Samstag, 19. Mai 2012, 12:34 Uhr

Die Christlich-Demokratische Merkel-Union

Die CDU ist eine arme Partei. Arm an Talenten, arm an Führungsnachwuchs, arm an innerparteilicher Diskussion. Sie ist nach sieben Jahren der Kanzlerin Angela Merkel eine verkümmerte Partei. Sie strahlt keine geistige Faszination aus. Sie ist unattraktiv für Menschen, die sich an Politik beteiligen wollen, die für ihre Ideen und Standpunkte kämpfen und sie durchsetzen wollen.

Die CDU lebt, aber sie ist tot zugleich. Die CDU lebt im Grunde nur noch für Angela Merkel. Sie könnte sich auch in Christlich-Demokratische Merkel-Union (CDMU) umbenennen. Früher, unter Helmut Kohl,  nannte man einen solchen Zustand Kanzlerwahlverein.

Es ist aber heute schlimmer als unter Kohl. Damals gab es noch Wolfgang Schäuble als Kronprinzen, in der Bundestagsfraktion und in den Ländern tummelten sich damals vielversprechende Talente wie Friedrich Merz,  Roland Koch, Christian Wulff, Ole von Beust, Jürgen Rüttgers, Günther Oettinger. Kohl hatte die Partei zwar geistig lahmgelegt, aber nicht personell.

Heute kommt nach Merkel das personelle Nichts. Die wenigen CDU-Ministerpräsidenten, die es noch gibt, sind allesamt politisch eine Nummer zu klein. Einige von ihnen müssen verzweifelt darum kämpfen, um überhaupt auf Landesebene noch bestehen zu können.

Danach, mit Ausnahme der überehrgeizigen Ursula von der Leyen, kommt nach Merkel die totale Mißfelderisierung der Partei. Politiker, die im Windschatten Merkels ein bisschen nach oben gesegelt sind, dabei aber ihr Profil (wenn sie es je hatten), ihren Mut, ihre Authentizität verloren haben.

Angela Merkel, für die Loyalität ihrer Gefolgsleute immer wichtiger war als deren Sachkompetenz und geistige Unabhängigkeit, hat sich eine Garde glattgeschmirgelter, abhängiger Politiker herangezüchtet, die ihr nützen, aber nicht gefährlich werden können. Norbert Röttgen war der letzte gefährliche Mann. Er hat sich aber, wie die meisten vermeintlich starken CDU-Männer, überschätzt und selbst gestürzt.

Andere wie Koch verzweifelten an der stoischen Machtausübung der Kanzlerin und gingen in die Wirtschaft, zogen sich ins Privatleben zurück wie Ole von Beust oder ließen sich wie Günther Oettinger nach Europa wegkomplementieren.

Die CDU darf sich aber nicht beschweren. Nicht Merkel ist verantwortlich an ihrem traurigen Zustand, sondern der mangelnde Mut, die mangelnde Diskussions- und Konfliktbereitschaft der Partei und ihrer Protagonisten. Sie haben jahrelang nicht aufbegehrt, wenn Wahlniederlagen nicht analysiert wurden, wenn Konflikte ausgesessen und wegmoderiert wurden, als die innerparteiliche Diskussion dahinsiechte.

Deshalb ist es zwar richtig, wenn ein Mann aus der zweiten Reihe wie Wolfgang Bosbach eine Kursdebatte sowie eine nüchterne und gründliche Analyse des Wahldesasters von Nordrhein-Westfalen fordert. Es ist aber naiv zugleich. Denn dafür gibt es keine potenten Mitstreiter mehr. Bosbach kommt mit seiner Forderung ein paar Jahre zu spät. In der CDMU sind nüchterne Analyse und Debatten nicht mehr vorgesehen.

Frau Merkel muss das persönlich alles nicht beunruhigen. In der CDMU gibt es nur noch Merkel. Sie hat es geschafft: Sie ist alternativlos. Ihre Macht ist uneingeschränkt. Cool zieht sie ihre Bahn.

Merkel ist auf dem Zenit und ihre Partei fast unter der Erde. Die Restbestände sind Merkel für 2013 auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Und die CDMU kann 2013 vielleicht sogar noch einmal siegen, sich in eine große Koalition retten.  Die CDU aber bleibt auf der Strecke.

