Donnerstag, 01. März 2012, 13:21 Uhr

Wulff und die Altersarmut

Es lief wie geschmiert. Selten ist eine von der Bevölkerung so eindeutig abgelehnte Entscheidung (84 Prozent) so schnell und – bis auf die Linkspartei – so widerspruchslos durchgegangen wie die über den sogenannten Ehrensold für Christian Wulff.

Ein ganz große Koalition stimmt offen oder stillschweigend einer Entscheidung zu, die das Gerechtigkeitsgefühl und das Rechtsbewußtsein der Bevölkerung schwer erschüttert. Grüne und SPD dankten in dieser Frage als Opposition ab.

Dafür muss es Gründe geben. Die Spurensuche lohnt sich. Der Respekt vor Christian Wulff kann es nicht sein. Er hat ihn mit seinen Mit- und Annehmerqualitäten selbst verwirkt. Der Respekt vor dem Amt auch nicht, denn es hätte durch die Verweigerung des Ehrensoldes eher an Reputation gewonnen. Was also dann?

Der Fall Wulff ist der Dreh- und Angelpunkt für das gesamte System der staatlichen Altersversorgung von Politikern. Wer einen Stein herausbricht, gefährdet das ganze Haus.

Politiker sind die einzige Bevölkerungsgruppe ohne Angst vor Altersarmut. Diesselben Menschen, die über Rente mit 67, über Grundsicherung im Alter, über Rentenkürzungen und -erhöhungen beschließen, bekommen schon nach zwei Bundestags-Legislaturperioden monatlich rund 1.700 Euro ab dem 60. Lebensjahr (für jedes weitere Jahr 2,5 Prozent mehr – auf Basis der Diäten).

Einem Ex-Minister wie dem „Sparfuchs“  Hans Eichel zum Beispiel stehen monatlich 8.200 Euro zu (wogegen er – erfolglos – klagte, weil er eigentlich 14.500 kassieren wollte), der ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt seit 2009 monatlich 8.410 Euro, Heidemarie Wieczorek-Zeul 9.430 Euro.

Und auch der heutige Millionenverdiener Roland Koch kann ab dem 55. Lebensjahr mit monatlich 7.000 Euro rechnen. Beträge, für die Normalverdiener 20 Jahre lang monatlich 5.000 bis 6.000 Euro einzahlen müssten.

Diese skandalöse Altersalimentierung funktioniert nur dann ohne Wähleraufstand, wenn möglichst wenig darüber gesprochen und geschrieben wird. So wie bei Diätenerhöhungen, die meist überfallartig beschlossen werden.

Deshalb soll auch die Diskussion über Wulffs Ehrensold möglichst dadurch im Keim erstickt werden, dass die politische Klasse nicht kontrovers darüber diskutiert. Und deshalb hat man auch nie mehr etwas vom Versprechen der großen Koalition gehört, die Altersversorgung zu reformieren.

Und deshalb bekommt auch Christian Wulff lebenslang seine 199.000 Euro jährlich, obwohl er aus persönlichen und nicht aus politischen Gründen zurückgetreten ist. Ein kleiner Referatsleiter im Präsidialamt musste dafür den Kopf hinhalten. Er prüfte Wulffs Rücktrittserklärung und stellte – welch Wunder – fest, dass Wulff aus politischen Gründen zurückgetreten sei.

Denn Wulff hatte sie so geschickt formuliert, dass sie eine Ehrensold-Absicherungserklärung war: Seine „Wirkungsmöglichkeiten“ seien „nachhaltig beeinträchtigt“ und er könne „das Amt des Bundespräsidenten nach innen und außen nicht mehr so wahrnehmen, wie es notwendig ist.“

Und falls der 52-jährige noch einmal berufstätig sein wird, wird dieses Einkommen nicht einmal auf die Pension angerechnet. Und selbst dann, wenn er wegen Vorteilsnahme (Korruption) verurteilt werden sollte, wäre der Ehrensold nicht in Gefahr. Denn ein Urteil hebt die angeblichen politischen Rücktrittsgründe nicht auf. Außerdem betrifft es Vorgänge aus seiner Zeit als Ministerpräsident.

