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Dienstag, 17. April 2012, 12:50 Uhr

Pädagogische Nackenschläge

Die alten Lateiner haben es gewusst: Quidquid agis, prudenter agas et respice finem. Was du auch tust, handele klug und bedenke das Ende. Wer diesen Grundsatz nicht beachtet, wird auch in der Politik des Jahres 2012 dafür bestraft.

So ist es in dieser Woche der CDU-Führung ergangen und den Fraktionsvorständen von SPD, CDU/CSU und FDP.

Die CDU-Führung wollte eine Bekräftigung des innerparteilich umstrittenen Betreuungsgeldes unauffällig in einen Vorstandsbeschluss über Wirtschaftsförderung im ländlichen Raum schmuggeln, um so den Widerstand dagegen zu ersticken.

Die Führungen der beiden größten Bundestagsfraktionen und der FDP wollten überfallartig die Geschäftsordnung des Bundestages ändern, um das Rederecht der freigewählten und nur ihrem Gewissen verantwortlichen Abgeordneten auszuhebeln.

Beides ist dank des öffentlichen und politischen Aufstandes misslungen, weil die Inititoren weder klug gehandelt, noch das Ende bedacht hatten. Einschmuggeln und überfallartiges Handeln funktioniert nicht mehr in einer immer transparenteren Demokratie. Es kommt alles so rechtzeitig heraus, dass sich der Widerstand noch formieren kann.

Beide Vorgänge enthüllen einen erschreckenden Realitätsverlust der politischen Akteure. Inzwischen klafft nicht nur eine immer größere Kluft zwischen Wählern und Politikern, sondern auch zwischen politischer Führungsorganen und ihren Parteien und Mandatsträgern.

“Die da oben” wissen nicht einmal mehr, was und wie ihre eigenen Parteien oder ihre eigenen Fraktionen denken. Die sogenannten politischen Eliten haben den Respekt vor ihren eigenen Leuten verloren.

Deshalb ist es nicht nur in der Sache wichtig, dass beide Vorhaben gescheitert sind. Es ist auch pädagogisch sinnvoll, denn nur solche Nackenschläge können eine abgehobene Elite wieder der Realität annähern. Hoffentlich. Oder bis zum nächsten Versuch.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

44 Kommentare

1) Dieter Carstensen, Dienstag, 17. April 2012, 13:24 Uhr

Lieber Michael Sprang,

die Kluft zwischen denen da Oben und uns da Unten, wozu ich mich zähle, scheint mir immer größer zu werden. Alleine schon die Bezeichnung “BERUFSPOLILIKER” verrät doch, wie schlimm es um unser Land wirklich bestellt ist.

Nach unserer Verfassung ist das Volk, also wir alle, das oberste Souverän im Staate. Politische Mandate werden auf Zeit durch freie Wahlen vergeben. So sollte es eigentlich sein …

De facto haben wir aber eine Politnomenklatura, in der “BERUFSPOLITIKER” das Sagen haben. Sie stellen sich meist nicht mehr den Wählern direkt, diese Leute, sie sind immer über Landeslisten oder Bundeslisten ihrer Parteien bei Wahlen abgesichert und daher haben wir immer wieder diesen Machtzirkel von Leuten, die sonst nicht mal in der Lage wären, in ihren eigenen Wahlkreisen eine eigene Mehrheit zu erringen.

Dass diese Leute, jeden Bezug zur Bevölkerung verloren haben, muss nicht verwundern. Und ich meine damit ausdrücklich alle Parteien!

Was diese Leute noch nicht begriffen haben, ist die reale Macht des Internets. Die Menschen machen die politischen “Sauereien” der Politnomenklatura nicht mehr mit, sie wehren sich.

Das Volk als Suoverän hat eine neue Möglichkeit des Einflusses auf “die da Oben”. Es vergehen nur Stunden, wenn da mal wieder eine politische “Sauerei” passiert, dann haben hunderttausende im Web 2.0 zum Sturm aufgerufen und keine Zeitung, kein Fernsehsender, kein Medium kann das dann noch ignorieren.

Wenn “BERUFSPOLITIKER” zu dumm sind, das zu begreifen, werden sie aussterben.

Ist wie mit den Dinosaurieren, die hatten auch zu viel Panzer und zu wenig Hirn

M.f.G..

2) Ernst Wilhelm, Dienstag, 17. April 2012, 13:47 Uhr

Den größten Nachenschlag der näheren Vergangenheit immer noch unserer neuester Altbundespräsident zu verkraften:

http://ernstwilhelm.wordpress.com/2012/02/28/ich-will-kein-dummes-staatsoberhaupt-oder-vom-scheitern-vor-der-geschichte-in-zeiten-der-mediendemokratie/

Eine Annährung an die Realität ist jedoch bei ihm bis jetzt kaum festzustellen.

3) CitizenK, Dienstag, 17. April 2012, 13:52 Uhr

Ein von mir befragter Abgeordneter wusste von der geplanten Aktion nur aus Mails besorgter Bürger und den Medien. Seine Fraktionsführung hatte ihn nicht informiert.

Das bestätigt eindrucksvoll Ihre Feststellung.

“Die da ganz oben” haben offenbar jede Bodenhaftung verloren. Und wundern sich über die Erfolge der Piraten.

4) bee, Dienstag, 17. April 2012, 13:53 Uhr

Wer wundert sich angesichts dieser entweder dummdreisten oder unbelehrbaren Führungszirkel, die jeden Gegendruck noch als demokratiefeindlich diffamieren, über den Zuspruch der Piraten?

5) vera, Dienstag, 17. April 2012, 14:28 Uhr

tippt auf ‘nächsten versuch’.

