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Samstag, 21. April 2012, 11:05 Uhr

Die Piraten – eine Fake-Partei?

Fake ist eine Fälschung, ein Schwindel, oder sich im Internet für einen anderen auszugeben. Ist auch die internetbasierte Piraten-Partei ein Fake, ein großer Schwindel?

Seitdem die Piraten in zwei Landtagen sitzen und in den Meinungsumfragen so schwindelerregende Höhen erreichen, dass sie die etablierten Parteien das Fürchten lehren, müssen sie sich gefallen lassen, genauer daraufhin untersucht zu werden, ob sie ihren eigenen, werbewirksam postulierten Ansprüchen genügen.

Die Piraten haben sich zweifellos schon jetzt Verdienste erworben: sie haben das etablierte Parteiensystem in positive Unruhe versetzt, Internet-Themen und eine Mitmach-Demokratie auf die Agenda gesetzt, Nichtwähler an die Politik herangeführt.

Wie aber steht es um sie selbst? Sind sie wirklich die Partei der Transparenz und Partizipation? Stimmen ihre Mitgliederzahlen?

Angeblich haben die Piraten mehr als 25.000 Mitglieder. Jetzt wurde bekannt, dass nur etwa davon 13.000 Beitrag bezahlen. Nach den Regeln der etablierten Parteien haben sie also nur 13.000 Mitglieder.

Und wie steht es um die Partizipation, eine ihrer identitätsstiftenden Kernideen? Schlecht! Von den 25.000 Piraten beteiligen sich – wohlwollend geschätzt – nur etwa 10 bis 20 Prozent an der inhaltlichen und programmatischen Diskussion. Also 2.500 bis 5.000. Und bei Liquid Feedback, worauf die Piraten so stolz sind, finden Abstimmungen mit einer Beteiligung von nur 100 bis 1.300 Teilnehmern statt.

Massenhafte Partizipation sieht anders aus. Dafür hätten die Piraten auch gar nicht die Technik.

Ist das eine vorbildhafte Mitmach-Partei, die allen anderen Parteien lehren kann, was Partizipation ist und wie sie funktioniert? Bestenfalls die Simulation von Partizipation.

Und die Transparenz? Auch sie ist ein Schwindel. Zwar machen die Piraten ihre Diskussion und ihre Beschlüsse transparent. Aber die Substanz von Transparenz, nämlich zu wissen, mit wem man es zu tun hat, wer mit wem diskutiert, wer welche Meinung vertritt, verschwindet hinter dem Wall der Anonymität.

Wie transparent ist eine Partei, in der anonym diskutiert wird, in der die wahren Identitäten nur den Adminstratoren bekannt sind? Ist das vorbildhaft für den politischen Diskurs einer freiheitlichen Gesellschaft?

Die Piraten sind nicht das, wofür sie sich ausgeben. Sie sind eine Fake-Partei. Es wird noch dauern, bis sich das herumspricht. Dafür ist der Hype zu groß, das Medien-Echo zu überwältigend. Und noch gilt es als unmodern und unfair, diese “junge, frische Kraft” zu sezieren. Aber die Stunde der Wahrheit wird auch für die Piraten kommen. Möglicherweise noch vor der Bundestagswahl.

Dennoch sollten die etablierten Parteien endlich dazulernen. Zum Beispiel Internet-Mitgliedschaften einführen, Vorwahlen, mehr Urabstimmungen. Aber das Beispiel Piraten zeigt, Partizipation mithilfe des Internet ist nicht der Ersatz, sondern nur eine – allerdings notwendige – Ergänzung der repräsentativen Demokratie.

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154 Kommentare

1) rainer, Samstag, 21. April 2012, 11:44 Uhr

…lach….da sieht man ja nur, wie den neoliberalen Schwätzern der Arsch auf Grundeis geht…….

2) ColonelHeinz, Samstag, 21. April 2012, 11:53 Uhr

Also weil nun nur ein Bruchteil der Mitglieder von sich aus an den Abstimmungen teilnimmt, sind die Piraten eine Fake-Partei? Ganz davon abgesehen, dass dieser Bruchteil höchstwahrscheinlich immer noch bedeutend größer ist als in anderen Parteien, in denen die oberen Ränge Entscheidungen auch problemlos entgegen der Zielrichtung der Basis fällen.

Wenn die Mehrheit die Möglichkeit nicht nutzt, können doch die Vorsitzenden nichts dafür. Immerhin könnte man sich bei den Piraten beteiligen, wenn man denn wollte. In den sogenannten Volksparteien kann man das doch größtenteils vergessen…

Und nein, ich bin kein Piratenwähler.

3) Dieter Carstensen, Samstag, 21. April 2012, 12:00 Uhr

Lieber Michael Spreng,

die Piraten sind noch viel schlimmer, als wie Sie es beschreiben.

Heute fand ich bei “Zeit online” einen Artikel mit dem Titel:

“Piraten bezeichnen Sitzblockaden gegen Rechts als „Nazimethoden“”

Quelle: http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/04/21/piraten-bezeichnen-sitzblockaden-gegen-rechts-als-%e2%80%9enazimethoden_8445

Wer nicht mal klar gegen Nazis Position bezieht, sondern im Gegenteil, friedliche Sitzblockaden als “Nazimethoden” bezeichnet, den halte ich, gelinde gesagt, für etwas wirr im Kopf.

Ansonsten gebe ich Ihrer Analyse recht, die sogenannten “Piraten” sind nichts als Schall und Rauch!

M.f.G.

4) Tom, Samstag, 21. April 2012, 12:18 Uhr

Das sind alles recht steile Thesen. Nach der Berlin Wahl waren die Piratenwähler die “irgendwas mit Medien” Menschen. Auf dem Flächenland zieht das Argument plötzlich nicht mehr. Nun sind sie eine Fake Partei die bis jetzt eine Daseinsberechtigung hatte, nun aber überflüssig wird.

Wie hoch ist denn die Beteiligung bei CDU und SPD Mitgliedern? Ich kenne CDU Mitglieder, deren Parteibuch liegt nur verstaubt in de Schublade.

Wo kann ich denn nochmal nochmal nachschauen welches CDU Mitglied bei dem letzten Parteitag wie abgestimmt hat? Gibt es da Namenslisten?

5) Pablo Prietz, Samstag, 21. April 2012, 12:54 Uhr

Geehrter Herr Spreng,
warum ist es Ihnen so wichtig zu wissen, von welcher Person ein Argument in einem Diskurs kommt? Macht es für Sie einen Unterschied, ob ein Argument von Person A oder von Person B kommt? Sollte das Argument nicht aufgrund seines Inhaltes, statt seines Ursprungs, bewertet werden? Ich wäre Ihnen sehr dankbar für eine Antwort. :)

Stets,
Pablo Prietz

6) Robertdeecke.de, Samstag, 21. April 2012, 13:53 Uhr

Die Piraten wollten auch nie eine Partei sein. Aber wir haben wie Parteienrepublik. Alternativ wäre noch APO möglich gewesen. Und pseudonym ist nicht anonym.

#3
Es geht darum wer, wenn auf welcher Grundlage das Grundrecht zu demonstrieren nehmen kann. Nach Polemik und Wellenschlag erscheint mir persönlich nicht grundgesetzkomform.

7) ADoerneur, Samstag, 21. April 2012, 13:53 Uhr

Verrückte Welt! Von 25.000 Mitglieder beteiligen sich nicht alle in gleichem Maße an den Aufgaben. Es zeigt sich einfach nur, dass diese Partei aus vielen Karteileichen und einem “harten” Kern besteht.
So wie jede andere Organisation auch. Der harte Kern besetzt die Funktionärsstellen und der Rest wird nur durch grundlegend falsche Entscheidungen mobilisiert.

Die Piraten legen das alles freiwillig offen. Man wird sich wohl von vielen alten Vorstellungen verabschieden müssen. Und dazu gehört auch, dass der Einfluss einer Organisation von der Zahl der Mitglieder abhängt. Eigentlich hält nur ein sehr kleiner Personenkreis jede noch so große Partei im Innersten zusammen und bestimmt die Geschicke.

8) Johannes, Samstag, 21. April 2012, 14:11 Uhr

Und ich bin als Piratenwähler also ein Fake-Wähler? Und wieso sind nur zahlende Mitglieder “vollwertige” Mitglieder? Und wieviel Prozent der Parteimitglieder von Union und SPD beteiligen sich an internen Meinungsbildungsprozessen (gibt es dort so etwas überhaupt?)? Auch 10-20%, also bei wohlwollend unterstellten 500.000 Mitgliedern in der SPD bzw. Union 50.000 bis 100.000 Mitglieder? Das wär ja mal was.

Beim Thema Neonazis müssen die Parteien zügig handeln, und diesem Pack nicht nur die virtuelle Tür weisen.

9) Horst, Samstag, 21. April 2012, 14:28 Uhr

Es ist schon sehr merkwürdig, mit was Sie sich befassen. Statt sich über den Europakurs der Regierung Merkel/Schäuble aufzuregen und die Leser zu fragen, was sie davon halten, zermürben Sie sich den Kopf über die Piraten.

Den Deutschen interessiert es nicht, wie sie agieren. Sie sind für die meisten eine Protestpartei, mehr nicht. Ich selbst werde sie wählen, weil es keine andere Möglichkeit gibt, Deutschland vor den Angriffen aus Amerika und der Bankenherrschaft zu schützen.

Wenn es eine Partei gäbe, die den Eurokraten in Brüssel den Rücken kehrten, wären die etablierten Parteien sicherlich in noch größeren Schwierigkeiten. Und vor allem haben die es nicht kapiert, daß das deutsche Volk gegen die Zerstörung und Zentralisierung in Europa sind. Die Deutschen wollen den Nationalstaat haben, weil sie wissen, daß es für sie früher besser lief. Der Wohlstand des deutschen Volkes ist zertreten worden und aus Arbeitnehmer sind Skaven geworden. Zum Dank dafür, werden Steuern erhoben und nach Brüssel tranferiert. Dankeschön auch.

Die deutsche Regierung hat nicht das Recht, gegen das Volk zu agieren. Deshalb muß sie zerstört werden. Leider können wir auf Sie und der Presse nicht hoffen, deshalb wählen wir diese Fake-Partei, damit unser Gewissen besser zu ertragen ist. Deutschland wird schon so gehasst, daß man sich nirgend mehr hintrauen kann. Wer hat Schuld? Die Merkel und der Schäuble. Pfui deibel, wenn man die noch wählt.

10) Johannes Korn, Samstag, 21. April 2012, 14:32 Uhr

Der Skandal reicht noch viel weiter. Die angebliche Piratenpartei hat 2012 noch nicht ein einziges Handelsschiff gekapert. Fake, wohin das Auge reicht.

Wie schon erwähnt: Wieviel Prozent der Angehörigen anderer Parteien beteiligen sich denn an der Diskussion um die Grundsätze, um Programme? Und wieviel hat der Einzelne dort zu sagen, wo grundsätzlich über Delegiertensysteme und Leitanträge abgestimmt wird, wenn überhaupt? Welchen Unterschied macht es, ob die Hälfte der Mitglieder “nach den Regeln der etablierten Parteien” Mitgliedsbeiträge zahlt oder nicht? Was sagt das, ebenso wie der Absender, über die Qualität von Argumenten aus?

Herr Spreng, ich bin schärfere Analysen von Ihnen gewohnt. Schade.

11) Erika, Samstag, 21. April 2012, 14:46 Uhr

” Dafür ist der Hype zu groß, das Medien-Echo zu überwältigend.”

Ich beobachte schon sehr viele Jahre die Politik in Deutschland und dieses positive Medienecho ist es, was mich wirklich irritiert. Vielleicht werde ich langsam paranoid, aber kann es sein, dass dieses Echo so ist, weil die CDU und die CSU (Seehofer hat sich in Andechs gerade sehr darüber gefreut) von starken Piraten profitieren ?

Merkel, die eigentlich keinen Koaltionspartner hätte, kann wieder auf eine große Koalition hoffen. Seehofer in Bayern träumt dank der Piraten wieder von einer absoluten Mehrheit. Geht der Schutzschirm für Merkel und die Konsevativen (wenig Kritik in der Sache, keine Kampagnen aber viele nette inszenierte Fotos und tendenzielle Berichte) durch unsere Presse jetzt schon so weit?

12) i don’t care, Samstag, 21. April 2012, 14:46 Uhr

Herr Spreng,

letzter Versuch: Anonymität ist was gutes. Beantworten Sie doch für sich folgende Fragen: Warum wird anonym gewählt? Warum existiert die Forderung nach anonymen Bewerbungen? Würden Sie alleine unter 50 Nazis Ihre Meinung über diese laut kundtun oder anonym halten (mit dem Wissen, dass Sie keiner unterstützen wird)?

MfG, idc

13) Mark, Samstag, 21. April 2012, 15:09 Uhr

Wieder mal die Anonymität. Ist hier alles bis zum geht-nicht-mehr durchgekaut worden. Es ist OK, wenn nur der Administrator die wahre Identität eines Users kennt, solange sichergestellt ist, dass dies kein bezahlter Claqueur ist.

Ansonsten denke ich zum Thema “Piraten” erstmal: Abwarten. Es ist gut, dass sie den etablierten Parteien das Fürchten lehren, aber es bleiben viele Bananenschalen, auf denen sie noch ausrutschen könnten:

1. Standpunkte finden. Die Piraten müssen zu weitaus mehr Themen echte, glaubwürdige Standpunkte finden und sich auch der Realität stellen, d.h. die Finanzierbarkeit darlegen. Man wird sich nicht mehr lange mit einem Schulterzucken durchmogeln können.

2. Lobbyisten abwehren. Die Piraten müssen besonders aufpassen, nicht den gleichen (oder anderen) Lobbyisten in die Hände zu fallen wie es den “etablierten” Parteien Union, FDP, SPD, Grüne passiert ist. Sollten sich z.B. die Banken der Piraten bemächtigen, dann wird die Partei gewiß keine Euro-kritischen Töne anschlagen. Hier ist größte Vorsicht geboten, dass wir keiner Mogelpackung aufsitzen. (Einzig der Umstand, dass die anderen Parteien unendlich viel schlechter sind in dieser Beziehung, lässt sowas wie “Hoffnung” aufkeimen.)

3. Versprechen einlösen. Die Piraten haben natürlich wie alle anderen Parteien auch das große Problem, irgendwann mal die den Wählern versprochenen Änderungen auch in die Realität umsetzen zu müssen. Sie haben das sehr schön gezeigt anhand der Transparenz (wobei ich dies nicht für die User fordere, sondern allein für die Kandidaten). Wenn die Piraten erstmal in der Realität angekommen sind, werden sie feststellen, dass sie eben nicht alles umsetzen können. Und dann kann’s eben auch schnell wieder bergab gehen. (Merke: Wer nicht “liefern” kann, der wird nicht wiedergewählt.)

All das reicht aber noch nicht, um die Partei als “Fake-Partei” abzustempeln. Warten wir mal ab. Bis lang gefallen sie mir gut. Sobald glaubwürdige Aussagen zur Euro-Krise vorliegen, werde ich mich wieder mit der Partei beschäftigen.

14) Andreas, Samstag, 21. April 2012, 15:17 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

ich habe nicht den Eindruck, dass die Piratenpartei in den Medien eine Art Welpenschutz genießt, der sie “unsezierbar” macht (Sie sind ja das beste Gegenbeispiel dafür). Die Berichterstattung – etwa in der FAZ – erscheint mir im großen und ganzen vielmehr so kritisch, wie es sich eben gebührt – auch wenn man das ungewöhnlich Treiben insgeheim mit einigem Wohlwollen zu betrachten scheint.
Zu Ihren Kritikpunkten: 1. (Mitgliederzahl): ist interessant zu wissen 2. (Beteiligung): Wichtig ist doch, dass es diese Möglichkeit gibt. Dass sie nur teilweise genutzt wird, ist schade aber verständlich. Es kann/will sich ja auch nicht jeder zu jedem äußern. Zudem kann man zu diesem Zeitpunkt wohl auch noch keine perfekte Umsetzung erwarten 3. (Transparenz): Sie haben schon öfter über diesen Aspekt geschrieben, offensichtlich haben Sie einfache andere Idealvorstellungen. Mir persönlich ist es nicht wichtig mit wem ich diskutiere – die Argumente sollten unabhängig von der Person gelten. Ich sehe das eigentlich als sehr sympatischen Aspekt an. Im Übrigen ist es ja so, dass sich die meisten eine Art Online-Identität zu legen. Das heißt: man kann mit seinem liebevoll gewählten Usernamen durchaus nicht so frei agieren, wie man womöglich möchte.

15) n1ck, Samstag, 21. April 2012, 16:01 Uhr

Herr Spreng,
ich schreibe hier ein anonymen Kommentar. Ich tue das anonym weil ich nicht möchte dass alle Aussagen die ich je im Internet getroffen habe, die ich später vielleicht gedanklich revidiert habe, für jeden einfach mit google auffindbar sind. Ich möchte nicht dass mein Netz Lebenslauf für Arbeitgeber einsehbar ist. Von konservativer Seite heißt es immer das Netz müsse auch vergessen können. Kritik an Facebook, Google und Co. bzgl. Datenschutz werden laut. Ich betreibe durch meine Anonymität aktiven Datenschutz. Diese Anonymität ist für normale Bürger anonym aber für die Strafverfolgungsbehörden verfolgbar.
Die Diskussion um Anonymität ist eigentlich auch völliger Irrwitz. Man wird es sowieso nie technisch verhindern können dass Anonymität im Netz stattfindet (siehe z.B. auch TOR, Darknets usw).

Zur Piratenpartei. Wenn ich als Pirat im Liquid Feedback System abstimme mache ich das mit Klarnamen. Die Diskussion um die genaue Umsetzung von Liquid Feedback ist in der Partei leider noch nicht abgeschlossen. Es gibt glaube ich immer noch einige Landesverbände die das System nicht nutzen. Es führt aber mittelfristig für die Partei kein Weg an Liquid Feedback oder einem überarbeiteten Liquid Feedback vorbei.
Die Aussage mit den 13000 Mitgliedern ist leider richtig. Finde ich auch nicht in Ordnung. Den nicht zahlenden Mitgliedern sollte man jetzt mal eine letzte Erinnerung schicken.

Wie Partizipation skalieren kann wird schon längst diskutiert (http://wiki.piratenpartei.de/AG_dezentraler_Parteitag)
Für PP International Treffen in Prag wurde z.B. dieses System getestet http://www.piraten-streaming.de/vc_dyn/
was anscheinend auch für sehr viele Teilnehmer geeignet ist.
Dass sich nicht jeder beteiligen will oder kann wird immer so sein. Es ist aber trotzdem wichtig (für mich) dass mehr Partizipation überhaupt erstmal ermöglicht wird.. Die Frage ob Partizipation mithilfe des Internet da ein Ersatz, oder nur eine notwendige Ergänzung der repräsentativen Demokratie ist würde ich da erstmal offen lassen.

16) Nobby, Samstag, 21. April 2012, 16:08 Uhr

Die Piraten sind kein Fake, keine Eintagsfliege und sie haben auch langfristig ein höheres Potential als 3 Prozent, wie die politische Konkurrenz es gern bewertet hätte. Es mag sein, dass sich der größte Teil der Mit- oder auch Nichtmitglieder nicht engagiert. Das ist in der CDU genauso. Die CDU besteht ja fast nur aus Stimmviech.

Warum hat die Piratenpartei ein Potential oberhalb der 5%-Hürde? Weil sie eine neue habituell abgrenzbare und wachsende Gruppe innerhalb der Bevölkerung ist. Wenn man sich die Parteien anschaut – CDU, SPD, Grüne, Linke, aber auch Mikroparteien, wie die FDP – so repräsentieren diese jeweils eine habituell abgrenzbare Bevölkerungsgruppe. Man kann sie sogar anhand ihres jeweiligen Dress-Codes unterscheiden.

Die IT-affine Kern-Klientel der Piraten ist mittlerweile ein Massenphänomen in den urbanen Zentren unserer Metropolen, wenn sie dort in den After-Work-Stunden in Rudeln aus den Mainframe-Kellern der Versicherungskonzerne und Banken ans Tageslicht quellen und sich in die Biergärten verteilen. Man erkennt sie dort an ihren Gesprächen, wenn sie stundenlang darüber diskutieren, wie man trotz starker Sonneneinstrahlung mit dem IPhone noch Videokonferenzen schalten kann. Man erkennt sie an Ihrer Kleidung. Sie geben nicht viel auf Äußerlichkeiten, sind lieber unauffällig. Sie argumentieren logisch und unideologisch und trotzdem eher links, weil das linke Gesellschaftsmodell das einzig logische ist. Die Entwicklung der Piratenpartei ist keine Frage, ob sie ein Programm haben, sondern eine Frage des Continuous Improvements. Sie kreieren das neue Betriebssystem der Demokratie im Modus der agilen Programmierung, einer iterativen Fortentwicklung. Zumindest ist das ihr Anspruch.

Deshalb haben die Piraten Zukunft. Es kommt nicht darauf an, wie gut sie jetzt sind, sondern wie gut sie in 5 Jahren sind. Was die politische Konkurrenz und auch Sie – Herr Spreng – versuchen, ist, die Latte so hoch zu legen, dass die Piraten da unmöglich drüber springen können.

Die Bevölkerung erkennt aber die Täuschung. Daher die Sympathie. Denn die Latte, die da definiert wird, gilt dann gleichzeitig auch für die anderen Parteien. Und die schaffen die Höhe erst Recht nicht. Deshalb hat diese Art der Kritik keine Wirkung.

Übrigens, ich wähle die Piraten nicht!

17) horst, Samstag, 21. April 2012, 16:55 Uhr

mit verlaub, sie sind ein garstiger alter mann.

18) Freespirit, Samstag, 21. April 2012, 17:05 Uhr

Hallo Herr Spreng,

gut erkannt, die Piraten sind gar keine Partei – im herkömmlichen Sinne. Aber den Paradigmenwechsel werden Sie und andere auch irgendwann verstehen. Ich bin da ganz zuversichtlich. :)

Sie dürfen auch dann gerne mit dem Strom wieder mit dem Strom schwimmen. Wir sind da nicht nachtragend.

Derweil – machen Sie sich schlau. Das half und hilft Jedem.

Viel Erfolg!

