15) Roger Gerhold, Dienstag, 28. Februar 2012, 17:57 Uhr

…ist ihr die Rettung ihrer Kanzlerschaft.

So wahr, so schrecklich, so ernüchternd.

Man stelle sich vor, der Satz würde lauten:

Denn noch wichtiger als die Griechenland-Rettung ist ihr die Erfüllung ihres Amtseides.

Kann sich wohl keiner vorstellen!?

16) Tobias Söchtig, Dienstag, 28. Februar 2012, 19:44 Uhr

Die Frage nach einem Koalitionszusammenbruch und dem entsprechenden Ende von Merkels Kanzlerschaft wird seit Beginn dieser Legislaturperiode immer wieder sporadisch aufgeworfen. Ich kann es eigentlich nicht mehr hören! Daß in dieser Koalition einiges unstimmig ist und vieles schiefläuft, ist wohl kaum zu bestreiten. Das Fehlen von 7 Stimmen zur KanzlerInnen-Mehrheit ist da eins der geringsten Übel. Dennoch sitzt die Kanzlerlin fest im Sattel. Und das wird sie auch noch bis zu den Wahlen 2013. Eine ihrer stärksten Eigenschaften ist nunmal die Standfestigkeit – und das Konsens-Herbeiführen. Hier besteht wiederum das Problem, dass man beides als Führungsstärke- und -schwäche auslegen kann. Je nach gewünschtem Ergebnis.

Natürlich hat die SPD kein Interesse an baldigen Neuwahlen, da sie dann mit der Kandidatenfrage absolut überfordert wäre. Sie wird es jedoch schaffen bis 2013 einen sehr gut geeigneten Kandidaten zu stellen. Der auch keine schlechten Chancen auf eine Kanzlerschaft hat.
Wir dürfen gespannt sein auf den Wahlkampf, der jetzt noch garnicht beginnen muss…

P.S. Vor kurzem schrieben Sie, dass die SPD keinen Wahlkampf gegen die CDU führen will und so 2013 ihre Chancen dezimiert (“Strategie der Mutlosigkeit”, 31.01.2012). Ich denke, dass die SPD-Taktik einer derzeitigen Annäherung und einem herben Wahlkampf im Frühjahr/Sommer 2013 genau richtig ist. Sie beginnt zur Zeit wieder den politischen Geist der Menschen aufzunehmen und zu verstehen…

17) marcpool, Dienstag, 28. Februar 2012, 20:04 Uhr

Es waren ja mehr als zwanzig Stimmen aus CDU/CSU und FDP die dagegen oder Enthaltung gestimmt haben ! Wie sollen wir einer Regierung vertrauen die sich selbst nicht vertraut. Wo der Minister und Vizekanzler durch die Talk shows läuft und sich über die Kanzlerin ” lustig ” macht. Wir muessen sie ertragen, wohlwissend das die sich selbst ertragen muessen – und das ist schon sehr schwierig geworden. – Wehe wehe wenn ich das Ende sehe …

18) Dieter Carstensen, Dienstag, 28. Februar 2012, 20:57 Uhr

Lieber Michael Spreng,

spöttisch formuliert: Zur Mutti hat eben kein Mensch eine Alternative, ggg.

M.f.G.

19) sinistram, Dienstag, 28. Februar 2012, 21:04 Uhr

Würden die Medien ihrer Rolle als “vierter Gewalt” im Staate Deutschland wirklich gerecht, dann wäre Merkel als Kanzlerin längst weg vom Fenster. Denn wie sieht denn die Bilanz ihrer mehr als sechsjährigen Kanzlerschaft aus: Aus Sicht der “kleinen Leute” desaströs: Nichts ist für sie besser geworden, aber alles teurer (Krankenkassenbeiträge, Strom, Heizöl, Benzin etc.). Seit Merkel regiert, ist Deutschland in der Dauerkrise, aus der das Land aber laut Merkelscher Diktion auf jeden Fall gestärkt hervorgehen wird. Womit die Krise, so suggeriert es die Kanzlerin, ja irgendwie sogar positiv ist.

