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Ein Fest für die Wähler

Jetzt wird das Jahr 2012 doch noch zum politisch-kulinarischen Fest: Als Amuse Gueule die Saarland-Wahl, als Vorspeise die Wahl in Schleswig-Holstein und als Hauptgericht die Neuwahl in Nordrhein-Westfalen. Fehlt nur noch das Dessert. Aber man will ja nicht unbescheiden sein.

Weil in zwei Bundesländern fragile Bündnisse geschlossen worden waren, dürfen die Bürger häufiger wählen als gedacht. Und das ist auch gut so. Sowohl die Jamaika-Koalition im Saarland als auch die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW waren nicht auf Dauer angelegt. Zu gering waren die Gemeinsamkeiten oder zu dünn die Basis. Das Scheitern war schon am Tag. als die Koalitionsverträge unterschrieben wurden, programmiert. Es kann in beiden Ländern nur stabiler werden.

In NRW ging es jetzt allerdings sehr schnell. Zu schnell für die FDP, die ursprünglich einzelne Haushaltspläne ablehnen wollte, um dann, nach einigen Scheinkonzessionen der Regierung Kraft, dem Gesamthaushalt zuzustimmen. Diese Taktik wurde durchkreuzt durch die Mitteilung der Landtagsverwaltung, dass bei Ablehnung einzelner Etats der Gesamthaushalt scheitert. Wer hat da wohl an der Uhr gedreht? Nach der klassischen Frage „Cui bono?“ (Wem nützt es?) sicher nicht die FDP, auch nicht CDU und Linkspartei.

Denn alle drei müssen mit einem Desaster rechnen. Besonders die FDP, die sich über- und austaktiert hat, dürfte kaum dem nächsten NRW-Landtag angehören, und auch „Die Linke“, gelegentlicher Unterstützer der rot-grünen Koalition (manchmal nur aus Dummheit), könnte wieder zur außerparlamentarischen Opposition werden. Ein Platz, an dem sich viele West-Linke offenbar ohnehin am wohlsten fühlen.

Und die CDU? Auch für sie kommt die Neuwahl zur Unzeit. Ohne Koalitionspartner FDP drohen wieder die Oppositionsbänke, selbst dann, wenn sie zwei bis drei Prozent zulegen sollte. Freuen kann sich nur die Minderheitsregierung, die jetzt eine echte Chance hat, Mehrheitsregierung zu werden. Und das trotz hasardeurhafter Schuldenpolitik. Die Mehrheit der Wähler akzeptiert Schulden aber immer noch eher als Einschnitte. Das eine ist fern, das andere hautnah. Darauf setzt Hannelore Kraft. Im Mai wird sie dann vielleicht ein bisschen geschwächt aus der Neuwahl herauskommen, aber mit einem gestärkten grünen Koalitionspartner. Das dürfte reichen.

Und Norbert Röttgen? Der CDU-Mann will  offenbar eine Spitzenkandidatur mit Rückfahrkarte. Lieber weiter in Berlin an der bisher nicht überzeugenden Energiewende herumdoktern, als in NRW in die Opposition. Das schwächt den CDU-Wahlkampf, aber man muss ja auch an sich denken. Röttgen sollte sich einmal bei Renate Künast erkundigen, wie so etwas ausgeht.

Die Ministerpräsidentin hat ihr Bündnis immer als „Koalition der Einladung“ bezeichnet. Am Ende folgte keiner mehr ihrer Einladung. Auch das ist gut so. Denn stabile Regierungen sind handlungsfähiger und langlebiger als fragile Konstruktionen – egal, wer am Ende die stabile Regierung bildet. Von der Regierung Kraft bleibt als wichtigste Tat der Schulfrieden,  allerdings ein großkoalitionäres Ereignis. Eine Notfalloption für Hannelore Kraft.