Mittwoch, 28. März 2012, 12:38 Uhr

Paradoxien 2013

Für Angela Merkel könnte es kaum besser laufen. Die Bundestagswahl 2013 wird eine Wahl der Paradoxien. Je größer und stärker das Spektrum der linken Parteien wird, um so sicherer bleibt sie Kanzlerin. Und: Je erfolgreicher die kleinen Parteien dieses Spektrums abschneiden, um so unvermeidlicher läuft es auf eine große Koalition unter ihrer Führung hinaus.

Diese Paradoxien haben ihre Ursache in der mangelnden Koalitionsfähigkeit der Parteien des linken Lagers. Die Piraten werden bis 2013 ihren Selbstfindungsprozess, die Definition ihrer politischen Ziele und ihre Sammlung an politischer Erfahrung nicht so weit abgeschlossen haben, dass sie regierungs- und koalitionsfähig sind. Ihr Wechsel vom Amateur- ins Profilager dauert länger – wenn sie diesen Wechsel überhaupt wollen.

Und „Die Linke“ ist aus Sicht der SPD und der Grünen weder berechenbar noch koalitionsfähig, ein Befund, der sich unter einem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine eher verstärken wird. Sein Ziel ist die maximale Schwächung der SPD. Solange Lafontaine den Kurs totaler Konfrontation vorgibt, wird „Die Linke“ zwar etwas besser abschneiden als ohne ihn, aber sein Programm und sein Auftreten errichten unüberwindliche Hürden zur SPD und den Grünen.

Piraten und Linkspartei sind also objektiv (natürlich nicht subjektiv) Agenten Angela Merkels.

Einziger Profiteur dieser Selbstschwächung des linken Lagers ist Angela Merkel. Wenn es, was zu erwarten ist, 2013 zwar für eine linke Bundestagsmehrheit, nicht aber  für Rot-Grün reicht, kann sie als Vorsitzende der erwartungsgemäß stärksten Partei sich ihren Koalitionspartner aussuchen. Große Koalition (ihr bevorzugtes Bündnis) oder Schwarz-Grün.

Die einzige Gefahr, und das ist ein weiteres Paradoxon der Wahl 2013, droht Merkel von der FDP, ihrem derzeitigen Koalitionspartner. Falls sich die Partei unter Führung eines in NRW erfolgreichen Christian Lindner wieder so weit erholen sollte, dass sie in den nächsten Bundestag kommt, fehlen Merkel diese Stimmen für ihre Zweitoption Schwarz-Grün. Und die FDP könnte in die Versuchung einer Ampelkoalition geraten, bevor sie als kleinste von vier Oppositionsparteien im Bundestag untergeht.

Deshalb muss Merkel mit allen Mitteln versuchen, einen Wiederaufstieg der FDP zu verhindern – sowohl durch ihre Regierungspolitik  (keine Konzessionen, inoffizielle große Koalition) als auch durch ihren Wahlkampf (Alle Zweitstimmen für die CDU). Eine wieder im Bundestag vertretene FDP liegt nicht in Merkels Interesse. Die FDP hat für sie keine Funktion mehr, weil Schwarz-Gelb auf jeden Fall Geschichte sein wird.

Vor diesen spekulativen Szenarien liegen noch drei Landtagswahlen: Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Sie könnten die Paradoxien bestätigen und verfestigen. Wenn Frank-Walter Steinmeier SPD-Kanzlerkandidat wird, dann weiß man, auf welches Szenario sich die SPD einrichtet.

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82 Kommentare

1) Mark, Freitag, 30. März 2012, 10:30 Uhr

@ 47) Erika, Freitag, 30. März 2012, 09:19 Uhr

> Die FDP muss potentielle Wähler ansprechen und dies sind
> die “Marktwirtschaftler” und die werden gestern ihre Freude
> an der FDP gehabt haben.

Naja, angesichts der uneingeschränkten Bankenrettung (getarnt als „Euro-Rettung“) durch die Regierungskoalition werden sich die „Marktwirtschaftler“ mit Grausen abwenden von der FDP. Wenn man nämlich nur „die Kleinen“ hängt, aber „die Großen“ laufen lässt, dann hat das nichts mit „Marktwirtschaft“ zu tun.

Die FDP versucht in der Tat auf schäbigste Weise, sich irgendwelche Stimmen zu ergattern durch solche Aktionen. Schäbig ist das!

Wie ich schon früher einmal hier in den Kommentaren geschrieben habe, gäbe es ein ganz einfaches Rettungskonzept bzw. Sanierungskonzept für die FDP: Einfach die Euro-Rettung (und damit die Koalition) platzen lassen; dann eine klare Euro-kritische Ausrichtung wählen (und frank Schäffler eine führende Rolle übernehmen lassen); und dann zusehen wie die FDP auf 15 bis 20% im Bund steigt.

DAS aber will niemand in der FDP, weil, ja – warum eigentlich nicht? Mag man nicht die Bärte von früher abschneiden (insbesondere das „Erbe“ von Genscher)? Mag man sich nicht mit „den Märkten“ anlegen? Ist man einfach nur feige? Oder gibt es noch ganz andere Gründe?