Merkels neoliberale Politik hat schon in Deutschland genug Schäden angerichtet und die brandgefährliche Spaltung der Gesellschaft in Gewinner und Verlierer forciert. Man sollte ihr endlich das Handwerk legen, bevor sie die ganze EU aus “marktkonformen” Erfordernissen unter das diktatorische Joch der Finanzwirtschaft zwingt.

20) yohak, Dienstag, 28. Februar 2012, 21:06 Uhr

Merkel zaudert und zögert – die Opposition hingegen ist jederzeit vorbehaltlos und uneingeschränkt bereit alles zu unterstützen, was unter dem Label “Euro retten” läuft.
Soweit sind wir uns wahrscheinlich einig. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Spreng, glaube ich allerdings dass dieser Sachverhalt für Merkel spricht und für Merkel wirkt. Kann man denn im Ernst dafür sein, Eurobonds einzuführen, den ESFS mit einer Banklizenz auszustatten, oder anderweitig Hunderte von Milliarden von Euros zum Fenster hinauszuwerfen, bis die Hyperinflation kommt ? Deutschland ist in einer sehr schwierigen Situation, Europa ist eine gute Idee, der Euro hingegen ist eher das Gegenteil davon. Es war ein krasser Fehler, den Euro einzuführen, und dieser Fehler droht jetzt das europäische Projekt zu zerstören. In dieser Lage ist es sehr schwierig für die Bundesregierung richtig zu handeln.
Deshalb: Es spricht für Merkel, nicht gegen sie, dass sie gelegentlich zaudert und zögert.

21) wvs, Dienstag, 28. Februar 2012, 22:01 Uhr

” ..Noch ist Merkels Kanzlerschaft nicht ernsthaft bedroht. Auch deshalb, weil es zu ihr in der CDU/CSU keine Alternative mehr gibt und weil alle Beteiligten (wohl auch die SPD) kein ernsthaftes Interesse an Neuwahlen haben .. “

Hallo Herr Spreng,

die Kanzlerin sagt sowas viel kürzer als Sie:
“Ich bin alternativlos!”

Ich sage:
Ständig sich wiederholende Standpunktpirouetten können von der Merkel’schen Schwäche nicht (mehr) ablenken. Eine Schmierenkömödiantin kann den schönen Schein immer nur zeitlich begrenzt vorgaukeln – dann ist ihr Repertoire erschöpft. Bald wird sie – nach alter Kadertradition – die letzte sein die sich noch applaudiert.

22) M.M., Dienstag, 28. Februar 2012, 23:55 Uhr

Romtreue Katholiken spielen mittlerweile in keiner Partei eine Rolle. Daher ist es mir egal.

23) Johnny, Mittwoch, 29. Februar 2012, 00:22 Uhr

Sehr weitsichtig zum Schluss. Aber die Entwicklung lässt sich nun wirklich nicht so genau bestimmen. Denn es kommt immer anders als man denkt. Außerdem hat Frau Merkel einen ziemlichen Instinkt auch über holprige Wege zu gehen. Aber es bleibt spannend.

24) Andreas, Mittwoch, 29. Februar 2012, 08:42 Uhr

“Denn noch wichtiger als die Griechenland-Rettung ist ihr die Rettung ihrer Kanzlerschaft.” – Korrekt. Noch wichtiger als Atomstrom, ist die Kanzlerschaft. Noch wichtiger als ein anderer Kandidat als Gauck, ist die Kanzlerschaft. Noch wichtiger als die Wehrpflicht, ist die Kanzlerschaft. Usw. usw.

25) peter, Mittwoch, 29. Februar 2012, 09:27 Uhr

alles schwarzmalerei und besserwisserei, so werden bestimmte schichten in der bevölkerung manipuliert.

