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Mittwoch, 28. März 2012, 12:38 Uhr

Paradoxien 2013

Für Angela Merkel könnte es kaum besser laufen. Die Bundestagswahl 2013 wird eine Wahl der Paradoxien. Je größer und stärker das Spektrum der linken Parteien wird, um so sicherer bleibt sie Kanzlerin. Und: Je erfolgreicher die kleinen Parteien dieses Spektrums abschneiden, um so unvermeidlicher läuft es auf eine große Koalition unter ihrer Führung hinaus.

Diese Paradoxien haben ihre Ursache in der mangelnden Koalitionsfähigkeit der Parteien des linken Lagers. Die Piraten werden bis 2013 ihren Selbstfindungsprozess, die Definition ihrer politischen Ziele und ihre Sammlung an politischer Erfahrung nicht so weit abgeschlossen haben, dass sie regierungs- und koalitionsfähig sind. Ihr Wechsel vom Amateur- ins Profilager dauert länger – wenn sie diesen Wechsel überhaupt wollen.

Und “Die Linke” ist aus Sicht der SPD und der Grünen weder berechenbar noch koalitionsfähig, ein Befund, der sich unter einem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine eher verstärken wird. Sein Ziel ist die maximale Schwächung der SPD. Solange Lafontaine den Kurs totaler Konfrontation vorgibt, wird “Die Linke” zwar etwas besser abschneiden als ohne ihn, aber sein Programm und sein Auftreten errichten unüberwindliche Hürden zur SPD und den Grünen.

Piraten und Linkspartei sind also objektiv (natürlich nicht subjektiv) Agenten Angela Merkels.

Einziger Profiteur dieser Selbstschwächung des linken Lagers ist Angela Merkel. Wenn es, was zu erwarten ist, 2013 zwar für eine linke Bundestagsmehrheit, nicht aber  für Rot-Grün reicht, kann sie als Vorsitzende der erwartungsgemäß stärksten Partei sich ihren Koalitionspartner aussuchen. Große Koalition (ihr bevorzugtes Bündnis) oder Schwarz-Grün.

Die einzige Gefahr, und das ist ein weiteres Paradoxon der Wahl 2013, droht Merkel von der FDP, ihrem derzeitigen Koalitionspartner. Falls sich die Partei unter Führung eines in NRW erfolgreichen Christian Lindner wieder so weit erholen sollte, dass sie in den nächsten Bundestag kommt, fehlen Merkel diese Stimmen für ihre Zweitoption Schwarz-Grün. Und die FDP könnte in die Versuchung einer Ampelkoalition geraten, bevor sie als kleinste von vier Oppositionsparteien im Bundestag untergeht.

Deshalb muss Merkel mit allen Mitteln versuchen, einen Wiederaufstieg der FDP zu verhindern – sowohl durch ihre Regierungspolitik  (keine Konzessionen, inoffizielle große Koalition) als auch durch ihren Wahlkampf (Alle Zweitstimmen für die CDU). Eine wieder im Bundestag vertretene FDP liegt nicht in Merkels Interesse. Die FDP hat für sie keine Funktion mehr, weil Schwarz-Gelb auf jeden Fall Geschichte sein wird.

Vor diesen spekulativen Szenarien liegen noch drei Landtagswahlen: Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Sie könnten die Paradoxien bestätigen und verfestigen. Wenn Frank-Walter Steinmeier SPD-Kanzlerkandidat wird, dann weiß man, auf welches Szenario sich die SPD einrichtet.

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82 Kommentare

1) der Herr Karl, Mittwoch, 28. März 2012, 13:26 Uhr

Mal ein ganz passabler und erstaunlich objektiver Artikel! Leider ist das so, dass sich die Linken spinnefeind sind und die CDU/CSU davon profitiert. Ob dies ein Qualitätsmerkmal der CDU/CSU ist, bleibt dahingestellt… Paradoxie trifft es ganz gut.
Die Piraten sind nur Ausdruck der (berechtigten) Unzufriedenheit.

2) Thomas Hillebrand, Mittwoch, 28. März 2012, 14:23 Uhr

Ich kann im Großen und Ganzen Ihrer Analyse gut folgen und es ist – von meiner linken Position aus – natürlich zu befürchten, dass es so kommen wird.

Die Passagen allerdings, die Sie den Verlobungshindernissen zwischen SPD und Die Linke widmen, sind zum Teil, Verzeihung, Unsinn. Was Oskar Lafontaine und die SPD angeht, allein in diesem Psychodrama walten doch vor allem andere – blödsinnig vergeudete – Energien, die mit gegenseitigen Verletzungen zu tun haben! Als wäre da singulär ein dauerposttraumatisierter Oskar Lafontaine, der die SPD platt sehen will, und auf der anderen Seite die SPD eine gänzlich emotionslos professionell objektive Rolle spielen würde. Umgekehrt ist es richtig! Und nun gibt dieser böse, neurotisch nachkartende Oskar Lafontaine auch noch den “Kurs totaler Konfrontation” vor! Huch!
Da bin ich richtig gespannt auf Ihren Ratschlag als Politik-Ratgeber und ehemaliger (meiner Meinung nach trotz Niederlage Stoibers sehr erfolgreicher) Wahlkampfleiter, den Sie rein theoretisch Lafontaine geben würden, wie er das denn bitte mit einer SPD machen solle, die exakt gegen das steht und zum Teil auch noch zu verantworten hat, was für Die Linke absolute Essentials sind: Rücknahme von Hartz IV, eine pazifistisch orientierte Außenpolitik, die gerechte Besteuerung hoher Einkommen usw. usw. Die heute neoliberale SPD ist doch klar der natürlich Gegner der Die Linke. Es ist doch logischerweise an der SPD, auf Die Linke zuzugehen, sollte die SPD jemals wieder eine/n Bundeskanzler/in stellen wollen.

Eine letzte Frage: Warum setzen Sie Die Linke eigentlich in Anführungszeichen? Der Majuskel D könnte doch reichen. Das löst in mir so eine Erinnerung an Springers “DDR” aus, um die Nichtanerkennung jenes ehemaligen Staates auszudrücken. Doch Ihre “Die Linke”-Schreibweise wird wahrscheinlich vielmehr eine Anerkennung bedeuten, stimmt’s?

3) Atalay, Mittwoch, 28. März 2012, 14:49 Uhr

Das ist kein Paradoxon, sondern eine SPD-Dummheit/Umfähigkeit. Sie verweigert konsequent eine Oppositonspolitik und hat die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung nicht für eine Fehleranalyse und die damit verbundene Neuausrichtung ihrer Politik genutzt. Statt dessen arbeitet sie in der virtuellen großen Koalition weiter und zieht sie es vor, sich in den Schatten von Merkel zu stellen. Man kann es kaum abwarten, wieder in eine Koalition einzutreten, damit die alten “Größen” vor ihrem Ausscheiden aus ihrer aktiven Zeit nochmal Außen-Finanz- und sonstwas Minister spielen können. Das sie danach sogar unter die 20 % Marke fallen könnten, interessiert nicht.

Wann hat es ausgereicht, mit 31 + X Prozent die Kanzlerschaft zu garantieren? Mit dieser SPD geht es. So lange wir sie haben, wird uns die Merkel erhalten bleiben.

4) FF, Mittwoch, 28. März 2012, 14:58 Uhr

“Solange Lafontaine den Kurs totaler Konfrontation vorgibt”? Herr Spreng, das verstehe ich nicht. Herr L. hat doch gerade im Saarland der “S”PD ausdrücklich eine “rot”-rote Koalition angeboten. Ein “Wollt ihr die totale Konfrontation?! – sähe doch wohl anders aus…

Gut, das sei reine Taktik, werden Sie sagen. Da bin ich mir nicht so sicher. Zumindest hätte es L. vedient, beim Wort genommen zu werden – und sei es nur für Sondierungsgespräche. Die wiederum der “S”PD den Vorteil böten, den Preis bei der CDU hochzutreiben.

Was wollen denn diese “Sozialdemokraten” eigentlich? Auf ewig Kellner, Schoßhündchen, Stützrad, Schleppenträger, Rettungsring, Filiale, Tochterfirma, verlängerte Werkbank der CDU sein? Das rechtfertigt auf Dauer keine eigene Partei. Dann können sie auch gleich bei den Christdemokraten eintreten…

Die Parole “Wählt SPD, damit die CDU den Ministerpräsidenten stellt” – ich weiß nicht, ob die jetzt so wahnsinnig einschlägt…

Egal. Ich verstehe die Sozis und deren “Strategien” schon lange nicht mehr.

PS.: Ich bin halt auch nur Historiker und habe über die Geschichte der SPD promoviert. ;-)

5) Sabine Zielke-Esser, Mittwoch, 28. März 2012, 15:20 Uhr

Ihre Gedankenspiele ignorieren die äußeren Umstände. Ich gehe davon aus, dass der Schwindel mit den Euro-Rettungsfonds auffliegen wird – es ist nur eine Frage der Zeit. Und damit die Frage, ob sich die Regierung Merkel noch über die nächsten eineinhalb Jahre retten kann.

Ich bin entsetzt, dass unser Schuldenberg offenbar nur ein Thema für Kabarettisten ist. Nach den Berechnungen von Erwin Pelzig sind wir etwa im Jahr 5000 n. Chr. schuldenfrei.

In der FAZ findet sich leider nur hin und wieder ein bemerkenswerter Satz, so dieser: „Noch haben die meisten Deutschen offenbar das Gefühl, dass sie die Schulden abbezahlen können. Ändert sich dies, ändert sich alles.“

6) S1, Mittwoch, 28. März 2012, 15:32 Uhr

So ist es, Herr Spreng! Wenn’s so weiter geht, bleibt Kohls Tochter 16 Jahre im Kamzleramt.

7) Katharina, Mittwoch, 28. März 2012, 15:33 Uhr

“Piraten und Linkspartei sind also objektiv (natürlich nicht subjektiv) Agenten Angela Merkels.”

Nein, objektiv ist die sich einer Koalition mit diesen Parteien verschließende SPD die Agentin Merkels. Es ist doch offensichtlich so, dass die SPD lieber rechte Politik macht und sich als Erfüllungsgehilfe der CDU sieht, als die eigenen Fehler zu korrigieren. Also das Lohndumping, die Bereicherung der Unternehmer, die auf Kosten der Steuerzahler die Menschen ausbeuten und das ganze unterstützt durch die schikanöse Behandlung von Arbeitssuchenden und -losen, die durch die Hartz-IV-Gesetze möglich wurden. Dazu noch die verantwortungslose Beteiligung an Angriffskriegen, die Unterstützung des größten Bankraubs aller Zeiten, ESM genannt und die Verpflichtung noch unserer Kinder und Enkel, die Schulden krimineller Banker und anderer Abzocker zu bedienen.

Es ist mehr als beschämend, wenn die CDUler mit SPD-Parteibuch und andere jetzt denjenigen, die nichts mit der Merkel und ihrer Politik zu tun haben (bzw. der von Schröder, was er aber mit den Stimmen der CDU tat – wie es ja auch kein Wunder ist, schließlich sind die da einer Meinung) , die Verantwortung dafür unterschieben wollen. Wenn die SPD tatsächlich Merkel verhindern wollte, würde sie die dümmlich-kindische Weigerung aufgeben und endlich auch mit den anderen Gespräche führen. Wenn sie das nicht tun will, soll sie zumindest so ehrlich sein, sich aufzulösen und geschlossen in die CDU einzutreten. Eine solche Pseudo-Opposition braucht keine Demokratie und schon gar nicht eine, die durch Finanzkrise und Lobbykratie bereits deutlich geschwächt ist. Die FDP haben wir schon durch die Piraten ersetzt und wenn die SPD nicht aufpasst, erkennen nach einer weiteren GroKo mit Merkel auch die naivsten SPD-Wähler, dass die Linkspartei zwar einige Schwächen hat, aber die Interessen von sozialdemokratischen Bürgern weitaus besser vertritt als die Seeheimer-Partei.

8) Mark, Mittwoch, 28. März 2012, 15:38 Uhr

> Diese Pardoxien haben ihre Ursache in der mangelnden
> Koalitionsfähigkeit der Parteien des linken Lagers.

Nein, nein. Das Problem ist die mangelnde KOALITIONSWILLIGKEIT, vor allem der SPD.

