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Donnerstag, 01. März 2012, 13:21 Uhr

Wulff und die Altersarmut

Es lief wie geschmiert. Selten ist eine von der Bevölkerung so eindeutig abgelehnte Entscheidung (84 Prozent) so schnell und – bis auf die Linkspartei – so widerspruchslos durchgegangen wie die über den sogenannten Ehrensold für Christian Wulff.

Ein ganz große Koalition stimmt offen oder stillschweigend einer Entscheidung zu, die das Gerechtigkeitsgefühl und das Rechtsbewußtsein der Bevölkerung schwer erschüttert. Grüne und SPD dankten in dieser Frage als Opposition ab.

Dafür muss es Gründe geben. Die Spurensuche lohnt sich. Der Respekt vor Christian Wulff kann es nicht sein. Er hat ihn mit seinen Mit- und Annehmerqualitäten selbst verwirkt. Der Respekt vor dem Amt auch nicht, denn es hätte durch die Verweigerung des Ehrensoldes eher an Reputation gewonnen. Was also dann?

Der Fall Wulff ist der Dreh- und Angelpunkt für das gesamte System der staatlichen Altersversorgung von Politikern. Wer einen Stein herausbricht, gefährdet das ganze Haus.

Politiker sind die einzige Bevölkerungsgruppe ohne Angst vor Altersarmut. Diesselben Menschen, die über Rente mit 67, über Grundsicherung im Alter, über Rentenkürzungen und -erhöhungen beschließen, bekommen schon nach zwei Bundestags-Legislaturperioden monatlich rund 1.700 Euro ab dem 60. Lebensjahr (für jedes weitere Jahr 2,5 Prozent mehr – auf Basis der Diäten).

Einem Ex-Minister wie dem “Sparfuchs”  Hans Eichel zum Beispiel stehen monatlich 8.200 Euro zu (wogegen er – erfolglos – klagte, weil er eigentlich 14.500 kassieren wollte), der ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt seit 2009 monatlich 8.410 Euro, Heidemarie Wieczorek-Zeul 9.430 Euro.

Und auch der heutige Millionenverdiener Roland Koch kann ab dem 55. Lebensjahr mit monatlich 7.000 Euro rechnen. Beträge, für die Normalverdiener 20 Jahre lang monatlich 5.000 bis 6.000 Euro einzahlen müssten.

Diese skandalöse Altersalimentierung funktioniert nur dann ohne Wähleraufstand, wenn möglichst wenig darüber gesprochen und geschrieben wird. So wie bei Diätenerhöhungen, die meist überfallartig beschlossen werden.

Deshalb soll auch die Diskussion über Wulffs Ehrensold möglichst dadurch im Keim erstickt werden, dass die politische Klasse nicht kontrovers darüber diskutiert. Und deshalb hat man auch nie mehr etwas vom Versprechen der großen Koalition gehört, die Altersversorgung zu reformieren.

Und deshalb bekommt auch Christian Wulff lebenslang seine 199.000 Euro jährlich, obwohl er aus persönlichen und nicht aus politischen Gründen zurückgetreten ist. Ein kleiner Referatsleiter im Präsidialamt musste dafür den Kopf hinhalten. Er prüfte Wulffs Rücktrittserklärung und stellte – welch Wunder – fest, dass Wulff aus politischen Gründen zurückgetreten sei.

Denn Wulff hatte sie so geschickt formuliert, dass sie eine Ehrensold-Absicherungserklärung war: Seine “Wirkungsmöglichkeiten” seien “nachhaltig beeinträchtigt” und er könne “das Amt des Bundespräsidenten nach innen und außen nicht mehr so wahrnehmen, wie es notwendig ist.”

Und falls der 52-jährige noch einmal berufstätig sein wird, wird dieses Einkommen nicht einmal auf die Pension angerechnet. Und selbst dann, wenn er wegen Vorteilsnahme (Korruption) verurteilt werden sollte, wäre der Ehrensold nicht in Gefahr. Denn ein Urteil hebt die angeblichen politischen Rücktrittsgründe nicht auf. Außerdem betrifft es Vorgänge aus seiner Zeit als Ministerpräsident.

Die politische Klasse von CSU bis Grüne hat wieder einen bemerkenswerten Beitrag zur Politikverdrossenheit geleistet. Aber es geht um persönlich höhere Ziele.

P.S. Dass Wulff tatsächlich für den 8. März noch ein großer Zapfenstreich zum unwürdigen Abschied angeboten wurde und er ihn annimmt, ist zusätzlich stillos, fügt sich aber in die Kette der Peinlichkeiten dieses Präsidenten. Es wäre schön, wenn dazu auch ein paar Leute mit ihrem Schuh auftauchen würden.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

145 Kommentare

1) Gregor Keuschnig, Donnerstag, 01. März 2012, 13:40 Uhr

Es ist ja merkwürdig: Solange im Grundgesetz verankert ist, dass die Politiker über ihre Besoldungen und Pensionen selber zu entscheiden haben, prallt jegliche Beschwerde daran ab und wird nur zum moralischen Appell. Dass daran gerüttelt wird, ist fraglich, da ja die gleichen Abgeordneten über eine Änderung zu befinden hätten.

Zu trennen wäre jedoch zwischen einer Diätenversorgung, d. h. der Vergütung IM Amt und den NACHHER anfallenden Renten- bzw. Pensionsansprüchen. Diese Trennung nehmen Sie in Ihrem Beitrag nicht ausreichend vor. Ich bin sehr wohl dafür, dass politische Mandatsträger ordentlioch bezahlt werden – solange sie im Amt sind. Mit diesem Geld können sie dann ihre Altersversorgung planen. Dies sollte außerhalb dieser wahnsinnigen Versorgungsgesetze liegen. Vielleicht kann man sich darauf einigen.

2) Mark, Donnerstag, 01. März 2012, 14:01 Uhr

> Grüne und SPD dankten in dieser Frage
> als Opposition ab.

…und, wie ich anmerken möchte, nicht nur in dieser Frage! Auch in der Frage der Eurorettung sehen wir als Bürger schon länger mehr oder weniger ohnmächtig zu, wie nicht nur unser bescheidenes Vermögen, sondern gleich auch das unserer Kinder, den “Märkten” in den Rachen geworfen wird.

> Politiker sind die einzige Bevölkerungsgruppe
> ohne Angst vor Altersarmut.

Genau! Dieser Umstand führt allerdings zu der völlig bizarren Situation, dass da Menschen im Bundestag (und anderswo) vertreten, die weder einen blassen Schimmer vom Leben eines Normalbürgers haben noch sich jemals Sorgen über einen Rückfall in eben jene “Klasse” machen müssen. Die Folge: Eine völlige Entkoppelung ihrer Entscheidungen von der Realität.

> Deshalb soll auch die Diskussion über Wulffs
> Ehrensold möglichst dadurch im Keim erstickt
> werden, dass die politische Klasse nicht
> kontrovers darüber diskutiert.

Und nicht nur die “politische Klasse”. Die Tagesschau hat zwar noch eine Umfrage am Laufen (mit ungeheurer Beteiligung: aktuell mehr als 85.000 Stimmen), die eindeutiger kaum sein könnte: 90,4% der Stimmen sind dagegen. Aber das war’s auch schon. Etwas weiter unten (weit unter dem Bruch) dann noch eine Presseschau und ein halbherziger Kommentar pro-Ehrensold. Das war’s.

Die WELT macht’s sehr viel besser: Seit heute früh schon die Top-Meldung, und jetzt immerhin auf Platz zwei. Gut so! Diese Diskussion MUSS geführt werden, und sie darf keineswegs damit enden, dass der “Ehrensold” und die sonderbaren Vorgänge, die zu seiner Gewährung führten, im Rauschen untergehen.

> Denn Wulff hatte sie so geschickt formuliert,
> dass sie eine Ehrensold-Absicherungserklärung
> war

Die meisten hier hatten ja schon so einen Verdacht, als er die Rede gehalten hat: Diese Wortwahl war genau für diese Diskussion gewählt worden.

Angesichts dieser neuen Ungeheuerlichkeiten unserer “politischen Klasse” finde ich eigentlich nur noch ein einziges Wort für dieses Verhalten: Widerlich.

3) TW, Donnerstag, 01. März 2012, 14:13 Uhr

Die Spurensuche hat sich gelohnt!
Unglaublich, was hier wieder passiert ist.
Schuhe raus zum Zapfenstreich!!

4) Sigi, Donnerstag, 01. März 2012, 14:19 Uhr

Wer den Ehrgeiz und die Nerven hat, im Politikbetrieb so lange durchzuhalten, dass er (oder sie) Tausende von Euro im Ruhestand kassieren kann, der hätte es wohl auch in der Privatwirtschaft zu einem vergleichbaren Alterseinkommen gebracht.

Im Übrigen, wenn man, wie Sie vorrechnen, zwanzig Jahre lang mehr als 5.000 Euro monatlich einzahlt (spart), dann ergibt das alleine einen Kapitalstock von weiter über einer Million Euro — und da sind Kapitalerträge (die erheblich wären), noch nicht mal berücksichtigt. Um auf eine Rente von 7.000 Euro zu kommen, müsste man daher lange nicht so viel einzahlen (ich gehe hier von einer privaten Altersvorsorge aus, wohlgemerkt). Das ist eine sensationsheischende Milchmädchenrechnung, die Sie da aufmachen.

Der Ehrensold für Wulff ist aber ein Schlag ins Gesicht des Wählers, da haben Sie Recht. Ihre Begründung dafür hätte gerne differenzierter und sachlicher ausfallen dürfen.

5) Ekkehard von Weiher, Donnerstag, 01. März 2012, 14:32 Uhr

Die jetzt bemühte Logik,
sich auf “politische” Gründe
für den Wulff-Abgang zu beziehen,
entspricht der Logik des Elternmörders,
der um mildernde Umstände ersucht,
weil er ja nun Vollwaise sei …
Tusch & Zapfenstreich !

6) pit, Donnerstag, 01. März 2012, 14:33 Uhr

Der Genehmiger, Herr Hagebölling, wurde vorher von Wulff eingesetzt.
http://www.focus.de/politik/deutschland/wulff-unter-druck/neue-kritik-am-ex-bundespraesident-vertrauter-von-wulff-hat-den-ehrensold-genehmigt_aid_719326.html

7) GabieRö, Donnerstag, 01. März 2012, 14:33 Uhr

Es ist unglaublich. Ich bin sprachlos. Ich weiß nicht mehr, was ich dazu noch sagen soll. Aber ich habe in meinem Leben eins gelernt: Alles was man tut hat Folgen. Wenn nicht sofort, dann eben später. Ich wünsche diesem Mann, dass er nicht eine Nacht in seinem (jetzt “ehrenbesoldtem”) Leben noch ruhig schlafen kann.

8) Torsten Ambs, Donnerstag, 01. März 2012, 14:33 Uhr

Und wer postet diesen hervorragenden Artikel jetzt in die Facebookgruppe von Deichmann??

9) Bastian Himberger, Donnerstag, 01. März 2012, 14:46 Uhr

Wer zum Bundespräsidenten gewählt wird, sollte diese lebenslange Pension bekommen, egal wie kurz oder lang und wie gut oder schlecht er dieses Amt ausfüllt. Alles andere sind müßige Diskussionen, geprägt von Neid und Rachsucht. Wir werden uns wohl ein paar ehemalige Bundespräsidenten leisten können, ebenso wie den Aufbau Ost und die Hilfe für Griechenland.

10) Steffen Branse, Donnerstag, 01. März 2012, 14:47 Uhr

Der Große Zapfenstreich sollte dann auch dazu dienen, ihm “den marsch zu blasen”.

Vielleicht hat er ja auch noch die folgenden 3 Musikwünsche:

Money make´s the world go round

Alles nur geklaut

Muss I denn zum Städtele hinaus

11) Erbloggtes, Donnerstag, 01. März 2012, 14:50 Uhr

Interessante Theorie, dass Ehrensold und Abgeordneten-Pensionen miteinander zusammenhängen. Das kann ich zwar noch nicht ganz nachvollziehen, aber man muss mal darüber nachdenken. Was mich mehr interessieren würde: Kann irgendjemand gegen die Entscheidung des Präsidialamtes Klage erheben?

Offensichtlich ist niemand (nicht einmal Wulff) der Ansicht, dass er deshalb zurückgetreten ist, weil “das Vertrauen […] einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger” in ihn “nachhaltig beeinträchtigt” sei und er deshalb nicht länger “das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen [vermöge], wie es notwendig ist.” Denn das war schon lange vor dem Immunitätsantrag der Staatsanwaltschaft der Fall.

Selbst Wulff-Freunde äußern sich klar zur Rücktrittsursache, z.B. Dirk Rossmann: “Der Herr Wulff ist zurückgetreten, weil seit gestern die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt, und deshalb war folgerichtig der Rücktritt heute.”

Und das soll eine plausible Erklärung politischer Rücktrittsgründe sein? Ich hatte genannte und unausgesprochene Ursachen gleich nach dem Rücktritt mal diskutiert:
http://erbloggtes.wordpress.com/2012/02/20/rucktritt-von-bundesprasident-christian-wulff-genannte-und-unausgesprochene-ursachen/

12) Robin, Donnerstag, 01. März 2012, 14:50 Uhr

Einem Ministerpräsidenten, dem es – aus guten Gründen – nicht zugestanden wurde, kostenlos einen “privaten” Urlaub bei “Freunden” zu machen, hinterher private Gründe für dessen Rücktritt zu unterstellen, ist lächerlich. Man mag es ja als ungerecht in einem moralischen Sinn empfinden, trotzdem steht Wulff der Ehrensold juristisch zu.

Darin sehe ich auch den Grund, warum man in der Frage nur weniger Politiker vor ein Mikrophon bekommt: Die juristische Ausweglosigkeit. Forderungen, Wulff den Ehrensold abzusprechen sind realitätsfern und würdem dem jeweils Fordernden eine politische Niederlage mit Ansage bescheren. Den Sold als formal korrekt abzusegnen traut sich bei der öffentlichen Meinung aus naheliegenden Gründen auch niemand. Wegducken ist da dann vielleicht tatsächlich die beste Lösung.

Um ehrlich zu sein, mich widert diese als moralisches Aufbegehren getarnte Neiddebatte ziemlich an, und es wird nicht besser, wenn man, wie hier gesehen, auf die gesamte angeblich überbezahlte politische Klasse induziert.

13) Michael H., Donnerstag, 01. März 2012, 15:14 Uhr

Es ist beschämend, wie sich hier – analog zu Wulffs bisheriger Vita – schnell und geräuschlos Mauscheleien und Gefälligkeiten zugeschoben werden. Die wachsweiche Haltung von SPD und Grünen zu dieser weiteren Mitnahmerunde ist ärgerlich. Warum erinnern sie Wulff nicht an seine eigenen Worte, dass man beim “Ehrensold” finanzielle Abstriche machen muss? Bei einer Halbierung müsste er durchaus nicht am Hungertuch nagen (und andere Politiker, die jetzt offenbar einen Präzedenzfall fürchten, auch nicht).
Das wäre doch jetzt die ideale Gelegenheit für Christian Wulff, zu zeigen, dass mehr in ihm steckt als gute Figur machen, salbungsvoll daherreden und Einladungen freudig annehmen. Er könnte die Hälfte seines Ehrensoldes spenden. Für Dinge, die ihm wichtig sind. Vielleicht an Organisationen, die sich um Integration kümmern, oder den Kampf gegen Rechts – etwas mit Bezug zu den Themen, die ihm während seiner Amtszeit am Herzen lagen (allzu viele Themen waren das ja eh nicht…).
Und wenn er es nur tut, um endlich mal wieder bessere Schlagzeilen zu bekommen – auch egal. Hauptsache, er tut’s.

14) Thomas Lothar, Donnerstag, 01. März 2012, 15:19 Uhr

Im Fall der Brd Gmbh, sie
wirken nach ihrem Prinzip nach
Festen Gehältern. Da die diese Firma zur Verwaltung
beauftragt wurde, werden
Lohnanpassunge nötig die sich
am Model der freien
Geschäftswelt orientiert. Dies
wäre eine Präventionssystem um Unnötige Ausgaben zu
tätigen, die eine
verschlechterung der gesamt
Situation bewirken würden.
Dass wäre mein Ansatz damit
die STEUER Gelder richtig eingesetzt werden, die
Auflistung der tatsächlichen
Leistung kann nach Vollzogen
und geprüft werden. Zwei
wochen nach erbrachter
Leistung wird eine Abrechnung erstellt mit den Positionen,
damit das gewirkte auch
abgesichert ist werden 2
Sperrkonten erstellt. Ein
Springerkonto und ein
Provisionskonto, jeder Angestellte hat 6 Monate
haftung auf die erbrachte
Leistung. Auszahlung ist eine
Vorleistung, aufkommen von
Kosten werden mit dem
Weiligen Konto gedeckt.

15) Oliver, Donnerstag, 01. März 2012, 15:31 Uhr

Wer will, dass Politiker geordnet die Macht übergeben, der darf sie nicht persönlich angreifen, falls sie verlieren. Dazu gehört eben, dass man die Pensionsregeln nicht nachträglich ändert. Eigentlich sollten Abgeordnete und Minister ganz normal in die Rentenversicherung einzahlen. Nur rückwirkend geht das eben nicht. Versprochen ist versprochen.

16) Wolf, Donnerstag, 01. März 2012, 15:32 Uhr

Kein Wunder, da in Wulffs Kreisen das Wort “Würde” wahrscheinlich nur als Konjunktiv bekannt ist. Hoffentlich distanzieren sich die mit in diesen Strudel geratenen Amtsvorgänger vom frischen “Ehren”-Söldner, in dem sie der Abschiedsshow fernbleiben, als minimales, aber würdevolles Versöhnungszeichen aus Richtung der politisch Verantwortlichen an die staunenden Bürger.

17) karel, Donnerstag, 01. März 2012, 15:37 Uhr

Sehr geehrter H. Spreng

Sie enttäuschen mich. Schade.

Warum gerade jetzt die Aufregung?????
Das Problem ist schon alt, ja uralt.
Müntefering hatte z.B. soviel Mut, die Rentenkassen der Arbeiter und Angestellten zusammenzulegen.
Dann verließ ihn für weiter angekündigte Reformen im ö.D. wohl weiterer Mut. Warum wohl?

Ich würde mir dagegen auch mal wünschen, daß sich die “besorgten” Medien um die
Belange auch anderer politischen “Groß”-Verdiener mit der gleichen Verve
bemühen wie in der Sache Wulff.

Offenbar Fehlanzeige.
Und das macht für mich viele der “aufgeregten Publikationen” so fraglich.

Ein Beispiel gefällg?
Sagen Ihnen die Namen Müller und Tacke etwas im Zusammenhang mit der
Aufhebung einer Kartellamts-Verfügung per Ministererlaß`?

Sagt Ihnen die Unternehmensbezeichnung “Maschmeier Rürup AG” etwas?
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,703595,00.html

Natürlich, alles honorig und gesellschaftsfähig.

Für mich der “medial gepushte” Glaubwürdigkeitsverlust von Wulff eines der kleinen Probleme.

18) Oliver Fink, Donnerstag, 01. März 2012, 16:17 Uhr

Auch wenn der Grundtenor dieses Beitrags stimmt, so mag ich das “bis auf die Linkspartei – so widerspruchslos durchgegangen” nicht stehen lassen. Zumindest einer äußert schon, dass er das nicht so pralle findet und kündigt seine Gegenstimme an: http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/themen/Keinen-Ehrensold-fuer-Wulff;art2825,4187388 Vielleicht finden sich ja noch mehr solcher Aussagen von anderen…

19) Don Corleone, Donnerstag, 01. März 2012, 16:43 Uhr

“Es möchert’ sein”, sprach meine kluge Wiener Oma, “dass es sich bei dieser Apanage [Christian Wulffs Ehrensold] um ein Schweigegeld handelt.”
Als ich ihr daraufhin erklärte, dass diese Apanage durch Büro, Sekretariat, Limousine, Chauffeur und Bodyguards locker zu einer halben Million Eulen p.a. aufgeblasen wird, fiel mir die alte Dame fast vom Hocker. Erst eine Flasche Grüner Veltliner in Sichtweite konnte sie beruhigen. Dabei muss sie als Österreicherin keine roten Heller für Herrn Wulff mitbezahlen.
Ich schon, leider. Aber die Schweigegeld-Idee hat was.
Zweifellos gibt es unter den hiesigen intelligenten Menschen einige, die Omas Vermutung teilen — und mehr wissen als meine Oma.