Die politische Klasse von CSU bis Grüne hat wieder einen bemerkenswerten Beitrag zur Politikverdrossenheit geleistet. Aber es geht um persönlich höhere Ziele.

P.S. Dass Wulff tatsächlich für den 8. März noch ein großer Zapfenstreich zum unwürdigen Abschied angeboten wurde und er ihn annimmt, ist zusätzlich stillos, fügt sich aber in die Kette der Peinlichkeiten dieses Präsidenten. Es wäre schön, wenn dazu auch ein paar Leute mit ihrem Schuh auftauchen würden.

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145 Kommentare

1) R.F., Donnerstag, 08. März 2012, 14:34 Uhr

Wenn wir schon so ein Amt unbedingt haben müssen, warum nicht gleich eine Monarhie? Da ersparen wir uns wenigstens dieses Hin-und-her mit Wahlen alle paar Jahre, und ein König(in) muss auch nicht zurücktreten (es sei denn der Staat wird kommunistisch!). Sehen Sie sich doch um, was
sich die Könighäuser aus unserer Umgebung alles leisten, und keiner wird herausgeschmissen!

2) schnorri, Donnerstag, 08. März 2012, 17:27 Uhr

Ja, was will denn Herr Spreng nun eigentlich mit seiner Klage?

Will er, dass die besten des Landes sich überlegen, in die Politik einzusteigen, wenn sie stattdessen doch die Möglichkeit hätten, in der Privatwirtschaft ein vielfaches eines Politikergehaltes zu „verdienen“.

Oder propagiert er, dass die Politikerkaste doch gefälligst mit, sagen wir, 1500-3000 Euro auskommen sollte, damit der Abstand zu Hartz IV nicht so groß ist.

Die weitaus meisten Politiker in diesem Lande kommen gar nicht an die Summen heran, die langjährige Spitzenpolitiker als Versorgung kassieren können. Wir reden also um eine Handvoll Leute, die auf 5-6-stellige Summen im Jahr kommen.

Das ist Korinthenkackerei, wenn die wirklich wichtigen Entscheidungen in diesem Lande aktuell Milliarden für die Finanzkrise bedeuten. Wenn Herr Spreng meint, solche Entscheidungen können von Leuten getroffen werden, die mit nem Angestelltengehalt der Mittelklasse nur ihrem Amtseid verpflichtet getroffen werden können, dann nehme ich ihm das nicht ab.

3) berine, Samstag, 10. März 2012, 18:38 Uhr

Das die Politiker während ihrer Amtszeit so viel verdienen ist ja in Ordnung. Aber die ganzen Pensionen! Ich würde mal gerne wissen wie viele Millionen wir jeden Monat für alle Ausgeschiedenen zahlen, egal ob Bürgermeister, Minister oder sonstiges.
Es sollte so sein, dass wenn sie schon eine gute Rente oder Pension von einer anderen Stelle beziehen, sie nicht einen so gewaltigen Betrag erhalten dürften.
Das man an den Pensionen nicht rütteln kann ist geschickt gemacht, aber warum zeigen die Bürger ihren Unmut darüber nicht????? Das wäre eine Demonstration, bei der sogar ich mitgehen würde.
In unserem demokratischen Land, bei so vielen Arbeitslosen und Hartz IV-Beziehern die monatlich mit so wenig Geld auskommen müssen. (Ich bin zwar berufstätig, aber alles wird teurer nur das Gehalt steigt nicht.) Gab es das denn schon einmal eine Demo dagegen? Einfach um zu zeigen, dass die Bevölkerung nicht einverstanden ist und es unpassend findet in der heutigen Zeit, sich so die Säcke vollzumachen.