26) Günter Springer, Mittwoch, 29. Februar 2012, 10:15 Uhr

@ 24) Andreas,
Wenn man alle akademischen,seitenlangen Erklärungen beiseite läßt, bleibt eines übrig, daß was Sie treffend beschrieben haben.
Die irrige Annahme bei der Einführung und gegenwärtig Rettungspaketen das das Geld, der Euro alles zusammenhält ist ein Irrtum, der nicht erst in die Sackgasse führt, man ist bereits drinn.
Allein die Behauptung, wenn Griechenland aus der EU austreten würde, würde ein Dominoeffekt auftreten beweist doch, wie dünn der Zusammenhalt in Europa ist und nur auf Geld,Geld,Geld aufgebaut ist.
Man ist einfach zu feige. öffentlich zuzugeben, daß man sich geirrt hat und immer noch irrt, wenn man der Meinung ist, das man für Geld alles kaufen kann. Dieser Irrtum ist schon tragisch und wird nur von Leuten bestritten, die in unverschämter Weise daran verdienen.
Seht Euch die ganzen Preissteigerungen an, wozu sind sie gut, doch nur um an anderen Stellen aus dem Fenster geworfen zu werden.

27) Michael A. Nueckel, Mittwoch, 29. Februar 2012, 12:19 Uhr

Auch wenn das Merkel´sche Image ein paar Kratzer eventuell erlitten hat, ich sehe weder heute noch morgen eine nennenswerte Gefahr für ihre Kanzlerschaft; Nr. 1 zu bleiben ist schwerer, als Nr. 1 zu werden. So ganz nebenbei, wie sieht das denn im Sport aus? Auch einer Nr. 1 muß man mindestens ein paar Durchhänger, Krisen u.a. zubilligen. Auf lange Zeit unangefochten zu bleiben, wird in einer Demokratie nicht möglich sein. Zudem wird Merkel der FDP die Möglichkeit verwehren, vor Ende der Legislaturperiode 2013 zum Märtyrer zu werden. Mit der nächsten BT-Wahl wird die FDP vor die Wand gefahren. Und dann sucht sich Merkel aus SPD oder Grün den nächsten Koalitionspartner aus; Piraten einmal unberücksichtigt. Und selbst wenn das nicht klappt, 8 Jahre Bundeskanzler sind eine lange Zeit, gerade im europäischen Vergleich. Wir müssen uns womöglich auch bei der “Arbeitswelt” Kanzlerschaft an kürzere Phasen gewöhnen.

@ yohak, 20)
Der Euro an sich ist eine gute Idee, schlecht dagegen seine Umsetzung, da kein optimaler Währungsraum begründet wurde. Die Krise ist keine Euro-Krise, sondern im Kern eine Zahlungsbilanzkrise.

28) philipp johannes, Mittwoch, 29. Februar 2012, 12:35 Uhr

@ 6) mark

danke.
dito.
deckungsgleich.

@ herr spreng
schade das das konstrukt esm so ganz und gar hier nicht erwähnung findet.
es gibt inzwischen viele quellen die das monster erläutern.
von einem guten werk für europa kann man nicht reden.

29) Mark, Mittwoch, 29. Februar 2012, 14:46 Uhr

@ 26) Günter Springer, Mittwoch, 29. Februar 2012, 10:15 Uhr

> Man ist einfach zu feige. öffentlich zuzugeben, daß man sich geirrt hat
> und immer noch irrt [...] Dieser Irrtum ist schon tragisch und wird nur von
> Leuten bestritten, die in unverschämter Weise daran verdienen.

Ja, Feigheit spielt eine gewichtige Rolle im Fall der Euro-Krise. Wobei die Feigheit, die wir erleben, vielschichtig ist.

Da sind zum einen sicher die Politiker (wie z.B. Helmut Kohl), die zunächst einmal in guter Absicht und aus der geschichtlichen Situation heraus der Einführung der Gemeinschaftswährung zustimmten. Natürlich schielte Kohl auch auf einen Platz in den Geschichtsbüchern. Den bekommt er jetzt, wenn auch anders als ursprünglich gedacht. Kohl und Waigel sind keine aktiven Politiker mehr; ihre Angst gilt einzig und allein dem persönlichen Beiwohnen der Zerstörung ihres Lebenswerkes. Sie möchten es nicht miterleben und schließen beide Augen vor diesem Horrorszenario. Und das gilt für alle nicht mehr aktiven Politiker (Eichel, Verheugen usw.). Keiner möchte konfrontiert werden mit der Tatsache, dass sie sich “geirrt” und einen ganzen Kontinent in das Chaos gestürzt haben. Gleichwohl werden diese Leute wohl wenig zu befürchten haben.