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84 Kommentare

1) Doktor Hong, Dienstag, 22. Mai 2012, 17:40 Uhr

@ 39) StefanP

Ja, man braucht wohl sehr viel Phantasie, um bei Angela Merkel Ehrgeiz und Machtwillen zu vermuten, Einfach absurd!

Letztendlich kann man über Frau Merkels Motive, in die CDU einzutreten, nur spekulieren. Meine These, väterlicher Einfluss, der Pfarrer war und Ehrgeiz, halte ich für plausibler als Ihre These von einem idealistisch verklärten, auf Wild-West-Romantik beruhendem Freiheitsideal, das angeblich in den USA verwirklicht sei.

Dieser Kommentarabschnitt ist sicher nicht der Ort, eine Diskussion über verschiedene Freiheitsbegriffe loszutreten. Zwei Bemerkungen mögen genügen. Erstens gibt es nicht „den“ amerikanischen Freiheitsbegriff. In Wahrheit finden seit längerem heftigste innenpolitische Auseinandersetzungen in den USA statt, die mittlerweile die traditionelle Zusammenarbeit zwischen republikanischen und demokratischen Abgeordneten vergiften. Zweitens finde ich die Behauptung, dass „der“ europäische Freiheitsbegriff vom Sozialstaat geprägt sei, doch recht erstaunlich. Immerhin wurde die Sozialversicherung von Bismarck eingeführt, dessen politische Auffassungen weder damals noch heute als besonders freiheitlich, ja nicht einmal als rechtstreu gelten können.

Was die CDU angeht, würde ich die haarsträubende Behauptung wagen, dass Figuren wie Konrad Adenauer und Helmut Kohl einen gewissen Einfluss auf die Politik der CDU gehabt haben. Womöglich muss man da jahrelang in historischen Archiven graben, um Hinweise auf Indizien auf Spuren dafür zu finden, aber vielleicht schafft es ja ein hochbegabter Historiker. Diese Herren kommen aus dem rheinisch-katholischen Milieu und waren von dessen konservativen Wertvorstellungen geprägt. Was diese mit amerikanischer Wild-West-Freiheit und deren Attraktivität für Angela Merkel zu tun haben sollen, ist mir offen gestanden ein Rätsel. Norbert Blüm war als einziger Minister durchgängig Mitglied im Kohlschen Kabinett, und ihn als Verfechter Westerwellescher „Liberalität“ zu identifizieren, wäre mir neu. Aber man lernt ja nie aus.

2) Doktor Hong, Dienstag, 22. Mai 2012, 17:49 Uhr

@ 44) Frank Reichelt

Korrekt. Dem ist nur hinzuzufügen, dass Deutschland sich verpflichtet hat, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die Stationierung weder von amerikanischen Truppen noch von Atomwaffen zuzulassen. Gelesen habe ich das bei Richard von Weizsäcker. Aber es kann sein, dass ich in den Details falsch liege. In jedem Fall wurden Auflagen gemacht, was die Stationierung der Truppen und Waffen in der ehemaligen DDR angeht.

