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Mittwoch, 14. März 2012, 19:50 Uhr

Ein Fest für die Wähler

Jetzt wird das Jahr 2012 doch noch zum politisch-kulinarischen Fest: Als Amuse Gueule die Saarland-Wahl, als Vorspeise die Wahl in Schleswig-Holstein und als Hauptgericht die Neuwahl in Nordrhein-Westfalen. Fehlt nur noch das Dessert. Aber man will ja nicht unbescheiden sein.

Weil in zwei Bundesländern fragile Bündnisse geschlossen worden waren, dürfen die Bürger häufiger wählen als gedacht. Und das ist auch gut so. Sowohl die Jamaika-Koalition im Saarland als auch die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW waren nicht auf Dauer angelegt. Zu gering waren die Gemeinsamkeiten oder zu dünn die Basis. Das Scheitern war schon am Tag. als die Koalitionsverträge unterschrieben wurden, programmiert. Es kann in beiden Ländern nur stabiler werden.

In NRW ging es jetzt allerdings sehr schnell. Zu schnell für die FDP, die ursprünglich einzelne Haushaltspläne ablehnen wollte, um dann, nach einigen Scheinkonzessionen der Regierung Kraft, dem Gesamthaushalt zuzustimmen. Diese Taktik wurde durchkreuzt durch die Mitteilung der Landtagsverwaltung, dass bei Ablehnung einzelner Etats der Gesamthaushalt scheitert. Wer hat da wohl an der Uhr gedreht? Nach der klassischen Frage “Cui bono?” (Wem nützt es?) sicher nicht die FDP, auch nicht CDU und Linkspartei.

Denn alle drei müssen mit einem Desaster rechnen. Besonders die FDP, die sich über- und austaktiert hat, dürfte kaum dem nächsten NRW-Landtag angehören, und auch “Die Linke”, gelegentlicher Unterstützer der rot-grünen Koalition (manchmal nur aus Dummheit), könnte wieder zur außerparlamentarischen Opposition werden. Ein Platz, an dem sich viele West-Linke offenbar ohnehin am wohlsten fühlen.

Und die CDU? Auch für sie kommt die Neuwahl zur Unzeit. Ohne Koalitionspartner FDP drohen wieder die Oppositionsbänke, selbst dann, wenn sie zwei bis drei Prozent zulegen sollte. Freuen kann sich nur die Minderheitsregierung, die jetzt eine echte Chance hat, Mehrheitsregierung zu werden. Und das trotz hasardeurhafter Schuldenpolitik. Die Mehrheit der Wähler akzeptiert Schulden aber immer noch eher als Einschnitte. Das eine ist fern, das andere hautnah. Darauf setzt Hannelore Kraft. Im Mai wird sie dann vielleicht ein bisschen geschwächt aus der Neuwahl herauskommen, aber mit einem gestärkten grünen Koalitionspartner. Das dürfte reichen.

Und Norbert Röttgen? Der CDU-Mann will  offenbar eine Spitzenkandidatur mit Rückfahrkarte. Lieber weiter in Berlin an der bisher nicht überzeugenden Energiewende herumdoktern, als in NRW in die Opposition. Das schwächt den CDU-Wahlkampf, aber man muss ja auch an sich denken. Röttgen sollte sich einmal bei Renate Künast erkundigen, wie so etwas ausgeht.

Die Ministerpräsidentin hat ihr Bündnis immer als “Koalition der Einladung” bezeichnet. Am Ende folgte keiner mehr ihrer Einladung. Auch das ist gut so. Denn stabile Regierungen sind handlungsfähiger und langlebiger als fragile Konstruktionen – egal, wer am Ende die stabile Regierung bildet. Von der Regierung Kraft bleibt als wichtigste Tat der Schulfrieden,  allerdings ein großkoalitionäres Ereignis. Eine Notfalloption für Hannelore Kraft.

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42 Kommentare

1) janosch, Mittwoch, 14. März 2012, 20:17 Uhr

Unredlich finde ich, wie konsequent die Gruende fuer die “hasardeurhafte Schuldenpolitik” verschwiegen werden.
Halten Sie es etwa fuer solide, Kommunen tot zu sparen, nur um sich als Landesregierung beklatschen zu koennen?

2) Schulze, Mittwoch, 14. März 2012, 20:51 Uhr

Nach Durchsicht der Kommentare, welche bei Spiegel, Welt und Co. abgegeben wurden, habe ich auf ihren baldigen Kommentar gehofft. Danke dafür. Und: sehr gut analysiert. (Genug der Lobhudelei).

Frau Kraft hat genau den richtigen Zeitpunkt gewählt/erwischt, Neuwahlen herbeizuführen:
- Das Volk ist immernoch in Katerstimmung wegen Wulff (jetzt ist ja Wowereit dran). Das hat Auswirkungen auf den “Arbeiter in NRW”, was wiederrum bedeutet: CDU im Prinzip ausgeschaltet.
- Alle gegen die FDP, welche am Boden liegt.
- Linke in NRW? Keine Ahnung, was die machen.

Ich freue mich über Neuwahlen aus mehreren Gründen: Stabile Verhältnisse, FDP weg, Piratenpartei mit enormen Stimmengewinn. Auch wenn ich nicht weiß, was die wollen. Aber immerhin bekommen sie eine Chance. Bin Protestwähler seit der letzten Wahl (welche war das? War das nicht auch die Landtagswahl NRW?).

Mein Tip:
SPD 38,0 %
CDU 29,2 %
Grüne 12,5 %
Piratenpartei: 6,5 %
Linke: 6,0 %
FDP: 3,2 %
Rest: Sonstige

Also: Rot-Grün mit Fr. Kraft, diesmal mit Mehrheit.

Für uns Otto-Normalverbraucher bedeutet das: Es ändert sich mal wieder nix. Das mag gut oder schlecht sein.

3) mambo, Mittwoch, 14. März 2012, 21:14 Uhr

also ,den herrn röttgen werde ich bestimmt nicht wählen ,
der ist mir zu “schön”,zu glatt und er redet viel zu viel
(um den brei herum ).
erst akw -laufzeitverlängerungsminister ,jetzt akw -abschalter
“aus ethischen gründen”,unglaubwürdig !

schulden ? haben auch cdu -regierungen reichlichst gemacht !
außerdem möchte ich vorher wissen ,bei wem konkret herr röttgen
sparen will.
die linkspartei scheidet aus ,die fdp ebenso.

frau kraft hat aus der gegebenen situation das beste gemacht ,
außerdem macht sie ehrlichen eindruck,
bei ihr würde ich einen gebrauchtwagen kaufen.

4) JG, Mittwoch, 14. März 2012, 21:18 Uhr

Ein Gewinner steht doch schon jetzt fest: Wieder mal Mutti. Noch ein Wahldesaster für die FDP (vermutlich das dritte in diesem Jahr) und Röttgen, der ihr vielleicht mal hätte gefährlich werden können, beschädigt.

So läßt es sich noch gemütlich anderthalb Jahre weiterwursteln – wenn nicht die FDP auch auf Bundesebene aus lauter Angst vor dem Tod Selbstmord begeht.