19) der Herr Karl, Samstag, 21. April 2012, 17:07 Uhr

Gähn….
Nicht mal mehr der künstlich aufgeregte Dieter C. oder der selbstverliebte StefanP animiert mich zum Schreiben.
Aber der adi gold, der hatte Stil, als er wieder nüchtern war…

20) SD, Samstag, 21. April 2012, 17:07 Uhr

“Jetzt wurde bekannt” ist ja eine lustige Umschreibung für Informationen, die die Partei schon so ungefähr immer selbst veröffentlicht. o_0

21) Horst Klohocker, Samstag, 21. April 2012, 17:21 Uhr

Die PIRATEN – lange kannte sie Keiner und nun möchten sie Alle wieder los werden. Eine neue Zeiterscheinung im Zeitalter des Internets – Niemand weiß so richtig was sie wollen – die PIRATEN selbst am Allerwenigsten.

Aber genau das ist es was die PIRATEN ausmacht – etwas Anders machen und das müssen sie noch erst entwickeln bzw. es wird nach einem heftigen Brainstorming im Netz dann präsentiert wenn es fertig ist. Jeder kann sich beteiligen – auch wenn es am Ende nur 10 – 20 % sind, welche sich beteiligen.

Aber wie viel Prozent beteiligen sich bei den „etablierten Parteien“? Sicherlich unter 1% – die Parteispitze macht irgendwas – etwas was selten fürs breite Volk taugt und sehr häufig für die Lobby. Wollen wir wirklich das weiter haben oder beweisen die Deutschen wie es in der Boxersprache heißt endlich Eier und wagen es mit den PIRATEN?

PIRATEN sind Heute das was die GRÜNEN einst ausmachte; nicht spießig und etabliert sondern einfach mal innovativ und Hipp. Ich denke gerade deshalb wettern die GRÜNEN sehr laut gegen diese PIRATEN. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-04/gruene-piraten-oezdemir

Die PIRATEN – mir gefallen sie, denn nur so kapieren die etablierten Parteien, dass es noch Deutsche gibt, die nicht nur stillhalten, wenn Banken Milliarden in den Rachen geschoben werden und eine Woche später Hartz IV um gigantische 5 Euros erhöht wird

Ich sage nur: „PIRATEN – endlich gibt es Euch! – war allerhöchste Eisenbahn!“

22) peterpan, Samstag, 21. April 2012, 18:04 Uhr

Es macht keinen Sinn, etablierte Parteien gegen die Piraten auszuspielen! Wie regierungsfähig ist denn die FDP im Bund? Und wer weiss schon, wie viele Mitglieeder sich in den sog. etablierten Parteien aktiv engagieren? Hier wird eine Qualität vorgegauckelt, die es SO nirendwo gibt. Es steuern doch mehr oder weniger alle nur “auf Sicht”! Erst Laufzeiten verlängern, dann verkürzen, erst den Anspruch auf einen Kita-Platz normieren, und dann Eltern fürs Zuhausebleiben bezahlen?! Haushalts-Konsolidierung versprechen und sich gleichzeitig immer neue Schulden aufhalsen: Seit Jahren bleibt der Abstand zu den gesteckten Zielen gleich! Insofern haben die sog. etablierten Parteien überhaupt kein Recht, auf die Piraten herabzusehen. Wenn überhaupt, dann sind alle Parteien “gleichschlecht”.

23) Maren P., Samstag, 21. April 2012, 18:27 Uhr

Solange die Piraten intern diskutieren, ist es mir schnurzpiepe, ob sie das mit Klarnamen oder Pseudonymen tun. Entscheidend ist, dass auch Piraten nur mit Klarnamen für einen Landtag oder Bundestag, aber auch für die Kommunalparlamente, kandidieren dürfen. Wer sich als Bürger oder Bürgerin darüber informieren will, welche politischen Inhalte ein Kandidat vertritt, muss Aussagen zügig und zweifelsfrei diesem zuordnen können. Das ist durchaus etwas Anderes, als uns Nr. 12) idc weismachen will! Dabei ist nämlich zwischen aktivem und passivem Wahlrecht zu unterscheiden, und das scheint idc noch nicht so ganz drauf zu haben.

Zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben die Piraten demonstriert, wie sie ganz schnell die Fehler anderer Parteien adaptieren – nur eben ohne Inhalte. Während in Hamburg nach dem Wahlerfolg der SPD mit Olaf Scholz dessen Ehefrau aus Gründen der politischen Hygiene beruflich nach Berlin zog, plant die Piratenpartei in Schleswig-Holstein das Gegenteil! Die Eltern des Spitzenkandidaten Torge Schmidt kandidieren auf Listenplatz 7 und 9!
Von ‘Verlotterung der politischen Sitten’ will ich erst sprechen, wenn ich entdeckt habe, dass sie überhaupt jemals welche hatten. Das ist derzeit noch höchst fragwürdig. Ist das etwa die neue Transparenz oder nicht doch eher die Versorgung eines Familienklüngels? Es erinnert aber stark an die bayerische CSU der Strauß-Ära. http://mobil.abendblatt.de/​politik/deutschland/​article2252986/​Die-wichtigsten-Koepfe-der-Pira​tenpartei.html

24) Beate, Samstag, 21. April 2012, 18:28 Uhr

Warum reden wir nicht über Frau Merkel, die Multimilliarden an Steuermitteln für die Stützung von Banken aufwendet, die sich verspekuliert haben.

Wann triit Frau Merkel endlich zurück?

Wann tritt Herr Steinbrück endlich zurück?

Der schamhafterweise, bei Institutionen gut dotierte Vorträge hält, die durch Steuermittel während der Finanzkrise vor der Insolvenz gerettet wurden.

Jedem MORALISCH denkender Wähler bleibt doch nichts anderes als Piraten oder Die Linke zu wählen!

25) nona, Samstag, 21. April 2012, 18:41 Uhr

Das grössere Problem der Piratenpartei – neben dem bekloppten und eigentlich menschenverachtendem Namen, den sie irgendwann werden ändern müssen bevor noch jemand eine Einbrecherpartei oder Mörderpartei gründet – ist der inhärente Dilettantismus. Das finden die Wähler jetzt noch sympathisch, denn es impliziert Ehrlichkeit. Die Piraten sagen ganz klar, dass sie bestimmte Dinge nicht wissen und nicht können und noch keine Position bezogen haben (können), und der (Nicht-)Wähler versteht, dass das ein krasser Kontrast ist zu den hohlen Phrasen der “etablierten” Politiker und Parteien, die oft nur Kompetenz und Kenntnisse vorgaukeln und denen schlichtweg nicht mehr geglaubt wird. Das ist es ja, was den Verdienst der Piraten darstellt – das Wachrütteln von Nichtwählern, die von den Etablierten desillusioniert sind. Aber sollten sich die Piraten wirklich etablieren, wird irgendwann der Punkt kommen, wo sie von der Ernsthaftigkeit des politischen Alltags eingeholt und als Partei verändert werden. Wähler werden auf Dauer nicht gerne von Leuten regiert, die von sich selbst sagen, dass sie das mit dem Regieren eigentlich garnicht drauf haben. Wieso sollte man solchen Leuten seine Stimme geben?

26) Christian Alkemper, Samstag, 21. April 2012, 18:42 Uhr

Ich habe mal versucht, ein paar Sachen richtigzustellen:

http://www.piraten-ka-land.de/?p=808

Über Kommentare freue ich mich.

27) Peter Christian Nowak, Samstag, 21. April 2012, 18:50 Uhr

Hallo @)9 Horst!

Ich kann Ihre Erregung gut verstehen. Ich kann auch Ihre Wut verstehen. Nur muss man bei allem bedenken, wo die Ursachen für die derzeitige nicht gerade bequeme Lage für viele Bürger liegen. Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass viele Menschen zu Sklavenlöhnen arbeiten müssen. Und Sie hätten sicherlich auch Recht, wenn sie explizit das Weltfinanzsystem, die verschärfte Konkurrenzsituation an sich, als (Haupt)Ursache unter mehreren dafür ausgemacht hätten. Ist Ihnen eigentlich schon mal aufgefallen, dass beispielsweise mindestens zweimal pro Tag die Börsennachrichten in Fernsehen und Rundfunk mit der ihr eigentümlichen Sprache – gleichsam wie Verse aus der Bibel – verkündet werden? Sollen Kleinanleger ihre Ersparnisse in Aktien anlegen? sollen Leute dazu animiert werden, ihre letzten paar Kröten im undurchsichtigen Dschungel des Wertpapiergeschäfts loszuwerden? Das nur nebenbei.

Die Idee Europa ist nicht vordergründig am Desaster schuld. Es ist das “Wie”, wie Europa zusammengezimmert worden ist, oder besser, was man aus seinen Regeln zum Finanzgebaren wie des Wirtschaftens gemacht hat.
Die neoliberalen Regeln von Thatcher, Reagan bis Bush 1:1 nach Europa getragen, von Graf Lambsdorff Anfang der 80er erstmalig zur Diskussion gestellt (Entfesselung der Finanzmärkte, Zulassung zum „Hedgen“ usw.), haben einen erklecklichen Teil zur Situation zunehmender Verarmung und Ungleichverteilung von Chancen beigetragen, von der viele sagen, sie seien das eigentliche Menetekel der Globalisierung.
Es gäbe noch einiges hierzu zu sagen, ist aber in diesem Rahmen eines Blogs nicht möglich.

Die Piraten scheinen mir die willkommene Ablenkung im Sinne der Kanzlerin für die Bürger zu sein. Hoffnungsträger für viele Frustrierte einerseits, und Erlöserpartei für eine bessere Zukunft andererseits. Erkennt man auch hier im Forum in vielen Beiträgen.
Pustekuchen!…..Sie ist in Wahrheit weder das eine noch das andere. Im Endeffekt wird sie Wahlhelfer für die CDU/CSU. Der CDU nehmen die Piraten keine einzige Stimme. Die Grünen wie Die Linke sind die Verlierer, aber auch die SPD wird Stimmen verlieren. Und die Piraten bleiben im Nebel nicht näher bestimmter Ziele, ohne wirklich gefragt zu werden, welche Antworten sie auf die drängendsten Probleme gibt. Die Leute finden es einfach nur toll, dass es die Piraten gibt.

28) Stefan, Samstag, 21. April 2012, 19:19 Uhr

Lieber Herr Spreng,
was verstehen Sie unter “Internet-Mitgliedschaften”?

29) Raider_MXD, Samstag, 21. April 2012, 20:05 Uhr

Werter Herr Spreng,

die Piratenpartei bietet jedem die Möglichkeit sich ohne große Hürden zu beteiligen, daraus ergibt sich jedoch keine Verpflichtung, das auch immer und vollumfänglich zu tun.

Es gibt Leute die sich dauerhaft engagieren können und wollen und die infolgedessen dann durchgängig von ihren Mitwirkungsrechten Gebrauch machen und ggf. auch für Ämter zu Verfügung stehen. Andere sind dazu nicht bereit oder auch zeitlich nicht in der Lage und beschränken sich daher auf eine punktuelle Beteiligung, sei es die Teilnahme an Parteitagen, das Unterstützen von bestimmten Aktionen oder ähnliches. Darüber hinaus gibt es wie in anderen Gruppierungen auch passive Mitglieder, die die Partei gut finden und sie daher monetär in Form des Mitgliedsbeitrags und ggf. zusätzlicher Spenden unterstützen.

Analog bedeutet direkte Demokratie oder auch Basisdemokratie nicht notwendigerweise, dass jeder immer zu allem seinen Senf abgeben muss, sondern entscheidend ist lediglich, dass jederzeit die Möglichkeit besteht, seinen Senf abzugeben, wenn ein Thema auf der Tagesordnung steht, für das man sich besonders interessiert oder in dem man sich kompetent fühlt. Genau diesen Ansatz unterstützt im übrigen auch Liquid Feedback, denn es bietet die Möglichkeit sich auf einige Themengebiete zu beschränken und zu anderen Aspekten entweder nichts zu sagen oder aber die eigene Stimme themenbezogen an andere Leute, die man für vertrauenswürdig und kompetent hält, weiterzugeben.

Das soll im übrigen nicht heißen, dass es nicht an verschiedenen Stellen Verbesserungspotential gäbe. Die Akzeptanz für LFQB ist beispielsweise in den Landesverbänden unterschiedlich stark ausgeprägt (die Technik würde nebenbei bemerkt im Gegensatz zu Ihrer Behauptung hinreichen weit skalieren) und auch beim Eintreiben der Mitgliedsbeiträge hapert es, was allerdings zumindest zum Teil an der gegenwärtig laufenden Umstellung der Buchhaltungssysteme liegt.

Im übrigen muss man sich vor Augen führen, dass alles, was die Piratenpartei von der Basis bis hin zum Bundesvorstand auf die Beine stellt, ehrenamtlich geleistet wird, da es abgesehen von der halben Stelle für die Leitung der Bundesgeschäftsstelle keinerlei bezahlte Kräfte in der Partei gibt. Von einem derartigen Maß Engagement können die anderen Parteien gegenwärtig nur Träumen. Selbiges gilt auch für die Teilhabe der Parteimitglieder an den Entscheidungsprozessen, denn obwohl bei weitem nicht jeder ein aktives Mitglied ist, so ist der Beteiligungsgrad doch ungleich höher als bei den sogenannten etablierten Parteien mit ihren Delegiertensystemen, den weitgehend inszenierten Akklamationsparteitagen und den Personenwahlen mit oft nur einem einzigen Kandidaten.

Viele Grüße,

ein Basispirat

30) H.F., Samstag, 21. April 2012, 20:22 Uhr

@m.spreng

#Und wie steht es um die Partizipation, eine ihrer identitätsstiftenden Kernideen? Schlecht! Von den 25.000 Piraten beteiligen sich – wohlwollend geschätzt – nur etwa 10 bis 20 Prozent an der inhaltlichen und programmatischen Diskussion. Also 2.500 bis 5.000. Und bei Liquid Feedback, worauf die Piraten so stolz sind, finden Abstimmungen mit einer Beteiligung von nur 100 bis 1.300 Teilnehmern statt.

Massenhafte Partizipation sieht anders aus. Dafür hätten die Piraten auch gar nicht die Technik.#

Hallo Herr Spreng,

haben Sie zufällig die Zahlen der etablierten Parteien? Können Sie sagen, wieviele Prozent sich bei denen an den Abstimmungen beteiligen? Und wie viele Abstimmungen es überhaupt gibt? Soll man auf Liquid Feedback verzichten, bloß weil man bislang (noch) nicht 90% Beteiligung erreicht? Kennen Sie eigentlich die Probleme von Liquid Feedback? Richtig gemacht ist es eine tolle Sache, kann aber (falsch gemacht) auch zum Fluch werden. Vielleicht.

Deshalb muss man sich das erarbeiten. Genau so,wie die Demokratie 1848/49 nicht vom Himmel gefallen ist, sondern es noch 100 Jahre bis zum Grundgesetz gedauert hat. Hoffen wir, dass Liquid Feedback deutlich schneller verfügbar ist.

Und ja! Die Technik!! Haben Sie sich mal kundig gemacht, was die etablierten Parteien so an Technik haben? Das ist bedauerlich wenig. Sogar sehr bedauerlich. Stimmt, dass die Piratentechnik noch nicht ganz ausgereift ist und dort noch einiges an Entwicklungsbedarf besteht. Aber genau dieser Entwicklungsbedarf ist bei den etablierten Parteien noch gar nicht erkannt.

Im Lande der Blinden ist der Einäugige König, sagt man. Kann man von den Piraten NOCH MEHR Impulse verlangen? Geht es denn IMMER NOCH NICHT SCHNELL GENUG? Fordern Sie das von den etablierten Parteien. dort geht es VIEL langsamer. Eigentlich gar nicht. Die sind schon vor langem eingeschlafen.

31) Jeff, Samstag, 21. April 2012, 20:39 Uhr

Eine Replik zum Quatsch vom Spreng gibt’s hier:
http://raidermxd.wordpress.com/2012/04/21/sprengsatz-die-piraten-eine-fake-partei/

32) Dieter Carstensen, Samstag, 21. April 2012, 20:41 Uhr

@ 8:) Johannes

Lieber Johannes,

in jedem Verein, jedem Verband, jeder Partei, jeder Gewerkschaft gilt der Grundsatz, dass jemand, der keine Mitgliedsbeiträge bezaht, nicht stimmberechtigt ist.

Dieser Grundsatz ist durch zig Gerichtsurteile eindeutig bestätigt worden.

Die sogenannte “Linke” hat deswegen Riesenprobleme bekommen, weil sich auch bei ihnen rausstellte, dass sie zig nichtzahlende Mitglieder als Vollmitglieder ausgaben.

Die Linke musste daraufhin ihre Mitgliederlisten bereinigen, es stellte sich dann heraus, dass sie ca. ein Drittel Mitglieder hatte, als wie sie angegeben hatte.

Die Parteiengesetze sind da sehr eindeutig: Wenn z.B. bei innerparteilichen Wahlen zu Kandidatenaufstellungen nicht zahlende Mitglieder mit abstimmen, kann jedes zahlende Mitglied die Wahl hinterher gerichtlich anfechten und für ungültig erklären lassen.

Michael Spreng legt mit seinem Kommentar den Finger genau in die richtige Wunde:

Wer politisch so naiv ist, wie die “Piraten”, muss sich über ein negatives Echo nicht wundern. Wer keine Ahnung von Politik, den Vereins- und Parteiengesetzen hat, sollte die Finger davon lassen.

Sollte sich herausstellen, dass bei den Piraten nicht zahlende “Mitglieder” bei den Listenaufstellungen zu Wahllisten mit abgestimmt haben, so könnte man diese Wahlen vor jedem Gericht für null und nichtig erklären lassen.

Die “Piraten” bewegen sich auf sehr dünnem Eis und auf dünnem Eis bricht man bekanntlich sehr schnell ein, zumal, unterstellen wir mal, es wäre Unwissenheit, diese bekanntlich juristisch nicht vor Strafe schützt.

M.f.G.

33) Bernhard Paul, Samstag, 21. April 2012, 22:07 Uhr

Nehmen Sie doch die Piraten nicht so wichtig. Sie sind gekommen und werden auch wieder gehen. Sie surfen auf einer Mainstream-Welle, die bald auch wieder ausläuft. Die Themen der Piraten sind populär, aber nicht substanziell für eine Gesellschaft. Sie werden sich auch nicht auf einen Grundkonsens, auf RIchtlinien, auf eine Strategie, geschweige denn ein Programm einigen können.

So wie die Piraten fordern, geistiges Eigentum für alle unmittelbar freizugeben, könnten sie auch fordern: Freibier für alle!

Sie werden noch lernen, was eine schrankenlose Freiheit für das soziale Individuum bedeuten kann.

Wenn ich zudem unter @12) i don’t care lese, dass Wahlen anonym sind, ist das schon ein schlagender Beweis, dass mancher nicht einmal weiß, was seine Forderungen bedeuten. Wahlen sind nicht anonym, sondern geheim – das ist ein fundamentaler Unterschied. Es gibt auch keine anonymen Bewerbungen, auch wenn manche Forderung – purer Unsinn – so genannt wird.

34) Hartmut, Samstag, 21. April 2012, 22:13 Uhr

Nach 30 Jahren Talfahrt, in der Sozialpolitik, in der ( man mag es ja kaum noch so nennen) Verteidigungspolitik, Familienpolitik ( wer Sonntags einkauft ist asozial ), in der Drogenpolitik ( die Gefängnisse sind zu überlaufen voll) und der Justiz, erfrechen sich die abgestumpften Stimmviecher ihr Mandat warzunehmen. Ja wie nun ? Auch nicht recht ?
Und ich behaupte weiterhin: auch bei einer Wahlbeteiligung von 10% würden sich die Politiker vom Einheitsbrei “gewählt” fühlen.
In den letzten 10 Jahren hatte ich das Gefühl, es findet eine “Reise nach Amerika” statt, und auf den letzten verbleibenden Stuhl ( den in der MITTE) haben alle anspruch erhoben. Ich bin gespannt ob der Fake für eine Wahlbeteiligung von 90 % sorgt.

35) Rischeck, Samstag, 21. April 2012, 22:15 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng, stimme Herrn Prietz zu. Sie haben doch nur etwas gegen Anonymität, weil Sie dann gezwungen sind, sich mit Argumenten auseinanderzusetzen, anstatt möglicherweise öffentlich deren Autoren zu denunzieren. Auch ich finde – um es äußerst wohlwollend auszudrücken – vieles unausgegoren bei den Piraten. Aber Ihre vom Berliner Altparteien- und Altmedienbetrieb durchtränkte Darstellung demonstriert unfreiwillig, wie notwendig deren Existenz ist.

36) Wolf-Dieter, Samstag, 21. April 2012, 23:23 Uhr

Ihr Verständnis von Transparenz ist (pardon) daneben.

– Zitat –
Aber die Substanz von Transparenz, nämlich zu wissen, mit wem man es zu tun hat, wer mit wem diskutiert, wer welche Meinung vertritt, verschwindet hinter dem Wall der Anonymität.
– Zitat Ende –

Bei einem Argument ist es entscheidend, ob es inhaltlich greift. Wer es vorgetragen hat, ist völlig gleichgültig.

37) rldml, Samstag, 21. April 2012, 23:38 Uhr

Vielleicht mal ein paar Dinge, die anders sind als bei anderen Parteien:

1. Jeder DARF bei den Piraten politisch aktiv mitwirken, keiner muss das tun. Das sich nur etwa 10-20% aller zahlenden Mitglieder übehaupt aktiv in die tägliche Parteiarbeit investieren ist dabei mit Garantie ein besserer Schnitt als es bei SPD und CDU so üblich ist. Davon ab, als frisches Mitglied in den “etablierten” Parteien hat man definitv weniger Möglichkeiten, politisch mitzuwirken. Die Piraten bleiben an dieser Stelle Ihrem Motto der Mitmachpartei getreu und erlauben jedem Parteimitglied sich da einzubringen, wo er oder sie es möchte.

2. Liquid Feedback mag mit seinen derzeitigen Teilnehmerzahlen als Fehlschlag darstehen, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ein Schritt, den gerade die bekannten Parteien nicht mitzugehen bereit sind, wie sie es selber ja auch schon geschrieben haben.

3. Bzgl. der Anonymität der Mitglieder: Wofür ist es wichtig, wie die Leute heißen, die an einem konkreten Parteistandpunkt mitgearbeitet haben? Letzten Endes zählt doch nur, dass unsere offiziellen Repräsentanten, die in den Landtagen und unseren Vorständen sitzen, die Kontaktstellen für die Presse darstellen oder die Partei anderweitig nach außen vertreten alle mit ihrem echten Namen bekannt sind.