6) ths, Dienstag, 17. April 2012, 14:42 Uhr

Genauso versteckt sollte neulich eine Änderung am GG #93 gemacht werden.
(In diesem Paragraphen wird das BVerfG und seine Rolle definiert.)

Ich würde zu gern wissen, *welche* Änderung da so heimlich eingeführt werden sollte.
In der Tagesordnung stand nur lapidar “Änderung GG #93″ ohne weitere Details.

Kaum wurde dieser TO-Punkt bekannt und im Netz darüber berichtet, verschwand er genauso leise und unaufflällig, wie er gekommen war.

Ich habe die leise Vermutung, dass hier dem BVerfG Kompetenzen in Hinblick auf EU-Richtlinien u.ä. entzogen werden sollten, vielleicht für eine leichtere Durchsetzung von ACTA oder so ähnlich.

7) Claus D., Dienstag, 17. April 2012, 14:55 Uhr

Es ist stets wichtig, sich vor Augen zu halten, wie die Abgeordneten gewählt wurden. Entweder auf Listen oder direkt. Sie werden dabei immer von Parteioberen so augestellt, dass sie die größten Chancen haben.

Wichtiger ist aber, wer überhaupt von den Pateioberen aufgestellt wird. Es sind doch wohl die, die am besten “Radfahren” können! ” Ja, Chef. Wird gemacht, Chef. Sie haben Recht, Chef, wie immer!

Es ist daher ganz logisch und nicht verwunderlich, wie dort agiert wird. Sie kennen es ja nicht anders.

Es wird, schätze ich, mindestens 2 Wahlperioden dauern, bevor da Demokratieverständnis wieder die Oberhand gewinnen wird.

Erstes “Verständnis” wird est wahrzunehmen sein, wenn die Ergebnisse der nächsten Bundestagswahl feststehen.

8) Bernd, Dienstag, 17. April 2012, 15:18 Uhr

Was für ein schöner Plan! Da wollten die grauen Herren der Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD im Deutschen Bundestag diskret eine „Sicherheitslücke“ in ihrem eingespielten „Betriebssystem“ schließen und dann dieser Politikunfall. Er zeigt aber, wie sich die Parteien diesen Staat zur Beute gemacht haben und alles wegbeißen was ihnen mißfällt. Wie schlimm steht es um den Art. 21 der Verfassung (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit?
Dieser Artikel ist inzwischen zur Farce verkommen, denn die Parteien lassen keinen Gestaltungsraum für andere Gruppen (z.B. Nichtwähler) neben sich zu. Es ist an der Zeit, mehr Transparenz in dieses Beziehungsgeflecht von Staat und Parteien zu bringen. Parlamente sind ein Relikt des Postkutschenzeitalters und inzwischen zu Versorgungswerken für Parteien verkommen. Es ist an der Zeit, moderne Formen der Demokratie zu entwickeln, einen Staat in dem Parteien Rechte, aber keine Privilegien haben.

9) Horst Klohocker, Dienstag, 17. April 2012, 15:35 Uhr

„Vorwärts Kameraden, wir marschieren alle in eine Richtung!“ So etwas hatten wir doch schon einmal und wo das endete wissen wir alle!? Der Versuch, der Obersten der Fraktionen im Bundestag nur noch diese Abgeordneten welche auf Linie sind reden zu lassen, war ein solcher Versuch und Gott sei Dank ist er gescheitert. Vermutlich hätte das Ganze auch wieder das Bundesverfassungsgericht kaschieren müssen.

Mehr Demokratie wagen ist in meinen Augen die Zukunft! Deshalb freut mich auch der Erfolg dieser jungen und unverbrauchten PIRATEN. Bei allen anderen Parteien komme ich mich immer irgendwie vera…… vor, wenn einer der Linientreuen redet. Aber da gibt es ja noch die Querdenker in allen Parteien. Oder sind die mittlerweile alle zu den PIRATEN abgewandert???

10) RCB, Dienstag, 17. April 2012, 15:44 Uhr

Hallo Sprengmeister, wieder vollumfänglich einverstanden!

Durch das Internet hat sich die Politikmüdigkeit der breiten Bevölkerung, vor Allem auch der Jungen die eine Zeit lang völlig desinteressiert waren, stark verringert. Es passiert wieder was im Land und die immer abgehobener agierenden Herrschaften in Landes- und Bundes-Parlamenten und -Regierungen werden wieder auf den Boden der Tatsachen geholt; endlich! Das macht zwar das Regieren nicht einfacher, aber wieder mehr nach Volkes Willen. Eine wirklich schöne und nützliche Entwicklung!

Was jetzt irgendwann in Angriff genommen werden sollte, ist eine Neuordnung der Aufstellung von Kandidaten für Land- und Bundestag. Es kann nicht angehen, dass die Parteien alleine vorgeben, wer zur Wahl steht und wer nicht. Zumindest sollten jeweils mehrere Kandidaten von jeder Partei zur Auswahl stehen (ähnlich wie bei Gemeinde-, Stadtrats-, oder Bezirkstagswahlen, allerdings nicht als Rangliste). Dann müssten sich die Kandidaten auch dem Wähler gegenüber öffnen, weil ihre Wahl nicht mehr allein durch ihre Pateizugehörigkeit und/oder durch ihren Listenplatz abgesichert wäre.

Schau’n wir mal, dann sehen wir’s schon, was “wir” noch Alles erreichen können.

11) Florian Huber, Dienstag, 17. April 2012, 16:18 Uhr

Es liegt nur am Zeitpunkt.