5) Maren P., Mittwoch, 14. März 2012, 21:27 Uhr

Eine Minderheitsregierung nach skandinavischem Vorbild war absehbar ein Modell auf Zeit. Dabei hat sich bestätigt, dass knappe Mehr- oder Minderheiten dazu zwingen, mit anderen Fraktionen laufend im Gespräch zu bleiben. Das gefällt mir sehr gut! Sehen Sie sich Hamburg an: Dort ist die SPD sich selbst genug und schmort im eigenen Saft. Für die Stadt ist das verheerend, denn es gibt bei uns keine Partei, die die Weisheit alleine hat.

Norbert Röttgen als regelmäßig aus Berlin einschwebender Wahlkämpfer ist Rot-Grün eine, sicher ungewollte, große Hilfe. Die Wählerinnen und Wähler wollen ernstgenommen werden mit ihren Problemen auf Landesebene. Jemand, dem die Landespolitik nur im Amt des Ministerpräsidenten gut genug ist, wird auch entsprechend behandelt. Irgendwann in den 90ern hat das Volker Rühe in Schleswig-Holstein auch versucht. … :-)

6) Konstantin L. Kasakov, Mittwoch, 14. März 2012, 21:57 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

“hasardeurhafte Schuldenpolitik” halte ich für ungerecht. Angesichts des Kommunenzustands blieb der Kraft-Regierung doch gar nichts anderes übrig, als Geld zu investieren, damit Menschen zukünftig so von diesen Investitionen zehren können und keine neuen Schulden aufgenommen werden müssen. Die Entlastung junger Eltern, von Studenten, der Schulfrieden, das absolute Rauchverbot, ganz generell der neue Regierungsstil, den Frau Kraft präsentierte: ich denke man muss ihr eine gute Bilanz attestieren.

Was jedoch fuhr in die CDU einen Präzedenzfall zu schaffen, bei welchem sie mit der Linkspartei in Einigkeit vereint ist? Nun wird das bürgerliche Totschlagargument der vermeintlichen Kalkül-Nähe von Rot-Rot nicht mehr ziehen: die SPD wird sich immer auf dieses geschlossene Veto der Union gemeinsam mit Linkspartei berufen. Schließlich hat lediglich eine Stimme gefehlt. Zudem muss die Union nun mit einem Spitzenkandidaten, dem Düsseldorf immer zu piefig war. Ob da seitens von Herrn Laumann nicht noch Störfeuer kommt? Oder kommt es zur Rochade im Bundeskabinett: Röttgen gegen Pizzabäcker Laschet?

Von der FDP brauchen wir gar nicht reden. Herr Papke ist eine Katastrophe und das wissen NRWler Bahr, Lindner, Westerwelle und Lambsdorff sehr wohl. Damit sind wohl Röslers Tage gezählt, Brüderle dürfte bereits nach Saarland bereit stehen, um den Einzug in SH und NRW abzusichern. Mit den Spitzenkandidaten Kubicki und einem Spitzenkandidaten Lindner kann das gelingen. Herrn Bahr wird Merkel nicht auch noch ziehen lassen, wo schon Röttgen weg ist. Es wird schwer genug für ihn, der im Grunde nur Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ist, Ersatz zu finden. So blindtreu wie Röttgen ist nicht jeder. Vielleicht ist aber auch Pofalls Stunde gekommen, sowohl bei einer Röttgen-Niederlage wie auch bei einem Sieg. Ich denke, einen beschädigten Röttgen würde sich Merkel nicht zurück ins Kabinett holen – nicht in einem Ressort, in welchem sie aufgrund ihres Zickzackkurses so anfällig ist.

Bleibt noch die Linke: weg mit ihr. Von nichts kommt nichts. Frau Beuermanns Talente sind besser in ihrem alten Beruf aufgehoben und als Landespartei eignet sich die Linke nur im Osten.

Was die Grünen und die Piraten angeht, kann ich mir kein Urteil erlauben, da ich die Klientel weder gut verstehe noch kenne.

7) Don Corleone, Mittwoch, 14. März 2012, 22:30 Uhr

Natürlich wissen Sie, Herr Spreng, weitaus besser als wir Zaungäste des täglichen Jahrmarkts, wie Politiker gebacken und gebraten sind. Und wie sie ihre Mäntelchen nach dem Wind hängen, um am geliebten Futtertrog verweilen zu dürfen, zu dessen Erreichung sie sich jahrelang das Gejammere der Basis in irgendwelchen Provinzkneipen anhören mussten, ohne auch nur eine Silbe davon wirklich hören zu wollen.

Um so ernüchternder, leider auch sehr nah am Geschehen, ist Ihre Prognose zu den fälligen NRW-Neuwahlen: Eine nur noch sich selbst, aber den Bürgern schon längst nicht mehr verantwortliche Kaste von höchst durchschnittlichen Sesselklebern sucht ihre Privilegien und Pfründen zu wahren. Egal, welcher Couleur — sie haben keine Mission mehr, kein Anliegen, keinen Plan zugunsten ihrer Wähler, die sie hinter verschlossenen Türen gern als Stimmvieh bezeichnen; sie haben nur noch ihr eigenes Wohl im Sinn.
Die Demokratie in Deutschland ist eine der jüngsten der Welt, ein zartes Pflänzchen also. Aber dieses wird vor unser aller Augen mit genagelten Stiefeln getreten. (Die flagranten Vergehen wider Amtseid, Grundgesetz und “heilige” EU-Statuten, die unsere Volksbeglücker uns täglich gönnen, um den mausetoten Euro künstlch zu beatmen, lassen wir hier einmal unberücksichtigt. Was schwerfällt.)

Politik, wie Sie sie schildern, und deren Protagonisten sind keinen Cent der viel zu vielen Euros wert, die sie uns kosten. Jede Monarchie wäre billiger, zielstrebiger und aufrichtiger.
O.K., ganz ernst meine ich das nicht. Aber Hohenzollern und Wittelsbacher hatten ja mittlerweile einige Zeit, sich auf das Wesentliche zu besinnen, oddärr?

8) M.M., Mittwoch, 14. März 2012, 22:37 Uhr

Die Wähler in NRW kommen erst dann zur Besinnung wenn der Geldhahn aus Hessen, Baden-Wür. und Bayern endlich zugedreht wird!!!!

9) Winfried, Mittwoch, 14. März 2012, 23:06 Uhr

Da wählen wir mal wieder Bratwurst mit Kartoffeln oder Kartoffeln mit Bratwurst, man kann auch Bratwurst oder Kartoffeln wählen!

Wir sollten Sachverhalte wählen und keine Leute, die in ganz legaler Korruption unterwegs sind und uns verkaufen, das sie nichts anderes im Kopf haben als den Wählerwillen.

Wollen sie zurück zu einer nationalen Währung, die umlaufgesichert ist und wo der Zins auch durch die Null pendeln darf, also ein echtes Stabilitätsprodukt, nach Silvio Gesell?