2) Thomas Hillebrand, Freitag, 30. März 2012, 11:29 Uhr

Ach, wissen Sie, lieber Herr Reichelt, bei Gregor Gysi mache ich mir da wenig Sorgen, der wird total begeistert sein von meinem kleinen Kommentar! Und das ist doch entscheidend. Dass Sie ihn nicht goutieren ist dagegen natürlich schon auch schlimm.
Aber im Halbernst: Der Gysi und unser Herr Bundespräsident Gauck z.B. (war ja groß Thema in diesem Blog) sind ja in ihrem albernen Narzissmus eng verwandte Brüder. Und der Herr Gauck hat ja doch auch recht wenig peinlich berührt die sich im tiefen Kotau vor ihm krümmenden Jubilare in den vergangenen Wochen genossen. Das sind die, der Gysi und der Gauck, die wenn sie nachts den Kühlschrank aufmachen, sich automatisch verbeugen, wenn’s Licht angeht…
Ach übrigens, damit ich’s nicht vergesse: Die Rede Gysis hatte in Teilen wirklich etwas Großes und selten Ernstes – und in ihren entscheidenden Momenten war es mucksmäuschenstill im Hause, als spräche… (weiter geht’s in @ 36)

3) Thomas Hillebrand, Freitag, 30. März 2012, 11:35 Uhr

Sorry! Mein Kommentar @ 48 bezieht sich auf den Kommentar @ 39) Frank Reichelt

4) Thomas Hillebrand, Freitag, 30. März 2012, 12:11 Uhr

@ 37) Mark

Sie haben schon Recht, vor allem was Ihre Rezeption des weiteren Verlaufs der Redebeiträge betrifft. Ja, der Trittin hat wirklich eine beeindruckende Performance in der Kategorie Für-blöd-verkauf-Polit-Sprech abgelegt. Respekt. Und Kauder ist wirklich auch eine Klasse für sich! Dieser mit wirklich allen überhaupt denkbaren dicken ideologischen Brettern vernagelte, bis ins Knochenmark biedere, humorfreie, unflexible, rückwärtsgewandte und denkblockierte, aber bis zum Untergang loyale klassische konservative Parteisoldat wie er ist am Aussterben. So Typen wie den werde ich auch mal vermissen. Ja, wirklich! Der Mann ist doch als Buhmann geradezu unersetzlich!

Gysis Rede sehe ich aber ganz anders. Freilich hätte es, inhaltlich gesehen, gereicht, diesen einen Satz zu sagen „Wir halten den ESM für verfassungswidrig und werden deshalb in Karlsruhe klagen“. Doch ich bin Genussmensch und meine Sinne wollen auch genährt werden! Mir hat diese von Gysi eher ungewöhnliche staatstragende Ruhe (die Attitüde hat er zwar fast immer, aber nicht die Ruhe) gefallen und gerade dieses bis in die letzten Unterparagraphen buchhalterisch Präzise seiner Rede, das Polemik in diesen Momenten keinen Raum ließ. Dann auch stellenweise sogar das Pathos, das ihm eigen ist, aber in diese Rede passte. Und last not least: Wenn jemand im heutigen Deutschen Bundestag rhetorisch etwas drauf hat, also etwas extrem Seltenes, dann höre ich ihm einfach gern zu, gleich welcher Partei diese/r Jemand ist.

5) Sönke, Freitag, 30. März 2012, 12:18 Uhr

An alle weiter sagen die ihr kennt !
Zur Wahl gehen, auch wenn man niemanden wählen will ,
kann man den Wahlzettel ungültig machen.

Unser Wahlrecht zählt nur die Anzahl der abgegebenen Stimmen ,
diese werden auf 100% gesetzt und dann Prozentual auf die Stimmen verteilt,

z.B. ( Zahlen sind Fiktiv … )
bei einer Wahlbeteiligung von 67% = 100% der zuverteilenden abgegebenen Stimmen ( was ja durch aus realitisch ist ),
bekommt die
SPD 35%
CDU 32%
FDP 6%
Grüne 14%
Linke 9%
Sonstige 2%

jetzt die Verteiliung bei 100% Wahlbeteiligung dann sind es aber für die

SPD 23%
CDU 22%
FDP 4%
Grüne 9%
Linke 6%
Sonstige 1,3%

das sieht doch schon ganz anders aus oder ? !
dieses bildet eigentlich die Realität ab …
Also hin gehen ,
auch wenn ihr niemanden wählen wollt ,
macht euren Zettel ungültig …
PS.:
Weiter sagen ! ! !
Weiter sagen ! ! !
Weiter sagen ! ! !

6) Michael A. Nueckel, Freitag, 30. März 2012, 12:41 Uhr

@ Thomas Hillebrand 50)-52)
3 Beiträge hintereinander kosten 5 € in die „Kaffeekasse“.

@ Mark, 49)
Was ist daran schäbig? Sie polemisieren nur, indem Sie sich von dem Zauberwort „Transfergesellschaft“ blenden lassen. Kennen Sie das Leistungsspektrum der BA?

Alexander Kouril, 43)
Da wäre ich mir nicht so sicher, insbesondere was das angebliche Unverständnis der Bürger betrifft.

1) Wie sollte das Modell der Transfergesellschaft(en) bei diesen zwischen Passau – Görlitz- Aachen -Flensburg überall verstreuten Schlecker-MitarbeiterInnen denn aussehen? Das ist ja nicht mit dem örtlichen Beispiel einer Transfergesellschaft für die zu entlassende Belegschaft eines großen Betriebes aus der Stadt X zu vergleichen.
2) Wer sollte das -i.ü. eine Unterstützung des Insolvenzverwalters für den Verkauf des Restunternehmens- bezahlen?
3) Die Bundesagentur für Arbeit kann gleichwertige Leistungen erbringen: Die Fortbildung in der Transfergesellschaft gibt es auch außerhalb bei anderen Trägern, inkl. Bewerbungstraining. Wie die Teilnahme in einer FbW-Maßnahme ebenfalls den ALG I-Anspruch verlängert.