20) Steffen Jagusch, Donnerstag, 01. März 2012, 16:46 Uhr

Vielleicht ist es nicht zu spät… Protest kundtun auf Facebook unter “Kein Ehrensold für Christian Wulff”

21) Okusch, Donnerstag, 01. März 2012, 16:50 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

wie immer haben Sie es auf den Punkt gebracht. Ich bin sprachlos und man liest diesen Beitrag wie gelähmt. Ich kann nur hoffen, dass wirklich ein paar Berliner vorbeikommen und dem Zapfenstreich beiwohnen- mit einem Schuh in der Hand!!!

22) Tobias Söchtig, Donnerstag, 01. März 2012, 17:11 Uhr

Leider ist das Streben nach einem möglichst hohen Einkommen in der deutschen Politik seit jeher ungebrochen (Ausnahmen bestätigen die Regel). Zwar veröffentlichen viele Politiker ihre derzeitigen Einkommen, aber nur äußerst selten auch ihre Pensionsansprüche. Mit gutem Grund, wie dieser Beitrag von Ihnen zeigt. Bei den Piraten sehe ich da gute Chancen für die Zukunft, dass die mit gutem Bespiel voran gehen und dieses anders machen werden;) P.S. Einen solchen Artikel zu diesem Thema, mit eben jener Bissigkeit, würde ich mir mal auf spiegel-online wünschen!

23) angela, Donnerstag, 01. März 2012, 17:14 Uhr

Es sollten alle Rentner/innen mit Erwerbsminderungsrente oder Altersrente mit Abschläge bis zum Lebensende,auch einen Ehrensold beantragen,wir Rentner waren länger als nur 59 Monate tätig und hätten auch mehr Rente ohne Abschläge verdient,aber dadrauf wird keine Rücksicht genommen ,ob man aus Krankheitsgünden oder Arbeitslosigkeit vorzeitig in Rente gehen mußte. Aber 199 000 jährlich nach 59 Monaten,ein Lebenlang einen Ehrensold kassieren und aus persönlichen Gründen,und nicht aus politischen Gründen von seinem Amt zurückgetreten.
Man sollte es nicht davon abhängig machen ,ob er den Ehrensold bekommt,wenn gegen ihm nichts strafbares vorliegt b.z.w. verurteilt wird,sondern man sollte ihm alles streichen ,nicht nur wenn er in die Wirtschaft geht.Man sollte diese Gelder 199 000 € imJahr zuzüglich 180 000 € jährlich für Dienstwagen,Fahrer,Sekretärin,Büro und Reffendar,in die Altersrente oder wieder als Rentenbeiträge beim Arbeitsamt für Hartz 4 ler einführen,dieses wurde ja gestrichen.Das finde ich unfair den Existensgefährdeten gegenüber.Da kann sich die Rente auch nicht erhöhen. Aber Herr Wulff soll ein unbeschwertes Leben führen können,das ist so unsozial,unmoralisch und nimmt den Menschen die Würde,die so ungerecht behandelt werden.
Hier sieht es ganz danach aus,als wenn das Gesetz es so festgeschrieben hat,das man nur aus Krankheitsgründen oder,politischen Gründen,den Ehrensold erhält,das trifft bei Herrn Wulff nicht zu,er hat es selber verschuldet,indem er seine Vorteile suchte,die nichts mit dem Amt zu tun hatte,sondern er nur durch das Amt, privaten Urlaub finanzieren ließ und er Gegenleistungen erbrachte.Billig-Kredite in Anspruch nahm,die er nur wegen seines Amtes bekam,er nutze seinen Titel als Bundespräsident aus,aber nur um zu seinem Vorteilen zu kommen,hatte nichts mit der Politik wirklich zu tun. Und dadurch das Ermittlungen durch geführt und er die Immunität aufgeben sollte,nur deshalb ist er zurückgetreten,aber damit ist noch kein Ende der Ermittlungen duchgeführt.Das Bürger ihm nicht mehr vertrauen,das hat er sich selber zu zuschreiben und deshalb,hat er den Ehrensold nicht verdient.Auch nicht die Pension der Ministertätigkeit,denn da hat er ja angefangen,Vorteile für sich an zu nehmen.

http://www.steuerverschwendung.de.tl
http://www.konzept-gegen-altersarmut.de.tl

24) IANAL, Donnerstag, 01. März 2012, 17:20 Uhr

In Sachen Altersversorgung stimme ich Ihnen weitgehend zu. Das System ist in dieser Form nicht zu rechtfertigen. Nicht zustimmen kann ich aber dem, was Sie mit dem Satz “Diätenerhöhungen, die meist überfallartig beschlossen werden” suggerieren. Das “Überfallartige” dürfte vor allem daran liegen, dass die Reaktion der Bild-Zeitung so vorhersehbar wie unsachlich ist. Und im Übrigen sind Politiker eher unter- als überbezahlt.

Ich bin beruflich mit der Rekrutierung von Führungskräften in der Privatwirtschaft befasst und kann aus dieser Erfahrung sagen: Man bekommt stets die Qualität, die man zu bezahlen bereit ist. Die Gehälter deutscher Politiker sind im Vergleich mit Durchschnittsverdienern hoch, im Vergleich mit Managern der Privatwirtschaft aber ziemlich niedrig (und nein, ich meine jetzt nicht nur DAX-Vorstände, höheres Management im Mittelstand reicht auch schon). Insofern ist es kein Wunder, dass die meisten Politiker mittelmäßige Gestalten sind (Wulff ist ja das beste Beispiel). Und dass es zu einem mittelmäßigen Gehalt eine vergleichsweise fürstliche Altersversorgung gibt, passt bestens ins Bild: Der Beruf ist attraktiv für mittelmäßige Personen, die ein hohes Sicherheitsbedürfnis haben.

Jedes Volk bekommt die Politiker, die es zu bezahlen bereit ist. Für mittelmäßige Gehälter gibt es mittelmäßiges Personal. Und im Übrigen wette ich gerne (ohne es zu wissen), dass der Chefredakteur der Bild-Zeitung ein Vielfaches einer Abgeordneten-Diät (und wohl auch eines Ministergehalts) verdient.

P.S. Den Zapfenstreich halte ich ebenfalls für deplatziert. Die neumodische Protestform “Schuh” halte ich aber für niveaulos, um nicht zu sagen barbarisch und menschenverachtend. Man kann sein Missfallen auch auf zivilisiertere Weise deutlich machen.

25) luko, Donnerstag, 01. März 2012, 17:29 Uhr

Hallo Herr Spreng,
Sie sprechen mir – und sicher vielen deutschen Bürgern – aus der Seele!
Es bleibt als (schwacher) Trost, dass Herr Wulff sich jeden Morgen selbst im Spiegel anschauen und dies alles vor sich rechtfertigen muss (möglicherweise geht das ja leichter mit 16.500 EUR im Monat?!). Eine Frage, die ich mir aber auch anlässlich solcher Ereignisse immer wieder stelle, ist, ob wir nicht letztlich die Politiker haben, die wir “verdienen”…?! Jeder Bürger muss sich an die eigene Nase fasse und sich fragen, was er dazu beiträgt, seiner Empörung Ausdruck zu verleihen. Wie viele Schuhe werden wir am 8. März also zählen können…?!

Beste Grüße und weiter so mit Ihrem interessanten Blog!

26) Kalliope, Donnerstag, 01. März 2012, 17:31 Uhr

Danke, dass Sie sich immer so kompetent einmischen. Ich habe gerade im Focus über den Ehrensold und Ihre Meinung gelesen. Ich hatte mich schon gewundert, dass nicht einmal Frau Nahles Einspruch erhoben hat. Auch das Timing gestern war perfekt. Hier die vielen Arbeitslosen von Schlecker und dort das Füllhorn über unseren Schnäppchen-BP a.D. Ich frage mich, wo sich Familie Wulff in Zukunft bewegen will? Es könnte ein Spießrutenlauf werden. Und immer muss ich an Friedrich Schiller denken: Noch keinen sah ich fröhlich enden, auf den mit immer vollen Händen, die Götter ihre Gaben streuen.

Für mich und mein Wählerverhalten hat diese Abfolge von Peinlichkeiten Konsequenzen.

27) Claus Drullmann, Donnerstag, 01. März 2012, 17:49 Uhr

Es ist auch möglich zu protestieren mittels Mitzeichung der Petition 1088 beim Bundestag bis zum 27.03.2012: Ruhebezüge des Bundespräsidenten – Wegfall des Anspruchs auf “Ehrensold” in bestimmten Fällen vom 17.02.2012. Stand bis jetzt immerhin 1089 Mitzeichner.

Stand bei der Facebookgruppe: 481 Supporter.

28) fahrtwohl, Donnerstag, 01. März 2012, 17:55 Uhr

Eine Reform der Altersversorgung für Politiker ist ohne Zweifel überfällig- auch die Regelung für
Bundespräsidenten. Im Fall Wulff kann ich den Verdacht nicht loswerden, dass nun die Springers,
der Spiegel, der Stern uva. auf dem “Darniederliegenden” noch einmal richtig rumtreten, um nach der
politischen Hatz nun auch die existenzielle Vernichtung zu vollenden.Ausgerechnet die mit allen Privilegien ,wie Rabatten, Einladungen jedwerder Art, Upgrading ohne Ende und fetten Tantiemen
ausgestattete Journaille hat mit Bigotterie und Polemik nun Wulff zur Strecke gebracht.
“DAS WAR KEIN HELDENSTÜCK -(OCTAVIO) DIEKMANN !!”

29) Günter Springer, Donnerstag, 01. März 2012, 18:00 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,
Sie haben sich in Ihren Aufsatz nach meiner Meinung sehr sehr höflich ausgedrückt.
Danke, daß Sie den Fall Ehrensold aufgegriffen haben!
Was soll man zu dieser Schmiere noch sagen? Ich spüre schon wie überall der Versuch gestartet wird dieses Schmierentheater gesund zu beten.
Es treibt einem die Zornesröte ims Gesicht.
Welche Gefühle müssen Menschen bewegen, die von ihrem Arbeitsplatz ohne Eigenschuld gefeuert wurden. Die geschuftet haben, auf Lohnerhöhungen zugunsten der Betriebe verzichtet haben und trotzdem gefeuert wurden. Die nicht einmal zu jeder Drecksarbeit zugelassen werden, obwohl sie selbst dazu bereit wären um wenigstens ein paar Cent nach Hause zu bringen.
Wie soll man ein Einsehen für die ständigen Preiserhöhungen auf fast allen Gebieten haben, wenn auf der anderen Seite Gelder veruntreut, zum Fenster rausgeschmissen und sich unter den Nagel gerissen werden.
Der Ehrensold für Wulff ist weder eine Ehre noch ein Verdienst.
Die Gesetze sind eben so gestaltet, Daß die da oben (sie anders zu benennen gelingt mir beim besten Willen nicht) in Saus und Braus leben und die da unten sich die Nasen platt drücken dürfen.
Rechtsstaat, Sozialstaat, das ich nicht lache!

30) Ekkehard von Weiher, Donnerstag, 01. März 2012, 18:03 Uhr

Reichen da Schuhe ?
Wulff – Sieh Dich mal um …
Beate Klarsfeld geht wieder um !

31) FF, Donnerstag, 01. März 2012, 18:14 Uhr

Tja, Leute. Diese zweite deutsche Demokratie wird in nicht allzuweiter Ferne genauso jämmerlich verpuffen wie die erste.

Sie wird eingehen an einer ähnlich stattlichen Reihe von Mangelkrankheiten. Geistige Austrockung, inhaltliche Entleerung, völlige Diskreditierung der politischen Kaste (“Schwatzbude”), nachgewiesene Problemlösungsinkompetenz, Lähmung, Langeweile, Korruption, Überdruß, Selbstekel.

“Marktkonform” ist diese “Demokratie” ja angeblich schon. Dann kann es nicht mehr lange dauern…

Frage: wer hat zuletzt einem beliebigen “Politiker” eine ganze Bundestagsrede lang zugehört? Dieses furchtbare Einheits-Baukastendeutsch für mittlere Postbeamte ertragen? Diesen restringierten Code mit höchstens 200 Vokabeln?

Ich persönlich kann mir höchstens noch die Reden von Gregor Gysi zur Gänze anhören. Der Mann denkt und spricht noch selber. Alle anderen stammeln schreckensbleich “alternativlos”…

Wenn es so wäre – wir bräuchten euch Politiker nicht!

32) angela, Donnerstag, 01. März 2012, 18:16 Uhr

Volle Zustimmung, lieber Sprengmeister!
Ich habe gestern abend noch meine Generalsekretärin per Email angefeindet, was sie sich einbildet in “unserem” Namen für den Wulffschen Ehrensold zu sprechen. Außerdem wollte ich es heute aus aktuellen Anlass auf die Tagesordnung des Mitgliederforums der SPD Kreis-Mitte setzen. Raten Sie mal.
Ich fordere alle Bürger auf, endlich die Parteien zu occupieren, damit es schön ungemütlich wird.
Der Schuh für den 8. März ist natürlich schon bereit gelegt

33) Erika, Donnerstag, 01. März 2012, 18:24 Uhr

Zumindest Dieter Wiefelspütz hat es während der Großen Koalition mal probiert.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-29212970.html
http://www.presseportal.de/pm/7899/572720/wdr_westdeutscher_rundfunk

Wäre doch interessant, warum die Gesetzesiniative gescheitert ist.

34) Claus Drullmann, Donnerstag, 01. März 2012, 18:24 Uhr

Kommentar zu
24) IANAL, Donnerstag, 01. März 2012, 17:20 Uhr

Es ist ein sehr abenteuerlicher Gedanke, dass Einkommen mit Qualität korreliere (nicht nur beim “politischen Personal”?).

1. Wie wird hier Qualität definiert? Fähigkeit, Shareholdevalue zu maximieren? Oder was?
2. Vielleicht sind ja die Einkommen in der nicht-öffentlichen Wirtschaft längst AUCH viel zu hoch? Wie hoch ist inzwischen das Verhältnis zwischen einem Spitzenverdiener und einem Prekär-Einkommensbeziehers? 200:1 – 300:1 – höher?
3. Ist es nicht so, dass die in die Politik gehen, die in der nicht-öffentlichen Wirtschaft keine Chancen haben? Politik ist inzwischen auch “Big Business”!

Ich empfehle hierzu wirklich dringend die Lektüre von Korrupt? von Mathew D.Rose. Spannend und würgreizend zugleich.

P.S.
4. Gilt der der Zusammenhang zwischen zugebilligtem EInkommen und Qualität der abgelieferten Leistung auch umgekehrt z.B. bei 1-Euro-Jobbern, Hartz IV-Aufstockern, “Leih”arbeitern? Vorsicht mit solchen Argumentationen!

P.P.S.
Zitat (http://blog.fefe.de/?ts=b1b06343)
“Ist das eigentlich unanständig, wenn man ausrechnet, wieviele Hartz-IV-Regelsätze der Wulff pro Tag als “Ehrensold” ausgezahlt kriegt? Die Höhe des Ehrensoldes beträgt derzeit 199.000 Euro p.a.
Der Hartz-IV Regelsatz für Singles und Partner in einer Bedarfsgemeinschaft: 337 Euro.
Ergo: Wulff kriegt pro Tag 1,62 Hartz-IV-Regelsätze ausgezahlt.
Also wenn DAS keine soziale Gerechtigkeit ist, dann weiß ich auch nicht.
Mit anderen Worten: Mit Wulffs [jährlichem] “Ehrensold” könnte man über 500 Hartz-IV-Opfern [für einen Monat] ihr Budget verdoppeln.

35) Günter Springer, Donnerstag, 01. März 2012, 19:12 Uhr

@9) Bastian Himberger,
Sie sollten sich schämen!

36) Dieter Carstensen, Donnerstag, 01. März 2012, 19:46 Uhr

Lieber Michael Spreng,

alle auf soziale Transferleistungen angewiesene Menschen, wie Hartz IV Bedürftige oder Sozialhilfeempfänger werden bestimmt begeistert darüber sein, dass ein ehemaliger Bundesgrüßaugust 200.000 Euro im Jahr für nichts kassiert.

Es stimmt, was sie schreiben, unsere Politiverdrossnhet nimmt durch die Vorgänge um Wulff zu.

Wulff hat diese Demokratie schwerer beschädigt, als wir uns vorzustellen vermögen und er tut es mit seinem “Ehernsold” weiterhin.

M.f.G.

37) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 01. März 2012, 20:06 Uhr

@Mark
@m.spreng
und an alle Empörten

Die Empörung ist groß. Meine auch. Sie ist so groß, daß ich sie gar nicht in die richtigen Worte fassen kann.
Irgendwo hier habe ich mal so einen Satz geschrieben wie, “Politiker machen die Gesetze schon so, daß sie nicht zu ihrem Nachteil geraten.”
War und ist nicht mal immer wieder die Rede vom Volk, dass der eigentliche Souverän ist? Zumindest
steht es so im Grundgesetz.. Wie wichtig das Grundgesetz für alle ist, das sieht man mal immer wieder. Vieles kann ein gutes Grundrecht einfordern. Moral und Anstand aber nicht. Offensichtlich.
Wenn man von moralischer Haltung, von Anstand spricht, von einer politischen Klasse, die eventuell wenigstens eben solchen Mindestanforderungen gerecht werden sollten, dann erntet man nur ein mitleidiges Lächeln. So ein freches, dreistes Grinsen, so oft schon erlebt, dieses freche Grinsen der politischen Klasse, die sich aber wirklich über alles hinwegsetzt. Auch über Anstand und Moral. Frech zockt man ab, diese (seine) Untertanen. Was hat sich denn in den letzten Jahrhunderten praktizierter Machtausübung wirklich geändert? Auch im heutigen Machtzentrum finden wir allemal die Feudalherren (und Damen). Die lachen sich eins…über uns. Sie lachen über uns. Merkt das jemand von uns? Empört sich jemand von uns, ich meine die sichtbare, die konsequente, die kompromisslose Empörung?
Viel mehr als “Schuhe-Zeigen” wäre angebracht. Stattdessen dies typische, fast heimliche Empörung, ganz individuell, ein jeder für sich, im stillen Kämmerlein. Oder auf der Baustelle, bei Brotzeit und BILD. Oder abends beim rituellen Fernsehen, wenn die”Tagesschau” läuft. Danach: Frust allenthalben. Keine wirkliche Empörung. Ob die Deutschen (mich eingeschlossen) zur wirklichen Empörung überhaupt fähig sind?

38) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 01. März 2012, 20:25 Uhr

17) karel,
^^Ich würde mir dagegen auch mal wünschen, daß sich die “besorgten” Medien um die
Belange auch anderer politischen “Groß”-Verdiener mit der gleichen Verve
bemühen wie in der Sache Wulff.

Offenbar Fehlanzeige.
Und das macht für mich viele der “aufgeregten Publikationen” so fraglich.^^

“Das Riester Dilemma” und “Der Maschmeyer Skandal”, beides wurde honorigen Journalisten schon thematisiert.
Schauen Sie mal bei “Monitor” und anderen gleichwertigen Magazinen herein. Da werden jede Woche Dinge thematisiert, die von Belang sind.
Aber es scheint so zu sein, dass nach ein paar “Aufregerminuten” anderntags die Sache vergessen ist. Die Konsumenten, dass sind wir, wir sind dann am Zuge. Wir sind dann gefragt, wie wir mit dem umgehen wollen, was uns zuvor geboten worden ist.