Das wäre eine Frage!

10) Friddi, Donnerstag, 15. März 2012, 00:58 Uhr

Dem muss man nicht zustimmen. Große Mehrheiten lassen mehr Raum für Eitelkeiten und Alleingänge politischer Alphatiere. Siehe Krafts Vorgänger Rüttgers oder das Nürburgringdesaster. Keine Minderheitsregierung käme darauf sich solche Böcke zu schießen. Allerdings hat die kurzfristige Veröffentlichung mit Sicherheit ein Geschmäckle, wobei sich die FDP wenigstens nicht selbst den Gnadenschuss gesetzt hat (bei Zustimmung wäre man endgültig zur Lachnummerverkommen).
Für die Piraten könnte es in NRW ein interessantes Experimentierfeld geben, wenn LINKE und FDP nicht reinkommen. Dann wäre man zusammen mit der CDU wohl in der Opposition und wesentlich umworbener als in Berlin. D.h. hier können Erfahrungen fürs gesamte Bundesgebiet gesammelt werden, wenn man es richtig anpackt. Das könnte also langfristig sehr, sehr interessant werden.

11) Dieter Carstensen, Donnerstag, 15. März 2012, 01:12 Uhr

Lieber Michael Spreng,

Ihr süffisanter Kommentar brachte mich in Bezug auf Ihre Aussage “Die Linke”, gelegentlicher Unterstützer der rot-grünen Koalition (manchmal nur aus Dummheit), könnte wieder zur außerparlamentarischen Opposition werden. Ein Platz, an dem sich viele West-Linke offenbar ohnehin am wohlsten fühlen”, gerade wirklich zum Lachen.

Sehe ich genauso, scheinbar wetteifern die Linken und die FDP zur Zeit darum, wie man am Besten politischen Harakiri begeht.

Beide Parteien scheinen darin sehr erfolgreich zu sein, ich hätte nie gedacht, dass FDP und Die LINKE so viel Gemeinsamkeiten haben, ggg.

Ich denke, nach den anstehenden Wahlen werden die FDP und Die Linke West der Vergangenheit angehören. Der WDR hatte gestern in seinem Extra Bericht zur NRW Situation http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2012/03/14/wdr-extra-regierung-gescheitert.xml eine Blitzumfrage gestartet.

Das Ergebnis für uns in NRW war klar, in einem neuen Landtag wird es leine FDP und keine Linken mehr geben.

In Schleswig-Holstein sieht es genau so aus, lediglich im Saarland hat Die Linke noch Chancen, wegen Oskar Lafontaine, ansonsten wird es Die Linke West nicht mehr geben und bei der FDP sieht es noch schlimmer aus, sie nirgendwo in ein Parlament gewählt werden.

Die Menschen sind es leid, sich von unseren Politikern “verarsch …” zu lassen.

Spannend ist die Frage nach der Piratenpartei, einer Partei, wo niemand wirklich weiß, was diese eigentlich will, die aber das Potential der “Wutbürger” aufsaugen wird, weil viele Menschen einfach ihrem Protest ausdrücken wollen.

In NRW traue ich der Piratenpartei locker mind. 8 % der Wahlstimmen zu und dann wird es hier richtig spannend., wenn diese Partei eventuell “Königsmacher” nach den Neuwahlen wird.

Die FDP in Schleswig-Holstein leidet unter völliger Selbstüberschätzung, Rechtsanwalt Kubicki hat nach der Landtagswahl bestimmt wieder viel Zeit für seine Anwaltskanzlei, da bei der Wahlr völlig chancenlos.

Und Die Linke? Sie wird wieder das, was sie war, eine reine Ostpartei.

Ich lebe in NRW, wir sind das grösste und bevölkerungsmässig stärkste Bundesland. Mit ca. 18 Millionen Einwohnern haben wir mehr, als alle neuen Bundesländer zusammen.

In NRW wird sich auch die Zukunft dieser Bundesregierung entscheiden.

FDP Rösler wird zurück treten müssen und damit bleibt auch der Bundesregierung nur noch die Möglichkeit zu vorgezogenen Neuwahlen auf Bundesebene.

Einen Vorteil hat das ganze politische Schmierentheater:

Wir Wählerinnen und Wähler dürfen vorzeitig über die Wahlurnen unserer Politnomenklatura mal eine Lektion erteilen, die diese hoffentlich nicht so schnell vergisst!

M.f.G.

12) StefanP, Donnerstag, 15. März 2012, 07:46 Uhr

Eine nicht schlechte Zusammenfassung von dem, was politisch gerade passiert. Wer zuviel taktiert, bringt sich meist selbst ins Abseits, das ist in der Politik nicht anders als im Fussball. Man hätte noch etwas tiefer in der Analyse gehen oder allgemeiner formulieren können, was zwar nicht Gegenstand eines zugespitzten Kommentars ist, aber möglicherweise erhellender.

Erstens, die Schmäre, dass wechselnde Bündnisse eigentlich Zeichen einer modernen Demokratie seien, ist eben das: unbelegter Unsinn. Das funktioniert gerade noch in Skandinavien, wo jeder jeden kennt. Ansonsten gehört zu solider Regierungsarbeit als Basisvoraussetzung ein tragfähiges Fundament an Stimmen, Vertrauen und Gemeinsamkeiten. Hannelore Krafts Regierung hat davon einen Asset nicht, Angela Merkels Regierung fehlen dagegen schon zwei.

Wie gehabt werden bei Neuwahlen diejenigen belohnt, die sich am wenigsten anstrengen. Womit wir bei der zweiten – alten – Erkenntnis wären. Der Wähler hält im Zweifel nichts vom Sparen, noch am ehesten bei anderen und möchten ansonsten keine Veränderungen. Wer über die heute hohe Staatsverschuldung in praktisch allen älteren westlichen Demokratien klagt, sollte als erstes auf sich und im Allgemeinen auf die Bürger des Landes schauen, die einfach nicht soviel Steuern zahlen möchten, wie sie Leistungen vom Staat beanspruchen. Deutschlands Miese von 2 Billionen Euro sind diesem Denken geschuldet und nicht in irgendwelchen dunklen Löchern verschwunden.

Mit Rot-Grün in NRW würde eine Politik belohnt, die wie gehabt eine dolose Ausgabenpolitik mit der Fürsorge für zukünftige Generationen begründet, doch genau für die keinen Gedanken übrig hat. Denn der erste müsste sein, dass wir heute nicht die Bürger bevormunden können, die heute noch gar nicht geboren sind, ihnen aber Schulden hinterlassen, für die sie nicht gebürgt haben. Machen wir’s konkret: Wenn die Kraft-Regierung die Studiengebühren streicht und im Gegenzug das Haushaltsdefizit erhöht, so nützt dies nur den heute 20-27jährigen, wo in den Sternen steht, ob sie auch zum Wohle der Gesellschaft studieren und ob sie willens sind, Kinder aufzuziehen und diesen eine gute Erziehung angedeien zu lassen. Das ist der Egoismus einer alternden, kinderfeindlichen Gesellschaft und dies manifestiert sich eben auch und gerade in Wahlergebnissen.