Es ist populär, jetzt auf die FDP einzudreschen – ordnungspolitisch gibt es keinen Grund, den Schlecker-MitarbeiterInnen diesen „Bonus“ zu gewähren, der anderen Gekündigten mangels Größe des Arbeitgebers verwehrt bleibt. Ich habe den Eindruck, in diesem Land ist nicht mehr dasjenige richtig, was richtig ist , sondern was medial nützlich ist. Oft sind daher gerade die so unpopulär klingenden Maßnahmen eher richtig. Ungeachtet dessen wird die FDP mit ihrer Haltung zu Schlecker gerade bei der Kernwählerschaft erst recht punkten können. Unterschätzen Sie da mal nicht die FDP und deren Wählerspektrum.

Daher stimme ich Erika, 47) zu.

7) Frank Reichelt, Freitag, 30. März 2012, 12:46 Uhr

@ Thomas Hillebrand

Ihr extrem ausgeprägtes Mitteilungsbedürfnis in allen Ehren, aber finden sie ihr stellenweise pathetisches Geschwurbel nicht selber für etwas sehr übertrieben?

8) der-tie.de, Freitag, 30. März 2012, 13:38 Uhr

Ich verstehe Ihren Kommentar nicht wirklich. Frau Merkel ist doch auf die FDP als Koalitionspartner angewiesen. Das Risiko einer rot-grünen Koalition ist doch viel zu groß. Die Grünen bestimmen doch, ob sie mit Rot oder Schwarz koalieren werden. Die sind die wahren Königsmacher und die wahre Konkurrenz für die Union. In den letzten Jahren haben alle Koalitionspartner der Union Prozentpunkte verloren. Warum sollten sich die Grünen das antun? Außerdem gestattet die Lage im Bundesrat auch eine Minderheitenregierung von Rot-Grün.

9) der Herr Karl, Freitag, 30. März 2012, 14:14 Uhr

Da die Rede von Gysi hier nun mehrfach erwähnt wurde, habe ich sie mir (via NDS-Link) auf Youtube (Link unten) eben mal angehört. Ich muss schon sagen, der Mann redet Klartext. Es lohnt sich wirklich, dieser Rede zu lauschen – egal ob man der „Linken“ oder den Linken nun nahesteht oder nicht.
http://www.youtube.com/watch?v=iuRvp0ctvek&list=UUF2SPLBq18sL88yZw9m-GZQ&index=1&feature=plcp

10) Lars Günter, Freitag, 30. März 2012, 17:28 Uhr

Es ist von Seiten der SPD völlig unglaubwürdig, wenn man die Linke als nicht regierungsfähig bezeichnet, aber eine Ampel mit der FDP einginge. Weniger regierungsfähig als die FDP kann man nicht sein. Es wäre gut für unser Land, wenn diese neoliberale, unbelehrbare Splittergruppe aus dem Bundestag entfernt würde.

Ich glaube die SPD scheut eine Koalition mit der Linken, weil sie dann gezwungen wäre sozialdemokratische Politik zu machen. Die Linke ist die einzige Partei, die in der Lebenswirklichkeit verhaftet ist.

Die SPD sollte erstmals seit 1990 wieder einen Sozialdemokraten als Kanzlerkandidaten nominieren und so es für Rot-Grün nicht reicht eine rot-rot-grüne Koalition bilden, will sie nicht ein weiteres Jahrzehnt bei 25% stehen bleiben. Eine weitere Kanzlerschaft von Frau Merkel muss vermieden werden.

Ich zitiere ein Bonmot von Jakob Augstein: „Früher dachte ich Frau Merkel kann es nicht. Und nun, da sie regiert, sehe ich, sie kann es wirklich nicht.“

11) Thomas Hillebrand, Freitag, 30. März 2012, 19:35 Uhr

@ 54) Michael A. Nueckel

Auf Beitrag @ 51) darf ich aber, mit Ihrem freundlichen Einverständnis natürlich, schon ganz besonders stolz sein? Ansonsten haben Sie freilich Recht – und ich zahle gerne!

@ 55) Frank Reichelt

Ach, der Herr Reichelt nochmal, grüß‘ Sie! Mal ganz im Vertrauen, nur so unter uns: Was arbeiten Sie sich denn eigentlich so krampfhaft bemüht an mir ab? Schreiben Sie’s sich doch einfach von der Seele. Glauben Sie mir, das wird Sie richtig erleichtern! Und dann können Sie auch wieder bestimmt gut schlafen.

12) Maren P., Samstag, 31. März 2012, 04:59 Uhr

@ Nr. 54 Michael A. Nueckel

Es ging um eine lächerliche BÜRGSCHAFT der Bundesländer, nicht um Milliarden-Kredite! Sich dann hinzustellen wie Rösler und über Anschlussverwendungen zu faseln, oder festzustellen, dass das Shampoo nicht ausgehen wird, wie sein Generalsekretär, nenne ich unverhältnismäßig und zynisch.

Die BA kann das Gleiche leisten wie eine Transfergesellschaft? Zumindest ist das die Position der FDP. Rösler verwies auf 25.000 offene Stellen für Verkäuferinnen. Unterschlagen wird von ihm, dass die BA im Februar 305.000 arbeitslose Verkäuferinnen gemeldet hat! Da kommen jetzt eben noch 11.000 dazu, nicht wahr? Wie deformiert muss man eigentlich sein, um jemals wieder FDP zu wählen?