39) Kern, Andreas, Donnerstag, 01. März 2012, 20:28 Uhr

Lieber Herr Spreng,

sollte uns der Glaube an die Politik abhanden gekommen sein, so unterstreicht Ihr Beitrag den Glauben an einen perfekt funktionierenden Journalismus – vielen Dank dafür.

40) C.Brink, Donnerstag, 01. März 2012, 20:29 Uhr

Mit dem Annehmen des Ehrensolds hat Christian Wulff dem Amt und der gesamten politischen Kaste noch weit mehr geschadet als mit jeglichen Aktionen, die zu seinem Rücktritt geführt haben. Das betretene Schweigen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen ist ein Trauerspiel, insofern Respekt an die Linkspartei.

Ich würde vorschlagen, Diäten direkt an die durchschnittliche Lohnentwicklung unterer und mittlerer Einkommen zu koppeln. Vielleicht verhilft dies zu ein wenig mehr Motivation unter den Regierenden, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen.

41) Wasserturm, Donnerstag, 01. März 2012, 20:35 Uhr

Was sollen dieser unglaublich populistische Artikel? Die Regeln sind so und Wulff (der Stand heute nichts verbotenes getan hat) steht das zu- jetzt wäre aber der ideale Zeitpunkt um die Regeln für die Politikerbezüge in Zukunft zu ändern.
Ach so, ich finde die Kosten für die Bundesversammlung, die durch die “fristlose Kündigung” verursacht werden sollten Horst Köhler und Christian Wulff von ihrem Ehrenspld abgezogen werden, wäre nur fair…

42) Karsten Lucke, Donnerstag, 01. März 2012, 20:47 Uhr

Es ist lächerlich und Christian Wulf hat nur noch eine Möglichkeit, seine Ehre einigermaßen wieder herzustellen – so:

https://kielspratineurope.wordpress.com/2012/02/29/wulff-kann-seine-ehre-retten-mit-dem-ehrensold-ein-redevorschlag/

43) Petra, Donnerstag, 01. März 2012, 21:48 Uhr

Ich habe das Verhalten von Politik, Medien und Öffentlichkeit in der Ehrensold-Sache in den letzten Wochen interessiert beobachtet.

Schon früh hat sich ja abgezeichnet, dass in der Angelegenheit nach dem Krähenprinzip verfahren werden soll. Empfohlene Vorgehensweise: nach Art der Drei Affen – nichts hören, nichts sehen, nichts sagen.

Häufig wurde versucht, die Diskussion im Keim zu ersticken. Mitten im närrischen Treiben kam der altbekannte Neid-Vorwurf im neuen Kostüm um die Ecke. Er ging jetzt als: „Da sollten wir nicht kleinlich sein.“ Das fand nicht nur Hajo Schumacher. Im Presseclub beschimpften Prantl und Schwennicke die kritische Haltung gegenüber dem Wulff-Ehrensold als „kleinkariert“, „schäbig“, „billig“ und „unwürdig“. Ja: unwürdig. Dieses Vokabular wurde anschließend von Politikern aufgegriffen (Nahles: kleinlich, Gabriel: billig). Das Schlusswort in der Sendung hatte ein ausgewählter Zuschauerbeitrag: Was soll´s, Steuergelder werden doch überall verschwendet.

Aus der Politik (Gröhe) kam die Empfehlung, die Diskussion nicht öffentlich auszuweiten.
Daran hat sich die Presse bisher weitgehend gehalten. Warum?

Die Motive der Begünstigten sind ja hier nachvollziehbar beschrieben.
Aber warum zeigt sich die Presse angesichts der Umfrageergebnisse so zahm?

Kann mir das jemand beantworten?

Ist das denn alles rechtens: Dass die Entscheidung ins Präsidialamt verschoben wird? Dass sie jetzt getroffen wird, noch bevor klar ist, ob es strafrechtliche Verfolgung geben wird? Dass behauptet wird, politische und persönliche Gründe seien nicht unterscheidbar? Was ist mit der Aussage der Koalition, dass man die Gewährung vom Ausgang der Ermittlungen abhängig machen will?

Warum sind eigentlich so wenige Journalisten empört?
Das würde ich wirklich gern verstehen.

44) Jürgen, Donnerstag, 01. März 2012, 22:21 Uhr

Vielen Dank für den Artikel. Für sind neben der Kanzlerin alle Politiker beschädigt, die nicht gegen die Ehrensoldenscheidung opponieren. Man hätte doch zumindest mal abwarten können, was die Verfahren ergeben!

45) Horst Klohocker, Donnerstag, 01. März 2012, 22:51 Uhr

Gut, 199 000 Euros werden unser Deutschland nicht ärmer machen; aber es geht hier um das Prinzip! Niemand, der einer „normalen“ Arbeit nachgeht kann heute eine Rente von rund 16 600 Euros im Monat erreichen, er sei denn er arbeitet bis zu seinem 500. Lebensjahr!

Mir gefällt weiterhin das Wort Ehrensold nicht, denn da steckt das Wort Ehre drin. Mir stellt sich da sofort die Frage, ob all die Hartz IV und Niedrig-Renten Empfänger oder Geringverdiener in unserem Land weit weniger Ehre als Herr Wulff besitzen und das auch noch nach all den Verfehlungen, welche sich der Ex-Bundespräsident schuldig gemacht hat?

Für mich ist das für ein Land wie Deutschland, dessen Regierung zur Zeit Griechenland unseren „richtigen“ Weg weisen möchte alles andere als ehrenvoll. Denn mit Ehre hat das nichts zu tun, wenn den Kleinen die Brot Butter vom Brot gestrichen wird, die Oberen aber in ihrer Dekadenz sich ständig überlegen müssen, wie sie noch außergewöhnlicheren Genüssen aller Art frönen können.

46) Klaus Jarchow, Donnerstag, 01. März 2012, 23:00 Uhr

Hinzu kommt noch, dass sich die exorbitante Höhe der Bezüge einer CDU-Intrige verdankt. Dem alternden Adenauer sollte damals der Weg ins Bundespräsidialamt versüßt werden, damit die Partei den ‘Alten’ endlich loswürde. Daraufhin hat man die Präsidentenpension schlicht verdoppelt. Adenauer ließ sich trotzdem nicht auf den ‘Deal’ ein und blieb Kanzler. Aus diesem historischen Grund aber sind die Ex-Präsidentenbezüge heute so hoch wie sie sind …

47) Maren P., Donnerstag, 01. März 2012, 23:37 Uhr

Nein, weil er die gesetzlichen Voraussetzungen NICHT erfüllt! Er ist aufgrund persönlicher früherer Verfehlungen, mit denen er seine Amtsführung unglaubwürdig gemacht hat, zurückgetreten! Das sind weder politische noch gesundheitliche Gründe!
Allerdings bin ich unverändert der Überzeugung, dass Merkel mit SPD und Grünen einen Deal gemacht hat: Gauck gegen den Ehrensold für Wulff!
Da der Ehrensold sich an nichts orientiert, kann man ihn schlecht vergleichen. Wenn etwas geändert werden soll, dann jetzt – für den Nachfolger von Gauck.

48) JG, Freitag, 02. März 2012, 05:17 Uhr

“Grüne und SPD dankten in dieser Frage als Opposition ab.” – Nicht nur in dieser Frage.

Und was die Lebensbedingungen angeht – es ist alles so hoffnungslos. Letztlich kann man in diesem Land nicht mehr leben. Aber andernorts ist es schon so, wie es bei uns erst noch werden wird.

49) Thomas B., Freitag, 02. März 2012, 06:40 Uhr

Der Ehrensold ist an das Amt gebunden. Nicht an die Person. Somit steht er auch Herrn Wulf zu.

Alles andere ist Populismus.

50) Rudi Albrecht, Freitag, 02. März 2012, 08:12 Uhr

Na und? Was machen wir? Wir wählen sie wieder und wieder! Sie, die bedenkenlos Milliardenschulden machen, um sich damit Wählerstimmen zu kaufen. Sie, die Probleme nicht anpacken, weil “politische Gründe” es nicht zulassen. Sie, die jeden Warner ins linke oder ins rechte Eck stellen und “Pfui Gack!” rufen. Sie, die glauben, mit Bundesgesetzen die Marktgesetze aushebeln zu können. Sie, die wenns schiefgeht sich aufs Altenteil zurückziehen und auf unsere Kosten fürstlich leben.

In einem demokratischen Rechtsstaat ist die Wählerstimme die einzige Waffe. Es gilt, sie einzusetzen. Anders zu wählen. Geben wir der Piratenpartei eine Chance. Da ist zwar noch nicht ganz klar, was die wirklich wollen oder können, aber eines ist sicher: wenn die Piraten 15% und mehr bekommen, dann fährt den etablierten Parteien der Schreck in alle Glieder. Und das bewirkt vielleicht doch was.

51) Philipp Redeker, Freitag, 02. März 2012, 08:15 Uhr

“…obwohl er aus persönlichen und nicht aus politischen Gründen zurückgetreten ist.”

Vielleicht ist es einfach das Gesetz, was zu dieser heimlichen “großen Koalition” geführt hat. Denn Ihre zitierte Aussage ist jedenfalls juristisch sehr zweifelhaft. Wenn ich die Debatte richtig verfolgt habe, sehen das die zitierten Juristen, die von Verwaltungsgerichten ernstgenommen werden (etwa Herr Degenhardt), anders. Prof. von Arnim demgegenüber ist vor allem eines – provokater Vertreter von Mindermeinungen. Mit anderen Worten: die Wahrscheinlichkeit bereits eine einstweilige Anordnung zu kassieren, wenn man das Geld verweigert hätte, wäre wohl ziemlich groß gewesen.
Ob die Ehrensoldregelung so sein sollte, ist freilich eine ganz andere Frage …

52) Mark, Freitag, 02. März 2012, 08:17 Uhr

@37) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 01. März 2012, 20:06 Uhr

> Viel mehr als “Schuhe-Zeigen” wäre angebracht. Stattdessen
> dies typische, fast heimliche Empörung, ganz individuell, ein jeder
> für sich, im stillen Kämmerlein. Oder auf der Baustelle, bei Brotzeit
> und BILD. Oder abends beim rituellen Fernsehen, wenn die
> ”Tagesschau” läuft. Danach: Frust allenthalben. Keine wirkliche
> Empörung.

Sehr richtig, sehr richtig.

Ich frage mich auch immer, woher eigentlich dieses unglaubliche Desinteresse kommt? Wird sowas heute in der Schule gelehrt? An der Uni? (Bei mir seinerzeit nicht, aber ich bin auch schon älter.) Sind die Mitbürger so sehr im Hamsterrad eingespannt, wenigstens den wirtschaftlichen Status-Quo zu erhalten und nur ja nicht “in die Unterschicht” abzurutschen? Oder sind die Leute über die Zeit einfach verblödet? Oder schon immer naiv gewesen? Ich weiß es nicht.

@43) Petra, Donnerstag, 01. März 2012, 21:48 Uhr

> Aber warum zeigt sich die Presse angesichts
> der Umfrageergebnisse so zahm?

Ich sage es immer wieder: Wir haben nicht nur ein Demokratie-Problem (nahezu keine Opposition, Listenwahl, keine direkte Demokratie), sondern vor allem ein Medien-Problem. Diejenigen, die sich vollmundig “die vierte Kraft im Staate” nennen, sind in Wahrheit Schoßhündchen der Regierenden, die an einer längeren Leine geführt werden. Sie heischen nach Anerkennung durch die Mächtigen (und sonnen sich darin). Sie dürsten nach kleinsten Informationsbrocken, die man Ihnen hinwirft: Interviewanfragen werden positiv beantwortet; der eine oder andere delikate Einblick in den Politikbetrieb beim Mittagstisch; die Einladung zu einer Party mit den Mächtigen… Besonders die jüngeren Journalisten, die erst noch ihren Weg finden müssen, kann man so ködern.

Grundsätzlich sind die Journalisten von heute (meiner Meinung nach) bis auf ganz wenige Ausnahmen eine völlig uniforme, unkritische Masse, die -ganz wie die Politiker- nur eines im Kopf haben: (Bequemes) Überleben!

Das klingt jetzt hart, aber ich kann diesen Blick auch begründen.

1. Gedruckte Magazine und Zeitschriften erfahren seit mehr als einem Jahrzehnt einen nie für möglich gehaltenen Niedergang. Auflagen gehen zurück, z.T. dramatisch. Mit den Auflagen sinken die Anzeigenerlöse. Damit schrumpfen die Gewinne. Das unwürdige Spiel “Reise nach Jerusalem” wird auch in den Redaktionen gespielt: Bei jeder Kürzungsrunde will keiner anschließend ohne Stuhl dastehen. Da geht die nackte Angst um in den Redaktionen! Auch Redakteure haben schließlich Familien, die ernährt werden wollen, die ein Dach über dem Kopf brauchen, die einmal im Jahr in Urlaub fahren wollen. Der Ballettunterricht für die Tochter, das Schlagzeugfür den Sohn. Das kostet! Da wäre es schlecht, wenn Papa oder Mama den Job verlören.

2. Die nachwachsende Journalisten-Generation kennt die revolutionäre Stimmung, die um 1968 herum herrschte, nur vom Hörensagen. Die heute 30-jährigen wurden 1982 geboren. Die kennen Kohl, Schröder, und Merkel – Politiker, die schwerste Fehler begangen haben (Kohl: Einführung des Euro, Schröder: Hartz 4, Merkel: Reaktion auf Euro-Krise) und trotzdem “erfolgreich” waren bzw. sind. Schlechte Vorbilder! Die jungen Leute kennen -bewußt- nur ein vereintes Deutschland, kennen die Berichte von den Montagsdemonstrationen nur aus den Fernseharchiven. Diese Generation hat wohl überwiegend nur ein verzerrtes Bild vom Journalismus und seinen Aufgaben, und sie sind weit davon entfernt, Revolutionen anzuzetteln und die Mächtigen zu hinterfragen. Es wird also nicht besser, sondern schlimmer!

3. Durch den immensen Kostendruck (verursacht vor allem durch das Internet und die sinkenden Auflagen) kann der einzelne Redakteur immer weniger Zeit mit der Recherche für seine Artikel zubringen. Aus der Sicht der Verleger “lohnt sich sowas nicht”. Wenn es sich um einen jüngeren Journalisten handelt, der vielleicht noch “Karriere” machen möchte, dann wird er möglicherweise dem Druck der Chefredaktion nachgeben und “einfach die Pressemitteilung ein wenig umformulieren”. Schnell noch ein paar Stimmen aus Twitter und Facebook einfangen, fertig ist der Artikel. So werden kritische Fakten weder entdeckt noch freigelegt oder gar sinnvoll für den Leser aufbereitet. (Klarer Hinweis darauf sind die immer häufiger anzutreffenden Tippfehler in den Artikeln. Da liest keiner mehr Korrektur. Raus damit, und gut. @m.spreng: Es muß “Eine ganz große Koalition” heißen… ;-)

4. Ja, es GIBT kritische Redaktionen, aber es sind wirklich wenige. Die sitzen entweder wohlalimentiert bei den öffentlich-rechtlichen (Frontal 21, Monitor, Panorama, report, plusminus, Berlin direkt) und dürfen fast alles (11. September und Europakritik bleiben Tabuthemen). Die Sendungen sind aber -aus gutem Grund- in den letzten Jahren immer kürzer und seltener geworden. Die Sender werden ja von Politikern kontrolliert, und die haben es nunmal nicht gerne, wenn sie im Feuer stehen. Daher erfüllen diese Sendungen weitgehend eine “Feigenblatt-Funktion” für die öffentlich-rechtlichen. Im Print sind die letzten Horte der Meinungsfreiheit und der sauberen journalistischen Arbeit für mich die FAZ, der Berliner Tagesspiegel, die taz und die WELT (alle mit Einschränkungen). Alle anderen Zeitungen sind überwiegend neoliberale Kampfblätter geworden, die die Linie der großen Koalition aus Union, FDP, SPD und Grünen mehr oder weniger deutlich nachplappert.

Conclusio:

Der herkömmliche Journalismus ist mehr oder weniger tot. Er wird zunehmend -zum Entsetzen der Möchtigen- durch die “neuen Medien” ersetzt, also: kritische Blogger und Nachrichtenportale, und unabhängige freie Journalisten. Diese sind schwer bis gar nicht zu kontrollieren. Deshalb steht das Internet ja auch immer unter Beobachtung der Politik. Das ganze Terror-Geschwafel ist nur die vorgeschobene Begründung für die Kontrollmaßnahmen. In Wahrheit wollen die Mächtigen den Geist der freien Meinungsäußerung wieder zurück in die Flasche stopfen. Es wird ihnen nicht gelingen.

(Wieso werden eigentlich die Sendungen von öffentlich-rechtlichen Programmen nicht dauerhaft in den Mediatheken angeboten? Na? Klar: Die Politiker wollen nicht, dass die Bürger sich leicht von deren “Geschwätz von gestern” überzeugen können. Wenn, dann sollen die Feigenblatt-Journalisten die Beiträge aus den Archiven hervorholen und zu einem netten Beitrag zusammenbauen. Die hat man wenigstens noch ein bischen unter Kontrolle.)

Wir haben ein gewaltiges Medienproblem. Hätten wir wirklich unabhängige Medien, dann könnten diese die Politik “in Schach” halten. Da dies offenkundig nicht passiert, helfen nur zynische Einwürfe von der Seitenlinie. Und unabhängige Blogs wie der von Herrn Spreng.

53) Frank Reichelt (Frankilein66), Freitag, 02. März 2012, 08:19 Uhr

@ 9) Bastian Himberger

Welch wohltuend sachlicher Beitrag inmitten des voraussehbaren Furors!

Natürlich ist der Begriff “Ehrensold” nicht zeitgemäß und die schnelle Bewilligung so kurz nach dem Rücktritt unglücklich aber das ist noch kein Grund für billigen Sozialneid und Populismus. Ich möchte trotz 199.000 Euro im Jahr nicht mit Christian Wulff tauschen, hat er sich doch vor den Augen der gesamten deutschen Öffentlichkeit lächerlich gemacht. Sein Name wird bis an sein Lebensende mit einer der albernsten Politpossen der bundesdeutschen Geschichte verknüpft bleiben.
Keine schöne Zukunftsperspektive!

@ 35) Günter Springer

Wenn sich hier jemand zu schämen hat, sind sie das!
Ich empfehle einen Volkshochschulkurs über Meinungsfreiheit und Demokratieverständnis!

54) Sascha D., Freitag, 02. März 2012, 09:10 Uhr

Wieder mal den Nagel auf den Kopf getroffen Herr Spreng, obwohl dieser Pensions-, Diäten und Ehrensold (hust) Wahnsinn der politischen Klasse ja nicht neu ist. Nur der Fall Wulff demonstriert auf fast schon zynische Weise wie abartig diese Praxis ist.

55) PH, Freitag, 02. März 2012, 09:23 Uhr

Bettina Wulff ist die Puppenspielerin mit Ihrer willfährigen Marionette C. Wulff. Dieser Mann hat m.E. kein Format und ebenso keinen Charakter, geschweige denn Ehre. Seinen Ehrensold zu spenden oder sinnvoll zu stiften, z.B. für behinderte Menschen und Forschung und Bildung aus Dank jahrelang überzahlt und überschätzt gewesen zu sein dürfte die Intelligenz der Wulffs übersteigen. Mit solchen Menschen ist Griechenland sicher oder gar Syrien…?

Armseliges Pack.