Während der EM oder wenn wieder irgendein Viech durch die Medienlandschaft geistert, wäre es niemandem aufgefallen. oder gar kurz vor der Sommerpause.

War doch mit der Vorratsdatenspeicherung genauso…

12) Bastian L., Dienstag, 17. April 2012, 16:22 Uhr

Wenn wunderst es da, das die Piraten so einen riesigen Zuspruch in der Bevölkerung haben. Hierzu ein passender Kommentar von Pispers: http://www.wdr2.de/unterhaltung/kabarett/volker_pispers102.html

13) FF, Dienstag, 17. April 2012, 17:44 Uhr

Schön, Herr Spreng. Nur: da nähert sich niemand mehr der “Realität” an. Welcher “Realität” denn überhaupt?

Was versteht etwa eine Frau Kristina Schröder unter “Realität”? Die nicht mal sieht, daß ihre Existenz nur das Produkt einer dreifachen Quote – CDU, Hessen, weiblich – ist? Wir brauchen keine Quoten, sagt sie.

In der “echten Realität” würde diese Dame – durchschnittliche Soziologin mit dubioser Dissertation – erstmal 250 Bewerbungen schreiben… In ihrer Blase hat sie ausgesorgt: die Konrad-Adenauer-Stiftung, die diese künftige Bundesministerin a.D. bis zum Lebensende wird durchfüttern müssen, tut mir indes jetzt schon leid…

Oder dieser bajuwarische Verkehrsminister, der plötzlich von diesen gefährlichen “Kampfradlern” umgeben ist… Realität?

Oder diese drei rasend spannenden Sympathen von der “S”PD, die es für “realistisch” halten, ihren verdickten Urin von 2009 nächstes Jahr nochmal in neuen Schläuchen feilzubieten – und dafür ernsthaft Wählerstimmen erwarten…

Oder dieser wildgwordene Buchhändler aus Broich, Martin Schulz, der infolge einer Laune der Geschichte Präsident des Europäischen Parlaments wurde – was der wohl für “real” hält…

Fragen über Fragen…

14) Mark, Dienstag, 17. April 2012, 19:15 Uhr

@13) FF, Dienstag, 17. April 2012, 17:44 Uhr

Ihre Kommentare sind mir schon öfter postiv aufgefallen. Es bringt echt Spaß, Ihre Analysen und wahrlich ätzenden Kommentare zu lesen. Sehr schön! Weiter so! :-)

15) Peter Christian Nowak, Dienstag, 17. April 2012, 19:15 Uhr

@m.spreng

^^“Die da oben” wissen nicht einmal mehr, was und wie ihre eigenen Parteien oder ihre eigenen Fraktionen denken. Die sogenannten politischen Eliten haben den Respekt vor ihren eigenen Leuten verloren.^^

Der Respekt ging vollends den Bach runter, seit die Politiker mit den sie umgebenden Problemen völlig überfordert sind. Diese Überforderung trifft auch und gerade die Abgeordneten, die oftmals nicht wissen, worüber sie abstimmen sollen. Also diejenigen, die an ihren Sesseln im Plenum kleben, weil sie nichts anderes gelernt haben, oder nichts besonders Verwertbares. Berufspolitiker halt. Was Sache ist sagt ihnen dann der Fraktionsvorsitzende kurz vor der nächsten Plenarsitzung. Klar, dass so was dann den Respekt vor seinen eigenen Leuten kostet.

@1) Dieter Carstensen,

^^Es vergehen nur Stunden, wenn da mal wieder eine politische “Sauerei” passiert, dann haben hunderttausende im Web 2.0 zum Sturm aufgerufen und keine Zeitung, kein Fernsehsender, kein Medium kann das dann noch ignorieren.^^

Na ja, trotz der neuen Kommunikationsmöglichkeiten sehe ich in Deutschland keinen Sturm aufziehen. Eher ein lindes Lüftchen. Die Deutschen haben es nicht so mit Protestgewitter.

16) Doktor Hong, Dienstag, 17. April 2012, 20:04 Uhr

@ m.spreng

Deshalb ist es nicht nur in der Sache wichtig, dass beide Vorhaben gescheitert sind. Es ist auch pädagogisch sinnvoll, denn nur solche Nackenschläge können eine abgehobene Elite wieder der Realität annähern. Hoffentlich. Oder bis zum nächsten Versuch.

Ich bewundere aufrichtig Ihren Optimismus.

Es gab da eine Studie der Citibank über “Plutonomy”, über die Herrschaft der Superreichen.

Citibank machte große Anstrengungen, diese aus dem Netz verschwinden zu lassen. Warum nur?

Aber selbst in diesem Papier stand, dass eines zu fürchten ist: das Wahlrecht der Massen. Wir müssen nicht wie in Libyen einen Bürgerkrieg anzetteln, um unsere Regierung loszuwerden. Das geht alle 4 Jahre. Das muss man mal kapieren, was wir diesen Ländern voraus haben.

17) mambo, Dienstag, 17. April 2012, 20:07 Uhr

hier in nrw geht das falsche lügenspiel jetzt wieder los ,
die da oben glauben immer noch ,
sie könnten unsere stimmen mit waschmittelwerbung gewinnen.
ich habe gerade ein fdp -plakat gelesen :

herr lindner erklärt in messias -pose “lieber neuwahlen als neue schulden” .

herr lindner hat in seinem kurzen leben noch nie einen vernünftigen
beruf ausgeübt.
nach politikstudium hat er sich um 2001 als ” internetunternehmer ” betätigt.
nach 1 jahr war er pleite ,und hinterließ der kfw ,einer staatlichen bank also,
1 million schulden ,ob er diese wohl inzwischen zurückgezahlt hat?wohl kaum !
seitdem lebt er nicht schlecht von der politik.

alle parteien haben schulden gemacht,dieses bekenntnis wäre ehrlich.
außerdem hätte ich gern zuvor von herrn lindner gehört ,
bei wem er sparen will ,abgeordnetendiäten um 30 % kürzen ?
wäre kein schlechter anfang.