Das sieht schon anders aus bei den noch aktiven Politikern. Merkel, Steinbrück, Schäuble, Steinmeier, Schulz und wie sie alle heißen – sie alle haben richtig Angst vor dem Moment, dem Volk sagen zu müssen, sie hätten sich “geirrt” und dass “leider” die Ersparnisse der Bürger weg sind (bzw. woanders!). Da werden viele Menschen ziemlich einfache Fragen stellen: Wie konnte das geschehen? Warum habt ihr uns immer und bis zuletzt erzählt, es wäre alles in Ordnung? Warum habt ihr nicht unsere Interessen vertreten? Wenn man ganze Bevölkerungsschichten vor das finanzielle Nichts stellt und bittet “doch noch einmal von vorne zu beginnen”, dann könnten diese Leute möglicherweise Dinge tun, die, sagen wir mal, “unkonventionell” sind. Gerade die Deutschen gelten da als schlecht einschätzbar. Ich kann mir vorstellen, dass da die nackte Angst bei den Politikern herrscht. Dies wird übrigens bestätigt von Jochen Sanio von der BaFin, der im Haushaltsausschuß des Bundestages am 05.05.2010 zu Protokoll gab:

[Zitat]
Es geht grundsätzlich um die Frage, wie wir damit umgehen wollen, dass der Staat wegen des Arguments „too big to fail“ einspringen muss. Wir alle sind uns einig: Der Staat hat das einmal getan und soll das nicht ein zweites Mal tun. Sonst kommen die Steuerzahler und hängen uns alle auf. Das möchten wir nicht. Wir müssen nach Lösungswegen suchen, um das zu vermeiden.
[Zitat Ende]

Und das war 2010! Da war die Krise noch relativ jung. Heute sind wir zwei Jahre weiter, und keines der Probleme ist gelöst. Die GIPS-Länder haben immer noch immense Probleme, die sich z.T. sogar verschlimmert haben; die Banken werden lustig weiter “gerettet” mit hunderten von Milliarden Euro, und die Target-Forderungen der Bundesbank steigen weiterhin mit einer Rate von etwa 100 Mrd. Euro pro Jahr – ein Ende ist nicht absehbar.

Ja, bei aktiven Politikern geht es längst nicht mehr um das Geschichtsbuch; das wäre ein Zuckerl. Da geht es um das Überleben, politisch und -möglicherweise- auch in der Wirklichkeit. Da herrscht Panik.

Natürlich spielt bei aktiven Politikern noch eine weiteres Argument hinein: Die Angst, unsanft von den Futtertrögen entfernt zu werden. Keine Dienstwagen und keine noblen Reisen mehr; keine Hofierung von Medien, Wirtschaft und anderen; keine Vollversorgung im Überfluß mehr. Schon blöd, wenn man plötzlich wieder “ganz normal” arbeiten müsste (und niemand garantiert, dass die heute erworbenen Ansprüche nicht in der Zukunft einmal annulliert werden). Je nach Rang und Ausmaß der Katastrophe wird man möglicherweise sogar seinen Namen verbrannt haben, für immer. Da hilft dann nur Auswanderung, wenn das dann noch möglich ist.

Schließlich sind da noch die anderen Feiglinge: die Medien. Sie sind letztlich wie die aktiven Politiker zu betrachten. Sie haben jahrelang -mit wenigen Ausnahmen- die staatliche Propaganda ins Land posaunt, ob nun aus Unwissenheit oder weil man es ihnen aufgetragen hat sei mal dahingestellt, und auch hier werden sich die Bürger später möglicherweise daran erinnern, wer wann was geschrieben und gesagt hat. Das kann dann einerseits ganz profan die Auflagenzahlen betreffen (Print ist eh ein sterbendes Medium), aber auch das ebenso rauhe Wegzerren von den Futtertrögen und das Ausbleiben der Aufmerksamkeit heischenden Politiker. Es kann aber auch schwerere Folgen haben.