56) Erster Karl, Freitag, 02. März 2012, 09:31 Uhr

Ein treffender guter Aufsatz zum Thema Wulff und Ehrensold.
Reichen Schuhe am 8. März?
Ich gehe mal davon aus, dass es in den Parteien immer noch redliche, moralische Parteimitglieder gibt, die in den jeweiligen Parteien etwas bewegen wollen, aber von ihren Führungsmannschaften ständig hinter die Fichte geführt werden, da diese einzig und allein für sich in Anspruch nehmen die Richtlinien zu bestimmen.
Wie wäre es denn mit Massenaustritten?
Wenn Tausende Parteimitglieder diese tun würden, wäre doch ein sichtbarer Anfang gemacht, der Allmacht der Parteispitzen ein deutliches Signal anzuzeigen.
Eine weitere Frage stellt sich für mich.
Wulffs Schwiegermutter hat ja nun die Barzahlungen für die Urlaubsreisen finanziert, ein weiterer Beweis für den „Moralbegriff“ eines Wulffs.
Gleichzeitig, so zu mindestens in den Medien zu lesen, war Wulffs Girokonto mit 10000,-€ negativ belastet.
Wieso erhält dann Wulff einen so günstigen Kredit zu den bekannten Bedingungen von der Bank?
War der Kredit nicht auch an der Bonität des Kreditnehmers festzumachen?
Oder war dann plötzlich die finanzielle Situation Wulffs auf wundersame Weise eine Andere?
Würde mich schon mal interessieren.

57) Alexis, Freitag, 02. März 2012, 09:51 Uhr

Um mal etwas Pepp in die Welle der Empörung unserer Moralisten (aber keine Angst, keiner von denen zieht seinen Schuh aus und fährt nach Berlin) zu bringen, schlage ich vor, dass die, die Wulff abgeschossen haben, bevor ein rechtsstaatliches Verfahren beendet ist – nur das zäht in einer Nicht-Diktatur – den finanziellen Ehrensold für Wulff aus eigener Tasche übernehmen. Also mal los, meine Damen und Herren Journalisten/innen. Tut den meisten von Euch ohnehin nicht weh, könnt Ihr durch Euer eigenes Geschnorre und Privilegien-Ausnutzen schnell wieder reinholen.

58) Thomas Hillebrand, Freitag, 02. März 2012, 10:02 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

Sie haben selbstverständlich auch meine volle Zustimmung und ich bin ganz klar einer von diesen 86%! Ebenso teile ich Ihre Analyse hinsichtlich des Komplettausfalls der Opposition (ausgenommen der Linken, wie Sie fairerweise feststellen). Unglaublich dieser Eiertanz von Rot/Grün seit dem ersten Tag der Wulff-Affäre!

Off topic: Ich jedenfalls hoffe aus 1001 anderen Gründen noch, dass dieser verlogene Haufen keinen Stich machen wird bei der nächsten Wahl. Aber Özdemir und Trittin sind ja eh auf Schwarz-Grün gebürstet.

Und auch das noch! Es gilt etwas zu feiern und Glückwunsch zu sagen: Sie haben es auf die “NachDenkSeiten” gebracht:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=12389#h01
(Nr. 15)

Für Sie wahrscheinlich ein zweifelhaftes, wiewohl aber nur seltenes Vergnügen. Andererseits: Der linke Haufen dort, Ihr genuin natürlicher Gegner liest auch den “Sprengsatz” und verlinkt Sie sogar! Wenn das nichts ist?!

59) Werner Berger, Freitag, 02. März 2012, 10:03 Uhr

Aus meiner Sicht ist Wulff sehr wohl “aus politischen Gründen” zurückgetreten.
Mögen zugleich auch “persönliche Gründe” vorgelegen haben, ändert das nichts an der zuvor getroffenen Feststellung. Es sind hier eben verschiedene Gründe zusammengetroffen, sozusagen eine Art “Motivbündel”.

Dass Wulff nach fünf Jahren Ministerpräsidentschaft null Eigenkapital für sein Klinkerhäuschen aufbringen konnte, belegt, dass er gerade nicht korrupt war.

Ich halte generell weder die Politikerbezüge aus der aktiven Zeit noch die Altersbezüge für zu hoch. Je höher diese Zuwendungen sind, desto geringer ist die Gefahr, dass die politischen Entscheidungsträger der Verführung erliegen, sich durch Korruption etwas hinzuzuverdienen.
Auswüchse in Einzelfällen sind als demgegenüber nachrangig hinzunehmen.

60) kooka, Freitag, 02. März 2012, 10:04 Uhr

die Nr der Petition beim Deutschen Bundestag ist 22818 unter dem Titel Ruhebezüge des Bundespräsidenten – Wegfall des Anspruchs auf “Ehrensold” in bestimmten Fällen vom 17.02.2012.

Bisher 1400 Mitzeichner

https://epetitionen.bundestag.de

61) Thomas Hillebrand, Freitag, 02. März 2012, 10:08 Uhr

@Mark 52)

Was für ein fulminanter Kommentar, Statement, Analyse! Ich stimme Ihnen weitestgehend zu! Bravo!

62) Sven Garber, Freitag, 02. März 2012, 10:09 Uhr

So sehr man über den Ehrensold streiten mag, mal ganz ehrlich: Im Vergleich zum Bundeshaushalt, den Pensionsansprüchen von Abgeordneten oder auch anderen Beamten (letztere bekommen oft nicht viel, aber da macht es dann die Masse) sind rund 200.000 € Peanuts. Und nach wie vor denke ich, dass wir wichtigere Probleme in Deutschland haben. Wieso wird nicht mal breit und viel darüber diskutiert, wie Genztagsbetreung in Schulen derzeit aussieht, auch von Qualität und Kultur der Mittagessenverpflegung her? Hier passiert dramatisches. Mit gleich viel oder nur unwesentlich mehr Geld sollen Zigtausende Kinder allein in Hamburg nachmittags verwahrt und abgefüttert, pardon betreut werden. Die Qualität des Essens und die Umgebung (Pausenhalle in drei Schichten a 20 Minuten o.ä.) ist schlimmer als in vielen Betriebskantinen, und dann wundert man sich in 10 Jahren,wenn die heute 6jährigen später keine Esskultur mehr haben und Qualität nicht erkennen? DAS sind Themen, die nachhaltig die Welt bewegen. Dagegen ist, so sehr ich (als einer der wenigen) Wulff schätze, sein Rücktritt eine Fußnote der Gesellschaftspolitik, aber nicht mehr….

63) Quante, Freitag, 02. März 2012, 10:12 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,
können Sie mir bitte als Fachmann verraten, warum verantwortliche Politiker, Persönlichkeiten und Verbände dieses Staates nicht gegen die Entscheidung des Präsidialamtes zugunsten des Ehrensoldes für Herrn Wulff vorgehen. Schon der Begriff Ehrensold in der Causa Wulff ist irritierend.
Jeder normale Mensch muss das doch als Unverschämtheit empfinden wie mit unserem Steuergeld, bei gleichzeitig extrem hohem Schuldenstand der Republik, umgegangen wird.

mit freundlichen Grüßen

64) eckhard hensel, Freitag, 02. März 2012, 10:18 Uhr

dazu passt doch ganz herrlich der paukenschlag von herrn kreutzer:

http://www.egon-w-kreutzer.de/0PaD%20der%20Aktuelle/Paukenschlag%20am%20Donnerstag.html

65) bruno neurath-wilson, Freitag, 02. März 2012, 10:51 Uhr

Ich stimme Herrn Spreng in jeder Hinsicht zu … nur der Schlussatz missfällt mir:
” Es wäre schön, wenn dazu auch ein paar Leute mit ihrem Schuh auftauchen würden.”
Also … ANDERE sollen den Lärm veranstalten? Wie wär’s denn, Herr Spreng, wenn Sie selbst mit dem Schuh in der Hand vorangehehn würden!!??

66) Michael A. Nueckel, Freitag, 02. März 2012, 11:11 Uhr

Ich sehe diese “schlechte” Nachricht der Ehrensoldgewährung tendenziell als “gute” Nachricht an. Der mutmaßliche Entscheider Hagebölling hat seinem bisherigen Förderer Wulff einen letzten (Freundschafts-)Dienst erweisen wollen – das soll wohl auch heißen, kein anderer wollte sich an diesem Thema die Hände schnmutzig machen. Sollte Wulff in Hannover angeklagt oder gar verurteilt werden, so sage ich eine neue Entscheidung zur Ehrensoldgewährung voraus. Im übrigen ist das Thema Ehrensold eines unter Korruptionsverdacht stehenden ehemaligen Bundespräsidenten in seiner vorherigen Zeit als Ministerpräsident, der unmittelbar nach Antrag auf Aufhebung seiner Immunität als Bundespräsident zurück getreten ist, ein ausgesprochen heikles besoldungsrechtliches Thema. Das setzt ein ausführliches Studium der Rechtslage voraus. Diese Zeit haben wir wohl alle nicht, weshalb wir auf unsicherer Grundlage tatsächliche, wie rechtliche Mutmaßungen anstellen. Zudem auch müßte man den exakten Wortlaut des Bescheides Hageböllings kennen. Mit einer schnellen Entscheidung pro Ehrensold bleibt das Thema Wulff zu dessen Lasten unverändert aktuell und brisant, weshalb auf lange Sicht doch noch das Gegenteil (Versagung) erreicht werden. Es ist also womöglich nur ein Wulff´scher Phyrussieg, der ihm nur über ansonsten klamme Monate ab März 2012 hinweg hilft – obgleich ihm ansonsten ein Übergangsgeld als MP noch aus 2010 zustünde?

67) Farbenseher, Freitag, 02. März 2012, 11:14 Uhr

Also Nr. 53, ich weiss ja nicht, was Sie so für Vorstellungen von “Demokratie und Meinungsfreiheit” haben. Ein Politiker, der sein Amt angeblich zum Wohle des deutschen Volkes antritt und der unrechtmäßigen Vorteilsnahme überführt wird, hat seine Ansprüche einfach verwirkt. Dass Wulff dennoch und ohne dass sich (Natürlich mal wieder bis auf die Linke) kein Widerspruch erhebt, den Sold erhält, der eigentlich ursprünglich einmal für die ehrenvolle Erfüllung seines Amtes angedacht war, zeigt nur die feudalherrschaftlichen Tendenzen, die sich in der Politik breitgemacht haben.

Die Demokratie wird vor allem durch denkfaule und desinteressierte Untertanen ausgehöhlt. Mit Sicherheit nicht durch sachliche Kritik. Da können Sie von “Sozialneid und Populismus” halluzinieren, bis ihnen der Schreibfinger erlahmt.

68) Michael A. Nueckel, Freitag, 02. März 2012, 11:53 Uhr

@ Alex, 57)
“…dass die, die Wulff abgeschossen haben, bevor ein rechtsstaatliches Verfahren beendet …”

Ein BPräs. als höchster Repräsentant des Landes, dessen Immunität aufgehoben werden soll, weil gegen ihn wegen (dringenden) Korruptionsverdacht ermittelt wird, und dessen Einlassung mit Rückerstattung in bar längst bekannt ist, erscheint mir bereits politisch nicht mehr tragbar – da kommt es auf das strafrechtliche Ergebnis nicht mehr an, das ist eine andere Kategorie.

@ Bastian Himberger, 9)
Allenfalls in dieser Allgemeinheit richtig. Nur: Ihre Feststellung “egal wie kurz oder lang und wie gut oder schlecht er dieses Amt ausfüllt. Alles andere sind müßige Diskussionen, geprägt von Neid und Rachsucht.” geht m.E. am Thema Wulff vorbei, denn die Güte seiner Amtsführung war hier nicht der Grund für die Kritik, und ich kann auch Neid und Rachsucht nicht als Motiv erkennen, das sind aus meiner Sicht unbegründete Unterstellungen Ihrerseits.

@ Werner Berger, 59)
Die Logik Ihrer Feststellung “Dass Wulff nach fünf Jahren Ministerpräsidentschaft null Eigenkapital für sein Klinkerhäuschen aufbringen konnte, belegt, dass er gerade nicht korrupt war”, kann ich nicht nachvollziehen. Ich sage nur: Ganz im Gegenteil, Wulff war sogar für kleinste Zuwendungen, wie Air Berlin upgrade, Zuzahlung Bayerischer Hof u.a. empfänglich. Das erinnert mich an das Mädchen in “Es war einmal in Amerika”, die sich für ein Sahnetörtchen aus der Flurtoilette … ließ.

@ Sven Garber, 62)
Ihr Vergleich “…sind rund 200.000 € Peanuts” läßt mich fragen, sollen wir uns erst ab 2 Mio. Sold “aufregen”? Aus meiner Sicht hat er 0 EUR verdient, weil durch sein Verhalten alles völlig verwirkt.

69) Monika, Freitag, 02. März 2012, 12:02 Uhr

@ 52) Mark

Zitat: 3. Durch den immensen Kostendruck (verursacht vor allem durch das Internet und die sinkenden Auflagen) kann der einzelne Redakteur immer weniger Zeit mit der Recherche für seine Artikel zubringen. Aus der Sicht der Verleger “lohnt sich sowas nicht”. Wenn es sich um einen jüngeren Journalisten handelt, der vielleicht noch “Karriere” machen möchte, dann wird er möglicherweise dem Druck der Chefredaktion nachgeben und “einfach die Pressemitteilung ein wenig umformulieren”. Schnell noch ein paar Stimmen aus Twitter und Facebook einfangen, fertig ist der Artikel. So werden kritische Fakten weder entdeckt noch freigelegt oder gar sinnvoll für den Leser aufbereitet. (Klarer Hinweis darauf sind die immer häufiger anzutreffenden Tippfehler in den Artikeln. Da liest keiner mehr Korrektur. Raus damit, und gut. Zitatende

Danke, Mark, Sie bringen es auf den Punkt! Es grüßt Sie eine Mittvierzigerin, der genau aus diesen Gründen nichts anderes übrig bleibt, als sich weiterhin mit Hartz-IV-Bezug zu begnügen und demzufolge auch einer Rente auf Armutsniveau entgegenzublicken.

Hinzu kommt ja noch, dass die Journalisten/Redakteure, die heute noch in festem Lohn und Brot stehen, wohlweißlich mit Pattex auf ihren Stühlen kleben, weil sie fürchten, sich zuünftig als Freie durchschlagen zu müssen. Und wer will das schon angesichts der Hungerhonorare, die sie tagtäglich womöglich selbst für die Kollegen da draußen abzeichnen müssen? Was bleibt ihnen also anderes übrig, als den Ball flach zu halten?

Was ich von Wulffs Ehrensold halte? Ich kann gar nicht so viel k… wie mir schlecht ist!
Möge es doch wenigstens am Tag des Zapfenstreichs in Berlin so aus Kübeln schütten, dass all die diesem peinlichen Spektakel beiwohnenden Honorigen mal dank einer saftigen Lungenentzündung für eine Zeit lang aus dem Verkehr gezogen werden.

70) Sophie-D. Fleisch, Freitag, 02. März 2012, 12:11 Uhr

Lieber Herr Spreng!
Ach, wie sehr sprechen Sie mir aus der Seele! Wenn ich im Internet Artikel lese und mich häufig fast totärgere… dann klicke ich zu Ihrem “Sprengsatz” und bin doch wenigstens ein klitzekleines bißchen besserer Laune, weil es offenbar in Deutschland doch noch Leute gibt, die frei denken können. Kurz: hier: Komplett-Ehrensold für Herrn Wulff ist ein Schlag ins Gesicht! Und wenn er auch noch den Zapfenstreich bekommt, werde ich zum Anarchisten!

71) Günter Springer, Freitag, 02. März 2012, 12:19 Uhr

@ 53) Frank Reichelt
Ihre Anmerkungen und Ihre Ratschläge treffen mich in keiner Weise.
Wer hier im Forum andere Neid und Rachsucht unterstellt, wie der Herr Himberger in seinem Beitrag, sollte sich wirklich schämen, ich bleibe dabei.
Wenn Sie Ihre Auffassung von Meinungsfreiheit und Demokratie in einem Volkshochschulkurs gelernt haben wollen, können Sie nicht immer aufgepaßt haben und wenn Sie ausgerechnt den Beitrag von Herrn Himberger als >sehr wohltuend und sachlich bezeichnen<, dann ist diese,Ihre Meinung sehr aufschlußreich.

72) Mark, Freitag, 02. März 2012, 12:34 Uhr

Songvorschlag für den großen Zapfenstreich:

“Ich wär so gerne Millionär” von den Prinzen

73) walter helbling, Freitag, 02. März 2012, 12:48 Uhr

Das fatalistische “so ist es eben mit der Politik”, ist genau das, womit Politiker schlimmstenfalls rechnen. Das sitzt man dann aus und zwei Wochen später spricht niemand mehr davon.
So gesehen muss in diesem Falle wohl direkt Druck auf Wulff ausgeübt werden und da ist jeder Einzelne von uns gefragt.
http://www.facebook.com/groups/238860272875277/

74) aachen, Freitag, 02. März 2012, 13:51 Uhr

Der Zapfenstreich … lediglich die Fortführung der Peinlichkeiten dieses Mannes. Ich habe es befürchtet. Ich hoffe, dass mancher Soldat natürlich versehentlich die Töne nicht trifft. Es wäre dann genau so schräg wie die Amtszeit des zu Ehrenden.
Was den Ehrensold angeht, ja, es ist unsäglich, dass dieser Mann auch noch diese Bezüge bekommt. Die Hoffnung, dass er diese ablehnen wird ist müßig.
Dem Entscheider im Präsidialamt ist aber nicht wirklich ein Vorwurf zu machen. Er hat eine Rücktrittserklärung vor liegen, diese Prüft er bezogen auf das “Gesetz über die Ruhebezüge des
Bundespräsidenten” BPräsRuhebezG § 1 und hat keine andere Möglichkeit. Es mag eine “gebogene” Erklärung sein, aber das liegt nicht in seinem Ermessen dies zu bewerten.
Somit hat dieser Mann nach recht entschieden. Schon ein früherer Bundespräsident hat den Unterschied dargestellt, dass nicht alles was Recht ist auch moralisch richtig ist.

Ich sehe den Ehrensold unter einem anderen Aspekt, dass hilft mir, mich nicht weiter zu Ärgern.
Gehälter oder Zuwendungen bekommt man in der Regel für ein Tun, es gibt auch tatsächlich Zuwendungen für´s unterlassen – und hier bin ich froh, dass Herr Wulff in Zukunft uns die Peinlichkeiten erspart und unterlasst sein Handeln.

Was generell die Entlohnung von Politikern im aktiven und anschließen im Ruhestand angeht – ja, das entbehrt jeglichem anstand – aber, wie so manche Missstände in der Politik, in den Parlamenten, die die darüber abstimmen, werden sich ganz bestimmt nicht selbst die Diäten und Pensionen kürzen.
Ähnliches Thema bei der Kultur- und Bildungshoheit der Länder, oder gar die Reduzierung von Länderparlamenten.

75) Enzo, Freitag, 02. März 2012, 13:55 Uhr

Guter Artikel Herr Spreng!
Dazu passend auch ein Artikel von Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim:
http://rsw.beck.de/rsw/upload/NVwZ/NVwZ-Extra_2012_04.pdf

76) Michael A. Nueckel, Freitag, 02. März 2012, 14:08 Uhr

@ Mark, 72)

.. und danach “Money, Money, Money” (ABBA), klingt ebenso melodisch und hat auch einen passenden Text.

77) Thomas, Freitag, 02. März 2012, 14:14 Uhr

Ehrensold,ein Auto mit Fahrer, ein Büro, ein Referent und eine Sekretärin steht ihm zur Verfügung, obwohl er schon eine hat, die bekommt im Falle des Ablebens von Ch. Wulff 9950 Euro monatlich auf Lebenszeit. Sizilianische Verhältnisse in BRD. Hier muss sich endlich was ändern u.zw. schnell.

