Freitag, 27. April 2012, 14:17 Uhr

Platzt Schwarz-Gelb vor 2013?

Der beliebteste Abzählvers in Berlin lautet zurzeit: Platzt die schwarz-gelbe Koalition vor 2013? Oder platzt sie nicht? Hunderte von Zeitungszeilen sind darüber schon geschrieben worden – ohne Erkenntnisgewinn. Deshalb will ich versuchen, der Beantwortung wenigstens ein Stück näher zu kommen.

Dazu muss man erst einmal einen Blick in die tieferschürfende Demoskopie werfen. Und unterstellen, dass die Ergebnisse zumindest tendenziell richtig sind.

Die Kanzlerin mache ihre Sache gut, das sagt eine Mehrheit der Anhänger aller Parteien. Bei der CDU/CSU natürlich fast alle, aber auch auch bei SPD-Sympathisanten sind es 73 Prozent und selbst bei der Linkspartei und den Piraten sind es immer noch 55 beziehungsweise 53 Prozent.

Das ist das Pfund der CDU/CSU. Aber es ist das einzige und es ist gespeist aus Merkels europäischer Rolle, seitdem sie vor einem knappen Jahr beschlossen hatte, in Europa endlich Führung zu zeigen. Innenpolitisch hat die schwarz-gelbe Koalition nichts anzubieten. Im Gegenteil: Streit über Mindestlohn, Vorratsdatenspeicherung, Pendlerpauschale und Betreuungsgeld. Das fasziniert keinen Wähler.

Und die CDU/CSU hat die soziale Kompetenz, die sie im Bündnis mit der SPD gewonnen hatte, in der Koalition mit der FDP wieder verloren. Nur noch 22 Prozent sprechen sie ihr zu – gegenüber 42 Prozent für die SPD.

Das heißt für 2013: Angela Merkel darf europapolitisch nicht scheitern und die CDU/CSU muss, um in die Nähe der 40 Prozent zu kommen, mit aller Macht versuchen, soziale Kompetenz zurückzugewinnen. Sie muss auf dem Themenfeld der SPD wildern.

Eine Neuauflage eines Wahlkampfes der asymmetrischen Demobilisierung steht bevor. Schwächung der SPD, indem die CDU/CSU eine niedrigschwelligen, nicht polarisierenden Wahlkampf führt und gleichzeitig versucht, der SPD weitere Themen wegzunehmen. Dazu gehören Mindestlohn, Finanztransaktionssteuer, höhere Steuern für Reiche. Da ist von der CDU noch einiges zu erwarten.

Dreh- und Angelpunkt ist aber die Führungskompetenz von Angela Merkel. Je mehr ein Europa-Desaster droht, auch aufgrund politischer Umwälzungen in Frankreich und Holland, umso mehr könnte die CDU/CSU in Versuchung geraten, die Koalition platzen zu lassen, bevor der Merkel-Bonus 2013 verspielt ist.

Das ist die Grundlage der derzeitigen Spekulationen. Das heißt: die weitere europäische Entwicklung entscheidet darüber, ob Merkel den Notausgang sucht. Und das Thema, über das sie die schwarz-gelbe Koalition zum platzen bringen würde, müsste eines sein, das die soziale Kompetenz der CDU/CSU stärkt. Damit fällt die Vorratsdatenspeicherung schon einmal aus.

Das koalitionssprengende Thema müsste polarisierend gegenüber der FDP sein und die Liberalen so sehr als wirtschaftsliberale Partei stigmatisieren, dass sie nicht mehr als Partner einer Ampelkoalition infrage kommt. Eine solche Operation könnte auch im Interesse der FDP sein, denn es könnte ihre Kernwählerschaft stabilisieren. Ein Bruch der Koalition als Win-Win-Situation.

Das ist das Szenario, wie ich es sehe. Es ist spannend, die kommenden taktischen Winkelzüge der CDU/CSU daraufhin zu beobachten. Ein Christian- Lindner-Erfolg in NRW, der Ampelspielen gegenüber nicht abgeneigt ist, könnte den Diskussionsprozess bei der CDU/CSU befördern.