Sie stellen die Piraten gerne so dar, als sei diese Partei ein Feind, den es zu bekämpfen gilt. Und anstatt die Piraten an dem zu messen, was maßgeblich ist (die Arbeit unserer gewählten Mandate in Berlin und im Saarland und die politische Arbeit innerhalb der Partei), meißeln Sie Ihre Unkenntnis über uns in Polemik fest ohne sich genauer mit unserem Wahlprogramm oder gar unseren Parteikonzepten auseinanderzusetzen.

Ich hoffe, dass Sie sich selbst den Gefallen tun und uns auf einem unserer Landesparteitage oder Bundesparteitag besuchen – um sich selbst ein Bild von den “Anonymen Transparenzverweigerern” zu machen, wie Sie uns in diesem Artikel und einigen anderen gern beschreiben…

Mit freundlichen Grüßen,
Ronald Kaufmann,
Mitglied der Piratenpartei *Flaggezeigenundso…*

38) Florian, Samstag, 21. April 2012, 23:43 Uhr

@ 8) Johannes: “Und wieso sind nur zahlende Mitglieder “vollwertige” Mitglieder?” Die Piratenpartei definiert in ihrer Satzung ja selbst, dass nur zahlende Mitglieder “vollwertige” Mitglieder, also mit Stimmrecht, sind. Mehr dazu hier: http://florianb.posterous.com/mitgliederzahlen-der-piraten-260000-12000-ode

Und hier wird’s dann echt spannend! Wenn es ganze Landesverbände gibt, in denen teilweise noch nicht mal jedes vierte gemeldete Mitglied Beiträge zahlt (siehe hier: http://wiki.piratenpartei.de/Mitglieder), ist hier irgendwas faul. Spätestens mit den Rechenschaftsberichten und Mitgliederstatistiken am Jahresende werden die Piraten nochmal richtig Schwierigkeiten bekommen, denn jedem Kreisvorstand anderer Parteien würde bei derart vielen gemeldeten “Scheinmitgliedern” ernsthafte Schwierigkeiten bekommen. Denn dann könnte ja morgen jede Partei mal um die Ecke kommen und erzählen, sie hätte paar Millionen Mitglieder, bloß weil mal paar Interessierte bei einer Veranstaltung dabei waren…

Wer sich die “rege” Beteiligung bei dem “Allheilmittel” Liquid Feedback anschaut, dem wird bewusst, dass i.d.R. eine öffentliche Diskussion von SPD-Ortsvereinen/CDU-Ortsverbänden/Grünen-Ortsgruppen/FDP-Ortsgliederungen in der Regel _deutlich_ mehr Leute erreicht und die Argumente in einer geordneten Diskussion fachgerecht und nicht mit Halbwissen ausgetauscht werden können. Das Ranken von Anträgen nach Interesse/Zustimmung kann für innerparteiliche Prozesse sinnvoll sein, das war es dann aber auch schon wieder mit der Innovation, zumal andere Parteien solcherlei “Antragsrankings” (wenn auch nicht über das Medium Internet) schon lange durchführen. Vielmehr habe ich den Eindruck, die Piraten meinen mit paar Klicks Politik machen zu können und machen nix anderes als in einer Parallelwelt Politik zu simulieren, die mit dem realen politischen Geschehen aber auch gar nix zu tun hat. Abgesehen davon, dass das sachgerechte Abwägen und der harte Austausch von Argumenten auf Parteitagen hier eher dem Halb- und Viertelwissen einzelner Mitglieder zum Opfer fällt…

Spannend, wie sich das weiter entwickelt. Der Hype wird sich aber legen…

39) horst scharnhorst, Sonntag, 22. April 2012, 08:41 Uhr

Die Piraten sind für mich die Partei des “intellektuellen Prekariats” – also der kreativen Szene, die wirtschaftlich in den letzten Jahren unter die Räder gekommen ist. Inhaltliche Standpunkte kann ich nicht erkennen. Es ist eine Partei der Technik (Internet) und nicht die der Überzeugungen und Werte. Wegen ihrer Autogläubigkeit könnte man CDU und SPD auch als “Technik-Partei” bezeichnen und die FDP als Atomkraftpartei. Aber im Unterschied zu den Piraten haben die auch Werte im Angebote und übergeordnete Ziele wie “Gerechtigkeit, Familie, Freiheit”. Das alles sehe ich bei den Piraten nicht. Die Partei verfügt – so ich es beobachte – über keine Gestalter von Wirtschaft und Gesellschaft: keine Unternehmer oder Juristen und keine originären Denker. Das ist eine zusammengerührte laue Brühe mit wenig Substanz und Gestaltungswissen. Die Piraten sind eine leichte Beute. Das einzig Positive: sie machen den arroganten und selbstherrlichen Grünen Beine. Und das ist gut so. Insoweit fand auch ich Ihren Bericht etwas fade. Passt nicht zu Ihnen.

40) Claus Drullmann (kein Pseudonym), Sonntag, 22. April 2012, 08:49 Uhr

Es spricht die blanke Panik. Die Panik der Parteien und ihrer Follower, einmal ohne Wähler aber mit gaaanz tollen Programmen dazu stehen.
Anstatt einzelne PIRATEN oder DIE PIRATEN per se zu bashen, sollten einzelne oder DIE Parteien lieber die Wählerinnen und Wähler der PIRATEN anmachen oder sie wenigstens umwerben. Sind die es doch, die einfach nicht (mehr) verstehen wollen oder gar können, wie unheimlich wichtig DIE Parteien und ihre gaaaanz tollen Programme für uns angeblich noch sind.
Und wer, wie Sie, sehr verehrter Herr Spreng analysiert, hat übersehen, dass DIE PIRATEN die “Meinungsbildung” komplett auf den Kopf gestellt haben.
Wer sich z.B. das “brandneue” Wahlprogramm” der FDP ansieht und vor allem, wie es zustande gekommen ist, erkennt, dass die nicht einmal im Untergang erkennen, was los ist in der Gesellschaft. DAS soll DIE Mitte sein? Da kann ich nur noch lachen!
Und genauso sieht es bei ALLEN Parteien im Bundestag aus. Ein kleiner Zirkel von, geschätzt 0,1 Promille der Mitglieder denkt sich was aus in seinem Tipi, oder wo auch immer, und die restlichen 999,9 Promille der Mitglieder (oder sind es doch nur 1,1 Promille?) laufen dann beim Pau-Wau, oder wo auch immer, blökend hinterher.
Was sind die “großen” Parteien anderes, als Organisationen, um überwiegend die wirtschaftlichen Interessen von Gruppen ohne gesellschaftliche Mehrheiten durchzusetzen und “Beruhigungspillen” für die zu verteilen, die die Folgen tragen müssen? Diese “Brotkrumenpolitik”ist die logische Folge der zur Zeit noch vorherrschenden neoklassischen Wirtschaftspolitik. Deren Geist hat die Dominanz auf allen Gebieten erobert. Zu Unrecht und mit schlimmen Folgen. Nach mehr als 30 Jahren ist es endlich Zeit, dass dieses neofeudale Gesellschaftsbild eingedämmt wird.
Die “Etablierten” werden noch voller Wehmut an die Zeiten zurück denken, in denen DIE PIRATEN noch kein vollständiges Programm hatten. DIE PIRATEN haben noch einmal richtig angefangen.
Hier kommen keine Nerds und “ihre” Protestpartei”. Dazu soll sie bequemerweise abgestempelt werden.
Es kommt die Jugend und ihre Zukunft. DIE PIRATEN sind für mich die einzige HOFFNUNGSPARTEI und KEINE Protestpartei!
Es dauernd nicht mehr lange und es wird keine große Koalition mehr geben. Das kann nur einer ernsthaft meinen, der höchstens bis zur nächsten Bundestagswahl denkt. Ich denke an rot – orange – grün. Eine echte Ampel eben!
Ich bin 53, kein Nerd, KEIN ITler und fühle mich jung genug, den PIRATEN beizutreten, nicht nur um meiner Kinder willen.
Schönen Gruß!
P.S. Mein Buchtipp für Heute: Mathew D.Rose, Korrupt?

41) Claus Drullmann (kein Pseudonym), Sonntag, 22. April 2012, 08:59 Uhr

@Dieter Carstensen

Ist dann die SPD auch eine komplett rechtsradikale Partei wegen Sarrazin? Zum Beispiel. Was haben wir nicht schon anderes (zufällig) von Parteimitgliedern von CSU, FDP, CDU, GRÜNE und LINKE gehört oder gelesen?!?!
So einfach ist das? Cool!!
Ich gehe JEDE Wette ein, dass in den anderen Parteien mindestens 10mal mehr radikale Äusserungen aller Art vorkommen. Nur wird darüber nicht (mehr) berichtet, ob der gekauften Journalisten mitsamt derer Medien.
Dieses angebliche “Problem” der PIRATEN wird künstlich hoch gekocht. Warum? Weil es jetzt schon, zu Beginn der politischen Karriere der PIRATEN, keine sachlichen Argument mehr gegen sie gibt?!
IIst das so? Wenn ja, kann ich nur noch den Kopf schütteln und mich für die PIRATEN engagieren.
Denn, “Nie waren sie so wertvoll, wie Heute”
Schönen Gruß!!

42) m.spreng, Sonntag, 22. April 2012, 09:04 Uhr

Meine Kritik an den Piraten ist ein Zeichen von Respekt. Ich nehme sie so ernst, dass ich sie genauso scharf analysiere und kritisiere wie die etablierten Parteien.

43) M.M., Sonntag, 22. April 2012, 09:15 Uhr

Ich habe noch keine/n Piraten/in erlebt, der/die sein/ihr iPad/iPhone abgeschafft hat, weil die 18-25 Jährigen Fliessbandarbeiter/innen in China es für 11 Euro Tageslohn hergestellt haben!

44) Tom, Sonntag, 22. April 2012, 09:30 Uhr

@ m.spreng Eine komplette Bewegung mit sagen wir mal 13 000 Mitgliedern + Sympathisanten als fake zu bezeichnen ist ein Zeichen von Respekt?

45) Dieter Carstensen, Sonntag, 22. April 2012, 09:48 Uhr

@i37 rldml Werter Herr Ronald Kaufmann, Mitglied der Piratenpartei!

Bei Ihrer Argumentattion sträuben sich mir sämtliche Nackenhaare! Was für ein merkwürdiges Demikratieverständnis hat Ihre Partei eigentlich?

Sie stellen es als Errungenschaft dar, dass jeder bei Ihnen “ANONYM” mitdiskutieren darf und “ANONYM” Parteibeschlüsse beieinflussen kann. Bei ihren geringen Mitgliederzahlen könnten sich also z.B. 5000 Mitglieder aus der Neonazi Szene und 5000 Mitglieder aus der linksradikalen Anracho Szene “ANONYM” bei Ihnen anmelden und munter den Kurs Ihrer Parei mit beeinflussen?

Demokratie lebt davon, dass man öffentlich und mit seinem Namen für seine Meinung einsteht und daraus darf laut unserer Verfassung Niemandem ein Nachteil entstehen, solange er sich auf dem Boden unserer Grundgesetzes bewegt.

Ihr Sysstem der “ANONYMITÄT” ist für mich kein Fortschritt, sondern zutiefst undemokratisch! Da fehlt jegliche von Ihrer Partei so gerne von allen anderen geforderte Transparenz, “ANONYM” sind jeder Manipulation alle Türen geöffnet, da können sich ja Interessierte unter zig Namen bei den sogenannten “Piraten” anmelden und dann “ANONYM” alles nach ihren Interessen manipulieren!

Wie naiv muss man eigentlich sein, um einen solchen Rückschritt im demokratischen Willensbildungsprozess als Fortschritt zu verkaufen suchen zu wollen?

M.f.G.

46) Ste, Sonntag, 22. April 2012, 09:51 Uhr

Die schwurbelige Mitgleiderzahl könnte ja auch ein Zeichen für ein Übergang sein, nämlich in die so genannte Bürgergesellschaft. Parteien werden in Zukunft eine andere Rolle spielen müssen, wie was und welche muss diskutiert werden und zwar öffentlich und nicht in Parteizimmern. Es ist lächerlich wenn wieder jemand bockig schreibt: Aber wir leben in einem Parteisystem, basta! Apropos: Was heißt Parteisystem? Was heißt darin leben?

47) Rischeck, Sonntag, 22. April 2012, 10:15 Uhr

Nein, Herr Spreng, Ihre Kritik an den Piraten ist kein Zeichen von Respekt. Ganz im Gegenteil. Machen Sie mal ein paar Wochen Urlaub. 12 Flugstunden entfernt von Deutschland. Ohne Internet. Ohne Handy. Sie brauchen offensichtlichl etwas Abstand. Das würde Ihnen gut tun. Und Ihrem Urteilsvermögen. Und den Sprengsätzen.

48) Howie Munson, Sonntag, 22. April 2012, 10:17 Uhr

Angeblich haben die Piraten mehr als 25.000 Mitglieder. Jetzt wurde bekannt, dass nur etwa davon 13.000 Beitrag bezahlen. Nach den Regeln der etablierten Parteien haben sie also nur 13.000 Mitglieder.

JETZT wurde bekannt?

noch niel >Mitgieder piraten< bei google ins suchfeld eingegeben??

http://wiki.piratenpartei.de/Mitglieder

49) Christian, Sonntag, 22. April 2012, 10:24 Uhr

Mal ‘ne ganz andere Überlegung zum Thema Anonymität:
Die politische Diskussion als Grundlage von Entscheidungsfindungen und damit verbunden die Frage ob ich die Diskutanten einordnen kann, weil sie sich zu erkennen geben, ist ja nur ein, nämlich der offen sichtliche Teil eines im Ergebniss zu Gesetzen und Verodnungen führenden, politischen Prozesses.
Der andere (und ich fürchte meist einflussreichere) ist der Einfluss den der Lobbybetrieb auf diese Entscheidungen nimmt. Hier wirken für mich als Bürger und Wähler unsichtbare, also anonyme Kräfte. Und das ist jetzt der Punkt an dem ich gerne wüsste wer da diskutiert ( oder eben nicht diskutiert und stattdesssen die fertige Gesetzesvorlage mit bringt) und wer da welche Meinung, Position oder Interessen vertritt.
Soweit der Journalismus, in welcher Form und in welchem Medium auch immer, da nicht zufällig das
ein oder andere aufdeckt bleibt ein großer Teil ( der wesentliche ?) der Kräfte die Politik in Ergebisse überführen im dunkeln. Also anonym.
Das ist eine Anonymität die mir viel mehr Angst macht als die Frage ob es da jetzt eine Partei gibt bei der sich die Mitglieder ( nicht die Mandatsträger) in der Diskussion hinter Pseudonymen verstecken können oder nicht.
Und weil ich so langsam den Verdacht habe, dass die hysterischen Reaktionen aus den Reihen etablierter Kräfte auf die Piraten nicht zuletzt ihre Ursache in dem Umstand haben, dass da der im Schatten befindliche Teil des Politikbetriebs fürchtet, da könnte etwas heranwachsen was sich nicht mit den erprobten Mitteln beinflussen lässt, sind mir die Piraten äußerst symphatisch.

Tranparenz als Gegenteil von Anonymität also ? Das kann nur glauben wer meint er sähe die ganze Wahrheit nur weil er den Verkünder mit Namen kennt.

50) Christian, Sonntag, 22. April 2012, 10:53 Uhr

Ich muss gestehen, dass sich bei jemandem der sich für viele strategische Ziele der Piraten engagiert, ihnen aber aus Gründen nicht beitreten wird, langsam Frust über deren Ignoranz breit macht. Die Masche mit der Naivität und Unvoreingenommenheit des frischen politischen Personals im Allgemeinen ist noch für eine Zeit lang ok. Aber der Umgang des Spitzenpersonals mit den eigenen Kernthemen im Besonderen ist grenzdebil. Ein Beispiel: Vielleicht sind die Piraten munter dabei, das großartige und von vielen Bürgern geteilte politische Anliegen von mehr basisdemokratischer Teilhabe durch ihr Tingel-Tangel zu zerstören oder zu schädigen. Dieses Thema haben sie nicht vor anderen gepachtet, sondern von anderen gekapert. Jetzt müssen sie liefern, so schnell wie möglich. Die Aufmerksamkeit für das Thema liefern sie schon. Aber das reicht nicht, Inhalte/Lösungen müssen folgen. Sonst machen sie sich vor jeder Bürgerinitiative, die sich schon seit 20 Jahren dafür einsetzt, oder vor jedem Sozialwissenschaftler mit entsprechendem Schwerpunkt nicht nur lächerlich, sondern unmöglich. Und spielen den wachen Feinden dieser Ideen in die Hände.

51) Raider_MXD, Sonntag, 22. April 2012, 10:56 Uhr

Was die Transparenz betrifft so sollte man sich den in Wahlkämpfen verwendeten Piratenslogan “Gläserner Staat statt gläserner Bürger” vor Augen führen, denn der gilt auch für die Partei. Es ist in der Tat erklärtes Ziel, die Partei so offen wie möglich zu gestalten und Entscheidungsprozesse transparent zu gestalten, allerdings müssen dabei Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben. Dies wird gewährleistet, indem einerseits zwar die Kommunikationskanäle der Partei von jedermann eingesehen werden können, Vorstandssitzungen in der Öffentlichkeit stattfinden und auch Parteitage ins Netz gestreamt werden sowie von Gästen besucht werden können, andererseits jedoch die Teilnahme an der Parteikommunikation anonymisiert bzw. pseudonymisiert ermöglicht wird und auf Parteitagen Bereiche des Plenums sowie ein Teil der Saalmikrofone nicht von Streamingkameras erfasst werden, so dass diejenigen, die es wünschen, ihre Meinung äußern können, ohne dass ihr Bild in die ganze Welt ausgestrahlt wird. Transparenz und den Schutz der Privatsphäre in Einklang zu bringen ist nicht einfach und von daher gibt es sicher noch einiges zu optimieren, doch unter dem Strich halte ich den gewählten Ansatz für durchaus gelungen.

52) theo, Sonntag, 22. April 2012, 11:25 Uhr

#21:

“Die PIRATEN – mir gefallen sie, denn nur so kapieren die etablierten Parteien, dass es noch Deutsche gibt, die nicht nur stillhalten, wenn Banken Milliarden in den Rachen geschoben werden und eine Woche später Hartz IV um gigantische 5 Euros erhöht wird”

Und nun erzählen Sie als begeisterter Piraten-Anhänger doch mal, welche Finanzpolitik, welche Sozialpolitik ihre Lieblinge denn so anstreben. Mal schauen, ob Sie da was im Parteiprogramm finden.

Aus meiner Sicht ist das Ganze ein Hype, der sich bald legen wird. Es ist gut, dass die Piraten die etablierten Parteien etwas aufscheuchen. Aber mehr wird auch nicht kommen, dazu ist das alles zu dünn. Im Moment konzentrieren sich alle Parteipolitik-Verdrossenen auf die Piraten. Irgendwann werden auch sie sich an das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern erinnern. War bei Guttenberg ebenso, zuvor auch schon bei der FDP.

53) Raider_MXD, Sonntag, 22. April 2012, 12:17 Uhr

@Dieter Carstensen
1) Nicht zahlende Mitglieder werden bei Parteiversammlungen nicht akkreditiert und sind somit nicht stimmberechtigt

2) Nicht zahlende Mitglieder werden nicht als Vollmitglieder ausgegeben, sondern entsprechend ausgeweisen: http://wiki.piratenpartei.de/Mitglieder

3) Aktuell wird die Buchhaltung umgestellt, daher dürfte es zum einen beim Eintreiben etwas klemmen, zum anderen haben einige Verbände die Mitglieder um eine Verschiebung der Zahlungen gebeten

54) Bernhard U., Sonntag, 22. April 2012, 12:26 Uhr

Ich möchte da ein kleine Anekdote aus meiner Familie anbringen:

Meine Eltern waren lange Jahre passive Mitglieder eines kleinen SPD Ortsvereins in Bayern. Nachdem mein Vater gelernt hatte, dass man für aktive Politik ein dickeres Fell braucht, war dies sein Weg weiter politisch aktiv zu sein. Wenn auch nur monetär.

Wie es kam, wurde aus der SPD etwas, dass man als orginärer Sozialdemokrat nicht mehr wählen konnte; so jedenfalls dachten meine Eltern – und traten aus.

Doch statt den Austritt zu akzeptieren begann der Verein die Mitgliedsbeiträge aus der Vereinskasse zu zahlen. Meine Eltern wollten nichts mehr mit der Partei zu tun haben, aber es ging da wohl um wichtigeres als politische Meinungsbildung… soll da heißen Geld. Die Fördertöpfe hängen wohl stark an der Zahl der Mitglieder…

Das ginge einige Jahre so. Nur mal von wegen Unterschied zw. zahlenden und nichtzahlenden Mitgliedern…

Und gab es nicht in der CSU eine ähnliche Aktion mit den politischen Erben des Herrn Strauß?

55) m.spreng, Sonntag, 22. April 2012, 12:36 Uhr

Nur noch eine Ergänzung: bei den 10 bis 20 Prozent sind schon diejenigen mitgezählt, die sich nur einmal an der Diskussion beteiligt haben.

56) Christian, Sonntag, 22. April 2012, 12:50 Uhr

zu 49) und 50)
Da kann man doch schön sehen das ein phantasievoll gewähltes Pseudonym in Umgebungen wie hier auch von Vorteil sein kann. Zwei verschiedene Christiane untereinader.

Grüße an die 50), von der 49)

Christian, der künftig unter Pseudonym schreibt. Weil’s Sinn macht.

P.S.: Mein Nachname ist übrigens Maier. Als Wiedererkennungs- und Alleinstellunsmerkmal auch nur bedingt geeignet.

57) fratzlaw, Sonntag, 22. April 2012, 13:12 Uhr

Anonymität und Öffentlichkeit geht nicht zusammen – Öffentlichkeit bedeutet, Gesicht zu zeigen. Die Piraten hängen einem vor-modernem Begriff von Wahrheit an – wie er hier auch in den Kommentaren auftaucht: Dass es egal ist, wer und wie etwas gesagt wird, sondern allein das Was zählt. Modern wäre es, zu akzeptieren, dass Inhalte nur durch Positionen entstehen und dass diese Positionen auch von sichtbaren Personen vertreten und verantwortet, eben repräsentiert werden müssen. Eine Person kann dann nicht mehrere, miteinander unvereinbare Positionen einnehmen, ohne seinen normativen Status zu verlieren.
Die Liquid-Democracy im Schutz der Anonymität generiert keine Inhalte, weil sie keine Positionen zulässt. Die Piraten sind ein Fake, sie mobilisieren Verdrossene und Uninteressierte, aber sie macht diese nicht zu politisch handelnden Bürgern.