18) Dieter Carstensen, Mittwoch, 18. April 2012, 08:07 Uhr

@15:) Lieber Peter Christian Nowak,

Sie haben recht, es ist eher ein Protest”lüftchen” denn ein Proteststurm. Aber immerhin, wenigstens etwas. Ich gebe zu, da habe ich mich falsch ausgedrückt. Danke für Ihren Hinweis.

In NRW will die SPD jetzt allen Ernstes mit einem Plakat in den Wahlkampf ziehen, auf dem steht:

“Currywrurst ist SPD” und auf dem Plakat ist eine Currywurst mit Pommes, Ketchup und Mayonaise abgebildet!

Kann man z.B. in der Zeitung “Rheinische Post” nachlesen, siehe hier:

http://www.rp-online.de/politik/nrw/nrw-spd-wirbt-mit-currywurst-1.2795845

Mir fiel zu soviel geistigem Flachsinn nur folgender Kommentar ein:

“Das Plakat zeigt nur, dass die SPD inhaltlich nichts mehr zu bieten hat! Die SPD als Hartz IV Erfinderpartei ist mir wurstegal!

Übrigens könnte sich ein Hartz IV Bedürftiger von dem ihm täglich zugestandenen Satz für Lebensmittel keine Currywurst mit Pommes und Mayo, wie auf dem Plakat zu sehen, an der Frittenbude leisten, da käme er mit seinen knapp 4 Euro nicht aus.

Ausserdem hätte er dann sonst nichts mehr zu essen, an dem Tag.

Zumindest aber sehen Hanni Kraft und SPD Gabriel so aus, als ob sie sich ab und zu noch ihr Wahlplakatmenü leisten können, Spuren von Unterernährung kann ich bei beiden jedenfalls nicht erkennen …”

Ich fühle mich durch solche Wahlplakate als mündiger Bürger vera …….t!

19) Peer Sylvester, Mittwoch, 18. April 2012, 08:49 Uhr

@Dieter Carstensen
Also ich finde es gut, dass es Berufspolitiker gibt. Ich glaube nämlich, die Welt ist komplizierter, als sie so mancher hier sehen möchte und ich halte es für so ziemlich unmöglich “nebenbei” bestimmte Entscheidungen zu treffen. Viel Wissen muss halt erst einmal angelesen werden und das kostet sehr viel Zeit. Insofern ist es schon richtig, dass sich Leute hauptberuflich damit befassen.
Ob sie das Gut machen ist eine ganz andere Frage…

20) StefanP, Mittwoch, 18. April 2012, 08:56 Uhr

Wir Menschen sind schon seltsame Wesen. Wir wollen höchst selten mit dem Ergebnis unseres Tuns konfrontiert werden, wenn nicht viel Gutes dabei rumgekommen ist. Wir wollen Unvereinbares vereinbaren und wir sind elitär, behaupten aber das Gegenteil.

Es ist auch pädagogisch sinnvoll, denn nur solche Nackenschläge können eine abgehobene Elite wieder der Realität annähern. Hoffentlich.

Ab wann ist man eigentlich abgehoben? Wenn man als Politiker über die Höhe der Sozialhilfe entscheiden muss ohne je welche bezogen zu haben? Wenn man über Einschränkungen für Unternehmen und Steuern Gesetze erlässt, obwohl man außer Uni und Politikbetrieb nichts gesehen, geschweige denn unternehmerische Verantwortung getragen hat?

Es ist schon witzig: Michael Spreng gehört selber zu der von ihm verachteten Elite, schreibt aber, als hätte er nichts damit zu tun. Oder ist mit “Elite” nur die politische gemeint, zu der er ja als Politikberater auch gehört? Haben das Distinguierte nur die anderen, aber nicht jene, die sich seit langen Jahren im Kreis der Mächtigen bewegen? Einen solchen Steptanz, etwas zu sein, seinem Umfeld jedoch das Gegenteil vorzumachen, schaffen nur wenige glaubwürdig.

Die mit am meisten gebrauchten Schimpfbegriffe für die demokratische Politik sind Palaver und faule Kompromisse. Viele Bürger haben seit langem den Eindruck, die Demokratie sei zu langsam, Entscheidungen kämen zu spät und zu halbherzig. Politik in der Demokratie hat auf diese Schwäche so reagiert, dass Macht konzentriert und Machtausübung effizienter gestaltet wird. Dafür gibt es verschiedene Instrumente, die allerdings Grundprinzipien tangieren und Machtbalancen verschieben.

Wer dabei neue Wege geht, marschiert auch manchmal in die falsche Richtung oder neigt zu Übertreibungen. Das passiert jedem, beim Balzen um eine Frau, bei Auftakeln der 40jährigen, bei der Übernahme eines neuen Projekt, beim Umsetzen einer Geschäftsidee. Was wir an uns selber nur zu gerne tolerieren, verurteilen wir an anderen.

In einer Demokratie hat jeder die gleiche Stimme und damit die potentielle Fähigkeit, sein Interesse durchzusetzen. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei Einigungszwang am Ende Entscheidungen stehen, mit denen fast jeder unzufrieden ist, da er aus seiner Sicht zuviel seiner eigenen Interessen, Ziele und Ideale aufgeben musste. Heuchlerisch ist, diese Regeln für sich selbst zu akzeptieren, aber in Welten, in den man nicht eingebunden ist, moralisch zu verurteilen. Die Deutschen sind ein sehr heuchlerisches Volk. Und leider fehlt es an Persönlichkeiten in der Öffentlichkeit, die solche Zwänge und Regeln verständlich machen und mit dem Ar… in der Hose verteidigen.

