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Freitag, 27. April 2012, 14:17 Uhr

Platzt Schwarz-Gelb vor 2013?

Der beliebteste Abzählvers in Berlin lautet zurzeit: Platzt die schwarz-gelbe Koalition vor 2013? Oder platzt sie nicht? Hunderte von Zeitungszeilen sind darüber schon geschrieben worden – ohne Erkenntnisgewinn. Deshalb will ich versuchen, der Beantwortung wenigstens ein Stück näher zu kommen.

Dazu muss man erst einmal einen Blick in die tieferschürfende Demoskopie werfen. Und unterstellen, dass die Ergebnisse zumindest tendenziell richtig sind.

Die Kanzlerin mache ihre Sache gut, das sagt eine Mehrheit der Anhänger aller Parteien. Bei der CDU/CSU natürlich fast alle, aber auch auch bei SPD-Sympathisanten sind es 73 Prozent und selbst bei der Linkspartei und den Piraten sind es immer noch 55 beziehungsweise 53 Prozent.

Das ist das Pfund der CDU/CSU. Aber es ist das einzige und es ist gespeist aus Merkels europäischer Rolle, seitdem sie vor einem knappen Jahr beschlossen hatte, in Europa endlich Führung zu zeigen. Innenpolitisch hat die schwarz-gelbe Koalition nichts anzubieten. Im Gegenteil: Streit über Mindestlohn, Vorratsdatenspeicherung, Pendlerpauschale und Betreuungsgeld. Das fasziniert keinen Wähler.

Und die CDU/CSU hat die soziale Kompetenz, die sie im Bündnis mit der SPD gewonnen hatte, in der Koalition mit der FDP wieder verloren. Nur noch 22 Prozent sprechen sie ihr zu – gegenüber 42 Prozent für die SPD.

Das heißt für 2013: Angela Merkel darf europapolitisch nicht scheitern und die CDU/CSU muss, um in die Nähe der 40 Prozent zu kommen, mit aller Macht versuchen, soziale Kompetenz zurückzugewinnen. Sie muss auf dem Themenfeld der SPD wildern.

Eine Neuauflage eines Wahlkampfes der asymmetrischen Demobilisierung steht bevor. Schwächung der SPD, indem die CDU/CSU eine niedrigschwelligen, nicht polarisierenden Wahlkampf führt und gleichzeitig versucht, der SPD weitere Themen wegzunehmen. Dazu gehören Mindestlohn, Finanztransaktionssteuer, höhere Steuern für Reiche. Da ist von der CDU noch einiges zu erwarten.

Dreh- und Angelpunkt ist aber die Führungskompetenz von Angela Merkel. Je mehr ein Europa-Desaster droht, auch aufgrund politischer Umwälzungen in Frankreich und Holland, umso mehr könnte die CDU/CSU in Versuchung geraten, die Koalition platzen zu lassen, bevor der Merkel-Bonus 2013 verspielt ist.

Das ist die Grundlage der derzeitigen Spekulationen. Das heißt: die weitere europäische Entwicklung entscheidet darüber, ob Merkel den Notausgang sucht. Und das Thema, über das sie die schwarz-gelbe Koalition zum platzen bringen würde, müsste eines sein, das die soziale Kompetenz der CDU/CSU stärkt. Damit fällt die Vorratsdatenspeicherung schon einmal aus.

Das koalitionssprengende Thema müsste polarisierend gegenüber der FDP sein und die Liberalen so sehr als wirtschaftsliberale Partei stigmatisieren, dass sie nicht mehr als Partner einer Ampelkoalition infrage kommt. Eine solche Operation könnte auch im Interesse der FDP sein, denn es könnte ihre Kernwählerschaft stabilisieren. Ein Bruch der Koalition als Win-Win-Situation.

Das ist das Szenario, wie ich es sehe. Es ist spannend, die kommenden taktischen Winkelzüge der CDU/CSU daraufhin zu beobachten. Ein Christian- Lindner-Erfolg in NRW, der Ampelspielen gegenüber nicht abgeneigt ist, könnte den Diskussionsprozess bei der CDU/CSU befördern.

P.S. Zum Hintergrund noch: mehr konservative und christliche Inhalte der CDU wünschen sich nur 26 beziehungsweise 21 Prozent der CDU-Anhänger, mehr Markt nur 23 Prozent, mehr soziale Sicherheit dagegen 45 Prozent. Und seit dem Sommer letzten Jahr ist wieder eine Mehrheit der CDU-Sympathisanten für eine große Koalition.

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68 Kommentare

1) C.Mayer, Freitag, 27. April 2012, 15:32 Uhr

Na, dann muss ja nur noch die BILD-Zeitung davon überzeugt werden, dass ein Ende mit Schrecken der jetzige Koalition besser ist, als ein Weiterwursteln und damit ein Schrecken ohne Ende. Aber noch ist BILD ja der größte Trommler für den gescheiterten neoliberalen Weg, der Europa in die Katastrophe geführt hat. wenn alle nur noch sparen und Deutschland weiter exportiert und die südlichen Länder ihre Schulden nicht bezahlen können, werden auch weitere Spar (Wirtschaftsabwürg) Pakete nichts nutzen. Unterschiedliche Volkswirtschaften können nicht längerfristig mit einer Währung funktionieren. Sonst könnte ja jedes Land sich eine harte Währung verordnen. Die Stärke einer Währung hängt aber immer von der Stärke der Volkswirtschaft ab. Das ist eigentlich Volkswirtschaft 1. Semester und soweit sollten Frau Merkels Fachkenntnisse schon reichen.
Da wird die große Koalition der einzige Ausweg sein, die Katastrophe weiter aufzuschieben.

2) sammy 61, Freitag, 27. April 2012, 16:11 Uhr

Wer die Wahl hat, sofort 100 Euro zu erhalten oder in einem Jahr 200 Euro, wird wohl die kleinere Summe bevorzugen, weil er sie gleich hat und weil er nicht warten kann. Wähler denken ähnlich. “Mehr Netto vom Brutto” war vor drei Jahren ein Riesenerfolg für die FDP und die AGENDA 2010 – hier sollte sich der Erfolg langfristig einstellen – eine herbe Niederlage für die SPD. Es gibt nach meiner Erfahrung nur wenige Menschen, die sich ernsthaft Gedanken um die Politik machen und bei Wahlen nach langem Überlegen eine Partei wählen, die langfristig denkt und das Wohl des großen Ganzen im Auge hat. Daher erstellen Parteien Programme, die den Menschen gefallen. Sie wollen ja gewählt werden. Nur wenige sind imstande, eine Politik zu wählen, die ihnen Nachteile bringt. Frau Merkel erfährt dies gerade mit ihrer Eurorettung. Ein Euroland nach dem anderen fällt um und will das Sparprojekt nicht mehr mittragen, weil ihre Wähler es auch nicht wollen. Das ist Demokratie. Aber ist es auch vernünftig und richtig?
Die gewaltigen Schuldenmassen, die weltweit in den letzten Jahrzehnten aufgebaut wurden, sind das Ergebnis dieser Politik. Gibt es Aussichten, aus diesem Dilemma rauszukommen, das sich daraus ergibt, dass nicht das Richtige angestrebt wird, sondern das, was der Wähler will?
Herr Spreng, Ihr aktueller Beitrag zeigt “die kommenden, taktischen Winkelzüge” der Parteien auf. Alleine diese Formulierung ist doch schon ein Hinweis auf Tricksereien und unechtes Verhalten, um den Wählerwillen zu beeinflussen. Und das eigentlich Deprimierende ist für mich, dass man es den Wählerinnen und Wählern nicht verdenken kann, wenn sie das wählen, das ihnen am meisten nutzt und nicht schadet. Vielleicht ist meine Sichtweise zu düster. Aber alles, was sich in der Eurokrise zur Zeit entwickelt, scheint sie zu bestätigen.

3) Dieter Carstensen, Freitag, 27. April 2012, 17:04 Uhr

Lieber Michael Spreng,

unbestritten ist, dass diese Regierungskoalition vollkommen abgewirtschaftet hat.

Allerdings traue ich es ihr zu, dass sie bis 2013 durchhalten wird, koste es was es wolle.

Der “Chistian Linder Effekt” wird sich bein den Landtagswahlen in NRW als Luftnummer erweisen, genau wie der “Rösler Effekt”, die FDP fliegt raus aus dem Landtag NRW. Und dann?

Gute Frage von Ihnen, was dann kommt? Nur in Einem bin ich mir sicher, es wird nichts Gutes kommen.

M.f.G.

4) Beate, Freitag, 27. April 2012, 17:46 Uhr

Entweder kommt der grosse wirtschaftliche Einbruch noch vor den nächsten Wahlen. Dann hat Frau Merkel keine Wiederwahlchancen.

Oder er kommt.

Dann wäre es rational von Frau Merkel, vorher Neuwahlen anzustreben.

5) Beate, Freitag, 27. April 2012, 17:49 Uhr

Absurd der SPD soziale Kompetenz zu zusprechen.

Sie hat keine Ahnung wie die geschlossenen Absatzmärkte, die die eigentliche Ursache für das Zurückbleiben des Ostens sind wieder geöffnet werden können.

Übrigens die CDU auch nicht.

Frau Merkels wirtschaftspolitische Kompetenz ist NULL.

6) StefanP, Freitag, 27. April 2012, 19:30 Uhr

Ich drücke jetzt den “Gefällt mir”-Button. Da ist es nicht leicht, eine Gegenposition aufzubauen.

Mit dem Abstieg der Liberalen in den Umfragen – und zuletzt auch bei regionalen Wahlen – hat die Union eine Koalitionsoption verloren, aber keine gewonnen. Die Grünen sind auf halbem Wege umgekehrt von einer bürgerlich-liberalen zurück zu einer links-libertären Partei (wobei das libertäre Attribut etwas schwer fällt zu konstatieren). Damit bleibt der Union nur, die SPD in eine Große Koalition zu zwingen, die bei den Sozialdemokraten nicht populär ist. Das Ziel muss folglich eine “Verhinderungsmehrheit” sein. Die Piraten spielen dabei eine nützliche Rolle, denn sie knabbern weitgehend an den Prozenten von SPD und Grünen.

Vielen Unionisten ist klar, dass der Untergang der FDP nicht im strategischen Interesse der CDU sein kann. Insgesamt rund 26 Prozent der Bürger gelten als außerordentlich leistungsorientiert, die weiteren staatlichen Eingriffen ablehnend gegenüber stehen und elitebewusst sind. Ein wesentlicher Teil wählte in der letzten Dekade die Liberalen und ist derzeit politisch heimatlos. Dem gegenüber steht eine wachsende Schicht Bürgerlich-Konservativer, die mit steigender Zahl grauer Haare wenig Lust auf Veränderungen verspürt. Bisher sind die politischen Vertretungen dieser Schichten eine “natürliche” Verbindung eingegangen. Doch funktioniert das dauerhaft?