58) Tom, Sonntag, 22. April 2012, 13:18 Uhr

@m.spreng
Nun wäre es interessant zu wissen wie es in den anderen Organisationen, Vereinen und Parteien aussieht. Aus meiner Erfahrung sind ein Großteil der Mitglieder nicht aktiv. Das ist bei Schwimm, Fußball und Elternvereinen so.

Also sind 10-20 Prozent nun viel oder wenig. Man müsste das Ergebnis mal in Relation setzen.

59) Raider_MXD, Sonntag, 22. April 2012, 13:23 Uhr

@m.spreng

Die Beteiligungf könnte inder Tat höher sein, wie schon gesagt ist aber aus meiner Sicht das essentielle, dass jeder der aktiv Mitwirken möchte das auch kann. Nennen Sie doch zum Vergleich mal a) den Prozentsatz der FDP-Mitglieder der in die Ausarbeitung der neuen Grundsatzprogramms eingebunden war und b) die Anzahl derjenigen, die sich einbringen wollten, aber denen die Gelegenheit dazu nicht gegeben wurde.

60) Renate Beck, Sonntag, 22. April 2012, 13:23 Uhr

Die Piraten werden den Grünen die dringend benötigten Proteststimmen absaugen. Und die Grünen werden es nicht verhindern können, sie sind keine Protestpartei mehr, sondern assimilierte Utopisten (wie ich das bezeichnen würde). Und ihre extremistischen Töne könnten anziehend auf so manchen extremistischen Atheisten wirken, die wohl auch zu großen Teilen bei den rechts- und links-außen Parteien zu finden sind.

61) Don Camillo, Sonntag, 22. April 2012, 14:05 Uhr

In einem falschen System ist das Falsche richtig und das Richtige falsch.

Eine Fake-Partei ist die Antwort von Menschen, die dem gesamten Polit-System das Prädikat Fake (Schwindel) zumessen.

62) @karstenluke, Sonntag, 22. April 2012, 14:06 Uhr

Fake-Partei ist die falsche Diagnose. Die Ansätze sind im Grunde gut und haben zu dem erwähnten Themendropping in der politischen Landschaft geführt und auf Defizite aufmerksam gemacht. Das größere Problem ist, dass die Piraten ihrem Markenkern schon jetzt, nicht einmal ein Jahr nach dem Wahlerfolg in Berlin, nicht mehr gerecht werden. Das kann den schnellen politischen Tod bringen, wenn es nicht aufgehalten wird. Mehr Meinung dazu unter dem Titel “Ein Schiff, das sich “Piraten” nennt… und schon auf Grund gelaufen!” unter http://kielspratineurope.eu/?p=683

63) Gregor Keuschnig, Sonntag, 22. April 2012, 15:13 Uhr

Die Piratenpartei kapert derzeit im Sturm die Herzen politverdrossener Jung- wie Alt-Revoluzzer. Wie das bei Frischverliebten so ist, zeigt sich das wahre Ausmaß der Zuneigung erst im alltäglichen Miteinander. Davon ist man derzeit noch weit entfernt; der Honeymoon dominiert noch. Misstrauisch stimmt schon mal die Humorlosigkeit, mit der die sogenannten Piraten auf Kritik reagieren. Im Vergleich zu den kampagnenartigen Beschimpfungen mit denen die Grünen in den 70er und 80er Jahre überzogen wurden, ist das mediale Echo den Piraten gegenüber verdächtig positiv. Die FAZ öffnet weit die Türen; in den Polittalkshows dürfen die Piratenparteirepräsentanten schon mit den anderen Clowns mit-dilettieren.

Wie schon Christian in #50 schreibt, wird sich die “Masche mit der Naivität und Unvoreingenommenheit”noch eine Zeit lang als besonderer Charme verkaufen lassen, irgendwann jedoch will auch der anspruchsloseste Wähler etwas mehr Fleisch als nur billiges (wohlfeiles) Parolendressing.

64) StefanP, Sonntag, 22. April 2012, 16:41 Uhr

“Die Piraten – eine Fake-Partei?” Eher ein Marketing-Gag. Zumindest bedient man sich geschickt typischer Marketing-Instrumente und gibt vor, etwas völlig Neues zu haben, etwas, was es so noch nie gab. Wäscht weißer als weiß. Das Credo lautet, die Politiker in der analogen Welt verstünden nicht die digitale Welt des Internet, die nach anderen (den eigenen, nicht, zu schaffenden) Regeln funktioniert. Dabei kennt man auch das. Mit Aufkommen der New Economy galt das als Begründung, Internet-Bruchbuden mit Milliarden zu bewerten, obwohl diese außer gigantischen Schulden keine Werte schufen. Erst als die Blase platzte, begriffen die Leute der neuen Welt, dass auch für sie die alten Regeln gelten.

Den Piraten steht dieser Erkenntnisprozess erst noch bevor. Einstweilen berauscht man sich an der eigenen Inhaltslosigkeit, die genau deswegen für einige Zeit sympathisch wirkt. Bei einer leeren Flasche kann man sich leichter vorstellen, was drin sein könnte. Man schafft neue Begriffe aus Altem, die mit “Liquid” beginnen. Auch das funktioniert wie bei der SPD (“Neue Mitte”) oder Labour (“New Labour”) eine Weile, bevor Ernüchterung eintritt. So behaupten die Piraten, die demokratische Partizipation auf neue Beine zu stellen, in dem Interessenten im Internet abstimmen können. Dabei braucht man sich nur von der Wirtschaftswelt inspirieren zu lassen, wo längst Aktionäre virtuell an Hauptversammlungen teilnehmen können. Die Piraten tun so, als wären sie die Erfinder des Rades.

Über andere Begriffsschöpfungen des Internet kann man sich genauso amüsieren. Das Internet und seine Bloggersphäre schaffe eine “Gegenöffentlichkeit”. Auch das gehört zum inhaltslosen Geschwätz, mit dem jeder zufrieden sein kann. Entweder eien Debatte ist öffentlich oder nicht. Man stelle sich mal vor, die Richter am BVerfG ließen die Öffentlichkeit zu einer Verhandlung zu. Und die Gegenöffentlichkeit auch. (Ich brauch’ ein paar Minuten Pause vor Lachen).

Ein Teilnehmer meint hier naiv-blickend, Anonymität sei doch nicht schlecht und habe keinen Einfluss auf das Argument. Der Gehalt dessen, was wir sagen (und schreiben), steht und fällt mit der Persönlichkeit, die es präsentiert, weil es im Sozialen kein endgültig richtig oder falsch gibt. Eine Person verleiht Glaubwürdigkeit, Beharrlichkeit, Intensität, Leidenschaft. Logik und Überzeugung. Einem Argument, anonym vorgetragen, fehlt genau das.

Unsere Meinung, unser Urteil verlangt ein Gesicht. Unvorstellbar, dass unter Verträgen einfach ein Smiley steht. Und wer gäbe sich damit zufrieden, dass die Jahresabschlüsse von Unternehmen einfach ein Testat am Ende hätte: “Alles in Ordnung”, wer das behauptet, tut nichts zur Sache. In Amerika, dem Kernland der freien Meinungsäußerung, ist man längst weiter. Dort müssen Finanzchefs praktisch mit ihrem Blut bestätigten, dass das, was sie vorlegen, der Wahrheit entspricht. Anonymität ist nur in einem engen Rahmen akzeptabel, es darf niemals eine Grundhaltung werden.

Stefan Pietsch

65) Meyer, Sonntag, 22. April 2012, 18:16 Uhr

Kann darüber nur schmunzeln und frage mich, was bei solchen Vorwürfen mit den anderen Parteien ist? Die sind ganz sicher keinen Deut besser, für mich sind SPD, CDU und Grüne noch schlimmer. Seit 2008 nur noch Banken retten. Genau diese Parteien lügen uns Bürger jeden Tag aufs neue beim Thema Euro an. Glaubt der Autor des Blogs wirklich, dass wir Bürger uns diesen sch…. noch gefallen lassen? Nein, ist jetzt vorbei, wer sich nicht anpasst und den Wünschen der Bürger folgt und nur noch Unehrlich ist und lügt, der muss fühlen. Ja zum Euro, aber nicht wie es CDU, SPD und Grüne im Interesse von Bänkern und Zockern tun. Schade, selbst die Grünen sind heute die Bösen! Wer nicht hören will, muss und wird jetzt fühlen. Selber schuld und Kritik an den Piraten interessiert mich nicht, oder werden jetzt die Eurolügen auch aufgezählt? Ne, und genau DA liegt der Punkt. PS: Ich bin für den Euro, aber wenn alle Bundestagsparteien bei dem Thema uns anlügen, wie will man den Euro dann retten? Bestimmt auch wieder mit Lügen. Nein Danke, ich habe verstanden, du sch…. Politikelite.

66) cornholio, Sonntag, 22. April 2012, 19:33 Uhr

das ist mir alles sowas von scheißegal! ich will einfach nicht mehr von diesem verfilzten klüngel regiert werden, die sich christlich, sozial oder liberal auf die fahnen schreiben und im eigentlichen politkonzerne darstellen. meine stimme haben sie bekommen und sie werden auch jede weitere stimme von mir bekommen. und ich gestatte den piraten auch fehler und versagen, weil es sich bei ihnen um menschen handelt. die demographie wirds regeln, dass von den affen, die jeden neuzungang im bundes- und landtag versuchen von der leiter zu zerren, niemand mehr übrig bleibt. in diesem falle ist das märchen vom demographischen wandel und die mortalität auf der seite der jungen und offenen menschen.
und noch etwas kann man beobachten. je mehr die etablierten die piraten bashen, je mehr leute sagen: piraten? jetzt erst recht!

67) Politikverdruss, Sonntag, 22. April 2012, 19:54 Uhr

Was steckt hinter der Kampagne, mit der die Piratenpartei als „braundurchsetzt“ dargestellt werden soll? Wer segelt da unter falscher Flagge bei den Piraten mit? Könnte es ein Ansatz rechter Politik sein, im Windschatten der Piraten gesellschaftsfähig zu werden. Kaum denkbar, da nicht umsetzbar. Könnte es ein Ansatz linker Politik sein, die Piraten zu diskreditieren, um sie entweder im linken Spektrum zu „vereinnahmen“ und damit politisch zu „entschärfen“ oder um sie sogar unwählbar zu machen. Die Piraten sollten sich nicht auf eine so plumpe Art und Weise von den etablierten Parteien in eine bestimmte „wirkungslose Richtung“ drängen lassen.

68) Das Häschen, Sonntag, 22. April 2012, 19:56 Uhr

Die Piraten haben alle Zeit der Welt. Sie sprechen die Bevölkerung nicht über Ideologie sondern über das Sozialisierungsverhalten an und das ist ca. 50/50 geteilt. Sie können jederzeit im Internet kontroverselle Diskussionen beobachten und in die politische Diskussion einbringen. Führt bei jeder Partei in der Mitte zu einer Spaltung von Innen. Im Moment schwimmen die Piraten eher auf eine Welle des Back to the Liberal Roots Bewegung die am Internet gepushed wird, kommend aus den U.S.

Es steht auch aber jeder Generation zu sich seinen eigen Politischen Stiel zu wählen.

Die Piraten hätten aus der Geschichte der Sex Pistols lernen können und sich von Fernsehshows fernhalten sollen. Internet ist ein perfektes Medium die Politischen Parteien, die ihrerseits die Bevölkerung gekonnt gegeneinander ausspielen zu spalten und in der Mitte Platz zu schaffen, will man dieses antiquierte Schema bemühen. Diese Strategie ist uralt, 80er U.S. Das schöne ist, es kann jeder machen und es wird Zeit die Politiker in Richtung Sachthemen zu treiben. Wir sind in der Dekade der Punks und des beginnenden Niedergangs der großen Industrieblöcke. Es wird für die etablierten Parteien wieder etwas einfacher sogar Bürgernähe wiederzugewinnen.

Ich denke es ist spannend, Plattformen und Bewegungen können sich nach beliebigen Dimensionen organisieren und der Bürger kann an mehreren teilnehmen. Wem die Wahl egal ist, die ja ein Ausdruck der repräsentativen Demokratie ist – Werkzeug von Teile und Hersche, in Wahrheit genügt Anteilnahme in jenen Gebieten in denen die Präferenz liegt und die Kompetenz groß ist in Summe über das Netzwerk. Man kann im Internet eben allein feststellen, welches Thema ist kontroversell – Wissen abzuschöpfen das bedarf noch einiges an Erfahrung in der Praxis und ist allein sehr begrenzt möglich. Sachthemen und Teile und Herrsche stehen eigentlich im Widerspruch. Die Zahl der Teilnehmer ist unwesentlich. There is no strength in numbers. Es geht eher in die Richtung, wer hat die Richtige Netzwerkstruktur im Zugriff – da hilft der Internetverbund der ewig gestrigen Mittelständers mittels Internet verwaltet relativ wenig.

Die Partein in Österreich beginnen zu reformieren. Jede auf ihre Art. Sowie die FDP da dachte, Junge Gesichter und alles wird gut – die Zeiten sind vorüber – 70er Jahre Antwort auf Gesichtsverlust. Da bedarf es dann mehr. Es ist eine Chance für die etablierten Parteien sich grundlegend zu reformieren.

69) sundowner66, Sonntag, 22. April 2012, 20:09 Uhr

Wird auch mal Zeit, dass diese Partei entzaubert wird.

All denjenigen, die bei den Piraten keinen Inhalt finden, sei die Partei der Vernunft empfohlen:

liberal, basisdemokratisch (Volksabstimmungen bei wesentlichen Fragestellungen), europa-freundlich, euro-kritisch. Sie tritt ein für die Stärkung von Bürgerrechten, Subsidiarität und hat die Vision eines vollständigen Wechsels des Finanzsystems (gold- bzw. edelmetallbasierte Währung; Aufhebung des Geldmonopols der Zentralbanken, Einführung von Clearingstellen). Besser geht´s nicht.

Am 13.05.2012 ist die Partei der Vernunft erstmals in NRW wählbar

70) H.F., Sonntag, 22. April 2012, 20:33 Uhr

@64) StefanP

#Mit Aufkommen der New Economy galt das als Begründung, Internet-Bruchbuden mit Milliarden zu bewerten, obwohl diese außer gigantischen Schulden keine Werte schufen. Erst als die Blase platzte, begriffen die Leute der neuen Welt, dass auch für sie die alten Regeln gelten.

Den Piraten steht dieser Erkenntnisprozess erst noch bevor. Einstweilen berauscht man sich an der eigenen Inhaltslosigkeit, die genau deswegen für einige Zeit sympathisch wirkt. Bei einer leeren Flasche kann man sich leichter vorstellen, was drin sein könnte. #

Klasse Kommentar, in unnachahmlichem Stil geschrieben. Besonders “obwohl diese außer gigantischen Schulden keine Werte schufen.” gefällt mir gut. Dabei muss ich an die Griechenrettung denken, an die Portugal Rettung, an die Spanien-Rettung usw. und zuletzt auch an die Deutschland-Rettung.

Aber ich bin zuversichtlich, dass wir anschließend herausfinden können, WIE DIE PIRATEN es geschafft haben, unsere fabelhafte Wirtschafts- und Finanzpolitik in etwas zu verwandeln, bei dem anschließend – außer gigantischen Schulden – keine Werte geschaffen wurden.

71) Maren P., Sonntag, 22. April 2012, 21:27 Uhr

@ Nr. 67 Politikverdruss
Darauf hätte ich wetten können, dass Piraten früher oder später die Unterwanderung ihrer Partei mit Neonazis oder Hirnis, die Nazi-Jargon verwenden, um in der Menge aufzufallen, den anderen Parteien in die Schuhe schieben werden. Das wird nicht funktionieren, weil jede weitere Aufmerksamkeit für die Piraten den “etablierten” nicht gefallen kann, unabhängig davon, ob positiv oder negativ. So funktioniert Guerilla-Marketing eben nicht. Durchsichtiger Versuch – wie wär’s mal mit ernsthafter Selbstreflexion?

@ Nr. 68 Das Häschen
Wollen Sie uns erklären, Sie gründen eine Partei ohne eigene programmatische Ziele, einzig, damit sich die sog. “etablierten” Parteien reformieren? Ist die Selbstauflösung bei Zielerreichung also zugleich Programmteil? Da haben sie aber nicht mit dem menschlichen Beharrungsvermögen derjenigen Piraten gerechnet, die dann in Landtagen oder im Bundestag sitzen. Die sind gewählt für eine Legislaturperiode. Ob Sie in der Partei sich auf den Kopf stellen oder sich die Finger wund posten. …

72) Don Corleone, Sonntag, 22. April 2012, 21:28 Uhr

Soeben schlenderte ich an einem Kiosk vorbei; leider hatte er schon zu, sonst hätt’ ich glatt wieder einmal vier happige Eulen für einen “Spiegel” rausgetan. Titelblatt:
“Avanti Dilettanti — Wie die Piraten Politik versuchen”

Aber zumal dieser Aufmacher ziemlich exakt meine Ansicht dieser “Partei” widerspiegelt (no pun intended), kann ich mir auch morgen diese vier Eulen sparen.

73) Bernhard Paul, Sonntag, 22. April 2012, 21:44 Uhr

Natürlich ist Spreng ein garstiger, alter Mann (@ #17 horst), weil er noch mit der ganzen Klarheit und Härte eines altgedienten Kommentators operiert. Das verträgt ein Piraten-Jungspund nicht.

Den Beiträgen #50 Christian, #63 Gregor Keuchnig und #64 Stefan P. ist insofern nichts mehr hinzuzufügen, nur soviel, dass mancher Pirat tatsächlich glaubt, die digitale Welt sei die reale Welt.

74) Infoliner, Montag, 23. April 2012, 00:33 Uhr

Ich mag die Denkweise hier nicht. Aber, auch wenn vielleicht aus ganz falschen Gründen, trifft die Analyse über die Piraten als Fake-Partei zu. Nicht weil sie klein sind, sondern weil sie schon ihre Identität ans System abgeben, bevor sie überhaupt richtig da sind.
Natürlich sind auch alle sonstigen “vertretenen” Parteien Fakes in diesem Sinne. Kein ehrlicher und vernünftiger Mensch, den ich kenne, beteiligt sich an sowas.

75) JG, Montag, 23. April 2012, 01:04 Uhr

Sie haben recht, Herr Spreng: Das mit der Anonymität geht gar nicht. Künftig wird es daher nicht nur in Parlamenten keine geheimen Abstimmungen mehr geben, auch sämtliche Parlamentswahlen oder Referenden werden künftig nur noch mit offener Stimmabgabe durchgeführt. Wobei im Internet nachzulesen sein wird, welcher Bürger wie gestimmt hat. Von wegen offenes Visier und so, nicht wahr?

Ach ja, und gültig sind die Wahlen und Abstimmungen natürlich nur, wenn sich eine erkleckliche Anzahl der Stimmberechtigten daran beteiligt hat. Was halten Sie von achtzig Prozent?

76) Arno Nühm, Montag, 23. April 2012, 01:10 Uhr

Wie gerne würde ich Herrn Spreng hier vorbehaltlos zustimmen, wo mir doch dieser nicht enden wollende Hype um – nun, eben genau nicht die paar Menschen, die tatsächlich voll (und sei es naiver) Hoffnung auf eine Besserbarkeit des festgefahrenen politischen Deutschland sind selbst in mittlerweile unerträglichem Maße auf den Zeiger geht.

Nur: Das hätte man doch viel besser und unanfechtbarer machen können. Transparenz braucht man doch gar nicht an der heutzutage – auch wenn das gestandenen Konservativen einfach nicht geheuer sein kann – allgemein üblichen Pseudonymität “des Netzes” zu messen. Da genügt es doch schon, ein paar jener, Verzeihung: Rampensäue unter die Lupe zu nehmen, die, wie in jeder Neupartei üblich, ganz nach vorne drängen und den digital neuaufgelegten Fischer abgeben.

Ebenso ist es ein leichtes, die vermeintliche Offenheit für jede Position zu entlarven, indem man einfach mal Reaktionen auf grundsätzliche Kritik an dieser, wie der Autor treffend schreibt, noch “zu jungen und frischen Kraft” betrachtet. Kurz gesagt: Es ziemt sich nicht, als “gestandener” “Netizen” einfach aus prinzipiellen Gründen Misstrauen gegen diesen, abermals Verzeihung: mindestens kruden Haufen ohne Willen zur politischen Positionierung (wenn man mal ein paar schicke In-Themen außen vor lässt) vorzutragen. Tut man es doch, gilt man wahlweise als “Troll” oder “Miesmacher”.

Ich persönlich weiß bis heute nicht, ob ich in meiner Einschätzung richtig oder falsch liege, dass die Euphorie sich beizeiten legen wird, ja, legen muss und danach Ernüchterung – eventuell gepaart mit kognitiven Dissonanzen – bleiben wird. Denn ich hatte mir schon zu Beginn geschworen, sie, wie überhaupt jeden im politischen Leben, an ihren Taten zu messen und nicht an Worten, Plakaten oder Absichtsbekundungen. Nur: Nachdem nun in zwei Parlamenten Mitgestaltungsmöglichkeiten bestehen und in Berlin zudem schon eine ganze Weile (und ja, auch Opposition bietet viele Möglichkeiten sachlicher politischer Gestaltung!) lese ich in den “piratentypischen” Kanälen viel über “-gates”, interne Zwistigkeiten, fast täglich höchst irritierende “Einzelmeinungen” (die natürlich niemals Standpunkt der Partei sind!), noch mehr selbstreferenzielle Nachbereitung von Zeitungs- und Fernsehauftritten und so gut wie nie von tatsächlichem Handeln, das auch nur entfernt auf eine perspektivische Evolution (die ich für sehr notwendig halte!) des Politikbetriebes hindeuten würde. Im Gegenteil: Auf Nachfrage erklärt man gern, dass man sich schließlich an das anpassen müsse, was üblich sei, wenn man irgendwann mal irgendetwas bewegen wolle. Medien, die man selbst eher beklagt als begrüßt, werden freimütig Homestories und Belanglosigkeitsinterviews gegeben – man will ja möglichst jeden erreichen.