3) Günter Springer, Dienstag, 22. Mai 2012, 19:43 Uhr

Hallo Herr Spreng
Prima Beschreibung des Zustandes der unter dem Komando der Frau Merkel sich ständig duckenden Parteisoldaten der CDU. Wenn es nicht so traurig wäre könnte man Lachsalven von sich geben.
Die von Ihnen als ehemalige Hoffnungsträger der CDU benannten Herren Friedrich Merz, Roland Koch, Cristian Wulff, Ole von Beust, Jürgen Rüttgers, Günther Oettinger haben zwar unbestritten Fähigkeiten, die man mit Ausnahme des Herrn Wulff in der heutigen Situation brauchen könnte, sie waren aber die ersten, die Fahnenflucht begangen haben und sind daher am gegenwärtigen Zustand der CDU mit Schuld.
Ihre angebliche Beliebtheit in Europa hat sie mit barer Münze erkauft und aus dieser Beliebtheit resultiert auch ihre Beliebtheit in Deutschland…seht nur, wie sie sich überall durchsetzt, macht sie das nicht fein…? So urteilen vielerorts Oma und Opa.
Na und die Medien nicht zu vergessen. Sie tragen mit zu dem Duckmäusertum in Deutschland bei.
Wenn man sich die schwülstigen Lobgesänge in Wort und Bild erinnert, die über die Frau Merkel allerorts und ständig erscheinen braucht man sich über den Einfluß der Medien auf das Wahlvolk nicht wundern.
Ich kann mich gut erinnern als Gerhard Schröder noch Bundeskanzler war wurde alles an ihm vom Schnürsenkel bis zu den Haarwurzeln Breitgetreten in den Medien und alles was seiner Regierung
nicht recht glückte wurde in der Hautsache ihm angelastet. Und nun vergleiche mit der heutigen Regierung, fällt da nichts auf.
Im Gegensatz zu Frau Merkel hat Gerhard Schröder einen hoch anzurechnenden Verdienst, daß er viele deutsche Mütter vor dem Verlust Ihrer Söhne in einem sinnlosen Krieg der Amerikaner bewahrt hat. Das war mutig und verantwortungsvoll. Gleiches hat die Frau Merkel nicht mal im Ansatz aufzuweisen.
Die Frau kann es nicht. Letzter Beweis der Rausschmiss von Röttgen. Höhrt man sich die Nachrufe über die kolossalen Verdienste des Herrn Röttgen an, wird sein Rausschmiss immer rätselhafter.
Nein nein, diese Frau kennt nur eines, den eigenen Machterhalt. Das ist zu wenig um die Geschicke eines Landes wie die Bundesrepublick Deutschland zu lenken und zu leiten . Zu ihrem Machtpocker ist sie nicht gewählt worden und deshalb halte ich ihr ihre in ihrer damaligen Oposition gebetsmülenhaft vorgetragenen Vorwurf an die Regierung Schröder: “ Versprochen-gebrochen.
Sie sollte sich daran erinnern.

4) Peter Christian Nowak, Dienstag, 22. Mai 2012, 20:00 Uhr

Guter Beitrag!
Merkels wohlwollende Zustimmung aus der Wählerschaft resultiert aus der Tatsache, dass viele CDU-Wähler von den Auswirkungen der Europakrise noch nicht betroffen sind. Bleibt das so, bleibt Merkel 2013. Dann aber Kanzlerin in einer Koalition mit der SPD. Die ist für sie nicht fremd. Und allemal besser, als die Erfahrungen, die sie mit der FDP macht. Insgesamt wird das für sie zwar knapp, aber sie bleibt. Von den untersten 30% der Bevölkerung wird sie eh nicht gewählt.
Kommt es allerdings auch bei ihrer Wählerklientel zu persönlichen finanziellen Verwerfungen, wird sie von der selben Klientel in die Wüste geschickt. Und dort kommt sie auch nicht mehr raus.
Insofern hatte Röttgen schon Recht, wenn er sagte, dass sein Erfolg vom Erfolg Merkelscher Europapolitik abhängt: Das NRW-Desaster – ein Schuss vor den Bug Merkels.
Und nun? Schon fügt sie ihrer auschließlichen Austeritätspolitik die Wachstumskomponente ein. Ich gehe jede Wette: Merkel wird im Laufe der kommenden Monate Dingen zustimmen, die bis dahin für sie wirtschafts- und finanzpolitisches Teufelszeug gewesen ist. Sie wird es tun, nicht aus Überzeugung, sondern rein aus Gründen ihres Machterhalts

5) StefanP, Dienstag, 22. Mai 2012, 20:06 Uhr

Ein Thema, off topic, aber brandaktuell: Lafontaine zieht sich, wahrscheinlich endgültig, aus der bundesdeutschen Politik zurück. Er ist damit der einzige Politiker in der Nachkriegsgeschichte, der gleich in zwei Parteien nach seinem Rückzug einen Trümmerhaufen hinterließ. Soweit man bei Politikern von eitlen Egomanen spricht, hat der Saarländer den Vogel abgeschossen. Vielleicht ein letztes Mal gebärdete er sich als der Saar-Napoleon, eine Rolle, die er sehr verinnerlicht hat.