Spätestens seit der Wiedervereinigung konnte die FDP in Koalitionen mit der Union immer weniger von ihren Vorstellungen durchsetzen, es blieben Klientelmaßnahmen. In der Merkel-Regierung war die Handschrift der Liberalen nur bei der verhaßten Hotelsubvention und den Abwehrmaßnahmen für die private Krankenversicherung spürbar. Das ist heute weit zu wenig, um die gestiegenden Ansprüche der Aufsteigerschichten zu befriedigen. Die Konsequenz spüren die Gelben derzeit. Allerdings merkt man auch, dass es nicht genügend dauerhaft Enttäuschte gibt, um die FDP in der politischen Bedeutungslosigkeit zu versenken. Noch nicht, mangels fehlender Konkurrenz.

Sprengt die Kanzlerin aus Eigennutz die Koalition, dann vergiftet sie das Klima zwischen den langjährigen Koalitionspartnern auf Jahre. Außerdem läuft sie Gefahr, dass bei Bürgerlichen eine Stimmung der Rache aufkommt und die FDP in ihren Milieus einen Freibrief für eine Verbindung mit den Sozialdemokraten erhält. Denn tatsächlich lassen sich programmatische Unterschiede zwischen den beiden potentiellen Volksparteien nur noch in Spurenelementen feststellen. Auch damit wird es für die Partei von Philip Rösler interessanter, sich auf eine Ampelkoalition einzulassen, wo man über mehr politisches Erpressungsmaterial verfügt.

Egal, welche Option nun zum Tragen kommt, eine wirkliche Win-Win-Situation wird es für die schwarz-gelbe Koalition nicht geben. Ein letzter Punkt: derzeit “leiht” sich die Union reichlich Prozente bei den Liberalen, so eine Allensbach-Studie im Auftrag des Konrad-Adenauer-Hauses. Die Kernwählerschaft der Union ist auf 28,5% zusammengeschnurrt, Tendenz fallend, da traditionelle Wähler wegsterben. Das bedeutet, die konservativen Parteien haben zur Zeit ungefähr die Hälfte der bei den letzten Wahlen enttäuschten FDP-Wähler aufgesogen. Mehr ist kaum möglich.

Das ist dann auch die Kritik an dem Beitrag, der soziologische Aspekt kommt nicht vor. 20%-Punkte ist der Unterschied zwischen jenen, die mehr soziale Gerechtigkeit möchten und jenen, die für mehr Markt stimmen. Umgerechnet auf die Wählerschaft der Union liegt der “Streitwert” damit bei 4 Millionen Wähler. Der “Streitwert” von der FDP kommend ist mit 9 Mio. potentiellen Wählern jedoch mehr als doppelt so hoch. Mit anderen Worten: Ergebnisse von 35% und mehr sind bei einer noch stärkeren Sozialstaatspolitik für die Union illusionär.

7) Baden-Baden, Freitag, 27. April 2012, 19:51 Uhr

… Die Gedankenspiele sind orginell und treffen vielleicht sogar ein – vielleicht aber auch nicht.

Nimmt man nur einen Baustein aus dem interessenaten Gedankengebäude herraus, dann bricht alles in sich zusammen.

Ob die unterstellten kurzfristen taktischen Determinanten im nächsten Jahr noch gelten, ist für mich eher unwahrscheinlich.

Wir leben in verrückten politischen Zeiten – Wir leben derzeit in einer “alles-ist-möglich-Republik”

8) Christian Himberger, Freitag, 27. April 2012, 20:13 Uhr

Noch ein gutes Jahr, dann endet die Legislaturperiode regulär. Warum sollten die Schwarzen oder die Gelben vorzeitig das Regieren im Bund aufgeben?

9) sakia, Freitag, 27. April 2012, 20:49 Uhr

“Je mehr ein Europa-Desaster droht, auch aufgrund politischer Umwälzungen in Frankreich und Holland ..”
Holland könnte das Desaster verhindern, wenn Merkels sozialstaatsvernichtende Austeritätspolitik in Europa ausgebremst wird. Wenn Sie politische Umwälzungen, die der neoliberalen Ideologie begegnen, als Desaster beschreiben, haben Sie offensichtlich zu wenig Phantasie für die sozialen Umwälzungen und ihre Folgen, sollte dies nicht geschehen.

Zurück zum Thema…
Ergo, liebe CDU:
Seid bei europäischen Themen bitte weiter asozial (Sparprogramme für schuldige Europäer, die sich den Sozialstaat erst wieder am Sankt Nimmerleinstag hart erarbeiten müssen)!
Im Inland müsst ihr aber mehr soziale Wärme ausstrahlen, damit den Kälbern nicht vor der Wahlkabine die Hand abfriert, die beim Metzger das Kreuz machen soll. Von-der-Leyen peilt Mindestlohn 2013 an, dass wäre doch ein schöner Winkelzug, rein taktisch versteht sich. Es soll ja am Ende keiner über seine Verhältnisse leben.

Realität schlägt mal wieder Satire.

10) Werner, Freitag, 27. April 2012, 21:25 Uhr

Es ist mir unbegreiflich was die Deutschen an Merkels Politik gut finden.

Richtige Grundsatzentscheidungen (u. a. Atomausstieg, Aussetzung der Wehrpflicht für die Friedenszeit) erfolgten nicht auf ihr Betreiben hin, sondern weil sie sich dazu genötigt sah, auch aus Wahltaktik (z. B. plötzlicher Atomaustieg vor der LTW in BW ´11).

Dazu ist ihr Austeritätskurs in der Eurozone total gescheitert (z. B. für Griechenland, Spanien und Portugal) – wie sie 2008 hier richtig erfasste, kann man nicht in die Krise hineinsparen. Die (Jugend-) arbeitslosigkeit ist in den Defizitländern auf Rekordniveau, die Wirtschaft da ist am Boden. Und sie hat nicht einmal die richtige Diagnose er Eurokrise erkannt: erst seit der Finanzkrise sind die ungeleichen Handelsbilanzen der Eurostaaten zum Problem geworden!

Der einseitige Begriff “Schuldenkrise” ist Unfug der dem neoliberalen Austeritätskurs das Wort redet – Brüning lässt grüßen. Und warum steht Deutschland (noch) gut da? Ganz einfach, je mehr sich die Südländer verschulden desto besser steht es um die deutsche (Export-)wirtschaft. Deutschland verdient mit seinen Exporten an den Importen der anderen prächtig. Das heißt auch, solange die BRD in die Eurozone exportiert auf Teufel komm raus, ist es unmöglich, dass die Defizitländer von ihren Schulden wegkommen (was in unserem Schuldgeldsystem eh nicht wirklich geht). Und das bezahlt Deutschland teuer – mit Rettungspaketen ohne Ende.

Merkels Regierung und weite Teile der Medien ignorieren diese einfachen Zusammenhänge, selbst die Tagesschau. Gar nichts gut mit Merkel und Schwarz-Gelb!

11) Michael A. Nueckel, Samstag, 28. April 2012, 05:42 Uhr

Kann sein, kann nicht sein … mir sind da zu viele Variablen im Spiel. Und die politischen Akteure stehen auch nicht eben für Standfestigkeit und/oder Vorhersehbarkei. Im Nachhinein wird man sagen, “so wie es jetzt gekommen ist, mußte es schon immer kommen”. Wie ich auch die Erörterung der Folgekonsequenz “Neuwahlen?” vermisse. Oder stattdessen sofortige große Koalition in laufender Legislaturperiode? M.E. unwahrscheinlich, da die beschriebenen Risiken und Unwägbarkeiten in 2012/2013 bestehen bleiben. Und: Wie lange steht das Zeitfenster für einen Koalitionsbruch angesichts einer turnusmäßigen BT- Wahl im Herbst 2013 denn noch offen? Die FDP allerdings könnte in der Tat für eine Überraschung sorgen. Gelingt der Turnaround in NRW, könnte dies zu einer Art Übermut in Berlin führen. Und das wollen Sie wohl andeuten …? Vielleicht kommt es aber auch ganz anders, und Angela Merkel´s Niedergang beginnt am 6. Mai 2012 im Nachgang zum 2. Wahlgang in Paris?, so auch http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,830170,00.html

12) mehrwertsteuerrad, Samstag, 28. April 2012, 08:01 Uhr

@ sammy 61
da haben Sie wohl recht :-( leider
eine Konservative Regierung kann eine Agenda2010 niemals auf den Weg bringen.

@ spreng

eine CDU/CSU kann wohl mit Konservativen Themen niemanden mehr hinterm Ofen hervorholen, leider fehlen aber bei vielen Politikern der CDU/CSU die dauerhafte Soziale Kompetenz um eine überzeugende Sozialpolitik zu machen. Am Beispiel der Herdprämie kann man sehen, das hier ein möglicher Weg total falsch angegangen und damit auch dem Wähler dargestellt wird.
In den Skandinavischen Ländern wurde die Herdprämie als Übergangslösung bis zur Schaffung von ausreichenden Plätzen in den Kitas genutzt.

13) Horst Klohocker, Samstag, 28. April 2012, 09:54 Uhr

Jetzt spielen wir einmal ein Spielchen! Angenommen, was gar nicht so unwahrscheinlich zu sein mag und wohl Viele glauben, außer wenn man zu den wenigen verbleibenden FDP-Mitgliedern gehört: Die FDP kommt in keinen der beiden Landtage, weder in NRW noch in Schleswig-Holstein. Ich denke dann wird es Herrn Rößler so gehen wie es in einem Sprichwort aus Vietnam, was ja als das Ursprungsland seiner biologischen Ahnen gilt, so schön heißt: “Einsam und allein, wie der Kamin nach der Feuersbrunst.”
Herr Rößler tritt also dann zurück und nimmt die Verantwortung auf sich. Dann, so denke ich platzt auch die Koalition in Berlin. Daher glaube ich, dass wir im September oder Oktober dieses Jahres noch Bundestagswahlen haben werden.

14) Frank Reichelt, Samstag, 28. April 2012, 09:57 Uhr

@ m.spreng

Sie sind sich also nicht sicher, ob die von ihnen verwendeten Zahlen stimmen oder nicht. Sie haben die Demoskopen ja in ihrem Beitrag “Der Umfragehammer” heftig kritisiert.

Wenn sie solche Zweifel an der Seriosität der Umfragen haben, warum verwenden sie diese dann zur Untermauerung ihrer Argumentation? Angenommen sie haben Recht und die Zahlen stimmen nicht, dann können sie ihren ganzen Artikel in die Tonne kloppen.