13) Mark, Donnerstag, 15. März 2012, 08:54 Uhr

> Fehlt nur noch das Dessert. Aber man will ja nicht unbescheiden sein.

Wunderbar ausgedrückt. Fünf kurze Wörtchen, die alles sagen: Ich will Neuwahlen im Bund! So fühlen wohl viele Bürger landauf, landab.

Aber die Frage muss gestattet sein: Was dann? Was würden Neuwahlen substantiell verändern? Meine

Vermutung: Nichts! Die FDP wäre draussen (kein großer Verlust), die Piraten drinnen, die Linke sowieso, aber von allen anderen geächtet. Bliebe also noch rot-grün (die gerade furios gescheitert sind in NRW) und natürlich die fürchterliche “große” Koalition, bei der das Wort “groß” wohl nur die Stimmenmehrheit beschreibt und keineswegs die resultierende Politik. :-)

Wir wären Merkel immer noch nicht los, hätten wohl Steinmeier als Außen- und Steinbrück als Finanzminister. Schäuble würde gewiß ins Altenteil geschoben. Aber ändern würde sich gar nichts! Die EU und der Euro würden bis zum Kollaps der Bundesrepublik weiter alimentiert bzw. gerettet werden; die neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik würde die Schere zwischen arm und reich weiter aufklaffen lassen; basisdemokratische Elemente bis zum Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden.

Kurz: Neuwahlen im Bund würden auch keine sinnvolle, zukunftsgerichtete Politik im Sinne des Souveräns (bzw. der Mehrheit im Volke) schaffen. Eher würde die bisherige Politik zementiert und die Bürger weiterhin für das gescheiterte politische Projekt “Euro” zur Kasse gebeten.

Deshalb kann ich die Freude über (hoffentlich baldige) Neuwahlen im Bund zwar verstehen aber nicht teilen.

14) deraxel, Donnerstag, 15. März 2012, 09:47 Uhr

Wenn die FDP in ihren Reihen noch ein paar Eier findet lässt sie jetzt die Bundesregierung platzen und stilisiert die anstehende Doppelwahl zur Abstimmung über das Schulden machen in Bund und NRW.

Weder Schäuble noch Kraft können da glänzen.

So könnte man auch gleich demonstrieren, dass man ja immer wollte aber die Merkel im Land blockierte was sie in Europa fordert.

Dieser Wahlkampf wäre ein wahres Fest…

15) Frank Reichelt, Donnerstag, 15. März 2012, 09:54 Uhr

Als Verfechter der Neugliederung des Bundesgebiets der das Saarland neben den Stadtstaaten Hamburg und Bremen für überflüssig hält, äußere ich mich zu dieser Wahl nicht.

Obwohl ich alles andere als ein Freund der FDP bin, wünsche ich Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein den Einzug in den Landtag. Kubicki ist ein knorriger, ehrlicher Politiker der auch bei der eigenen Partei kein Blatt vor den Mund nimmt. Eine selten gewordene Spezies.

In meinem eigenen Bundesland NRW wünsche ich der FDP dagegen alles schlechte und hoffe, das mit dem Nichteinzug der FDP in den Landtag auch die politische Karriere von Philipp Rösler beendet ist. Das gleiche gilt für den politischen Wendehals Norbert Röttgen. Hannelore Kraft finde ich zwar auch nicht sonderlich sympathisch aber eine Mehrheit füt Rot-Grün wäre wohl im Moment das kleinere Übel.

Alles redet über die Landtagswahlen, einzig unbeeindruckt zeigt sich wiedermal die Bundeskanzlerin, man muss die Frau einfach bewundern!

16) FF, Donnerstag, 15. März 2012, 10:38 Uhr

Ein “Fest für die Wähler”? Nee, Herr Spreng. Die Wähler sind genervt, wenn nicht gleichgültig.

Allenfalls wird es ein “Fest” für die politischen Journalisten, denen dann wieder die Tinte im kräftigeren Strahl aus dem Füller fließen dürfte.

Remember: nach der BTW 2009 war es Merkels höchste Staatskunst, bis zur ach so wichtigen! Landtagswahl 2010 erstmal gar nichts zu machen – es könnte ja schaden. Rüttgers verkackte es trotzdem.

Danach kamen die beiden rot-grünen Staatenlenkerinnen (mit der gediegenen Aura von Wurtsfachverkäuferinnen) zum Zug. Und sie taten, natürlich, nichts.

Jetzt ist wieder Wahlkampf, da passiert gar nichts. Und danach? Sie haben es erraten…

Politischer Stillstand. Wie im großen, so im kleinen. Was soll es da zu feiern geben?

17) C.Mayer, Donnerstag, 15. März 2012, 11:18 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,
Sie schreiben: “Freuen kann sich nur die Minderheitsregierung, die jetzt eine echte Chance hat, Mehrheitsregierung zu werden. Und das trotz hasardeurhafter Schuldenpolitik. Die Mehrheit der Wähler akzeptiert Schulden aber immer noch eher als Einschnitte.”
Einen handlungsfähigen Staat zu erhalten ist für Sie also “hasardeurhafte Schuldenpolitik”. Als Frau Merkel im Angesicht der Finanzkrise 2009 die “Abwrackprämie” und eine steuerfinanzierte Kurzarbeit auf den Weg brachte, kam durch diese schuldenfinanzierte Politik Deutschland besser durch die Krise als andere europäische Länder. In Krisenzeiten kann vielleicht die schwäbische Hausfrau sparen, denn deren Einnahmen werden ja durch das Sparen nicht geschmälert. Wenn aber ein Staat oder ein Land in Krisenzeiten auch noch spart, verringern sich die Einnahmen und damit wird die Krise verschärft. Das ist gerade in Griechenland zu beobachten. Sparen kann der Staat wenn die Wirtschaft brummt, in der Krise muss wenigstens der Staat noch investieren. Sie sollten, verehrter Herr Spreng auch einmal die Zahlen studieren. Die letzte CDU-Regierung hat unter Finanzminister Helmut Linssen 2010 mit 6,6 Milliarden deutlich mehr neue Schulden gemacht als der derzeitige Finanzminister Norbert Walter-Borjans mit knapp 4 Milliarden (verfassungsgemäßer) Neuverschuldung. Die Harsadeure (wenn man überhaupt davon sprechen kann) waren ja dann wohl in der CDU/FDP-Regierung.

18) Horst Klohocker, Donnerstag, 15. März 2012, 11:20 Uhr

Jetzt wage ich einmal eine mutige Prognose: „Wir werden in diesem Jahr noch Bundestagswahlen haben!“ Nach drei Landtagswahlen, bei welchen immer die FDP raus fliegt und vermutlich die Piraten rein kommen wird der Kanzlerin nichts anderes übrig bleiben als Neuwahlen auszurufen. Nach diesen drei Landtagswahlen wird Herr Rößler wohl seinen Hut nehmen und wieder als Arzt arbeiten und der schon lange schwelende Konflikt zwischen CDU/CSU und den Liberalen, welcher auf Grund der bevorstehenden Landtagswahlen noch unterdrückt wird, kommt voll zum Ausbruch.