Die SPD ist nämlich im Grunde genommen nur noch eine “Marke”, genauer: eine “Markenhülle”. So wie z.B. Telefunken auch nur noch eine lizenzierte Marke darstellt und nichts mehr mit der ursprünglich deutschen Firma Telefunken zu tun hat. Aber so werden bei manchem (naiven!) deutschen Kaufinteressenten halt irgendwelche Erinnerungen suggeriert, an eine Qualitätsmarke aus deutschen Landen.

Genau so steht die SPD ebenfalls für eine Markenhülle. Früher stand diese Partei einmal für soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, kurz: für den “kleinen Mann”, den Otto Normalverbraucher. Das hat sich mit der Kanzlerschaft Schröders grundlegend gewandelt. Heute steht die SPD für eine Politik, die nahezu identisch ist mit der Regierungspolitik von schwarz-gelb. Sie selbst, Herr Spreng, sprechen ja von einer “inoffiziellen großen Koalition”. Die Abstimmungsergebnisse im Bundestag beweisen das eindrucksvoll. Die Scharmützel, die man sich mit der Regierung liefert, sind reine Schaukämpfe. So eine Art Wrestling.

Unglücklicherweise erkennen die meisten (naiven!) deutschen Wähler das nicht, weil sie einerseits von den Medien einen packenden Bericht über die Schaukämpfe zu hören bekommen und weil sie andererseits zu faul, zu dumm, zu träge, zu desinteressiert sind, um sich selbst mit der Politik zu beschäftigen, die da in Berlin und anderswo gemacht wird.

Deshalb funktioniert die Marke “SPD” immer noch ganz passabel. Die Leute GLAUBEN halt, dass da irgendwelche Unterschiede sind zwischen den Parteien. Davon nehme ich mal die Linke aus, die immerhin konsequent die Oppositionsrolle einnimmt und gegen die Gesetze stimmt, die die große (virtuelle) Koalition aus Union und SPD (und Grünen) beschliessen. Chapeau!

> Sein Ziel ist die maximale Schwächung der SPD.

…so wie das Ziel der SPD die maximale Schwächung der Regierung sein sollte! Ich weiß, ich weiß – jetzt gibt es wieder Leute, die sagen werden: “Nur dagegen sein ist falsch”. Ja, das ist wohl wahr. Deshalb kann die SPD ja auch nicht dagegen sein, weil sie ja selbst weder eine konkrete Vorstellung von der Zukunft hat (noch nicht mal als Wunschtraum, so wie bei der Linken) noch logischerweise irgendwelche Gegenvorschläge zu den brennenden Themen der Zeit. Auch die findet man bei der Linken, aber eben nicht bei der SPD.

Wäre es nach der SPD (und den Grünen) gegangen, dann hätten wir schon längst die Eurobonds und ESM, die beide gut dazu geeignet sind, unser Land endgültig in den Ruin zu stossen.

Woran liegt das?

Ich denke, dass die Politiker vor allem eine Scheu haben, irgendwelche Fehler einzugestehen. Denn wenn die SPD ehrlich wäre, dann müsste sie zugeben, dass sowohl die Einführung des Euro wie auch die (daraus resultierende) Verarmung Deutschlands durch Hartz IV, Leiharbeit und Aufstockerei eben große Fehler waren. Sünden, die eigenltich -nüchtern betrachtet- rückgängig gemacht werden sollten. Nur geht das eben nicht, weil man sich dann ja die eigenen, unfehlbaren Machteliten anlegen müsste. (Das Problem hat auch die FDP, weshalb sie ja auch so abgebaut hat.)

Und das will man nicht, weil die “Volksparteien” halt nur noch aus Seilschaften bestehen, und da kommt es eben nicht gut, wenn man einen “Vordenker” aus den hinteren Reihen anzählt. Dann ist man selber schnell weg von Fenster und darf wieder einer geregelten Arbeit nachgehen statt es sich auf Steuerzahler’s Kosten gut gehen zu lassen.

Da Sie ja auch eine große Koalition ab 2013 vorhersagen, bleibt nur noch festzustellen, dass die Zeit bis 2017 verloren ist für Deutschland. Kein schöner Gedanke.

9) mkveits, Mittwoch, 28. März 2012, 16:01 Uhr

Notwendig ist eine Politik, die konform geht mit dem Auftrag des Grundgesetzes – nicht mehr, aber auch nicht weniger

“Einspruch” insoweit, als Sie schreiben: “Solange Lafontaine den Kurs totaler Konfrontation vorgibt, ..”

Ist das so?
Ich meine nein.
Lafo versucht seit Jahr und Tag mit seinen Politikzielen der zunehmenden Spaltung auch der deutschen Gesellschaft entgegen zu wirken. Diese Spaltung geht gerade auf ein Bündel von Gesetzen zurück, die ROT-GRÜN verabschiedet hat und welche in der Folge von SCHWARZ-GELB fortgeführt wurde.

Es wäre demnach an der Zeit, dass DIE Sozialdemokratie wieder mehr nach links schwenkt und sich selbst korrigiert: denn a la longue können BANLIEUES kein verantwortliches Politikziel sein; die zunehmende Masse der Ausgegrenzten werden den sozialen Frieden in diesem Lande nicht stärken, um hier das Mindeste zu sagen.

Wer der Vortrag von Flassbeck (youtube) zur Eurokrise (1,13 Stunden) in voller Gänze gehört hat, der wird wissen, dass die gesamte Politik eine Politik des Scheiterns der Währungunion ist, sein wird. Ursache hierfür ist auch, dass der Arbeitnehmer seit 10 Jahren nicht ordentlich iSd Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 GG bezahlt wird. Flassbeck macht deutlich, dass es an der Zeit ist, nicht nur die Finanzmärkte, sondern auch die “Arbeitnehmer-Märkte” zu beruhigen.

Im Übrigen:
Unser Wirtschaftssystem ist deshalb “krank” und zum Absterben verdammt, weil es auf minderwertigen Produkten aufbaut, die durch minderwertigen Lohn hergestellt werden, wobei es die Beschädigung der Natur in Kauf nimmt (statt die Kosten zu integrieren und das herzustellen, was wirklich, wirklich benötigt wird.

Solange daran nicht gerüttelt wird (die Grünen sind “müde”, die Roten mutlos, die Piraten müssen sich noch finden …. FDP und Schwarz kann man insoweit vergessen), ist es müßig, über künftige Regierungskonstellationen zu spekulieren. Das mag – wie bei allen Medien – beliebt sein, allein es hilft in der Sache nicht weiter, wenn es darum geht, den Nationalen Nachhaltigkeitsplan (um ein Beispiel zu nennen) in die Tat umzusetzen. Ja, das wäre schwieriger, komplexer …. darum schreibt auch fast keiner der Edlen darüber.

mkveits

10) Onkel Otto, Mittwoch, 28. März 2012, 18:13 Uhr

das haben Sie aber gestern aus der Bild-Zeitung abgeschrieben ;)

Eine zweite große Koalition als Juniorpartner wird die SPD nie und nimmer noch einmal mitmachen

11) m.spreng, Mittwoch, 28. März 2012, 18:53 Uhr

@ 2) Thomas Hillebrand

Ich habe es gelegentlich schon erklärt: Die Linke in Deutschland ist etwas anderes als die Partei “Die Linke”. Nur deshalb schreibe ich sie in Anführungszeichen. Damit ist weder eine Diskriminierung noch besondere Anerkennung verbunden.

12) Frank Reichelt, Mittwoch, 28. März 2012, 19:34 Uhr

Ich stimme ihrer Analyse ausnahmsweise vorbehaltlos zu, Herr Spreng!

Eine sachliche und zutreffende Beschreibung der momentanen Situation im Parteiengefüge. Der Vorsprung der Linkspartei vor den Piraten an programatischer und personeller Qualität ist nur minimal, beide sind 2013 koalitionsunfähig!

Sollte die FDP tatsächlich den Einzug in den Bundestag wieder schaffen, dann wohl mit höchstens 5,X %. Für eine Ampelkoalition wird es wohl nicht reichen. Warten wir die beiden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW noch ab, dann sehen wir in welche Richtung es für die FDP geht!

Es wird so kommen wie sie sagen, so wie Lafontaine schon 2010 dafür gesorgt hat, dass Wulff Bundespräsident wurde wird er dafür sorgen, dass Merkel Kanzlerin bleibt!

13) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 28. März 2012, 20:16 Uhr

5)Sabine Zielke-Esser

^^„Noch haben die meisten Deutschen offenbar das Gefühl, dass sie die Schulden abbezahlen können. Ändert sich dies, ändert sich alles.“^^

Von den 19,5 Milliarden Überschuß der GKV hat sich Herr Schäuble 2 Milliarden kassiert, um Schulden im Bundeshaushalt abzutragen. Angesichts der über 2 Billionen(!) sind diese zwei Milliarden ein Witz. Abgesehen auch von der Frage, wie er dazu kommt, sich einfach aus Beitragskassen zu bedienen. Daß es Leute gibt, die tatsächlich daran glauben, Deutschland könne jemals seine Schunlden zurück bezahlen, ist ebenso ein Witz.
Wenn man sich den Bundeshaushalt anguckt, so belaufen sich die Nettoeinnahmen auf 300 Milliarden Euro. Davon müssen der Schuldendienst, die Kosten der Wiedervereinigung, die Bankenpleiten, der ESM, die “Eurorettung” insgesamt, die Sozialkosten usw. bedient werden. Es fehlen eigentlich Jahr für Jahr 100 Milliarden, um all diese Aufgaben vernünftig bedienen zu können. Die Steuersenkungen für Konzerne, für die Spitzenverdiener und diejenigen, die aus Kapitalvermögen ihr Einkommen erzielen, haben zum strukturellen Defizit beigetragen. Insbesondere die ermäßigte Abschlagsteuer für private wie institutionelle Spekulanten wie Versicherungen und Investmentbanken, die Hedge-Fonds usw., das meiste unter Rot-Grün dereguliert und durchgesetzt, haben das Land in finanzielle Schieflage gebracht. 50Milliarden kostet das den Bundeshaushalt. Hinzu kommen die Länder und deren Kommunen, die auch teilweise pleite sind (Gelsenkirchen, Essen, Oberhausen, Bochum usw.)
300 Milliarden für ein 80 Millionen Volk, das auch noch die Energiewende zu stemmen hat, die mindesten auch im drei-stelligen Milliardenbreich liegen wird, sind einfach auch nur ein Witz.
Deutschland hat ein Einnahmeproblem. Es erwirtschaftet zu wenig Netto für die Aufgaben, die es sich aufgehalst hat.
Wenn also die SPD nicht gewählt wird, dann auch aus diesem Grunde. Weil sie an allem beteiligt war und ist und weil sie nicht erkennbar zurück rudert.
In der Tat, die Nagelprobe kündigt sich schon an. Fiskalpakt gegen FTT (Finance Transaction Tax).

14) PeterK, Mittwoch, 28. März 2012, 20:26 Uhr

Wer hat uns verraten S..
Gilt seit 100 Jahren, und es ist keine Besserung in Sicht.

15) Regina Hutchinson, Mittwoch, 28. März 2012, 20:40 Uhr

Geehrter Herr Spreng,

die FDP benötigt keine Hilfe wenn es darum geht, runter zu gehen, aus der parteipolitischen Fläche
zu verschwinden. Das vermasselt sie schon ganz alleine.
Durch Westerwelle, durch den jetzigen Parteivorsitzender der mehr aussieht, als ein Junge, der vom Schulhof abgehauen ist und durch die Homburger, durch den Niebel…Alle keine Persönlichkeiten, alle
kein Inhalt. Wofür stehen diese Leute ?
Zu glauben, der Wähler sei sooo naiv, daß er Christian Lindner als “Retter der FDP” ansehen wird, ist ein Irrturm.
Letzte Woche hat Martin Sonnerborn, Undercover natürlich,versucht Abhillfe für die gelbe Partei zu schaffen. 99% sagen: Die FDP ist kein Thema. Vielmehr reagierten sie, als wäre ihnen dieser Begriff, diese Abkürzung schon längst aus dem Bewußsein verschwunden.
Auch die Grünen müssen ganz schön aufpassen.
Bei der LDK letzten Samstag durfte Renate Künast spüren, daß sie im eigenen Revier
keiner großer Belibtheit genießt. Das kochte es an Telefonaten hinterm Gebüsch ganz zu schweigen
von der Fasssungslosigkeit.
Das Nichtzustandekommen der rot-grünen Koalision hat die Berliner Grünen tief getroffen.
Dieser unfruchtbare Boden kann doch nur Aufwind für die Piraten bedeuten.