4) Wertkonservativliberaler, Sonntag, 11. März 2012, 10:46 Uhr

Ich möchte hier auf einen Gastbeitrag des Staatsrechtlers Hans Meyer in der FAZ hinweisen, der sich 1) zu der Frage äußert, wer über den „Ehrensold“ hätte entscheiden müssen, der sich ferner 2.) dazu verhält, dass im Falle Wulffs eben keine „politischen Gründe“ für einen Ehrensold vorliegen und der 3.) deutlich macht, wie eine Lösung der Problematik hätte aussehen können. Ein brillianter Text, ich zitiere hier zu Punkt 2 und Punkt 3 (den Link finden Sie unten):

Textauszug (Hans Meyer: Zum Fall Wulff. Übergangsgeld für den früheren Präsidenten, FAZ v. 8.3.2012):

zu Punkt 2.) keine „politischen Gründe“ für Ehrensold Wulffs:

Zitat:
„Dem entspricht, dass nach der Anmerkung 8 zur Beamtenversorgungs-Zuständigkeitsanordnung das Amt nur für die „Berechnung und Festsetzung des Ehrensolds“ eines ausscheidenden Präsidenten zuständig ist, nicht aber für die Entscheidung, ob ihm ein solcher überhaupt zusteht. Beim vorzeitigen Ausscheiden ist ein Anspruch auf Ehrensold grundsätzlich nicht gegeben, sondern nur in zwei Ausnahmefällen, nämlich bei gesundheitlichen oder eben „politischen“ Gründen. Das Amt ist also für die notwendige Entscheidung, ob trotz Verkürzung der Amtszeit überhaupt ein Anspruch besteht, schon nach der Anmerkung 8 nicht zuständig. Außerdem liegt ein Fall des genannten Paragraphen 49 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes vor und damit die Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern: Die Entscheidung ist zwar nur für diesen Fall zu treffen, hat aber für ähnliche Fälle Wirkung, bei denen sich ein vorzeitig ausscheidender Amtsinhaber auf mangelnde Zustimmung des Volkes beruft, wie das hier geschehen ist und was das Amt selbst als hinreichenden „politischen Grund“ ansieht. Soweit es um das Bestehen eines Anspruchs geht, ist die Entscheidung von einer unzuständigen Stelle erlassen worden und also rechtswidrig. Unabhängig davon liegt ein Schatten auf der Entscheidung des Präsidialamtes, als es über erhebliche finanzielle Vorteile des Ausgeschiedenen (und seiner Familie) entschieden hat, dem es und besonders seine Spitze in natürlicher Loyalität verbunden waren.

Für die Kernfrage, ob „politische Gründe“ im Sinne des Gesetzes vorlagen, lässt sich zunächst die Relevanz des Rücktritts als solchen ausscheiden. Der Rücktritt vom höchsten Staatsamt ist immer ein politischer Akt, aus welchen Gründen er auch erfolgt. Das Gesetz stellt aber nicht auf diesen Akt, sondern auf den oder die Gründe ab. Irrelevant ist auch, wie „politisch“ die öffentliche Meinung vor einem oder auf einen Rücktritt reagiert, auch wenn das auf den Präsidenten zurückwirkt. Er ist in seiner Amtsführung nicht vom Wohlwollen des Volkes abhängig.

Das Gesetz über die Ruhebezüge versucht, vorzeitige Rücktritte möglichst unattraktiv zu machen, indem es grundsätzlich den Verlust des Ehrensoldes vorschreibt. Es kennt nur zwei Ausnahmen, das Ausscheiden aus politischen oder aus gesundheitlichen Gründen. Beide müssen offenbar ein gewisses Gewicht haben, um die ja nicht unbedeutende Ausnahme zu rechtfertigen, und beide sollten etwas gemein haben, weil sie vom Gesetz als gleichberechtigt behandelt werden.