Dieses Risiko gehen sie ein?

15) Oliver, Samstag, 28. April 2012, 10:26 Uhr

Lieber Herr Spreng,

ich fürchte ich kann Ihre Analyse nicht nachvollziehen. Wenn in Europa die Dinge wirklich den Bach runtergehen, haben wir einen akuten Notfall, in dem die Wähler keiner Regierung, die in solch einer Lage die Handlungsfähigkeit Deutschlands mutwillig störte, verziehen.

16) Alexis, Samstag, 28. April 2012, 11:18 Uhr

“Hunderte von Zeitungszeilen sind darüber schon geschrieben worden – ohne Erkenntnisgewinn.”

So ist es. Kaffeesatzleserei. Warten wir es ab. Noch vor Wochen haben fast alle – auch hier im SPRENGSATZ – die FDP abgeschrieben, jetzt liegen sie über der FÜNF. Sie betonen das Thema Soziales, soziale Sicherheit etc., Herr Spreng. Schön und gut. Nur verraten Sie mir bitte, wie das bezahlt werden soll. Die Wachstumsraten gehen zurück. Viele schreiben auch einen Konflikt in Merkel/Hollande hinein, stimmt nicht, wie die aktuellen Nachrichten zeigen. Madame Knallhart setzt jetzt auch auf einen “Wachstumsimpuls” für ganz Europa. Nur gilt auch hier, finanziert durch neue Schulden ?
Ökonomen haben eindeutig bewiesen, dass der Grenzertrag von schuldenfinanziertem neuen Wachstum immer geringer wird.

Im Prinzip ist es doch völlig egal, wer mit welchen Koalitionen regiert und wer bei wem K-Kandidat wird. Das ist Lieblingsspiel von Journalisten. Europa steht am Scheideweg; noch mehr Schulden und dadurch Inflation (übrigens, Herr Spreng, unsozialste Politik schlechthin) bzw. baldiger Zusammenbruch des EURO oder aber vernünftige Schuldenabbau-Politik. Die Niederlande zeigen, dass es geht: Wilders hat es eben doch nicht geschafft, die Spar-Abstimmung zu torpedieren, zwei kleinere Parteien haben noch zugestimmt. Villeicht setzt sich die Vernunft in Europa doch noch durch, die Hoffnung stirbt zuletzt.

17) Minassian, Samstag, 28. April 2012, 11:32 Uhr

Fliegt die FDP bei den kommenden Wahlen aus den Landtagen, dürfte das Kapitel Rösler beendet sein und man wird nach dem letzten Strohhalm Brüderle greifen, das Siechtum aber nicht aufhalten. Natürlich hat das noch keinen Einfluß auf die Regierungskoalition in Berlin. Die Machtpolitikerin und Taktiererin Merkel wird aber sicher nicht bis 2013 warten, da ein erneutes Bündnis Schwarz/Gelb kaum Chancen hätte. So wird sie früher Neuwahlen anstreben. Zu erwartendes Ergebnis : Große Koalition, bei der dann das Taktieren weitergeht und Stillstand eintritt – alles wie schon mal gehabt.

18) StefanP, Samstag, 28. April 2012, 11:41 Uhr

@9) sakia
@10) Werner

Welche Austeritätspolitik meinen Sie genau?

Griechenland, Portugal und Italien haben oder beabsichtigen unter dem finanzpolitischen Druck, die Steuern massiv anzuheben, hier insbesondere die oberen Einkommensteuersätze und Vermögensteuern zu erheben bzw. zu erhöhen. Jede Woche hört man in linken Kreisen, genau dies wären die richtigen Maßnahmen, um in Deutschland mehr Geld in die Kasse zu bekommen. Die Troika verlangt seit langem, den Bereich der öffentlich Beschäftigten auf das durchschnittliche EU-Niveau zu reduzieren. Des Weiteren fordert man seit langem von Griechenland Pläne vorzulegen, wie eine wachstumsorientierte Wirtschaftsstruktur aufgebaut werden kann. In diesem Bereich kommt nichts.

Auf Hellas wurde über Jahre mit hohem Anteil an EU-Mitteln der Aufbau eines staatlichen Katasteramtes gefördert. Ein arbeitsfähiges griechisches Katasterwesen gibt es bis heute nicht, die Subventionen sind dagegen weg und der Staat weiß nicht, welche Liegenschaften ihm eigentlich gehören. Das ist ungefähr die Politik, die Linke wie der Spiegelfechter fordern: geliehenes Geld in großem Umfange auszugeben, auf das irgendwie darauf eine irgendwelche Konsumindustrie wachsen möge. So sind in ganz Europa Straßen ins Nirgendwo gebaut worden, von Gemeinden Klärwerke errichtet, die ganze Großstädte versorgen könnten oder Kulturzentren ohne Kultur gebaut worden. Die Bürger in Europa beklagen dabei die öffentliche Verschwendung, obwohl sie genau der Ausdruck jener “Konjunkturpolitik” ist, die dann in anklagendem Ton eingefordert wird.

Wie sind denn die hohen Staatsschulden seit Anfang der 1970er Jahre entstanden? Eben durch eine Ausweitung staatlicher Konsumausgaben und Wirtschaftsförderungspolitik ohne effektive Wirtschaftsförderung. In den südlichen Ländern inclusive Frankreich werden routinemäßig Menschen bei nahezu vollständigen Bezügen in den Vorruhestand geschickt, die eigentlich voll arbeitsfähig sind. Diese Staaten haben große strukturelle Probleme, selbst wenn man unverändert weiter Geld verleihen würde, änderten sich die Strukturen nicht. Menschen und Staaten können sich nunmal nur in existenziellen Drucksituationen verändern. Hierzu noch ein Kommentar von Wolfgang Kaden.

19) Gregor Keuschnig, Samstag, 28. April 2012, 11:53 Uhr

Das “Platzen” wird schon seit geraumer Zeit diskutiert. Die FAZ brachte neulich einen raunenden Artikel, der von Merkel forcierte Neuwahlen nach den verlorenen Landtagswahlen in SH und NRW im Schröder-Stil als Möglichkeit andeutete. Ich sehe das nicht. Geschichte wiederholt sich nicht – Merkel ist nun wirklich nicht Schröder. Der richtige Zeitpunkt für Neuwahlen ist auch schon vorbei. Das hätte man vor der Wahl in Frankreich einfädeln müssen (Koalitionsbruch mit der FDP und dann Große Koalition).

Merkel kann die FDP weiter ausbluten lassen; im Bundesrat existiert schon länger eine “Große Koalition”. 2013 wird planmässig gewählt und Steinbrück unter Merkel Vizekanzler. De facto ist das dann eine CSU/CSU/SPD/Grün-Regierung. Also ein reines Verwaltungsbündnis.

20) StefanP, Samstag, 28. April 2012, 12:03 Uhr

@5) Beate

Absurd der SPD soziale Kompetenz zu zusprechen.

Sie hat keine Ahnung wie die geschlossenen Absatzmärkte, die die eigentliche Ursache für das Zurückbleiben des Ostens sind wieder geöffnet werden können.

Nun, Sie scheinen auch keine Wirtschaftskompetenz zu besitzen. Sicher ist es nicht falsch, dass dem Osten bereits mit Einführung der DM die Ost-Märkte weggebrochen waren. Andere hatten sie auch nicht. Der Grund war, dass mit Einführung der harten Währung die alten Kunden die Waren nicht mehr bezahlen konnten. Die Einführung der DM wiederum war eine politische Notwendigkeit, die praktische 1:1-Umstellung eine starke soziale Forderung der Menschen. Das zeigt eher, dass eine gute Wirtschaftspolitik nicht gerade danach gehen sollte, was die Bürger fordern.

Dann ist es jedoch seit Mitte der 1990er Jahre gelungen, neue Wirtschaftsstrukturen aufzubauen. Dies betrifft vor allem jene neuen Bundesländer, die sich nicht darauf kapriziert haben, nur Menschen in Erwerbslosigkeit zu fördern. Bei Leipzig wurde eine neue, angeblich zukunftsfähige Solarindustrie subventioniert. Der Zusammenbruch der Ost-Märkte ist über eine Generation her. Sie können doch unmöglich dies für die heutige Wirtschaftssituation verantwortlich machen, während Polen, Tschechien, die Slowakei, Estland oder Slowenien unter weit schwierigeren Bedingungen schnellere Aufholprozesse gestartet haben?! Das kann unmöglich Ihr Ernst sein.

P.S.: Ich hätte fast die schöne Vorlage verpasst: alten Absatzmärkte in Ost-Europa werden Sie kaum mit Mindestlöhnen von 10 EUR öffnen können, wenn dort immer noch ein Bruchteil dessen verdient wird. Also von einer Ihrer Forderungen werden Sie sich verabschieden müssen. Außerdem ist nicht die Politik für das Entdecken und Öffnen von Märkten zuständig, sondern die Wirtschaft. Die Politik kann das nur ermöglichen (oder verunmöglichen mit absurden Mindestlohnvorstellungen).

21) der Herr Karl, Samstag, 28. April 2012, 14:21 Uhr

Platzt Schwarz-Gelb vor 2013? Vielleicht ja – vielleicht nein…

Noch spannender als diese Frage ist, ob StefanP die Diskussion abermals an sich reissen und somit aufmischen kann. “Er zerstört mittels Forumfluten die Diskussionskultur, er weicht manipulativ vom Thema ab, er frönt der Rabulistik und hat dafür gesorgt, dass sich die meisten Kommentatoren nur noch mit Antworten auf StefanP beschäftigen, anstatt wie früher kontrovers zu diskutieren.”

Ebenso mit Spannung erwarte ich die immerwährenden Lobpreisungen der Demokratie und das edle Eintreten mit dem eigenen Namen unseres einzig standhaften Demokraten, Pausenclowns und Portionenjammerers Dieter Carstensen, alias Meisterder0.

22) Michael A. Nueckel, Samstag, 28. April 2012, 17:10 Uhr

@ 14) Frank Reichelt

Richtig, da war doch was zuvor, so ähnlich erging es mir auch – doch seien Sie nicht so hart mit unserem Sprengmeister. Die mich nicht überraschenden Zahlenwerte sind eh nur Beiwerk für die Gedankenspiele. Wäre Ihnen ein Artikel zu Gauck´s klarer Kante in Sachen Ukraine lieber gewesen?

23) JG, Samstag, 28. April 2012, 17:22 Uhr

Eine schöne Analyse und Prognose. Die allerdings darauf baut, daß die Folgen der Brüning-Politik (einschließlich der Delegitimierung des Herrschafts- und Wirtschaftssystems und des daraus folgenden Wachstums extremer Kräfte) noch anderthalb Jahre lang nicht allzu deutlich werden – schon gar nicht in Deutschland, wo gewisse mediale Dreckschleudern das “große historische Werk Euro(pa)” zu retten versuchen, indem sie mit dem Appell an nationalistische Ressentiments von den wahren Problemen und deren Ursachen ablenken.