16) Beate, Mittwoch, 28. März 2012, 20:42 Uhr

Kennen Sie das Parteiprogramm der Piraten?

Seid wann ist eine Partei die das Existenzminimum um 30% kürzen möchte eine linke Partei?

Also Sozialleistungen kürzen möchte eine linke Partei?

Das die eine lilapause FDP.

17) marcpool, Mittwoch, 28. März 2012, 20:44 Uhr

Na warten wir mal ab , wie sich das weitere Frühjahr zeigt ! Die Ergebnisse des Saarlandes sind für eine Gesamtbetrachtung der Republik viel zu unbedeutend. Interessant wird es erst nach der NRW Wahl. Und dann wird das Blatt wohl neu gemischt. Dann noch die Rettungsschirme – und die unschlüssige Haltung der FDP innerhalb der Koaltion. – Das die CDU krachend ihre Bürgermeisterwahlen in Mainz und Frankfurt verloren hat – besonders die in Frankfurt , ist bemerkenswert, denn dort war es eigentlich eine Verhinderungswahl ( gegen B. Rhein ) als das es eine für den SPD Kandidaten war. – Die Wählerstimmen sind in Bewegung – mehr denn je.

18) Beate, Mittwoch, 28. März 2012, 20:52 Uhr

Da hat einer die Piraten ganz schön verarscht.

Die haben 1:1 das Konzept von Sinn aktivierende Sozialhilfe untergeschoben bekommen.

Dieses sah eine Kürzung des Existenzminimums um 30% vor.

Und Aufstockung auf den vollen Satz nach ZUTEILUNG zu einer Arbeit.

Die Piraten wollen ein BGE in Höhe von 70% des Existenzminimums, dass man durch Arbeit auf den vollen Satz aufstocken darf.

Wie kann so etwas passieren?

Wer ist politisch so naiv und so leicht manipulierbar?

Das erinnert beschämend an Weimar.

19) Thomas Hillebrand, Mittwoch, 28. März 2012, 21:25 Uhr

@ 11) m.spreng

Ich habe es leider verpasst, dass Sie das gelegentlich schon erklärt hatten. Eine besondere Anerkennung hielt ich natürlich für ausschließbar und eine Diskriminierung unter Zuhilfenahme solcher Mittel passte irgendwie nicht zu Ihnen. Deshalb nahm ich schon das an, was Sie hier bestätigen. Danke.

20) Erika, Mittwoch, 28. März 2012, 21:31 Uhr

Leider sehe ich die Entwicklung ähnlich wie Sie Herr Spreng.

Auf der anderen Seite halte ich Politiker nicht für dumm. Wenn man also beobachten kann, wie Angela Merkel mit ihren Koalitionspartnern (sie lässt den Partner am langen Arm verhungern) umgeht, könnte es doch sein, dass keiner mehr bereit ist mit Angela Merkel zu koalieren. Die SPD hat ihren Preis bezahlt und zur Zeit bezahlt ihn die FDP. Mir geht es da ähnlich wie “Onkel Otto”, allerdings möchte ich es auf “unter Angela Merkel” einschränken. Herr Müntefering (Postmindestlohn) und Herr Steinmeier (Kurnaz) haben die Machenschaften von Frau Merkel hautnah erlebt.

Ich hoffe so weit geht selbst die staatstragende Verantwortung der SPD nicht. Soll Frau Merkel dann doch sehen, wo sie ihre Mehrheiten herbekommt. Sie kann ja Roland Koch spielen und einfach sitzen bleiben, bis es irgendwie Neuwahlen gibt.

Naja bis 2013 ist noch lang und der Höhenflug der CDU wohl im Moment auch wieder vorbei.

21) JG, Donnerstag, 29. März 2012, 01:00 Uhr

Oh ja, Schwarz-Grün! Das ist für die Grünen ja sowohl in Hamburg wie im Saarland richtig super gelaufen. Wobei die GAL dankbar sein kann, daß der Durchbruch der Piraten erst ein paar Monate nach der Bürgerschaftswahl erfolgte, sonst wäre das Ergebnis der einstigen Alternativpartei vermutlich noch dürftiger ausgefallen.

Und als Berliner werden Sie, Herr Spreng, ja auch ganz genau im Auge haben, wohin der Kuschelkurs der hiesigen Linkspartei mit der SPD die dunkelroten Genossen geführt hat: Mit dürftigen zehn Prozent in die Opposition, nachdem sie innerhalb von zehn Jahren mehr als die Hälfte ihres Anteils an Wählerstimmen verloren haben. Und selbst die früheren Hochburgen im Osten ein vergleichsweise klägliches Bild abgeben – sogar Marzahn-Hellersdorf hat jetzt einen SPD-Bürgermeister. Kommt noch hinzu, daß Protestwähler zu den Piraten abwandern (neben vielen anderen Problemen der “Linken”, die zunehmend als dröger Haufen von Betonköpfen erscheinen, die vom Gestern träumen und dabei noch nicht mal den Sexappeal und/oder das Showtalent einer Sahra Wagenknecht oder eines Gregor Gysi besitzen).

Ihre Analyse, wie sich die Dinge entwickeln dürften, ist deshalb aber nicht falsch. Nimmt jemand Wetten entgegen, wo die SPD nach weiteren vier Jahren großer Koalition landen wird? 17 Prozent? 14?

22) Claus Drullmann, Donnerstag, 29. März 2012, 08:06 Uhr

Die Piraten sind, und werden es auch bleiben, die einzige Partei, die aktive Teilhabe auch und gerade “von Aussen” von Grund auf ermöglicht und dies fast direkt aufnehmen kann. Das ist der entscheidende Unterschied, der seit Berlin allen anderen Parteien das Fürchten lehrt. Und nicht nur denen. Auch den klassischen Lobbyisten, jenen mit viel Geld aber ohne Mehrheit und oft ohne Zustimmung in der Bevölkerung. Außerdem sind sie die Einzigen, die massenhaft Stimmen von der mit Abstand größten Partei, der PDN (Partei der Nicht-Wähler) abziehen. Es ist keine Schwäche, dass die Piraten angeblich noch kein Programm haben, das angeblich zu allem eine Lösung bietet. Die Piraten funktionieren komplett anders, als alle bisherigen Parteien. Sie fragen, was unser Interesse ist und suchen nach Wegen für uns und nicht umgekehrt. Bei dieser Dynamik wage ich keinerlei Prognosen für 2013. Allerdings habe ich einen Traum: CDU/CSU, SPD und Grüne zusammen weniger als 40 % der abgegebenen Stimmen. FDP draußen. LINKE und Piraten je 20 %. ÖDP 10%. Andere 10%. Wahlbeteiligung 80%. DIe Piraten sind für mich wie die jungen Fohlen der Borussen, die (in den 70ern glaube ich) JEDE Mannschaft mit ihren Kontern aushebeln konnten.

23) Rudi Albrecht, Donnerstag, 29. März 2012, 09:05 Uhr

Wieder einmal wird hier fleissig nabelbeschaut. Das ist zwar selbstbefriedigend, bringt aber nichts.

Warum ist denn die FDP abgestürzt? Wohl doch deswegen, weil man draufkam, dass sie ausser Klientelpolitik und starker Worte nichts zu bieten hat. Das ist auch der Grund, warum die Partei “Die Linke” nie grösser werden wird als sie jetzt ist.

Warum ist hingegen “Mutti” Merkel so erfolgreich? Weil man, trotz aller gegenteiligen Versuche Anderer in der CDU/CSU, doch den Eindruck hat, dass sie das Wohl des Grossen und Ganzen vor Augen hat, dass ihr die BRD, dass ihr Europa ein Anliegen ist.

Das ist auch der Grund des Erfolges der Piraten. Ja, die haben noch nicht einmal ein richtiges Programm. Aber- sie machen keine starken Worte, und sie sagen: wir haben kein Patentrezept, aber wir versprechen Euch wir werden intensiv darüber nachdenken. Und Ihr könnt dabei mitmachen. Das scheint die Wähler – gottseidank – anzusprechen. In dieser Rolle waren übrigens einst die Grünen recht erfolgreich, aber die sind zur Verhinderungspartei mutiert, die das Heil der Welt im Dosenpfand sehen.

Also geben wir den Piraten eine Chance. Schon einmal deswegen, damit die etablierten Parteien die Rute im Fenster endlich als solche erkennen.

24) Erika, Donnerstag, 29. März 2012, 09:27 Uhr

@13)Drullmann

Bei den jungen Fohlen ist halt nicht immer sicher, wie sie sich entwickeln.

http://www.stern.de/politik/deutschland/aufstieg-der-piratenpartei-angst-vor-den-karrieristen-1806264.html#utm_source=sternde&utm_medium=zhp&utm_campaign=politik&utm_content=snippet-aufmacher

25) Erika, Donnerstag, 29. März 2012, 09:41 Uhr

@14)PeterK

Wissen Sie auch wer den Slogan benutzte?

Der Slogan geht zum einen so weiter:

“Wer macht uns frei, die Hitlerpartei.”

zum anderen waren es diese:

http://www.plakatkontor.de/images/malsovverraten12106.jpg

26) Erika, Donnerstag, 29. März 2012, 10:03 Uhr

@15) Regina Hutchinson

“Das vermasselt sie schon ganz alleine.”

Wie sagte Westerwelle vor der Wahl: “Es wird mit mir nur einen Koalitionsvertrag geben, wenn es ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem gibt.”

Und Merkel hat gewährt. Es wurden Steuersenkungen und -vereinfachungen im Koalitionsvertrag vereinbart, allerdings mit dem Zusatz des finanzpolitischen Vorbehalts und Westerwelle war naiv genug seiner “Wunschpartnerin” zu vertrauen. Und so kam es, wie es kommen musste Westerwelle konnte seine Versprechen nicht umsetzen und verrannte sich immer mehr. Angela Merkel, geht es mit Verlaub am Arsch vorbei, was sie im Koaltionsvertrag vereinbart hat und lässt sich als die Vernünftige feiern. Auch war es Angela Merkel in den Verhandlungen wieder gelungen, das überaus undankbare Gesundheitsministerium der FDP zuzuschanzen. Das war für Merkel doppelt positiv. Wie gesagt, die CDU war das unpopuläre Ministerium los und Angela Merkel konnte somit gut ihre “Kopfpauschale” für die sie zwar in der Presse gefeiert wurde, aber bei der Bevölkerung unbeliebt war, vergessen machen.

Ehrlich, welche Partei sollte sich auf eine Koalitionspartnerin wie Angela Merkel einlassen?

27) Dieter Carstensen, Donnerstag, 29. März 2012, 10:54 Uhr

Lieber Michael Spreng,

leider kann ich den Inhalt Ihrer Analyse inhaltlich nur teilen. Ich wünschte es wäre anders, aber wo Sie recht haben, haben Sie nun einmal recht. Es ist paradox, die Begrifflichkeit passt schon, dass wir z.B. auch im Saarland eine Mehrheit links von der CDU haben, 60 % haben links von der CDU gewählt und trotzdem eine CDU Ministerpräsidentin in Amt und Würden kam.

In NRW könnte es wieder auf eine Rot/Grüne Minderheitsregierung hinauslaufen, wenn, wovon ich ausgehe, Linke und FDP nicht in den Landtag einziehen und die Piraten dann ähnlich viele biseherige Nichtwähler wie im Saarland für sich gewinnen können.

Ich traue den Piraten in NRW durchaus ein zweistelliges Ergebnis zu, übrigens auch auf Bundesebene, weil sie, obwohl immer noch niemand genau weiß, was sie eigentlich wollen, den Unmut, Frust und Zorn weiter Bevölkerungsschichten mit den festgefahrenen Politnomenklaturaritualen der “etablierten” Parteien Ausdruck verleihen.

In Einem haben Sie in jedem Fall recht, Angela Merkel kann sich sehr entspannt zurück lehnen, sie wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch die nächste Kanzlerin sein.