Was kommt aber dann? Rot-Grün vielleicht mit den Piraten oder schwarz-grün oder ???! Egal, schlimmer wird es bestimmt nicht, aber wohl auch nicht besser! Das Kapital darf sich weiterhin ungehindert „austoben“ und bei denen die nichts haben wird weiter versucht, von dem Wenigen noch was zu nehmen, denn einer muss die Zeche ja zahlen für die missglückte Banken- und Kapitalmarktpolitik.

Ich persönlich sehe keinen gar so großen Unterschied mehr zwischen den Grünen, der FDP, CDU, CSU oder der SPD. Sie wollen alle weiter machen wie bisher, obwohl inzwischen sich fast alle Teile der Bevölkerung einig sind, dass es so nicht weiter gehen darf. Und dann wäre da noch die Linke. Sie könnten eine Alternative sein, für alle am Rande der Gesellschaft, aber leider träumen sie immer noch von der vor mehr als 20 Jahren untergegangenen Ostalgie. Ich denke ich werde es mit den Piraten versuchen. Bei ihnen weiß ich zwar nicht was sie wollen, aber frei nach Horst Schlaemmer sind sie bestimmt nicht schlechter als die Anderen und das ist doch schon einmal ein Lichtblick!?

19) SK, Donnerstag, 15. März 2012, 12:37 Uhr

“Und das trotz hasardeurhafter Schuldenpolitik.”

Herr Spreng, was soll denn dieser Unsinn?

Der Haushaltsentwurf enthält ca. 4 Mrd € Neuverschuldung, der letzte CDU-Haushalt 2010 6.6 Mrd.

20) Johannes Fiolka, Donnerstag, 15. März 2012, 12:53 Uhr

Nun ist die Umfrage der ARD ja noch lange kein amtliches Ergebnis bei der Wahl in Düsseldorf und der Wahlkampf hat erst begonnen. Fr. Kraft hat wie Sie richtig bemerken den Schulfrieden im Rahmen einer sehr großen Zweckbündnisses erreicht. Aber bei den anderen Projekten wie Kitas und Kindergärten, die sie selbst im Landtag aufgelegt hat und mit wechselnden Mehrheiten durchgebracht hatte, liegt sie sehr weit hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück.

Als Rüttgers abgewählt wurde hatte NRW eine Neuverschuldung von etwa 900 Mio Euro, bei Fr. Kraft bis zu sechs Milliarden Euro. Der Satz von Abraham Lincoln: “Ihr werdet in Schwierigkeiten geraten, wenn ihr mehr ausgebt, als ihr verdient”, hat sich bei Fr. Kraft und Fr. Löhrmann leider nicht rumgesprochen. Dazu kommt die Unverfrorenheit einen Haushalt, der von einer hohen Neuverschuldung ausgeht, als sehr guten Haushalt zu bezeichnen. Ist der Haushalt erst dann schlecht, wenn auch dieser den EU Rettungsschirm braucht? Nun liegt es bei der CDU und FDP selbst, dass das Kalkül von Rot/Grün nicht aufgeht.

21) Dongowski, Donnerstag, 15. März 2012, 14:20 Uhr

Na, anscheinend wollte zumindest die CDU der Einladung noch gerne folgen, wenn richtig kolportiert wird, dass noch kurz vor der entscheidenden Sitzung ein CDU-Emissär bei Kraft und der SPD vorstellig geworden ist, mit der Frage nach der ganz großen Koalition.

Kraft hat nicht nur das Schulthema abgeräumt – das Röttgen, wenn man seinen nicht besonders erhellenden Ausführungen im DLF glaubt, wieder als super heißes Wahlkampfthema bringen will –, sondern sich auch sehr starkt als Landesmutter profiliert. Dagegen muss die schon von ihrem Habitus und Auftreten als Karrieristen-Truppe erkennbare CDU-/FDP-Mannschaft erstmal erfolgreich agieren.

22) Alexis, Donnerstag, 15. März 2012, 15:05 Uhr

Herr Spreng, Sie bringen es mal wieder auf den Punkt:
“Die Mehrheit der Wähler akzeptiert Schulden aber immer noch eher als Einschnitte. Das eine ist fern, das andere hautnah. Darauf setzt Hannelore Kraft.”
Solange das so ist – in allen westlichen Demokratien – wird das auch nichts mit dem Schuldenabbau. Die sog. “Schuldenbremse” ist albern, die alte Regelgung im GG war viel besser (Schulden nur bei echten Investitionen). Nur wer sich an Regeln und Gesetze (no-bailout) nicht hält, wird vom Wähler dafür auch nicht abgestraft. Und Röttgen ? So was von wendigem Politiker ist mir noch nicht übergekommen, wollte erst ganz vorne beim BDI mitmachen, natürlich weiterhin als MdB !, dann Schwenk nach grün. Er sollte die alte Regel beherzigen: Na dann wählen wir lieber gleich das Original. Last not least die FDP: bin mir da aber nicht so sicher, ob die wirklich rausfliegen. Manchmal geschehen noch Wunder. Auch in der Politik.

23) Werner Berger, Donnerstag, 15. März 2012, 15:08 Uhr

“Die Mehrheit der Wähler akzeptiert Schulden aber immer noch eher als Einschnitte.”

Anders formuliert: die Mehrheit finanziert den eigenen Wohlstand bewusst auf Kosten der nachfolgenden Generationen, denen immer neue Schulden aufgehalst werden.

Die Schuldenbremse kommt zwanzig Jahre zu spät.

24) horst scharnhorst, Donnerstag, 15. März 2012, 20:56 Uhr

Bau, Steine, Erden. Dazu gehören Fördermilliarden für Braun-und Steinkohle, Schulden, Staatsbanken, Staatsräson und dss RWE. Zum Ruhrgebiet gehört der Arbeiter und die SPD. Klingt zwar nicht nach Aufbruch, Innovation und Zukunft. Aber ist heimelig. Herr Röttgen ist ein Intellektueller. Der erreicht diese Welt nicht. Herr Rüttgers kam damals nur an die Macht, weil der Intellektuelle SPD-Steinbrück die “Bau-Steine-Erden–Menschen” in NRW ebenfalls nicht erreichte. Hannelore Kraft ist die Erbin von Johannes Rau. Skat, Bier, Ruhrpott-Mutti. Die Anti-Merkel.

25) Christian Hornberg, Donnerstag, 15. März 2012, 22:22 Uhr

“Hasardeurhafte Schuldenpolitik”? Das ist doch küchenökonomisches Laiendenken weit unter Ihrem Niveau, Herr Spreng! In aller Kürze:

1. Für den Staat gilt, was für jedes Unternehmen auch gilt. Wenn man wissen will, wie die Vermögenslage ist, darf man sich nicht nur die Passivseite der Bilanz anschauen (die “Schulden”), man muss auch einen Blick auf die Aktivseite werfen. Und da stehen bei Bundesländern Steuereinnahmen, Gebäude, Flughäfen, Straßen, Unternehmensbeteiligungen usw, also: Vermögenswerte. Allen Unkenrufen zum Trotz ist die Mehrheit der Bundesländer zwar kein AAA-Schuldner, aber überschuldet sind sie eben auch nicht.

