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Paradoxien 2013

Für Angela Merkel könnte es kaum besser laufen. Die Bundestagswahl 2013 wird eine Wahl der Paradoxien. Je größer und stärker das Spektrum der linken Parteien wird, um so sicherer bleibt sie Kanzlerin. Und: Je erfolgreicher die kleinen Parteien dieses Spektrums abschneiden, um so unvermeidlicher läuft es auf eine große Koalition unter ihrer Führung hinaus.

Diese Paradoxien haben ihre Ursache in der mangelnden Koalitionsfähigkeit der Parteien des linken Lagers. Die Piraten werden bis 2013 ihren Selbstfindungsprozess, die Definition ihrer politischen Ziele und ihre Sammlung an politischer Erfahrung nicht so weit abgeschlossen haben, dass sie regierungs- und koalitionsfähig sind. Ihr Wechsel vom Amateur- ins Profilager dauert länger – wenn sie diesen Wechsel überhaupt wollen.

Und „Die Linke“ ist aus Sicht der SPD und der Grünen weder berechenbar noch koalitionsfähig, ein Befund, der sich unter einem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine eher verstärken wird. Sein Ziel ist die maximale Schwächung der SPD. Solange Lafontaine den Kurs totaler Konfrontation vorgibt, wird „Die Linke“ zwar etwas besser abschneiden als ohne ihn, aber sein Programm und sein Auftreten errichten unüberwindliche Hürden zur SPD und den Grünen.

Piraten und Linkspartei sind also objektiv (natürlich nicht subjektiv) Agenten Angela Merkels.

Einziger Profiteur dieser Selbstschwächung des linken Lagers ist Angela Merkel. Wenn es, was zu erwarten ist, 2013 zwar für eine linke Bundestagsmehrheit, nicht aber  für Rot-Grün reicht, kann sie als Vorsitzende der erwartungsgemäß stärksten Partei sich ihren Koalitionspartner aussuchen. Große Koalition (ihr bevorzugtes Bündnis) oder Schwarz-Grün.

Die einzige Gefahr, und das ist ein weiteres Paradoxon der Wahl 2013, droht Merkel von der FDP, ihrem derzeitigen Koalitionspartner. Falls sich die Partei unter Führung eines in NRW erfolgreichen Christian Lindner wieder so weit erholen sollte, dass sie in den nächsten Bundestag kommt, fehlen Merkel diese Stimmen für ihre Zweitoption Schwarz-Grün. Und die FDP könnte in die Versuchung einer Ampelkoalition geraten, bevor sie als kleinste von vier Oppositionsparteien im Bundestag untergeht.

Deshalb muss Merkel mit allen Mitteln versuchen, einen Wiederaufstieg der FDP zu verhindern – sowohl durch ihre Regierungspolitik  (keine Konzessionen, inoffizielle große Koalition) als auch durch ihren Wahlkampf (Alle Zweitstimmen für die CDU). Eine wieder im Bundestag vertretene FDP liegt nicht in Merkels Interesse. Die FDP hat für sie keine Funktion mehr, weil Schwarz-Gelb auf jeden Fall Geschichte sein wird.

Vor diesen spekulativen Szenarien liegen noch drei Landtagswahlen: Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Sie könnten die Paradoxien bestätigen und verfestigen. Wenn Frank-Walter Steinmeier SPD-Kanzlerkandidat wird, dann weiß man, auf welches Szenario sich die SPD einrichtet.