Nebenher hämmern uns ja nicht nur die ausgesprochenen Dreckschleudern unter den Medien unablässig ein, ein Heinrich Brüning sei ein brillanter Politiker gewesen, der eine völlig richtige, erfolgreiche Strategie verfolgt habe, und ein Franklin D. Roosevelt ein Keynesschen Irrlehren verfallener Depp.

24) peter, Samstag, 28. April 2012, 17:52 Uhr

Sehr geehrter StefanP, ich drück jetzt den Ich-brech´-gleich-Button. Soviel Geschwafel, um nichts zu sagen, ist mir einfach zu viel.

Unsinn: Die Piraten knabbern nicht an den SPD und Grünen Stimmen, sondern an der “Partei” der von allen Enttäuschten. Und das sind in einem großen Maße FDP- und Unions-Wähler. Ich wähle das nächste Mal auf jeden Fall die Piraten, weil sie ein paar grundehrliche Ansichten vertreten: bürgerliche Freiheitsrechte, die sogar von der FDP schamlos verraten werden. Bin gespannt, wie lange sich die Justizministerin bei ihrer Überzeugung zur Vorratsdaten-Speicherung noch halten kann.

25) Peter Christian Nowak, Samstag, 28. April 2012, 19:19 Uhr

Man kann es schon so sehen, wie Sie es in Ihrem Beitrag geschrieben haben.

Aber ich möchte noch einen anderen Gedankengang hinzufügen: Die Deutschen Wähler finden Merkels Regierung zwar nicht gut, aber sie vertrauen lieber mehr dem Erkennbaren und Gewohntem, als sich mit neuer Führung Experimenten auszusetzen, von denen man nicht weiß, wie sie ausgehen.

Frau Merkel spielt daher auf Zeit. Zeit gewinnen, das ist ihre Strategie. Zeit bis 2013.
Denn die Austeritätspolitik in Südeuropa gibt das Ende vor: Es wird zu einer Transferunion kommen müssen.
Das gefällt uns Bürgern aus verständlichen Gründen nicht. Und es wird uns auch nicht gefallen, dass es darüber hinaus für Deutschland richtig teuer werden wird. Was Frau Merkel längst weiß: es werden bittere Jahre für Deutschland kommen. Es werden Jahre sein, die sich um den innenpolitischen Streit der Lastenverteilung zu Gunsten Europas und der Währungsunion bewegen werden. Das wird der Streit der Zukunft sein. Auf Dauer, weil der Erhalt Europas vor allem deutsche Staatsraison ist. Auch wenn uns das nicht gefällt.
Hinzu kommt, dass wir mit einer Menge Probleme belastet sein werden, die ich mit Arbeitsmigration aus den Südländern bezeichne. Drastische Unterschiede in der Wohlstandsverteilung geben den Ausschlag. Und Antrieb, dass sich eine nicht näher zu bezeichnende Anzahl junger Leute auf den Weg nach Norden machen wird. Das wird die Wirtschaftskraft dieser Länder noch stärker ausbluten lassen und massive Transferleistungen nötig machen.
Die Probleme bilden sich auch in zukünftigen Lohnverhandlungen der Tarifpartner in Deutschland ab. Ein Ende der Generation Praktikum und Niedriglöhnen wie Werksverträge mit Niedriglöhnen zeichnet sich also nicht ab. Wie all das dem deutschen Volke klarzumachen ist, ist auch Frau Merkel derzeit noch ein Rätsel..
Käme sie jetzt schon mit der Wahrheit heraus, so hätten wir, Herr Spreng, Ihre „Polarisierung gegenüber der FDP“: Und zwar in Form von Steuererhöhungen für Reiche, Vermögensabgabe, wenn möglich noch die Börsenumsatzsteuer und anderes Teufelszeug in Augen einer wahrlich der Realität fern stehenden Partei wie die FDP. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre dies das ultimative Ende einer Regierungspartnerschaft mit einer Klientelpartei, die zuvor mit dem Slogan „mehr Brutto vom Netto“ Wahlen gewonnen hat.

Die Lage Europas wird deutscher Politik die Matrix vorgeben, die sie nur sehr widerwillig ausfüllen wird. Matrix haben Eigenschaften, die keine oder kaum Alternativen zulassen. Sie ist sozusagen die normative Kraft des Faktischen, die kaum mehr aktiven Spielraum für Optionen lässt.

26) Erwin Gabriel, Samstag, 28. April 2012, 21:05 Uhr

Ich kann an Merkels Politik nicht viel finden.

Atomkraft-Ausstieg: Auf lange Sicht richtig, aber die Umsetzung extrem dilettantisch. Zum Teil verrauchen bereits vorhandene neue Brennstäbe im Abklingbecken, statt Strom zu erzeugen, während man Atomstrom von außen zukaufen muss.
Herdprämie: Einmal mehr sollen in Deutschland die Eltern gefördert werden, nicht die Kinder. Letztendlich dient das Ganze nur dazu, die Eltern zu bestechen, deren Kindern mangels Masse die rechtlich zustehenden Kita-Plätze nicht gegeben werden können. Ist halt billiger, den Leuten das Geld direkt zu geben, als Kindertagesstätten zu bauen. Dass nicht wenige Familien das Geld zweckentfremdet einsetzen, wird dabei in Kauf genommen.

Ob Bundeswehr (das Drama mit der peinlich schlecht geplanten Wehrpflicht-Abschaffung), Verkehrspolitik (schau sich doch mal der Herr Ramsauer unsere Straßen an), Kranken- und Sozialpolitik – überall fliegen nur Rausch- und Nebelbomben (etwa Punktesystem in Flensburg), die vordergründig Handlungsfähigkeit vortäuschen, während die wichtigen Probleme entweder erst gar nicht angegangen oder hinter verschlossenen Türen kaputt gemauschelt werden.

Und dann Europa: Merkel hat durch ihr viel zu langes, planloses Zaudern und ihre verlogenen Griechenland-Beleidigungen die glimmende Krise erst so richtig entfacht. Nun von “Führung” zu reden, weil Frau Merkel mit Deutschlands Steuergeldern letztlich im Alleingang Europas Schulden bezahlt, ist Schönsprech. Griechenland ist auf Jahrzehnte unten durch, es droht eine Rechtsaußen-Regierung mit allen Unwägbarkeiten. Spanien steht auf der Kippe, mit ungeahnten Arbeitslosen-Quoten. Wenn Spanien Griechenland folgen sollte, wird Italien Spanien folgen. Frankreich hat genug mit sich selbst zu tun, alle anderen sind zu klein, um zu helfen.

Alternativen sind leider nicht in Sicht. SPD und Grüne machen irgendwie mit und wollen sich durch Festlegungen keine “Machtoptionen” zerstören, die FDP (im Gegensatz zu allen anderen Parteien deutlich besser als ihr Image) ist marginalisiert, die Piraten ohne Plan, die Linken einmal mehr mit sich selbst beschäftigt.

Unter diesen Umständen ist die Frage, ob die Koalition hält oder nicht, ob und wann es Neuwahlen gibt, und wer dann mit Frau Merkel auf der Regierungsbank sitzt, absolut belanglos.

@ Stefan P
Klasse Analyse! Merci

27) M.M., Sonntag, 29. April 2012, 03:13 Uhr

Die CDU empfindet es als bewusste Sabotage, dass Frau FDP-Justizministerin L.-S. die EU-Frist zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung hat verstreichen lassen. Mein Eindruck ist, dass die Koalition nicht durchhält auch weil einige EU Staaten von Frau Merkel in ihren Sparbemühungen nicht mehr bevormundet werden wollen.

28) Frank Reichelt, Sonntag, 29. April 2012, 09:55 Uhr

@ 22) Michael A. Nueckel

Die Absage der Reise Gaucks in die Ukraine ist richtig und bringt einige Polittouristen, die schon ihre Plätze für Spiele der Fußballnationalmannschaft bei der EURO gebucht haben, in heftige Verlegenheit.

Starkes Stück von Gauck!

29) StefanP, Sonntag, 29. April 2012, 10:30 Uhr

@24) peter

Die Piraten knabbern nicht an den SPD und Grünen Stimmen, sondern an der “Partei” der von allen Enttäuschten. Und das sind in einem großen Maße FDP- und Unions-Wähler.

Dann schauen Sie sich mal die Wählerwanderung bei der letzten Bundestagswahl 2009 an. Da hat allein die SPD 2,1 Millionen an die Partei der Nicht-Wähler verloren. Die Wenigsten bleiben jedoch nach Studien der Demoskopen dauerhaft enthaltsam. Zudem ist das Gros der Piraten-Anhänger in der Altersklasse 18-35 Jahre. Auch diese Gruppe wählt häufig erst nicht, sporadisch und dann meist Grün oder SPD. In diesem Wissen gehört nicht viel Überlegung zu dem Schluss, dass die Piraten vor allem SPD und Grünen Stimmen wegnehmen. Bürgerliche Wähler sind älter, staatstreuer und gehen zuverlässig wählen.

Ich habe vor über einem Jahr, als die FDP noch bei 3-4 Prozent in Umfragen lag, prognostiziert, dass 2013 die Liberalen 7-8 Prozent erreichen werden. Obwohl die Parteiführung nicht besser geworden ist, steigt derzeit wieder die Zustimmung in den Umfragen. Es ist ein Irrglaube anzunehmen, 97% der Bürger wollten mehr und höhere Steuern, mehr Bürokratie und weniger wirtschaftliche Freiheit. Vor der letzten Bundestagswahl konnten sich über 50% der Befragten vorstellen, liberal zu wählen. Das nennt man in der Branche “Wählerpotential”. Aber nur um die 30% stimmten bei dieser Frage für die Linkspartei. Das zeigt, das Wählerreservoir für eine wirtschaftsfreundliche Partei ist weit größer als für eine post-kommunistische.

30) StefanP, Sonntag, 29. April 2012, 10:42 Uhr

@25) Peter Christian Nowak

Sie haben zuviel bei Jens Berger gelesen. In seinem letzten Beitrag hat er soviele Ungereimtheiten, die seiner Fangemeinde jedoch naturgemäß nicht auffällt. Wirtschaftsstrukturen sind nicht gegeben, sie entstehen ständig neu. Und natürlich gibt es derzeit schon eine Wanderung von Menschen aus der Peripherie in den Norden. Doch in über 20 Jahren nach Fall der Mauer sind die ost-europäischen Länder nicht ausgetrocknet trotz hohem Einkommensgefälle.