Allerdings glaube ich im Gegensatz zu Ihnen nicht, daß die FDP bei all den anstehenden Wahlen auch nur den Hauch einer Chance hat, über die fünf Prozent Hürde zu kommen.

Da braucht die Kanzlerin gar nicht aktiv zu werden, der “Linsler-Effekt” wird in NRW zerplatzen wie eine Seifenblase und spätestens nach der Bundestagswahl 2013 wird man den Kindern erzählen:

“Es gab einmal, vor langer Zeit, eine Partei, die hieß FDP …”

M.f.G.

28) mkveits, Donnerstag, 29. März 2012, 11:05 Uhr

Wer die laufende Bundestagsdebatte (Fiskalpakt/ESM – 1. Lesung) verfolgt(e), wird schnell erkennen:
1. Jawohl – die SPD praktiziert die GroKo
2. Es war dem Juristen Dr. Gregor Gysi vorbehalten, in einer großen Rede die Einhaltung der Verfassung einzufordern. Nachlesen empfohlen!

29) marcpool, Donnerstag, 29. März 2012, 12:29 Uhr

@ 22 Drullmann …. ihr Traum liest sich wie ein ständiger Albtraum … eine Partei ohne Programm ohne Aussagen. Nach dem Motto : wir haben ein Problem , fragen wir doch mal über Twitter nach einer Abstimmung ! Die Ergebnisse der Piraten, verraten lediglich eines , das es eine sogenannte ” wabernde Masse ” an Protestwählern gibt ( eben auch bei den bisherigen Nichtwählern ) die sich auf alles stürzen , was GEGEN regierende Parteien geht. Erinnere mich das M Spreng schon einmal diese Thematik hier im Blog besprach … damals waren allerdings die Liberalen die grossen Gewinner !
Was danach geschah hat # 26 Erika … trefflich beschrieben . Vielen Dank dafür!

30) Mark, Donnerstag, 29. März 2012, 13:47 Uhr

Ja, die große Koalition wird jetzt schon gelebt – das konnte man sehr schön an der heutigen “Debatte” im Bundestag zum Thema ESM sehen. Dumm nur, dass die Akteure in einem Dilemma stecken: Wie kann man eine funktionierende “Opposition” vorspielen, wenn man doch im Grunde des Herzens FÜR die Regierungsvorschläge ist? (Am besten war Trittin, der die ganze Zeit schön geredet hat, weshalb eigentlich die gesamten Hilfsprogramme schlecht sind, nur um am Ende den Bogen hinzubekommen: “…und deshalb müssen wir den ESM beschließen.” Aha.

Einzig Gregor Gysi hat den Finger erbarmungslos in die Wunde gelegt und erklärt, warum der ESM verfassungswidrig ist. Hoffen wir, dass die Linken gegen den ESM vor dem Verfassungsgericht klagen werden. Vielleicht tut’s auch der Herr Gauweiler. Egal – Hauptsache, es macht überhaupt jemand.

Das bizarre Schauspiel von “Opposition” und “Regierung” ist wirklich unerträglich, vor allem, weil nichts Gutes für unser Land dabei herauskommt.

31) saito, Donnerstag, 29. März 2012, 15:06 Uhr

Die SPD macht im Prinzip die gleiche Politik wie Merkels CDU. Sie würde sogar noch schneller deutsches Geld via EU an die internationalen Banken verteilen. Von daher ist sie doch längst keine “linke” Partei mehr. Sie wird weiter mit der Union koalieren, wo es nur geht und weiter Stimmen verlieren.

Bald wird wieder der alte Spruch gelten:”Wer hat uns verraten…?”
Um die FDP ist es nicht schade. Milliarden für die Banken aber nichts für die Schlecker -Frauen
das ist nicht liberale, sondern feudale Politik.Die Bankster sind die neuen Feudalherren, unantastbar und jederzeit berechtigt, Geld von den Untertanen zu fordern.

mit freundlichen Grüßen

32) Thomas Ew., Donnerstag, 29. März 2012, 15:15 Uhr

@ 23) Rudi Albrecht

“Warum ist hingegen “Mutti” Merkel so erfolgreich? Weil man, trotz aller gegenteiligen Versuche Anderer in der CDU/CSU, doch den Eindruck hat, dass sie das Wohl des Grossen und Ganzen vor Augen hat, dass ihr die BRD, dass ihr Europa ein Anliegen ist.”

In Ihrer Analyse der FDP mögen Sie recht haben, aber was die CDU anbelangt, muss ich Ihnen widersprechen. Ich denke, nur wenige in diesem Lande haben das Gefühl, “Mutti” habe das Große Ganze im Blick. Vielmehr begründet sich Ihr Erfolg gerade in Ihrer Visions-/Profillosigkeit, die alles an Ihr abprallen lässt (Stichwort “Teflon-Merkel”).

Sie hat sich selbst “alternativlos” gemacht, alle konservativen Leitfiguren entsorgt, sodass gar nicht mehr zu erkennen ist, was “konservativ” bedeutet. So steht Sie da als die einzige Gallionsfigur in einem Spektrum trüber Parteigesichter/-soldaten. Der Einzige, der Ihr wirklich hätte gefährlich werden können, war zu Guttenberg, doch zu diesem erübrigt sich jeglicher Kommentar.

Hinzukommen natürlich noch eine Menge anderer Faktoren, wie z.B. dass das Parlament z.Zt. aufgrund der gegenwärtigen Lage (Finanzkrise etc.) in den letzten Jahren mehr und mehr in den Hintergrund rückt bei Gesetzesinitiativen und sich zu einer Durchwinkveranstaltung entwickelt hat, dass wir keine echte Opposition mehr haben, dass Fr. Merkel in Ihrem gesamten Habitus sich nie klar positioniert (ihr berühmtes “einerseits, andererseits…”), sie anderen Parteien geschickt die Themen abluchst, auch wenn es nicht explizit CDU-Themen sind etc. etc.

Der “Erfolg” von Fr. Merkel liegt zu einem erheblichen Teil darin begründet, dass Ihre Vorstellung von einem Deutschland der Zukunft in etwa so klar und so bekannt ist wie die Wettervorhersage für den 20. Mai 2035.

33) Dieter Carstensen, Donnerstag, 29. März 2012, 16:01 Uhr

@30 Mark Lieber Mark,

Ihr Kommentar gefiel mir, besonders die Aussage:

“Das bizarre Schauspiel von “Opposition” und “Regierung” ist wirklich unerträglich, vor allem, weil nichts Gutes für unser Land dabei herauskommt.”

Genau darin haben Sie das Problem exakt auf den Punkt gebracht.

@28 mkweits hat nicht unrecht, wenn er sagt, dass Gregor Gysi den Finger in die Wunden legt, aber ein Gysi macht noch keinen Frühling. Schon längst haben sich die Linken arrangiert mit den Etablierten, wenn ich nur an ihr Zaudern mit der Forderung zum Mindestlohn von 10 Euro denke, wo ihr Vorsitzender Klaus Ernst die eigene Wählerschaft brüskierte, ohne Not.

Teile der Linken geben sich gerne als “staatstragend”, aber sie bleiben für die anderen Parteien die unakzeptablen Schmuddelkinder und wenn sie sich noch so auf den Kopf stellen.

Das Beispiel der Landtage in Thüringen und im Saarland macht deutlich:

Die Linke darf nicht mitspielen und wenn sie sich noch so sehr verbiegt.

Im Saarland haben die merkwürdigen West-Linken EIN DRITTEL ihrer Wählerschaft an die Piraten verloren, wie die Analyse der Wählerwanderungen ergab.

Und was machte der kleine Napoleon von der Saar namens Oskar in der ZDF Wahlsondersendung live?

Er sagte, mit Blick auf den Vertreter der Piratenpartei wörtlich:

“Die Piraten haben uns die Stimmen GEKLAUT!”

Na denn ….

Bei einem solchen Demokratieverständnis, wie es die Linke West an den Tag legt, muss sie sich nicht wundern, dass sie hier im Westen keinen Fuss mehr auf den Boden bekommen wird.

Leid tut es mir um die sozial entrechteten und Verarmten, die in verzweifelter Hoffnung, dass wenigstens eine Partei sie vertreten würde, auf diesen Chaosclub gesetzt haben und nun erkennen müssen, dass Millionäre wie Dieter Dehm, Oskar Lafontaine und die Ex-Millionärsgattin Sarah Wagenknecht eben Hummer lieber essen, als mit denen, für die sie vorgeben zu sein, wirklich Solidarität zu üben.

Den meisten West-Linken ging es nur um die eigenen Pöstchen, Macht und Ansehen, aber nie wirklich um die Verarmten.

Das rächt sich nun, diese Lügerei.

34) Robert Ping, Donnerstag, 29. März 2012, 16:01 Uhr

Ich glaube, die Merkel und ihre CDU werden 2013 auf die SPD als Koalitionspartner angewiesen sein. Die FDP wird zu schwach sein, und eine Koalition mit den Grünen werden diese wiederum nicht wollen. Denn diese schwarz-grünen Koalitionen haben sich ja auch im Saarland und in Hamburg als nicht besonders erfolgreich erwiesen. Vielleicht sehen wir aber doch eine große Überraschung und es gibt eine Ampelkoalition oder Rot-Grün-Piraten.
Allerdings dürfte es für die alteingesessenen Parteien schwierig sein, mit einem Partner zu koalieren, der quasi kein Programm hat.
Die SPD macht wohl derzeit deshalb auf inoffizielle große Koalition, weil sie sich nicht traut, der Merkel offen gegenüber zu treten. Damit hat man in der letzten Bundestagswahl schlechte Erfahrungen gemacht. Ein weiterer Grund dafür ist wohl die Europa-Freundlichkeit der SPD, man will die europäischen Partnerländer nicht hängen lassen.

Ob die „Hilfen“ in Form von Rettungspaketen, Geldspritzen in Billionenhöhe und Rettungsschirmen allerdings das gewünschte Ziel erreichen, wird erst die Zukunft zeigen. Mahner wie Hans-Werner Sinn, der unermüdlich auf die Gefährlichkeit der hohen Target2-Salden hinweist, werden mittlerweile als unverbesserliche Querköpfe hingestellt. Die inoffizielle GK will die Bevölkerung einlullen und beschwichtigen.

35) manni.baum, Donnerstag, 29. März 2012, 17:06 Uhr

bis Sept. 2013 werden die treuesten Merkel-Wähler schäggen dass die Rettungsschirme viel kosten, deshalb hat sich Merkel immer dagegen gesträubt, dann könnte die CDU bei 30-32 % landen.Steinbrück und Trittin freuen sich schon über einen Laien von den Piraten als Kabinettsmitglied, den können sie leicht unterbuttern weil keine Partei hinter ihn steht sondern 15.000 Einzelpersonen.

36) Thomas Hillebrand, Donnerstag, 29. März 2012, 17:25 Uhr

Die hier in den Kommentaren schon verschieden zitierte Rede Gregor Gysis heute im Deutschen Bundestag zum Thema ESM vs. Verfassung müsste eigentlich auch Sie, den Freigeist in Ihnen, sehr geehrter Herr Spreng, beeindruckt haben, auch wenn Sie vermutlich anderer Meinung sind. Diese Rede hatte in Teilen wirklich etwas Großes und selten Ernstes – und in ihren entscheidenden Momenten war es mucksmäuschenstill im Hause, als spräche, ja, als spräche, ok, weil’s Sie sind – Joachim Gauck! Hätte Gysi noch auf seine ihm eigene Oberlehrerattitüde verzichten können (und Trittin diese natürlich sofort lustvoll aufgriff), dann wäre sie fast perfekt gewesen. Aber auch so war sie ein großartiger parlamentarischer Redebeitrag geworden, den Seltenheit umwabert – und der eines nicht fernen Tages als Klassiker in die Archive großer Bundestagsreden Eingang finden wird.

37) Mark, Donnerstag, 29. März 2012, 18:15 Uhr

@ 36) Thomas Hillebrand, Donnerstag, 29. März 2012, 17:25 Uhr

Die Rede von Gregor Gysi heute war meiner Meinung nach die einzige fundierte Rede. Allerdings war sie mir zu Beginn viel zu juristisch – bei den vielen Paragraphen kam man kaum mit. Der schlichte Satz “wir halten den ESM für verfassungswidrig und werden deshalb in Karlsruhe klagen” hätte gereicht. Dann wäre auch noch Zeit gewesen, um auf die desaströsen Folgen für Deutschland einzugehen. Aber gut, das ist jetzt Jammern auf hohem Niveau.

