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Wasser des Zweifels

Es sind nur kleine Risse. Und sie werden schnell wieder mit billigem Konsenszement zugekleistert. Aber es sind Risse, die sich im Fundament der Merkelschen Kanzlerschaft aufgetan haben.

Ein Minister vergleicht sie mit einem gargekochten Frosch, der andere revoltiert am Tag der Abstimmung gegen die Griechenland-Hilfe und zum ersten Mal verfehlt Angela Merkel im Bundestag die absolute Mehrheit, die sogenannte Kanzler(innen)-Mehrheit. Und dazu kommt jetzt auch noch die teilweise Verfassungswidrigkeit des Sondergremiums des Haushaltsausschusses zur Euro-Rettung.

Es gibt keinen Zweifel: es läuft für Merkel nicht mehr rund und nicht mehr alle Buben gehorchen ihrer „Mutti“ noch so bedingungslos wie noch vor einem Jahr. Noch ist das keine Gefahr für Merkels Kanzlerschaft, aber es könnte eine werden. Denn nach dem Griechenland-Paket ist vor dem Griechenland-Paket, um eine alte Fußballerweisheit zu zitieren.

Die Erosion könnte weitergehen beim nächsten Rettungsprogramm, wenn dann die schwarz-gelbe Koalition nicht einmal mehr die relative Mehrheit erreichen würde, sondern ihre Politik nur noch mithilfe von SPD und Grünen fortsetzen könnte.

In diese Lage hat sich Merkel selbst gebracht – mit ihrer Anfangshaltung (kein Geld für Griechenland), mit ihrem langen Zögern, mit der Widersprüchlichkeit ihrer Euro-Rettungspolitik. Und auch die sinkende Halbwertzeit ihrer Begründung („Scheitert der Euro, scheitert Europa“) lässt ihr Kanzlerfundament langsam errodieren. Das Wasser des Zweifels an Merkels Kurs dringt in die Risse.

Noch ist Merkels Kanzlerschaft nicht ernsthaft bedroht. Auch deshalb, weil es zu ihr in der CDU/CSU keine Alternative mehr gibt und weil alle Beteiligten (wohl auch die SPD) kein ernsthaftes Interesse an Neuwahlen haben. 

Aber ihre Führungsrolle in Europa ist seit einer Woche innenpolitisch nicht mehr so stark unterfüttert wie noch zuvor. Es könnte für sie noch schlimmer kommen, wenn man sich folgendes Szenario vorstellt: in Frankreich kommt Francois Hollande an die Macht und blockiert den Fiskalpakt und Griechenland braucht das nächste milliardenschwere Rettungspaket. Und das bei gleichzeitiger Konjunkturabkühlung in Deutschland. Dann wird es im Bundestag eng für Merkel.

Dann wird sich Merkel die Frage stellen müssen, ob sie auch in der Griechenland-Rettungspolitik eine Kehrwende vollziehen muss. Wenn bis dahin die ESM- Brandmauer hoch genug ist, um ein Übergreifen des Feuers auf Italien und Spanien zu verhindern, dann ist Merkel auch diese Kehrwende zuzutrauen. Denn noch wichtiger als die Griechenland-Rettung ist ihr die Rettung ihrer Kanzlerschaft.