Nur: Dafür brauche ich keine Piratenpartei. Dafür habe ich bereits heute genug Auswahl auf dem Wahlzettel an Vereinigungen, die das perfekt beherrschen. Aber gut. Die Zeit wird zeigen, ob mein Fatalismus doch unberechtigt ist. Allein es fehlt der Glaube. Guten Abend.

77) Dieter Carstensen, Montag, 23. April 2012, 05:11 Uhr

@53 Raider_MXD,

Lieber Raider,

da ich gerne fair un sachlich argumentiere, möchte ich mal auf Folgendes hinweisen:

In allen demokratischen Organisationen unseres Staates gibt es bei Treffen, wo es um Abstimmungen geht, sogenannte “Mandatsprüfungs- und Zählkomissionen”. Diese prüfen, bevor es zu einer Abstimmung kommt, ob die Mitgliedsbeiträge korrekt bezahlt wurden und ob sie in dem jeweiligen Bezirk überhaupt stimmberechtigt sind.

Wenn man z.B. in München wohnt, kann man eben in Köln nicht mit abstimmen, was ja auch Sinn macht und was unsere Parteiengesetze klar definiert haben.

Sie schreiben, dass bei den Piraten zur Zeit die “Buchhaltung” umgestellt wird! Tolle Leistung!

Ich war viele Jahre Vorsitzender von gemeinnützigen Vereinen im Sozialbereich. Wehe da hätten irgendwelche Zahlen nicht gestimmt. Ich persönlich hätte dafür haften müssen, weil die öffentlichen Zuschüsse, z.B. für unser Jugendzentrum “Jailhouse” Waldbröl, dessen Vorsitzender ich 1976 bis 78 war, danach berechnet wurden, wie viele Mitglieder wir wirklich hatten.

Wenn ich damals jeden Besucher des Jugendzentrums als “Mitglied” gezählt hätte, wären wir “reich” geworden. Der Mitgliedsbeitrag kostete damals EINE MARK pro Monat und trotzdem kamen wir auf nur 74 zahlende Mitglieder, aber hunderte von Besuchern.

Es war für uns Jugendliche damals viel Geld, die EINE MARK im Monat, aber wer nicht zahlte, durfte auch nicht mit abstimmen, wenn es um unser Jugendzentrum ging. Jeder musste in seinem Mitgliedausweis die Zahlstempel vor Abstimmungen nachweisen, sonst wäre es ja unfair, gegenüber allen anderen zahlenden Mitgliedern gewesen.

Wenn wir als Jugendliche das schon in den siebziger Jahren hin bekamen, warum kriegen die sog. “Piraten” das heute nicht hin?

Jeder ganz normale Sportverein würde PLEITE gehen, wenn da zig Mitglieder die Beiträge nicht bezahlen, aber alle Leistungen in Anspruch nehmen wollen. Aus einem Sportverein würde man scheinbar schneller rausfliegen und dies zu recht, als aus der “Partei Piraten”.

“Die Linke” hat den selben Fehler gemacht und zig “Mitglieder” gehabt, die niemals Beiträge gezahlt haben. Gab dann ein ganz böses Erwachen, weil sie nach dem Parteiengesetz ihre Listen bereinigen mussten und siehe da, sie hatten ein Drittel Mitglieder weniger, als wie sie angegeben hatten.

Und genau diesen Betrug prangert MICHAEL SPRENG in seinem sachlichen, aber analytisch scharfen Kommentar völlig zur recht an.

Natürlich musste MICHAEL SPRENG damit rechnen, dass nun die Anhänger der sog. “Piraten” aufjaulen und protestieren, aber die Wahrheit ist nun mal die Wahrheit.

M.f.G.

78) StefanP, Montag, 23. April 2012, 08:28 Uhr

Rätselhaft bleibt, ob eine Partei ohne sonstige Sachkompetenz mit einem Nischenthema wie dem Urheberrecht überhaupt genügend Menschen dauerhaft politisch ansprechen kann. Schon deswegen gehen die Vergleiche mit den Grünen fehl, die von Anfang an ein übergreifendes Wolkenthema besaßen. Momentan stellen sich die Piraten eher als eine Querschnittspartei und damit als typisches Funktionselement dar. Der Wesenskern jedoch von Funktionsparteien ist Ideologiefreiheit und Inhaltsleere.

Umso erstaunlicher ist tatsächlich das Umfragehoch der Piraten, allerdings auch genauso sicher deren Absturz. Zumal sie zwar bereits in der Gruppe der ITler eine Wählerbasis besitzen, eine weitere Zielgruppe, Künstler und Urheber, jedoch mit ihren unausgegorenen Ideen verkrätzen.

Schaut man sich die Wähleranalyse für die Piraten an, so zeigt sich, auf welch wackeligem Fundament ihr Umfragehoch steht. Jeder 4. Piratenanhänger kommt aus dem Bereich der Nichtwähler. Was einige über diesen “demokratischen Erfolg” jubeln lässt, ist jedoch nicht viel. Denn der wesentliche Teil dieser Nichtwähler ist außerordentlich jung und hatte bisher vielleicht ein bis zweimal überhaupt Gelegenheit, wählen zu gehen. Es ist jedoch nicht untypisch, dass 18-30 jährige nicht wählen, ihr Wahlverhalten und ihre politische Verortung festigt sich ohnehin erst mit zunehmendem Lebensalter. Typische Nichtwähler aus dem Bereich der bildungsfernen und sozial abgehängten Schichten können sich dagegen weit weniger für Orange begeistern. Das rückt den rasanten Aufstiieg der Piraten erst recht in die Nähe einer Modeerscheinung.

Gestern fand in Frankreich die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen statt. Dabei hat der Sozialist Hollande die Nase vorn vor dem Amtsinhaber Sargozy. Knapp 30% unserer Nachbarn westlich des Rheins denken jedoch extrem, die Chefin des Front Nationale, Marine Le Pen, und der Kommunist Jean-Luc Mélenchon errangen beide Überraschungserfolge. Obwohl diese Wahl mehr Einfluss auf die deutsche Politik haben wird als das Auftauchen der Piraten, steht zu befürchten, dass das Ereignis von der Bloggerszene weitgehend ungewürdigt bleibt.

79) Rene Hartmann, Montag, 23. April 2012, 10:17 Uhr

Erstaunlich, dass einige Kommentatoren hier in den Piraten ein Heilmittel gegen Neoliberalismus und Bankenherrschaft sehen. Dabei haben sich die Piraten hier gar keine Position. Ihr Mangel an Positionen macht sie aber zur idealen Projektionsfläche.

Dass die berechtigte Kritik an den Piraten gereizte Reaktionen hervorruft, ist völlig erklärlich – man möchte sich seine schöne Illusion nicht nehmen lassen.

80) Raider_MXD, Montag, 23. April 2012, 10:26 Uhr

@ Dieter Carstensen

Wie schon angedeutet findet bei den Piraten bei jeder Versammlung eine Akkreditierung statt um sicherzustellen, das nicht stimmberechtige Mitglieder – sei es nun weil sie einer anderen Gliederung angehören oder ihren Beitrag nicht bezahlt haben – nicht mitstimmen. Angesichts dessen ist mir nicht ganz klar, worauf Sie mit Ihrer ersten Bemerkung hinauswollen.

Was den zweiten Teil betrifft, so ist es nun mal so dass die Anzahl der Mitglieder und somit auch der Verwaltungsaufwand explosionsartig gewachsen ist, so dass nun angesichts der begrenzten personellen Ressourcen (läuft ja alles ehrenamtlich) auf der Softwareseite etwas getan werden muss, um der veränderten Parteigröße Herr zu werden. Wie das bei Einführungsprojekten im Softwarebereich nun mal ist kann es dabei zu Verzögerungen oder Problemen kommen, ungeachtet dessen können Sie sich sicher sein dass am Ende ein sauberer Jahresabschluss vorgelegt wird – genau deswegen wurde die Umstellung übrigens relativ früh im Jahr angesetzt. Da die Piratenpartei Ansprüche auf staatliche Parteienfinanzierung hat und somit scharfen Kontrollen unterliegt, füht hier auch kein Weg vorbei.

Abseits davon ist eine geringe Zahlerquote doppelt schädlich, zum einen wegen der geringeren direkten Einnahmen, zum anderen wegen eines geringeren Anspruchs auf Parteienfinanzierung, von daher gehe ich davon aus, dass sich das bessern wird, wenn alles wieder in geordneten Bahnen läuft. Darüber hinaus davon gibt es keine Listen zu bereinigen, da wie sich auf der verlinkten Seite sehen können die Anzahl der Nichtzahler bekannt ist und von den meisten Gliederungen auch für jedermann einsehbar ausgeweisen wird. Zu guter letzt geben die Piraten trotz knappen Budgets nicht mehr aus als sie einnehmen, bei anderen Parteien scheint es da gelegentlich etwas anders auszusehen: http://www.morgenpost.de/politik/inland/article106212898/Die-FDP-hat-Millionen-Euro-Schulden.html

81) Erwin Gabriel, Montag, 23. April 2012, 10:29 Uhr

Es gibt nicht “Die Piraten” als Partei, in der alle das Gleiche wissen, denken und anstreben, genau so wenig, wie es “die CDU”, “die CSU”, “die FDP”, “die Grünen”, “Die Linke” oder “die SPD” gibt.

Ein Pirat haut einen “mißverständlichen” Spruch zum Thema Nazis raus? Solche Dummköpfe sitzen in allen Parteien. Ein paar Piraten sabbeln ohne Erfahrung, Sinn und Verstand zu einem wichtigen Thema? Wo soll ich da bei den etablierten Parteien anfangen (und warum – die Auflistung würde kein Ende finden).

Wenn es irgendwelchen miderbemittelten nur darum gehen würde, vom Staat etwas einzusacken, könnten die genau so gut die “Linken” wählen. Und würden nur die zur Urne schreiten, die das Wahlprogramm aller Parteien wirklich gelesen und verstanden haben, hätten wir Wahlbetzeiligungen weit unter fünf Prozent.

Mein Eindruck ist, dass der Erfolg der Piraten damit zusammen hängt, dass sie etwas anders machen als die etablierten Parteien. (Ob besser oder schlechter ist, wird sich zeigen, auch, ob es überhaupt anders bleibt.)

Und das wiederum bedeutet, losgelöst von allem Inhaltlichen, dass es kein Politik-Problem gibt in Deutschland, sondern ein Parteien-Problem. Jetzt rächt sich halt, dass die Parteien in kleinen, elitären Kungelrunden die wichtigsten und weitreichensten Entscheidungen treffen, ohne das Volk über Risiken und Auswirkungen zu informieren oder gar zu befragen. Viele spüren, dass es Demokratie in Deutschland nur noch dem Namen nach gibt.

Die Piraten sind ein wichtiges Korrektiv zu dieser Entwicklung, wie einst die Grünen ein Korrektiv zu anderen Fehlentwicklungen waren (und schon lange nicht mehr sind). Mehr nicht, und weniger auch nicht.

Alles Heruminterpretieren an einzelnen Aussagen der Piraten ist daher meiner Meinung nach “Thema verfehlt”.

82) Maren P., Montag, 23. April 2012, 11:02 Uhr

Den passenden Kommentar zu den Piraten gibt es heute in “Frühstück bei Stefanie” – Satire am Morgen im NDR: http://www.ndr.de/ndr2/start/fruehstueck_bei_stefanie/podcast/audio111693.html
Sorry, Herr Spreng, aber das konnte ich mir nicht verkneifen. ;-) )

83) H.F., Montag, 23. April 2012, 11:08 Uhr

@78) StefanP

#Obwohl diese Wahl mehr Einfluss auf die deutsche Politik haben wird als das Auftauchen der Piraten, steht zu befürchten, dass das Ereignis von der Bloggerszene weitgehend ungewürdigt bleibt.#

Tja, da befinden sich die Blogger offensichtlich in guter (=Ihrer) Gesellschaft. Von Ihren vier Absätzen haben Sie drei den Piraten gewidmet, die Sie bloß für eine Nischenerscheinung halten. Nur in einem Absatz haben Sie die Wahl in Frankreich gewürdigt, und das auch bloß im ersten Satz. Anschließend haben Sie wieder die Piraten in Ihre Betrachtung aufgenommen.

84) Baden-Baden, Montag, 23. April 2012, 11:35 Uhr

… die Partei wird entzaubert

… Politik ist das Bohren von dicken Brettern (Max Weber) – irgendwann verstehen dies auch die Wähler der Piraten

85) Politikverdruss, Montag, 23. April 2012, 11:47 Uhr

@MarenP. 71
Es ist doch auffällig. Hier erwächst den Grünen eine ernst zu nehmende Konkurrenz.“Vor allem die gefühlte Dominanz älterer, meckernder Frauen lässt die Partei neben den Piraten tantenhaft erscheinen.“ http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/weimers-woche/weimers-woche-vier-gruende-fuer-die-krise-der-gruenen/6533830-2.html

Die Grünen als „tantenhafte Erscheinung“! Das ist doch wunderbar. Dass dadurch aber auch Abwehrkräfte frei werden, dürfte nicht verwundern. Und die beste Vernichtungswaffe in dieser Gesellschaft ist nun mal die „Braune Keule“.

86) dirk, Montag, 23. April 2012, 12:25 Uhr

ach, welcher neutrale journalist “seziert” denn bitte die etablierten(und ist danach auch weiterhin journalist)?! stellen sie sich vor unsere musl. mitbürger gründen eine (ein-themen) partei, wird die dann auch seziert?
bei den piraten holt man jetzt mal wieder die nazikeule raus(wie aberwitzig ist das, wenn man den ausschluss einzelner mitglieder fordert) sind jetzt bestimmte menschen vorgelfrei, während andere die mit”klammheimlicher freude” auf die deutsche fahne pis… das verdienstkreuz erhalten?
das einzige was doch die etablierten wirklich beunruhigt ist, dass die piraten noch nicht korrumpiert, mafiös und erpressbar sind, man also nicht weiß ob sie die vorgaben aus brüssel brav umsetzen oder vorher doch tatsächlich nochmal das hirn anwerfen. meine stimme hätten sie wenn das weitersogeht, und dabei ist mir das urheberrecht im internet schnurzpiepsegal, aber selbstständig denkende abgeordnete entscheiden 100%mehr in meinem sinne als geschmierte jasager aus dem ZK der EU.

87) federkiel, Montag, 23. April 2012, 12:31 Uhr

Was soll das werden Herr Spreng? Wieviel Leute haben denn bei den Etablierten etwas zu sagen? Die sogenannten Entscheider, das sind im Bundestag gerade 20 Leute und mehr nicht. Die Fraktionsmafia hat doch mit dem geplanten Maulkorbdiktat gezeigt was sie von den restlichen 600 Kollegen hält. Nichts.
Dieses derzeitige kopflose und aggressive Geheule in Politik und Mainstreammedien, das wird den Piraten (hoffentlich) nur noch mehr Wähler zutreiben.

88) Günther, Montag, 23. April 2012, 12:51 Uhr

45) Dieter Carstensen, Sonntag, 22. April 2012, 09:48 Uhr
Zitat
Wie naiv muss man eigentlich sein, um einen solchen Rückschritt im demokratischen Willensbildungsprozess als Fortschritt zu verkaufen suchen zu wollen?Zitat Ende

So naiv wie Sie! “Sie haben nicht verstanden”

89) Hook, Montag, 23. April 2012, 14:46 Uhr

Liebe Gegner der Piraten: Die Enterhaken haben sich bereits so tief ins Fleisch der Etablierten gebohrt, dass das Entfernen schwere Kollateralschäden auslösen würde.
Heißt – ohne die Piraten wird die Zahl der Nichtwähler noch viel größer. Und somit sind die Piraten ein Erfolg für die Demokratie.

Ahoi

90) H.F., Montag, 23. April 2012, 14:52 Uhr

@77) Dieter Carstensen

#Ich war viele Jahre Vorsitzender von gemeinnützigen Vereinen im Sozialbereich. Wehe da hätten irgendwelche Zahlen nicht gestimmt. Ich persönlich hätte dafür haften müssen, …#

Hallo Herr Carstensen,

ich will das, was Sie da geschrieben haben gar nicht in Zweifel ziehen, obwohl es normalerweise so ist, dass man dann haften muss, wenn so etwas AUFFÄLLT, nicht dann, wenn die Zahlen nicht stimmen, OHNE dass es AUFFÄLLT.

Jedenfalls gibt es eine Menge Fälle, in denen falsche Zahlen nicht aufgefallen sind und zu keinerlei Konsequenzen geführt haben. Kann sein, dass das bei gemeinnützigen Vereinen im Sozialbereich nicht vorkommt und dort ganz hart überprüft wird. Jedenfalls liest man jeden Tag von Steuerverschwendung in der Zeitung. Auch Parteien werden nicht alles richtig gemacht haben, jedenfalls erinnere ich mich dunkel, dass vor einiger Zeit die FDP eine Strafe zahlen musste. Was beweist, dass die ganze Angelegenheit zumindest eine Zeit lang NICHT auffiel. Gerade der Parteispendenbereich war eine Zeit lang im Gespräch für nicht stimmende Zahlen. Meine eigene Erfahrung lässt mich leise Zweifel äußern, dass heute wirklich die härtesten möglichen Maßstäbe angelegt werden, genau so, wie ich den Willen zur brutalstmöglichen Aufklärung noch nicht gesehen habe.

Also die Piraten müssen die Buchhaltung in den Griff kriegen und falls Zahlungen auf Grund falscher Angaben erfolgt sind, dann muss halt bestraft werden.

Weshalb Sie aber so ein großes Fass aufmachen (zb. mit dem dünnen Eis), nach dem die herkömmlichen Parteien ebenfalls – trotz der Affären – noch existieren, erschließt sich mir nicht. Malen Sie da nicht ziemlich einseitig Schwarz?

91) StefanP, Montag, 23. April 2012, 15:07 Uhr

@83) H.F.

Forenteilnehmer setzen nicht die Themen, dieses Vorrecht gebührt hier Michael Spreng.

5%, 8% oder 13% sind immer noch ein kleiner Teil der Wähler. Anders ausgedrückt: wenn sich nur jeder 10. – 12. Wahlberechtigte für die Piraten erwärmen mag und dieser Teil nicht aus der Breite der Bevölkerung kommt, so spricht man von politischer Nische.

Amüsant ist ja auch, dass mancher eine Partei mit 65.000 Mitgliedern als Mikroorganisation belächelt, eine Partei mit weit weniger Mitgliedern jedoch als beeindruckende Truppe. Da sind wohl die Relationen verrutscht.

92) riskro, Montag, 23. April 2012, 15:23 Uhr

64) StefanP, Sonntag, 22. April 2012, 16:41 Uhr

Zitat
Der Gehalt dessen, was wir sagen (und schreiben), steht und fällt mit der Persönlichkeit, die es präsentiert, weil es im Sozialen kein endgültig richtig oder falsch gibt. Eine Person verleiht Glaubwürdigkeit, Beharrlichkeit, Intensität, Leidenschaft. Logik und Überzeugung. Einem Argument, anonym vorgetragen, fehlt genau das. Ende

Stimmt nur bedingt. Ein anonym vorgebrachtes Argument wird in der Tat eher nach seinem Inhaltsgehalt gemessen. Dass von einer Person vorgetragene auch nach Sympathie, die man für die Person hegt.
Manche Ausführungen von Gysi, die den Kern des Problems getroffen haben, wären von der
Öffentlichkeit anders bewertet worden, wenn sie anonym vorgetragen worden wären. So konnten sie nichts taugen, wurden sie doch von einem „Kommunisten“ vorgetragen.

93) Dieter Carstensen, Montag, 23. April 2012, 16:16 Uhr

@88 Günther

Mehr haben Sie inhaltlich nicht zu bieten? Ausserdem schreiben sie “piratentypisch” unter anonymen Nicknamen.

Wenn das der Stil der “Piraten” ist, dann brauchen wir diese “Partei” nicht.

Ich habe den Betrugsversuch der sogenannten “Piratenpartei” an der Wählerschaft besser begriiffen als Sie, werter Günther. Leider muss man dieses Chaostruppe bei den nächsten Wahlen wohl “ernst” nehmen, so wie Michael Spreng sie ja auch ernst nimmt, aber das heisst noch lange nicht, dass die sogenannten “Piraten” inhaltlich eine wirklich ernstzunehmende Partei sind.

M.f.G.

94) Politikverdruss, Montag, 23. April 2012, 16:37 Uhr

@ Rene Hartmann(79)

„In den Massenmedien haben Sie davon bislang kein Wort gehört – und trotzdem ist es die Wahrheit: Auf ihrem Landesparteitag am 14. und 15. April hat die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen den ESM-Vertrag einstimmig abgelehnt!“ http://www.godmode-trader.de/nachricht/,a2810807,b605.html

Jetzt fragt man sich doch, warum wird darüber nicht berichtet?

95) Enzo Aduro, Montag, 23. April 2012, 17:01 Uhr

” Jetzt wurde bekannt, dass nur etwa davon 13.000 Beitrag bezahlen.”

FALSCH
Jetzt hat es die Süddeutsche auf totes Holz gedruckt. Ich schau mir regelmäßig den Stand der Mitglieder auf der Piraten-Webseite an. Und das steht da mindestens seit Januar.

Trotzdem muss man klar sagen das die Mitgliedschaft niedrigschwellig ist. Keine Prüfung, kein treffen, wie bei anderen Parteien. Auch ist der Beitrag nur 3 Euro im Monat, bzw 36 im Jahr. Ich hab mich mal bei den anderen Parteien durchgeklickt. Jede hat unterschiedliche Tarife, manche nach einkommen progressiv, degressiv, linear gestaffelt. Oder ein Stufensystem. Aber unter dem Strich bleibt eins: Bei den anderen zahlt man viel viel mehr.

96) Maren P, Montag, 23. April 2012, 19:50 Uhr

@ Nr. 85 Politikverdruss

Mit dem Attribut einer ‘Meckertante’ kann ich locker leben, Mitglied bei B’90/Die Grünen bin ich nicht. Deshalb trifft mich der frustrierte Kommentar von Weimer auch nicht. ;-)
Ich könnte hier eine Menge gegen die Grünen sagen, halte ihnen aber unverändert zugute, dass sie sehr früh klar und unmissverständlich Position gegen alte und neue Nazis bezogen haben, egal, wo diese anzutreffen waren! Diese Haltung teile ich!
Ich glaube nicht, dass Sie den Ernst der Lage für die Piratenpartei selbst, nämlich wegen fehlender konventioneller Orgastrukturen von braunem Gesocks unterwandert zu werden, wirklich begriffen haben. Vielleicht wollen Sie das auch gar nicht? Dann müssen Sie eben damit leben, dass dieses Verhalten angeprangert wird. Ich hoffe, mit Unterstützung von allen demokratischen Parteien!