Sie meinen, die reine Lehre gefiele der FDP-Klientel? Das mag sein, aber es werden weniger. Aus meiner Umgebung fehlen zukünftig vier Stimmen. Die Leute genießen zwar ihren erarbeiteten Wohlstand, aber sie wollen nachts ruhig schlafen. Und sie wissen, dass das Leben nicht schulbuchmäßig abläuft. Das könnte der FDP noch wehtun. Hoffentlich!

13) Dieter Carstensen, Samstag, 31. März 2012, 05:44 Uhr

@DerHerrKarl

Es hat ja niemand behauptet, dass Sie von Politik Ahnung haben. Sie haben recht, auch ein Gysi findet manchmal passende Worte, aber Gysi ist nicht die Partei Die Linke.

Auch ein Gysi kann über deren ganze innerparteilichen Streitigkeiten, ihre inneren Grabenkämpfe nicht hinweg täuschen, mögen seine Reden auch noch so geschliffen und brilliant sein.

Die Linke hat es fertig gebracht, sich zumindest im Westen in das absolute politische Abseits zu setllen. Im Saarland lief nach der ZDF Wählerwanderungsanalyse ein Drittel ihrer Wählerschaft zu den Piraten über, da konnte auch ein Oskar Lafontaine nicht mehr helfen, die Verluste der Die Linke im Saarland waren dramatisch, da gibt es nichts zu beschönigen.

Klartext bei Gysi? Dann sollte er mal damit anfangen, Klartext zu der chaotischen Westlinken zu reden, dann wird ein Schuh draus.

Nette Fensterreden von Gysi im Bundestag können doch keinen denkenden Menschen von der absoluten politischen Unfähigkeit der Partei Die Linke und ihrem Vollversagen ablenken.

Bundesweit hat Die Linke von 12 % auf jetzt gerade mal 7 % in allen Wählerumfragen verloren.

Wen interessiert da noch ein Gysi?

Die letzten Zuckungen im Westen einer zukünftig wieder reinen Ost-Partei, das ist es, was wir hier erleben.

14) Frank Reichelt, Samstag, 31. März 2012, 09:47 Uhr

Wenn die FDP nur noch die Marktwirtschaftler, Zahnärzte, Apotheker usw. als ihre Stammwähler anspricht, kann sie bei Bundes- oder Landtagswahlen auf höchstens 5-6 % der Stimmen hoffen. Das wäre bei jeder Wahl ein Tanz auf der Rasierklinge, drin oder nicht drin!

Allerdings bin ich mir mittlerweile nicht mehr sicher, ob ich die Ablehnung der Transfergesellschaft für die Schleckerfrauen nun gut finden soll oder nicht. War ich anfangs geneigt, in den großen Chor der empörten einzustimmen, finde ich nun, dass die örtlichen Jobcenter wohl doch besser in der Lage sind, die Frauen weiterzuqualifizieren oder schnell in neue Jobs zu vermitteln.

Die Haltung der FDP nötigt mir widerwilligen Respekt ab, Populismus kann man ihr jedenfalls nicht vorwerfen!

15) horst scharnhorst, Samstag, 31. März 2012, 11:40 Uhr

Von Marc Twain ist überliefert, daß Prognosen schwer sind, insbesondere wenn sie die Zukunft betreffen.
Ja, Ihr Szenario kann richtig sein. Nein, Sie irren: die Piraten entmystifizieren sich sehr schnell und schaffen es nicht in den NRW-Landtag. Lafontaine macht die Linken stärker. Die FDP haucht den letzten Atemzug. Sigmar Gabriel wird Kandidat. Und die Grünen beleben sich politisch wieder und stellen ihre CDU Flirts ein. Falsch/Richtig – keiner weiß es.

16) der Herr Karl, Samstag, 31. März 2012, 12:01 Uhr

Lieber Dieter Carstensen
Sie haben natürlich recht, wenn Sie andeuten, ich hätte von Politik keine Ahnung. Aber ich arbeite daran. Als Schweizer habe ich mich erst vor rund 2 Jahren beim Lesen und Kommentieren von linksliberalen Blogs mit der deutschen Politik auseinanderzusetzen begonnen. Ich befasse mich sonst eher mit dem Erstellen von Persönlichkeitsprofilen.
Eine grosse Hilfe beim Verständnis der deutschen Politik sind mir auch Ihre unzähligen Artikel und Kolumnen in linken Internetmedien, wie trend.infopartisan.net, scharf-links.de, armutsnetzwerk.de oder WIR-DieZeitZeitung.com, um nur einige zu nennen. In Ihrer sprichwörtlichen Bescheidenheit verschweigen Sie sogar ihre überaus beliebte Homepage mit über 250‘000 „BesucherInnen“ monatlich und ihre langjährige politische Arbeit und beitgefächerte Parteienkompetenz bis hin zur ehemaligen Mitgliedschaft in der WASG.
Besonders beeindruckt haben mich die Kolumnen über Ihre berechtigte Kritik an der Feigheit der Anonymität im Netz und Ihre mutige und vorbehaltlose Inschutznahme des werten Bundespräsidenten Gauck. Ihre Kolumnen dürften denn auch unseren geschätzten Michael Spreng zu seinen diesbezüglichen Sprengsatz-Artikeln inspiriert haben.
Ich kann Ihnen, geschätzter Herr Carstensen, deshalb nur dankbar sein, in Ihnen einen Visionär und Meister – MeisterderO – gefunden haben zu dürfen.