78) Escape, Freitag, 02. März 2012, 14:20 Uhr

Herr Wulff setzt doch nur fort, was er begonnen hat. Er nimmt, was er kriegen kann. Und die Gesetze erlauben das. Ob das Volk das gut oder schlecht findet – wen interessiert das, so lange es nicht aufmuckt. Und dafür sind die Deutschen offensichtlich nicht geschaffen – und: Es geht allen noch zu gut …

79) H.F., Freitag, 02. März 2012, 14:50 Uhr

Wulff ist moralisch so hochstehend, der verzichtet von selbst drauf.

Außerdem hat er es bei seiner Wahl so angekündigt, er hat den Ehrensold als “zu hoch” bezeichnet.

80) Thomas H., Freitag, 02. März 2012, 15:42 Uhr

Bin sehr hin- und hergerissen in dem Fall. Will mich nicht populistisch aufhetzen lassen. Natürlich ist da derzeit seit Monaten eine gewisse Sündenbock-Kampagne gegen Wulff am Werk. Er hat, soweit es zu ersehen ist, keine Waffengeschäfte getätigt und keine Diktatoren mit Schwarzgeld versorgt, er hat auch selber offenbar keine Milliarden in irgendwelchen Hedgefonds verbrannt.

Da gibt es also wirklich Schlimmeres in der heutigen Zeit, angefangen von den hunderten Pädophilenfällen bei Priestern oder Lehrern bis hin zur Umweltzerstörung in ganz großem Ausmaß (weltweite Abholzung usw.).

Was hat Wulff nun selber für einen Beitrag geleistet? Eigentlich in höchstem Maße durchschnittlich. Er hat sich hofieren lassen, einladen lassen. Versucht, mit den mächtigen Wirtschaftsleuten mitzuhalten. Oder denen, die sich für mächtig hielten. Er hat Strippen gezogen im Hintergrund (Nord-Süd-Dialog). Schließlich hat er offenbar Vorteile angenommen und die erforderliche Distanz fallen lassen.

Er steht nun für einen Schnorrer-Typ. Damit ist er eigentlich nur im Zentrum unserer Gesellschaft angekommen, mit dem Motto “Geiz ist geil”, “ich nehme alles mit, was ich kriegen kann”, “und eine juristische Ausrede wird sich schon finden”.

Er eignet sich jetzt sehr schön als Blitzableiter, um den ganzen Frust über unser korrptes, verlogenes System abzulassen. Als deren Repräsentant er aber so typisch ist, daß es schon wieder zum Lachen ist.

P.S.: Ich überlege trotzdem, am 8. Februar mit einem Schuh zum Zapfenstreich zu kommen. Weil ich finde, Wulff hat auf der ganzen Linie versagt. Jedenfalls wenn man ihn an seinen eigenen Sonntagsreden mißt. Angefangen von “es tut mir physisch weh, daß wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben”, bis hin zu “man sollte den Ehrensold kürzen” (Wulff 2010).
Aber ich sehe mich da schon allein mit meinem Schuh stehen, vielleicht mit 50 oder 80 anderen Hanseln zusammen, die von hunderten Polizisten schnell an den Rand gedrängt werden. Dieses Land ist doch schon so korrupt, daß selbst diese Ehrensold-Geschichte nur noch vom Parlament durchgewinkt wird, und die Bevölkerung empört sich ein paar Tage – und geht dann wieder selber auf Schnäppchenjagd.

81) Mark, Freitag, 02. März 2012, 15:58 Uhr

Ich finde es ganz interessant, dass die Ehrensold-Frage möglicherweise der Tropfen sein kann, der das Fass zum Überlaufen bringt. Dinge wie die Euro-Krise sind zu abstrakt und der hoffnungslose Afghanistan-Krieg viel zu weit weg, um irgendetwas zu bewirken. Aber die Geschichte mit dem Ehrensold, die versteht jeder. Daher ja auch die übergroße Ablehnung des Ehrensoldes für Wulff.

Da nicht davon auszugehen ist, dass Herr Wulff diesen “völllig rechtmäßigen” Ehrensold ablehnen wird, könnte genau DAS der Funke sein, der das trockene Stroh entzündet. Kernfrage ist doch: Wenn zwischen 84% und 92% der Bevölkerung (je nach Umfrage) den Ehrensold für Wulff ablehnen – wird das Auswirkungen auf das Wählerverhalten geben, und wenn ja welche?

Ich glaube, die Meinungsforscher tappen ziemlich im Dunkeln. Die rund eintausend Leute, die da befragt werden, mögen in “normalen” Zeiten eine gute Indikation sein, aber heute? Wenn nur ein Teil der aktuellen Nichtwähler bei der Wahl erscheint und “alternativ” wählt, dann sieht’s plötzlich zappenduster aus für die Blockparteien.

Na, hoffen wir das Beste!

82) Peter Christian Nowak, Freitag, 02. März 2012, 16:33 Uhr

@9) Bastian Himberger,

^^(…)Diskussionen, geprägt von Neid und Rachsucht. Wir werden uns wohl ein paar ehemalige Bundespräsidenten leisten können, ebenso wie den Aufbau Ost und die Hilfe für Griechenland.^^

Herr Himberger, ich werde Sie gerne an Ihre Aussage erinnern, wenn es wieder einmal darum geht, Renten zu kürzen, Sozialleistungen zu kürzen, man sich das Maul zerreißt wegen ein paar überfälligen Prozentpunkten Lohn. Wenn Eltern die Klassenzimmer Ihrer Kinder renovieren, weil angeblich kein Geld da ist, Steuerprüfer kleine Unternehmen und Kioske überprüfen, um zu gucken, was da noch ab zugreifen ist. Und Leistungen der GKVen zum x-ten Mal zusammengestrichen werden und solche Westerwelles mal wieder die Laier von der spätrömischen Dekadenz herausholt, wenn es darum geht, Sozialleistungen zu erhöhen. Denn die Menschen werden durch diese Politik der Umverteilung von unten nach oben systematisch arm gemacht. Hier wird um jeden Cent gefeilscht. Das ist die Klientel der Politik, bei der letztlich alles abgeladen wird. Hier, bei der politischen Klasse Herr Himberger, greift der „Sozialneid“ ungeahnte Blüten. Deswegen ist man dort auch so besorgt um das eigene Wohlergehen, gestaltet danach die Gesetze, die dafür sorgen, daß das Los der Altersarmut an ihnen vorüber geht. Für sie ist die Rente mit 67 und Kürzung der Renten durch Nachhaltigkeitsfaktor und ähnlichen Späßen lediglich eine Horrorvision. Wirklichkeit ist so etwas Mürbes nur für das gemeine Volk.
Wie können Sie eigentlich von „Rachsucht“ von zu Recht Empörten sprechen, wenn Gauner auf frischer Tat ertappt werden? Wieviel ist Ihnen Recht und Gerechtigkeit wert? Was verstehen Sie unter Moral, unter Anstand? Fehlendes Schamgefühl bei Politikern werten Sie als „Business As Usual“? Danke! Weiter so!
An all das werde ich Sie erinnern. An Ihre wohlfeilen Aussagen, herausgeholt aus dem verstaubten Schublädchen eines saturierten Bürgerlichen, dem es offenbar noch zu gut geht. Und ich werde Sie daran erinnern, wenn Steuern und Abgaben für alle Bürger erhoben werden müssen, weil Europa, weil Merkel, weil alle die an der Krise Beteiligten nicht mehr ein noch aus wissen. Wiedrum wird es die Schwächsten in unserer Gesellschaft treffen. Und warum? Weil die „Allmacht“ Deutschlands ihre Grenzen zeigt, weil es Bürgerliche wie Politiker wie Sie gibt, die völlig die Realität verkennen, weil Sie entweder zu sehr mit ihrem eigenen Wohlstand und dessen Erhaltung beschäftigt sind, oder von Blindheit geschlagen sind.
Oder es ist ihnen einfach nur scheißegal!

83) Doktor Hong, Freitag, 02. März 2012, 16:34 Uhr

Klar, sich selber die Taschen vollmachen, während man den anderen süffisant die Renten kürzt, das schafft Glaubwürdigkeit ohne Ende.

Wenn die Glaubwürdigkeit angeknackst ist, dann sagt man in einer Talkshow einfach, dass die Politik glaubwürdig sein müsse. Davon wird sie dann wieder glaubwürdig. Meinen scheinbar die “Medienberater”.

Aber wie ich schon sagte, die Wendung “politische Gründe” ist dehnbarer als der allerbeste Silikonkunststoff, der je erfunden worden ist. Das war abzusehen, alles andere hätte mich überrascht.

Aber ich war auch überrascht von der Aufnahme von Ermittlungen gegen Wulff. Manchmal wird man halt mal überrascht.

84) ikarus, Freitag, 02. März 2012, 17:06 Uhr

einer alleinerziehenden frau mit drei kindern wird das weihnachtsgeschenk der oma (je kind 100€)vom hartzgeld abgezogen und herr wulff wird der würfelzucker hochkant in den ar….. geschoben. das muss uns deutschen erst einmal verklickert werden warum das möglich ist.
aber ich finde der fall wulff, steht exemplarisch für unsere bundesregierung

85) MichaelStange, Freitag, 02. März 2012, 17:28 Uhr

Warum regen wir uns eigentlich auf? Haben nicht CDU-Kauder und SPD-Nahles vorgegeben, wie wir denken sollen? Der eine wollte Wulffs Ehrensold schon ganz früh nicht einmal in Frage stellen, die andere (ausgerechnet von der angeblichen Partei der kleinen Leute) nicht “kleinlich” werden. Komisch: Mit mir als kleinem Selbständigem, der in den letzten zwei Jahren immerhin 6 Arbeitsplätze geschaffen hat, diskutiert das Finanzamt “kleinlich” über jeden Cent. Dank Wulff habe ich keine Lust mehr, weiter jeden Tag 18 Stunden zu arbeiten und in diesem Land meine Steuern zu zahlen – von denen ein Ex-Präsident für 20 Monate im Dienst jetzt fürs Nichtstun durchgefüttert wird. Es tut mir leid: Ich habe zu diesem unserem staatlichen System immer weniger Vertrauen. Daran ist die Causa Wulff und sein “Eil-Ehrensold” nicht alleine schuld – aber dies bringt das Fass zum Überlaufen …

86) Feuerbox, Freitag, 02. März 2012, 17:42 Uhr

Die Stadt im Ruhrgebiet in der ich wohne hatte 2005 keinen genehmigten Haushalt. Folge davon: es wurden in dem Jahr keinerlei Beförderungen ausgesprochen. Es traf die Beamten,die 3 Jahre danach in den Ruhestand gingen und nicht in den Genuss einer Höhergruppierung kamen. Dabei handelte es sich insgesamt um lächerliche 4000,00 Euro im Jahr für alle. Ich weiß nicht, wie lange man für 200000
Euro (Ehrensold) als kleiner Beamter arbeiten muss, aber mit 3 Leben kommt man da wohl nicht aus!
Ehrensold- welche Ehre ist da gemeint? Er ist ja auch immer schon klamm gewesen, darum also?
Ein Schelm, wer daran denkt, wieso – von wem er dieses Schnäppchen erhalten hat und warum die Wähler müde geworden sind, sich diese Art der Politik noch weiter mit anzusehen. Freue mich auf die nächsten Wahlen.

87) Claus Drullmann, Freitag, 02. März 2012, 17:55 Uhr

Staatsanwälte und Richter werden bestimmt von Pateipoltikern. Staatsanwälte und Richter ohne Parteibücher kenne ich nicht.

Warum wurde nun erst so spät offiziell mit Ermittlungen begonnen und die Aufhebung der Immunität beantragt?

Kann es sein, dass Wulff sogar für Bundesmerkel untragbar geworden war und dass er so “entsorgt” werden konnte, ohne das Gesicht verlieren zu müssen?

Ich glaube nicht (mehr) an fröhliche Osterhasen. Ich glaube (nicht) mehr an gutmütige Weihnachtsmänner. Ich glaube (nicht) mehr an unabhängige, nicht-weisungsgebundene Sttasanwälte auf dieser Ebene.

P.S: Ich biete bei dieser Gelegenheit folgende Wette an: Ich wette, dass das Verfahren gegen Wulff wie das Hornberger Schiessen ausgehen wird! “Eingestellt, werden fehlender Beweise”, o.ä.

88) Westend, Freitag, 02. März 2012, 17:57 Uhr

Das kann doch nicht wahr sein! Meine Intelligenz ist beleidigt, nein – ich bekomme keine Wut, ich bin nicht neidisch. Neid ist was anderes. Ich halte Neid für gar nicht so negativ. Neid spornt an, denn meistens ist Neid doch nichts anderes als ein Art Bewunderung für “Leistung”. Hier hat sich jemand lediglich etwas geleistet, was ihm einfach nicht zusteht.

89) TA, Freitag, 02. März 2012, 18:14 Uhr

“In Sachen Altersversorgung stimme ich Ihnen weitgehend zu. Das System ist in dieser Form nicht zu rechtfertigen. Nicht zustimmen kann ich aber dem, was Sie mit dem Satz “Diätenerhöhungen, die meist überfallartig beschlossen werden” suggerieren. Das “Überfallartige” dürfte vor allem daran liegen, dass die Reaktion der Bild-Zeitung so vorhersehbar wie unsachlich ist. Und im Übrigen sind Politiker eher unter- als überbezahlt.

Ich bin beruflich mit der Rekrutierung von Führungskräften in der Privatwirtschaft befasst und kann aus dieser Erfahrung sagen: Man bekommt stets die Qualität, die man zu bezahlen bereit ist. Die Gehälter deutscher Politiker sind im Vergleich mit Durchschnittsverdienern hoch, im Vergleich mit Managern der Privatwirtschaft aber ziemlich niedrig (und nein, ich meine jetzt nicht nur DAX-Vorstände, höheres Management im Mittelstand reicht auch schon). Insofern ist es kein Wunder, dass die meisten Politiker mittelmäßige Gestalten sind (Wulff ist ja das beste Beispiel). Und dass es zu einem mittelmäßigen Gehalt eine vergleichsweise fürstliche Altersversorgung gibt, passt bestens ins Bild: Der Beruf ist attraktiv für mittelmäßige Personen, die ein hohes Sicherheitsbedürfnis haben.

Jedes Volk bekommt die Politiker, die es zu bezahlen bereit ist. Für mittelmäßige Gehälter gibt es mittelmäßiges Personal. Und im Übrigen wette ich gerne (ohne es zu wissen), dass der Chefredakteur der Bild-Zeitung ein Vielfaches einer Abgeordneten-Diät (und wohl auch eines Ministergehalts) verdient.

P.S. Den Zapfenstreich halte ich ebenfalls für deplatziert. Die neumodische Protestform “Schuh” halte ich aber für niveaulos, um nicht zu sagen barbarisch und menschenverachtend. Man kann sein Missfallen auch auf zivilisiertere Weise deutlich machen.” (Zitat Kommentar 24)

“In einem demokratischen Rechtsstaat ist die Wählerstimme die einzige Waffe. Es gilt, sie einzusetzen. Anders zu wählen. Geben wir der Piratenpartei eine Chance. Da ist zwar noch nicht ganz klar, was die wirklich wollen oder können, aber eines ist sicher: wenn die Piraten 15% und mehr bekommen, dann fährt den etablierten Parteien der Schreck in alle Glieder. Und das bewirkt vielleicht doch was.” (Zitat Kommentar 50)

> Meine Meinung –> Volle Zustimmung

“Niemand, der einer „normalen“ Arbeit nachgeht kann heute eine Rente von rund 16 600 Euros im Monat erreichen, er sei denn er arbeitet bis zu seinem 500. Lebensjahr!” (Zitat Kommentar 45)

> Ich würde das Amt des BP nicht als “normalen” Arbeitsplatz bezeichnen.

Freundliche Grüße
TA

90) Wolfgang Kreuz, Freitag, 02. März 2012, 18:22 Uhr

Zu diesem wunderbaren Kommentar passt:

http://www.youtube.com/watch?v=8Lz_qPvKCsg

91) sk8erBLN, Freitag, 02. März 2012, 19:03 Uhr

@m.spreng

Der “Focus” zitiert Sie mit den Worten “Die übergroße Mehrheit der Deutschen ist dagegen, dass er den Ehrensold bekommt“, sagt Spreng. „Dass er ihn akzeptiert hat, hat sein negatives Image des Schnäppchen-Jägers, der alles mitnimmt, noch verstärkt.“…
Politikberater Spreng: Wulffs Verhalten „kommt vielen wie eine Verhöhnung vor“ – siehe FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutschland/politikberater-spreng-wulffs-image-kann-sich-nicht-weiter-verschlechtern_aid_719462.html

Da IRREN Sie, lieber Herr Spreng!
Dass Wulff den Ehren(!!)sold mitnimmt, dürfte im VORFELD fest vereinbarter Vertragsbestandteil seines “freiwilligen” Rücktritts gewesen sein. Sie schreiben es ja selbst ” Denn Wulff hatte sie [die Rücktrittserklärung]so geschickt formuliert, dass sie eine Ehrensold-Absicherungserklärung war:”

Sonst hätten sie ihn nur liegend in ner Holzkiste da rausgetragen. Bezeichnend auch dass das noch schnell durchgeboxt wurden von unseren politischen Selbstbedienungseliten -bevor das gegen ihn laufende Ermittlungsverfahren noch zu einem Strafbefehl führen konnte. So hat er ja jetzt genug Geld um den aus der Portokasse zu bezahlen und muss nicht wieder auf die Schwiegermutter seiner Gattin hoffen wie bei den Syltreisen.
Ihre Analyse weshalb das so geräuschlos und im Konsenz aller Parteien erledigt wurde trifft den nagel natürlich auf den Kopf.

Die Lösung ist ebenso seit Jahren bekannt: Deutliche Erhöhung der Abgeordnetendiäten /Ministergehälter/ Staatssekretärsgehälter bei vollständiger Streichung irgendwelcher Altersbezüge! Dafür dürfend ie Damen und Herren Selbstbediener nämlich gerne selbst sorgen via privater Altersvorsorge und oder Einzahlung in die Rentenkasse.

Einmal mehr erweist sich der durchschnittliche Wähler als zu uninteresiert diesen Skandal ausreichend zu würdigen. So trifft auch Ihre Einschätzung “Die politische Klasse von CSU bis Grüne hat wieder einen bemerkenswerten Beitrag zur Politikverdrossenheit geleistet. Aber es geht um persönlich höhere Ziele.” den Nagel auf den Kopf, zumindest bei jenen, die sich noch nicht gänzlich angewidert abgewendet haben. Parlamentarische abgesegnete Kleptokratie wäre in dem Zusammenhang die passende Beschreibung.

Im Focus heisst es weiter:
“Eine Ablehnung des Ehrensolds würde Spreng als „eine große Geste“ werten….
Politikberater Spreng: Wulffs Verhalten „kommt vielen wie eine Verhöhnung vor“

Das ist bei jemandem vom Stamme Nimm, der schon bei popeligen Hotel und Flug-Upgrades keines auslassen mag wohl gänzlich ausgeschlossen. Angenommen Wulff lebt noch 28 Jahre (heutiger Alterdurchscnitt), -der “Ehren”sold wäre das Schnäppchen seines Lebens, gut 5,6 Mio Euro! Zuzüglich Personal, Limusine und Bürokosten in ca. der selben Höhe.

In der FAZ fand ich den treffenden Kommentar “DOUNIA MOON (DOUNIAMOON) – 29.02.2012 17:04 Uhr
Sie meinten “Bundesparasit”, oder?
.
Menschen wie Wulff dürfen sich nicht wundern, wenn ihm aus dem Internet demnächst ein weiteres Mal ein Shitstorm ereilt à la “Du nervst, geh sterben!!”

