Samstag, 21. April 2012, 11:05 Uhr

Die Piraten – eine Fake-Partei?

Fake ist eine Fälschung, ein Schwindel, oder sich im Internet für einen anderen auszugeben. Ist auch die internetbasierte Piraten-Partei ein Fake, ein großer Schwindel?

Seitdem die Piraten in zwei Landtagen sitzen und in den Meinungsumfragen so schwindelerregende Höhen erreichen, dass sie die etablierten Parteien das Fürchten lehren, müssen sie sich gefallen lassen, genauer daraufhin untersucht zu werden, ob sie ihren eigenen, werbewirksam postulierten Ansprüchen genügen.

Die Piraten haben sich zweifellos schon jetzt Verdienste erworben: sie haben das etablierte Parteiensystem in positive Unruhe versetzt, Internet-Themen und eine Mitmach-Demokratie auf die Agenda gesetzt, Nichtwähler an die Politik herangeführt.

Wie aber steht es um sie selbst? Sind sie wirklich die Partei der Transparenz und Partizipation? Stimmen ihre Mitgliederzahlen?

Angeblich haben die Piraten mehr als 25.000 Mitglieder. Jetzt wurde bekannt, dass nur etwa davon 13.000 Beitrag bezahlen. Nach den Regeln der etablierten Parteien haben sie also nur 13.000 Mitglieder.

Und wie steht es um die Partizipation, eine ihrer identitätsstiftenden Kernideen? Schlecht! Von den 25.000 Piraten beteiligen sich – wohlwollend geschätzt – nur etwa 10 bis 20 Prozent an der inhaltlichen und programmatischen Diskussion. Also 2.500 bis 5.000. Und bei Liquid Feedback, worauf die Piraten so stolz sind, finden Abstimmungen mit einer Beteiligung von nur 100 bis 1.300 Teilnehmern statt.

Massenhafte Partizipation sieht anders aus. Dafür hätten die Piraten auch gar nicht die Technik.

Ist das eine vorbildhafte Mitmach-Partei, die allen anderen Parteien lehren kann, was Partizipation ist und wie sie funktioniert? Bestenfalls die Simulation von Partizipation.

Und die Transparenz? Auch sie ist ein Schwindel. Zwar machen die Piraten ihre Diskussion und ihre Beschlüsse transparent. Aber die Substanz von Transparenz, nämlich zu wissen, mit wem man es zu tun hat, wer mit wem diskutiert, wer welche Meinung vertritt, verschwindet hinter dem Wall der Anonymität.

Wie transparent ist eine Partei, in der anonym diskutiert wird, in der die wahren Identitäten nur den Adminstratoren bekannt sind? Ist das vorbildhaft für den politischen Diskurs einer freiheitlichen Gesellschaft?

Die Piraten sind nicht das, wofür sie sich ausgeben. Sie sind eine Fake-Partei. Es wird noch dauern, bis sich das herumspricht. Dafür ist der Hype zu groß, das Medien-Echo zu überwältigend. Und noch gilt es als unmodern und unfair, diese „junge, frische Kraft“ zu sezieren. Aber die Stunde der Wahrheit wird auch für die Piraten kommen. Möglicherweise noch vor der Bundestagswahl.

Dennoch sollten die etablierten Parteien endlich dazulernen. Zum Beispiel Internet-Mitgliedschaften einführen, Vorwahlen, mehr Urabstimmungen. Aber das Beispiel Piraten zeigt, Partizipation mithilfe des Internet ist nicht der Ersatz, sondern nur eine – allerdings notwendige – Ergänzung der repräsentativen Demokratie.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

154 Kommentare

1) Walther Gruschel, Sonntag, 06. Mai 2012, 10:03 Uhr

Ich frage mich inzwischen wer die Gründung der Piraten in Deutschland angeregt hat?
Gehört zu den Gründungsmitgliedern etwa Frau Merkel? Den größten Vorteil an der Piratenpartei hat ja wohl die CDU. Die Stimmen der Grünen, der SPD und der Linken wandern ab und profitieren kann nur „Mutti“ in Berlin. Ich bin kein Gegner von jungen, frischen Parteien aber ich rate doch mal zu überlegen wohin das führt.

2) Jens, Sonntag, 06. Mai 2012, 10:14 Uhr

@StefanP:
„Früher“ hat man die deutsche Rechtschreibung noch beherrscht. „Eckelhaft“ hätte da bestimmt keiner gesagt. Trauen Sie sich doch erst einmal aus Ihrer Anonymität heraus, ehe sie über Kämpfer für die wissenschaftliche Redlichkeit herziehen.

Wo sind dessen Behauptungen „zwielichtig“? Wenn er sagen würde: „Ich habe gehört, dass …“, könnte man darüber streiten, ob er sich zu erkennen geben sollte. Aber so? Es wird doch alles belegt. Frau Schavan will gern mit ihm reden. Was soll es bringen, wenn sie mit ihm redet. Es liegen alle Fakten auf dem Tisch und es ist alles klar und nachvollziehbar belegt. Da ist es egal, von wem es stammt.

3) der Herr Karl, Sonntag, 06. Mai 2012, 20:40 Uhr

@StefanP

„…ein Polizist (Recht auf körperliche Unversehrtheit) schwer verletzt“

Was hat jetzt der Art. 2 des GG, der vor staatlichen Eingriffen in die Gesundheit schützt, mit einer (vorsätzlichen?) Körperverletzung zum Nachteil eines Polizisten zu tun?
Wer „Recht auf körperliche Unversehrtheit“ in diesem Zusammenhang gebraucht, entlarvt seine Unkenntnis in Sachen Juristerei wieder einmal mehr.