Mit Grausen hörte ich auch Trittin, der sich wie ein Aal schlängelte, um nur ja nicht “nein” sagen zu müssen; Volker Kauder, der wie immer Platitüden und lächerliche Parolen absöderte. Bei Herrn Westerwelle’s “wir brauchen nicht weniger Europa, wir brauchen MEHR Europa!” habe ich dann abgeschaltet.

Man fragt sich wirklich, von was für Leuten wir da regiert werden.

38) Frank, Donnerstag, 29. März 2012, 18:56 Uhr

Mittelstand: Quelle und Schlecker waren nicht systemrelevant. Der Insolvenzverwalter verschickte Kündigungen. Unkündbar: Fiskalpakt

In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen droht befristet eingestellten Büro-Zeitarbeitern die Kündigung durch FDP-Abgeordnete.

39) Frank Reichelt, Donnerstag, 29. März 2012, 19:14 Uhr

@ 36) Thomas Hillebrand

Es gibt ja die Situation, dass Prominente peinlich berührt sind, wenn sie von Fans überschwänglich und in übertriebener Weise gelobt werden. “Ich habe ihren letzten Film gesehen, sie waren ja soo toll, sie sind der beste Schauspieler der Welt”!

Wenn Gregor Gysi ihren Beitrag lesen sollte, wird es ihm wohl ähnlich gehen…!

40) Günter Springer, Donnerstag, 29. März 2012, 19:26 Uhr

zu q28) mkveits
Ja, ich habe die heutige, besagte Bundestagsdebate zum größten Teil verfolgt.
Gysi`s Rede hat mich beeindruckt. Sehr sachlich, sehr lehrreich. Verstehen kann ich auch nicht, was an seine Rede Oberlehrerhaft sein soll, er sagt doch schlicht und einfach Wahrheiten, die viele im Bundestag nicht höhren wollen. Nein nein, lieber das Puplikum hinters Licht führen, das ist mehr gefragt.
Schade und beschämend zugleich, daß die Abgeordneten zu großen Teilen durch ihre Schwatzhaftigkeit und Arroganz diese Rede von Gysi zu unterlaufen versuchten.
Ansonsten Herr Spreng möge uns der Himmel bewahren vor dem Szenario, welches Sie in Anbetracht der Wahl zum Bundestag 2013 beschreiben.
Noch mal Merkel, nein !
.

41) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 29. März 2012, 19:33 Uhr

@31)saito

Genau so sieht es aus. Der Finanzkapitalismus bestimmt die Richtlinien der Politik und greift in das Privatleben der Bürger unmittelbar ein. Die Schlecker-Entscheidung heute ist mal wieder ein Beweis mehr dafür.
Was mich ärgert ist, daß so eine sogenannte Partei wie die FDP, die eigentlich in der Politik nichts mehr zu melden haben dürfte, weil keine nennenswerte Anzahl von Wählern für sie votiert, sie in das Leben tausender von Schlecker-Frauen eingreifen darf. Das ist grotesk. Das diskreditiert Demokratie. Solche Brüderles und Röslers sind es, die das Land gegen die Wand fahren.

@36) Thomas Hillebrand
Ich stimme Ihnen umfänglich zu. Die Rede Gysi´s war die beste, die heute im Bundestag zu vernehmen war. Sie war sachlich korrekt, sie war mahnend und sie war eine Rede, mit der auch Gysi´s Kritiker was anfangen können. Ob sie wollen oder nicht.

42) 0177translator, Donnerstag, 29. März 2012, 19:57 Uhr

Wenn sowohl LINKE als auch Piraten (letztere mit 66%) auf ihren Parteitagen beschließen, daß SÄMTLICHE Drogen freigegeben werden sollen und nicht etwa nur die weichen Drogen, dann kann mich alles was links ist am Tüffel tuten.

43) Alexander Kouril, Donnerstag, 29. März 2012, 21:01 Uhr

Und die FDP tut gerade alles für die eigene politische Demontage!

Den Nachrichtensendungen konnte man heute Abend entnehmen, dass die FDP bei der Bildung von Transfergesellschaften für die insolvente Schlecker-Kette politisch und taktisch äußerst unklug agiert hat. Jetzt hat sie nicht nur den Zorn aller Parteien gegen sich, sondern auch das Unverständnis vieler Bürger gewonnen.

Nicht Angela Merkel demontiert die FDP, sondern die FDP gräbt sich gerade das eigene Grab! Unglaublich, wie schnell ein unfähiges Führungspersonal durch ungeschicktes Agieren und durch Mangel an politischer Substanz eine Partei von 15% auf 1% manövriert.

Das ist gespentisch anzusehen!

44) Analogkäse, Freitag, 30. März 2012, 00:32 Uhr

Sehr vermessen, heute, also Anfang 2012, die Situation nach der Wahl im September 2013 analysieren zu wollen ! Da kann noch soooooo vie…l passieren…

45) Thomas Hillebrand, Freitag, 30. März 2012, 01:02 Uhr

Ich hoffe, sehr geehrter Herr Spreng, Sie erlauben dieses Off-Topic, obschon, so ganz weit weg ist es auch wieder nicht.

Es gibt ja bekanntlich nicht nur Begegnungen, sondern auch Erlebnisse der dritten Art. Eines davon fand gestern in der Stunde vor der Geisterstunde bei “Beckmann” statt. Nicht genug, dass der hartgesottene Zuschauer Christian Lindners eiskalte, abseitig neoliberale Begründung für das von der FDP zu verantwortende Scheitern der Schlecker-Transfergesellschaft ertragen musste, nein, es kam noch viel, viel schlimmer: Lindner ist ein Duz-Freund von Butterwegge! Nochmal zum Mitfühlen, Miterschauern und Mitbuchstabieren: Der marktradikale Christian Lindner von der FDP ist ein Duz-Freund von dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwegge, vor Kurzem noch einer der drei Bundespräsidenten-Kandidatenvorschläge der Die Linke! In Bayern würde man einfach kurz sagen: Respekt! Ok, neu sind in der Politik krasse Gegensatzpaare ja auch nicht: Günther Beckstein und Claudia Roth oder Sigmar Gabriel und Dirk Niebel usw. Aber Lindner und der knapp doppelt so alte Butterwegge?!? Mir kommen echt die Tränen. Ach Kinders, ihr müsst euch ja nicht gleich hassen, aber… Von welcher strammen Zecherei das bloß herrührt?

Für Sie, Herr Spreng, ist das womöglich weit weniger erstaunlich, der Sie ja Jahrzehnte hinter die Kulissen dieses ganzen Betriebes schauen konnten und wahrscheinlich noch ein paar eigentlich für unmöglich zu haltende im warmen Du vereinte Gegensatzpaare aufzählen könnten. Vielleicht würden Sie ja einmal in einer Ihrer immer interessanten Anekdoten solch ungleiche Duz-Freunde nennen? Das könnte bestimmt auch viele andere interessieren.

46) M.M., Freitag, 30. März 2012, 02:28 Uhr

@Sabine Zielke-Esser

Um sich fit fuer die Zukunft zu machen probieren die Griechen gerade ihre Inseln an die Tuerkei zu verkaufen. Lebensversicherungen und Sparguthaben aus Deutschland werden fuer Buergschaften der Suedlaender eingesetzt und damit das alles nicht so auffaellt wird diskutiert ob das Parteiprogramm der Piraten sich von der FDP unterscheidet oder nicht und ob Frau Merkel im Amt bleibt trotz linker Mehrheiten. Paradox!

47) Erika, Freitag, 30. März 2012, 09:19 Uhr

43) Alexander Kouril, Donnerstag, 29. März 2012, 21:01 Uhr

Das ist nach meiner Meinung genau anders herum. Die FDP bedient ihre Wählerschaft.

Ob die anderen Parteien gegen die FDP sind oder die Bürger zornig, kann der FDP relativ egal sein.
Die FDP muss potentielle Wähler ansprechen und dies sind die “Marktwirtschaftler” und die werden gestern ihre Freude an der FDP gehabt haben.

So wird die FDP wieder zur Alternative neben der Union. Erst die Aktion Bundespräsident, dann der Kandidat Lindner in NRW und jetzt die Sache mit Schlecker. Es wird spannend, wie die Entwicklung weitergeht.

48) Frank Reichelt, Freitag, 30. März 2012, 10:13 Uhr

Was Wolfgang Kubicki angesichts des Schlecker-Desasters jetzt wohl denkt? Dem armen Mann wird von seiner Partei wirklich nichts erspart!
Hatten die Umfragen gerade die vage Hoffnung auf einen Wiedereinzug in den Landtag genährt, wird er von seinen Länderkollegen und seinem Bundesvorsitzenden unsanft abgegrätscht, da soll man nicht depressiv werden!

49) Mark, Freitag, 30. März 2012, 10:30 Uhr

@ 47) Erika, Freitag, 30. März 2012, 09:19 Uhr

> Die FDP muss potentielle Wähler ansprechen und dies sind
> die “Marktwirtschaftler” und die werden gestern ihre Freude
> an der FDP gehabt haben.

Naja, angesichts der uneingeschränkten Bankenrettung (getarnt als “Euro-Rettung”) durch die Regierungskoalition werden sich die “Marktwirtschaftler” mit Grausen abwenden von der FDP. Wenn man nämlich nur “die Kleinen” hängt, aber “die Großen” laufen lässt, dann hat das nichts mit “Marktwirtschaft” zu tun.

Die FDP versucht in der Tat auf schäbigste Weise, sich irgendwelche Stimmen zu ergattern durch solche Aktionen. Schäbig ist das!

Wie ich schon früher einmal hier in den Kommentaren geschrieben habe, gäbe es ein ganz einfaches Rettungskonzept bzw. Sanierungskonzept für die FDP: Einfach die Euro-Rettung (und damit die Koalition) platzen lassen; dann eine klare Euro-kritische Ausrichtung wählen (und frank Schäffler eine führende Rolle übernehmen lassen); und dann zusehen wie die FDP auf 15 bis 20% im Bund steigt.

DAS aber will niemand in der FDP, weil, ja – warum eigentlich nicht? Mag man nicht die Bärte von früher abschneiden (insbesondere das “Erbe” von Genscher)? Mag man sich nicht mit “den Märkten” anlegen? Ist man einfach nur feige? Oder gibt es noch ganz andere Gründe?

50) Thomas Hillebrand, Freitag, 30. März 2012, 11:29 Uhr

Ach, wissen Sie, lieber Herr Reichelt, bei Gregor Gysi mache ich mir da wenig Sorgen, der wird total begeistert sein von meinem kleinen Kommentar! Und das ist doch entscheidend. Dass Sie ihn nicht goutieren ist dagegen natürlich schon auch schlimm.
Aber im Halbernst: Der Gysi und unser Herr Bundespräsident Gauck z.B. (war ja groß Thema in diesem Blog) sind ja in ihrem albernen Narzissmus eng verwandte Brüder. Und der Herr Gauck hat ja doch auch recht wenig peinlich berührt die sich im tiefen Kotau vor ihm krümmenden Jubilare in den vergangenen Wochen genossen. Das sind die, der Gysi und der Gauck, die wenn sie nachts den Kühlschrank aufmachen, sich automatisch verbeugen, wenn’s Licht angeht…
Ach übrigens, damit ich’s nicht vergesse: Die Rede Gysis hatte in Teilen wirklich etwas Großes und selten Ernstes – und in ihren entscheidenden Momenten war es mucksmäuschenstill im Hause, als spräche… (weiter geht’s in @ 36)

51) Thomas Hillebrand, Freitag, 30. März 2012, 11:35 Uhr

Sorry! Mein Kommentar @ 48 bezieht sich auf den Kommentar @ 39) Frank Reichelt

52) Thomas Hillebrand, Freitag, 30. März 2012, 12:11 Uhr

@ 37) Mark

Sie haben schon Recht, vor allem was Ihre Rezeption des weiteren Verlaufs der Redebeiträge betrifft. Ja, der Trittin hat wirklich eine beeindruckende Performance in der Kategorie Für-blöd-verkauf-Polit-Sprech abgelegt. Respekt. Und Kauder ist wirklich auch eine Klasse für sich! Dieser mit wirklich allen überhaupt denkbaren dicken ideologischen Brettern vernagelte, bis ins Knochenmark biedere, humorfreie, unflexible, rückwärtsgewandte und denkblockierte, aber bis zum Untergang loyale klassische konservative Parteisoldat wie er ist am Aussterben. So Typen wie den werde ich auch mal vermissen. Ja, wirklich! Der Mann ist doch als Buhmann geradezu unersetzlich!