Es liegt an den Mittelmeer-Anrainern, Bedingungen zu schaffen, die Gewerbeansiedlungen erleichtert und ihren jungen Menschen Perspektiven bietet. Irgendwie müssen ja auch die ihre außerordentlich teuren Rentensysteme bezahlen.

31) Dieter Carstensen, Sonntag, 29. April 2012, 12:18 Uhr

@30 Stefan P.

Jens Berger, der auf der “Spiegelfechter” und den “Nachdenkseiten” schreibt, ist ein junger Mann, der noch bis letztes Jahr bei Mami und Papi im Haus gewohnt hat und niemals den Beruf des Journalisten gelernt hat.

Woher ich das weiss? Weil ich mit ihm gelegentlich ab und zu mal telefoniert habe, meist ging sein Papi an das Telefon.

Herr Berger und unser Michael Spreng, da liegen Welten dazwischen.

Michael Spreng ist gelernter Journalist, war Chefredakteur der Kölner Zeitung “Express” und der “BILD am Sonntag”. Er hast sich seinen Beruf hart erarbeitet und sein Geld damit verdient. Es sei ihm von Herzen gegönnt.

Mehr möchte ich zu Jens Berger nicht schreiben, nur, dass ich ihn nicht sonderlich ernst nehme.

Was ich ernst nehme, ist die Absage von Gauck zu seinem Besuch in der Ukraine, Merkels Androhung , dorthin nicht zur Fussball EM zu fahren.

Ich persönlich kann möchte mir kein Urteil erlauben, ob die inhaftierte Ex-Präsidentin der Ukraine, Frau Timoschenko nun Täterin oder Opfer ist.

Im Prinizip könnten Bundespräsident Gauck und Bundeskanzlerin Merkel die Hälfte der Staaten dieser Welt von ihren Besuchslisten streichen, inclusive China, Russland und Ungarn, da es dort überall schlimm bestellt ist, um demokratische Freiheiten und Menschenrechte.

Herr Gauck handelt jetzt rein populistisch, will in einem Fall den “starken” Mann markieren, aber ansonsten? Das übliche Politikerspiel!

Saddam Hussein, Mubarrak, Ghadaffi, Idi Amin und wie die Irren alle heissen, wären niemals ohne westliche Hilfe so lange an der Macht geblieben. Als diese “nützlichen Idioten” ausgedient hatten, liess der Westen sie eben fallen.

Zu Gauck, dem Gaukler fällt mir ein Buchtitel ein:

“Im Westen nicht Neues”

32) der Herr Karl, Sonntag, 29. April 2012, 13:36 Uhr

@ StefanP

“Es liegt an den Mittelmeer-Anrainern, Bedingungen zu schaffen, die Gewerbeansiedlungen erleichtert und ihren jungen Menschen Perspektiven bietet. Irgendwie müssen ja auch die ihre außerordentlich teuren Rentensysteme bezahlen.”

Es sollen also auch Spanien, Italien, Griechenland, Algerien, Tunesien usw. Exportweltmeister werden…?
Sie sind mir ja wirklich eine Marke!
Ihre schöne und geschliffen wirkende Sprache täuscht leider immer weniger über deren Widersprüche und Substanzleere hinweg…
Bin mal gespannt, wie lange es noch dauert, bis Sie sich auch hier beim Sprengsatz untragbar gemacht haben.

33) Frank Reichelt, Sonntag, 29. April 2012, 17:57 Uhr

@ 31) Dieter Carstensen

Sie machen es einem wirklich extrem schwer, sie ernst zu nehmen!

34) StefanP, Sonntag, 29. April 2012, 18:42 Uhr

@31) Dieter Carstensen

Sie scheinen enttäuscht zu sein, da neigt man allerdings nicht gerade zur Fairness. Jens Berger schreibt halt über wirtschaftspolitische Themen, wie wenn man selber noch keine Verantwortung getragen hat. Intelligent, niveauvoll, detailreich, logisch im Aufbau. Aber er konstruiert Theorien und jede Theorie hat Schwachstellen. Intellektuelle Herausforderungen sucht er nicht, vor einigen Monaten hat er einem langjährigen, aber mehr wirtschaftsliberal denkenden Teilnehmer erklärt, warum er ihn nun moderiert: um seine Ansichten im Forum auszubremsen.

Ich mag diese ad-hoc-Erregung nicht. Sicher, als Demokrat kann man im Augenblick nichts Besseres tun als sich von dem Geruch dieses autokratischen Regimes fern halten. Doch wo ist, in Kenntnis der Umstände, der eigentliche Fehler? Wer vergibt denn eines der größten Sporttuniere an ein Land, das noch keine gefestigte Demokratie ist? Michel Platini, der UEFA-Präsident, hat gerade erneut die Vergabe im Jahr 2007 gerechtfertigt.

Und wo finden die nächsten Tuniere statt? Unter anderem Rußland und einem arabischen Land mit K (komme gerade nicht drauf).

35) Politikverdruss, Sonntag, 29. April 2012, 19:10 Uhr

Die deutsche EU-Politik(CDUCSUSPDFDPGRÜ) hat die Rote Linie des Grundgesetzes erreicht und mit Fiskalpakt und ESM-Vertrag vermutlich bereits überschritten. Daran wird sie scheitern.

Die Auswirkungen einer desaströsen europäischen „Rettungspolitik“, zugunsten einer Einheits-Währung, die mit Ursache einer zerrütteten finanz – und wirtschaftspolitischen Entwicklung in Europa ist, werden sich weiter zuspitzen. Immer deutlicher wird dabei, dass die höchst unterschiedlichen Volkswirtschaften Europas ihre Stärke nicht aus einer währungspolitisch zwanghaft herbeigeführten Einheit, sondern aus ihrer Vielfalt schöpfen. Der unverantwortliche Versuch politischer Eliten, die Einheit Europas durch eine ökonomisch unsinnige Währungsklammer zu zementieren, droht die existenziellen Grundlagen der Bürger Europas zu zerstören. Auch haben die europäischen Völker noch längst nicht die kollektive Identität entwickelt, die erforderlich wäre, um ein Europa zu akzeptieren, das auf Transferleistungen beruht. Es ist nicht im Entferntesten zu erkennen, dass sich ein ausreichender „EU-Patriotismus“ entwickelt, der die dazu erforderlichen „Umverteilungszumutungen“ auch nur ansatzweise legitimieren könnte.

Der Versuch der deutschen Politik, die „Mehr-Europa-Politik“ am Volk und am Grundgesetz vorbei zu etablieren, enthält ein gewaltiges demokratiezerstörendes Potential. Noch dienen neue demokratische Parteien als Ventil für den Bürgerprotest. Das muss nicht so bleiben. Auch auf europäischer Ebene nimmt die Ablehnung der europäischen „Rettungsentscheidungen“ einer nicht legitimierten „Rettungselite“ deutlich zu. So ist die Stärkung extremer Parteien in Frankreich ein deutlicher Hinweis darauf, dass auch auf europäischer Ebene unbeherrschbare politische Entwicklungen drohen. Europa wird inzwischen von vielen Bürgern nicht mehr als Zukunft, sondern als Bedrohung wahrgenommen. Und jedes Urteil des EuGH, das weiter völlig unnötig in Bereiche staatlicher Selbstbestimmung eingreift, trägt dazu bei, dieses Bedrohungspotential zu erweitern.

Die deutsche EU-Politik will sich weder durch wirtschaftliche noch rechtliche Sachzwänge von der Durchsetzung des politisch Gewollten abhalten. Das wird nicht gut gehen. Die Bindung an Recht und Gesetz erzeugt Überlegenheit und nicht die Totalität des Politischen.

36) Roland F., Sonntag, 29. April 2012, 19:12 Uhr

Anstatt die Führung im Spreng-Blog zu übernehmen: warum keinen eigenen Blog eröffnen?

37) Roland F., Sonntag, 29. April 2012, 19:18 Uhr

P.S.Entschuldigung- ich meinte Herrn Stefan P.

38) Peter Christian Nowak, Sonntag, 29. April 2012, 19:53 Uhr

@Stefan P.

Ach mein Freund Neocon! Also dann.
Sehen Sie, da haben wir es wieder. Jens Berger hin oder her: Verraten Sie doch mal, wie eine Implementierung von “Nachhaltigkeit” in der Wirtschaft in Spanien oder Portugal aussehen soll. Warum sollte ich als Unternehmer ausgerechnet in Spanien investieren – außer in Olivenhaine – wenn ich hier in Deutschland die viel besseren Voraussetzungen der Industrieansiedlung vorfinde?
Genau das ist es, was ich damit gemeint habe, wenn ich von “zusammengezimmertes Europa” im Kontext Mitglieder der Eurozone spreche.
Zwei Länder, die im Wesentlichen vom Tourismus und agrarischen Produkten leben, sollen nun dem starken Euro gerecht werden und möglichst gestern zu High-Tech-Metropolen oder so ähnlich werden? Denn, wenn sich nichts bald in der Richtung tut, dann tritt das ein, wie oben beschrieben. Dann kommt sehr schnell die Stunde der Wahrheit. Und dann heißt das für Deutschland “zahlen bitte!”.Plaudern Sie mal aus Ihrer neoliberalen Bibel, wie Sie sich die “strukturellen Maßnahmen” so vorstellen… bevor die Südländer Konkurs anmelden. Ihre Aussage, Wirtschaft erfinde sich immer neu und die “Märkte werden es schon richten”, ist genau so ein Blödsinn wie die Aussage “Hauptsache Arbeit”.

Ich stimme Herrn Karl zu.

39) kleinErna, Sonntag, 29. April 2012, 19:56 Uhr

@ 14 + 28 Frank Reichelt
Auch ich sehe das so, welhalb der Sprengmeister-Artikel diesmal eigentlich für die Katz’ ist.

Die Absage von Gauck beweist schon jetzt, dass sich der Umsturz beim Präsidentenamt gelohnt hat. Ich hoffe, er findet reichlich Nachahmer, sowohl unter Politikern, wie unter sog. EM-Fans.

Schade, dass man eine EM-Absage von den Sportlern mit gutem Gewissen nicht verlangen kann, vielleicht aber schafft es Janukowitsch noch selber, die EM, zumindest in seinem Land, unmöglich zu machen. Warten wir noch ein wenig.

40) theo, Sonntag, 29. April 2012, 20:11 Uhr

In einem Punkt möchte ich Bedenken anmelden: der Verlust der Regierungsmacht kann für die FDP niemals eine win-Situation sein. Es gibt mindestens ein Dutzend Führungsfiguren, die man nicht adäquat unterbringen könnte, da die Zahl der Pöstchen in den Ländern ebenfalls überschaubar ist. Und von den derzeit führenden Liberalen ist wohl auch keiner attraktiv für die Wirtschaft.