Wann beginnen Sie endlich tiefer zu stapeln?

@ 148) Jens
StefanP ist hier nicht wirklich anonym. Er hat kürzlich einen seiner Kommentare mit einem Klarnamen abgeschlossen. „StefanP“ ist als Marke im Premiumbereich anzusehen.

4) nurmalso, Montag, 07. Mai 2012, 10:58 Uhr

Ich wähle die Piraten nicht. Sie sind mir auch in vielen Bereichen auch zu suspekt, als dass ich Sie jetzt schon ernst nehmen könnte.

Aber allein schon die Tatsache, dass Sie durch ihre Existenz und Wahlerfolge Artikel wie diesen und aufgeregte Abwehrreaktionen hervorrufen – gibt mir ein gutes Gefühl.

@m.spreng

Einige Kilometer vorher schrieben Sie von „scharfer Analyse“, der Sie nun auch die Piraten unterziehen würden. Nun ja, so eine Analyse sieht für mich dann doch etwas anders aus.

5) Robson Bottle, Montag, 07. Mai 2012, 12:26 Uhr

Sonderbar! Von den Piraten will jeder wissen, wie es um ihre Inhalte, Glaubwürdigkeit, Ernsthaftigkeit, Kompetenz, Transparenz, kurz Politikfähigkeit steht. Von den anderen Parteien will das in der Penetranz interessanterweise niemand wissen. Dass etablierte Parteien Wahlversprechen so gut wie grundsätzlich nicht halten, juckt letztlich niemanden. Ständiger Wahlbetrug und flächendeckende Inkompetenz der etablierten („regierungsfähigen“) Parteien im Umsetzen von Wahlversprechen und Parteiprogrammen wird schon geradezu als systemimmanent hingenommen. Nichtmal Regierungskoalitionsverträge werden 100%ig umgesetzt. Aber ausgerechnet bei der jüngsten Partei, den Piraten, die noch nie ihre Wähler belogen und betrogen haben, da wird ständig penetrant nachgehakt. Kann mir jemand erklären, wieso das so ist? Hat im Zusammenhang mit der Finanzkrise irgendjemand Frau Merkel ernsthaft nach ihrer Kompetenz gefragt? Warum fragt man ausgerechnet die Piraten ständig nach irgendwelchen ominösen Grundvoraussetzungen, die etablierten Parteien aber nicht, obwohl es bei denen doch viel eher angebracht wäre?

6) Robson Bottle, Montag, 07. Mai 2012, 12:45 Uhr

Wenn in unserer Parteienlandschaft eine Partei eine „Fake-Partei“ ist, DANN IST ES DIE CDU! Denken sie nur an das Wahlversprechen „Mehr Netto vom Brutto“ und was dabei herauskam, oder an den Plan „AKW-Laufzeitverlängerung“ … und als Ergebnis „Atom-Ausstieg“ . Eine solche Aufzählung von „Fakes“ könnte man geradezu unendlich fortsetzen!
Also Herr Spreng, lassen sie gefälligst die Piraten in Ruh‘ und fragen sie lieber CDU und FDP nach ihren „Fakes“!

7) Robson Bottle, Mittwoch, 09. Mai 2012, 18:16 Uhr

Und dann heißt es immer, die (Piraten) sollen erstmal lernen „Verantwortung“ zu übernehmen. Dass ich nicht lache! Wer übernimmt denn die „Verantwortung“ für das Hypo-Alpe-Adria-Desaster in Bayern, wer übernimmt denn die „Verantwortung“ für das Nürburgring-Desaster in Rheinland-Pfalz? Wer übernimmt denn die „Verantwortung“ für das Elbphilharmonie-Desaster in Hamburg? Und ganz aktuell: Wer übernimmt denn die „Verantwortung“ für das Flughafen-Desaster in Berlin-Brandenburg? Die „höchst-kompetenten politik- und regierungsfähigen“ Köpfe der „etablierten“ Parteien?
Und wie sieht das in solchen Zusammenhängen eigentlich letztlich aus „Verantwortung übernehmen“?
Das Absurde ist, dass den Piraten im Grunde vorgeworfen wird, dass sie noch nicht so gut darin sind das Wahlvolk an der Nase herum zu führen und noch nicht so gut darin sind zu lügen und zu betrügen. Aber deshalb werden sie gewählt, da kann die irritierte Polit-Journaille jammern so viel sie will.

8) Robson Bottle, Freitag, 11. Mai 2012, 14:26 Uhr

Sehr interessant:
http://youtu.be/bJlT27LEPnM
2:55 Norbert Blüm (!) sagt bei Beckmann warum er „Ach!“ zu den Piraten sagt, und es kommt wieder gebetsmühlenhaft die gleiche Leier, dass man als Politiker auf Sachfragen nicht mit: „Weiß ich nich‘.“ antworten könne! Ich kann’s nicht mehr hören!! Ausgerechnet Blüm, der mal „gewusst“ hat, dass „die Rente sicher ist“, und heute sagt, dass man ergänzend, privat und zusätzlich zur gesetzlichen Rente, Altervorsorge betreiben muss. Von diesen Typen, die nie etwas „gewusst“ haben und nur die Wähler belogen und betrogen haben, würde ich mir als Pirat und als Piratenwähler überhaupt nichts mehr sagen lassen!

Wie ist Ihre Meinung?

Kommentar schreiben


Ihr Kommentar *


* Pflichtfelder


granny - the social agency from Berlin