P.S. Zum Hintergrund noch: mehr konservative und christliche Inhalte der CDU wünschen sich nur 26 beziehungsweise 21 Prozent der CDU-Anhänger, mehr Markt nur 23 Prozent, mehr soziale Sicherheit dagegen 45 Prozent. Und seit dem Sommer letzten Jahr ist wieder eine Mehrheit der CDU-Sympathisanten für eine große Koalition.

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68 Kommentare

1) Christian Himberger, Dienstag, 01. Mai 2012, 00:35 Uhr

Die FDP kann man noch lange nicht abhaken. Sie ist laut FAZ vom 30. April die „Partei der Freiheit“.

2) Wolfgang v. Sulecki, Dienstag, 01. Mai 2012, 04:13 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

“ .. Die Kanzlerin mache ihre Sache gut, das sagt eine Mehrheit der Anhänger aller Parteien .. „
– Bei diesen Umfrageergebnissen wäre ich brennend interessiert wie und wem Fragen gestellt wurden um ein solches Ergebnis zu bekommen.

Es mag vielleicht, statistisch gesehen, den Standardrentner geben der CDU wählt und Frau von der Leyen elegant findet. Der vom Internet nur weiss, daß sich dort schlimme Elemente herumtreiben vor denen ihn der nette Herr Friedrich schützen will.
In meinem (66) Umfeld jedenfalls kenne ich niemanden, der vom Äußeren auf die Leistung der Regierung schlösse oder gar die dargestellte Meinung über die Amtsführung der Kanzlerin teilte.

Und selbst wenn es so stimmte:
Noch vor wenigen Wochen hätte ich Stein und Bein geschworen, daß Sie sich schon um der Ausgewogenheit willen sofort daran gemacht hätten solche Zahlen zu zerlegen anstatt sie zu pflegen. Daß Sie den „Christian-Lindner-Erfolg“ als Popanz entlarvt hätten anstatt ihn als Möglichkeit darzustellen.

Schon der Piratenparteibeitrag war kein großer Wurf, dieser Artikel ist völlig unter ihrem üblichen Niveau.

3) Mark, Dienstag, 01. Mai 2012, 08:23 Uhr

Ach, es ist doch müßig, leider.

Was soll denn schon, was kann denn schon passieren?

Wenn es die kleine FDP wider Erwarten noch einmal schaffen sollte, sich zu berappeln, gut, dann gibt’s eben nochmal schwarz-gelb unter Merkel (außer die FDP liesse tatsächlich die Koalition platzen, nur wozu?). Das Politik-Elend ginge also weiter: Neo-liberale Politik, die Vermögen von unten nach oben umverteilt. Die Reichen werden geschont, die 98% Ärmeren werden geschröpft.

Fliegt die FDP raus, springt die SPD ein, sehr zur Freude vieler Funktionäre dort. Wird das substantiell die Politik ändern? Nein: Neo-liberale Politik, die Vermögen von unten nach oben umverteilt. Die Reichen werden geschont, die 98% Ärmeren werden geschröpft. Die SPD ist doch nur ein Etikettenschwindel. Eigentlich IST die SPD die CDU, nur eben mit einem anderen Label. Wie bei den Discountern, wo viele Noname-Produkte auch aus den Fabriken der Marken-Herstellern kommen. (Nur ist es natürlich umgekehrt, dass die Union eben AUCH ein minderwertiges Produkt mit einer mittelmäßigen Marke ist.)

Rot-grün scheint ja schon mehrheitstechnisch in weite Ferne gerückt. Und selbst wenn: Umverteilung von unten nach oben, usw. usf.

Die Linke? Weg vom Fenster. Die Strategie der Diffamierung hat gewirkt. Hinzu kommt die nahezu unerträgliche Selbstzerfleischung. Das ist so, als wenn der Torwart zur Mittellinie rausläuft und mitspielt.

Derzeit scheinen einzig die Piraten eine Alternative zu sein, selbst ohne fest verortete Positionen. Angeblich hat man sich ja schon in NRW gegen den ESM ausgesprochen.

