Sonntag, 15. April 2012, 12:23 Uhr

Die letzte Schlacht der Konservativen

Konservativer in der CDU/CSU zu sein, das ist ein hartes Los. Nichts mehr ist so, wie es einmal war. Die Wehrpflicht ist abgeschafft, das Ende der Kernenergie beschlossen, der Mindestlohn steht vor der Tür, alte Familienleitbilder werden geschleift, die rechtlich gleichgestellte Homo-Ehe ist nur noch eine Frage der Zeit.

Da bleibt nicht mehr viel, an das sich ein Konservativer klammern kann. Es fängt schon damit an, dass die Konservativen in der CDU/CSU gar nicht mehr definieren können, was konservativ ist. Strukturkonservativ wollen sie nicht sein, reaktionär schon gar nicht. Was ist aber dann noch konservativ? Ein Mythos, ein Lebensgefühl? Bewahren was, zu bewahren ist, verändern, was zu verändern ist? Was aber ist was?

Ein Konservativer ist heutzutage ein zutiefst verunsicherter Mensch. Er wehrt sich gegen den Zeitgeist, ahnt aber, dass er von ihm überrollt wird. Auch deshalb, weil ihm die Alternativen fehlen.

In dieser Lage wird ein Thema zum großen Symbolthema, zur letzten Schlacht der Konservativen – das Betreuungsgeld. Mit ihm soll noch einmal das konservative Familienmodell festgeschrieben werden, bei dem die Frau die ersten Kinderjahre zu Hause bleibt.

Um ihre Erziehungsleistung der staatlich geförderten Kita- und Krippenerziehung gleichzustellen, sollen die Mütter außer dem Kindergeld 150 Euro monatlich dafür bekommen, dass sie ihr Kind nicht in eine öffentliche Einrichtung schicken, dass sie ihr Kind selbst erziehen. Also Geld dafür, dass sie ein staatliches Angebot nicht in Anspruch nehmen.

Eine systemwidrige Absurdität, denn an keiner Stelle gibt es staatliche Ausgleichszahlungen dafür, dass man ein staatliches Angebot nicht annimmt. Außerdem, und das wurde oft beschrieben, ist das Betreuungsgeld fatal für sozial schwache und für Migrantenfamilien, deren Kinder bei der Integration in die Gesellschaft noch weiter zurückgeworfen würden.

Aber in der CDU/CSU ist um das Betreuungsgeld ein Glaubenskrieg entbrannt. Konservative gegen Modernisierer, alte Leitbilder gegen neue. Speerspitze ist die CSU, in Gesellschaftsfragen schon immer konservativer als die CDU. Sie glaubt offenbar, mit ihrem Beharren auf dem Betreuungsgeld Punkte bei der Landtagswahl in Bayern machen zu können. Noch ein letztes Mal ein konservatives Signal an die Wähler, bevor der Zeitgeist auch Nieder- und Oberbayern überrollt.

Weil der Unsinn im leichtfertig ausgehandelten schwarz-gelben Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, wird die CSU wahrscheinlich siegen. Und das, obwohl im Bundestag nicht einmal jeder dritte Abgeordnete für das Betreuungsgeld ist.

Aber der Sieg der CSU und ihrer konservativen Freunde in der CDU wird ein Pyrrhussieg sein. Er wird erkauft mit einer gesellschaftpolitischen Spaltung der CDU/CSU, mit einer weiteren Belastung der schwarz-gelben Koalition und mit Unverständnis einer überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung. Und mit Unglaubwürdigkeit der Anti-Schulden-Politik, wenn für eine neue soziale Leistung bis zu zwei Milliarden Euro jährlich ausgegeben werden müssen.

Und nach der Wahl 2013 wird das Betreuungsgeld wahrscheinlich vom neuen Koalitionspartner SPD wieder einkassiert –  mit stillschweigendem Einverständnis der Mehrheit der CDU.

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51 Kommentare

1) Rapunzl, Mittwoch, 10. Juli 2013, 12:18 Uhr

Der Untergang der konservativen (ewig gestrigen) Ideologie schleicht weiter voran.
Konservativ sein, dass steht heute doch für Verlogenheit, Werteverfall, Steuerhinterziehung, Akademische Hochstapelei, Gewalt statt Argumentation (siehe auch Frankfurt, Istanbul, Kairo), Vertuschungskultur (von Schmiergeld und Kindesmissbrauch), Wahlbetrug (siehe Merkels in aller Regel gebrochene Wahlversprechen), Fundamentalismus.
Wer sich heute noch als Konservativ bezeichnet der hat die Zeichen der Zeit entweder nicht erkannt oder möchte sich schlicht und einfach auf Kosten anderer bereichern (wie es unter Konservativen so üblich ist).

Genau so wie der Marxismus seine Zeit hatte, hatte dies auch die konservative Ideologie. Einzig auf der Schiene des religiösen Fundamentalismus und unter Ignoranz der dazu gehörigen Verbrechen können sich heute Konservative noch an der Macht halten (wie Erdogan, Merkel und Co.).

Das Ziel des Konservativen (Rückkehr zum Feudalismus) ist per se Demokratiefeindlich.
Das erklärt bspw. auch weshalb die Geheimdienste Deutschlands (in ihrer Führung konservativ besetzt) eigentlich verfassungsfeindliche Ziele verfolgen anstatt die Verfassung zu schützen (wie es die Väter des Grundgesetzes gewollt hatten).
Aber wen wundert das noch ? Das Arbeitsamt macht im Gegensatz zu seinem eigentlichen gesetzlichen Auftrag (Arbeitnehmer in lohn und Brot zu bringen) heute auch lieber ungestraft Profite. Auch dies übrigens eine Konsequenz aus antidemokratischer konservativ-neoliberaler Politik.

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