41) Dieter Carstensen, Sonntag, 29. April 2012, 21:00 Uhr

@21 der Herr Karl

Haben Sie etwas gegen die Demokratie? Unser lieber Michael Spreng lässt als Demokrat ja selbst Sie hier zu Wort kommen , obwohl Sie nach Ihren eigenen Aussagen auf diesem Blog in der Schweiz leben und wenig Ahnung von der deutschen Politik haben.

Ist ja nett, wenn ein Schwizzer Eidgenosse sich hier dermassen einbringt …

42) StefanP, Montag, 30. April 2012, 01:33 Uhr

@38) Peter Christian Nowak

Spanien hatte vor 10-20 Jahren eine reichlich diversifizierte Wirtschaft. Automotive und Pharmazie waren wichtige Sektoren. Noch heute exportiert Spanien knapp ein Viertel seines GDP, meistensteils Fahrzeuge, Pharmazie, Medizin und Maschinenbau. Allerdings haben sich die Iberer wirtschaftlich monokulturell entwickelt, das ist aber eben, wie gesehen, nicht naturgegeben.

Portugal hat in der letzten Dekade weit mehr industrielle Arbeitsplätze nach Osteuropa exportiert als Deutschland, obwohl das deutsche Lohnniveau im verarbeitenden Gewerbe weit höher ist als an der Algave. Welche Rahmenbedingungen haben Politik, Unternehmen und Gewerkschaften verschlechtert, dass sie diesen Trend nicht aufhalten konnten?

Sie sehen, nichts ist davon naturgegeben. Beide Länder haben über einen längeren Zeitraum eine schlechte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik betrieben. Wie kommt es, dass es in Spanien, Italien oder Frankreich eine außerordentlich hohe Jugendarbeitslosigkeit gibt, in Deutschland aber nicht? Ständig entstehen neue Branchen, verschieben sich Industriezweige, entstehen völlig neue Bedarfe. Der britische Economist schreibt zur wirtschaftlichen Stärke Deutschlands:

On a list of 100 clusters picked by the European Cluster Observatory for their size, level of specialisation and location in “innovative regions”, Germany occupies 30 places.

Sie können daraus auch erkennen, dass in allen entwickelten Ländern der Anteil der industriellen Produktion am GDP deutlich gesunken ist, während in Deutschland der Trend nach oben zeigt. Spanien ist ein weit entwickeltes Land, das GDP per capita liegt bei über 32.000 US-$, Städte wie Madrid, Barcelona, Valencia, Alicante haben einen hohen Lebensstandard und eine weit gefächerte Wirtschaft. Es liegt nicht in der Natur der Sache, dass Spanien an einem finanziellen Tropf der EU hängen muss. Das wäre auch eine Beleidigung dieses stolzen Volkes. Wenn Sie in dieser bequemen Erklärungsposition verharren, werden Sie niemals die Prosperität von Ökonomien mit weit schlechteren Startbedingungen erklären können.

Also raus aus der Ecke und die Fakten suchen.

43) Dieter Carstensen, Montag, 30. April 2012, 05:56 Uhr

@ 31 Frank Reichelt

Lieber Herr Reichelt,

ob mich jemand ernst nimmt, oder nicht, muss jeder für sich selber wissen. Wenn mich jemand nicht ernst nimmt, so kann ich damit leben, jedem das Recht auf seine freie Meinung.

Ich hatte dieser Tage gemeinsam mit der österreichischen Journalistin Alexandra Bader in Co-Produktion einen Artikel zum Thema “Hunger mitten in Europa? Überlebensküche nötig” veröffentlicht, wiel ich mir Sorgen um die Menschen in Europa mache, die in vollkommener Not leben müssen.

Unser Artikel wurde dermassen oft weiter kopiert und empfohlen, dass ich das Zählen und Aulisten aufgehört habe, siehe z.B. hier bei Google

http://www.google.de/#hl=de&gs_nf=1&cp=47&gs_id=2&xhr=t&q=Hunger+mitten+in+Europa%3F+%C3%9Cberlebensk%C3%BCche+n%C3%B6tig&pf=p&output=search&sclient=psy-ab&rlz=1R2GZAZ_deDE421&oq=Hunger+mitten+in+Europa%3F+%C3%9Cberlebensk%C3%BCche+n%C3%B6tig%3F&aq=f&aqi=&aql=&gs_l=&pbx=1&fp=1&biw=1214&bih=563&bav=on.2,or.r_gc.r_pw.r_qf.,cf.osb&cad=b

oder auf meiner eigenen Homepage

http://www.dieter-carstensen-waldbroel-nrw.homepage.t-online.de/598201.html

Gegen sachliche Kritik an meinen Ansichten habe ich nichts, aber ich habe auch nicht das Problem, dass ich mich nicht ernst genommen fühlen müsste..

Es gibt ja auch das alte Sprichwort:

“Viel Feind, viel Ehr” …

M.f.G.

44) m.spreng, Montag, 30. April 2012, 07:09 Uhr

@ Verehrte Kommentierer (to whom it may concern)

DIe Diskussion zu meinen Kommentaren ist für die meisten Leser und für mich nur unter drei Aspekten interessant:

1. dass sich die Kommentare aufs Thema beziehen

2. dass die Diskussion ohne persönliche Anwürfe stattfindet

3. dass nicht immer diesselben mit einer Unzahl von Kommentaren (eine Art Blogbesetzung) und mit Privatfehden die Diskussion behindern.

Ich bitte, dies bei der weiteren Diskussion zu beachten. Andernfalls muss ich eingreifen. Ich werde nicht zulassen, dass einige im sprengsatz ihren Privatblog betreiben.

45) Anonym, Montag, 30. April 2012, 07:51 Uhr

Das Problem bei der CDU/CSU ist derzeit, dass sie für fast nichts steht. Bei dem meisten Themen folgen auf teils aggressive, populistische Sprüche, egal ob z.B. von Herrn Kauder, Dobrindt, Seehofer usw. dann doch relativ schwache oder gar keine rechtlichen Reaktionen. Nur muss man sich auch die Frage stellen, ob das bei einer großen Koalition nicht genauso wäre oder sogar noch schlimmer. Denn die SPD würde vermutlich einen Punkt wie das Betreuungsgeld gar nicht erst mit in einen Koalitionsvertrag aufnehmen.

Wenn sich nur knapp über 20% in der CDU mehr konservative Inhalte wünschen, dann vermutlich deshalb, weil viele das Konservative der CDU/CSU längst abgeharkt haben. Dagegen eine große Koalition mit der SPD zu setzen, ist doch völlig untauglich. Alles, wovon die CDU derzeit profitiert, ist, dass es konservative Kräfte in Deutschland einfach nicht schaffen, eine demokratisch orientierte Partei mit jungkonservativem Profil aufzustellen, die neue Inhalte glaubwürdig kundtut. Deshalb protestieren die Deutschen, wenn überhaupt, bei den Piraten, und dort sind es vor allem wiederum Wähler der FDP, Grünen und Linkspartei. Überall sonst in Europa sammeln sich Kräfte am rechtspopulistischen Rand, wenn die Bürger mit der Regierung unzufrieden sind (zuletzt u.A. in Schweden, Österreich, Frankreich, Niederlande usw.).

46) mkveits, Montag, 30. April 2012, 08:57 Uhr

Der Ball wird im Feld des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Liegen kommen; in KA wird auch über SCHWARZ-GELB iZm dem Vollzug des Artikel 146 GG entschieden werden.

Richtig ist für mich der Ausgangspunkt:
“Das heißt für 2013: Angela Merkel darf europapolitisch nicht scheitern …”
“Dreh- und Angelpunkt ist aber die Führungskompetenz von Angela Merkel. Je mehr ein Europa-Desaster droht,…”

Es sind bekanntlich bereits Abertausende, die gegen die Verträge (Fiskalpakt, ESM) Klage zum BVerfG vorbereiten. Dabei geht es um den Kernbereich des Grundgesetzes (Artikel 79 Absatz 3, 1, 20 GG: Der verbotene Eingriff in das Haushaltsrecht als Kern unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung kann nur über Artikel 146 GG führen (Einberufung eines Verfassunskonvents und Abstimmung des Volkes).

Solange die Kanzlerin diese Thematik nicht offen in die Gesellschaft trägt, zeigt sie unerklärliche Führungsschwäche. Die Entscheidung feiger Weise aber dem BVerfG zu überlassen, womöglich in der Hoffnung, dass von dort aus die sog. “Ewigkeitsgarantie” über Richterrecht untergraben wird, gleicht dem berühmten Pfeifen im Walde.

Zwei Möglichkeiten tun sich in KA auf.

Das BVerfG kippt die Verträge aus Gründen der Verfassung; gegen die anderen Euro-Staaten.

Oder: Das BVerfG “manipuliert” den Kernbereich des GG – in welcher Form auch immer – dann werden wir eine andere Republik haben.

Es geht also ums Eingemachte.

Dass die Kanzlerin darüber nicht ihre Stimme erhebt, zeigt bereits heute ihre Führungsschwäche.
mkveits

47) Dieter Carstensen, Montag, 30. April 2012, 09:01 Uhr

Lieber Michael Spreng,

zum Glück betreibe ich eigene Homepages und Blogs. Sie haben vollkommen recht, hier auf Ihrem Blog, wo wir alle nur Gäste sind, sollten wir am Thema des jeweiligen Beitrags von Ihnen diskutieren und argumentieren.

Das aktuelle Thema ist ja: “Platzt Schwarz-Gelb vor 2013?”

Um ehrlich zu sein, ich würde es mir wünschen, nur finde ich die Alternativen für danach auch nicht so toll. Die sogenannten “Piraten” haben ja gestern auf ihrem Parteitag erklärt, dass sie sich durchaus eine Regierungsbeteiligung an einer, wie auch immer gearteten Regierungskoalition vorstellen könnten.

Ich habe dann für mich gedacht: So schnell kann es also gehen, wenn die Fleischtöpfe der Macht winken, wird auch aus den Piraten eine ganz NORMALE Partei.

Man stelle sich mal vor, schwarz-gelb platzt und wir hätten noch in diesem Jahr Neuwahlen:

Dann könnten die “Piraten”, so wie es derzeit aussieht, die Partei werden, welche über eine Kanzlermehrheit entscheiden könnten.

Die FDP kann man abhaken, sie spielt keine Rolle mehr, aber die “Piraten”? Immer noch nicht weiss irgendjemand wirklich, was diese “Partei” wirklich will, für welche Werte und Ziele sie wirklich eintritt.

Was denken die Piraten z.B. über die Sozialgesetzgebung, Kriegseinsätze der Bundeswehr, die Rentenversicherung, die Besteuerung von Gewinnen aus dem Aktienhandel?