Ich persönlich warte immer noch auf eine rechts-konservative Partei, die dort ansetzt, wo sich die Union eigentlich befinden sollte: Politik für Deutschland und für die 98% der Deutschen, die nicht-ganz-so-reich sind. Politik gegen Fässer ohne Boden, gegen Sozialisierung von Zockereien, gegen Umverteilung von unten nach ganz oben, gegen überbordenden Bürokratiewahn (Glühbirnen, Wärmedämmung bei Häusern, usw.). Zum Kuckuck, das kann doch nicht so schwer sein.

Aber wie ich schon im letzten Jahr (glaube ich) hier schrieb: Auch die nächste Legislaturperiode wird für Deutschland verloren sein, weil weder schwarz-gelb noch rot-grün oder schwarz-rot irgendetwas FÜR DEUTSCHLAND ändern werden. Alle derzeit denkbaren Koalitionen sind unwillig, etwas grundlegend zu ändern. Die Mächtigen können sich also wieder schlafen legen. Das Kind bleibt noch eine Weile im Brunnen.

Und ja, es ist überhaupt nicht erkennbar, dass es vorgezogene Neuwahlen geben sollte. Das nutzt niemandem. Da wird sich bis 2013 weiter durchgewurstelt. Ist ja nur etwas mehr als ein Jahr noch. Und dann geht das unwürdige Spiel von neuem los.

4) Doktor Hong, Dienstag, 01. Mai 2012, 16:10 Uhr

Mit fehlt ein wenig die Phantasie, um mir auszumalen, welchen Unterschied das machen würde, sollte die Koalition vor 2013 platzen.

Ich meine, außer einer neuen Runde von „Reise nach Jerusalem“. Erst als Erwachsener lernte ich, dass dieses blöde Lied, das unsere Kindergärtnerin dabei oft abspielte, von Boney M war.

Also gut. Unsere Lohnnebenkosten waren also viel zu hoch, die Arbeitsmarktverhältnisse viel zu unflexibel, die Steuern zu hoch. Die Wunschliste der Wirtschaftseliten ist nahezu komplett abgearbeitet worden, in Erwartung paradiesischer wirtschaftlicher Entwicklung, die uns die neoliberalen Ökonomen verheißen haben. Kann sich außer mir überhaupt noch jemand erinnern?

Also, wo bleibt unser neues Wirtschaftswunder, der „Wohlstand für Alle“, um mal ein Bonmot des ehemaligen Bundeskanzlers Ludwig Erhard zu zitieren?

Klar, für einige haben sich die Wirtschaftsreformen extrem gelohnt, keine Frage! Aber wer von uns ist dabei?

5) Erwin Gabriel, Dienstag, 01. Mai 2012, 19:44 Uhr

@ 43) Dieter Carstensen, Montag, 30. April 2012, 05:56 Uhr

Bitte doch nicht immer so eitel, das bringt doch niemanden voran …

6) mkveits, Mittwoch, 02. Mai 2012, 11:28 Uhr

Ich will ausdrücklich den Beitrag Nr. 35 als treffliche Schilderung des Ist-Zustandes hervorheben und anknüpfend an meine Ausführungen (Nr. 46) mit dem nachfolgenden Link verstärken. Das Heft 5´2012 der Blätter … kann ich nur empfehlen. Deutlich wird, wie unter der Führung der Kanzlerin Recht und Gesetz gehandhabt werden.

Quelle: http://www.blaetter.de

EU im Notstandsmodus
von Florian Rödl
Der ehemalige Verfassungsrichter Ernst Wolfgang Böckenförde prägte jüngst das treffende Wort: „Die europäische Not kennt kein Gebot“. Und das ist kein trivialer Spruch. Gemeint ist, dass die Union bzw. die Regierungen ihrer Mitgliedstaaten im Angesicht der Krise offenbar bereit sind, sich freihändig über alle Grenzen hinwegzusetzen, die sich aus dem Primärrecht der Union oder dem nationalen Verfassungsrecht einschließlich der Grundrechte ergeben könnten.
(aus: »Blätter« 5/2012, Seite 5-8)

7) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 03. Mai 2012, 19:55 Uhr

@56) mkveits

Es wird darauf ankommen, wie in Frankreich die Wahlen ausgehen. Gewinnt Sarkozy, dann in der Tat, dann müssen wir uns auf eine Merkozy-Regierung einstellen. Gewinnt er nicht, werden die Karten neu gemischt. Dann steht auch der Fiskalpakt neu zur Debatte, den Hollande gerne mit einer Art Marshallplan flankiert sehen möchte. Dazu ist aber kein Geld da. Daher wird aufs Neue die Transaktionssteuer auf der Tagesordnung stehen.
Merkel wird sich neu sortieren müssen. Das wird schwer. Die FDP als Klotz am Bein. Viel Spielraum hat sie nicht, wenn sie nicht diese überflüssig gewordene Parte FDPi in die Tonne tritt, und damit vorgezogene Neuwahlen verursacht. Wenn ich sie wäre, würde ich das Risiko von Neuwahlen eingehen. Die Chancen für sie stünden derzeit gut für Schwarz-Rot.
Das Bundesverfassungsgericht wird nach Lage der Dinge und Desaster Europa noch viel Aufträge bekommen. So sehe ich das auch

8) Heiko G., Freitag, 04. Mai 2012, 05:50 Uhr

Es amüsiert schon etwas, wenn man Michael Spreng dabei beobachten darf, wie er sich in die intrigante Gedankenwelt seiner CDU-Kollegen begibt. In deren Welt geht es nicht mehr um Politik. Es geht nur noch um Macht. Kein Wunder das ihr Christen immer noch auf den Erlöser wartet. Bei so viel hausgemachtem Elend. Aber wer kann Euch von Eurer Dummheit und Schlechtigkeit erlösen? Nur Ihr selbst könnt das.

Räumt Euren Laden endlich auf bevor die Intrigenspinnerin noch mehr Schaden anrichtet!

9) Politikverdruss, Freitag, 04. Mai 2012, 14:42 Uhr

@mkveits 56,

Ihr Hinweis auf die von Böckenförde geäußerten Bedenken ist ja mehr als berechtigt. Dieses von politischen Eliten gewünschte „Mehr-Europa“ soll, da auf legalem Wege nicht möglich, offensichtlich durch Verfassungsbruch entstehen.

Was mich in diesem Zusammenhang inzwischen aber regelrecht „nervt“, ist die Tatsache, dass die deutschen Medien diesen Rechtsbruch dadurch unterstützen, dass sie ihn „verschweigen“. Ähnlich wie 2008 während der Finanzkrise. Jakob Augstein hat diese „Partnerschaft zwischen Journalisten und Politikern“ zutreffend in der SZ kritisiert. http://www.sueddeutsche.de/medien/serie-wozu-noch-journalismus-das-ist-nicht-ihr-kanzleramt-1.63398-2

In den Talk-Shows der öffentlich Rechtlichen wird aber lieber darüber diskutiert, wie oft der Deutsche „Baumärkte“ aufsucht, anstatt sich auch nur ein einziges Mal mit dem ESM oder dem Fiskalpakt zu befassen. Ein unglaubliches Medienversagen!

10) Peter Christian Nowak, Freitag, 04. Mai 2012, 18:03 Uhr

Ich habe einen Brief von Herrn Brüderle bekommen. Wie schön!
In diesem Wahlwerbe-Sonderdruck steht so viel Blödsinn, dass ich herzlich gelacht habe. Abgesehen mal von der strittigen Rechtslage, die dieser Brief und seine Finanzierung aus Steuermitteln auslöst, wird selbst einem unbedarften Bürger bewusst, dass diese Partei eigentlich gar keine Partei ist, sondern eine Interessenvertretung der Wirtschaft und Versicherungen. Dies halte ich im Sinne der demokratischen Grundordnung für bedenklich.
Wenn die FDP so etwas ist wie eine Lobbyorganisation, die vornehmlich die Interessen des Kapitals wie der Wirtschaft stützt, so hat sie nichts in der Regierungsverantwortung zu suchen, sondern hat sich außerhalb dieser aufzuhalten.
Abgesehen vom inhaltlichen Schwachsinn im Brief, der leicht zu markieren ist, selbst von ökonomischen Laien, ist dieser Brief von Herrn Brüderle eine Bankrotterklärung für die angebliche Kompetenz der FDP in Sachen Wirtschaft und Finanzen. Glückwunsch, Herr Brüderle!
Herr Brüderle, welch ein Glück für Sie, dass die Medien Ihren inhaltlichen Schwachsinn im Brief nicht offen legen, sondern sich lediglich auf die juristische Komponente der Finanzierung kaprizieren!
Wohl um sie und Ihre Partei über die 5%-Hürde zu helfen?