Ob ein „politischer Grund“ vorliegt, lässt sich nur aus der Stellung des Bundespräsidenten im Gefüge der Staatsorgane bestimmen. Er gilt als der „erste Mann“ im Staat und wird auch so behandelt, wenn auch von der Verfassung nicht so genannt. Diese weist ihm zwar formal durchaus bedeutende Funktionen zu wie die Ernennung der Regierungsmitglieder sowie der Bundesrichter, Bundesbeamten und Soldaten, die Ausfertigung von Bundesgesetzen oder die völkerrechtliche Vertretung des Bundes. Sie bindet ihn dabei aber an die vorherige – „Gegenzeichnung“ genannte – Zustimmung der zuständigen Regierungsvertreter, was ihn in eine notarartige Stellung rückt. Er unterliegt zwar nicht der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin, ist aber in allen bedeutenden Rechtsakten von der vorherigen Zustimmung durch die Regierung abhängig. Lediglich bei ihren innenpolitischen Reden haben sich die Bundespräsidenten einen hohen Freiheitsgrad „erkämpft“, so dass das Amt vor allem zu einem „rhetorischen“ geworden ist.

So wie kein Bundespräsident sich dem Zwang unterwerfen muss, zum Schaden seiner Gesundheit am Amt festhalten zu müssen, um die staatliche Unterstützung bis zum Lebensende beziehen zu können, sollte er sich auch nicht dem Zwang unterwerfen müssen, politische Staatsakte vornehmen oder eine politische Linie vertreten zu müssen, die seiner politischen Überzeugung widersprechen. Wieweit er in seinen öffentlichen Reden einen Dissens auszutragen für sich wie für das System noch für erträglich hält, muss man seiner Entscheidung überlassen.

Eine solche Definition des „politischen Grundes“, die an die Amtsfunktionen anknüpft, hält die Balance zu dem „gesundheitlichen Grund“ und ist zugleich eine überzeugende Rechtfertigung für ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem sowieso nur auf Zeit verliehenen Amt und zugleich für den lebenslangen „Ehrensold“.

Die Gründe für das Ausscheiden des Amtsträgers Wulff erfüllen diese Anforderungen offensichtlich nicht. Die Gründe liegen weder in der politischen Amtsführung als Bundespräsident noch in politischen Differenzen mit der Regierung, sondern in seinem Verhalten, und zwar ganz überwiegend in seiner Zeit als Ministerpräsident. Dass dies zu politischen Debatten geführt hat und noch führt und zugleich zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung, gibt dem Rücktritt selbst nicht die Legitimation eines politischen Grundes, auch wenn der Rücktritt als solcher notwendig ein politischer Akt ist. Die Reaktion der Bevölkerung auf ein politisch inakzeptables oder, in der Sprache des damaligen Amtsträgers, „unrichtiges“ Verhalten ist in keinem Fall ein hinreichender Grund für einen lebenslangen Ehrensold.“

zu Punkt 3. Zur Lösung schlägt Hans Meyer vor:

„Wenn der ausgeschiedene Präsident also keinen Anspruch auf eine lebenslange jährliche Dotation von fast 200 000 Euro im Jahr hat, so steht es dem Bund dennoch frei, zu berücksichtigen, dass er seine eigentlichen Amtspflichten als Bundespräsident ordentlich erfüllt hat. Der Bund kann ihm daher und zur Überbrückung ein Übergangsgeld gewähren, und zwar jenseits aller Verpflichtungen. Dabei wären sinnvollerweise für die Höhe des Übergangsgeldes die Länge der Amtszeit und für dessen Dauer die Absicherungen zu berücksichtigen, die der Präsident aus früheren Tätigkeiten als Berufspolitiker besitzt.“

beide Zitate aus::
http://www.faz.net/frankfurter-allgemeine-zeitung/politik/staat-und-recht/zum-fall-wulff-uebergangsgeld-fuer-den-frueheren-praesidenten-11675746.html

5) ICHESSBESEN, Donnerstag, 30. August 2012, 11:58 Uhr

wulf denkt sich nur :“ GIBT MIR EURE SEXY KOHLE !!! GIBT MIR EUER GELD !!! =D „

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