Tja, und dann sind da noch die feigen Bürger. Die mögen sich nicht eingestehen, dass sie letztlich immer diese Typen gewählt haben. Sie sind zu feige und zu bequem, nach demokratischen (!) Alternativen zu suchen, sich mit diesen auseinanderzusetzen und diese -bei Gefallen- auch zu wählen! Die Rechnung dafür wird kommen, und das kann dann ziemlich unangenehm für die Bürger werden. Aber auch die werden die Schuld eher bei anderen suchen (den Politikern), und das Zahlenverhältnis wird da schnell vollendete Tatsachen schaffen.

Klingt alles sehr düster, und das ist es m.E. auch. Ich behaupte nicht, dass es so kommen muss, und ich wünsche es mir auch nicht! Es ist nur eine Möglichkeit. Lieber wäre mir eine friedliche Revolution, bei der die Politiker schlicht und ergreifend ihre Fehler offen eingestehen und dann -auf Nachsicht hoffend- GEMEINSAM mit der Bevölkerung den Wiederaufbau angehen.

Das erfordert aber großen Mut, siehe oben. Diesen Mut sehe ich nur bei wenigen Politikern. Die sind nämlich tatsächlich ziemlich feige. Und DAS ist die wahre Katastrophe.

30) Bonoboom, Mittwoch, 29. Februar 2012, 15:07 Uhr

Kurz und knapp………Es geht nicht um Deutschland….Europa……die Welt, es geht darum, dort zu bleiben wo “Frau” ist. Im Kanzleramt. Sie würde alles akzeptieren, hinehmen oder wenn nötig ändern um zu bleiben was sie ist! Das kann ich verstehen und nachvollziehen. Sie hat noch nie jemals gegen den Wind Charakter gezeigt oder zeigen müssen. Konkurenten ausschalten als politische Stärke und Rückgrat zu bezeichnen ist mal völlig daneben. Ob Sie ihren Job nun gut oder schlecht macht ist ja wohl die Frage der Mehrheit die Sie befriedigt. Einhergehend mit dem dadurch erfolgreichem Verbleib im Kanzleramt. Alternative? Jeder! Denn jeder hätte die Mehrheit wenn er nach dem selbigen Munde regiert!!!!!

31) Atalay, Mittwoch, 29. Februar 2012, 16:06 Uhr

Ach, so lange es diese SPD gib, bleibt uns die Mutti erhalten. Man hat sie 2005 ohne Not aufs Schild gehoben und wird so “geschickt” sein, dies weiterhin zu tun. Warum die SPD das macht? Ja, das wüßte ich auch gerne. Ich habe selten eine so ängstliche Oppostionspartei gesehen. Dabei gibt es ja genügend Themen, die die Leute interessieren. Nur dafür müßt sich jemand mal Gedanken machen über Alternativen und diese präsentieren.

Ich sehe deshalb keine Krise der Koalition – sie macht ihre Arbeit so gut, besser so schlecht, wie sie eben kann -, sondern der Opposition.

2013 wird dann aus der virtuellen großen Koalition dann eine reele.

32) Erika, Mittwoch, 29. Februar 2012, 21:29 Uhr

Mal wieder ein Beispiel für die sauberen taktischen Spielchen unserer Beliebtesten. Die Bundesregierung (Merkel) deligiert die Entscheidung über den Ehrensold für Wulff an das Bundespräsidialamt. Chef dieses Amtes ist der von Wulff eingesetzte Hagebölling, der auch schon Chef der Staatskanzlei von Wulff in Niedersachsen war.Und der entscheidet ganz schnell, solange er noch im Amt ist.