97) Maren P, Montag, 23. April 2012, 20:48 Uhr

Hier noch ein Nachtrag, der die Arbeitsweise in der Piratenpartei etwas erhellt. Ohne Kommentar.
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/undercover-in-der-piratenpartei-mein-leben-als-pirat/6527914.html

98) JLo, Montag, 23. April 2012, 22:18 Uhr

GERADE die ANONYMITÄT ist es die ECHTE TRANSPARENZ erst ermöglicht! Nur wenn es egal ist, WER etwas gesagt hat, geht es nur noch darum, WAS gesagt wurde.

So kommen keine falschen Eitelkeiten ins Spiel und wer schlechte Argumente hat, geht ohnehin unter.

Die wirklich gute Idee und der wahre Wille der Mehrheit muss sich so nicht die “Fehler” und “Makel” ihrer Autoren entgegenhalten lassen und andersherum ist eine Meinung, die ohne Angst vor sozialer Reaktion ganz frei geäußert wird, eine ganz ehrliche Sache.

Wir üben ja auch unsere höchste Bürgerpflicht, die WAHL, ANONYM (geheim) aus! Wenn also schon das Entscheiden anonym möglich ist, dann muss es der Meinungsaustausch wohl erst recht sein!

99) StefanP, Dienstag, 24. April 2012, 08:42 Uhr

Im Netz wird derzeit heftig der Fall der Ariane Friedrichs debattiert, die einen virtuellen Stalker (Web-Attacke) auf ihrer Facebook-Seite öffentlich an den Pranger gestellt hat. Die Täter vertrauen oft darauf, dass das Internet einen rechtsfreien Raum darstellt – was es nicht ist. Gerade solche Cyber-Attacken sind Ausdruck großer persönlicher Feigheit, der Angreifer braucht sich nicht mal mehr gegenüber dem Opfer zu outen.

Zwar verfolgen die Piraten nicht das Ziel, das Web zu einem rechtsfreien Raum zu machen, sie zeigen jedoch eine politische Haltung, die Strafverfolgung verunmöglicht. Besser, als mit der Aufnahme des wegen des Besitzes von Kinderpornographie vorbestraften Politikers Jörg Tauss konnte man das kaum demonstrieren.

Das Netz erleichtert den Austausch von Information, aber auch das Begehen von Straftaten. Wird die Freiheit ausgeweitet, müssen auch Schutzmaßnahmen erhöht werden. Rechte und Pflichten gehören immer zusammen, einen Zusammenhang, den nicht nur die Piraten immer gerne bestreiten.

100) StefanP, Dienstag, 24. April 2012, 08:54 Uhr

@92) riskro

Immer wieder verstehen manche Bürger Demokratie und Gesellschaft als anonyme Veranstaltungen. Das sind sie nicht. Damit wir beides leben können, müssen wir aus der Anonymität heraustreten. Wer gegen eine bestimmte politische Maßnahme ist und diese ihn so wütend macht, kann nicht einerseits seinen Protest sichtbar für jedermann auf die Straße tragen und andererseits sich vermummen um anonym zu bleiben.

Zu Ihrem Beispiel von Gregor Gysi: niemand bestreitet, das der Advokat ein exzellenter Redner ist, doch gefeilte Rhetorik macht ein Argument auch nicht richtiger, es wird nur anschaulicher präsentiert. Der Fraktionschef der Linken vereinbart dabei Unvereinbares und negiert Konsequenzen. Entscheidungen ohne angebliche negative Folgen wirkten schon immer so verführerisch wie bewusstseinsbeeinflussende Drogen. Ich werde gerne seine Argumentation zerlegen, wenn das Thema passt. Hier ist es einfach OT.

Damit komme ich zurück: ein Argument wird durch die Persönlichkeit des Menschen geprägt, es steht nicht für sich alleine. Wenn eine Prostituierte über den Wert der ehelichen Treue referiert, so wirkt das einfach anders als wenn das eine überzeugte Kirchgängerin tut.

101) Wolfram Bölte, Dienstag, 24. April 2012, 09:55 Uhr

“Dennoch sollten die etablierten Parteien endlich dazulernen. Zum Beispiel Internet-Mitgliedschaften einführen” (Zitat Spreng)

Die FDP hat einen virtuellen Landesverband, für all die Mitglieder, die sich engagieren wollen, es vor Ort aber nicht können, z.B. weil es keinen Kreisverband gibt.
Den LV Net gibt es schon seit dem Jahr 2000. Er hat z.B. auch Stimmrechte auf den Bundesparteitagen…

http://lvnet.fdp.de/

102) Politikverdruss, Dienstag, 24. April 2012, 10:35 Uhr

@MarenP. 96

Ach, liebe MarenP., Sie als „Meckertante“ zu bezeichnen, würde ich mir nie erlauben, habe ich ja auch nicht. Über die Frustration von Weimer weiß ich nichts, deshalb unterstelle ich ihm auch nichts.

Darf ich aber mal Ihre Aufmerksamkeit auf die FAZ von Heute (24.04.12) lenken. Auf der Titelseite schreibt J.v.Altenbockum u.a.:

„Doch nun ist endlich ein Mittel gegen die Piratenpartei gefunden – der „shitstorm“ der Etablierten: Sie sei im „braunen Sumpf“ unterwegs, jauchzen ihre Gegner, sie wisse nicht, wie sie mit den „Rechten“ umgehen solle, sie könne ihr Verhältnis zum Rechtsextremismus nicht klären… Sie ist in die Ecke gestellt, von der alle wissen, dass sie dort nicht hingehört, von der aber auch alle wissen, dass sie die Schmuddelecke ist, in der jeder in Deutschland erledigt werden kann, ohne dass auf Fairness und Vernunft Rücksicht genommen werden müsste…So ist es auch dieses Mal, zumal bei den Grünen, die am meisten mit Aufstieg ihres Stiefkinds zu kämpfen haben.“

Die Piratenpartei bedroht die politische Möglichkeit einer rot-grünen Regierung auf Bundesebene. Deshalb die Aufregung. Und deshalb auch gleich die schärfste Vernichtungswaffe: Die Stigmatisierung als rechts unterwanderte Partei. Ich glaube, Sie „haben das noch nicht begriffen. Vielleicht wollen Sie das auch gar nicht.“

103) Michael Becher, Dienstag, 24. April 2012, 11:03 Uhr

“Zwar verfolgen die Piraten nicht das Ziel, das Web zu einem rechtsfreien Raum zu machen, sie zeigen jedoch eine politische Haltung, die Strafverfolgung verunmöglicht. Besser, als mit der Aufnahme des wegen des Besitzes von Kinderpornographie vorbestraften Politikers Jörg Tauss konnte man das kaum demonstrieren.”

Als er aufgenommen wurde, war er noch nicht verurteilt. Ok, ich weiß das die mühsam über Jahrhunderte erkämpften und mit viel Blut bezahlten freiheitlichen Grundrechte wie z. B. “im Zweifel für den Angeklagten” und “Unschuldig, bis die Schuld erwiesen ist” bei der Generation “BILD” keinen hohen Stellenwert mehr haben. Ist ja auch schrecklich. Früher hätte der Fürst so jemanden ohne Gerichtsverhandlung direkt zum Tode verurteilen können. Das war natürlich sehr viel effizienter als es das heute ist.

Man sollte meinen, das die Erfahrungen mit Gestapo im 3. Reich und Stasi in der DDR uns eine Lehre waren. Da sieht man mal wieder, wie lernresistent wir Menschen sind, wenn die schlechten Erfahrungen der Vergangenheit langsam verblassen.

Ich persönlich lebe lieber in einer Welt, in der mir jemand anonym auf Facebook belästigen kann als in einem Überwachungstaat, in der jede kritische Äußerung meine letzte sein kann.

104) StefanP, Dienstag, 24. April 2012, 11:40 Uhr

@103) Michael Becher

Als [Jörg Tauss; d.V.] aufgenommen wurde, war er noch nicht verurteilt. Ok, ich weiß das die mühsam über Jahrhunderte erkämpften und mit viel Blut bezahlten freiheitlichen Grundrechte wie z. B. “im Zweifel für den Angeklagten” und “Unschuldig, bis die Schuld erwiesen ist” bei der Generation “BILD” keinen hohen Stellenwert mehr haben.

Das wirkt in einem Forum ziemlich lustig, das mehrheitlich zu der Ansicht gelangt ist, dass ein Amtsträger das Volk nicht mehr angemessen repräsentieren kann, wenn die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt. Ich hab’s hier jetzt nicht gegoogelt, aber ich vermute, Sie sind vehement für Guttenberg und Christian Wulff in die Presche gesprungen.

Das übliche Verfahren ist in solchen Fällen, dass Parteien die Aufnahme solcher Mitglieder verzögern, bis die Sachlage geklärt ist. Das hätten auch die Piraten tun können, aber man wollte ja den ersten Bundestagsabgeordneten und hat sich nicht geschert um das für das Image sehr belastende Verfahren gegen Tauss. Damit setzen sich die Piraten dem Verdacht aus, mit ihrer Verweigerung jeder Kontrolle des Internet Pädophile zu schützen (siehe meinen Kommentar, wann ein Argument glaubwürdig wird).

105) H.F., Dienstag, 24. April 2012, 11:44 Uhr

@91) StefanP

#Forenteilnehmer setzen nicht die Themen, dieses Vorrecht gebührt hier Michael Spreng.#

Das ist unbestritten, dennoch haben Sie das Thema der französischen Wahl aufgebracht, aber dann doch so gut wie nichts darüber geschrieben. Egal.

#5%, 8% oder 13% sind immer noch ein kleiner Teil der Wähler. Anders ausgedrückt: wenn sich nur jeder 10. – 12. Wahlberechtigte für die Piraten erwärmen mag und dieser Teil nicht aus der Breite der Bevölkerung kommt, so spricht man von politischer Nische.#

Meinetwegen. Dann waren FDP und Grüne immer eine Nischenpartei. Weiß nicht, ob das Wort dann überhaupt noch etwas aussagt.

#Amüsant ist ja auch, dass mancher eine Partei mit 65.000 Mitgliedern als Mikroorganisation belächelt, eine Partei mit weit weniger Mitgliedern jedoch als beeindruckende Truppe. Da sind wohl die Relationen verrutscht.#

Ja, das ist halt gute Polemik, Herr StefanP. Irgendwem vorwerfen, dass irgendwer so eine Partei als Mikroorganisation belächelt. Wer mag das wohl gewesen sein? Übrigens kann auch eine kleine Truppe beeindruckend sein, auch wenn Sie das bestreiten.

@99) StefanP

#Die Täter vertrauen oft darauf, dass das Internet einen rechtsfreien Raum darstellt – was es nicht ist. Gerade solche Cyber-Attacken sind Ausdruck großer persönlicher Feigheit, der Angreifer braucht sich nicht mal mehr gegenüber dem Opfer zu outen.#

Das Internet ist halt ein Raum von großer persönlicher Feigheit, wenn ich Sie da richtig verstanden habe. Früher, als man die Opfer noch von hinten überfiel, war wohl alles besser.

#Zwar verfolgen die Piraten nicht das Ziel, das Web zu einem rechtsfreien Raum zu machen, sie zeigen jedoch eine politische Haltung, die Strafverfolgung verunmöglicht. Besser, als mit der Aufnahme des wegen des Besitzes von Kinderpornographie vorbestraften Politikers Jörg Tauss konnte man das kaum demonstrieren.#

Wirklich schöne manipulative Polemik. Insbesondere das mit Tauss, der gerade wegen seiner Vorstrafe NICHT aufgenommen wurde. Leider aufgeflogen, Herr StefanP.

#Das Netz erleichtert den Austausch von Information, aber auch das Begehen von Straftaten. #

Fraglos richtig, Insbesondere, wenn man einfach zusätzliche Straftatbestände einführt. Vielleicht fallen Ihnen noch weitere Dinge ein, mit denen das Begehen von Straftaten erleichtert wird. Zb. Messer, aber auch die Sprache. Oder Arme und Hände. Ja! Stellen Sie sich vor, wie viele Straftaten weniger verübt würden, wenn wir alle keine Arme oder zumindest keine Hände hätten!

106) Frank Reichelt, Dienstag, 24. April 2012, 12:06 Uhr

@ StefanP.

Sehr geehrter Herr Pietsch,

willkommen im Club der ehemaligen Anonymen!
Ich weiß, so ein Schritt erfordert viel Mut aber jetzt fühlen sie sich befreit, oder?

Leider können sie sich trotz ihrer jetzt vehementen Argumentation wider die Anonymität inkonsequenterweise nicht dazu durchringen, jeden Beitrag mit ihrem vollen Namen zu zeichnen!
Es ist wie mit dem Trinken, entweder man hört ganz auf oder gar nicht, also seien sie stark und wagen den letzten schritt aus der Anonymität!

Mit freundlichen Grüßen

Frank Reichelt, Köln

107) Michael Becher, Dienstag, 24. April 2012, 12:57 Uhr

@100) StefanP

“Immer wieder verstehen manche Bürger Demokratie und Gesellschaft als anonyme Veranstaltungen. Das sind sie nicht. Damit wir beides leben können, müssen wir aus der Anonymität heraustreten.”

Ob die Menschen in Bahrain oder in Syrien das genau so sehen? Oder in Russland? Dort werden ja bekanntlich Menschen nur äußerst selten ermordet, wenn sie zu Ihren Überzeugungen und zur Kritik der dort herrschenden Zustände stehen…

“Damit komme ich zurück: ein Argument wird durch die Persönlichkeit des Menschen geprägt, es steht nicht für sich alleine. Wenn eine Prostituierte über den Wert der ehelichen Treue referiert, so wirkt das einfach anders als wenn das eine überzeugte Kirchgängerin tut.”

Heißt das, die Argumente einer Prostituierten zum Thema eheliche Treue sind in deiner Wahrnehmung weniger Wert als die Argumente einer Kirchgängerin? Es kommt dir also mehr auf die Herkunft/Stellung/Einstellung des Argumentierenden an, als auf die Stichhaltigkeit des Arguments selber? Oder verstehe ich dich da falsch?

108) H.F., Dienstag, 24. April 2012, 13:21 Uhr

@100) StefanP

#Damit komme ich zurück: ein Argument wird durch die Persönlichkeit des Menschen geprägt, es steht nicht für sich alleine. Wenn eine Prostituierte über den Wert der ehelichen Treue referiert, so wirkt das einfach anders als wenn das eine überzeugte Kirchgängerin tut.#

Ich hätte gar nicht gedacht, dass Sie so ein Kirchenhasser sind. Aber es stimmt schon, das Argument scheint dann weniger wert zu sein, wenn es von jemandem geäußert wird, dem man die Kompetenz in diesem Gebiet abspricht. Zumal, wenn es sich gar um eine alte Jungfer handelt, die Ihr Wissen von jemandem bezogen hat, der es selbst nur aus zweiter oder dritter Hand hat. Und deshalb trifft die ad-Hominem Argumentation. Leider – aber es ist so.

109) mkveits, Dienstag, 24. April 2012, 13:22 Uhr

Der Piratengründer Falkvinge sucht laut Spiegel-Titel ein Leitmotiv für seine Partei (wie es für die Gründen die “Nachhaltigkeit” ist). Im Findungsprozess dieser Partei wird ein solches Motiv eine wichtige Rolle spielen.

Meine heutige Anregung dafür:
112 – Würde
Als Leitmotiv für die Piratenpartei
“Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.”
Der Staat, das sind wir alle.
Die Rede ist von der Würde des Menschen
Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 GG

Mit einem solchen tatkräftigen Bekenntnis würden sich die Piraten als “Verfassungspatrioten” an die Spitze einer “erneuerbaren” Demokratie-Bewegung stellen. Denn das heute tatsächlich praktizierte Demokratie-System kann nur als gestört bezeichnet werden. Und die Menschen spüren das. Und davon kommt der Zulauf zugunsten der Piraten. Mehr Demokratie wagen in Europa! Natürlich.

110) H.F., Dienstag, 24. April 2012, 14:51 Uhr

@104) StefanP

#Das wirkt in einem Forum ziemlich lustig, das mehrheitlich zu der Ansicht gelangt ist, dass ein Amtsträger das Volk nicht mehr angemessen repräsentieren kann, wenn die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt. Ich hab’s hier jetzt nicht gegoogelt, aber ich vermute, Sie sind vehement für Guttenberg und Christian Wulff in die Presche gesprungen.#

Oben schrieben Sie

#Besser, als mit der Aufnahme des wegen des Besitzes von Kinderpornographie vorbestraften Politikers Jörg Tauss konnte man das kaum demonstrieren.#

was falsch war, denn zum Zeitpunkt der Aufnahme war er nicht vorbestraft und als er vorbestraft war, da wurde er nicht aufgenommen,

und jetzt fordern Sie, dass man sich dann auch für Guttenberg und Wulff hätte einsetzen müssen. Das ist Konsequenz á la StefanP. Ausweichen, ausweichen.

111) StefanP, Dienstag, 24. April 2012, 15:39 Uhr

@107) Michael Becher
@108) H.F.

Da Sie sich beide mit dem gleichen Beitrag befassen, antworte ich Ihnen gemeinsam.

Syrien und Bahrain sind keine demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaften. Es überrascht mich, das erwähnen zu müssen. Sie vergleichen Äpfel mit Hornissen. Ich habe geschrieben, demokratische und (offene; d.V.) Gesellschaften leben davon, dass Bürger aus der Anonymität heraustreten. Demokratische und rechtsstaatliche Staaten gewähren dafür schließlich weitgehenden Rechtsschutz. Demokratien sind Mitmach-Gesellschaften, in denen man Gesicht zeigt.

Heißt das, die Argumente einer Prostituierten zum Thema eheliche Treue sind in deiner Wahrnehmung weniger Wert als die Argumente einer Kirchgängerin?

Aber es stimmt schon, das Argument scheint dann weniger wert zu sein, wenn es von jemandem geäußert wird, dem man die Kompetenz in diesem Gebiet abspricht. Zumal, wenn es sich gar um eine alte Jungfer handelt, die Ihr Wissen von jemandem bezogen hat, der es selbst nur aus zweiter oder dritter Hand hat.

Ja, eine Prostituierte hat nach allgemeiner Wahrnehmung weniger Glaubwürdigkeit, wenn sie über die Vorzüge der ehelichen Treue referiert. Das wollen Sie wohl kaum ernsthaft bestreiten, oder? Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass eine Dame aus dem Gewerbe sich entsprechend äußert. So wie es unwahrscheinlich ist, dass eine alte Jungfer sich negativ zu dem Wert einlässt.

Wir sind Rollen verhaftet und das ist keinesfalls schlecht. Von einem Gregor Gysi würde ich auch nie erwarten, dass er etwas Positives über moderne Finanzinstrumente äußert noch über Detailwissen in diesem Bereich verfügt. Oder, dass er das Unternehmertum hochhält, so es über die Größe einer Pommes-Bude hinausgeht. Demokratie ist die Herrschaft der Laien über die Fachleute. Das stellt niemand in Frage. Sie sollten daraus nur auch nicht zuviel erwarten.

112) StefanP, Dienstag, 24. April 2012, 15:48 Uhr

@106) Frank Reichelt

Teilnehmer wie Sie sind der Grund, warum ich mich zu einer Alternative zum Klarnamen entschieden habe. Ich benutze den Avatar “StefanP” seitdem ich mitkommentiere. Über den Metzger-Blog, Spiegelfechter und zuletzt den Sprengsatz habe ich das Pseudonym zu einer Marke ausgebaut. Vielen sind die sieben Buchstaben sehr vertraut und man weiß, was man zu erwarten hat: etwas polemisch, etwas arrogant, Tendenz neoliberal, aber auch mit einigem Detailwissen und vielen Argumenten angereicherte Kommentare. Meine Internet-Persönlichkeit ist so vertraut, dass heute noch sich genügend Kommentatoren beim Spiegelfechter daran erinnern, obwohl ich seit mehr als 2 Jahren nicht mehr dort schreibe. Das ist fast so gut wie der Klarname, oder?

So, Sie Forscher. Es gibt einen, den ersten Beitrag von mir bei Focus online, den ich unter meinem Klarnamen veröffentlicht habe. Und es gibt eine Internet-Präsentation von mir. Nicht ganz leicht zu finden, aber auch nicht so schwer. Sie werden es sich kaum nehmen lassen, es hier zu veröffentlichen.

113) StefanP, Dienstag, 24. April 2012, 15:57 Uhr

@105) H.F.

Halten wir es kurz. Grüne und Liberale sind Nischenparteien, ich hätte nie etwas anderes behauptet. Beide waren mal auf dem Weg, für die Breite der Bevölkerung interessant zu werden, sind aber umgekehrt. Sie konzentrieren sich auf ihre Klientelinteressen. Drei Viertel aller Grün-Wähler entscheiden sich für die Partei wegen dem Umweltthema, egal, wer an der Spitze steht oder wie das sonstige Programm ausschaut. Der Rest der Bürger misst dem Thema nicht diese überragende Bedeutung zu.

Jeder 8. Neuwagen ist heute ein SUV. Dennoch kommen die Pseudo-Geländewagen nur für eine dezidierte Minderheit der Käufer als Alternative in Betracht. Somit sind die Hochgeschosse wie Cabriolets Nischenprodukte.

16) Nobby hat die FDP als Mikropartei bezeichnet, einfach auf dieser Seite schauen. Ihr Protest dagegen wurde nicht verzeichnet.

Die typischen, im Netz begangenen Straftaten sind schon aus dem Jahr 1900 bekannt. Sie werden heute nur mit anderer technischer Raffinesse begangen.

114) riskro, Dienstag, 24. April 2012, 17:13 Uhr

100) StefanP, Dienstag, 24. April 2012, 08:54 Uhr
*Wenn eine Prostituierte über den Wert der ehelichen Treue referiert, so wirkt das einfach anders als wenn das eine überzeugte Kirchgängerin tut.*

Es sei denn, die Prostituierte ist eine eine überzeugte Kirchgängerin. Das eine schließt das andere nicht aus.

102) Politikverdruss, Dienstag, 24. April 2012, 10:35 Uhr

Ihr Beitrag trifft den Nagel auf den Kopf, Klasse!