All diese Fragen haben die “Piraten” bisher nicht beantwortet.

Ob sie daher nun wirklich eine Alternative zu “schwarz-gelb” sind, wage ich alleine schon von daher zu bezweifeln. Es gab in der Geschichte schon öfter “Wölfe im Schafspelz” und ich sehe es so:

“Nicht an den Worten, an den Taten werdet ihr gemessen.”

M.f.G.

48) Maren P., Montag, 30. April 2012, 09:34 Uhr

@ Nr.44) M. Spreng Gedankenübertragung gibt es also doch! ;-) Danke, Herr Spreng!

49) Fassmann, Montag, 30. April 2012, 15:54 Uhr

Hui, was wird da eine Nabelschau abgehalten wer der bessere Schreiberling sei…eiei.

Zurueck zum Thema, ob gelb-schwarz platzt oder nicht ist doch Jacke wie Hose, dann gibts halt rot-schwatt oder was aehliches, die Blockfloeten werden sich ihre Posten shon zu sichern wissen, so who cares?

50) Winfried, Montag, 30. April 2012, 20:08 Uhr

Eine väöllig unwichtige Frage, weil die Politik mit Rot/Schwarz einfach so weitergeht, es ist egal wer regiert, es regieren “die” Märkte, die Leute die ihre Monopolmärkte kontrollieren können!

51) Christian Himberger, Dienstag, 01. Mai 2012, 00:35 Uhr

Die FDP kann man noch lange nicht abhaken. Sie ist laut FAZ vom 30. April die “Partei der Freiheit”.

52) Wolfgang v. Sulecki, Dienstag, 01. Mai 2012, 04:13 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

” .. Die Kanzlerin mache ihre Sache gut, das sagt eine Mehrheit der Anhänger aller Parteien .. “
- Bei diesen Umfrageergebnissen wäre ich brennend interessiert wie und wem Fragen gestellt wurden um ein solches Ergebnis zu bekommen.

Es mag vielleicht, statistisch gesehen, den Standardrentner geben der CDU wählt und Frau von der Leyen elegant findet. Der vom Internet nur weiss, daß sich dort schlimme Elemente herumtreiben vor denen ihn der nette Herr Friedrich schützen will.
In meinem (66) Umfeld jedenfalls kenne ich niemanden, der vom Äußeren auf die Leistung der Regierung schlösse oder gar die dargestellte Meinung über die Amtsführung der Kanzlerin teilte.

Und selbst wenn es so stimmte:
Noch vor wenigen Wochen hätte ich Stein und Bein geschworen, daß Sie sich schon um der Ausgewogenheit willen sofort daran gemacht hätten solche Zahlen zu zerlegen anstatt sie zu pflegen. Daß Sie den “Christian-Lindner-Erfolg” als Popanz entlarvt hätten anstatt ihn als Möglichkeit darzustellen.

Schon der Piratenparteibeitrag war kein großer Wurf, dieser Artikel ist völlig unter ihrem üblichen Niveau.

53) Mark, Dienstag, 01. Mai 2012, 08:23 Uhr

Ach, es ist doch müßig, leider.

Was soll denn schon, was kann denn schon passieren?

Wenn es die kleine FDP wider Erwarten noch einmal schaffen sollte, sich zu berappeln, gut, dann gibt’s eben nochmal schwarz-gelb unter Merkel (außer die FDP liesse tatsächlich die Koalition platzen, nur wozu?). Das Politik-Elend ginge also weiter: Neo-liberale Politik, die Vermögen von unten nach oben umverteilt. Die Reichen werden geschont, die 98% Ärmeren werden geschröpft.

Fliegt die FDP raus, springt die SPD ein, sehr zur Freude vieler Funktionäre dort. Wird das substantiell die Politik ändern? Nein: Neo-liberale Politik, die Vermögen von unten nach oben umverteilt. Die Reichen werden geschont, die 98% Ärmeren werden geschröpft. Die SPD ist doch nur ein Etikettenschwindel. Eigentlich IST die SPD die CDU, nur eben mit einem anderen Label. Wie bei den Discountern, wo viele Noname-Produkte auch aus den Fabriken der Marken-Herstellern kommen. (Nur ist es natürlich umgekehrt, dass die Union eben AUCH ein minderwertiges Produkt mit einer mittelmäßigen Marke ist.)

Rot-grün scheint ja schon mehrheitstechnisch in weite Ferne gerückt. Und selbst wenn: Umverteilung von unten nach oben, usw. usf.

Die Linke? Weg vom Fenster. Die Strategie der Diffamierung hat gewirkt. Hinzu kommt die nahezu unerträgliche Selbstzerfleischung. Das ist so, als wenn der Torwart zur Mittellinie rausläuft und mitspielt.

Derzeit scheinen einzig die Piraten eine Alternative zu sein, selbst ohne fest verortete Positionen. Angeblich hat man sich ja schon in NRW gegen den ESM ausgesprochen.

Ich persönlich warte immer noch auf eine rechts-konservative Partei, die dort ansetzt, wo sich die Union eigentlich befinden sollte: Politik für Deutschland und für die 98% der Deutschen, die nicht-ganz-so-reich sind. Politik gegen Fässer ohne Boden, gegen Sozialisierung von Zockereien, gegen Umverteilung von unten nach ganz oben, gegen überbordenden Bürokratiewahn (Glühbirnen, Wärmedämmung bei Häusern, usw.). Zum Kuckuck, das kann doch nicht so schwer sein.

Aber wie ich schon im letzten Jahr (glaube ich) hier schrieb: Auch die nächste Legislaturperiode wird für Deutschland verloren sein, weil weder schwarz-gelb noch rot-grün oder schwarz-rot irgendetwas FÜR DEUTSCHLAND ändern werden. Alle derzeit denkbaren Koalitionen sind unwillig, etwas grundlegend zu ändern. Die Mächtigen können sich also wieder schlafen legen. Das Kind bleibt noch eine Weile im Brunnen.

Und ja, es ist überhaupt nicht erkennbar, dass es vorgezogene Neuwahlen geben sollte. Das nutzt niemandem. Da wird sich bis 2013 weiter durchgewurstelt. Ist ja nur etwas mehr als ein Jahr noch. Und dann geht das unwürdige Spiel von neuem los.

54) Doktor Hong, Dienstag, 01. Mai 2012, 16:10 Uhr

Mit fehlt ein wenig die Phantasie, um mir auszumalen, welchen Unterschied das machen würde, sollte die Koalition vor 2013 platzen.

Ich meine, außer einer neuen Runde von “Reise nach Jerusalem”. Erst als Erwachsener lernte ich, dass dieses blöde Lied, das unsere Kindergärtnerin dabei oft abspielte, von Boney M war.

Also gut. Unsere Lohnnebenkosten waren also viel zu hoch, die Arbeitsmarktverhältnisse viel zu unflexibel, die Steuern zu hoch. Die Wunschliste der Wirtschaftseliten ist nahezu komplett abgearbeitet worden, in Erwartung paradiesischer wirtschaftlicher Entwicklung, die uns die neoliberalen Ökonomen verheißen haben. Kann sich außer mir überhaupt noch jemand erinnern?

Also, wo bleibt unser neues Wirtschaftswunder, der “Wohlstand für Alle”, um mal ein Bonmot des ehemaligen Bundeskanzlers Ludwig Erhard zu zitieren?

Klar, für einige haben sich die Wirtschaftsreformen extrem gelohnt, keine Frage! Aber wer von uns ist dabei?

55) Erwin Gabriel, Dienstag, 01. Mai 2012, 19:44 Uhr

@ 43) Dieter Carstensen, Montag, 30. April 2012, 05:56 Uhr

Bitte doch nicht immer so eitel, das bringt doch niemanden voran …

56) mkveits, Mittwoch, 02. Mai 2012, 11:28 Uhr

Ich will ausdrücklich den Beitrag Nr. 35 als treffliche Schilderung des Ist-Zustandes hervorheben und anknüpfend an meine Ausführungen (Nr. 46) mit dem nachfolgenden Link verstärken. Das Heft 5´2012 der Blätter … kann ich nur empfehlen. Deutlich wird, wie unter der Führung der Kanzlerin Recht und Gesetz gehandhabt werden.

Quelle: http://www.blaetter.de

EU im Notstandsmodus
von Florian Rödl
Der ehemalige Verfassungsrichter Ernst Wolfgang Böckenförde prägte jüngst das treffende Wort: „Die europäische Not kennt kein Gebot“. Und das ist kein trivialer Spruch. Gemeint ist, dass die Union bzw. die Regierungen ihrer Mitgliedstaaten im Angesicht der Krise offenbar bereit sind, sich freihändig über alle Grenzen hinwegzusetzen, die sich aus dem Primärrecht der Union oder dem nationalen Verfassungsrecht einschließlich der Grundrechte ergeben könnten.
(aus: »Blätter« 5/2012, Seite 5-8)

57) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 03. Mai 2012, 19:55 Uhr

@56) mkveits

Es wird darauf ankommen, wie in Frankreich die Wahlen ausgehen. Gewinnt Sarkozy, dann in der Tat, dann müssen wir uns auf eine Merkozy-Regierung einstellen. Gewinnt er nicht, werden die Karten neu gemischt. Dann steht auch der Fiskalpakt neu zur Debatte, den Hollande gerne mit einer Art Marshallplan flankiert sehen möchte. Dazu ist aber kein Geld da. Daher wird aufs Neue die Transaktionssteuer auf der Tagesordnung stehen.
Merkel wird sich neu sortieren müssen. Das wird schwer. Die FDP als Klotz am Bein. Viel Spielraum hat sie nicht, wenn sie nicht diese überflüssig gewordene Parte FDPi in die Tonne tritt, und damit vorgezogene Neuwahlen verursacht. Wenn ich sie wäre, würde ich das Risiko von Neuwahlen eingehen. Die Chancen für sie stünden derzeit gut für Schwarz-Rot.
Das Bundesverfassungsgericht wird nach Lage der Dinge und Desaster Europa noch viel Aufträge bekommen. So sehe ich das auch

58) Heiko G., Freitag, 04. Mai 2012, 05:50 Uhr

Es amüsiert schon etwas, wenn man Michael Spreng dabei beobachten darf, wie er sich in die intrigante Gedankenwelt seiner CDU-Kollegen begibt. In deren Welt geht es nicht mehr um Politik. Es geht nur noch um Macht. Kein Wunder das ihr Christen immer noch auf den Erlöser wartet. Bei so viel hausgemachtem Elend. Aber wer kann Euch von Eurer Dummheit und Schlechtigkeit erlösen? Nur Ihr selbst könnt das.