In den ZDF Nachrichten wurde darüber berichtet, dass Wulff den Ehrensold erhalten soll und das führende Mitglieder der SPD und Grünen dem zugestimmt hätten, aber nicht wer das genau entschieden hat.. Die SPD wird im Zusammenhang mit dem Ehrensold genannt (Nahles konnte ja auch das Wasser nicht halten – allerdings habe ich sonst keine Stellungnahme gehört und das ZDF hat auch namentlich niemand genanntt) und unsere Bella Figura, die die Entscheidung genau dahin deligiert hat, wo Wulff sein Geld auch sicher erhält, hat mit allem mal wieder nichts zu tun.

Danke dem Stern, Lutz Kinkel für den Artikel. Aber ich befürchte, die meisten werden berichten wie um 19.00 Uhr das ZDF: http://www.stern.de/politik/deutschland/ehrensold-fuer-ex-bundespraesidenten-wulffs-groesstes-schnaeppchen-1793575.html

33) Michael, Donnerstag, 01. März 2012, 02:31 Uhr

Die guten Umfragewerte von Frau Merkel sind mir ein Rätsel. Gerade konservative, sogenannte “wertorientierte” Wähler müssten sich doch an Merkels Prinzipienlosigkeit und an ihrem nur in homöopathischen Dosen vorhandenen moralischem Kompass stoßen. “Ich habe ihn ja als Minister berufen und nicht als Wissenschaftlichen Assistenten” (O-Ton Merkel über Guttenberg), “Er hat mein vollstes Vertrauen” (O-Ton Merkel über Wulff). Und dann ihre zahlreichen Volten auf beinahe sämtlichen Politikfeldern… Pragmatismus Machtinstinkt sind schön und gut. Aber reicht das? Kommt so Vertrauen auf? Bei vielen Deutschen anscheinend schon. Für ihre Europapolitik wird sie jetzt gelobt – dabei ist doch noch überhaupt nicht absehbar, inwieweit Merkel Erfolg haben wird. Das wird man frühestens in einigen Jahren beurteilen können. Gleichzeitig bekommt sie innenpolitisch nichts, aber auch wirklich gar nichts zustande. Die gute wirtschaftliche Entwicklung und die – scheinbar – tollen Arbeitsmarktzahlen sind doch Folge der Reformen von Rot-Grün, meinetwegen auch der Arbeit von Schwarz-Rot (Verlängerung des Kurzarbeitergeldes).
Die Erfahrung zeigt jedoch, dass sich Umfragewerte oft erst sehr zeitverzögert ändern. In einem halben Jahr mag es für die Merkel-CDU sehr viel düsterer aussehen als heute – und man könnte dann wirklich genügend Gründe dafür aufzählen, wie es dazu kommen konnte…

34) Günter Springer, Donnerstag, 01. März 2012, 10:06 Uhr

@ 33) Michael,
Danke für Ihren Beitrag. Trifft die Situation ganz genau.
Hinzufügen möchte ich noch, den beschlossenen Ehrensold für Wulff. Das haut nun noch das letzte Brett aus dem Faßboden raus.
Jeder Arbeitslose, der ohne Schuld gefeuert wurde und im Gegensatz zu Wulff tatsächlich in ein Nichts gefallen ist, muß sich doch im höchsten Grade verhöhnt vorkommen.
Merkel, wo bleibst Du in diesem Fall, hast Du deine kleinen Landsleute vergessen? Wo bleibt Deine Richtlinienkompetenz?
Da kann man doch nur noch auf die Barrikaden gehen.
Ich bin nur gespannt, wieviel Leute in Foren auftreten werden und diesen unglaublichen Fall versuchen gesundzubeten.

35) Erika, Donnerstag, 01. März 2012, 11:13 Uhr

@33)Michael

Heute morgen in meiner Tageszeitung:
Kommentar von Rudi Wais: “Sie kann sich zurücknehmen!”