6) peterpan4670, Mittwoch, 23. Mai 2012, 00:06 Uhr

Ich drücke es bewusst etws martialisch aus! Ich hoffe, dass AM bald abtritt, zusammen mit ihren ganzen Schleimern von gerstern, die sie noch am leben halten. Wie hat einst ein römischer Feldherr geschrieben?! Egal, wie viele du auch umbringst, du kannst deinen Nachfolger nicht töten . . .

7) JT Karno, Mittwoch, 23. Mai 2012, 09:41 Uhr

Einfach Klasse!! Hut ab!

8) W. Zimmer, Mittwoch, 23. Mai 2012, 10:38 Uhr

@M. Spreng
getroffen…versenkt. Sie haben die momentane Situation (in) der CDU korrekt dargestellt. Leider können Sie – als Medienprofi – aber auch nicht erklären, wie Frau Merkel unter diesen Umständen bei Umfragen immer noch so sensationell gut abschneidet? Das will mir irgendwie nicht einleuchten, dass das Bild, was die ganze Union zur Zeit abgibt, so spurlos am Ansehen einer Frau Merkel vorbeigeht. Oder ist die Fragestellung bei derartigen Befragungen so geschickt gewählt, dass eine Ablehnung nahezu unmöglich ist? Ich kann das nicht beurteilen, weil ich bisher noch nie von diesen Forschungsinstituten befragt wurde.

@Stefan P.
Sie schreiben: „Angela Merkel hat, trotz ihrer Politik, möglicherweise ein liberal-theologisch geprägtes Verständnis zur individuellen Freiheit.“
Wenn es zu einem liberal-theologisch geprägtem Verständnis von individueller Freiheit gehört, alle Bundesbürger unter Generalverdacht zu stellen und ein Überwachungsinstrument wie die VDS zu installieren, weitere grundgesetzwidrige Gesetze zu befürworten, wie z.B. den ESM, dann habe ich wohl eine andere Auffassung zur individuellen Freiheit.

9) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 23. Mai 2012, 19:30 Uhr

@47)Stefan P.
^^Ich habe nur gesagt, dass diese Freiheit eine enorme Anziehungskraft auf Menschen in aller Welt ausübt – im Gegensatz zu der Freiheitsform, die wir in Kontinentaleuropa pflegen.^^
Na, dann können wir ja getrost die FRONTEX abschaffen…kommt eh keiner über die grüne Grenze…

Die Leute kommen illegal über Arizona, Calif., Texas) nach USA, weil es in ihnen anderswo noch schlechter geht (Mexico, Mittleamerika). Dieses Phänomen erleben Sie immer wieder dort, wo es Menschen schlechter geht, als im Zielland. Das hat mit dem Freiheitsbegriff der Amerikaner so wenig zu tun, wie der Teufel mit dem Weihwasser.
Und: der Freiheitsbegriff – a la Mitt Romney wie „Teaparty“ beispielsweise – wird für viele Amerikaner zum existentiellen Problem, aufgrund eigener “ daily experience“, dass diese Art der „Freiheit“ bedrohlich für ihre Existenz wird. Für deren Existenz, wohlgemerkt, nicht für die der Reichen!
Ihr Wissen, StefanP., über Amerika lässt sehr zu wünschen übrig. Es reicht nicht im Internet zu recherchieren, sondern man muss längere Zeit dort gelebt haben. Und selbst dann ist es schwer, den Jetztzustand zu beschreiben, weil Bewusstsein nichts Statisches ist.

10) wschira, Mittwoch, 23. Mai 2012, 19:40 Uhr

@StefanP Nr. 54

genauso off topics aber auch so aktuell: Was Sie schreiben, ist Nonsens. Lafontaine hat sich aus der SPD zurückgezogen, weil Absprachen nicht eingehalten wurden. Wenn die SPD einem Trümmerhaufen gleicht, hat sie sich das selbst zuzuschreiben, weil sie nichts unternommen hat, dass die Partei von den Neoliberalen (Seeheimer, Schröder, Clement etc) okkupiert wurde. Und dass er sich bei den Linken zurückzog, hatte zunächst einmal mit seinem Gesundheitszustand zu tun. Daraus zu versuchen Ihm einen Strick zu drehen, halte ich für schäbig. Dass er nun seine Kandidatur zurückzieht, ist einerseits gut für die Partei, weil sie sich moglicherweise Zereissproben erspart, andererseits schlecht, weil sie nur mit ihm die Ergebnisse insbesondere im Westen erzielt hat. Ohne ihn hat sie bei dem fortgesetzten Linkenbashing des Mainstreams keine Chancen. Im Übrigen habe ich nichts davon gehört, dass er sich im Saarland zurückzieht.