11) Peter Christian Nowak, Freitag, 04. Mai 2012, 18:22 Uhr

59) Politikverdruss

Danke, Politikverdruss! Der Augstein-Artikel bestätigt meine Ansicht, dass sich der (nicht nur der deutsche) Journalismus in einer Art “ Identifikationskrise“ befindet, in der mehr schleimige Assoziierung als Kritizismus vorherrscht. Der Ratschlag von Frau Merkel an ihre „Jünger in der Journalistenschaft“ erinnert mich mehr an ein Fähnlein der Gleichgeschalteten und weniger an kritische Journalisten.

12) Erwin Gabriel, Freitag, 04. Mai 2012, 19:07 Uhr

@ 59) Politikverdruss, Freitag, 04. Mai 2012, 14:42 Uhr

>> Was mich in diesem Zusammenhang inzwischen aber regelrecht „nervt“, ist die Tatsache, dass die deutschen Medien diesen Rechtsbruch dadurch unterstützen, dass sie ihn „verschweigen“. Ähnlich wie 2008 während der Finanzkrise. <<

Wen wundert's. Um über solche Themen kompetent und verständlich berichten zu können, muss man sie erst einmal selbst verstanden haben. Das ist den meisten Journalisten zu mühsam. Da ist es doch viel bequemer, über Frau Merkels Nicht-Teilnahme an der Fußball-EM zu berichten. Denn da reicht nach statt Sachverstand ein politisch halbwegs korrektes 08/15-Standard-Gewissen, um sich ereifern zu können UND ein guter Mensch zu sein.

Und die Kanzlerin zeigt mal wieder allen, wie Politik geht. Statt über die Finanzkrise zu reden und aufzuklären, hat Sie lauthals "überlegt", nicht zur EM in die Ukraine zu fahren. Dann wartet sie die Reaktionen des genehmen Publikums ab, und trifft dann diese überaus mutige Entscheidung. Wieder eine Nebelkerze gezündet, mit der sich die Zeit bis zur EM überbrücken lässt. Und wenn dann in Polen und der Ukraine die Tore fallen, fallen wie 2006 im Bundestag unbemerkt von der Öffentlichkeit die bösen Entscheidungen.

Bitter!

13) Politikverdruss, Samstag, 05. Mai 2012, 16:53 Uhr

@Peter Christian Nowak
@ Erwin Gabriel,

ich stimme Ihren Bewertungen zu! Man muss sich das einmal vorstellen: Da überschreitet die Exekutive die „Rote Linie“ des Grundgesetzes, trotz der klaren Grenzziehung durch das BVerfG in der jüngsten Zeit und keine der etablierten Parteien greift diesen unglaublichen Sachverhalt auf. Die Linke zählt für mich in diesem Zusammenhang nicht, weil sie sich ja nur aus taktischen Gründen für das Grundgesetz einsetzt, tatsächlich aber einen Systemwechsel will.

Und dieses Land schafft es gerademal, eine ehemalige Justizministerin und einen Juristen als Opposition gegen diesen drohenden Verfassungsbruch hervorzubringen. Nun hört man, dass sich die Freien Wähler in Bayern und die Piraten in NRW gegen den ESM wenden wollen. Das führt aber nicht an der Tatsache vorbei, dass die etablierten Parteien im Bundestag in dieser Frage eine „Blockpolitik“ betreiben, die das Grundgesetz aushöhlt. Und den wenigen Gegenstimmen in dieser „schrecklichen Einigkeit“ wollte man nun auch noch ihr Rederecht streitig machen.