100) StefanP, Dienstag, 24. April 2012, 08:54 Uhr

Viele der Argumente von Gysi sind auf Grund ihrer “Inhalte” zu treffend, die Vortragsrhetorik stellt nur das Sahnehäubchen dar.
Man kann Argumente zwar zerlegen, ob man damit allerdings richtig liegt, steht auf einen anderen Blatt. Maßgeblich ist wohl, von welcher Seite der Argumente man seine subjekive Meinung kund tut.

115) rundertischdgf, Dienstag, 24. April 2012, 18:17 Uhr

Zwei Meldungen zur Piratenpartei sind uns heute aufgefallen:

“Die Piraten wollen keine ‘rechten’ Spinner (andere scheinbar schon) in ihren eigenen Reihen haben und die CSU beginnt Gespräche mit denen.”

http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/04/24/piraten-spinner-verlieren-ihre-unschuld/

116) Christian Himberger, Dienstag, 24. April 2012, 19:13 Uhr

Die Nazi-Keule wirkt immer.

117) Erwin Gabriel, Mittwoch, 25. April 2012, 00:45 Uhr

@ 100) StefanP, Dienstag, 24. April 2012, 08:54 Uhr

…Wenn eine Prostituierte über den Wert der ehelichen Treue referiert, so wirkt das einfach anders als wenn das eine überzeugte Kirchgängerin tut….

Auch eine Prostituierte kann verheiratet (gewesen) sein, auch eine überzeugte Kirchgängerin mag schon mal fremdgehen (und anschließend in der Kirche fleißig Absolution suchen :-) )

Wie auch immer man es dreht und wendet, es gibt Situationen, in denen Anonymität sinnvoll oder sogar hilfreich ist, und Situationen, bei denen es sich anders verhält. Da ist die Intention des Vortragenden aufschlussreicher als sein Name (wird nur zu selten preisgegeben).

118) Frank Reichelt, Mittwoch, 25. April 2012, 08:03 Uhr

@ 112) StefanP.

Welches Interesse könnte ich haben, ihre Internetpräsenz hier zu veröffentlichen, nehmen sie sich selber bitte doch nicht immer so furchtbar wichtig!

Ich weiß, sie argumentieren nicht aus eigener Überzeugung, sondern versuchen die ihrer Meinung nach links beherrschte Bloggerszene mit absichtlich neoliberalem Impetus zu provozieren!
Leider gelingt ihnen das ziemlich gut, wie man auch oben wieder sehen kann. Für mich als “neutralem” ist das auf die Dauer recht ermüdend, daher empfand ich ihren Australien- Aufenthalt als wohltuend.

Ich würde mir wünschen, sie ließen es ab und zu auch mal gut sein und würden die fruchtlose Diskussion nicht immer endlos fortsetzen. (siehe oben)

Wie ich ihnen schon früher unter meinem “Avatar” Frankilein66 mitteilte, sie können mit ihrer Art niemanden überzeugen, im Gegenteil, sie verfestigen nur die Ansichten ihrer Diskutanten!

119) Dieter Carstensen, Mittwoch, 25. April 2012, 08:47 Uhr

Wer auch immer sich an einer demkratischen Diskussion beteiligt, kann doch zu seiner Meinung mit seinem vollen Namen stehen, so wie Michael Spreng, ich selber und zig andere Leserinnen und Leser das hier machen.

Welcher Nachteil soll einem denn daraus entstehen, nicht öffentlich zu seiner Meinung mit seinem Namen zu stehen? Wir leben in einer Demokratie, nicht in einer Diktatur.

Wenn man nicht weiss, wer in einer Diskussion hinter einer Meinungsäusserung wirklich steht, wie soll man den denn ernst nehmen? Weiss ich, ob ein 14jähriger Schüler, ein Neonazi oder ein Verrückter hinter “ANONYMEN” Äusserungen steht?

Ein Vorteil unserer Demokratie ist, dass wir ALLE das Recht auf freie und öffentliche Meinungsäusserung haben.

Wenn man so dusselig ist, wie die sogenannten “Piraten”, sich dieses Grundrecht auf freie Meinungsäusserung selber zu beschneiden, dann fällt mir dazu, ausser der Begriff “Irrsinn” nichts mehr zu ein.

“ANONYM” ist in einer Diktatur zum Eigenschutz sicher sinnvoll, aber in einer Demokratie?

Aber weil ja alles so schön “anonym” ist, haben die “Piraten” ja nun das Problem mit den Rechtsextremisten in ihren Reihen. Tolle “neue” Partei!

120) Michael Becher, Mittwoch, 25. April 2012, 08:55 Uhr

@104) StefanP

sie schrieben: “Besser, als mit der Aufnahme des wegen des Besitzes von Kinderpornographie vorbestraften Politikers Jörg Tauss konnte man das kaum demonstrieren.”

Meine Aussage bezog sich darauf, das Herr Tauss nicht verurteilt war zu diesem Zeitpunkt, Sie mit Ihrem Kommentar aber den Anschein erwecken, als wäre ein vorbestrafter Pädophiler in die Partei aufgenommen worden.

Ob die Piratenpartei Tauss hätte aufnehmen sollen oder nicht steht auf einem anderen Blatt.

Was das aber mit meiner Einstellung zu Wulff oder Guttenberg zu tun hat, bleibt Ihr Geheimnis.

@111)
“Syrien und Bahrain sind keine demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaften. Es überrascht mich, das erwähnen zu müssen.”

Mich überrascht, das sie meinen diese bekannte Tatsache erwähnen zu müssen. Und mich überrascht, das sie augenscheinlich davon ausgehen, dergleichen könnte in einer Demokratie nie passieren. Und mich überrascht, das Sie anscheinend nicht wissen, das beispielsweise eine NSDAP demokratisch gewählt wurde. Ach ja, ebenso überrascht mich, das sie Russland (das ich ja auch genannt habe) in Ihrer Antwort nicht erwähnen. Das ist eine Demokratie in der kritische Journalisten scho nmal einen “Unfall” haben.

“Sie vergleichen Äpfel mit Hornissen.”

Natürlich weiß ich, das hier in D andere Verhältnisse herrschen. Deswegen können wir uns hier öffentlich in dieser Diskussion austauschen. Aber ich möchte, das das SO BLEIBT. Und damit das so bleibt, dürfen gewisse Grenzen nicht überschritten werden. Und die Einschränkung der Bürgerrechte und Ausweitung der Überwachung sind Dinge, die sich meiner Meinung nach KEIN Staat herausnehmen darf, egal wie “gerecht” es dort zu geht. Und gerade wir Deutschen sollten uns durch unsere Geschichte bewußt sein, das Gestapo und Stasi niemals wiederbelebt werden dürfen. Und für mich ist die Vorratsdatenspeicherung z. B. ein Schritt in genau diese falsche Richtung.

“Ich habe geschrieben, demokratische und (offene; d.V.) Gesellschaften leben davon, dass Bürger aus der Anonymität heraustreten. Demokratische und rechtsstaatliche Staaten gewähren dafür schließlich weitgehenden Rechtsschutz.”

Erzählen Sie das doch mal den russischen Oppositionellen.

121) Katja_Neutze, Mittwoch, 25. April 2012, 10:08 Uhr

Nicht wer etwas sagt ist wichtig, sondern was er sagt. Deshalb ist Anonymität kein Problem. Im Gegenteil: Wer seine Identität offenlegen muss, kann oft nicht das sagen, was er eigentlich denkt und gerne sagen würde. Herr Spreng, haben Sie mal in einem Hintergrundgespräch, etwa von einem Politiker, gehört, dass man etwas “nicht offen sagen” könne? Anonym geht das schon – und dann bleiben gerade diese, meist sehr wichtigen Punkte nicht vor der Öffentlichkeit verborgen.

122) H.F., Mittwoch, 25. April 2012, 11:02 Uhr

@111) StefanP
#Ja, eine Prostituierte hat nach allgemeiner Wahrnehmung weniger Glaubwürdigkeit, wenn sie über die Vorzüge der ehelichen Treue referiert. Das wollen Sie wohl kaum ernsthaft bestreiten, oder? Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass eine Dame aus dem Gewerbe sich entsprechend äußert. So wie es unwahrscheinlich ist, dass eine alte Jungfer sich negativ zu dem Wert einlässt.#

Eine etwas eindimensionale Wahrnehmung. Wer sich zu den Vorzügen der ehellichen Treue äußert, der kann sie durchaus dadurch wertschätzen gelernt haben, dass er sie durch die Nachteile ehelicher Nicht-Treue kennengelernt hat. Insofern halte ich eine Prostituierten nicht für weniger glaubwürdig, so lange Sie ihr noch nicht einmal die Möglichkeit gegeben haben, sich darüber zu äußern, sondern die Glaubwürdigkeit von vornherein abgesprochen haben. So etwas nennt man Vorurteil. Auch die alte Jungfer ist keineswegs weniger _Glaubwürdig_, allenfalls weniger Sachkompetent, was häufig (zb. von Ihnen) in einen Topf geworfen wird.

#Gregor Gysi würde ich auch nie erwarten, dass er etwas Positives über moderne Finanzinstrumente äußert noch über Detailwissen in diesem Bereich verfügt. Oder, dass er das Unternehmertum hochhält, so es über die Größe einer Pommes-Bude hinausgeht. #

Tja, so ist das mit den Vorurteilen. Werfen Sie das auch Frau Wagenknecht vor? Jedenfalls hat sie hat es getan.

#16) Nobby hat die FDP als Mikropartei bezeichnet, einfach auf dieser Seite schauen. Ihr Protest dagegen wurde nicht verzeichnet.#

Ich kann nicht gegen alles protestieren, wie Sie es tun können, selbst wenn “Mikro” wohl etwas übertrieben ist. Hingegen dürften Sie nicht protestieren, denn wenn man es als Polemik ansieht, dann müsste es Ihnen eigentlich ganz gut gefallen, weil Sie es sich selbst auch heraus nehmen.

#Die typischen, im Netz begangenen Straftaten sind schon aus dem Jahr 1900 bekannt. Sie werden heute nur mit anderer technischer Raffinesse begangen.#

Welche Straftaten meinen Sie und mit welcher Rafinesse denn?

123) cornholio, Mittwoch, 25. April 2012, 12:08 Uhr

stefanp eine marke? rofl! du stinkst gewaltig und das gewäsch, welches du abgibst ebenso. du internetausdrucker! lol

124) StefanP, Mittwoch, 25. April 2012, 14:22 Uhr

@117) Erwin Gabriel
@122) H.F.

Dass Sie das Beispiel mit der Glaubwürdigkeit von Prostituierten amüsiert, konnte ich mir denken. Amüsant (und interessant) finde ich, welche Überzeugungskraft sie horizontalen Dienstleisterinnen zubilligen, gerade bei einem Thema, dass in starkem Kontrast zu deren hauptberuflichen Tätigkeit steht. Ich hoffe, Sie glauben wirklich daran, dass losgelöst von der Person, Persönlichkeit und Vita ein Argument die gleiche Überzeugungskraft besitzt, egal, wer es äußert. Damit möchte ich es bewenden lassen.

125) H.F., Mittwoch, 25. April 2012, 14:32 Uhr

@119) Dieter Carstensen

#Wer auch immer sich an einer demkratischen Diskussion beteiligt, kann doch zu seiner Meinung mit seinem vollen Namen stehen, so wie Michael Spreng, ich selber und zig andere Leserinnen und Leser das hier machen.#

Kann. Ja. Aber es ging ums MUSS.

#Welcher Nachteil soll einem denn daraus entstehen, nicht öffentlich zu seiner Meinung mit seinem Namen zu stehen? Wir leben in einer Demokratie, nicht in einer Diktatur.#

Ja und? Weil kein Nachteil daraus entstehen KANN, dann MUSS man? Komische Meinung.

#Wenn man nicht weiss, wer in einer Diskussion hinter einer Meinungsäusserung wirklich steht, wie soll man den denn ernst nehmen? Weiss ich, ob ein 14jähriger Schüler, ein Neonazi oder ein Verrückter hinter “ANONYMEN” Äusserungen steht?#

Lesen Sie sie einfach nicht. Jammern Sie weiter, jeder weiß inzwischen, dass der sogenannte Dieter “Carstensen” ein Jammerer ist.

#Ein Vorteil unserer Demokratie ist, dass wir ALLE das Recht auf freie und öffentliche Meinungsäusserung haben.#

Falsch. Es gibt genügend Gesetze, die das einschränken.

#Wenn man so dusselig ist, wie die sogenannten “Piraten”, sich dieses Grundrecht auf freie Meinungsäusserung selber zu beschneiden, dann fällt mir dazu, ausser der Begriff “Irrsinn” nichts mehr zu ein.#

Ein Satz ohne Sinn. Irrsinn, sozusagen.

#“ANONYM” ist in einer Diktatur zum Eigenschutz sicher sinnvoll, aber in einer Demokratie?#

Mit Fragezeichen? Aber es ging darum, dass anonym nicht sein darf. Bei Ihnen. Also hier nochmal: Anonyme Äußerungen sind in einer Diktatur ok (was natürlich Quatsch ist, weil die Gefahr, durch Überwachung aufzufliegen ziemlich groß ist) , aber in einer Demokratie nicht. Also sind sie gar nicht sinnvoll, was offensichtlich Käse ist.

#Aber weil ja alles so schön “anonym” ist, … #

Was zeigt, dass Sie sich nur aus entfernten Quellen über die Piraten informiert haben. Die meisten sind nämlich nicht anonym, sondern pseudonym unterwegs. So wie StefanP, der seine Identität nicht verschleiern will, aber seinen Nicknamen für griffiger hält, so halten es auch die meisten Piraten, die nicht unter Klarnamen posten.

#… haben die “Piraten” ja nun das Problem mit den Rechtsextremisten in ihren Reihen. Tolle “neue” Partei!#

Was zeigt, wes Geistes Kind Sie sind. Jedenfalls nicht von der rechtsstaatlichen Sorte. Sonst würden Sie das Problem des Rechtsextremismus nicht auf die Anonymität (die in Wirklichkeit eher eine Pseudonymität ist) zurückführen. Und Sie würden auch nicht unterschlagen, dass Rechtsextremismus auch in anderen Parteien vorkam/vorkommt, die nicht ano/pseudonym diskutieren.

Nein. Sie wollen auf die Piraten draufhauen, Tatsachen verdrehen inklusive. Herr “Carstensen”.

126) StefanP, Mittwoch, 25. April 2012, 14:53 Uhr

@120) Michael Becher

Die Piraten haben eine prominente Person in aller Eile als Mitglied aufgenommen, gegen den ein Gerichtsverfahren wegen einer sehr schweren Straftat anhängig war. Eine Straftat, die zudem in engem Kontext zu der Positionierung der Partei bei ihrer Kernkompetenz steht. So naiv kann man gar nicht sein, zu negieren, dass mancher daraus eine direkte Linie zur Grundhaltung der Mitglieder zu diesen Straftaten ableitet.

Amnesty International zählt Rußland nicht zu den einwandfreien Demokratien und Rechtsstaaten dieses Planeten, auch wenn das mancher Bundeskanzler a.D. anders sieht. Und warum muss immer wieder dieser Nazi-Mist für alles als Begründung herhalten?! Sie glauben tatsächlich, dass eine wehrhafte Demokratie sich dadurch aufrechterhalten und verteidigen lässt, in dem Demokratie im Stillen und Verborgenen, mit anonymen Angriffen auf Amtsinhaber ausgeübt wird? Dann konnte ich Sie nicht überzeugen.

Es redet keiner von Einschränkungen der Bürgerrechte und Ausweitung der Überwachung, sondern von Anpassung. Schließlich wurden mit dem Internet auch die Möglichkeiten erweitert. Wie das geschehen kann, darüber darf man streiten. Kaum jedoch darüber, dass man es tun muss.

Und mich überrascht, das Sie anscheinend nicht wissen, das beispielsweise eine NSDAP demokratisch gewählt wurde.

Da haben Sie allerdings eine etwas oberflächliches Geschichtswissen. Einmal 3. Reich im Geschichtsunterricht gehabt, tippe ich. Okay, das ist die Version, die beim erstmaligen Hören gelehrt wird. Detaillierter und damit in der Analyse differenzierter wird es später.

Bei den Reichstagswahlen am 5. März 1933 erreichte die NSDAP 44% der abgegebenen Stimmen. Die Wahl fand damit 6 Wochen nach der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler statt. Zuvor war die Koalitionsbildung zwischen NSDAP und Zentrumspartei gescheitert. Damals gab es massive Repressionen gegen potentielle Oppositionswähler und Politiker von SPD und KPD. Diese Wahl kann man kaum als demokratisch bezeichnen. Bei der Wahl zuvor im Jahr 1932 erreichte die NDSDAP 33% und war damals mit einem Stimmenverlust von 4% auf dem absteigenden Ast. Diesen Wähleranteil kann man als repräsentativ für die Endphase der Weimarer Republik annehmen.

Hitler ist auf legalem Wege an die Macht gekommen. Eine demokratische Legitimation jedoch würden Sie bei Kenntnis dieser Umstände eher bestreiten.

127) Christian E., Mittwoch, 25. April 2012, 17:02 Uhr

Renate Beck: “Und ihre extremistischen Töne könnten anziehend auf so manchen extremistischen Atheisten wirken, die wohl auch zu großen Teilen bei den rechts- und links-außen Parteien zu finden sind.”

Ich bin nicht sicher, welche extremistischen Töne sie meinen. Auch bin ich nicht sicher, was ein extremistischer Atheist sein soll. Weshalb sich diese am äußeren rechten und linken Rand bewegen erschließt sich mir auch nicht.

Ich bin Atheist – aber allein die klaren Forderungen nach Trennung von Staat und Kirche können mich noch nicht dazu bewegen, die Piraten zu wählen. Erst müssen sie sich auf anderen Gebieten klar positionieren. Ich möchte nur ungern die Katze im Sack kaufen.

128) Astrid Radtke, Mittwoch, 25. April 2012, 19:40 Uhr

Hallo Herr Spreng,

Ihre Ressentiments sind teilweise nachvollziehbar, aber wenn Sie den Beitrag in der FAZ gelesen haben, sind doch dringendst notwendig, dass dieser Parlamentarismus mal so richtig aufgemischt wird. Und es hat auch recht gute Leute dabei. Die Mitläufer und ewig Unzufriedenen werden auch bald wieder gehen. Aber es wird auch die Jugend aktiviert, wieder sich für Politik zu interessieren. Und das ist ein Verdienst, das eigentlich schon einen Preis verdient. Ich denke nicht, dass Sie sich das Niveau von Herrn Friedmann zu eigen machen wollen und nicht zuhören. Das kann bei den Piraten auch ganz interessant sein.
Hier der Link zum FAZ-Artikel: http://www.faz.net/aktuell/eine-antwort-auf-bjoern-boehnings-piratenschelte-wir-sind-doch-nicht-doof-11730122.html

Die anderen Parteien einschließlich der Grünen sind nicht mehr richtig lernfähig. Das kann man den Piraten bisher nicht vorwerfen.

129) Astrid Radtke, Mittwoch, 25. April 2012, 19:44 Uhr

Weil alle so auf dem Urheberrecht und den Änderungswunsch dazu bei den Piraten so sehr bemängeln . Was die GEMA gerade ausheckt, hilft Künstlern erst Recht nicht. U. A. eine Gebühr zu erheben, wenn Kindergartenkinder auf Veranstaltungen Lieder singen, ist der wirkliche Irrsinn.

130) extrem anonym, Mittwoch, 25. April 2012, 20:24 Uhr

@Dieter Carstensen (auch an Spreng)

offensichtlich sehen Sie und Spreng nicht die Differenzen/Schwierigkeiten bei:
1. der unterschiedlichen Generation
2. der abhängigen Beschäftigung

Zu 1: Wenn hier jeder potentielle Auszubildende oder Praktikant mit Klarnamen, viel Humbug erklärt oder erzählt (wie Sie oftmals) ; oder auch tolle Meinungen vertritt (diese wird aber von potentiellen Arbeitgebern als Humbug gesehen), wird dieser nie eine Stelle/Ausbildungsplatz finden können.

zu 2. Wer hier z.B. als Vertriebsleiter, Bereichsleiter oder Prokurist mit Klarnamen durch nicht angepasste Meinungen einen Kunden seines Arbeitgebers verprellen könnte, sollte die freie Meinungsäußerung besser bleiben lassen. Dieser Punkt betrifft im übrigen auch selbständige und Freiberufler.

Wir sind nunmal nicht mehr in den 1970ern! Heutzutage kann/könnte sofort die Einstellung/Meinung gegoogelt werden. Wenn es insgesamt nicht passt, sind die Jobs leider auch nicht mehr so locker vorhanden.

Mit der politischen Meinung und der Beurteilung verdienen nun mal lediglich 0,01% der Bevöllkerung bei uns ihr Einkommen (Journalisten/Spreng). Nur Ruheständler und Rentner können mit dem mutigen Klarnamen machen was sie wollen. Was sind Sie, Herr Carstensen?

131) URPS, Donnerstag, 26. April 2012, 18:35 Uhr

Sind Piraten eine vorübergehende Abwechslung? Vielleicht. Politfrust ist ein guter Nährboden für neue Pflänzchen. Wer kann schon vorhersehen, auf was sich der Lauf der Dinge richtet …? Wieviele Bürger möchten sich dauerhaft als Förderer von Politikern sehen, die Augenklappe tragen, wüst grinsen und sich nehmen, was anderen gehört? Entschudligung, aber Sprache transportiert vor allem eines: Gefühle! Vor allem sehr gerne unbewußte!

Vielleicht gibt es schon übermorgen gar keine Parteien mehr …? Das Internet verändert unsere Gesellschaft viel mehr und schneller, als unsere bisherige Denke Sprünge machen kann. Möglicherweise begreift das Volk schon sehr bald, wieviel Macht es hat, wenn es das mächtigste Instrument zum Steuern gesellschaftlichen Verhaltens nutzt und künftig das Tun Mächtiger mit dem Recht auf ein selbstbestimmtes Dasein so gründlich hinterfragt, daß Machtmißbrauchern, mächtigen Scherenspreizern und Plagegeistern nichts anderes übrig bleibt, als sich recht und gerechter zu verhalten …?

Vorherrschende Machtverhältnisse setzten vor das annähernd 4 Billionen Euro tiefe, immer hungriger werdende Schuldenloch einen Vermögensberg, der demnächst in den Zuständigkeitsbereich der Astrophysik gewachsen ist. Alle, die daran machtvoll mitgewirkt haben, werden alles tun, um ihre Macht zu stabilisieren und zu vergrößern. Vielleicht muß sich deshalb erst noch eine Grüne-Männchen-Kampfgruppe formieren, die sich EXTRATERRISTEN nennen, ein vernünftiges Manifest aus dem UFO plumpsen lassen und ein paar smarte Typen präsentieren, die Larifarijournalisten gefallen …?