21) Olaf, Mittwoch, 18. April 2012, 09:05 Uhr

Ein Beispiel von Demokratieverständnis hat mich heute erst wieder betroffen gemacht:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1732947/

MP Haseloff (CDU) fordert, dass politische Themen nicht in der Öffentlichkeit oder vor dem BVG diskutiert werden…

Da kann man vor der Angst solcher Politiker nur Angst bekommen.

22) Der von untern, Mittwoch, 18. April 2012, 09:38 Uhr

Liber Herr Spreng,

wie heißt es doch so schön: Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!
Und, Genossen, es bleibe dabei;
Denn wer kämpft für das Recht,
Der hat immer recht.
Gegen Lüge und Ausbeuterei.
Wer das Leben beleidigt,
Ist dumm oder schlecht.
Wer die Menschheit verteidigt,
Hat immer recht.
So, aus Leninschem Geist,
Wächst, von Stalin geschweißt,
Die Partei – die Partei – die Partei. ”

Beide Vorgänge enthüllen einen erschreckenden Realitätsverlust der politischen Akteure.

Die Akteure hatten noch nie Realitätssinn. Der Staat ist die Beute. Und die muss mit allen Mitteln verteidigt werden.

23) Maren P., Mittwoch, 18. April 2012, 11:45 Uhr

Allen, die hier “die da oben” kritisieren und deren eingeschränkte Wahrnehmungsfähigkeit beklagen, ein Tipp aus meinen 40 Jahren politischen Engagements – wenn auch nicht (mehr) parteigebunden:
Beobachten Sie sich einmal selbst, wenn Sie mit einem MdB oder MdL reden!
Die meisten BürgerInnen verzichten ganz auf eine direkte Ansprache und verharren lieber abwartend oder (noch schlimmer) ehrfurchtsvoll erstarrt in der Menge. Wenn sie eine/n Abgeordnete/n doch ansprechen, dann oft mit krummem Rücken und ein paar kritischen Allgemeinplätzen, die leicht zu entkräften sind. Oder sie schleimen und wollen nur ein gemeinsames Foto.
Klartext, oft auch sehr kompetent, findet sich höchstens in Leserbriefen und in Foren und Blogs. Machen Sie den Rücken gerade und reden Sie auch im persönlichen Gespräch Klartext zu dem konkreten Punkt, den Sie kritisieren. Das bedeutet keineswegs, dass man sein Thema nur von Beleidigungsklagen begleitet formuliert! ;-) Alle PolitikerInnen haben ein Amt auf Zeit – wenn auch zugegeben manche schon viel zu lange! Die meisten werden Ihnen interessiert zuhören, ggfs. mit Ihnen debattieren. Machen Sie es selbst! Dann bleibt keine Zeit für ein verschwurbeltes Lamento!

24) Politikverdruss, Mittwoch, 18. April 2012, 11:51 Uhr

Na, mambo (17), fühlen Sie sich jetzt erleichtert?

25) Erika, Mittwoch, 18. April 2012, 16:42 Uhr

Merkel weiß genau was sie tut – für unangenehme Dinge hat sie ihre Minister, ihren Fraktionsvorsitzenden und sie selber produziert derweil nette Propagandafotos:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,828150,00.html

Schlimm ist nur, dass die Presse Merkel nicht mit dem Negativen konfrontiert aber sehr willig ihre Propagandafotos abdruckt.

Herr Spreng, wenn jemand Macht hat in der CDU, dann ist es Frau Merkel, warum schreiben Sie nicht einfach Frau Merkel, anstatt CDU-Führung?

“Die CDU-Führung wollte eine Bekräftigung des innerparteilich umstrittenen Betreuungsgeldes unauffällig in einen Vorstandsbeschluss über Wirtschaftsförderung im ländlichen Raum schmuggeln, um so den Widerstand dagegen zu ersticken.”

Oder glauben Sie dies passiert ohne das zutun unserer “Beliebtesten”?

26) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 18. April 2012, 19:37 Uhr

@18) Herrn Carstensen

Wegen der Hartz-Reformen werde ich nie mehr die SPD wählen. Und auch nicht die Grünen. Aber alle Parteien, mit Ausnahme vielleicht der Linkspartei, sind für mich unwählbar. Ich stimme mit Ihrem Statement überein.
Denn alle Parteien, mit Ausnahme der Linkspartei, lassen sich von hetzenden Meute des Weltfinanzsystems durch die Gegend hetzen. Sie sind nicht in der Lage, Knüppel in deren Räderwerk zu werfen, um dieser Brut Einhalt zu gebieten. Was in Deutschland abläuft, was in Europa abläuft (und in den USA), hat nichts mehr mit Demokratie zu tun, und schon lange nicht mit gedeihlicher Volkswirtschaft. Allenfalls bringen sie (die Parteien) es zu lächerlichen “Curry-Propagandismen”, wie Sie erwähnten.Mit solchen absurden Lächerlichkeiten will man die Wähler ködern?
Typisch SPD!
Komme mir keiner, daß kein Land so gut aus der Krise gekommen ist, wie Deutschland. Ich frage zurück: Zu welchem Preis? Und: Ist die Krise vorbei?
Es wäre Zeit für einen Aufstand in den westlichen Industriestaaten. Aber zu dieser “Empörung” ist derzeit kein Mensch bereit…
Schlimm sieht es auch nebenbei bemerkt in den USA aus. Die Kritikfähigkeit der Amerikaner gegenüber ihren neoliberalen Abzockern und dem Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney ist allenfalls in der Huffington Post zu spüren. Von Empörung in der Bevölkerung im Großen und Ganzen auch dort keine Spur.