2. Bei Neuverschuldung kommt es entscheidend darauf an, was der Staat mit den Krediten macht. Es gibt keinen Grund, warum man Hochwasserschutzdeiche, die hundert Jahre halten, oder Flugäfen oder bessere Schulen nicht kreditfinanzieren kann – denn das Zeug ist Vermögen und/oder schaftt künftig höhere Einnahmen. Wer darauf verzichtet, richtet mehr Schaden an als Nutzen. Wer von “hasardeurhafter Schuldenpolitik” spricht, sollte wenigstensn in der Lage sein, zu benennen, wo die Regierung Kraft Geld falsch ausgegeben hat – ansonsten ist es bloß dumme Propaganda.

3. Nicht zuletzt finde ich es bemerkenswert intellektuell unredlich, dass Sie im Chor mit so wunderbar erleuchteten Boulevardmedien wie etwa Spiegel Online jetzt gegen die angeblich “hasardeurhafte Schuldenpolitik” einer rot-grünen Landesregierung polemisieren, deren Neuverschuldung (gut 4Mrd. €) bisher durch die Bank niedriger (!) war als die der letzten schwarz-geleben Regierung Rüttgers (zuletzt 6,6Mrd. €). Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier auf sehr merkwürdige Weise mit zweierlei Maß gemessen wird…

26) Christian Hornberg, Freitag, 16. März 2012, 00:18 Uhr

““Die Mehrheit der Wähler akzeptiert Schulden aber immer noch eher als Einschnitte.”

Vielleicht ist die Mehrheit aber auch schlicht schlauer als das auswendig gelernte Stammtischgeschwätz der Journalisten. Womöglich weiß oder spürt die Mehrheit nämlich, dass bessere Schulen und weniger verelendete Kommunen Vermögen und Jobs erhalten oder sogar neu schaffen, sodass es auch in 20 Jahren dort noch Steuereinnahmen gibt? Vielleicht ist das der Mehrheit nicht direkt intellektuell bewusst, aber die Alltagserfahrung lässt sie intuitiv wahrnehmen, dass borniertes Kaputtsparen alleine auch nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann.

27) JG, Freitag, 16. März 2012, 00:30 Uhr

@ M.M.

Ich empfehle als interessante Lektüre:
http://de.wikipedia.org/wiki/Länderfinanzausgleich

Dort können Sie bei NRW die meiste Zeit grüne Zahlen sehen, häufiger jedenfalls als bei Bayern. Genauer: NRW hat im Laufe der Jahrzehnte bedeutend mehr in den Länderfinanzausgleich eingezahlt als Bayern, welches 1992 letztmalig von diesem profitierte. Gleiches gilt für das meist sozialdemokratisch regierte Hamburg, derweil über die Jahrzehnte gesehen der größte Profiteur aus dem Ausgleich – natürlich wiederum inflationsbereinigt – nicht etwa das böse Saarland oder das böse Bremen ist, sondern Niedersachsen. (Berlin ist ein Sonderfall, letztlich bis heute, da man 1990 meinte, die Stadt würde sich zum Selbstläufer entwickeln und man könnte daher die Subventionen schlagartig streichen, ohne sich ernsthaft um die Folgen der Teilung und der kommunistischen Mißwirtschaft zu sorgen.)

Immer ein guter Rat: 1. Informieren. 2. Denken. 3. Reden.

28) peterpan4670, Freitag, 16. März 2012, 01:01 Uhr

Mich irritiert die gut gelaunte Art, mit der Frau Kraft gestern und heute in die Kameras lächelt, so als sei das Scheitern einer Landesregierung nur ein witziges Spiel und völlig unwichtig: Keinen Haushalt mehr durchgekommen?! Nein, haha, wir stellen uns eben nochmal zur Wahl, haha, ist doch nichts dabei, oder, haha?!

29) Dieter Carstensen, Freitag, 16. März 2012, 07:18 Uhr

Lieber Michael Spreng,

gestern Abend gab es im WDR II Radio eine Diskussion zur bevorstehenden Landtagsneuwahl in NRW. Mit dabei waren die Chefredakteure von “Kölner Stadtanzeiger” und der Düsseldorfer “Rheinischen Post”. Als engagierter Demokrat habe mich dann an der Diskussion beteiligt, der WDR hatte seine Zuhörer um ihre Meinung gebeten und um ca. 19.46 h wurde ich dann NRW landesweit “live” in die Sendung geschaltet und konnte meine Meinung frei und unzensiert in der Radiosendung äußern. Mir ging es um die Frage, was ist nun mit den “Piraten”?

Für mich ist es nicht ungewöhnlich, auch mal im Radio oder im WDR III Fernsehen sprechen zu können, ich mache das öfters, wenn die Sender uns ZuhörerInnen, bzw. ZuschauerInnen zur Beteiligung an ihren Sendungen aufrufen. Natürlich hatte ich mir genau überlegt, was ich sagen würde und es mir aufgeschrieben.

Die ganze Sendung kann man unter diesem Link anhören: http://www.wdr.de/radio/home/podcasts/channelausspielung.phtml?channel=wdr2_arena

Dort auf die Sendung: “Aus für Rot/Grün – Neuwahlen in NRW (15.03.12)” klicken. Mein Beitrag ist ab der Minute 19.51 in dem Podcast zu hören. Einfach Podcast anklicken, in der unteren Leiste den Schieberegler auf Minute 19.51 schieben und viel Spaß beim Anhören.

Ich begann damit, dass ich sagte: “Wieso regen sich eigentlich manche Leute darüber auf, dass wir in NRW nun neu wählen dürfen? Ist doch eigentlich prima, da wir nun unseren Politikern mal deutlich machen können, was wir als Wählerschaft wirklich denken.”

Danach sagte ich wörtlich Folgendes:

“Um nicht missverstanden zu werden, ich bin in keiner Partei und finde es gut, dass Die Linke und die FDP nun höchstwahrscheinlich nicht mehr in unserem NRW Landtag vertreten sein werden. Beide Parteien haben uns mehr als genug veräppelt und genervt.

Allerdings finde ich die Alternativen, die zur Wahl stehen auch nicht sonderlich prickelnd!

Kraft contra Röttgen/Merkel!

Alle sind Politiker der Beliebigkeit, sie haben alle gemeinsam, dass sie weder mittel-, noch langfristige Konzepte anbieten, sondern sich nur durch das Tagesgeschäft durchwursteln.

Natürlich werde ich wählen gehen, wie immer, als Demokrat sehe ich das als meine Pflicht an, aber ehrlich gesagt, weiß ich im Moment noch nicht, wen ich wählen soll.

Die Alternative zwischen Pest und Cholera empfinde ich nicht als toll.