Räumt Euren Laden endlich auf bevor die Intrigenspinnerin noch mehr Schaden anrichtet!

59) Politikverdruss, Freitag, 04. Mai 2012, 14:42 Uhr

@mkveits 56,

Ihr Hinweis auf die von Böckenförde geäußerten Bedenken ist ja mehr als berechtigt. Dieses von politischen Eliten gewünschte „Mehr-Europa“ soll, da auf legalem Wege nicht möglich, offensichtlich durch Verfassungsbruch entstehen.

Was mich in diesem Zusammenhang inzwischen aber regelrecht „nervt“, ist die Tatsache, dass die deutschen Medien diesen Rechtsbruch dadurch unterstützen, dass sie ihn „verschweigen“. Ähnlich wie 2008 während der Finanzkrise. Jakob Augstein hat diese „Partnerschaft zwischen Journalisten und Politikern“ zutreffend in der SZ kritisiert. http://www.sueddeutsche.de/medien/serie-wozu-noch-journalismus-das-ist-nicht-ihr-kanzleramt-1.63398-2

In den Talk-Shows der öffentlich Rechtlichen wird aber lieber darüber diskutiert, wie oft der Deutsche „Baumärkte“ aufsucht, anstatt sich auch nur ein einziges Mal mit dem ESM oder dem Fiskalpakt zu befassen. Ein unglaubliches Medienversagen!

60) Peter Christian Nowak, Freitag, 04. Mai 2012, 18:03 Uhr

Ich habe einen Brief von Herrn Brüderle bekommen. Wie schön!
In diesem Wahlwerbe-Sonderdruck steht so viel Blödsinn, dass ich herzlich gelacht habe. Abgesehen mal von der strittigen Rechtslage, die dieser Brief und seine Finanzierung aus Steuermitteln auslöst, wird selbst einem unbedarften Bürger bewusst, dass diese Partei eigentlich gar keine Partei ist, sondern eine Interessenvertretung der Wirtschaft und Versicherungen. Dies halte ich im Sinne der demokratischen Grundordnung für bedenklich.
Wenn die FDP so etwas ist wie eine Lobbyorganisation, die vornehmlich die Interessen des Kapitals wie der Wirtschaft stützt, so hat sie nichts in der Regierungsverantwortung zu suchen, sondern hat sich außerhalb dieser aufzuhalten.
Abgesehen vom inhaltlichen Schwachsinn im Brief, der leicht zu markieren ist, selbst von ökonomischen Laien, ist dieser Brief von Herrn Brüderle eine Bankrotterklärung für die angebliche Kompetenz der FDP in Sachen Wirtschaft und Finanzen. Glückwunsch, Herr Brüderle!
Herr Brüderle, welch ein Glück für Sie, dass die Medien Ihren inhaltlichen Schwachsinn im Brief nicht offen legen, sondern sich lediglich auf die juristische Komponente der Finanzierung kaprizieren!
Wohl um sie und Ihre Partei über die 5%-Hürde zu helfen?

61) Peter Christian Nowak, Freitag, 04. Mai 2012, 18:22 Uhr

59) Politikverdruss

Danke, Politikverdruss! Der Augstein-Artikel bestätigt meine Ansicht, dass sich der (nicht nur der deutsche) Journalismus in einer Art ” Identifikationskrise” befindet, in der mehr schleimige Assoziierung als Kritizismus vorherrscht. Der Ratschlag von Frau Merkel an ihre “Jünger in der Journalistenschaft” erinnert mich mehr an ein Fähnlein der Gleichgeschalteten und weniger an kritische Journalisten.

62) Erwin Gabriel, Freitag, 04. Mai 2012, 19:07 Uhr

@ 59) Politikverdruss, Freitag, 04. Mai 2012, 14:42 Uhr

>> Was mich in diesem Zusammenhang inzwischen aber regelrecht „nervt“, ist die Tatsache, dass die deutschen Medien diesen Rechtsbruch dadurch unterstützen, dass sie ihn „verschweigen“. Ähnlich wie 2008 während der Finanzkrise. <<

Wen wundert's. Um über solche Themen kompetent und verständlich berichten zu können, muss man sie erst einmal selbst verstanden haben. Das ist den meisten Journalisten zu mühsam. Da ist es doch viel bequemer, über Frau Merkels Nicht-Teilnahme an der Fußball-EM zu berichten. Denn da reicht nach statt Sachverstand ein politisch halbwegs korrektes 08/15-Standard-Gewissen, um sich ereifern zu können UND ein guter Mensch zu sein.

Und die Kanzlerin zeigt mal wieder allen, wie Politik geht. Statt über die Finanzkrise zu reden und aufzuklären, hat Sie lauthals "überlegt", nicht zur EM in die Ukraine zu fahren. Dann wartet sie die Reaktionen des genehmen Publikums ab, und trifft dann diese überaus mutige Entscheidung. Wieder eine Nebelkerze gezündet, mit der sich die Zeit bis zur EM überbrücken lässt. Und wenn dann in Polen und der Ukraine die Tore fallen, fallen wie 2006 im Bundestag unbemerkt von der Öffentlichkeit die bösen Entscheidungen.

Bitter!

63) Politikverdruss, Samstag, 05. Mai 2012, 16:53 Uhr

@Peter Christian Nowak
@ Erwin Gabriel,

ich stimme Ihren Bewertungen zu! Man muss sich das einmal vorstellen: Da überschreitet die Exekutive die „Rote Linie“ des Grundgesetzes, trotz der klaren Grenzziehung durch das BVerfG in der jüngsten Zeit und keine der etablierten Parteien greift diesen unglaublichen Sachverhalt auf. Die Linke zählt für mich in diesem Zusammenhang nicht, weil sie sich ja nur aus taktischen Gründen für das Grundgesetz einsetzt, tatsächlich aber einen Systemwechsel will.

Und dieses Land schafft es gerademal, eine ehemalige Justizministerin und einen Juristen als Opposition gegen diesen drohenden Verfassungsbruch hervorzubringen. Nun hört man, dass sich die Freien Wähler in Bayern und die Piraten in NRW gegen den ESM wenden wollen. Das führt aber nicht an der Tatsache vorbei, dass die etablierten Parteien im Bundestag in dieser Frage eine „Blockpolitik“ betreiben, die das Grundgesetz aushöhlt. Und den wenigen Gegenstimmen in dieser „schrecklichen Einigkeit“ wollte man nun auch noch ihr Rederecht streitig machen.

Der Haushalt des deutschen Bundestages wird zukünftig von einem europäischen Gouverneursrat mitbestimmt. Denn keines der deutschen Begleitgesetze, die bei der ersten Beratung im Bundestag ja noch nicht einmal ausformuliert waren – man fragt sich, worüber haben die Abgeordneten denn beraten – „werde etwas daran ändern können, dass der deutsche Vertreter in diesem Gremium in vielen Fragen überstimmt werden könne.“ (Däubler-Gmelin)

Bundesregierung und Bundestag haben nicht das Recht, die finanzielle Souveränität Deutschlands faktisch aufzugeben!

64) Sigbert von Platen, Samstag, 05. Mai 2012, 21:26 Uhr

Die Koalition wird bis zum Ende der Legislaturperiode halten, weil die FDP alles mit sich machen lassen wird. Warum? Ganz einfach: die FDP-Abgeordneten, die durch das herausragende Wahlergebnis in den Bundestag kamen, benötigen eine volle Periode für ein Aufstocken ihrer Abgeordnetenpensionen oder überhaupt für das Erreichen der Pensionsberechtigung. Ergo: diese Koalition wird stabil bleiben!

65) Rudi Ratlos, Sonntag, 06. Mai 2012, 13:35 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng, die Zahl der Nichtwähler wird nicht ausreichend berücksichtigt. Diese Zahl ist eine mittlerweile bedrohliche Dimension für das System. Ob die Kanzlerin ihre Sache gut macht kann daher repräsentativ nicht festgestellt werden. Alle Parteien sind aus meiner Sicht leider nicht mehr an einer demokratischen Vertretung der Bevölkerung interessiert, sondern an ihrer Selbstversorgung. Eine gefährliche Fehlentwicklung. Politische Persönlichkeiten mit Visionen ebenfalls Fehlanzeige: Frau Merkel, Herr Gabriel, Herr Rösler, Herr Gysi und so weiter, haben seit Jahren den Blick für das Wesentliche verloren.

Wie lange sich die Mehrheit der Deutschen noch von diesem Gruselkabinett verschaukeln lässt, kann ich nicht beantworten. Auch die Piratenpartei scheint sich in einer interessanten, aber eher unverständlichen Strategie zu verrennen.

Hinter den Kulissen werden wahrscheinlich schon vertrauliche Gespräche über eine weitere neue Partei (eine Mischung aus CSU/CDU und FDP) im rechten Spektrum geführt, die mit ausreichenden finanziellen Mitteln nach dem zu erwartenden Chaos einer Bundestagswahl 2013 aktiv wird.

Alles in allem sehe ich Teflon-Angela weiterhin am Steuer und auch 2013 wird sie wohl ihre Führung nicht abgeben wollen – solange die Umfragen sie stützen. Die historische Chance, ein bürgernahes Europa neu zu positionieren, hat sie verpasst. Neue Koalitionen sind ein Rezept von gestern, die keine neuen, radikalere und frische Rezepte bringen – Querdenken ist nicht ihre (Frau Merkels) Sache.

Interessante Perspektiven allemal.

66) Don Corleone, Sonntag, 06. Mai 2012, 19:35 Uhr

Nur teilweise off topic, weil auch für die Berliner Koalition relevant:

Die zahlreichen Leichenbestatter der FDP, hier emsig vertreten, können ihre Spaten, Schaufeln und Särge fürs erste wieder einmotten.
Die Wähler in Schleswig-Holstein haben dieser gebeutelten Partei wieder zu etwas Selbstvertrauen verholfen. Die FDP gleichauf mit den medial hochgejodelten Piraten, ~8,5%, wer hätte das geahnt?

Ich gehöre dieser Partei nicht an, auch keiner anderen. Aber sie hat meine Sympathie, denn ein Land ohne liberales Denken und Streben (im klassischen Sinn des Wortes) ist ein Land auf dem Weg in die Knechtschaft (Hayek).

67) Frank Reichelt, Sonntag, 06. Mai 2012, 20:33 Uhr

@ Don Corleone

Hätten sie doch ein paar Minuten gewartet…

68) StefanP, Montag, 07. Mai 2012, 01:06 Uhr

@66) Don Corleone

Applaus!

Deutschland hat ein (wirtschafts-) liberales Wählerspektrum, das größer ist als 5%.

P.S.: Hayek ist Pflichtlektüre, statt die immer gleichen Politikstatements zu lesen.

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