- SPRENGSATZ _Das Politik-Blog aus Berlin - http://www.sprengsatz.de -

Die Piraten – eine Fake-Partei?

Fake ist eine Fälschung, ein Schwindel, oder sich im Internet für einen anderen auszugeben. Ist auch die internetbasierte Piraten-Partei ein Fake, ein großer Schwindel?

Seitdem die Piraten in zwei Landtagen sitzen und in den Meinungsumfragen so schwindelerregende Höhen erreichen, dass sie die etablierten Parteien das Fürchten lehren, müssen sie sich gefallen lassen, genauer daraufhin untersucht zu werden, ob sie ihren eigenen, werbewirksam postulierten Ansprüchen genügen.

Die Piraten haben sich zweifellos schon jetzt Verdienste erworben: sie haben das etablierte Parteiensystem in positive Unruhe versetzt, Internet-Themen und eine Mitmach-Demokratie auf die Agenda gesetzt, Nichtwähler an die Politik herangeführt.

Wie aber steht es um sie selbst? Sind sie wirklich die Partei der Transparenz und Partizipation? Stimmen ihre Mitgliederzahlen?

Angeblich haben die Piraten mehr als 25.000 Mitglieder. Jetzt wurde bekannt, dass nur etwa davon 13.000 Beitrag bezahlen. Nach den Regeln der etablierten Parteien haben sie also nur 13.000 Mitglieder.

Und wie steht es um die Partizipation, eine ihrer identitätsstiftenden Kernideen? Schlecht! Von den 25.000 Piraten beteiligen sich – wohlwollend geschätzt – nur etwa 10 bis 20 Prozent an der inhaltlichen und programmatischen Diskussion. Also 2.500 bis 5.000. Und bei Liquid Feedback, worauf die Piraten so stolz sind, finden Abstimmungen mit einer Beteiligung von nur 100 bis 1.300 Teilnehmern statt.

Massenhafte Partizipation sieht anders aus. Dafür hätten die Piraten auch gar nicht die Technik.

Ist das eine vorbildhafte Mitmach-Partei, die allen anderen Parteien lehren kann, was Partizipation ist und wie sie funktioniert? Bestenfalls die Simulation von Partizipation.

Und die Transparenz? Auch sie ist ein Schwindel. Zwar machen die Piraten ihre Diskussion und ihre Beschlüsse transparent. Aber die Substanz von Transparenz, nämlich zu wissen, mit wem man es zu tun hat, wer mit wem diskutiert, wer welche Meinung vertritt, verschwindet hinter dem Wall der Anonymität.

Wie transparent ist eine Partei, in der anonym diskutiert wird, in der die wahren Identitäten nur den Adminstratoren bekannt sind? Ist das vorbildhaft für den politischen Diskurs einer freiheitlichen Gesellschaft?

Die Piraten sind nicht das, wofür sie sich ausgeben. Sie sind eine Fake-Partei. Es wird noch dauern, bis sich das herumspricht. Dafür ist der Hype zu groß, das Medien-Echo zu überwältigend. Und noch gilt es als unmodern und unfair, diese „junge, frische Kraft“ zu sezieren. Aber die Stunde der Wahrheit wird auch für die Piraten kommen. Möglicherweise noch vor der Bundestagswahl.

Dennoch sollten die etablierten Parteien endlich dazulernen. Zum Beispiel Internet-Mitgliedschaften einführen, Vorwahlen, mehr Urabstimmungen. Aber das Beispiel Piraten zeigt, Partizipation mithilfe des Internet ist nicht der Ersatz, sondern nur eine – allerdings notwendige – Ergänzung der repräsentativen Demokratie.