Damit mir nicht nochmals der Lapsus von fehlenden Quellenangaben unterläuft, füge ich anschliessen noch die entsprechenden Links an:
http://www.armutsnetzwerk.de/index.php?option=com_content&view=article&id=703:denkanstoss&catid=369:kolumne&Itemid=200
http://www.wir-zeitung.com/?page_id=47081
http://www.trend.infopartisan.net/trd1211/inhalt.html
http://www.scharf-links.de/55.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=13892&cHash=d0bed7159d

17) Günther, Samstag, 31. März 2012, 12:24 Uhr

61) Dieter Carstensen, Samstag, 31. März 2012, 05:44 Uhr

glauben Sie den Schmarrn wirklich den Sie da schreiben. Schlimm Ihre Unbedarftheit

18) Thomas Hillebrand, Samstag, 31. März 2012, 13:09 Uhr

@ 64) der Herr Karl

Da bin ich aber mal sehr gespannt, ob diesmal der Gemeinte auch der Gemeinte ist, obwohl die Trefferquote in diesem Fall etwas höher ist: Vor- und Zuname. Ich finde es trotzdem ein äußerst gewagtes Spiel, was Sie da treiben!
Bei mir zumindest hatten Sie ja richtig ins Klo gegriffen, als Sie mir die fremde Identität irgendeines „Thomas“, der in einem anderen Blog kommentierte, andichten wollten. Ihre Entschuldigung bei mir habe ich übrigens bis heute nicht gelesen… Einfach nur schlechter Stil!

19) Michael A. Nueckel, Samstag, 31. März 2012, 13:23 Uhr

@ Maren P, 60)

Wir sollten uns nicht mißverstehen, und Sie sollten mich nicht in eine (dumme, gar deformierte) Ecke stecken. Ich habe sowohl als Profiler für Langzeit-Alo mit multiplen Vermittlungshemmnissen, Arbeitsvermittler u.a. gearbeitet, kenne also diese SGB II/III-Branche, bei der sich oftmals Licht und Schatten abwechseln. Die Summe der 305.000 Verkäuferinnen muß hinterfragt werden: alle Vollzeit?, wie qualifiziert?, Berufsrückkehrerinnen?, über 50 J. (denn es wird auch im Handel Altersdiskriminierung betrieben) und, und, und. Die 11.000 Schlecker-Frauen reihen sich daher nicht als Nr. 306.000-317.000 hinten an, ganz im Gegenteil. Von Milliarden-Krediten habe ich auch nicht gesprochen. Ordnungspolitische Erwägungen bestehen i.ü. unabhängig von der Höhe der Summe.

Und was die angeblich „lächerliche“ Bürgschaft betrifft: Ach so, wie so oft, Bürgschaft als reine Formalität? Nein, eben nicht. Es gilt nochmals das ordnungspolitische Argument. Wie die Bürgschaft als Kreditsicherheit auch fragen läßt, warum hat sich der Insolvenzverwalter nicht um eine andere Form der Sicherheit bemüht? Wenn es um die mutmaßlichen Verkaufserlöse einiger Schlecker-Auslandstochtergesellschaften ging, warum dann nicht Zession, d.h. Abtretung der zukünftigen Verkaufserlöse für den 71 Mio. Kredit der KfW, bevor der Bund eintreten oder gar haften soll? Hier hat der Insolvenzverwalter m.E. gepennt, mindestens naiv einseitig auf Staatshilfe durch Bürgschaft gesetzt. Und allmählich arbeiten wir auch das versteckte Thema heraus: Es ging gar nicht um Transfergesellschaft zugunsten der Schleckermitarbeiterinnen, nein, das sollte eine verkappte Kündigungsschutzklagenverhinderungs-Gesellschaft für den Insolvenzverwalter werden. Der wird jetzt wohl noch sein blaues Wunder erleben.

Was der Generalsekretär Döring von sicht gibt, das blende ich als mittlerweile überzeugter Nicht-FDP-Wähler seit seiner Außenspiegelfahrkünste in Hannover aus. Seine Einlassungen sind peinlich. Bitte verwechseln Sie daher die Analyse dieses Schlecker-Theaters nicht mit angeblicher FDP-Sympathie. Man muß auch etwas gut heißen können, ohne sogleich als (deformierter, so Ihr O-Ton) Sympathisant gelten zu müssen. Ich erkenne bei Ihnen nur 2 Farben: Schwarz oder weiß. Bekanntlich gibt es viel Grautöne, und hinter den dunklen Graus wird am Wahlabend nach 18 h aus der Tarnfarbe wieder gelb-blau heraus glänzen. Nicht mehr sehr stark, aber über 5%.

„Sie meinen, die reine Lehre gefiele der FDP-Klientel?“ … ja, leider. Ich kenne genügend erfolgreiche Egoisten, die sich am Leid anderer Mitmenschen erfolgreich abarbeiten. Die FDP fängt wieder an, und das mag auch paradox sein, zu punkten. Dieses Mal spielen ihr die politischen Gegner die Bälle zu … Und ich sage mal, in der Hoffnung auf eine thematisch breiter aufgestellte FDP, meinetwegen, denn Piraten, die weite Themenfelder immer noch nicht besetzen können, machen mir auf andere Art Angst, das sind Lemminge mit Mandataussicht ohne Substanz – diese politischen Teil-Analphabeten wollen Ihre Lehrzeit im Parlament verbringen?

Ihre Befürchtungen wegen der sozialen Kosten der Armut teile ich, gleichwohl habe ich den Vorgang nur mit Blick auf die Wahlen gedeutet und keine Prognose zu den durch sie angedeuteten sozialen Spannungen, Konflikten (brennende Autos o.a.? ) äußern wollen. Was meinen Sie eigentlich genau damit?