Vielleicht wähle ich aus lauter Frust mal die Piraten, obwohl ich nicht weiß, wofür die eigentlich stehen, weiß wahrscheinlich niemand, nur um unseren “etablierten”Parteien mal zu zeigen, dass es mir reicht!”

Daraus ergab sich dann eine spannende Diskussion. Die Sendung hatte zwei Teile, unterbrochen nur von den Nachrichten, ging sie von 19.05 h bis 20.00 h und von 20.05 h bis 21.00 h. Den beiden vom WDR eingeladenen Journalisten und dem Moderator der Sendung ging es ähnlich wie mir, niemand wusste, wofür die “Piraten” nun wirklich stehen. Niemand konnte meine Frage beantworten.

Das ging auch den meisten Zuhörerinnen und Zuhörern, die sich außer mir in der Sendung zu Wort meldeten, so.

Im zweiten Teil der Sendung gingen dann einige Kommentatoren auf meine Aussage zu den etablierten Parteien, damit meinte ich vor allem SPD und CDU, “Die Alternative zwischen Pest und Cholera empfinde ich nicht als toll” ein. Die Anhänger von CDU, SPD und Grünen äußerten sich logischerweise sehr kritisch zu meiner Aussage und auch der Moderator meinte, dass diese, zugebenermaßen von mir als provokante Überspitzung formulierte Äußerung von mir nicht seiner Meinung entspräche.

Ich gehe davon aus, dass die “Piraten” bei allen bevorstehenden Landtagswahlen das Schiff entern werden, sie werden mit Sicherheit im Saarland, Schleswig-Holstein und NRW in die Landtage einziehen. Für NRW halte ich es sogar für möglich, dass sie mit einem zweistelligen Ergebnis in den Landtag einziehen werden, dass Potential der “Wutbürger” ist groß bei uns in NRW und viele wissen einfach nicht mehr, so wie ich auch, wen man denn nun jetzt wählen soll?

Ich hatte große Hoffnung in die Partei Die Linke gesetzt, weil ich gegen soziale Ungerechtigkeit und Kriegsbeteiligungen Deutschlands bin.

Selten wurde ich so enttäuscht, wie von den Linken! Ich habe sie gewählt, gebe ich offen zu, aber ich werde es nie wieder machen. Leute, die anstelle von konstruktiver Politik für die Menschen, welche auf sie gesetzt haben, nur mit sich selber und ihrem Dauerstreit untereinander beschäftigt sind, kann ich einfach nicht mehr ernst nehmen.

Der bekannte Journalist und Politikberater Michael Spreng schrieb auf seinem Blog wörtlich:

“Besonders die FDP, die sich über- und austaktiert hat, dürfte kaum dem nächsten NRW-Landtag angehören, und auch “Die Linke”, gelegentlicher Unterstützer der rot-grünen Koalition (manchmal nur aus Dummheit), könnte wieder zur außerparlamentarischen Opposition werden. Ein Platz, an dem sich viele West-Linke offenbar ohnehin am wohlsten fühlen.”

Quelle: http://www.sprengsatz.de/?p=3829

Michael Spreng ist ein eher wertkonservativer Journalist, aber immer fair und sachlich, was von vielen sogenannten “Linken” nun wirklich nicht behaupten kann, wenn man liest, wie diese Leute sich gegenseitig fertig machen.

Es bleibt also die spannende Frage, entern nun die Piraten das Schiff und was kommt dann dabei raus?

M.f.G.

30) Thomas Hillebrand, Freitag, 16. März 2012, 08:12 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

vielen Dank für Ihren Artikel, in dem viel Richtiges steht! Eine schöne Zusammenfassung, die mal wieder Ihre Ihnen eigene schöne Fähigkeit zur rhetorischen Leichtigkeit zur Geltung bringt. Ok, es geht in diesem Fall ideologisch bzw. weltanschaulich auch um nichts wirklich Wesentliches.

Ganz ohne geht’s aber denn auch nicht bei Ihnen, aber das ist ja Gott sei Dank so! Ihre Note mit der “hasardeurartigen Schuldenpolitik” gehört dazu und wurde ja bereits in anderen Kommentaren aufgegriffen. Und das ist dann freilich klar ideologisch, da Sie sich somit als Anhänger der so genannten “Austeritätspolitik” outen, die nunmal vor allem in unserem Land ideologischer Mainstream geworden ist. Mit dieser Wahlkampf-Nummer (Röttgen ließ ja bereits noch vor (!) der eigentlichen Auflösung des Landtags ein Riesenplakat mit solchem Spar-Slogan vorfahren!) werden dessen ungeachtet CDU und FDP wieder scheitern. Kraft hatte in dieser Hinsicht Vieles richtig gemacht.

Ihrem anderen – jetzt polemischen – Seitenhieb gegen die West-Linke stimme ich hingegen in Gänze zu! Leider.

31) Frank Reichelt, Freitag, 16. März 2012, 10:08 Uhr

Vielleicht hätte ich mit meiner Einschätzung der NRW-FDP noch ein wenig warten sollen. Die haben das einzig richtige gemacht und Christian Lindner zum Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden gekürt. Der zurückgetretene Generalsekretär ist der einzige, der die maroden Liberalen noch über die 5% und in den Landtag hieven kann.

Ironischerweise könnte er damit seinem Intimfeind und Bundesvorsitzenden Philipp Rösler noch einmal den Job retten. Die Landtagswahl in NRW wird damit spannender als ich ursprünglich annahm.

Schafft es die FDP doch noch in den Landtag? Wieviel holt die Piratenpartei? Reicht es für
Rot-Grün?

Scheinbar muss ich mich entgegen meiner ursprünglichen Absicht am 13. Mai doch ins Wahllokal bemühen und mein Kreuzchen an der richtigen Stelle machen!

32) Hagen Troneg, Freitag, 16. März 2012, 10:24 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

ich muss Ihnen widersprechen.
Eine satte Mehrheit einer Koalition sichert keine Stabilität.
Das erlebten wir gerade im Saarland und erleben im Bund.
Die Kanzlerin hat sich gerade vorführen lassen müssen (Gauck) und die Kanzlermehrheit verpasst.
Stabilität stellt sich nur ein, wenn es kein reines Zweckbündnis ist – Mehrheiten hin oder her.
In NRW gab es zwar eine Minderheitsregierung, aber gerade deshalb war sie dazu gezwungen mit allen Parteien im Landtag zu sprechen und Kompromisse zu finden.
Nur wegen der Minderheitsregierung konnte man sich letztlich auf ein Schulkonzept einigen,, das Jahre halten sollte.
Das es jetzt geplatzt ist, liegt allein an der Zockermentalität der FDP.
Letztendlich ist doch jedem klar, dass die FDP sich in der dritten Lesung enthalten hätte.