Hier einige Infos: http://www.nachdenkseiten.de/?p=12901#h02

27) FF, Mittwoch, 18. April 2012, 19:40 Uhr

@Dieter Carstensen, #18

“Currywurst ist SPD” – das ist doch ‘ne schöne, runde, glasklare Aussage!

Ich versteh’ das so: wo sich der Arbeiter unter dem ollen Kaiser Wilhelm noch “ein Huhn im Topf” leisten können sollte, möglichst nicht nur sonntags, ist unter der “S”PD halt nur noch ‘ne Currywurst drin.

Und zwar nur am 13. Mai. (Und mit Ausnahme von “H-4-Empfängern” sowie “geringfügig Beschäftigten”.)

28) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 18. April 2012, 19:45 Uhr

@24) Politikverdruss,

Erleichtert wovon? Dass “mambo” es wagt, die suboptimale Kompetenz von einigen Politikern zu untersteichen?

29) FF, Mittwoch, 18. April 2012, 19:45 Uhr

PS.: “Huhn im Topf ist Kaiser”, “Schweinebraten ist CDU”, “Einmal Currywurst ist ,S’PD”. Das ist die Sozialgeschichte der letzten hundert Jahre – zusammengefaßt in drei Wahlparolen.

30) Fassmann, Mittwoch, 18. April 2012, 22:10 Uhr

@ maren p.(23)
Danke für den Einwand, durfte ich auch schon beobachten, ich habe aber im Gegensatz dazu einem MdB der Sozis schon direkt Vorhaltungen gemacht, statt der Diskussion hat er lieber wahlgeschenkchenverteilend das Waite gesucht…..

@m.spreng, genauer waren es drei DInge, die Sache mit dem §93 auf der Tagesordnung haben Sie geflissentlich unterschlagen, obschon ich es in Ihnen toten Briefkasten zeitnah einwarf….hmmm, scheinbar isser wirklich tot.

31) JG, Mittwoch, 18. April 2012, 22:43 Uhr

Bis zum nächsten Versuch. Und einstweilen, bis die Welle, auf der sie momentan schwimmen, bricht, nutzen all diese Manöver von Bewohnern des Paralleluniversums – und insbesondere der Parteien des Demokratischen Blocks der BRD – den Piraten, die bis auf weiteres als Magnet für alle von der Politik und vor allem den Politikern Verdrossenen fungieren.

Was könnte helfen? Direkte Demokratie und die Möglichkeit, auch auf Bundesebene und bei allen Landtagswahlen Stimmen zu kumulieren und zu panaschieren – dies würde es den Parteioberen schwer bis unmöglich machen, widerspenstige Abgeordnete damit zu bedrohen, sie beim nächsten Mal nicht mehr (oder zumindest nicht auf einem sicheren Listenplatz) aufzustellen. Der Souverän könnte dann wirklich bestimmen, durch wen er im Parlament vertreten wird.

32) romeias47, Donnerstag, 19. April 2012, 10:33 Uhr

“Berliner Republik” das ist Demokratie “non gazeuse” (ohne Kohlensäure bzw. Inspiration) oder “seulement gazeuse” (nur noch Luft, die große Blase. (Rederecht-Rohrkrepierer, Elterngeld, “Currywurst ist SPD”, Solarkürzung mit Folgen für den Arbeitsmarkt im Osten).

Der Rederecht-Versuchsballon war klare Werbung für die Piraten, Frau Merkel macht Werbung für die SPD (“wir brauchen Kraft für die Bildung”). Bloß nix für die Grünen ….

Ich bin gespannt, wie es nach den französ. Präsidentschaftswahlen weitergeht .,.. Wie Frau Merkel überhaupt ein etwas frostiger Gegenwind aus Europa entgegenschlagen dürfte (Sparen statt Entwickeln, Kernenergie-Initiative von F, GB, P und CS). Ich glaube, die Zeit der EU-Primaballerina ist vorbei.

33) Michael A. Nueckel, Donnerstag, 19. April 2012, 12:04 Uhr

Diese Taschenspielertricks sind keine Erfindung der Politik, die Wirtschaft macht das auf ihre Art bis heute exzellent vor, z.B. versteckte Allgemeine Geschäftsbedingungen, man versuche nur einmal, die AGB`s der Mobilfunkanbieter zu überschauen, oder siehe topaktuell Lufthansa: Bonusmeilen, Versuch der Überrumpelung der Kunden, die Deutsche Lufthansa veröffentlichte die Änderung kurzfristig und versteckt, siehe
http://www.stern.de/reise/service/rechtsstreit-um-bonusmeilen-lufthansa-soll-vielflieger-ueberrumpelt-haben-1814059.html

Aber es bleibt richtig, die Beteiligten, erst recht als Gesetzgeber, sollten es nicht auf Spitze treiben. Ich kann mich noch gut an ein Medizinproduktegesetz (Artikelgesetz) aus 199x/200x erinnern, das ganz hinten versteckt eine Aufweichen des Sozialdatenschuztes (Änderung eines der Sozialgesetzbücher) am Endes dieses Artikelgesetzes enthielt.