Gysis Rede sehe ich aber ganz anders. Freilich hätte es, inhaltlich gesehen, gereicht, diesen einen Satz zu sagen “Wir halten den ESM für verfassungswidrig und werden deshalb in Karlsruhe klagen”. Doch ich bin Genussmensch und meine Sinne wollen auch genährt werden! Mir hat diese von Gysi eher ungewöhnliche staatstragende Ruhe (die Attitüde hat er zwar fast immer, aber nicht die Ruhe) gefallen und gerade dieses bis in die letzten Unterparagraphen buchhalterisch Präzise seiner Rede, das Polemik in diesen Momenten keinen Raum ließ. Dann auch stellenweise sogar das Pathos, das ihm eigen ist, aber in diese Rede passte. Und last not least: Wenn jemand im heutigen Deutschen Bundestag rhetorisch etwas drauf hat, also etwas extrem Seltenes, dann höre ich ihm einfach gern zu, gleich welcher Partei diese/r Jemand ist.

53) Sönke, Freitag, 30. März 2012, 12:18 Uhr

An alle weiter sagen die ihr kennt !
Zur Wahl gehen, auch wenn man niemanden wählen will ,
kann man den Wahlzettel ungültig machen.

Unser Wahlrecht zählt nur die Anzahl der abgegebenen Stimmen ,
diese werden auf 100% gesetzt und dann Prozentual auf die Stimmen verteilt,

z.B. ( Zahlen sind Fiktiv … )
bei einer Wahlbeteiligung von 67% = 100% der zuverteilenden abgegebenen Stimmen ( was ja durch aus realitisch ist ),
bekommt die
SPD 35%
CDU 32%
FDP 6%
Grüne 14%
Linke 9%
Sonstige 2%

jetzt die Verteiliung bei 100% Wahlbeteiligung dann sind es aber für die

SPD 23%
CDU 22%
FDP 4%
Grüne 9%
Linke 6%
Sonstige 1,3%

das sieht doch schon ganz anders aus oder ? !
dieses bildet eigentlich die Realität ab …
Also hin gehen ,
auch wenn ihr niemanden wählen wollt ,
macht euren Zettel ungültig …
PS.:
Weiter sagen ! ! !
Weiter sagen ! ! !
Weiter sagen ! ! !

54) Michael A. Nueckel, Freitag, 30. März 2012, 12:41 Uhr

@ Thomas Hillebrand 50)-52)
3 Beiträge hintereinander kosten 5 € in die “Kaffeekasse”.

@ Mark, 49)
Was ist daran schäbig? Sie polemisieren nur, indem Sie sich von dem Zauberwort “Transfergesellschaft” blenden lassen. Kennen Sie das Leistungsspektrum der BA?

Alexander Kouril, 43)
Da wäre ich mir nicht so sicher, insbesondere was das angebliche Unverständnis der Bürger betrifft.

1) Wie sollte das Modell der Transfergesellschaft(en) bei diesen zwischen Passau – Görlitz- Aachen -Flensburg überall verstreuten Schlecker-MitarbeiterInnen denn aussehen? Das ist ja nicht mit dem örtlichen Beispiel einer Transfergesellschaft für die zu entlassende Belegschaft eines großen Betriebes aus der Stadt X zu vergleichen.
2) Wer sollte das -i.ü. eine Unterstützung des Insolvenzverwalters für den Verkauf des Restunternehmens- bezahlen?
3) Die Bundesagentur für Arbeit kann gleichwertige Leistungen erbringen: Die Fortbildung in der Transfergesellschaft gibt es auch außerhalb bei anderen Trägern, inkl. Bewerbungstraining. Wie die Teilnahme in einer FbW-Maßnahme ebenfalls den ALG I-Anspruch verlängert.

Es ist populär, jetzt auf die FDP einzudreschen – ordnungspolitisch gibt es keinen Grund, den Schlecker-MitarbeiterInnen diesen “Bonus” zu gewähren, der anderen Gekündigten mangels Größe des Arbeitgebers verwehrt bleibt. Ich habe den Eindruck, in diesem Land ist nicht mehr dasjenige richtig, was richtig ist , sondern was medial nützlich ist. Oft sind daher gerade die so unpopulär klingenden Maßnahmen eher richtig. Ungeachtet dessen wird die FDP mit ihrer Haltung zu Schlecker gerade bei der Kernwählerschaft erst recht punkten können. Unterschätzen Sie da mal nicht die FDP und deren Wählerspektrum.

Daher stimme ich Erika, 47) zu.

55) Frank Reichelt, Freitag, 30. März 2012, 12:46 Uhr

@ Thomas Hillebrand

Ihr extrem ausgeprägtes Mitteilungsbedürfnis in allen Ehren, aber finden sie ihr stellenweise pathetisches Geschwurbel nicht selber für etwas sehr übertrieben?

56) der-tie.de, Freitag, 30. März 2012, 13:38 Uhr

Ich verstehe Ihren Kommentar nicht wirklich. Frau Merkel ist doch auf die FDP als Koalitionspartner angewiesen. Das Risiko einer rot-grünen Koalition ist doch viel zu groß. Die Grünen bestimmen doch, ob sie mit Rot oder Schwarz koalieren werden. Die sind die wahren Königsmacher und die wahre Konkurrenz für die Union. In den letzten Jahren haben alle Koalitionspartner der Union Prozentpunkte verloren. Warum sollten sich die Grünen das antun? Außerdem gestattet die Lage im Bundesrat auch eine Minderheitenregierung von Rot-Grün.

57) der Herr Karl, Freitag, 30. März 2012, 14:14 Uhr

Da die Rede von Gysi hier nun mehrfach erwähnt wurde, habe ich sie mir (via NDS-Link) auf Youtube (Link unten) eben mal angehört. Ich muss schon sagen, der Mann redet Klartext. Es lohnt sich wirklich, dieser Rede zu lauschen – egal ob man der “Linken” oder den Linken nun nahesteht oder nicht.
http://www.youtube.com/watch?v=iuRvp0ctvek&list=UUF2SPLBq18sL88yZw9m-GZQ&index=1&feature=plcp

58) Lars Günter, Freitag, 30. März 2012, 17:28 Uhr

Es ist von Seiten der SPD völlig unglaubwürdig, wenn man die Linke als nicht regierungsfähig bezeichnet, aber eine Ampel mit der FDP einginge. Weniger regierungsfähig als die FDP kann man nicht sein. Es wäre gut für unser Land, wenn diese neoliberale, unbelehrbare Splittergruppe aus dem Bundestag entfernt würde.

Ich glaube die SPD scheut eine Koalition mit der Linken, weil sie dann gezwungen wäre sozialdemokratische Politik zu machen. Die Linke ist die einzige Partei, die in der Lebenswirklichkeit verhaftet ist.

Die SPD sollte erstmals seit 1990 wieder einen Sozialdemokraten als Kanzlerkandidaten nominieren und so es für Rot-Grün nicht reicht eine rot-rot-grüne Koalition bilden, will sie nicht ein weiteres Jahrzehnt bei 25% stehen bleiben. Eine weitere Kanzlerschaft von Frau Merkel muss vermieden werden.

Ich zitiere ein Bonmot von Jakob Augstein: “Früher dachte ich Frau Merkel kann es nicht. Und nun, da sie regiert, sehe ich, sie kann es wirklich nicht.”

59) Thomas Hillebrand, Freitag, 30. März 2012, 19:35 Uhr

@ 54) Michael A. Nueckel

Auf Beitrag @ 51) darf ich aber, mit Ihrem freundlichen Einverständnis natürlich, schon ganz besonders stolz sein? Ansonsten haben Sie freilich Recht – und ich zahle gerne!

@ 55) Frank Reichelt

Ach, der Herr Reichelt nochmal, grüß’ Sie! Mal ganz im Vertrauen, nur so unter uns: Was arbeiten Sie sich denn eigentlich so krampfhaft bemüht an mir ab? Schreiben Sie’s sich doch einfach von der Seele. Glauben Sie mir, das wird Sie richtig erleichtern! Und dann können Sie auch wieder bestimmt gut schlafen.

60) Maren P., Samstag, 31. März 2012, 04:59 Uhr

@ Nr. 54 Michael A. Nueckel

Es ging um eine lächerliche BÜRGSCHAFT der Bundesländer, nicht um Milliarden-Kredite! Sich dann hinzustellen wie Rösler und über Anschlussverwendungen zu faseln, oder festzustellen, dass das Shampoo nicht ausgehen wird, wie sein Generalsekretär, nenne ich unverhältnismäßig und zynisch.

Die BA kann das Gleiche leisten wie eine Transfergesellschaft? Zumindest ist das die Position der FDP. Rösler verwies auf 25.000 offene Stellen für Verkäuferinnen. Unterschlagen wird von ihm, dass die BA im Februar 305.000 arbeitslose Verkäuferinnen gemeldet hat! Da kommen jetzt eben noch 11.000 dazu, nicht wahr? Wie deformiert muss man eigentlich sein, um jemals wieder FDP zu wählen?

Sie meinen, die reine Lehre gefiele der FDP-Klientel? Das mag sein, aber es werden weniger. Aus meiner Umgebung fehlen zukünftig vier Stimmen. Die Leute genießen zwar ihren erarbeiteten Wohlstand, aber sie wollen nachts ruhig schlafen. Und sie wissen, dass das Leben nicht schulbuchmäßig abläuft. Das könnte der FDP noch wehtun. Hoffentlich!

61) Dieter Carstensen, Samstag, 31. März 2012, 05:44 Uhr

@DerHerrKarl

Es hat ja niemand behauptet, dass Sie von Politik Ahnung haben. Sie haben recht, auch ein Gysi findet manchmal passende Worte, aber Gysi ist nicht die Partei Die Linke.

Auch ein Gysi kann über deren ganze innerparteilichen Streitigkeiten, ihre inneren Grabenkämpfe nicht hinweg täuschen, mögen seine Reden auch noch so geschliffen und brilliant sein.

Die Linke hat es fertig gebracht, sich zumindest im Westen in das absolute politische Abseits zu setllen. Im Saarland lief nach der ZDF Wählerwanderungsanalyse ein Drittel ihrer Wählerschaft zu den Piraten über, da konnte auch ein Oskar Lafontaine nicht mehr helfen, die Verluste der Die Linke im Saarland waren dramatisch, da gibt es nichts zu beschönigen.

Klartext bei Gysi? Dann sollte er mal damit anfangen, Klartext zu der chaotischen Westlinken zu reden, dann wird ein Schuh draus.

Nette Fensterreden von Gysi im Bundestag können doch keinen denkenden Menschen von der absoluten politischen Unfähigkeit der Partei Die Linke und ihrem Vollversagen ablenken.

Bundesweit hat Die Linke von 12 % auf jetzt gerade mal 7 % in allen Wählerumfragen verloren.

Wen interessiert da noch ein Gysi?

Die letzten Zuckungen im Westen einer zukünftig wieder reinen Ost-Partei, das ist es, was wir hier erleben.

62) Frank Reichelt, Samstag, 31. März 2012, 09:47 Uhr

Wenn die FDP nur noch die Marktwirtschaftler, Zahnärzte, Apotheker usw. als ihre Stammwähler anspricht, kann sie bei Bundes- oder Landtagswahlen auf höchstens 5-6 % der Stimmen hoffen. Das wäre bei jeder Wahl ein Tanz auf der Rasierklinge, drin oder nicht drin!

Allerdings bin ich mir mittlerweile nicht mehr sicher, ob ich die Ablehnung der Transfergesellschaft für die Schleckerfrauen nun gut finden soll oder nicht. War ich anfangs geneigt, in den großen Chor der empörten einzustimmen, finde ich nun, dass die örtlichen Jobcenter wohl doch besser in der Lage sind, die Frauen weiterzuqualifizieren oder schnell in neue Jobs zu vermitteln.