Politik ist doch gar nicht soooooo wichtig. Viel wichtiger ist, daß Bürger ihr “rechtes Auge” öffnen und mal darüber nachdenken, warum Gerechtigkeit nur ein ordentliches Gefühl ist. Das muß ja zugunsten der jeweils Stärkeren gemeinsamer Bemühungen ausgehen, Futter für Politiker …! Die verteilen zwischen Wahlkrämpfen und Sesselzurechtrücken die Fehlentwicklungen aus dem Versagen der Justiz auf unsere Schultern und kommen kaum noch zu ihrer eigentlichen Aufgabe, Zukunft zu gestalten auf Grundlage einer einschätzbaren Gesellschaft mit wenig Abgreifern und Beschei§ern …

Das war der Kommentar des Monats. Vielen Dank! ;-) )

132) Dieter Carstensen, Donnerstag, 26. April 2012, 19:59 Uhr

@130) extrem anonyym

Ich bin Demokrat und trotzdem in keiner Partei und kann Ihnen nicht folgen, dass man, egal welchen Beruf man hat, seine Meinung nicht frei und öffentlich äussern kann.

Wenn es da Probleme gibt: Dafür gibt es unsere Gerichte.

Wer aber die Traute nicht hat, in einer Demokratie frei und öffentlich mit seinem richtigen Namen zu stehen, solche Leute werden als erste in einer Diktatur kuschen, so lehrt die Geschichte.

Ihre Argumentation ist also irrig und falsch!

M.f.G.

133) Winfried, Donnerstag, 26. April 2012, 21:33 Uhr

Die Eliten bekommen langsam die nackte Angst, weil sie diese Partei und spezifisch ihre Wähler nicht mehr verstehen, dies ist auch gut so!

Nun langsam fängt die Propagandaorgel an zu heulen aber wir werden sehen was die Mehrzahl der Blogger machen wird wenn der Wahlkampf los geht.

Die Piraten sind sehr gefährlich, weil sie im stande sind die Wahlmüden zu mobilisieren, die ihren Protest dann auch einen Ausdruck zu verleihen.

Der nächste Sarrazinknaller steht schon vor der Tür und die Experten der Eliten werden wohl zu spät begreifen das sie in der Falle sitzen, denn die laute Propaganda dreht sich in ihr Gegenteil, nur die Leise, war lange erfolgreich.

Der echte Gegner sitzt im Netz, er nennt sich die denkende Mehrheit!

134) H.F., Freitag, 27. April 2012, 00:07 Uhr

@124) StefanP

#Dass Sie das Beispiel mit der Glaubwürdigkeit von Prostituierten amüsiert, konnte ich mir denken. Amüsant (und interessant) finde ich, welche Überzeugungskraft sie horizontalen Dienstleisterinnen zubilligen …#

Nur Unterstellungen und versuchte Scherzhaftigkeit. Ziemlich armselig, was Sie da abliefern. Nachdem Sie Ihren Nicknamen zu einer Marke ausgebaut haben, der im Internet für qualitativ hochwertige Kommentare bekannt sein soll, wie Sie an anderer Stelle behauptet haben, scheint mir das Experiment doch in die Hose gegangen zu sein.

@126) StefanP

#Die Piraten haben eine prominente Person in aller Eile als Mitglied aufgenommen, gegen den ein Gerichtsverfahren wegen einer sehr schweren Straftat anhängig war. Eine Straftat, die zudem in engem Kontext zu der Positionierung der Partei bei ihrer Kernkompetenz steht. So naiv kann man gar nicht sein, zu negieren, dass mancher daraus eine direkte Linie zur Grundhaltung der Mitglieder zu diesen Straftaten ableitet.#

Eine üble Unterstellung. Mehr kann man dazu nicht sagen. Sie haben behauptet, dass die Piraten den wegen Kinderpornographie vorbestraften Politikers Jörg Tauss aufgenommen haben. Das haben die Piraten nicht. Sie haben vorsätzlich eine falsche Aussage gepostet und sich nicht entschuldigt.

#Da haben Sie allerdings eine etwas oberflächliches Geschichtswissen. Einmal 3. Reich im Geschichtsunterricht gehabt, tippe ich. Okay, das ist die Version, die beim erstmaligen Hören gelehrt wird. Detaillierter und damit in der Analyse differenzierter wird es später.#

Oho, große Worte.

#Hitler ist auf legalem Wege an die Macht gekommen. #

AUA!

Das Ermächtigungsgesetz war ein übler Verfassungsbruch (“Schutzhaft” für Abgeordnete, usw.), aber das wissen nicht alle, die anderen vorwerfen, sie hätten ein oberflächliches Geschichtswissen. Lesen bildet. Kann man auch Ihnen empfehlen.

Hallo StefanP, wie wärs mal mit etwas Substanz? Gegen reine Polemik und flatterhaftes Ausweichen diskutiert es sich so schlecht.

135) Frank Reichelt, Freitag, 27. April 2012, 09:28 Uhr

@ 134) H.F.

Hitler wurde am 30. Januar 1933 vom greisen Reichspräsidenten Hindenburg als Reichskanzler vereidigt und mit der Bildung einer Koalitionsregierung beauftragt.

Er kam also auf legalem Wege an die Macht!

Das von ihnen erwähnte Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, kurz Ermächtigungsgesetz genannt, wurde am 24. März 1933 erlassen, knapp 2 Monate nach der legalen Ernennung zum Reichskanzler.

Wenn man sich mit Geschichte beschäftigt, muss man Begrifflichkeiten und Zeitpunkte sauber trennen.

136) StefanP, Freitag, 27. April 2012, 09:39 Uhr

@134) H.F.

#Hitler ist auf legalem Wege an die Macht gekommen. #
AUA!
Das Ermächtigungsgesetz war ein übler Verfassungsbruch (“Schutzhaft” für Abgeordnete, usw.)

Es gab während der Weimarer Zeit mehrere Ermächtigungsgesetze, so verfassungswidrig kann das nicht gewesen sein. Zwar waren diese nicht in der Verfassung vorgesehen, allerdings sah die Staatsrechtslehre diese als rechtens an, soweit sie mit verfassungsändernder Mehrheit von 2/3 der Abgeordneten zustande gekommen war.

Über Hitlers Ermächtiungsgesetz wurde namentlich abgestimmt. Dabei fehlten die 81 Abgeordneten der Kommunistischen Partei Deutschlands, deren Status auf Basis der Reichstagsbrandverordnung bereits am 8. März 1933 aufgehoben worden war.

Das war zwar alles legal, aber, wie ich schrieb, am Ende kaum demokratisch zu nennen.

Am 5. Juni 2009 hob der Bundestag die Immunität von Jörg Tauss auf der kurz darauf Mitglied der Piratenpartei wurde. Am 28. Mai 2010 wurde der frühere SPD-Politiker erstinstanzlich verurteilt, erst danach verließ er wieder die Piraten. Es muss einen schwerwiegenden, nicht allein aus demokratischer Überzeugung resultierenden Grund geben, dass die Piraten einem prominenten Politiker, gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes von Kinderpornographie läuft und dessen Immunität gerade aufgehoben worden war, für wenige Monate eine politische Heimat geben. Üblicherweise dauert es ein paar Wochen bis ein paar Monate, bis über den Mitgliedsantrag eines Bewerbers entschieden wird. Die Piraten hatten es besonders eilig. Zudem hat Tauss die Partei verlassen, er wurde nicht etwa rausgeschmissen.

137) Erwin Gabriel, Freitag, 27. April 2012, 09:42 Uhr

@ 132) Dieter Carstensen, Donnerstag, 26. April 2012, 19:59 Uhr

zu 130) extrem anonyym

Ich … kann Ihnen nicht folgen, dass man, egal welchen Beruf man hat, seine Meinung nicht frei und öffentlich äussern kann.
Wenn es da Probleme gibt: Dafür gibt es unsere Gerichte
Ihre Argumentation ist also irrig und falsch!
___________________________________

Sie mögen Demokrat sein, aber Sie sind (wie immer man das bewerten mag) auch ein Idealist, ein Theoretiker und Träumer. Sie kümmern sich, wenn ich das richtig mitbekommen habe, um die Gestrandeten in dieser Gesellschaft (ein Umfeld, das Gedanken über Wege in eine bessere Welt sicherlich fördert).

Wenn Sie in diesem Umfeld lauthals die These vertreten würden, dass jeder, der Arbeit finden will, auch welche bekommt (egal, auf welchem Niveau und zu welchem Lohn), so wäre das eine legale, legitime, kurz: durchaus vertretbare Meinung. Es mag trotzdem dazu führen, dass sich der eine oder andere Gedanken darüber macht, ob Sie der richtige Mann für den Job sind, oder dass die Ihnen Anvertrauten Ihnen nicht mehr vertrauen.

Andere Menschen in anderen Umfeldern und Positionen werden durch selbige genauso geprägt wie Sie durch Ihr Umfeld, und kommen aufgrund anderer Erfahrungen zu anderen politischen Einstellungen. Aber auch hier wird ein gewisses angepasstes Verhalten verlangt (Hippie-Mähne, Sandalen und Hawaii-Hemd gehen für einen Banker nicht), und auch bei den politischen Einstellungen wird (wie in Ihrem Berufsbereich) in einem gewissen Rahmen Konformität vorausgesetzt.

Wenn Sie die Argumentation von “extrem anonym” für irrig halten, mag das an mangelnder Lebenserfahrung in diesem Bereich liegen – Recht haben Sie deswegen nicht. Auch der Hinweis auf “Gerichte” ist mehr theoretischer Natur, weil der offizielle Kündigungsgrund nie “vertreten einer abweichenden politischen Meinung” lauten wird.

138) Politikverdruss, Freitag, 27. April 2012, 09:50 Uhr

@H.F..

Ich stimme Ihnen zu, wenn man argumentativ erst einmal auf der Ebene „AUA“, „Hoho, große Worte“ angekommen ist, kann man anderen auch „reine Polemik und flatterhaftes Ausweichen“ vorwerfen.

139) Erwin Gabriel, Freitag, 27. April 2012, 10:06 Uhr

@ 134) H.F., Freitag, 27. April 2012, 00:07 Uhr

#Hitler ist auf legalem Wege an die Macht gekommen. #

AUA!

Das Ermächtigungsgesetz war ein übler Verfassungsbruch (“Schutzhaft” für Abgeordnete, usw.), aber das wissen nicht alle, die anderen vorwerfen, sie hätten ein oberflächliches Geschichtswissen. Lesen bildet. Kann man auch Ihnen empfehlen.
_______________________

Nicht bös sein, Hitlers Ernennung zum Reichskanzler war weder Verfassungsbruch noch illegal. Was er dann daraus gemacht hat (und wie), ist eine andere Nummer.

140) Bernhard Paul, Freitag, 27. April 2012, 22:56 Uhr

Wieso gibt es denn hier eine Debatte, ob Hitler 1933 Reichskanzler wurde nach legalen Prinzipien. Natürlich! Diese Frage ist doch historisch beantwortet .

141) pirat, Samstag, 28. April 2012, 09:21 Uhr

Die piraten sind gefährlich und blenden euch alle, deren taktgefühl ist exellent genau jetzt wo alle nach einer hand greifen die scheinbar real aussieht tatsächlich aber ein schein ist der trügt, wird der untergang deutschlands vorprogrammiert sein oder auch eine neue diktatur hervorrufen….

142) Joe, Sonntag, 29. April 2012, 18:27 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

ich verfolge Ihre Beiträge seit Jahren mit Interesse. Besonders gut fand ich häufig die objektive Darstellung von “Insiderwissen”, sprich Informationen, die nicht so einfach öffentlich zugänglich waren. Auch Ihre fundierte Meinung habe ich geschätzt, sie hat mich hier und da dazu gebracht, meine Position nochmals zu überdenken. Insgesamt fand ich, dass Sie mit Ihren Kommentaren meistens einen guten Beitrag zum zur Diskussion stehenden Thema beigetragen haben. Fast immer fair und objektiv, wenn auch manchmal polemisch und provokativ (bewusst ?!).

In jüngerer Vergangenheit stelle ich allerdings fest, dass Sie zunehmend Ihre Objektivität verlieren. Der Beitrag zu den Piraten ist einfach nur seicht und schwach, die dahinterstehende Absicht nur zu offensichtlich. Grundtenor: “trau keiner Statistik die du nicht selber gefälscht/manipuliert hast”. Herr Spreng, ich verfolge Ihren Blog lange genug, um zu wissen, dass Sie sich mit den Grundlagen der Statistik gut auskennen. Was ist denn hier in Sie gefahren ???? Zur objektiveren Auswertung der Zahlen ist vorstehend genug geschrieben worden, verkneife mir einen weiteren Kommentar.

Ebenfalls sehr enttäuschend finde ich, dass Sie sich zunehmend weniger mit den Fakten und Daten auseinander setzen, und statt dessen auf persönliche Angriffe und Diffamierungen setzen. Ihr sehr einseitiger Beitrag zu Günter Grass vor einer Woche sei Beispiel genug, auch hier ist im Blog alles dazu gesagt worden.

Helfen Sie mir, zu verstehen, was da in Ihnen vorgeht, würde mich sehr über eine Antwort freuen.

MfG, Joe

143) m.spreng, Sonntag, 29. April 2012, 23:43 Uhr

@ 142) Joe

Die Zahlen stammen von den Piraten. Und: Bei mir war es immer so, dass mal die Analyse, mal die Meinung im Vordergrund meiner Beiträge steht.

144) Meyer, Freitag, 04. Mai 2012, 20:21 Uhr

Die CDU will Anti-Bankenproteste in Frankfurt verbieten. Scheint eher so zu sein, dass die CDU eine gefakte Demokratiepartei ist. Sch… auf Demokratie, sowas soll besser sein als die Piraten? Kann doch der Blogger hier nichrt ernst meinen, oder steht er auf der Seite der Bänker? Das würde alles erklären. In Frankfurt jedenfalls will die CDU keine Demokratie.

145) StefanP, Samstag, 05. Mai 2012, 10:00 Uhr

@144) Meyer

So ein Unsinn! In Deutschland sind Generalstreiks, die das Ziel haben, das öffentliche Leben lahm zu legen, verboten. “Blockupy Frankfurt” beabsichtigt genau das, die Lahmlegung Frankfurts und schwere Eingriffe in die Grundrechte anderer. Es gibt nämlich nicht nur das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit, es gibt auch das Grundrecht auf freie Berufs- und Religionsausübung etc.

Bei der letzten Demo der Veranstalter wurden zahlreiche Geschäfte – also das Eigentum anderer – verwüstet, ein Polizist (Recht auf körperliche Unversehrtheit) schwer verletzt. Es ist also geboten genau hinzuschauen, wenn solche Organisatoren Demonstrationen anmelden. Das ist im Sinne der Allgemeinheit und der Demokratie.

146) StefanP, Samstag, 05. Mai 2012, 11:06 Uhr

Mit welcher anonymen Selbstgerechtigkeit Internetaktivisten vorgehen, lässt sich sehr gut an dem Betreiber von “schavanplag” ablesen. Er bleibt anonym, denunziert aber mit zwielichtigen Behauptungen eine prominente Person. Früher hätte man gesagt: Eckelhaft.

147) Walther Gruschel, Sonntag, 06. Mai 2012, 10:03 Uhr

Ich frage mich inzwischen wer die Gründung der Piraten in Deutschland angeregt hat?
Gehört zu den Gründungsmitgliedern etwa Frau Merkel? Den größten Vorteil an der Piratenpartei hat ja wohl die CDU. Die Stimmen der Grünen, der SPD und der Linken wandern ab und profitieren kann nur “Mutti” in Berlin. Ich bin kein Gegner von jungen, frischen Parteien aber ich rate doch mal zu überlegen wohin das führt.

148) Jens, Sonntag, 06. Mai 2012, 10:14 Uhr

@StefanP:
„Früher“ hat man die deutsche Rechtschreibung noch beherrscht. „Eckelhaft“ hätte da bestimmt keiner gesagt. Trauen Sie sich doch erst einmal aus Ihrer Anonymität heraus, ehe sie über Kämpfer für die wissenschaftliche Redlichkeit herziehen.

Wo sind dessen Behauptungen „zwielichtig“? Wenn er sagen würde: „Ich habe gehört, dass …“, könnte man darüber streiten, ob er sich zu erkennen geben sollte. Aber so? Es wird doch alles belegt. Frau Schavan will gern mit ihm reden. Was soll es bringen, wenn sie mit ihm redet. Es liegen alle Fakten auf dem Tisch und es ist alles klar und nachvollziehbar belegt. Da ist es egal, von wem es stammt.

149) der Herr Karl, Sonntag, 06. Mai 2012, 20:40 Uhr

@StefanP

“…ein Polizist (Recht auf körperliche Unversehrtheit) schwer verletzt”

Was hat jetzt der Art. 2 des GG, der vor staatlichen Eingriffen in die Gesundheit schützt, mit einer (vorsätzlichen?) Körperverletzung zum Nachteil eines Polizisten zu tun?
Wer “Recht auf körperliche Unversehrtheit” in diesem Zusammenhang gebraucht, entlarvt seine Unkenntnis in Sachen Juristerei wieder einmal mehr.

Wann beginnen Sie endlich tiefer zu stapeln?

@ 148) Jens
StefanP ist hier nicht wirklich anonym. Er hat kürzlich einen seiner Kommentare mit einem Klarnamen abgeschlossen. “StefanP” ist als Marke im Premiumbereich anzusehen.

150) nurmalso, Montag, 07. Mai 2012, 10:58 Uhr

Ich wähle die Piraten nicht. Sie sind mir auch in vielen Bereichen auch zu suspekt, als dass ich Sie jetzt schon ernst nehmen könnte.

Aber allein schon die Tatsache, dass Sie durch ihre Existenz und Wahlerfolge Artikel wie diesen und aufgeregte Abwehrreaktionen hervorrufen – gibt mir ein gutes Gefühl.

@m.spreng

Einige Kilometer vorher schrieben Sie von “scharfer Analyse”, der Sie nun auch die Piraten unterziehen würden. Nun ja, so eine Analyse sieht für mich dann doch etwas anders aus.

151) Robson Bottle, Montag, 07. Mai 2012, 12:26 Uhr

Sonderbar! Von den Piraten will jeder wissen, wie es um ihre Inhalte, Glaubwürdigkeit, Ernsthaftigkeit, Kompetenz, Transparenz, kurz Politikfähigkeit steht. Von den anderen Parteien will das in der Penetranz interessanterweise niemand wissen. Dass etablierte Parteien Wahlversprechen so gut wie grundsätzlich nicht halten, juckt letztlich niemanden. Ständiger Wahlbetrug und flächendeckende Inkompetenz der etablierten (“regierungsfähigen”) Parteien im Umsetzen von Wahlversprechen und Parteiprogrammen wird schon geradezu als systemimmanent hingenommen. Nichtmal Regierungskoalitionsverträge werden 100%ig umgesetzt. Aber ausgerechnet bei der jüngsten Partei, den Piraten, die noch nie ihre Wähler belogen und betrogen haben, da wird ständig penetrant nachgehakt. Kann mir jemand erklären, wieso das so ist? Hat im Zusammenhang mit der Finanzkrise irgendjemand Frau Merkel ernsthaft nach ihrer Kompetenz gefragt? Warum fragt man ausgerechnet die Piraten ständig nach irgendwelchen ominösen Grundvoraussetzungen, die etablierten Parteien aber nicht, obwohl es bei denen doch viel eher angebracht wäre?

152) Robson Bottle, Montag, 07. Mai 2012, 12:45 Uhr

Wenn in unserer Parteienlandschaft eine Partei eine “Fake-Partei” ist, DANN IST ES DIE CDU! Denken sie nur an das Wahlversprechen “Mehr Netto vom Brutto” und was dabei herauskam, oder an den Plan “AKW-Laufzeitverlängerung” … und als Ergebnis “Atom-Ausstieg” . Eine solche Aufzählung von “Fakes” könnte man geradezu unendlich fortsetzen!
Also Herr Spreng, lassen sie gefälligst die Piraten in Ruh’ und fragen sie lieber CDU und FDP nach ihren “Fakes”!

153) Robson Bottle, Mittwoch, 09. Mai 2012, 18:16 Uhr

Und dann heißt es immer, die (Piraten) sollen erstmal lernen “Verantwortung” zu übernehmen. Dass ich nicht lache! Wer übernimmt denn die “Verantwortung” für das Hypo-Alpe-Adria-Desaster in Bayern, wer übernimmt denn die “Verantwortung” für das Nürburgring-Desaster in Rheinland-Pfalz? Wer übernimmt denn die “Verantwortung” für das Elbphilharmonie-Desaster in Hamburg? Und ganz aktuell: Wer übernimmt denn die “Verantwortung” für das Flughafen-Desaster in Berlin-Brandenburg? Die “höchst-kompetenten politik- und regierungsfähigen” Köpfe der “etablierten” Parteien?
Und wie sieht das in solchen Zusammenhängen eigentlich letztlich aus “Verantwortung übernehmen”?
Das Absurde ist, dass den Piraten im Grunde vorgeworfen wird, dass sie noch nicht so gut darin sind das Wahlvolk an der Nase herum zu führen und noch nicht so gut darin sind zu lügen und zu betrügen. Aber deshalb werden sie gewählt, da kann die irritierte Polit-Journaille jammern so viel sie will.

154) Robson Bottle, Freitag, 11. Mai 2012, 14:26 Uhr

Sehr interessant:
http://youtu.be/bJlT27LEPnM
2:55 Norbert Blüm (!) sagt bei Beckmann warum er “Ach!” zu den Piraten sagt, und es kommt wieder gebetsmühlenhaft die gleiche Leier, dass man als Politiker auf Sachfragen nicht mit: “Weiß ich nich’.” antworten könne! Ich kann’s nicht mehr hören!! Ausgerechnet Blüm, der mal “gewusst” hat, dass “die Rente sicher ist”, und heute sagt, dass man ergänzend, privat und zusätzlich zur gesetzlichen Rente, Altervorsorge betreiben muss. Von diesen Typen, die nie etwas “gewusst” haben und nur die Wähler belogen und betrogen haben, würde ich mir als Pirat und als Piratenwähler überhaupt nichts mehr sagen lassen!

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