@ 1) Dieter Carstensen, 19) Peer Sylvester,
Man sollte das Wort nicht überstrapazieren: Es steht für Vollzeitjob, so wie Vollblutprofi, ich bemühe daher mal für einen schlichten Vergleich eine Analogie: Wenn bereits im Sport, z.B. im Fußball für Profischiedsrichter plädiert wird, dann kommt man in der Politik an einem Berufspolitiker nicht vorbei – es ergibt sich aus der Natur der (Bedeutung der) Sache. Das muß es uns ungeachtet aller Bedenken wert sein. Wie man auch die Stellschrauben anders verändern könnte: Mandat auf Zeit?

34) Politikverdruss, Donnerstag, 19. April 2012, 12:32 Uhr

@Christian Peter Nowak,

ich wende mich gegen ein nur noch dumpfbackiges FDP-Bashing, gegen persönliche „Anschuldigungen“, die nicht belegt sind(1 million schulden ,ob er diese wohl inzwischen zurückgezahlt hat?wohl kaum !) und gegen eine Relativierung der „Schuldenmacherei“ in NRW.

Haben Sie etwas dagegen?

35) Dieter Carstensen, Donnerstag, 19. April 2012, 13:09 Uhr

@26 @27 @33 Liebe Mitkommentatoren,

persönlich würde ich mich zur Zeit für keine Partei stark machen können. Ich bin 55 Jahre, immer wählen gegangen, aber z.B. jetzt im Mai wüsste ich hier in NRW wirklich nicht, welche Partei ich guten Gewissens wählen könnte.

Ich bin es leid, immer nur die Entscheidung für irgendein “kleineres Übel” auf das Auge gedrückt zu bekommen. Es ist doch schon fast egal, welche Partei:

Vor der Wahl versprechen sie viel, nach der Wahl halten sie wegen angeblicher “Sachzwänge” so gut wie nichts ein. Vor allem dann nicht, wenn sie Koalitionsregierungen bilden, dann ist für den Mist den sie verzapfen, immer der eine oder andere Koalitionspartner schuld, man selber konnte sich ja nicht durchsetzen.

Mich wundert, dass die Deutschen sich diesen offenkundigen Betrug dermassen ruhig gefallen lassen. In anderen Ländern Europas, die mindestens genau so demokratisch sind wie wir, wären gegen den ganzen Sozialbetrug Millionen auf die Strasse gegangen, hätten Generalstreiks alles lahm gelegt, aber der deutsche Michel?

Er pennt, wie immer, bis es zu spät ist …

M.f.G.

36) StefanP, Donnerstag, 19. April 2012, 13:28 Uhr

@26) Peter Christian Nowak

Ihre Konsequenz ist nicht gerade schlüssig. Ich verstehe Ihren Frust über SPD und Grüne, wenn Sie nunmal so verortet sind, dass Sie aufgrund Ihres Wertesystems die Hartz-IV-Reformen ablehnen (auch wenn die damals maßgeblichen Personen längst nicht mehr aktiv die Politik dieser Parteien gestalten). Aufgrund Ihrer Sozialisation verstehe ich auch, dass Ihnen konservativ-wirtschaftsliberale Parteien zu fern stehen als dass Sie sie wählen könnten.

Aber, das große Aber: was erwarten Sie? Typisch für jedes demokratische Spektrum ist, das meist nur eine Partei einen Bereich besetzt (Nische). Die Konkurrenz der Parteien findet in den Schnittmengen statt. Grüne Wähler haben z.B. eine relativ große Schnittmenge mit der SPD, eine kleinere zur Union, jedoch kaum eine zur FDP. Die Geschichte und internationale Erfahrung zeigt, dass wenn in einem Bereich mit zu großer Schnittmenge mehrere Parteien konkurrieren, das Spektrum und die auf die Parteien vereinte Zahl der Wähler nicht größer werden, sondern die Parteien sich gegenseitig kanibalisieren. Das führt zu größeren Abstimmungsprozessen in einem Spektrum und meist zu Zerstrittenheit. Am Ende steht die Opposition.

Einen solchen Kanibalisierungseffekt verfolgt Oskar Lafontaine. Er zielt strategisch weniger auf Nicht-Wähler oder neue Schichten wie vor einer Generation die Grünen, sondern er versucht gezielt, typische Stammwähler der SPD abzuwerben, die mit einzelnen Punkten von Partei- oder Regierungspolitik unzufrieden sind. Für das linke Lager erfolgversprechender wäre jedoch eine Strategie, wie die Piraten Jung- und Nichtwähler anzusprechen, sich parteitaktisch merklich von der SPD-Linken abzugrenzen und dennoch eine Zusammenarbeit mit dem Lager-Leader anzustreben.

Also, was erhoffen Sie sich? Das eine neue SPD auftaucht? Das ist unwahrscheinlich. Dass die SPD schrumpfen würde, hatte man der Partei bereits Ende der 1980er Jahre prognostiziert und hat wesentlich mit dem Wegfall ihres Kernmilieus zu tun. Die Union drückt die Sozialdemokraten derzeit geschickt weiter nach links, wo die Partei, wie in Ihrem Fall, deutlich an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat und wo zahlenmäßig weniger Wähler stehen. Wenn die Partei Willy Brandt’s das zulässt, verliert sie ihre strukturelle Mehrheitsfähigkeit.

37) Dieter Carstensen, Donnerstag, 19. April 2012, 15:07 Uhr

Die neuesten Werbeentwürfe für den Wahlkrampf in NRW:

Wahlplakate NRW: “Pommes rot/weiß ist SPD”, “Kohlroulade ist CDU”, “Tofuwürstchen ist Grüne”, “Tütensuppe ist LINKE”, “Pizza ist Piraten”…

LOL

38) Wasert, Donnerstag, 19. April 2012, 18:08 Uhr

http://www.stop-esm.org/home

Unterzeichnen und verbreiten!
Es gab in den letzten Tagen sensationelle 2.000 Unterzeichnungen pro Tag, zur Zeit sind es etwa 1.200… Tendenz leider fallend.