Die Haltung der FDP nötigt mir widerwilligen Respekt ab, Populismus kann man ihr jedenfalls nicht vorwerfen!

63) horst scharnhorst, Samstag, 31. März 2012, 11:40 Uhr

Von Marc Twain ist überliefert, daß Prognosen schwer sind, insbesondere wenn sie die Zukunft betreffen.
Ja, Ihr Szenario kann richtig sein. Nein, Sie irren: die Piraten entmystifizieren sich sehr schnell und schaffen es nicht in den NRW-Landtag. Lafontaine macht die Linken stärker. Die FDP haucht den letzten Atemzug. Sigmar Gabriel wird Kandidat. Und die Grünen beleben sich politisch wieder und stellen ihre CDU Flirts ein. Falsch/Richtig – keiner weiß es.

64) der Herr Karl, Samstag, 31. März 2012, 12:01 Uhr

Lieber Dieter Carstensen
Sie haben natürlich recht, wenn Sie andeuten, ich hätte von Politik keine Ahnung. Aber ich arbeite daran. Als Schweizer habe ich mich erst vor rund 2 Jahren beim Lesen und Kommentieren von linksliberalen Blogs mit der deutschen Politik auseinanderzusetzen begonnen. Ich befasse mich sonst eher mit dem Erstellen von Persönlichkeitsprofilen.
Eine grosse Hilfe beim Verständnis der deutschen Politik sind mir auch Ihre unzähligen Artikel und Kolumnen in linken Internetmedien, wie trend.infopartisan.net, scharf-links.de, armutsnetzwerk.de oder WIR-DieZeitZeitung.com, um nur einige zu nennen. In Ihrer sprichwörtlichen Bescheidenheit verschweigen Sie sogar ihre überaus beliebte Homepage mit über 250‘000 „BesucherInnen“ monatlich und ihre langjährige politische Arbeit und beitgefächerte Parteienkompetenz bis hin zur ehemaligen Mitgliedschaft in der WASG.
Besonders beeindruckt haben mich die Kolumnen über Ihre berechtigte Kritik an der Feigheit der Anonymität im Netz und Ihre mutige und vorbehaltlose Inschutznahme des werten Bundespräsidenten Gauck. Ihre Kolumnen dürften denn auch unseren geschätzten Michael Spreng zu seinen diesbezüglichen Sprengsatz-Artikeln inspiriert haben.
Ich kann Ihnen, geschätzter Herr Carstensen, deshalb nur dankbar sein, in Ihnen einen Visionär und Meister – MeisterderO – gefunden haben zu dürfen.

Damit mir nicht nochmals der Lapsus von fehlenden Quellenangaben unterläuft, füge ich anschliessen noch die entsprechenden Links an:
http://www.armutsnetzwerk.de/index.php?option=com_content&view=article&id=703:denkanstoss&catid=369:kolumne&Itemid=200
http://www.wir-zeitung.com/?page_id=47081
http://www.trend.infopartisan.net/trd1211/inhalt.html
http://www.scharf-links.de/55.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=13892&cHash=d0bed7159d

65) Günther, Samstag, 31. März 2012, 12:24 Uhr

61) Dieter Carstensen, Samstag, 31. März 2012, 05:44 Uhr

glauben Sie den Schmarrn wirklich den Sie da schreiben. Schlimm Ihre Unbedarftheit

66) Thomas Hillebrand, Samstag, 31. März 2012, 13:09 Uhr

@ 64) der Herr Karl

Da bin ich aber mal sehr gespannt, ob diesmal der Gemeinte auch der Gemeinte ist, obwohl die Trefferquote in diesem Fall etwas höher ist: Vor- und Zuname. Ich finde es trotzdem ein äußerst gewagtes Spiel, was Sie da treiben!
Bei mir zumindest hatten Sie ja richtig ins Klo gegriffen, als Sie mir die fremde Identität irgendeines “Thomas”, der in einem anderen Blog kommentierte, andichten wollten. Ihre Entschuldigung bei mir habe ich übrigens bis heute nicht gelesen… Einfach nur schlechter Stil!

67) Michael A. Nueckel, Samstag, 31. März 2012, 13:23 Uhr

@ Maren P, 60)

Wir sollten uns nicht mißverstehen, und Sie sollten mich nicht in eine (dumme, gar deformierte) Ecke stecken. Ich habe sowohl als Profiler für Langzeit-Alo mit multiplen Vermittlungshemmnissen, Arbeitsvermittler u.a. gearbeitet, kenne also diese SGB II/III-Branche, bei der sich oftmals Licht und Schatten abwechseln. Die Summe der 305.000 Verkäuferinnen muß hinterfragt werden: alle Vollzeit?, wie qualifiziert?, Berufsrückkehrerinnen?, über 50 J. (denn es wird auch im Handel Altersdiskriminierung betrieben) und, und, und. Die 11.000 Schlecker-Frauen reihen sich daher nicht als Nr. 306.000-317.000 hinten an, ganz im Gegenteil. Von Milliarden-Krediten habe ich auch nicht gesprochen. Ordnungspolitische Erwägungen bestehen i.ü. unabhängig von der Höhe der Summe.

Und was die angeblich “lächerliche” Bürgschaft betrifft: Ach so, wie so oft, Bürgschaft als reine Formalität? Nein, eben nicht. Es gilt nochmals das ordnungspolitische Argument. Wie die Bürgschaft als Kreditsicherheit auch fragen läßt, warum hat sich der Insolvenzverwalter nicht um eine andere Form der Sicherheit bemüht? Wenn es um die mutmaßlichen Verkaufserlöse einiger Schlecker-Auslandstochtergesellschaften ging, warum dann nicht Zession, d.h. Abtretung der zukünftigen Verkaufserlöse für den 71 Mio. Kredit der KfW, bevor der Bund eintreten oder gar haften soll? Hier hat der Insolvenzverwalter m.E. gepennt, mindestens naiv einseitig auf Staatshilfe durch Bürgschaft gesetzt. Und allmählich arbeiten wir auch das versteckte Thema heraus: Es ging gar nicht um Transfergesellschaft zugunsten der Schleckermitarbeiterinnen, nein, das sollte eine verkappte Kündigungsschutzklagenverhinderungs-Gesellschaft für den Insolvenzverwalter werden. Der wird jetzt wohl noch sein blaues Wunder erleben.

Was der Generalsekretär Döring von sicht gibt, das blende ich als mittlerweile überzeugter Nicht-FDP-Wähler seit seiner Außenspiegelfahrkünste in Hannover aus. Seine Einlassungen sind peinlich. Bitte verwechseln Sie daher die Analyse dieses Schlecker-Theaters nicht mit angeblicher FDP-Sympathie. Man muß auch etwas gut heißen können, ohne sogleich als (deformierter, so Ihr O-Ton) Sympathisant gelten zu müssen. Ich erkenne bei Ihnen nur 2 Farben: Schwarz oder weiß. Bekanntlich gibt es viel Grautöne, und hinter den dunklen Graus wird am Wahlabend nach 18 h aus der Tarnfarbe wieder gelb-blau heraus glänzen. Nicht mehr sehr stark, aber über 5%.

“Sie meinen, die reine Lehre gefiele der FDP-Klientel?” … ja, leider. Ich kenne genügend erfolgreiche Egoisten, die sich am Leid anderer Mitmenschen erfolgreich abarbeiten. Die FDP fängt wieder an, und das mag auch paradox sein, zu punkten. Dieses Mal spielen ihr die politischen Gegner die Bälle zu … Und ich sage mal, in der Hoffnung auf eine thematisch breiter aufgestellte FDP, meinetwegen, denn Piraten, die weite Themenfelder immer noch nicht besetzen können, machen mir auf andere Art Angst, das sind Lemminge mit Mandataussicht ohne Substanz – diese politischen Teil-Analphabeten wollen Ihre Lehrzeit im Parlament verbringen?

Ihre Befürchtungen wegen der sozialen Kosten der Armut teile ich, gleichwohl habe ich den Vorgang nur mit Blick auf die Wahlen gedeutet und keine Prognose zu den durch sie angedeuteten sozialen Spannungen, Konflikten (brennende Autos o.a.? ) äußern wollen. Was meinen Sie eigentlich genau damit?

… sorry: wie sagte Goethe?, “ich habe wenig Zeit, also schreibe ich einen langen Brief”.

68) Dr. Dr. Joachim Seeger, Samstag, 31. März 2012, 14:08 Uhr

FDP sollte in der politischen Versenkung verschwinden! !

Sie haben die politischen Verhältnisse im Jahre 2013 zutreffend beschrieben. Es gibt mit Sicherheit eine linke Mehrhei: SPD, Grüne, Linkspartei und Piraten. Angela Merkel (CDU) kann sich glücklich schätzen, dass die “Linken” so zerstritten sind. So wird sie aller Wahrscheinlichkeit mit einer “Großen Koalition” Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland bleiben können. Ihre einzige Sorge wäre, dass die FDP zu stark würde und der Möglichkeit einer “Ampel-Koalition” mit SPD und Grünen erliegen könnte. Merkels Interesse müsste auf jeden Fall die Schwächung der FDP sein. Ich persönlich kann mir jedoch nicht vorstellen, dass die FDP deutlich mehr als 5% der Wählerstimmen erzielen könnte. Die FDP ist so schwach, dass sie nur noch in der politischen Versenkung verschwinden kann.
Dr. Dr. Joachim Seeger, Recklinghausen

69) Mark, Samstag, 31. März 2012, 14:19 Uhr

@ 62) Frank Reichelt, Samstag, 31. März 2012, 09:47 Uhr

> Die Haltung der FDP nötigt mir widerwilligen Respekt ab,
> Populismus kann man ihr jedenfalls nicht vorwerfen!

Prinzipiell haben sie ja Recht. Es ist schwer einzusehen, weshalb gerade für die von der Schlecker-Insolvenz betroffenen Mitarbeiter eine Ausnahme gemacht werden soll.

Der Populismus-Vorwurf besteht ja aber nicht darin, überhaupt solche Subventionen abzulehnen, sondern PUNKTUELL, also: GENAU DIESE Subventionen abzulehnen, während die FDP ja bei größeren Themen ohne mit der Wimper zu zucken Milliarden verbrennt (z.B. Steuererleichterungen für Hoteliers, Euro-Rettung). Durch eben diese zielgenaue Absage an eine lächerlich kleine Transfergesellschaft (75 Millionen Bürgschaften) wird der Eindruck geweckt, die FDP wolle sich eben populistisch positionieren.

Respekt liegt mir deshalb fern. Nicht einmal widerwillig würde ich der FDP für diese Aktion Respekt zollen. Das würde nur passieren, wenn die FDP geschlossen gegen die Euro-Rettung stimmen würde und damit die Koalition zerbrechen liesse. Dann ja, dann, würde ich meinen Hut ziehen.

70) wschira, Samstag, 31. März 2012, 18:48 Uhr

Der neueste Knaller, den ich gerade so im Vorbeigehen mitgekriegt habe: Der Generalsekretär der FDP beschuldigt ver.di, am Elend der Schleckerfrauen mitschuldig zu sein, da diese Gewerkschaft zum Boykott von Schlecker (wegen der Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter) aufgerufen habe. Oh Herr, lass Hirn vom Himmel regnen!

71) Peter Christian Nowak, Samstag, 31. März 2012, 19:15 Uhr

60) Maren P.

Wurden die Mittel für Weiterbildungsmaßnahmen für die BA nicht gerade vom Finanzminister gekürzt? Von wegen der “guten Arbeitsmarktlage”?
Die Kompetenz zur Weitervermittlungstätigkeit einer “Transfergesellschaft” mag mit der in ihr angelegten Konstruktion zusammenhängen. Auch werden die Gehälter bis zu 80% weitergezahlt. Kündigungen werden vorläufig nicht ausgesprochen – so meine Info. Auch bis zu 100% des letzten Gehaltes wären möglich gewesen.
Das hätte vorläufig die ultimative Lösung durch eine Kündigung ersetzt, was menschlicher gewesen wäre.
So aber droht vielen älteren Frauen die Hartz IV-Keule nach etwas mehr als einem Jahr – werden wie Sozialhilfekarrieristen behandelt, die noch nie auch nur einen Cent für die Gesellschaft beigetragen haben.
Das hätte man zunächst vermeiden können.
Allein die Frage, ob nicht die Ba die schlechtere, die unzureichendere Lösung ist, hätte den Ausschlag für die Entscheidung geben müssen. So aber wurde die Entscheidung durch Kalkül und Parteiinteresse seitens der FDP herbeigeführt. Und das ist wahrlich für diese Partei beschämend.
Aber für Eingeweihte nichts Neues!