Im Stern Artikel “Wulffs größtes Schnäppchen” heißt es:
“Nun ist es entschieden. Wulff hat seinen Hauskredit zu begleichen, eine horrende Anwaltsrechnung abzuzahlen, muss Unterhalt für Ex-Frau und Kind leisten, und seine neue Familie versorgen. Er braucht das Geld, aber da ist er nicht allein, auch andere Menschen haben finanzielle Nöte. Vollends bizarr dürfte die Story werden, sollte Wulff in einem möglichen Gerichtsverfahren verurteilt werden. Experten glauben, es könnte auf eine Geldbuße hinauslaufen. Der Staat verurteilt und der Staat zahlt – dieses Kunststück wird jeder Gauner bewundern.”

http://www.stern.de/politik/deutschland/ehrensold-fuer-ex-bundespraesidenten-wulffs-groesstes-schnaeppchen-1793575.html

92) Dieter Carstensen, Freitag, 02. März 2012, 19:22 Uhr

@87 Sie beschreiben es sehr gut, lieber Claus Drullmann, ich stimme Ihnen zu.

Ein Großonkel von mit war seinerzeit leitender Richter am Landgericht Rendburg/Schleswig-Hostein. Ein kleines Mädchen war von der abspringenden Gleiskette eines Schützenpanzers vom Typ HS 30 erschlagen worden als die Soldaten duch Rendsburg zu einem Manöver fuhren.

In einem Prozess hätte mein Großonkel im Urteil festgestellt, dasss die Verantwortung für die Anschaffung für diesen Schützenpanzertyp, der eine einzige Fehlplanung war, beim damaligen Verteidigungsminister Franz-Josef Strauss lag und der Tod des kleinen Mädchens vermeidbar gewesen wäre.

Meinem Großonkel wurde dann aus politischen Gründen der Fall entzogen und an das Oberlandesgericht in Kiel verwiesen da mein Großonkel, ein ehrlicher und aufrichtiger Richter, in diesem Fall ein Urteil gegen die Bundesrepublik und Strauss gesprochen hätte. Das wollte man verhindern.

Mein Großonkel hat sich dann vor Verbitterung über dieses Unrecht frühpensionieren lassen.

Auch im Fall Wulfff wird es wieder nacg dem Spruch gehen “eine Krähe hackt der snderen kein Auge aus”.

Herr Wulfff wird mit Sicherheit auch nicht auf den “Ehrensold” und seine sonstigen Privilegien verzichten, da sie ihm juristisch zustehen und was schert solche Leute ihre moralische Verantwortung?

Die meisten unsererer Politiker denken von früh bis spät nur: “Ich zuerst und nach mir die Sintflut”.

Und genau diese Zusammenhänge hat der liebe Michael Spreng in seinem brillianten Kommentar aus meiner Sicht exakt auf den Punkt gebracht.

M.f.G.

93) Matthias, Freitag, 02. März 2012, 19:37 Uhr

Hausdurchsuchung im Einverständnis des Ehepaar Wulff erfolgt (http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-818993.html).
Sollte ich jemals ins Visier einer Staatsanwaltschaft geraten, würde ich mir auch soviel Zeit bis zu einer Durchsuchung wünschen.

94) Jilly, Freitag, 02. März 2012, 20:06 Uhr

Ich habe eine kleine Bitte, aber eine mit großer Bedeutung.

Lassen Sie uns alle bitte aufhören von Ch. Wulff als Schnäppchenjäger zu sprechen…

Es ist eines jeden Menschen gutes Recht nach guten Angeboten zu schauen, und mache müssen aus es wirtschaftlicher Notendigkeit heraus tun, beides trifft auf Herrn Wulff nicht zu. Es waren keine guten Angebote und eine wirtschaftliche Not leidet Herr Wulff nicht und wird es auch nicht.

95) Art Vanderley, Freitag, 02. März 2012, 20:07 Uhr

Trotz der nicht unberechtigten Kritik am Ehrensold schwingt mir da zuviel Populismus mit , die Diskussion hat etwas Kleinkariertes , nicht wegen der Kritik an sich , sondern wegen der Art, wie sie in Teilen vorgetragen wird.

Ich habe den Eindruck einer Stellvertreter-Diskussion , die eine aufgestaute Wut ans Licht bringt.

Diese Wut ist legitim , aber an der falschen Stelle platziert , das eigentliche Problem scheint mir doch die alltägliche und ganz profane Umverteilung von unten nach oben zu sein , und diese hat ganz andere Dimensionen , da ist der Ehrensold das reinste Kaffeekränzchen gegen.

So mancher darf sich fragen lassen , ob nicht die eigene Kritiklosigkeit der letzten 15 , 20 Jahre beigetragen hat zur Entstehung der heutigen schiefen Machtverhältnisse und ihrer Symptome.

96) Wertkonservativliberaler, Freitag, 02. März 2012, 21:06 Uhr

Die Argumentation des Bundespräsidialamts, mit der der Rücktritt Wulffs “aus politischen Gründen” hergeleitet wird, ist bemerkenswert. Letztlich wird ein Bundespräsident wegen eines strafrechtlichen Vorwurfs, der zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens führt, immer den Rückhalt in der Bevölkerung/der veröffentlichten Meinung beeinträchtigt und dadurch die Ausübung seines Amtes beeinträchtigt sehen – und zwar völlig egal, ob es sich um Korruptionsvorwürfe handelt oder – z.B. – sexueller Missbrauchsdelikte: wenn also ein Bundespräsident etwa eine Praktikantin missbrauchen würde, könnte er auch “aus politischen Gründen” zurücktreten (und seinen “Ehrensold” retten) – schließlich kann er sein Amt nicht mehr so ausüben, wie zuvor.

Eine völlig absurde Argumentation, die jeden Bundesbürger, egal ob dieser juristisch vorgebildet ist oder nicht, für dumm verkauft.

Die heutige – angekündigte – “Durchsuchung” der StA im Großburgwedelschem Haus Wulffs ist dann noch das Tüpfelchen auf dem “i”: erstens hat Wulff die letzten Monate dort gar nicht gelebt; und zweitens dürfte er evtl. ihn komprimittierendes Material längst beseitigt haben.

Ich messe Wulff an seinen eigenen Aussagen über den “Ehrensold” im ZDF-Sommerinterview 2010 (“Was nun, Herr Wulff?”) – da schwadronierte Wulff davon, selbst nach zwei vollen Amtsperioden als Bundespräsident noch jung genug zum Arbeiten zu sein und “finanzielle Abstriche” an den Ehrensold für notwendig zu erachten:

http://www.youtube.com/watch?v=v-6BVu6N3u0

Tja, und der “Große Zapfenstreich”: Bemerkenswert, wenn Wulff nicht die Größe hat, von sich aus darauf zu verzichten; ich werde mir eine evtl. Fernsehübertragung des Großen Zapfenstreichs für Wulff im ebensowenig anschauen wie im letzten Jahr den Zapfenstreich für den Promotionsschwindlers Guttenberg:

Ich war 15 Monate Wehrdienstleistender und möchte nicht mitansehen müssen, wie sich die Bundeswehr für unwürdige Politiker zum Affen macht.

97) MichaelStange, Freitag, 02. März 2012, 21:11 Uhr

Hausdurchsuchung beim Ex-Bundespräsidenten – und ich schüttele mich vor Lachen … Die Aktion fand laut BILD und ZDF-Bildschirmtext im Einvernehmen mit den Wulffs statt und sollte eigentlich schon am Tag zuvor passieren, wurde aber verschoben. Ja, was meinen denn die Aufklärer und Staatsanwälte, was man nach einer solchen “Durchsuchung mit Ansage” noch finden könnte? Lachen oder Heulen – was ist nur los in diesem unserem Land?

98) karola, Freitag, 02. März 2012, 22:08 Uhr

Den Schuh für Wulff? Aber Herr Spreng. Ganze Schuhläden für die Regierung und Parteien, die zugestimmt haben. DAS ist die Peinlichkeit, DAS ist der Wahnsinn. Wulff ist ein Rad in diesem Getriebe. Warum sollte er anders als die die da ?

99) Spectator, Freitag, 02. März 2012, 23:00 Uhr

ein Alternativvorschlag zur Finanzierung der, nennen wir es mal Pension:

die Presse und das Fernsehen (vulgo “die Medien”) legen eine Art Fonds auf. Jeder zahlt was ein, denn alleine die Auflagen/Quotensteigerungen der letzten Wochen haben vermutlich ein Mehrfaches der in Rede stehenden “Pension” eingefahren. Angesichts weiterer zu erwartender “News aus Großburgwedel” eine lohnene Investition.

Wenn ein buntbetuchter Gockel für eine Samstagabendshow im ZDF kolportierte 100.000 pro Sendung bekam bei gerade mal 15 Mio Zuschauern und ein wenig Nachlese im ‘Print, ist das gut angelegtes Kapital.

Zu befürchten steht andererseits, daß die Hauptfigur mitverdienen will. Kein Problem: Exklusivrechte für die Werbung “Volks-Urlaub” in einem großen Boulevardblatt und ein Werbevertrag bei guenstiger.de und geizhals.at, fertig ist das ideale Multichannel-Produkt.

PPP wie sie sein soll ;-)

100) peterpan4670, Freitag, 02. März 2012, 23:52 Uhr

Ein 80-Millionen-Volk wird es aushalten, dass sich ein unliebsamer Ex-Präsident die rechtlich vorgesehene Pension einsteckt. Vielfach wurde ja schon hämisch geunkt, es sei die Krönung seiner Schnäppchen-Karriere! Ich denke, er (Wulff) fühlt sich zu Unrecht in die Ecke gedrängt und zum Rücktritt gezwungen. Und in einem solchen Ausnahme-Zustand nimmt er nun alles mit: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.

101) Tsetse, Samstag, 03. März 2012, 01:24 Uhr

Möge Herrn Wulff der Ehrensold zur lebenslangen Schande gereichen.

102) Darian, Samstag, 03. März 2012, 01:41 Uhr

Mit dem Geld könnte man so viel Gutes tun. Arme Studenten finanzieren, die Straße vor unserer Wohnung sanieren, jedes Jahr ein Kinderspielplatz bauen, etc. Die Ironie der Geschichte; Wulff wurde wegen Vorteilsnahme aus seinem Amt gejagt und jetzt lacht er sich eins und geht mit ca. 200.000,- Euro, bis zum Lebensende, durch die Weltgeschichte.
Ich finde Wulff hätte ruhig Präsident bleiben können, denn er hat das Amt eh so beschädigt dass es nun völlig egal ist wer da oben sitzt. Und letztlich wollte er auch lange da oben bleiben. Gauck ist nicht unbedingt ein besserer Kandidat, bisweilen macht er nur auf seine Überheblichkeit aufmerksam. Kann mir vorstellen, dass der auch in ein oder zwei Jahren sagt; „Das Ganze wird mir zu bunt, ich will mein Ehrensold.“
Am besten man Schaft das Präsidentenamt ganz ab oder FDP und CDU/CSU zahlen gemeinsam, jedes Jahr 200.000,- Euro Strafe ein, weil sie diesen Wulff als Präsidenten gewählt haben.
Eigentlich selber schuld. Wir Bürger sind auch ziemlich naiv und wählen diese Leute immer wieder.
Während Wulff mit 0,2 Mio. Euro pro Jahr durch die Welt geht, wird die Kanzlerin immer beliebter.
Was für ein Witz. Traurig, traurig.

103) Tobias Mandelartz, Samstag, 03. März 2012, 06:19 Uhr

Wenn man eine absolut durchschnittliche Lebenserwartung zugrunde legt, dann erhält Wulff für jeden einzelnen Tag seiner erbärmlichen Amtszeit 10.000 Euro…. Mir wird schlecht!

104) Leon, Samstag, 03. März 2012, 08:26 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren des Bundespräsidialamtes,
unvorstellbar, dass im Zuge der Entscheidungsfindung auf die Einstellung des Volkes geachtet worden wäre – die Paragraphen geben es ja her, wir sind nicht verantwortlich zu machen, also geben wir dem CW seinen Sold, auch wenn er nicht in Ehren ausscheidet.
So, wie Herrn Wulffs Verhalten bisher, ist auch die Zubilligung eines Ehrensoldes eine Schande für Deutschland. Anderen Staaten wird ein Spardiktat auferlegt. Ihnen wird aufgezählt, wo ihre Politiker korrupt waren oder sind, wo ihr Gesetzeswerk lückenhaft ist und Korruption zum Hobby werden lässt, nur in der BRD bleiben den Verantwortlichen die Augen blind, die Ohren taub, und so können sie des Volkes Einstellung nicht zur Kenntnis nehmen. Hier wird am Volk vorbei Politik gemacht, und jeder, der daran begünstigend mitwirkt, ist ebenso schuldig wie der Zahlungsempfänger. Nicht dieser allein, sondern die Regierung und die Repräsentanten des Staates, sind mehrheitlich und aus moralischen Erwägungen als unfähig zu bezeichnen, ihr Handeln als verwerflich an- und einzusehen. Leider, und darauf rechnen die politisch Verantwortlichen ja, ist vieles, was sich in diesen Sphären ereignet, dem Volk inzwischen sch….egal. Ein Drittel des deutschen Volkes hat bereits einmal eine Regierung aus dem Sattel gehoben. Wenn so weiter gemacht wird, sind die fehlenden zwei Drittel auch bald soweit.

105) Wertkonservativliberaler, Samstag, 03. März 2012, 09:03 Uhr

Interessant übrigens, dass der “Ehrensold” ursprünglich sehr viel moderater ausfiel; erst später wurde er von 50 auf 100 % angehoben; ich zitiere hier einen längeren Passus aus einem Artikel von Spiegel-Online (den Link finden Sie ganz unten):

Zitat: “Dass der Ehrensold heute überhaupt so hoch ist, geht auf eine politische Trickserei zurück. Die ursprüngliche Regelung dazu war weitaus bescheidener. In den fünfziger Jahren erhielten Ex-Präsidenten die ersten drei Monate nach ihrem Ausscheiden ihre vollen Bezüge; danach dann drei Viertel der Bezüge für ein Jahr, anschließend bis zum Lebensende den Ehrensold, der 50 Prozent der Bezüge entsprach.

Doch im April 1959 wollte die CDU den alternden Kanzler Konrad Adenauer in das Amt des Bundespräsidenten wegloben. Um ihm den Wechsel schmackhaft zu machen, verdoppelte der Bundestag im Schnellverfahren den Ehrensold. Statt 50 Prozent der Bezüge sollten alle folgenden Bundespräsidenten ab sofort die vollen Bezüge erhalten. Die Gesetzesänderung trat noch im Juli des gleichen Jahres in Kraft. Adenauer jedoch zog seine Kandidatur wieder zurück und blieb bis zum Herbst 1963 deutscher Kanzler – der volle Ehrensold aber blieb.”

in:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,818848,00.html

Es hindert ja niemand die im Bundestag vertretenen Parteien daran, das Gesetz über den “Ehrensold” nun – wenn natürlich auch nicht mit Rückwirkung – zu ändern, sowohl was die Höhe, als auch, was die Auslegung der ominösen weiten “politischen Gründe” anbetrifft.

Wetten, dass sie es nicht tun werden?

106) Dieter Carstensen, Samstag, 03. März 2012, 09:31 Uhr

Lieber Michael Spreng,

ist schon lustig, eine “angekündigte” Hausdruchsuchung auf Freiwilligkeit!

Das nenne ich Realsatire pur!

Bei einem kleinen Ladendieb wäre die Sache anders abgelaufen, da wäre die Wohung sofort komplett auf den Kopf gestellt worden, um die Verschleierung von Straftaten zu verhindern.

Aber einem Ex-Bundesgrüssaugust gelten scheinbar andere Regeln.

Und da wundert sich hier noch irgend jemand über die immer weiter zunehmende Politikverdrossenheit der Bevölkerung? Scheinbar gibt es in Deutschland zweierlei Recht!

Das Eine für die Oben, das Andere für die Unten. Danke Bundesluschi Wulff, das wir das exemplarisch an Dir miterleben dürfen, Du öffnest uns wenigstens die Augen …

M.f.G.

107) BeBe, Samstag, 03. März 2012, 11:35 Uhr

… und immer die gleichen Geschichten: ” die Kleinen hängt man und die Großen läßt man laufen…..oder eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus” …. es ändert sich nichts in diesem Land, wahrscheinlich kommt noch irgendjemand auf die irrsinnige Idee eine Neiddebatte anzuzetteln…es ödet mich nur noch an!

108) Ste, Samstag, 03. März 2012, 11:39 Uhr

Langsam aber sicher ist es eine Witznummer mit Geschmäckle. Mir scheint dass es in vielen Medien nun darum geht zu gucken, was noch geht, was es braucht um ihn vollends fertig zu machen, zu gucken was passiert wenn man noch dies und jenes vorsetzt. Dazu wird schauriges inszeniert: Ein Bild mit einem Polizeiauto vor seinem Haus und verschweigt, dass die Durchsuchung freiwillig war.

Sicher wäre es “ehrenhaft”, wenn er auf den Sold verzichtet oder teilweise spenden würde, aber da dies nun wieder sehr shcnell und sehr laut von anderen an ihn heran getragen wurde, wäre jede Entscheidung von ihm dazu eine hohle Geste eines Roboters. Der so genannte öffentliche Diskurs wirkt auf mich wie eine Gladiatorenarena.

109) peter, Samstag, 03. März 2012, 11:59 Uhr

kommt da etwa neid auf beim verfasser

110) Charly Kutsch, Samstag, 03. März 2012, 13:06 Uhr

Ich habe verstanden. Die Vorstellung Menschen engagierten sich politisch um Positives im System zu leisten, habe ich abgelegt. Es geht ausschließlich um Versorgung, beste Versorgung der eigenen Person, Familie, Sippe. Also auch griechische Verhältnisse bei uns.
Ich habe jahrzehnte versucht aufrichtig, gewissenhaft, treu und zuverlässig zu sein. Jetzt nicht mehr, ich werde das System nutzen, ausnutzen, ggf. missbrauchen – mehr ist es nicht wert.

111) m.spreng, Samstag, 03. März 2012, 13:30 Uhr

@ 109 peter

Nein, überhaupt nicht. Ich komme gut zurecht. Und für das, was ich ab 65 (plus zwei Monate) als Altersversorgung erhalten werde, habe ich bisher 43 Jahre gearbeitet.

112) Mark, Samstag, 03. März 2012, 14:14 Uhr

@ 109) peter, Samstag, 03. März 2012, 11:59 Uhr

> kommt da etwa neid auf beim verfasser

Unabhängig von der Antwort vom Sprengmeister himself (in # 111) möchte ich noch zu Bedenken geben, dass dies überhaupt keine NEIDdebatte sein kann, denn: Um den gleichen Betrag auf die gleiche Weise zu erhalten, müsste man ja auch -im Gegenzug- typmäßig ähnlich gestrickt sein wie Herr Wulff.

Ich bezweifle, dass es viele Menschen gibt, die mit Wulff tauschen wollen. Wulff wird nie wieder unbefangen in der Öffentlichkeit auftreten können. Können Sie sich Herrn Wulff in der Schlange im Supermarkt vorstellen? Wenn nur getuschelt wird, dann ist er doch noch gut bedient! Und immer die Angst, ob nicht doch irgendwann mal ein Gesetz kommt (nach einer Revolution), die einfach mal den “Ehrensold” einkürzt oder abschafft. Auswandern erscheint als attraktive Alternative. (KTzG hat’s ja vorgemacht.)

Nee, für alles Geld der Welt möchte ich nicht mit CW tauschen.

113) textundtext, Samstag, 03. März 2012, 15:23 Uhr

Tango Kurrupti
http://www.textundtext.de/2012/03/ehrensold-zahlung-parteien-tanzen-den-tango-kurrupti/

114) Frank Reichelt, Samstag, 03. März 2012, 15:58 Uhr

@ 112) Mark

Sowas ähnliches habe ich auch schon zum Besten gegeben, Nr. 53.