Liegt wohl in erster Linie an den begrenzten Möglichkeiten, über Politikforen zu verbreiten, hier sind die gängigen Kommentarleser bereits “abgeschöpft” und Verlinkungen werden inzwischen gesperrt und zensiert.

Großes Potenzial gibt es noch in den Tausenden von kleineren Blogs, zwischen denen eine bekanntlich gute Vernetzung besteht – daher bittebitte an Interessenten weiterspreaden!

39) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 19. April 2012, 19:30 Uhr

34) Politikverdruss,
Nein, überhaupt nicht, wenn der Beweis für die Aussagen fehlte. Sie haben mit der unterstellten Meinung Recht, wenn Sie sagen, dass man nicht alles glauben soll, was man in Zeitungen und anderswo liest.
Dass es mit Überparteilichkeiten der Zeitungen nicht weit her ist, kennen wir ja schon. Siehe BILD. Der “Kölner Stadtanzeiger”, auch ein “überparteiliches” Blatt druckte Folgendes: (Quelle: nachdenkseiten.de)
Unter der Überschrift „Lindner hat Kraft“ druckt das Blatt aus dem Hause Neven DuMont einen Wahlaufruf der prominenten Alt-FDP-Politiker Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und Gerhart Baum in einem umfänglichen Zweispalter ab. Lindner und die FDP werden darin über den grünen Klee gelobt: Lindner sei auf viel Zustimmung innerhalb und außerhalb unseres Landes gestoßen, er habe kraft seiner Persönlichkeit die politische Landschaft verändert. Viele die sich von der FDP enttäuscht fühlten, seien bereit ihr nun eine neue Chance zu geben. Lindner nähme die große Tradition der Liberalen verbunden mit den Namen Willy Weyer, Liselotte Funcke, Wolfgang Döring oder Otto Graf Lamsdorff neu auf. (Zitat Ende)

Ich hoffe, das tröstet Sie ein wenig.

40) Thomas Ew., Freitag, 20. April 2012, 18:07 Uhr

Ich würde mir in Dtlnd. eine breite, öffentilche Diskussion wünschen, inwiefern wir noch in einer Demokratie leben und was getan werden müsste, um eine möglicherweise zurückgedrängte demokratische Grundordnung (ich sag nur “Lobbyismus”) wiederherzustellen. Auch wie “der gute Politiker” eigentlich aussehen müsste. Das wäre jedenfalls sinnvoller, anstatt immer erst hinterher zu konstatieren, dieses und jenes Verhalten habe mal wieder für eine knallende Enttäuschen gesorgt… Gutti und Co. sind Paradebeispiele, was wir nicht wollen.

Was wollen wir Deutschen eigentlich? Und inwieweit gibt der Einzelne zu viel Verantwortung an den Staat ab verbunden mit einer Erwartungshaltung? Erwarten wir zu viel, oder dürfen wir ruhig mehr erwarten und wenn ja, was? Was kann eine Demokratie überhaupt leisten, wo liegen ihre Grenzen und was können wir besser machen?

41) Thomas Weiss, Freitag, 20. April 2012, 19:41 Uhr

““Die da oben” wissen nicht einmal mehr, was und wie ihre eigenen Parteien oder ihre eigenen Fraktionen denken”
Oder ihre eignen Ministerien tun #friedrich #studie #bild

42) Politikverdruss, Freitag, 20. April 2012, 19:53 Uhr

@Peter Christian Nowak 39),

ja, das ist gut! Wie die Leute dort zutreffend sagen: “Mer muß och jönne könne“.

43) Alexis, Samstag, 21. April 2012, 09:36 Uhr

@ 40) Thomas Ew., Freitag, 20. April 2012, 18:07 Uhr

“Was wollen wir Deutschen eigentlich? Und inwieweit gibt der Einzelne zu viel Verantwortung an den Staat ab verbunden mit einer Erwartungshaltung? Erwarten wir zu viel, oder dürfen wir ruhig mehr erwarten und wenn ja, was? Was kann eine Demokratie überhaupt leisten, wo liegen ihre Grenzen und was können wir besser machen?”

Voll d’accord. Sie gehören mit Ihrer Meinung leider zu einer Minderheit, insbesondere in den http://www.Foren, auch hier beim Sprengmeister. Apropos: Herr Spreng, das wäre mal eine Anregung für einen Kommentar von Ihnen abseits der Mainstream-Themen und der politisch korrekten Kommentierung. Die pseudo-intellektuelle Einheitssauce wird immer langweiliger. Hat aber leider Tradition in D. Lesetipp: Hugo Ball, Die Folgen der Reformation. Zur Kritk der deutschen Intelligenz, 2. A. Göttingen 2011. Geschrieben bereits 1914/18. Hier kann man auch Gründe herauslesen, warum wir heute (!) einen Pfarrer als Präsidenten und eine Pfarrerstochter als Kanzlerin haben. Sehr polemisch geschrieben, dafür umso anregender. Ein echtes Wohlfühl-Erlebnis angesichts des eher dümmlichen und einfältigen Feuilleton-Gelabers, angeführt von Schirrmacher und Co.

44) Katharina, Samstag, 21. April 2012, 11:07 Uhr

“Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei. Jawoll mein Schatz, es ist vorbei!”

Immerhin geben sie zu, dass die Sozialdemokratie à la Seeheimer und Netzwerker am Ende ist. ;)

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