72) Erwin Gabriel, Sonntag, 01. April 2012, 10:03 Uhr

@ 61) Dieter Carstensen, Samstag, 31. März 2012, 05:44 Uhr

Sehr geehrter Herr Carstensen,

vielen Dnak, Ihr Beitrag ist extrem auf den Punkt. Dass die SPD nicht mit den Linken koalieren will, liegt nicht im verletzten Stolz der SPD-Führung, sondern in deren Wissen, dass diese Linke versuchen wird, sie im Ring an der Nase durch den Ring zu ziehen.

@70) wschira, Samstag, 31. März 2012, 18:48 Uhr

Ja, Herr, lass Hirn vom Himmel regnen. Eine Pleite wie die von Schlecker hat in der Regel nicht nur eine Ursachen, sondern stets mehrere. Auch einer Gewerkschaft sollte klar sein, dass jede Maßnahme mindestens zwei Aspekte hat. Und wenn ver.di zum Boykott einer Ladengruppe aufruft und die anschließend Pleite geht, dann kommt der dumme Spruch zurecht.

73) marcpool, Sonntag, 01. April 2012, 10:41 Uhr

@ Maren P # 60 — Bravo ! Die Wahrheit hat immer auch die andere Seite der Medaille. Die FDP schaut immer auf die glänzende . Populistisch und zugleich zynisch .
Am Schlecker-Debakel sind die Gewerkschaften schuld. An den Haftbefehlen aus der Schweiz die SPD. Die Steuerhinterzieher und gierigen Millionäre , die ja der Grund dafür sind, werden voll geschont und werden noch hofiert – weil Spendengelder in Gefahr.
Diese FDP ist sowas von fertig – einfach nur noch pervers .
…. und nochmal Maren P # 60 : ” Wie deformiert muss man eigentlich sein, um jemals wieder FDP zu wählen? ” Es gibt leider immer noch 1, 2 % davon !!!

74) der Herr Karl, Sonntag, 01. April 2012, 13:07 Uhr

@ 66) Thomas Hillebrand

Die ersten drei Zeilen hätten Sie sich ersparen können, da Dieter Carstensen in seiner Homepage dutzendfach auf seine Artikel und Kolumnen in den aufgeführten Internetmedien, samt deren Logo, verweist.
Es geht Ihnen in Ihrem Kommentar ja offensichtlich nicht um Herr Carstensen, sondern um eine Entschuldigung meinerseits für eine ältere Sache, bei welcher Sie mir gegenüber auch nicht gerade zimperlich waren. Da mich solche Schlagabtausche intellektuell anregen und herausfordern, hätte ich nie erwartet, dass Sie für unseren Disput eine Entschuldigung wünschen.
Ich bin deshalb gerne bereit, Sie, und zwar ganz ironiefrei diesmal, für diese Identitätsverwechslung um Entschuldigung zu bitten: Ich bitte Sie, meine Verwechslung zu entschuldigen.

75) Thomas Hillebrand, Sonntag, 01. April 2012, 14:10 Uhr

@ 74) der Herr Karl

Vielen Dank! Für mich ist die Sache damit erledigt.
Doch diese – ebenso ironiefreien – Bemerkungen noch:
1. haben Sie völlig Recht, um Herrn xy ging es mir selbstverständlich nicht, was Sie ja unschwer erkannten. Sie haben ebenso Recht, dass ich mich – natürlich nicht intensiv mit der Angelegenheit befasst hatte. Und wenn dem so ist, wie Sie sagen – und ich glaube Ihnen das -, dann habe ich Sie selbstverständlich zu Unrecht angegriffen.
2. ist es richtig, dass ich mit Ihnen nicht zimperlich umgegangen bin. Des Weiteren begreife ich solche Schlagabtausche genau wie Sie häufig auch als intellektuelle Gymnastik, als Kreislauf anregend sozusagen. Sie haben überdies wiederum Recht, dass man bei solch Klingenkreuzen kein Warmduscher sein sollte: Wer austeilt muss auch einstecken können! Ganz meine Meinung. Allerdings hatten Sie
3. diese schöne, geschützte Gummizelle des Schlagabtausches eindeutig verlassen, indem Sie meine Identität (in der ich bewusst mit Klarnamen auftrete!) mit einer anderen Identität (die anonym agiert) zusammengeführt und noch dazu hier verlinkt hatten. Also, ich bitte Sie, wenn das keine Entschuldigung rechtfertigt?!? Das ist doch allgemeiner Standart: Bezichtigt man jemanden (egal was und wessen) und es ist falsch, dann entschuldigt man sich. Basta. Dass Sie das nicht begreifen wollen, dass es da um völlig verschiedene Parameter geht?

76) Michael A. Nueckel, Sonntag, 01. April 2012, 18:06 Uhr

@ Peter Christian Nowak, 71)

“Die Kompetenz zur Weitervermittlungstätigkeit einer “Transfergesellschaft” mag mit der in ihr angelegten Konstruktion zusammenhängen. “Auch werden die Gehälter bis zu 80% weitergezahlt. Kündigungen werden vorläufig nicht ausgesprochen – so meine Info. Auch bis zu 100% des letzten Gehaltes wären möglich gewesen. … So aber droht vielen älteren Frauen die Hartz IV-Keule nach etwas mehr als einem Jahr – …”

[1] Sie haben einen netten Wunschzettel zusammengestellt; der leider mit der Realität nicht übereinstimmt, siehe … http://www.wiwo.de/unternehmen/handel/transfergesellschaften-mitarbeiter-bequem-loswerden/6306168.html
[2] Der Verbleib in der TG ist befristet, eine Kündigung nicht nötig!
[3] Wieso kommt nach der TG-Zeit ALG II (Hartz IV) und nicht erst ALG I ?, wenn überhaupt?
[4] Die “Trainer/Dozenten” in einer TG sind vor Ort oftmals identisch mit denen in den BA-Maßnahmen.

77) Dieter Carstensen, Montag, 02. April 2012, 04:20 Uhr

@64 Interessant, wie z.B. “Der Herr Karl” scheinbar nichts Besseres zu tun hat, als akribisch meine Internetaktivitäten zu verfolgen. Wenn es denn Spass macht, warum nicht?

Umgekehrt wäre es mir allerdings zuviel Arbeit. Schade finde ich bei “Der Herr Karl”, dass er meine Internetbeiträge, auf welche er verweist, nicht in den jeweils dazu gehörigen Sinnzusammenhang stellt.

Was ist eigentlich schlimm daran, werter “der Herr Karl”, dass ich meine Beiträge, je nachdem wie es passt, mal in “linken”Zeitungen, aber auch in Zeitungen wie der “Rheinischen Post”, der “WAZ” oder der TAZ veröffentliche?

Ich bin in keiner Partei, allerdings überzeugter Demokrat und schreibe mal hier und mal da, je nach Thema.

Übrigens habe ich Herrn Gauck nicht unterstützt, aber wie jeder Mensch hat er das Recht auf einen fairen Umgang mit sich. Seine Meinungen teile ich in vielen Punkten nicht, was mich aber nicht daran hindert, in der Sache fair mit ihm umzugehen..

@61 Lieber Günther,

mit Kritik an meiner Meinung kann ich umgehen, wenn sie sachlich begründet ist, was ich in Ihren Aussagen aber leider vermisse. Schade, da eine faire Diskussion ja eigentlich von einem sachlichen Gedankenaustausch unterschiedlicher Standpunkte lebt.

Ich weiß nicht, was Sie werter Günther und der Herr Karl eigentlich von mir wollen?

Es gibt auch bei hier bei Michael Spreng genug Menschen, die im Gegensatz zu Ihnen beiden scheinbar gut mit meinen Ansichten leben können, wie die mir zustimmenden Kommentare wie z.B. von @72 Erwin Gabriel belegen.

Ich möchte Sie bitten, werter “der Herr Karl”, zukünftig Ihre unsachlichen Angriffe auf mich zu unterlassen. Wenn Sie etwas sachlich-inhaltliches zur Diskussion beizutragen haben, bin ich immer gerne zu einerm Gedankenaustausch bereit, aber sonst nicht.

M.f.G.

78) Erwin Gabriel, Montag, 02. April 2012, 18:52 Uhr

77) Dieter Carstensen, Montag, 02. April 2012, 04:20 Uhr

:-)

Ich stimme inhaltlich nicht in allem mit Ihnen überein, und empfinde Ihren Stil in der Regel als zu wolkig und zu ich-bezogen. Ihr Beitrag 61) ist im Vergleich dazu sehr prägnant und auf den Punkt.

79) Peter Christian Nowak, Montag, 02. April 2012, 19:17 Uhr

76) Michael A. Nueckel,

Na ja, weniger Wunschzettel, als die Beantwortung der Frage, was effizienter gewesen wäre. Nicht mehr und nicht weniger sollte verlangt sein. Offenbar ignorierte die WiWo in ihrem Bericht, daß es auch Positivbeispiele gibt.
“Leider finde ich, wie so oft, nur die negativen Beispiele benannt. Wir als Schaffer service GmbH hatten bei der Wilhelm Karmann GmbH bei rund 900 Betroffenen eine nachweisbare Vermittlungsquote von 82 % der Mitarbeiter. Dies zur “Ehrenrettung” aller erfolgreich tätigen Transfergesellschaften. Mehr dazu auf http://www.schaffer-consulting.de
Rommy Schaffer, Schaffer consulting GmbH”

80) Winfried, Montag, 02. April 2012, 20:02 Uhr

Wer auch immer gewählt wird, sie werden den Alliirten und der Hochfinanz dienen, niemals dem Volk, jede Partei ist dabei verantwortlich seine eigene Klientel zu verraten. Noch sind die Piraten nicht in diesem Spiel, was sich Demokratie nennt, ein kleiner Störfaktor nur!

81) Klaus Preschle, Mittwoch, 04. April 2012, 00:05 Uhr

Das Gegenteil ist der Fall.
Schon 2009 war die FDP der letzte Hort für viele, die die Union – insbesondere die CDU – nicht wählen wollten oder konnten. 2013 kann sich ähnliches wiederholen – und die LTWs in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen werden hierfür wohl den Auftakt bilden.
Für die Union wäre dies positiv, denn nur eine relevante FDP wird das Regierungslager bei 40 Prozent halten und somit die Hoffnung auf die Mehrheitsfähigkeit der “bürgerlichen Mitte” im Wahljahr 2013 nähren. Daran hat gerade Angela Merkel ein massives Interesse, wenn sie neue Konkurrenz aus dem eigenen politischen Lager vermeiden will.
Der Aufschwung der Piraten sollte vor allem lehren, dass man 5 Prozent auch durchs “anders sein” erzielen kann. Insofern hängt das Schicksal der Union nicht an Angela Merkel (das wird in Berlin gerne behauptet), sondern im Zweifel an einem bürgerlichen Anti Merkel Angebot. Fällt die FDP aus, dann steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es ein derartiges Angebot geben wird.
Im übrigen: Die Vorstellung, die zersplitterte Linke sei zwar mehrheits- aber nicht regierungsfähig, kann sich als Falle erweisen. Schließlich ist das Schicksal der bisherigen politischen Partner der Kanzlerin keine Werbung für Koalitionen mit einer von ihr geführten Union. Nein, die Situation Merkels ist keineswegs entspannt. Die Union entfernt sich am besten nicht allzu weit von dem Gedanken, dass wer regieren will auch Wahlen gewinnen muss – und hierzu bedarf es eigener Stärke und verlässlicher Partner.

82) Mata Moscas, Freitag, 06. April 2012, 14:35 Uhr

Interessantes Gedankenspiel… wobei schwarz-grün mit den vier potentiellen Spitzenkandidaten auch eher unwahrscheinlich ist. Wird wohl auf die große Koalition hinauslaufen, es gibt sicherlich Schlimmeres. Nur ist dabei ein starker Anstieg der Politikverdrossenheit zu befürchten, die Opposition ist einfach zu schwach…

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