Der Haushalt des deutschen Bundestages wird zukünftig von einem europäischen Gouverneursrat mitbestimmt. Denn keines der deutschen Begleitgesetze, die bei der ersten Beratung im Bundestag ja noch nicht einmal ausformuliert waren – man fragt sich, worüber haben die Abgeordneten denn beraten – „werde etwas daran ändern können, dass der deutsche Vertreter in diesem Gremium in vielen Fragen überstimmt werden könne.“ (Däubler-Gmelin)

Bundesregierung und Bundestag haben nicht das Recht, die finanzielle Souveränität Deutschlands faktisch aufzugeben!

14) Sigbert von Platen, Samstag, 05. Mai 2012, 21:26 Uhr

Die Koalition wird bis zum Ende der Legislaturperiode halten, weil die FDP alles mit sich machen lassen wird. Warum? Ganz einfach: die FDP-Abgeordneten, die durch das herausragende Wahlergebnis in den Bundestag kamen, benötigen eine volle Periode für ein Aufstocken ihrer Abgeordnetenpensionen oder überhaupt für das Erreichen der Pensionsberechtigung. Ergo: diese Koalition wird stabil bleiben!

15) Rudi Ratlos, Sonntag, 06. Mai 2012, 13:35 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng, die Zahl der Nichtwähler wird nicht ausreichend berücksichtigt. Diese Zahl ist eine mittlerweile bedrohliche Dimension für das System. Ob die Kanzlerin ihre Sache gut macht kann daher repräsentativ nicht festgestellt werden. Alle Parteien sind aus meiner Sicht leider nicht mehr an einer demokratischen Vertretung der Bevölkerung interessiert, sondern an ihrer Selbstversorgung. Eine gefährliche Fehlentwicklung. Politische Persönlichkeiten mit Visionen ebenfalls Fehlanzeige: Frau Merkel, Herr Gabriel, Herr Rösler, Herr Gysi und so weiter, haben seit Jahren den Blick für das Wesentliche verloren.

Wie lange sich die Mehrheit der Deutschen noch von diesem Gruselkabinett verschaukeln lässt, kann ich nicht beantworten. Auch die Piratenpartei scheint sich in einer interessanten, aber eher unverständlichen Strategie zu verrennen.

Hinter den Kulissen werden wahrscheinlich schon vertrauliche Gespräche über eine weitere neue Partei (eine Mischung aus CSU/CDU und FDP) im rechten Spektrum geführt, die mit ausreichenden finanziellen Mitteln nach dem zu erwartenden Chaos einer Bundestagswahl 2013 aktiv wird.

Alles in allem sehe ich Teflon-Angela weiterhin am Steuer und auch 2013 wird sie wohl ihre Führung nicht abgeben wollen – solange die Umfragen sie stützen. Die historische Chance, ein bürgernahes Europa neu zu positionieren, hat sie verpasst. Neue Koalitionen sind ein Rezept von gestern, die keine neuen, radikalere und frische Rezepte bringen – Querdenken ist nicht ihre (Frau Merkels) Sache.

Interessante Perspektiven allemal.

16) Don Corleone, Sonntag, 06. Mai 2012, 19:35 Uhr

Nur teilweise off topic, weil auch für die Berliner Koalition relevant:

Die zahlreichen Leichenbestatter der FDP, hier emsig vertreten, können ihre Spaten, Schaufeln und Särge fürs erste wieder einmotten.
Die Wähler in Schleswig-Holstein haben dieser gebeutelten Partei wieder zu etwas Selbstvertrauen verholfen. Die FDP gleichauf mit den medial hochgejodelten Piraten, ~8,5%, wer hätte das geahnt?

Ich gehöre dieser Partei nicht an, auch keiner anderen. Aber sie hat meine Sympathie, denn ein Land ohne liberales Denken und Streben (im klassischen Sinn des Wortes) ist ein Land auf dem Weg in die Knechtschaft (Hayek).

17) Frank Reichelt, Sonntag, 06. Mai 2012, 20:33 Uhr

@ Don Corleone

Hätten sie doch ein paar Minuten gewartet…

18) StefanP, Montag, 07. Mai 2012, 01:06 Uhr

@66) Don Corleone

Applaus!

Deutschland hat ein (wirtschafts-) liberales Wählerspektrum, das größer ist als 5%.

P.S.: Hayek ist Pflichtlektüre, statt die immer gleichen Politikstatements zu lesen.

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