33) der Herr Karl, Freitag, 16. März 2012, 13:57 Uhr

@ 29) Dieter Carstensen

Dieter (wir kennen uns vom Spiegelfechter; ich bin der, welcher deine unvergesslichen Gastautor-Kommentare vor dem Löschen durch den Blogbetreiber noch alle abgespeichert hatte), dein Kommentar ist ja nicht zum aushalten…
Nichts gegen deine politische Meinung und deine erwähnenswerte Präsenz in den Medien, samt deinem ehemaligen, real existierenden Presseausweis dieses Käseblattes – wie hiess es noch gleich – aber diese Beweihräucherung des Herrn Spreng sprengt nun wirklich jeden Rahmen!

34) Dieter Carstensen, Freitag, 16. März 2012, 15:28 Uhr

@ 33 derHerrKarl Leute die nicht mit Ihrem richtigen Namen, sondern mit albernen Nicknamen im Internet schreiben sind mir eh suspekt. Wir leben in einer Demokratie, da stehen aufrechte Menschen sowohl zu ihrer Meinung, als auch zu ihrem Namen.

Was wollen Sie vom mir “der Herr Karl”?

Ich kenne Sie nicht und bin schon gar nicht per DU mit Ihnen!

Ich mag Herrn Spreng als profilierten Journalisten und seine Art zu kommentieren, dazu stehe ich und sage das auch öffentlich, unter meinem richtigen Namen. Herr Spreng hat inhaltlich etwas mitzuteilen, so sehe ich das und sage es eben offen, ob es Ihnen passt oder nicht.

Was hat meine klare Position mit “Beweihräucherung” zu tun?

Mit 55 Jahren bin ich aus dem Alter raus, wo ich anderen nach dem Mund rede.

Ihren Kommentar finde ich, mit Verlaub, sehr dämlich und sehr unverschämt. Was Sie zu diesem Unsinn bewogen hat, weiß ich nicht, aber solche kindischen Angriffe, die jeder inhaltlichen entbehren, lasse ich nicht unkommentiert stehen.

Ich weiß nicht, warum Sie mich derart unter der Gürtellinie anzugreifen versuchen, ich kann es mir nur mit Neid oder Eifersucht erklären. Sie sollten sich schämen!

35) der Herr Karl, Freitag, 16. März 2012, 16:25 Uhr

@ Dieter Carstensen

“Ich kenne Sie nicht und bin schon gar nicht per DU mit Ihnen!”

Wirklich?:

40. Dieter Carstensen schrieb am 15. Oktober 2011 at 12:25 – Permalink Antworten

“Merkt hier niemand, was wirklich abgeht?
Es gibt ein paar Leute im Internet, die mich mit allen Mitteln versuchen fertig zu machen, weil Ihnen meine politische Meinung nicht passt!
Ich bin tatsächlich von Beruf Sozialarbeiter und habe tatsächlich auch mal früher als Journalist gearbeitet. Das alles kann man im Internet leicht rausfinden.
@Herr Karl – Und bei Dir wundert mich, daß Du auf den Unsinn dieser Leute reinfällst!
Ich prozessiere z.B. gerade gegen einen Blog namens “xtranews”, von dem, wie vom Blog “Solinger Bote” all die falschen Behauptungen über mich stammen…”

Wenn’s Dir wichtig ist, werde ich Dich in Zukunft Siezen…

36) Petra, Freitag, 16. März 2012, 17:21 Uhr

34)
Hallo Herr Carstensen,

danke für Ihren kleinen Bericht aus der WDR-Sendung.

natürlich hat Ihre Nr. 29) mit Beweihräucherung nichts zu tun. Sie mögen Herrn Spreng und schätzen seine Arbeit, wie ich und viele andere. Aber das ist nicht einmal Inhalt Ihres Kommentars.
Ich finde deshalb nicht, dass man so etwas wie die 33) nicht unkommentiert stehen lassen kann.
Man muss nicht zu jedem Käse seinen Senf dazu geben. Er ist auch so als Blödsinn erkennbar.

Ich lese Ihre Kommentare gern, sie sind oft interessant. Und ich mag Ihre offene, freundliche Art und Ihr feuriges Engagement. Also, lassen Sie sich nicht unterkriegen!

37) Dieter Carstensen, Freitag, 16. März 2012, 20:07 Uhr

@40 DerHerrKarl Sie können ja nicht mal einen Link zu Ihren absurden Behauptungen angeben.

Sie machen sich lächerlich.

@36 Petra hat vollkommen recht, Ihre Einträge bei unserem geschätzten Michael Spreng sind offenkundiger Blödsinn.

Ich gehe auf Internettrolle wie Sie auch nicht weiter ein, dazuu ist meine Zeit zu schade.

Ihnen, liebe @38 Petra danke ich für Ihre freundlichen Zeilen, über die ich mich gefreut habe.

Ich hoffe, wir finden hier jetzt alle wieder zu einer sachlichen Diskussion zurück.

38) der Herr Karl, Sonntag, 18. März 2012, 15:18 Uhr

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/8072/das-zerbrockeln-der-europaischen-peripherie#comment-161202

39) Frank Reichelt, Sonntag, 18. März 2012, 17:07 Uhr

Hmm,
stand hier nicht noch gestern ein Kommentar von “der Herr Karl” oder leide ich schon unter Halluzinationen? Ich kann mich doch genau erinnern, diesen Kommentar Nr. 38 mit Interesse gelesen zu haben.
Seltsam, einen Beitrag erst zuzulassen um ihn dann doch herauszunehmen!

Da möchte man doch mehr über die Hintergründe erfahren!

40) M.M., Dienstag, 20. März 2012, 23:45 Uhr

@JG
Zitat Heiner Cloesges vom Bund der Steuerzahler NRW:”
2012 wird NRW soviel Schulden machen wie Niedersachsen, Rheinland Pfalz und Hessen zusammen. NRW ist trotz sprudelnder Steuerquellen weiterhin Schuldenland Nummer 1″

41) Christian Hornberg, Donnerstag, 22. März 2012, 10:03 Uhr

@ MM:
NRW (18 Mio. Einwohner) ist ja auch ziemlich exakt so groß wie Niedersachsen (7,9 Mio), Rheinland-Pfalz (4 Mio) und Hessen (6,1Mio) zusammen.

Und der sog. “Bund der Steuerzahler” ist kein Verband wohltätiger weißhaariger Wissenschaftler, sondern eine Lobbyorganisation vermögender Unternehmer, die das fordern,was in diesen Kreisen so üblich ist (weniger Staat, niedrigere Steuern usw.). Dass ist ja auch völlig legitim. Nur muss man denen deshalb eben nicht alles glauben, was sie so in die Welt blasen.

Nebenbei bemerkt -wenn man das Steuerkonzept des Bundes der “Steuerzahler” umsetzen würde – wie hoch wäre die Neuverschuldung dann wohl?

42) M.M., Montag, 26. März 2012, 11:19 Uhr

Wenn sie die Finanzkatastrophe im Ruhrgebiet nicht wahrnehmen möchten, dann hilft für sie nur ein Blick in die bankrotte Stadt Oberhausen. Dann verstehen sie vielleicht. Oder soll ich ihnen die anderen Städte in NRW auch noch aufzählen, deren Bürgermeister vor demselben Dilemma stehen?

Wie ist Ihre Meinung?

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