“Mit diesem stoischen Pragamatismus hat AM nun ein Popularitätshoch erreicht…..Ihre Bereitschaft für eine einvernehmliche Lösung parteipolitische Bedenken hintan zu stellen, beeindruckt den Wähler mehr als das Imponiergehabe ihres Vizekanzlers Rösler. Ist ihre vermeintliche Schwäche, das Zögernde, Zaudernde und ein wenig dIffuse am Ende gar ihre heimliche Stärke? AM ist eine Frau, die sich nicht zu früh festlegt und auch in Krisen nicht aus dem Bauch heraus entscheidet, sondern mit der kühlen Rationalität der gelernten Physikerin. Gerhard Schröder hätte vermutlich lieber die Koalition platzen lassen als von seinem Juniorpartner einen Präsidenten diktiert zu bekommen. Seine Nachfolgerin dagegen akzeptiert lieber Gauck als den Bruch ihres Bündnisses zu riskieren. Sie kann, was Männer wie Kohl und Schröder nur schwer konnten: Sich selbst zurücknehmen. Diese unprätentiöse Art kommt an. ….”

Dieses “Geschwall” von Herrn Rudi Wais kann man in meiner Region permanent seit 7 Jahren lesen. Schröder ist der Inbegriff alles schlechten und falschen und AM die Lichtgestalt. Nach dem Finanzgipfel zu Beginn ihrer Amtszeit lautete die Schlagzeile: “Triumph der Kanzlerin auf EU-Gipfel” ein paar Tage später schrieb die FAZ über den gleichen Gipfel: “Andere Regierungschef hingegen haben für ihr Land besser verhandelt. ” Also ich wundere mich über eine gewisse Gehirnwäsche zumindest meiner unmittelbaren Mitbürger nicht wirklich.

36) romeias47, Donnerstag, 01. März 2012, 11:58 Uhr

Mir wird richtig übel, wenn ich Merkels Entscheidungsqualität in Sachen Bundespräsidentenwahl auf die Bereiche Europa- und Finanzpolitik sowie Energiewende übertrage. Für ein so einzigartiges Amt in einer 80-Millionen-Bevölkerung eine überzeugende Besetzung zu finden und einem 1000-Nasen-Gremium (Bundesversammlung) vielleicht auch noch paar Alternativen (incl. Wahlfreiheit) zu lassen, sollte für eine Bundeskanzlerin mit etwas Demokratiebewusstsein in den Fingerspitzen doch nicht die schwierigste politische Übung sein.

Wo bleibt eigentlich Schwarzers Aufschrei, dass man den Frauen wieder mal die Rolle der Zählkandidatin zuweist – und wo bleibt der Auschrei der Netgemeinde zur wirtschafts- und sozialpolitischen Haltung von Beate Klarsfeld (unterstützt Sarkozy, bewegt sich wohl in großbürgerlichen Kreisen). Aber die Linke hat sowieso eine anhaltende masochistische Phase …

Und falls Wulff wirklich den vollen Ehrensold kriegt, schlage ich vor, 2012 zum “Jahr der Banane” auszurufen. Bananenrepublik nennt man sowas ….

37) Werner Berger, Donnerstag, 01. März 2012, 12:31 Uhr

@ 32) Erika
Der zitierte Beitrag von Lutz Kinkel zeigt einmal mehr das Manipulationspotential der Medien in der Causa Wulff auf.
Angela Merkel hat nichts zum Bundespräsidialamt “deligiert”, diese Behauptung ist schlicht und ergreifend falsch.
Laut Gesetz – Beamtenversorgungs-Zuständigkeitsanordnung Anlage 1, Fußnote 8 – ist für die Berechnung und erstmalige Festsetzung des Ehrensoldes das Bundespräsidialamt zuständig. Das ist auch in der Vergangenheit so praktiziert worden, zuletzt bei Horst Köhler.
Wenn Kinkel wieder einmal Hans Herbert von Arnim zitiert, ist das Ausdruck von Autoritätsgläubigkeit: von Arnim hält die Bundesregierung für zuständig, erwähnt aber mit keinem Wort die Beamtenversorgungs-Zuständigkeitsanordnung. Entweder hat von Arnim diese Vorschrift bewusst verschwiegen, oder aber er hat sie übersehen. Das eine wie das andere disqualifiziert ihn.
Heraus kommt dann ein Kommentar wie der Ihre.
Wie schon erwähnt: das Manipulationspotential ist groß.