Wenn das so ist, können wir ihm doch seinen “Ehrensold” gönnen und uns wieder unseren wichtigen Alltagsproblemen widmen. Ich bin es jetzt leid, mich weiter über Wulff aufzuregen, soviel persönliche Anteilnahme meinerseits an seiner Person hat er nämlich nicht verdient!

115) Mark, Samstag, 03. März 2012, 18:17 Uhr

@ 114) Frank Reichelt, Samstag, 03. März 2012, 15:58 Uhr

> Wenn das so ist, können wir ihm doch seinen “Ehrensold” gönnen

Nein, nein!

Er hat den Ehrensold ja nicht verdient, weil er eben -nach Auffassung weiter Teile der Bevölkerung- nicht ehrenhaft gehandelt hat. Es ist nur keine NEID-Debatte. (Niemand neidet einem Ex-Präsidenten seinen Ehrensold, wenn er denn ehrenhaft war und das Volk gut vertreten hat. Dies ist hier offenkundig nicht der Fall.)

116) Martha Mumenschanz, Samstag, 03. März 2012, 18:26 Uhr

“Politiker sind die einzige Bevölkerungsgruppe ohne Angst vor Altersarmut.”

Wie bitte?! Da fallen mir aber auf Anhieb noch ein paar ein……

117) Peter Christian Nowak, Samstag, 03. März 2012, 18:54 Uhr

@108) Ste,

Ach Ste, darum geht es doch gar nicht!
Schon lange nicht in dem Artikel von Herrn Spreng. Das Lesen und Texteverstehen, das scheint schon für die Grundschulkinder ein Problem zu sein. Will heißen: Wer liest, hat noch lange nicht verstanden!
Viele Texte sind nur dadurch zu verstehen, wenn man den Gesamtzusammenhang sieht, innerhalb dessen Inhalte eines Textes sich entwickeln. Wulff steht für die Spitze des berühmten Eisberges. Wulff steht für die moralische Verfassung oder auch Zustand meinetwegen, in der sich Politik befindet. Nicht mehr und nicht weniger.
Daher empfehle ich Ihnen diese Seite, die Ihnen das Grundsatzproblem in der Politik erläutern möge:

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/03/kontroverse-debatte-zur-abgeordnetenbestechung-im-bundestag/

118) FabNag, Samstag, 03. März 2012, 18:58 Uhr

Tja der Wulff, was haben wir ihn alle geliebt, oder etwa nicht? http://www.diefreiheit-nds.de

119) Dieter Carstensen, Samstag, 03. März 2012, 20:33 Uhr

@109 @111 @112 Ich manchen politischen Diksussionen benutzen manche Menschen sogenannte “Totschlagargumente”, wenn ihnen keine wirklich sachlichen Argumente mehr einfallen.

Unser lieber Michael Spreng war zig Jahre Chefredakteur der Boulevardzeitungen EXPRESS in Köln und der BILD am SONNTAG. Das sind keine unterbezahlten Jobs. Ausserdem ist er ein profilierter Politikberater und für diese Tätigkeit werden auch keine Hungerlöhne bezahlt.

Ich glaube, unser Michael Spreng ist der Letzte, der aus “Neid” heraus argumentieren müsste, das zu unterstellen finde ich absurd.

Ich mag es überhaupt nicht, wenn manche die berechtigte Kritik an dem Ex-Bundesgrüßaugust Wulff nun in eine “Neiddebatte” umzusintrumentalisieren versuchen.

Wulff hat in seinem Amt komplett versagt, unserer Demokratie schweren Schaden zugefügt und dafür sollen wir Steuerzahler jährlich über 500.000 Euro bezahlen? (Ehrensold 200.000 Euro plus Dienstwagen und Fahrer plus Büro und Bürokräfte) Der Mann ist gerade mal 52 Jahre, wird wahrscheinlich mindestens 80 Jahre, kostet uns also in 28 Jahren mindestens 14 Millionen Euro.

Was Kritik an diesem Wahnsinn mit “Neid” zu tun hat, will sich mir nicht erschliessen.

120) karel, Samstag, 03. März 2012, 21:07 Uhr

Da haben doch Politiker zur Jahrtausendwende den “Schnäppchen-Markt” in 2-stelliger
Milliardenhöhe für die “notleidenden” Konzerne eröffnet,
und “keiner ging hin” mit dieser Wut,die hier so allfällig daherkommt.

http://www.faz.net/-023glk

Aber beim Wulff haben uns die Medien endlich mal auf den “richtigen Weg” gebracht.
Mein Gott, was ist eigentlich in Deutschland los?????

121) karel, Samstag, 03. März 2012, 21:28 Uhr

38) Peter Christian Nowak

Ihr Hinweis, daß die genannten Problem-Themen auch in Monitor und ähnlich gelagerten Magazinen
gesendet wurden, ist ja richtig.
Was fehlt, ist die mediale Nachhaltigkeit,
diese “ungeliebten” Themen in den Köpfen der Gesellschaft zu verankern.
So wie es aktuell in der Sache Wulff zelebriert wird. Und nicht nur bei Wulff.

Und eben diese “Spielregeln” zu erkennen ist für eine lebendige Demokratie viel wichtiger als
es die Affaire Wulff je sein kann.

122) Spectator, Samstag, 03. März 2012, 22:38 Uhr

mal was anderes:

http://www.christian-wulff.de führt immer noch auf http://www.bundespraesident.de

beim “Ehrensold” arbeitet das Präsidialamt aber schneller ;-)

Man kann ja nicht alles auf einmal machen.

123) sausi, Samstag, 03. März 2012, 22:52 Uhr

@Herr Spreng
Sie schreiben:
“Politiker sind die einzige Bevölkerungsgruppe ohne Angst vor Altersarmut. Diesselben Menschen, die über Rente mit 67, über Grundsicherung im Alter, über Rentenkürzungen und -erhöhungen beschließen, bekommen schon nach zwei Bundestags-Legislaturperioden monatlich rund 1.700 Euro ab dem 60. Lebensjahr (für jedes weitere Jahr 2,5 Prozent mehr – auf Basis der Diäten).”
Das ist falsch. Es gibt viele anderen Gruppen in der Gesellschaft, die sich nicht vor Altersarmut zu sorgen brauchen. Richter, Lehrer, Manager, gut verdienende Journalisten usw. Bei ihnen bestimmt das ehemals erhaltene Einkommen über die Höhe der Alterssicherung. Bei Beamten beträgt dies etwa 65-75 Prozent der Bezüge. Nicht viel anders ist es bei Ministern oder Abgeordneten. Insofern ist dieser Teil ihrer Kritik mindestens populistisch.
Anders sieht es hingeben bei der Frage aus, wer wie fürs Alter vorsorgt.
Hier haben Sie im Grunde Recht. Die Altersversorgung der Abgeordneten, Minister und des BuPrä ist reformbedürftig. Allerdings haben alle relevanten Akteure in Deutschland einen Anteil daran, dass es dazu bislang nicht gekommen ist. Dazu zähle ich auch die Medien, namentlich die Zeitungen des Konzerns, für den auch sie mittelbar schon einmal gearbeitet haben. Sie können das an der skandalisierenden Diskussion in NRW über die vermeintliche Erhöhung der Diäten dort sehr schön beobachten. Der eigentliche Anlass dieser Erhöhung, die Beteiligung an der Alterssicherung, bleibt im Dunkeln. Eine solche Reform würde auf Bundesebene scheitern. Im Parlament durchsetzbar wäre sie nur, wenn die Eigenbeteiligung an einer solchen Altersversorgung nicht zulasten der jetzigen Bezüge gehen würde. Ergo käme es zu einer scheinbaren Erhöhung. Diese Erhöhung aber würde im populistischen Gemetzel der Zeitung mit den großen Buchstaben untergehen. Das ist der einzige Grund, warum es zu einer solchen Reform noch nicht gekommen ist.

124) M.M., Sonntag, 04. März 2012, 03:06 Uhr

Ich will hier einen Vergleich zu einer anderen Personengruppe ziehen:
Sowohl bei der evangelischen wie bei der katholischen Kirche in Deutschland herrschen ebenfalls Regelungen, die bei einem vorzeitigen “Scheitern” Rentenansprüche für Bischöfe im etwa 100’000 Euro Bereich pro Jahr garantieren. Hier muss sich auch endlich etwas ändern!

Andere europ. Länder sind uns übrigens im Einkommensbereich für Katholische Bischöfen in dieser Hinsicht “vorraus”:
Zitat:”„Ich reduziere mein Einkommen um 25 Prozent: Von 1.200 auf 900 Euro im Monat. Ich mache dies, um solidarisch zu jenen zu stehen, welche von der Wirtschaftskrise hart getroffen sind“. Dies sagte Xavier Novell, Bischof der spanischen Diözese Solsona.

http://www.kath.net/detail.php?id=35313

125) Günter Springer, Sonntag, 04. März 2012, 07:54 Uhr

Ich empfehle folgende Link`s:
http://www.textundtext.de/2012/03/ehrensold-zahlung-parteien-tanzen-den-tango-kurrupti/
http://rsw.beck.de/rsw/upload/NVwZ/NVwZ-Extra_2012_04.pdf
als Lektüre und zum Nachdenken über den Deutschen Rechtsstaat!

126) Petra, Sonntag, 04. März 2012, 09:08 Uhr

Die Forderung an Wulff auf den Ehrensold zu verzichten ist wohlfeil und ein geschickter Schachzug. Denn auf diese Weise wird der Schwarze Peter an Wulff weiter gegeben und die eigene Verantwortlichkeit verschleiert. Jetzt schaut alles auf ihn: Wird er oder wird er nicht?

Egal, was er tut, seine Gönner können dabei nur gewinnen.
Entweder Wulff lehnt einen Verzicht ab, dann ist er der Watschenmann und zieht den Zorn der Öffentlichkeit erneut auf sich. Oder er verzichtet, dann stellen alle fürchterlich erleichtert fest, dass er seine Würde wieder hergestellt hat, indem er darauf verzichtet hat, etwas anzunehmen, das ihm gar nicht zusteht. Diese hochnoble Geste würde mit großen Worten gelobt und beklatscht, und die Wogen würden sich glätten. (mein Tipp: er streicht den Ehrensold ein und verzichtet würdevoll auf Chauffeur-Schlitten-Büro etc. Schon das beruhigt die erschöpften Gemüter).

Die Strippenzieher im Hintergrund können jetzt schon aufatmen. Denn – ob Wulff nun verzichtet oder nicht: schon durch die an ihn gestellte Verzichtsforderung verschiebt sich der Focus der erbosten Aufmerksamkeit weg von den Verantwortlichen hin auf seine Person.

Der eigentliche Skandal aber ist doch, dass und durch welches Vorgehen ihm der Ehrensold überhaupt gewährt wurde.

Mit einer (mindestens) Gesetzesbeugung auf der Grundlage der schlichten Behauptung, persönliche Rücktrittsgründe seien letzlich immer auch politische.

Mit einer klammheimlichen Verschiebung der Entscheidung ins Bundespräsidialamt, dessen Chef Wulff seinen Posten verdankt, und bei dessen hervorragenden Mitarbeitern sich Wulff bei seinem Abtritt schon mal bedankt hat.

Mit der Wahl des Zeitpunkts: möglichst schnell und noch bevor der neue Bundespräsident im Amt ist. Laufende staatsanwaltliche Ermittlungen? Egal, das Ergebnis spielt eh keine Rolle.

Mit einem expliziten Schweigegebot der Politiker an die Adresse der Medien. Dem diese auch noch weitgehend Folge geleistet haben. Mehr noch: sie haben die Ausgewogenheit vernachlässigt und einseitig versucht, auf die öffentliche Meinung Einfluss zu nehmen. Sie haben sich instrumentalisieren lassen.

Deshalb ist die Ehrensold-Affäre alles andere als eine Petitesse.
Sie ist ein veritabler Skandal, weil sie die pure Willkür der politischen Klasse und die Unterwürfigkeit der Medien offenbart.

@—
Ja, ich werde im nächsten Jahr auch „alternativ“ wählen. Ich bin erstmals bereit, alle Hemmungen fahren zu lassen. Und das nicht nur wegen der Ehrensold-Affäre. Auch über die seit 5 Jahren andauernde Ausweitung der „Griechenland-Hilfe“ die vor allem die Gläubigerbanken bedient und die Staatspleite doch nicht verhindert, kann ich nur noch den Kopf schütteln.
Abweichende Meinungen nicht erwünscht – alternative Vorschläge kaum beachtet – öffentliche Meinung sowieso nicht maßgebend.

Es langt. Wir brauchen eine ganz neue Richtung. Bei den Piraten erkenne ich ein aufrichtiges Bemühen um Demokratie und Diskurs. Ich finde, dass diese neue Art Politik zu betreiben jedenfalls die Chance bekommen sollte sich zu entwickeln.

127) Petra, Sonntag, 04. März 2012, 09:34 Uhr

@52)Mark und 69)Monika

Vielen Dank für Ihre ausführlichen, erhellenden Antworten.
Bestimmt nicht nur ich habe mich gefragt, weshalb die Medien sich in der Ehrensold-Debatte der Einheitsmeinung der Politiker angepasst haben.

Nähe und Distanz in den Beziehungen zu Politikern auszutarieren ist für Journalisten sicher eine dauernde Herausforderung. Da sind kritische Selbstbeobachtung und Aufrichtigkeit mit sich selbst gefordert. Wir Leser/Zuschauer sind aber auf unabhängige Medien angewiesen. Wir brauchen eine ausgewogene Berichterstattung und gut recherchierte Hintergrundinformationen, um uns eine Meinung bilden zu können.

Wenn, wie in diesem Fall, innerhalb der Population der Medienschaffenden das Verhältnis der Umfragewerte umgekehrt zu dem der Gesamtbevölkerung ist, dann kann man sich das kaum anders erklären, als dass hier -auch- Existenzängste und Abhängigkeiten eine Rolle spielen. Und wer könnte nicht nachvollziehen, dass für einen Menschen die eigene Existenzabsicherung oder die der Familie an erster Stelle steht.

Umso wichtiger, dass es die Unabhängigen gibt, die das Maul aufmachen.
Den Sprengmeister, zum Beispiel – oder Mathew D. Rose, ein investigativer Journalist, der Filz und Korruption in Berlin aufdeckt. Gefragt nach seiner Motivation, sagte er:
„Hier lebe ich – und kann nicht anders.“ – Danke für den Buchtipp an 34)Claus Drullmann

128) Petra, Sonntag, 04. März 2012, 11:19 Uhr

@74)aachen
“Gehälter oder Zuwendungen bekommt man in der Regel für ein Tun, es gibt auch tatsächlich Zuwendungen für´s Unterlassen”

Dazu fällt mir ein Kalauer von Hugo Müller Vogg ein. Der Bild-Kolumnist argumentierte, man könne von einem Politiker nicht zuerst den Rücktritt fordern und dann hinterher sagen „aber jetzt kriegst du das Geld nicht“. Das sei Doppelmoral. Die vorliegende Rechtsbeugung ignorierend befand er, man könne nicht bei einem Politiker die in einem Gemeinwesen geltenden “Regeln ändern“, nur weil einem vielleicht „seine Nase nicht gefällt“.

Mit anderen Worten: Wulff hat den Ehrensold allein schon als Belohnung für seinen Rücktritt verdient. Wir müssen dankbar sein und es ihm mit barer Münze vergelten, dass er sich nach sorgfältiger Überlegung dann doch noch entschlossen hat, nicht mehr zum Wohle des Volkes zu wirken.

Leider stand Herr Müller Vogg mit dieser Äußerung vor der falschen Kamera, nämlich vor der des Presseclubs am 19.2.12. Mit diesem Knaller hätte drei Tage zuvor in der Bütt einen krachenden Applaus und ein dreifach donnerndes Alaaf einfahren können.

Zu gern würde ich wissen, welcher Politikermund bei diesem burlesken Stück der Beredsamkeit souffliert hat…! Ein Sokrates kann das nicht gewesen sein.

Mein Songvorschlag für den Zapfenstreich:
Spider Murphy Gang: Schickeria

Jeder spuit an Superstar
und sauft an Schampus an da Bar.
Schick-schick.

@ 65) bruno
Und -schmunzel – ja, wenn der Sprengmeister mit dem Schuh voran geht, reise ich auch an.

129) Ste, Sonntag, 04. März 2012, 13:04 Uhr

@117) Peter Christian Nowak: Mir ging es auch nicht direkt um Herrn Sprengs Beitrag, sondern um meine Lese-Erfahrungen, insbesondere von Online-Beiträgen zum Thema Wulff, in denen eine eigenwillige Komposition von Bild und Text veranstaltet wird. Das müssen Sie mir schon überlassen, über was ich mich aufrege. Und das wiedergängerische Thema war, soweit kann ich schon buchstabieren: Wulff vom Stamme Nimm. Wenn Sie etwas zu korrupten Politikern sagen möchten dann sagen Sie es, aber jammern nicht rum auf meine Kosten.

130) max, Sonntag, 04. März 2012, 15:37 Uhr

Ist denn für den 8. März bereits eine Gegenveranstaltung zum Zapfenstreich geplant und gibt es dazu schon Treffpunkt usw. oder ist spontanes Auftreten angesagt?

131) Wertkonservativliberaler, Sonntag, 04. März 2012, 16:35 Uhr

Wulff will ALLES, auch das Geld für Mitarbeiter, Büro und Limousine auf Lebenszeit:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,819172,00.html

Deswegen, immer wieder anschauen und weitersagen, wie Wulff falsch-demütig als 52-jähriger, frisch gewählter Bundespräsident in der ZDF-Sendung “Was nun, Herr Wulff” (2010) für “finanzielle Abstriche” beim Ehrensold eintrat – er sei ja auch nach 2 vollen Amtsperioden als 62jähriger noch jung genig zum Arbeiten und er müsse ja schließlich auf die Bevölkerung achten etc.; ich denke, das Wort “Heuchler” hat Wulffs sich redlich verdient:

http://www.youtube.com/watch?v=v-6BVu6N3u0

Herr Wulff, ziehen Sie in eine Villa ins Ausland; ich werde Ihre falschen Reden niemals vergessen und Sie Ihnen ewig vorhalten! Sie, Herr Wulff, sind keine Lichtgestalt des Konservativismus.

132) Thomas Hillebrand, Sonntag, 04. März 2012, 17:31 Uhr

Ein kleiner Nachtrag noch:

84% der Bevölkerung ist dagegen, dass Wulff den Ehrensold erhält. Einer nicht: Jakob Augstein! Wunderbar. Dieser Journalist, der mir natürlicherweise näher stehen müsste als Sie, sehr geehrter Herr Spreng, macht mich oft fassungslos. Ich denke, das ist so bei ihm: Der Mann liest von den 84% – und dann springt sofort der “Ich-muss-gegen-alles-über-50%-und-sowieso-gegen-den-Mainstream-und-vor-allem-gegen-BILD-Sein”-Automat in ihm an, der das Ergebnis dieses Reflexes sofort herausrülpst. Den größten Lustgewinn bereitet ihm wahrscheinlich, nicht beispielsweise Sie, Herr Spreng damit zu nerven, sondern seine eigene Freitag-Gemeinde. Das scheint dann der wirkliche Höhepunkt zu sein. Zur Erblindung führende Reflexe hat freilich nicht nur Jakob Augstein in schöner Regelmäßigkeit, das kennen auch andere … Aber gleich soooo, wie Augstein?!?

133) stefanN, Sonntag, 04. März 2012, 18:36 Uhr

Die Linke ist gegen Wullfs Ehrensold? Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die Entscheidung doch EINSTIMMIG abgesegnet und diesem Ausschuss gehören 6 Mitglieder der Linken an (u.a. Gesine Lötzsch).