@Herr Spreng, haben Sie bei der Vielzahl von Auftritten (sogar bei Lanz) überhaupt noch Zeit, sich um so profane Dinge wie das Blog zu kümmern? 🙂

11) heinz, Mittwoch, 23. Mai 2012, 22:14 Uhr

http://www.youtube.com/watch?v=X8MWKqGhTXo ;MERKEL-ALLEIN

12) S1, Donnerstag, 24. Mai 2012, 01:00 Uhr

Was heißt hier nach sieben Jahren Kanzlerschaft? Nach zwölf Jahren CDU Parteivorsitz müsste man doch eigentlich fragen…

13) StefanP, Donnerstag, 24. Mai 2012, 09:06 Uhr

@58) Peter Christian Nowak

Ich sprach von den legal einreisenden 700.000 Migranten jährlich, das sollte auch für Sie erkennbar gewesen sein. Und das sind Menschen aus wohlhabenden Ländern wie Europa (UK, Germany), als auch aus asiatischen Aufsteigerstaaten als auch aus den Nachbarländern Canada und Mexico. Das Interesse, ins soziale Netz der USA einzuwandern, ist aus naheliegenden Gründen sehr gering. Also muss es andere Motive geben. In Deutschland wandern 4 von 5 Migranten direkt in die Sozialsysteme. Welche Gründe mögen diese Menschen wohl haben?

Ich habe längere Zeit in den USA gelebt als auch dort gearbeitet. Ich habe amerikanische Freunde, mit einem Teil tausche ich mich fast jede Woche aus. Und ich bin fast alle 2 Jahre in dem Land. Ich glaube, ich weiß, wovon ich spreche.

Sie müssen ja den amerikanischen Freiheitsbegriff nicht teilen, das hat niemand behauptet. Aber Fakt ist, dass die amerikanische Politik und Gesellschaft sich von dem dahinsiechenden Europa abwenden. Der Fokus richtet sich mehr und mehr auf Asien und noch ein Teil auf Südamerika. Europa außerhalb Deutschlands stagniert, überaltert und muss sehen, wie es Anschluss an globale Entwicklungen behält. Wir führen Diskussionen in Europa, die im Rest der Welt nur noch Kopfschütteln auslösen.

Ob sich Angela Merkel so mal ihre Aufgabe als Kanzlerin vorgestellt hat, als sie im Herbst 2005 gewählt wurde?

14) StefanP, Donnerstag, 24. Mai 2012, 09:20 Uhr

@50) Doktor Hong

Meine These, väterlicher Einfluss, der Pfarrer war und Ehrgeiz, halte ich für plausibler als Ihre These von einem idealistisch verklärten, auf Wild-West-Romantik beruhendem Freiheitsideal, das angeblich in den USA verwirklicht sei.

Im Jahr der Wiedervereinigung war Angela Merkel 36 Jahre alt, ich möchte behaupten, das ist nicht das Alter, wo man seine politische Orientierung von den unpolitischen Eltern ableiten kann. Und Karriere? Glauben Sie ernsthaft, die Physikerin, bis dato nicht mit sonderlichem politischen Engagement in Erscheinung getreten, habe vor 20 Jahren im Hinterkopf gehabt, eines Tages Bundeskanzlerin zu werden? Ehrlich gesagt, das halte ich für extrem weit hergeholt. Ich vermute ja auch nur und die Beschreibung Merkels als eine Frau, die von den USA begeistert sei, stammt von Journalisten. Öffentlich hat sich das selten erkennen lassen.