38) dirk, Donnerstag, 01. März 2012, 12:35 Uhr

Hallo Herr Spreng,

schön und gut, aber was kritisieren Sie jetzt? das merkel nichtmehr alle macht hat um das stimmvieh im BT zum nächsten rettungspaket zu treiben und sich noch die letzten reste von aktivem denken in der regierung regen?!oder kritisieren Sie die irrsinnige “rettungs”politik samt vertrags,-gesetztes,- und verfassungsbruch, das wäre nämlich mal eine kritik wert, dazu wird ja hier schon entsprechend kommentiert.
Da Sie das aber wohl eher als nebensächlichkeit empfinden und auf ersteres abzielen hätten Sie sich auch den beitrag sparen können. Dann warten Sie einfach bis 2013 und können dann schön weiterjubeln wenn rotgrünkunderbunt endlich mal mit 99,9% alles und jedes in der volkskammer(tschuldigung ich meinte den bundestag)durchwinkt. Ich dachte ein hr. bofinger wäre schon peinlich genug(vgl seine”wissenschaftliche”erwiderung auf sinn’s-target2 artikel). das nächste mal sollten sie sowas tatsächlich der FR anbieten, da lesen es zum glück nur leute wie hr bofinger+co, aber die müssen sie ja dann auch nichtmehr überzeugen(mit was auch…)

39) Jost Kremmler, Donnerstag, 01. März 2012, 13:58 Uhr

Ich stimme 33) Michael voll und ganz zu.
Die Beliebtheit von Merkel ist mir auch ein Rätsel. Aber ich denke, wenn Europa, insbesondere Griechenland, richtig Geld kostet, was auf lange Sicht unvermeidlich ist und auch in Ordnung, da ja die deutsche Wirtschaft von Europa viel profitiert hat, dann ja, dann erlebt Merkel ihren Absturz.

40) Erika, Donnerstag, 01. März 2012, 18:02 Uhr

@ 37) Werner Berger

Selbst wenn das Bundespräsidialamt zuständig ist, ändert dies nicht viel an der Sache. Denn das Amt ist bestimmt nicht verpflichtet innerhalb von 3 Wochen zu entscheiden. Und ob unter der neuen Führung des Bundespräsidialamtes – also mit Amtsantritt nach der Wahl eines neuen Prösidenten ebenso entschieden worden wäre? Finden Sie nicht, dass es ein Geschmäckle hat, wenn ausgerechnet der Mann darüber entscheidet, den Wulff erst zum Amtschef gemacht hat? Es ist ja fast so, als entscheide Wulff in eigener Sache. Glauben Sie Merkel hat keinen Einfluss im Bundespräsidialamt was die zügige Bearbeitung angeht. Auch hier gibt es Manipulationspotential.

41) Robert Ping, Montag, 05. März 2012, 20:04 Uhr

Die Merkel profitiert in Umfragen stark davon, daß die Wirtschaft so gut läuft und die Arbeitslosenzahlen zurückgehen. Das sind Dinge, für die sie eigentlich gar nichts oder wenig kann, da die Grundlagen dafür in früheren Zeiten gelegt wurden, doch sie sonnt sich jetzt in den “Erfolgen”.
Wenn die Bevölkerung Arbeit und Essen hat und soweit zufrieden ist, ist es für die bestehende Regierungspartei viel leichter, wiedergewählt zu werden. (Abgesehen von der FDP, die ja derzeit bei sehr niedrigen Umfragewerten dümpelt. Aber dieses Phänomen war ja auch bei der SPD zu beobachten, nach der Koalition mit der Merkel-Partei sanken die Umfragewerte, und auch der Wähler wendete sich ab).

Die Merkel behauptete im Frühjahr 2010, die Griechenland-Rettung sei “alternativlos”, dabei glaube ich eher, daß sie sich selber am liebsten als “alternativlos” im Amt der Bundeskanzlerin sieht und sehen würde.

Wie ist Ihre Meinung?

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