134) Helmut Schallock, Montag, 05. März 2012, 01:51 Uhr

Das Volk wird seine Wut ansammeln, bis der richtige Zeitpunkt gekommen ist, wo “dass Fass überläuft” und das Volk mit dem Stimmzettel reagieren kann.
Nachdem SPD und Grüne aber versagt haben und die Linkspartei für 90 % der Bevölkerung als Wahl-Alternative nicht in Frage kommt, werden wohl die Piraten als “Protestpartei” profitieren.
Der unbestimmte Rechtsbegriff “politischer Rücktrittsgrund” wurde ja gerade deshalb ins Gesetz geschrieben, um Entscheidungen, wie sie jetzt das Bundespräsidialamt mit der Bewilligung für Herrn Wulff getroffen hat, den “Anschein des Rechts” zu geben. Denn über die wertende Ausfüllung von unbestimmten Rechtsbegriffen könnte man hunderte Doktorarbeiten schreiben, die alle mit derselben Quintessenz enden würden: Jeder kann nach seinem “Gusto” werten!

135) Mine, Montag, 05. März 2012, 12:09 Uhr

Ich könnte mir denken, dass die hohen Alterbezüge für Politiker in Ämtern oder als Abgeordnete dazu da sind, damit Politiker nicht bestechlich sind… naja schnöde Theorie, die Realität sieht ja doch irgendwie anders aus. Bzw inzwischen ist das eh passe, s. Schröder, Fischer, Koch etc… der Herr Wulff wird sicherlich auch n lukrativen Beraterposten bekommen, ich weiß gar nciht wieso der jetzt so Existenzängste zu haben scheint, dass er das Geld plus weitere Aufwendungen so dringend zu brauchen scheint. Naja ist ein moralisches Problem, aber wie Brecht schon sagte: “Erst das Fressen, dann die Moral.”
Und @Opposition, die jetzt die Zähne zusammenkneift: ist doch logisch, wozu sollen sie nun laut quaken, es bringt ihnen ja nix. Opposition bedeutet in diesem Land doch seit eh und jeh, teils auf Kindergarten-Haudrauf-Niveau die jeweilige Regierung zu beschimpfen… es ist lange her, dass ich mal irgendeine Opposition was Konstruktives zu irgendeiner Debatte habe beitragen hören…

136) Peter Christian Nowak, Montag, 05. März 2012, 18:59 Uhr

121) karel,

Richtig, bei Wulff hat der Nachhaltigkeitseffekt geklappt.
Die Medien haben aber grundsätzlich das Problem, die Sachverhalte nachdrücklich in den Köpfen zu verankern. Das liegt auch daran, daß in diesen bitteren Zeiten eine Sau nach der anderen durch Dorf getrieben wird. Aber auch wir als Adressaten von Meldungen und Meinungen sind offenbar damit schlichtweg überfordert. Man kann sagen: zu viel Stoff, zu kompliziert, noch dazu die gewaltige Menge, die es zu verarbeiten gilt. Die Reizüberflutung durch Bilder, Lesestoff und Sprache ist gigantisch.

@129) Ste.

Wie wichtig anscheinend “Wiedergängerei” ist, kann man an Wulff´s Rücktritt festmachen. Dass dabei auch “wiedergängerische” Bilder zur Causa Wulff ursächlich waren, ist völlig in Ordnung. Wichtiger aber sind die Tatsachen, aus deren Klemme Wulff sich nicht befreien konnte. Bilder alleine können keinen Rücktritt erzwingen. Da gehört schon mehr dazu. Jedenfalls haben Bilder dann Sinn, wenn sie die Absicht unterstreichen. Da wo die Emphase sozusagen fehlt, fehlt auch der Effekt. Das kann negativ sein, aber auch positiv. Sie sehen den Effekt, den Rücktritt, vielleicht eher negativ. Dafür kann ich nichts.
Korruption spielt sich nicht in der Öffentlichkeit ab. Sie aufzudecken ist Sache verantwortungsbewußter Journalisten. Sich über Korruption aufzuregen ist legitim, gerade weil sie im Verborgenen geschieht. Also: behalten Sie Ihren Aufreger, und ich behalte meinen.

137) Claudia1, Montag, 05. März 2012, 21:08 Uhr

Hallo zusammen,
in einer Zeit, wo Menschen selbst von einem Vollzeitjob nicht mehr Leben können, wo Kinder zur ” Tafel” gehen ,weil das Geld für ein warmes Mittagessen der Eltern nicht langt und Hartz4 ein großes Thema ist , ist der ” Ehrensold” für Herrn Wulff für mich wie eine Ohrfeige mitten ins Gesicht!!
Da Predigen Politiker Wasser und trinken den Besten Wein!
Wie kann man überhaupt noch einem Politiker seine ( leeren) Worte Glauben?
Was Herr Wulff an einem ( !!) Tag an ” Ruhegeld” bekommt, davon Leben andere einen Monat(!!) von!!
Viele Menschen schuften ihr leben lang um wenigstens 600.-€ Rente zu erhalten!
Politiker dieses Landes verhöhnen uns mit ihrer Gier und sie kriegen den Hals nicht voll genug!
Es werden ” Rettungsschirme” für Griechenland von Steuergeldern der Deutschen Bürger veranlasst, wo Menschen ohne Arbeit hier schon am Existenzminimum Leben müssen oder sogar darunter!
Für mich einfach unverständlich und Unverschämt dazu!
Unsere ” Volksvertreter” haben vergessen:
SIE haben für IHR Volk zu arbeiten, NICHT das Volk für SIE!!!
Ich schäme mich für diese Politiker zutiefst!

138) Ste, Montag, 05. März 2012, 23:22 Uhr

@132) Thomas Hildebrand: Bitte um Kenntnisnahme einer Korrektur: 84 % der Befragten, nicht der Bevölkerung.

139) Martin Heidingsfelder, Dienstag, 06. März 2012, 08:17 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

ein schöner Sprengsatz. Leider lese ich Ihren Aufruf dem Präsidenten den Schuh zu zeigen erst heute. In Facebook wurde vom Account “Wulff den Schuh zeigen” einem Pseudonym :-), der Versuch gestartet “Zapfenstreich mit Trillerpfeife” gegen den Ehrensold zu starten. Aber leider meldeten sich kaum Teilnehmer (31) an und wurde abgesagt. Der Sturm der Entrüstung bezüglich Ehrensold war zwar im Internet groß, aber nicht so groß – wie bei der Rücktrittsforderung.
So meine ich es wäre besser Wulff behält den Ehrensold, damit er weiterhin als gutes Beispiel für Korruption und Selbstbedienung mit fettem Nachschlag dient.
Das sollte uns das Geld schon Wert sein. Der “Kollateralnutzen” wäre der Schaden für das Ansehen der Union. Der Schaden für die gesamte Innung ist ohnehin entstanden, weil sich in allen Phasen des Skandals um Wulff die etablierte Politikerzunft viel zu zurückhaltend bei klarer Faktenlage geäußert hat. So zeigt die Äußerung, man hätte Zweifel am Zapfenstreich früher äußern sollen, dass die Politik den Finger nicht mehr am Puls der Bevölkerung hat.

Nach meinen Kenntnissen erreicht in Kürze Silvana-Koch-Mehrin mit 41 Lenzen das Renteneintrittsalter, was ebenfalls einen 5-stelligen Betrag im Monat ausmachen dürfte. Auch ein Unehrensold für die fleißige FDP Frau.
Herr Chatzimarkakis, der sich als Euro- und Griechenlandretter herumtreibt, müsste auch einmal eine klare Ansage bekommen, was der Anstand gebietet zu tun. Nach den Fernsehauftritt mit Ihnen hat er ohne Konsequenzen weitergemacht und ist zur Tagesordnung übergegangen, als wäre sein Fall eine Petitesse.

Gestern hat wieder ein FDP Bundestagsabgeordneter seinen Dr.-Titel verloren. Ein selben Tag hat ein CDU Landtagsabgeordneter, ebenfalls Ex-Doktor, mit 4.000 € Zahlung das Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen beendet.

Es würde ich mich sehr freuen, wenn diese endlose Kette an Politikpeinlichkeiten mit Rentenanspruch einen Sprengsatz wert ist. Vielleicht sollte man darüber nachdenken, dass es eine Ehre sein sollte, dem Land und der Gesellschaft als Volksvertreter zu dienen und sich deshalb auch eine bescheidene Lebensführung und ein bescheidenes Salär von selbst versteht.
So kann es nicht weitergehen.

140) Manni, Dienstag, 06. März 2012, 16:08 Uhr

Natürlich hat er einen Großen nZapfenstreich zu kriegen. Das gehört sich so. Das gehört zum Amt eines Bundespräsidenten dazu. Da geht es nicht um die Person. Wäre ja noch schöner, wenn er da kneifen würde, nur weil der Meute das nicht gefällt. Wenn er das vermeiden wollte, hätte er sich erschiessen müssen.

Seine Musikauswahl ist ähnlich beschissen wie die seiner Vorgänger, stillos. Nicht mal das Niedersachsenlied dabei. Ja. Und wir können ihm gern den Stiefel zeigen. Ich wäre dafür, dass ein klassischer Zapfenstreich mit Alt-niederländischen Dankgebet statt Macht der Liebe gespielt wird. Lasst das Mobbing sein gegen Wulff!

Wir treten zum Beten
vor Gott den Gerechten.
Er waltet und haltet
ein strenges Gericht.
Er läßt von den Schlechten
nicht die Guten knechten;
Sein Name sei gelobt
er vergißt unser nicht.

141) R.F., Donnerstag, 08. März 2012, 14:34 Uhr

Wenn wir schon so ein Amt unbedingt haben müssen, warum nicht gleich eine Monarhie? Da ersparen wir uns wenigstens dieses Hin-und-her mit Wahlen alle paar Jahre, und ein König(in) muss auch nicht zurücktreten (es sei denn der Staat wird kommunistisch!). Sehen Sie sich doch um, was
sich die Könighäuser aus unserer Umgebung alles leisten, und keiner wird herausgeschmissen!

142) schnorri, Donnerstag, 08. März 2012, 17:27 Uhr

Ja, was will denn Herr Spreng nun eigentlich mit seiner Klage?

Will er, dass die besten des Landes sich überlegen, in die Politik einzusteigen, wenn sie stattdessen doch die Möglichkeit hätten, in der Privatwirtschaft ein vielfaches eines Politikergehaltes zu “verdienen”.

Oder propagiert er, dass die Politikerkaste doch gefälligst mit, sagen wir, 1500-3000 Euro auskommen sollte, damit der Abstand zu Hartz IV nicht so groß ist.

Die weitaus meisten Politiker in diesem Lande kommen gar nicht an die Summen heran, die langjährige Spitzenpolitiker als Versorgung kassieren können. Wir reden also um eine Handvoll Leute, die auf 5-6-stellige Summen im Jahr kommen.

Das ist Korinthenkackerei, wenn die wirklich wichtigen Entscheidungen in diesem Lande aktuell Milliarden für die Finanzkrise bedeuten. Wenn Herr Spreng meint, solche Entscheidungen können von Leuten getroffen werden, die mit nem Angestelltengehalt der Mittelklasse nur ihrem Amtseid verpflichtet getroffen werden können, dann nehme ich ihm das nicht ab.

143) berine, Samstag, 10. März 2012, 18:38 Uhr

Das die Politiker während ihrer Amtszeit so viel verdienen ist ja in Ordnung. Aber die ganzen Pensionen! Ich würde mal gerne wissen wie viele Millionen wir jeden Monat für alle Ausgeschiedenen zahlen, egal ob Bürgermeister, Minister oder sonstiges.
Es sollte so sein, dass wenn sie schon eine gute Rente oder Pension von einer anderen Stelle beziehen, sie nicht einen so gewaltigen Betrag erhalten dürften.
Das man an den Pensionen nicht rütteln kann ist geschickt gemacht, aber warum zeigen die Bürger ihren Unmut darüber nicht????? Das wäre eine Demonstration, bei der sogar ich mitgehen würde.
In unserem demokratischen Land, bei so vielen Arbeitslosen und Hartz IV-Beziehern die monatlich mit so wenig Geld auskommen müssen. (Ich bin zwar berufstätig, aber alles wird teurer nur das Gehalt steigt nicht.) Gab es das denn schon einmal eine Demo dagegen? Einfach um zu zeigen, dass die Bevölkerung nicht einverstanden ist und es unpassend findet in der heutigen Zeit, sich so die Säcke vollzumachen.

144) Wertkonservativliberaler, Sonntag, 11. März 2012, 10:46 Uhr

Ich möchte hier auf einen Gastbeitrag des Staatsrechtlers Hans Meyer in der FAZ hinweisen, der sich 1) zu der Frage äußert, wer über den “Ehrensold” hätte entscheiden müssen, der sich ferner 2.) dazu verhält, dass im Falle Wulffs eben keine “politischen Gründe” für einen Ehrensold vorliegen und der 3.) deutlich macht, wie eine Lösung der Problematik hätte aussehen können. Ein brillianter Text, ich zitiere hier zu Punkt 2 und Punkt 3 (den Link finden Sie unten):

Textauszug (Hans Meyer: Zum Fall Wulff. Übergangsgeld für den früheren Präsidenten, FAZ v. 8.3.2012):

zu Punkt 2.) keine “politischen Gründe” für Ehrensold Wulffs:

Zitat:
“Dem entspricht, dass nach der Anmerkung 8 zur Beamtenversorgungs-Zuständigkeitsanordnung das Amt nur für die „Berechnung und Festsetzung des Ehrensolds“ eines ausscheidenden Präsidenten zuständig ist, nicht aber für die Entscheidung, ob ihm ein solcher überhaupt zusteht. Beim vorzeitigen Ausscheiden ist ein Anspruch auf Ehrensold grundsätzlich nicht gegeben, sondern nur in zwei Ausnahmefällen, nämlich bei gesundheitlichen oder eben „politischen“ Gründen. Das Amt ist also für die notwendige Entscheidung, ob trotz Verkürzung der Amtszeit überhaupt ein Anspruch besteht, schon nach der Anmerkung 8 nicht zuständig. Außerdem liegt ein Fall des genannten Paragraphen 49 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes vor und damit die Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern: Die Entscheidung ist zwar nur für diesen Fall zu treffen, hat aber für ähnliche Fälle Wirkung, bei denen sich ein vorzeitig ausscheidender Amtsinhaber auf mangelnde Zustimmung des Volkes beruft, wie das hier geschehen ist und was das Amt selbst als hinreichenden „politischen Grund“ ansieht. Soweit es um das Bestehen eines Anspruchs geht, ist die Entscheidung von einer unzuständigen Stelle erlassen worden und also rechtswidrig. Unabhängig davon liegt ein Schatten auf der Entscheidung des Präsidialamtes, als es über erhebliche finanzielle Vorteile des Ausgeschiedenen (und seiner Familie) entschieden hat, dem es und besonders seine Spitze in natürlicher Loyalität verbunden waren.

Für die Kernfrage, ob „politische Gründe“ im Sinne des Gesetzes vorlagen, lässt sich zunächst die Relevanz des Rücktritts als solchen ausscheiden. Der Rücktritt vom höchsten Staatsamt ist immer ein politischer Akt, aus welchen Gründen er auch erfolgt. Das Gesetz stellt aber nicht auf diesen Akt, sondern auf den oder die Gründe ab. Irrelevant ist auch, wie „politisch“ die öffentliche Meinung vor einem oder auf einen Rücktritt reagiert, auch wenn das auf den Präsidenten zurückwirkt. Er ist in seiner Amtsführung nicht vom Wohlwollen des Volkes abhängig.

Das Gesetz über die Ruhebezüge versucht, vorzeitige Rücktritte möglichst unattraktiv zu machen, indem es grundsätzlich den Verlust des Ehrensoldes vorschreibt. Es kennt nur zwei Ausnahmen, das Ausscheiden aus politischen oder aus gesundheitlichen Gründen. Beide müssen offenbar ein gewisses Gewicht haben, um die ja nicht unbedeutende Ausnahme zu rechtfertigen, und beide sollten etwas gemein haben, weil sie vom Gesetz als gleichberechtigt behandelt werden.

Ob ein „politischer Grund“ vorliegt, lässt sich nur aus der Stellung des Bundespräsidenten im Gefüge der Staatsorgane bestimmen. Er gilt als der „erste Mann“ im Staat und wird auch so behandelt, wenn auch von der Verfassung nicht so genannt. Diese weist ihm zwar formal durchaus bedeutende Funktionen zu wie die Ernennung der Regierungsmitglieder sowie der Bundesrichter, Bundesbeamten und Soldaten, die Ausfertigung von Bundesgesetzen oder die völkerrechtliche Vertretung des Bundes. Sie bindet ihn dabei aber an die vorherige – „Gegenzeichnung“ genannte – Zustimmung der zuständigen Regierungsvertreter, was ihn in eine notarartige Stellung rückt. Er unterliegt zwar nicht der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin, ist aber in allen bedeutenden Rechtsakten von der vorherigen Zustimmung durch die Regierung abhängig. Lediglich bei ihren innenpolitischen Reden haben sich die Bundespräsidenten einen hohen Freiheitsgrad „erkämpft“, so dass das Amt vor allem zu einem „rhetorischen“ geworden ist.

So wie kein Bundespräsident sich dem Zwang unterwerfen muss, zum Schaden seiner Gesundheit am Amt festhalten zu müssen, um die staatliche Unterstützung bis zum Lebensende beziehen zu können, sollte er sich auch nicht dem Zwang unterwerfen müssen, politische Staatsakte vornehmen oder eine politische Linie vertreten zu müssen, die seiner politischen Überzeugung widersprechen. Wieweit er in seinen öffentlichen Reden einen Dissens auszutragen für sich wie für das System noch für erträglich hält, muss man seiner Entscheidung überlassen.

Eine solche Definition des „politischen Grundes“, die an die Amtsfunktionen anknüpft, hält die Balance zu dem „gesundheitlichen Grund“ und ist zugleich eine überzeugende Rechtfertigung für ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem sowieso nur auf Zeit verliehenen Amt und zugleich für den lebenslangen „Ehrensold“.

Die Gründe für das Ausscheiden des Amtsträgers Wulff erfüllen diese Anforderungen offensichtlich nicht. Die Gründe liegen weder in der politischen Amtsführung als Bundespräsident noch in politischen Differenzen mit der Regierung, sondern in seinem Verhalten, und zwar ganz überwiegend in seiner Zeit als Ministerpräsident. Dass dies zu politischen Debatten geführt hat und noch führt und zugleich zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung, gibt dem Rücktritt selbst nicht die Legitimation eines politischen Grundes, auch wenn der Rücktritt als solcher notwendig ein politischer Akt ist. Die Reaktion der Bevölkerung auf ein politisch inakzeptables oder, in der Sprache des damaligen Amtsträgers, „unrichtiges“ Verhalten ist in keinem Fall ein hinreichender Grund für einen lebenslangen Ehrensold.”

zu Punkt 3. Zur Lösung schlägt Hans Meyer vor:

“Wenn der ausgeschiedene Präsident also keinen Anspruch auf eine lebenslange jährliche Dotation von fast 200 000 Euro im Jahr hat, so steht es dem Bund dennoch frei, zu berücksichtigen, dass er seine eigentlichen Amtspflichten als Bundespräsident ordentlich erfüllt hat. Der Bund kann ihm daher und zur Überbrückung ein Übergangsgeld gewähren, und zwar jenseits aller Verpflichtungen. Dabei wären sinnvollerweise für die Höhe des Übergangsgeldes die Länge der Amtszeit und für dessen Dauer die Absicherungen zu berücksichtigen, die der Präsident aus früheren Tätigkeiten als Berufspolitiker besitzt.”

beide Zitate aus::
http://www.faz.net/frankfurter-allgemeine-zeitung/politik/staat-und-recht/zum-fall-wulff-uebergangsgeld-fuer-den-frueheren-praesidenten-11675746.html

145) ICHESSBESEN, Donnerstag, 30. August 2012, 11:58 Uhr

wulf denkt sich nur :” GIBT MIR EURE SEXY KOHLE !!! GIBT MIR EUER GELD !!! =D “

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