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Wulff und die Altersarmut

Es lief wie geschmiert. Selten ist eine von der Bevölkerung so eindeutig abgelehnte Entscheidung (84 Prozent) so schnell und – bis auf die Linkspartei – so widerspruchslos durchgegangen wie die über den sogenannten Ehrensold für Christian Wulff.

Ein ganz große Koalition stimmt offen oder stillschweigend einer Entscheidung zu, die das Gerechtigkeitsgefühl und das Rechtsbewußtsein der Bevölkerung schwer erschüttert. Grüne und SPD dankten in dieser Frage als Opposition ab.

Dafür muss es Gründe geben. Die Spurensuche lohnt sich. Der Respekt vor Christian Wulff kann es nicht sein. Er hat ihn mit seinen Mit- und Annehmerqualitäten selbst verwirkt. Der Respekt vor dem Amt auch nicht, denn es hätte durch die Verweigerung des Ehrensoldes eher an Reputation gewonnen. Was also dann?

Der Fall Wulff ist der Dreh- und Angelpunkt für das gesamte System der staatlichen Altersversorgung von Politikern. Wer einen Stein herausbricht, gefährdet das ganze Haus.

Politiker sind die einzige Bevölkerungsgruppe ohne Angst vor Altersarmut. Diesselben Menschen, die über Rente mit 67, über Grundsicherung im Alter, über Rentenkürzungen und -erhöhungen beschließen, bekommen schon nach zwei Bundestags-Legislaturperioden monatlich rund 1.700 Euro ab dem 60. Lebensjahr (für jedes weitere Jahr 2,5 Prozent mehr – auf Basis der Diäten).

Einem Ex-Minister wie dem “Sparfuchs”  Hans Eichel zum Beispiel stehen monatlich 8.200 Euro zu (wogegen er – erfolglos – klagte, weil er eigentlich 14.500 kassieren wollte), der ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt seit 2009 monatlich 8.410 Euro, Heidemarie Wieczorek-Zeul 9.430 Euro.

Und auch der heutige Millionenverdiener Roland Koch kann ab dem 55. Lebensjahr mit monatlich 7.000 Euro rechnen. Beträge, für die Normalverdiener 20 Jahre lang monatlich 5.000 bis 6.000 Euro einzahlen müssten.

Diese skandalöse Altersalimentierung funktioniert nur dann ohne Wähleraufstand, wenn möglichst wenig darüber gesprochen und geschrieben wird. So wie bei Diätenerhöhungen, die meist überfallartig beschlossen werden.

Deshalb soll auch die Diskussion über Wulffs Ehrensold möglichst dadurch im Keim erstickt werden, dass die politische Klasse nicht kontrovers darüber diskutiert. Und deshalb hat man auch nie mehr etwas vom Versprechen der großen Koalition gehört, die Altersversorgung zu reformieren.

Und deshalb bekommt auch Christian Wulff lebenslang seine 199.000 Euro jährlich, obwohl er aus persönlichen und nicht aus politischen Gründen zurückgetreten ist. Ein kleiner Referatsleiter im Präsidialamt musste dafür den Kopf hinhalten. Er prüfte Wulffs Rücktrittserklärung und stellte – welch Wunder – fest, dass Wulff aus politischen Gründen zurückgetreten sei.

Denn Wulff hatte sie so geschickt formuliert, dass sie eine Ehrensold-Absicherungserklärung war: Seine “Wirkungsmöglichkeiten” seien “nachhaltig beeinträchtigt” und er könne “das Amt des Bundespräsidenten nach innen und außen nicht mehr so wahrnehmen, wie es notwendig ist.”

Und falls der 52-jährige noch einmal berufstätig sein wird, wird dieses Einkommen nicht einmal auf die Pension angerechnet. Und selbst dann, wenn er wegen Vorteilsnahme (Korruption) verurteilt werden sollte, wäre der Ehrensold nicht in Gefahr. Denn ein Urteil hebt die angeblichen politischen Rücktrittsgründe nicht auf. Außerdem betrifft es Vorgänge aus seiner Zeit als Ministerpräsident.

Die politische Klasse von CSU bis Grüne hat wieder einen bemerkenswerten Beitrag zur Politikverdrossenheit geleistet. Aber es geht um persönlich höhere Ziele.

P.S. Dass Wulff tatsächlich für den 8. März noch ein großer Zapfenstreich zum unwürdigen Abschied angeboten wurde und er ihn annimmt, ist zusätzlich stillos, fügt sich aber in die Kette der Peinlichkeiten dieses Präsidenten. Es wäre schön, wenn dazu auch ein paar Leute mit ihrem Schuh auftauchen würden.