… sorry: wie sagte Goethe?, „ich habe wenig Zeit, also schreibe ich einen langen Brief“.

20) Dr. Dr. Joachim Seeger, Samstag, 31. März 2012, 14:08 Uhr

FDP sollte in der politischen Versenkung verschwinden! !

Sie haben die politischen Verhältnisse im Jahre 2013 zutreffend beschrieben. Es gibt mit Sicherheit eine linke Mehrhei: SPD, Grüne, Linkspartei und Piraten. Angela Merkel (CDU) kann sich glücklich schätzen, dass die „Linken“ so zerstritten sind. So wird sie aller Wahrscheinlichkeit mit einer „Großen Koalition“ Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland bleiben können. Ihre einzige Sorge wäre, dass die FDP zu stark würde und der Möglichkeit einer „Ampel-Koalition“ mit SPD und Grünen erliegen könnte. Merkels Interesse müsste auf jeden Fall die Schwächung der FDP sein. Ich persönlich kann mir jedoch nicht vorstellen, dass die FDP deutlich mehr als 5% der Wählerstimmen erzielen könnte. Die FDP ist so schwach, dass sie nur noch in der politischen Versenkung verschwinden kann.
Dr. Dr. Joachim Seeger, Recklinghausen

21) Mark, Samstag, 31. März 2012, 14:19 Uhr

@ 62) Frank Reichelt, Samstag, 31. März 2012, 09:47 Uhr

> Die Haltung der FDP nötigt mir widerwilligen Respekt ab,
> Populismus kann man ihr jedenfalls nicht vorwerfen!

Prinzipiell haben sie ja Recht. Es ist schwer einzusehen, weshalb gerade für die von der Schlecker-Insolvenz betroffenen Mitarbeiter eine Ausnahme gemacht werden soll.

Der Populismus-Vorwurf besteht ja aber nicht darin, überhaupt solche Subventionen abzulehnen, sondern PUNKTUELL, also: GENAU DIESE Subventionen abzulehnen, während die FDP ja bei größeren Themen ohne mit der Wimper zu zucken Milliarden verbrennt (z.B. Steuererleichterungen für Hoteliers, Euro-Rettung). Durch eben diese zielgenaue Absage an eine lächerlich kleine Transfergesellschaft (75 Millionen Bürgschaften) wird der Eindruck geweckt, die FDP wolle sich eben populistisch positionieren.

Respekt liegt mir deshalb fern. Nicht einmal widerwillig würde ich der FDP für diese Aktion Respekt zollen. Das würde nur passieren, wenn die FDP geschlossen gegen die Euro-Rettung stimmen würde und damit die Koalition zerbrechen liesse. Dann ja, dann, würde ich meinen Hut ziehen.

22) wschira, Samstag, 31. März 2012, 18:48 Uhr

Der neueste Knaller, den ich gerade so im Vorbeigehen mitgekriegt habe: Der Generalsekretär der FDP beschuldigt ver.di, am Elend der Schleckerfrauen mitschuldig zu sein, da diese Gewerkschaft zum Boykott von Schlecker (wegen der Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter) aufgerufen habe. Oh Herr, lass Hirn vom Himmel regnen!

23) Peter Christian Nowak, Samstag, 31. März 2012, 19:15 Uhr

60) Maren P.

Wurden die Mittel für Weiterbildungsmaßnahmen für die BA nicht gerade vom Finanzminister gekürzt? Von wegen der „guten Arbeitsmarktlage“?
Die Kompetenz zur Weitervermittlungstätigkeit einer „Transfergesellschaft“ mag mit der in ihr angelegten Konstruktion zusammenhängen. Auch werden die Gehälter bis zu 80% weitergezahlt. Kündigungen werden vorläufig nicht ausgesprochen – so meine Info. Auch bis zu 100% des letzten Gehaltes wären möglich gewesen.
Das hätte vorläufig die ultimative Lösung durch eine Kündigung ersetzt, was menschlicher gewesen wäre.
So aber droht vielen älteren Frauen die Hartz IV-Keule nach etwas mehr als einem Jahr – werden wie Sozialhilfekarrieristen behandelt, die noch nie auch nur einen Cent für die Gesellschaft beigetragen haben.
Das hätte man zunächst vermeiden können.
Allein die Frage, ob nicht die Ba die schlechtere, die unzureichendere Lösung ist, hätte den Ausschlag für die Entscheidung geben müssen. So aber wurde die Entscheidung durch Kalkül und Parteiinteresse seitens der FDP herbeigeführt. Und das ist wahrlich für diese Partei beschämend.
Aber für Eingeweihte nichts Neues!

24) Erwin Gabriel, Sonntag, 01. April 2012, 10:03 Uhr

@ 61) Dieter Carstensen, Samstag, 31. März 2012, 05:44 Uhr

Sehr geehrter Herr Carstensen,

vielen Dnak, Ihr Beitrag ist extrem auf den Punkt. Dass die SPD nicht mit den Linken koalieren will, liegt nicht im verletzten Stolz der SPD-Führung, sondern in deren Wissen, dass diese Linke versuchen wird, sie im Ring an der Nase durch den Ring zu ziehen.

@70) wschira, Samstag, 31. März 2012, 18:48 Uhr

Ja, Herr, lass Hirn vom Himmel regnen. Eine Pleite wie die von Schlecker hat in der Regel nicht nur eine Ursachen, sondern stets mehrere. Auch einer Gewerkschaft sollte klar sein, dass jede Maßnahme mindestens zwei Aspekte hat. Und wenn ver.di zum Boykott einer Ladengruppe aufruft und die anschließend Pleite geht, dann kommt der dumme Spruch zurecht.

25) marcpool, Sonntag, 01. April 2012, 10:41 Uhr

@ Maren P # 60 — Bravo ! Die Wahrheit hat immer auch die andere Seite der Medaille. Die FDP schaut immer auf die glänzende . Populistisch und zugleich zynisch .
Am Schlecker-Debakel sind die Gewerkschaften schuld. An den Haftbefehlen aus der Schweiz die SPD. Die Steuerhinterzieher und gierigen Millionäre , die ja der Grund dafür sind, werden voll geschont und werden noch hofiert – weil Spendengelder in Gefahr.
Diese FDP ist sowas von fertig – einfach nur noch pervers .
…. und nochmal Maren P # 60 : “ Wie deformiert muss man eigentlich sein, um jemals wieder FDP zu wählen? “ Es gibt leider immer noch 1, 2 % davon !!!

26) der Herr Karl, Sonntag, 01. April 2012, 13:07 Uhr

@ 66) Thomas Hillebrand

Die ersten drei Zeilen hätten Sie sich ersparen können, da Dieter Carstensen in seiner Homepage dutzendfach auf seine Artikel und Kolumnen in den aufgeführten Internetmedien, samt deren Logo, verweist.
Es geht Ihnen in Ihrem Kommentar ja offensichtlich nicht um Herr Carstensen, sondern um eine Entschuldigung meinerseits für eine ältere Sache, bei welcher Sie mir gegenüber auch nicht gerade zimperlich waren. Da mich solche Schlagabtausche intellektuell anregen und herausfordern, hätte ich nie erwartet, dass Sie für unseren Disput eine Entschuldigung wünschen.
Ich bin deshalb gerne bereit, Sie, und zwar ganz ironiefrei diesmal, für diese Identitätsverwechslung um Entschuldigung zu bitten: Ich bitte Sie, meine Verwechslung zu entschuldigen.

27) Thomas Hillebrand, Sonntag, 01. April 2012, 14:10 Uhr

@ 74) der Herr Karl

Vielen Dank! Für mich ist die Sache damit erledigt.
Doch diese – ebenso ironiefreien – Bemerkungen noch:
1. haben Sie völlig Recht, um Herrn xy ging es mir selbstverständlich nicht, was Sie ja unschwer erkannten. Sie haben ebenso Recht, dass ich mich – natürlich nicht intensiv mit der Angelegenheit befasst hatte. Und wenn dem so ist, wie Sie sagen – und ich glaube Ihnen das -, dann habe ich Sie selbstverständlich zu Unrecht angegriffen.
2. ist es richtig, dass ich mit Ihnen nicht zimperlich umgegangen bin. Des Weiteren begreife ich solche Schlagabtausche genau wie Sie häufig auch als intellektuelle Gymnastik, als Kreislauf anregend sozusagen. Sie haben überdies wiederum Recht, dass man bei solch Klingenkreuzen kein Warmduscher sein sollte: Wer austeilt muss auch einstecken können! Ganz meine Meinung. Allerdings hatten Sie
3. diese schöne, geschützte Gummizelle des Schlagabtausches eindeutig verlassen, indem Sie meine Identität (in der ich bewusst mit Klarnamen auftrete!) mit einer anderen Identität (die anonym agiert) zusammengeführt und noch dazu hier verlinkt hatten. Also, ich bitte Sie, wenn das keine Entschuldigung rechtfertigt?!? Das ist doch allgemeiner Standart: Bezichtigt man jemanden (egal was und wessen) und es ist falsch, dann entschuldigt man sich. Basta. Dass Sie das nicht begreifen wollen, dass es da um völlig verschiedene Parameter geht?

28) Michael A. Nueckel, Sonntag, 01. April 2012, 18:06 Uhr

@ Peter Christian Nowak, 71)

„Die Kompetenz zur Weitervermittlungstätigkeit einer “Transfergesellschaft” mag mit der in ihr angelegten Konstruktion zusammenhängen. „Auch werden die Gehälter bis zu 80% weitergezahlt. Kündigungen werden vorläufig nicht ausgesprochen – so meine Info. Auch bis zu 100% des letzten Gehaltes wären möglich gewesen. … So aber droht vielen älteren Frauen die Hartz IV-Keule nach etwas mehr als einem Jahr – …“

[1] Sie haben einen netten Wunschzettel zusammengestellt; der leider mit der Realität nicht übereinstimmt, siehe … http://www.wiwo.de/unternehmen/handel/transfergesellschaften-mitarbeiter-bequem-loswerden/6306168.html
[2] Der Verbleib in der TG ist befristet, eine Kündigung nicht nötig!
[3] Wieso kommt nach der TG-Zeit ALG II (Hartz IV) und nicht erst ALG I ?, wenn überhaupt?
[4] Die „Trainer/Dozenten“ in einer TG sind vor Ort oftmals identisch mit denen in den BA-Maßnahmen.

29) Dieter Carstensen, Montag, 02. April 2012, 04:20 Uhr

@64 Interessant, wie z.B. „Der Herr Karl“ scheinbar nichts Besseres zu tun hat, als akribisch meine Internetaktivitäten zu verfolgen. Wenn es denn Spass macht, warum nicht?

Umgekehrt wäre es mir allerdings zuviel Arbeit. Schade finde ich bei „Der Herr Karl“, dass er meine Internetbeiträge, auf welche er verweist, nicht in den jeweils dazu gehörigen Sinnzusammenhang stellt.

Was ist eigentlich schlimm daran, werter „der Herr Karl“, dass ich meine Beiträge, je nachdem wie es passt, mal in „linken“Zeitungen, aber auch in Zeitungen wie der „Rheinischen Post“, der „WAZ“ oder der TAZ veröffentliche?

Ich bin in keiner Partei, allerdings überzeugter Demokrat und schreibe mal hier und mal da, je nach Thema.

Übrigens habe ich Herrn Gauck nicht unterstützt, aber wie jeder Mensch hat er das Recht auf einen fairen Umgang mit sich. Seine Meinungen teile ich in vielen Punkten nicht, was mich aber nicht daran hindert, in der Sache fair mit ihm umzugehen..

@61 Lieber Günther,

mit Kritik an meiner Meinung kann ich umgehen, wenn sie sachlich begründet ist, was ich in Ihren Aussagen aber leider vermisse. Schade, da eine faire Diskussion ja eigentlich von einem sachlichen Gedankenaustausch unterschiedlicher Standpunkte lebt.

Ich weiß nicht, was Sie werter Günther und der Herr Karl eigentlich von mir wollen?

Es gibt auch bei hier bei Michael Spreng genug Menschen, die im Gegensatz zu Ihnen beiden scheinbar gut mit meinen Ansichten leben können, wie die mir zustimmenden Kommentare wie z.B. von @72 Erwin Gabriel belegen.

Ich möchte Sie bitten, werter „der Herr Karl“, zukünftig Ihre unsachlichen Angriffe auf mich zu unterlassen. Wenn Sie etwas sachlich-inhaltliches zur Diskussion beizutragen haben, bin ich immer gerne zu einerm Gedankenaustausch bereit, aber sonst nicht.

M.f.G.

30) Erwin Gabriel, Montag, 02. April 2012, 18:52 Uhr

77) Dieter Carstensen, Montag, 02. April 2012, 04:20 Uhr

🙂

Ich stimme inhaltlich nicht in allem mit Ihnen überein, und empfinde Ihren Stil in der Regel als zu wolkig und zu ich-bezogen. Ihr Beitrag 61) ist im Vergleich dazu sehr prägnant und auf den Punkt.

31) Peter Christian Nowak, Montag, 02. April 2012, 19:17 Uhr

76) Michael A. Nueckel,

Na ja, weniger Wunschzettel, als die Beantwortung der Frage, was effizienter gewesen wäre. Nicht mehr und nicht weniger sollte verlangt sein. Offenbar ignorierte die WiWo in ihrem Bericht, daß es auch Positivbeispiele gibt.
„Leider finde ich, wie so oft, nur die negativen Beispiele benannt. Wir als Schaffer service GmbH hatten bei der Wilhelm Karmann GmbH bei rund 900 Betroffenen eine nachweisbare Vermittlungsquote von 82 % der Mitarbeiter. Dies zur „Ehrenrettung“ aller erfolgreich tätigen Transfergesellschaften. Mehr dazu auf http://www.schaffer-consulting.de
Rommy Schaffer, Schaffer consulting GmbH“

32) Winfried, Montag, 02. April 2012, 20:02 Uhr

Wer auch immer gewählt wird, sie werden den Alliirten und der Hochfinanz dienen, niemals dem Volk, jede Partei ist dabei verantwortlich seine eigene Klientel zu verraten. Noch sind die Piraten nicht in diesem Spiel, was sich Demokratie nennt, ein kleiner Störfaktor nur!

33) Klaus Preschle, Mittwoch, 04. April 2012, 00:05 Uhr

Das Gegenteil ist der Fall.
Schon 2009 war die FDP der letzte Hort für viele, die die Union – insbesondere die CDU – nicht wählen wollten oder konnten. 2013 kann sich ähnliches wiederholen – und die LTWs in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen werden hierfür wohl den Auftakt bilden.
Für die Union wäre dies positiv, denn nur eine relevante FDP wird das Regierungslager bei 40 Prozent halten und somit die Hoffnung auf die Mehrheitsfähigkeit der „bürgerlichen Mitte“ im Wahljahr 2013 nähren. Daran hat gerade Angela Merkel ein massives Interesse, wenn sie neue Konkurrenz aus dem eigenen politischen Lager vermeiden will.
Der Aufschwung der Piraten sollte vor allem lehren, dass man 5 Prozent auch durchs „anders sein“ erzielen kann. Insofern hängt das Schicksal der Union nicht an Angela Merkel (das wird in Berlin gerne behauptet), sondern im Zweifel an einem bürgerlichen Anti Merkel Angebot. Fällt die FDP aus, dann steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es ein derartiges Angebot geben wird.
Im übrigen: Die Vorstellung, die zersplitterte Linke sei zwar mehrheits- aber nicht regierungsfähig, kann sich als Falle erweisen. Schließlich ist das Schicksal der bisherigen politischen Partner der Kanzlerin keine Werbung für Koalitionen mit einer von ihr geführten Union. Nein, die Situation Merkels ist keineswegs entspannt. Die Union entfernt sich am besten nicht allzu weit von dem Gedanken, dass wer regieren will auch Wahlen gewinnen muss – und hierzu bedarf es eigener Stärke und verlässlicher Partner.

34) Mata Moscas, Freitag, 06. April 2012, 14:35 Uhr

Interessantes Gedankenspiel… wobei schwarz-grün mit den vier potentiellen Spitzenkandidaten auch eher unwahrscheinlich ist. Wird wohl auf die große Koalition hinauslaufen, es gibt sicherlich Schlimmeres. Nur ist dabei ein starker Anstieg der Politikverdrossenheit zu befürchten, die Opposition ist einfach zu schwach…

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