1990 stand keine Partei der amerikanischen Politik so nahe wie die CDU. Wahrscheinlich gibt es dort auch zahlenmäßig die meisten „Transatlantiker“. Wie gesagt, ich versuche nur zu verstehen und nachvollziehen, nachdem hier eine Debatte aufkam, Merkel sei wegen der potentiellen Aussichten, Kanzlerin zu werden, in die Union eingetreten.

Ich kenne natürlich auch die Geschichte der CDU und ihre Wurzeln. Ich habe sie hier niemals kommentierend als Hort des amerikanischen Freiheitsbegriffs beschrieben. Da haben Sie mich missverstanden. Die Freiheitsdebatte nicht nur in Deutschland, sondern auch in Westeuropa dreht sich zunehmend um einen Wert, der nur zusammen mit einem bestimmten persönlichen Einkommen zu verwirklichen sei, welches der Staat ggf. sicherzustellen habe. Das ist kein Freiheitsbegriff, mit dem sich die Mehrheit der Amerikaner identifizieren kann.

15) StefanP, Donnerstag, 24. Mai 2012, 09:42 Uhr

@59) wschira

Sie haben eine sehr eigenwillige Geschichtsinterpretation. Im Frühjahr 1999 hatte der damalige SPD-Parteivorsitzende Oskar Lafontaine den gewählten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nahe am Rücktritt. Als Bundesminister hatte der Saarländer sämtliche Partnerländer, inklusive den Nachbarn Frankreich mit dem damaligen Superminister und Parteifreund Strauss-Kahn, gegen sich aufgebracht. Wolfgang Clement war ein in der Partei einflussloser Landesfürst, der Seeheimer Kreis in der Bundestagsfraktion in der Minderheit.

Die SPD war ein halbes Jahr zuvor erfolgreich gewesen mit der Ausrichtung auf das Duo Schröder / Lafontaine. Schröder als der Part, der die Sozialdemokraten für breite Bevölkerungsgruppen wählbar machte („Neue Mitte“), Lafontaine zuständig für die Parteidisziplin und Seelenmassage. Als er ging, hinterließ er die Partei, nicht die Regierung, führungs- und orientierungslos. Die SPD ist schließlich keine geborene Regierungspartei, dazu hat sie zuviel Spass an ziellosen Sachdebatten und der Ausrichtung auf Minderheitenthemen.

Lafontaine wusste wahrscheinlich schon Anfang 2009, wie es um seine Gesundheit steht. Dennoch kandidierte er als Spitzenkandidat und suggerierte den Wählern, er würde im Erfolgsfall für sie Politik in Berlin machen. Ein typischer Lafontaine, tricksen, täuschen.

Dass er nun seine Kandidatur zurückzieht, ist einerseits gut für die Partei, weil sie sich moglicherweise Zereissproben erspart,

Witzig, schließlich war es Lafontaine, der eine der spektakulärsten Kampfkandidaturen in der Geschichte des Landes hinlegte und seinen Parteichef aus dem Sessel fegte. Es ist genau der selbe Lafontaine, der nun eine Kampfkandidatur verweigert.

Sie schnitzen sich die Interpretationen, wie es immer so passt, dass der Saarländer gut wegkommt. Politische Fehler scheint dieses political animal nicht zu machen, zumindest wenn ich linke Foren lese. Seltsamerweise stehen jedoch die Parteien, die er hinterlässt, in seinem Abgang schlecht da. Also das, wofür er unmittelbar Verantwortung trägt. Und das öffentliche Bild ist ja dementsprechend. War Lafontaine vor 20 Jahren einer der populärsten Politiker, so ist er heute einer der unbeliebtesten. Anziehungskraft besitzt er lediglich noch auf Hardcore-Fans.

16) StefanP, Donnerstag, 24. Mai 2012, 12:11 Uhr

Eine gute, abschließende Charakterisierung des Mephisto der deutschen Politik liefert Professor Franz Walter auf Spiegel Online:

Dabei hatte es seine unmittelbare Umgebung schon damals nie einfach mit ihm. Er zeigte oft Ungeduld, trat herrisch auf, verlangte, dass alle ihm bedingungslos folgten, wenn er, oft einsam, eine Entscheidung für sich getroffen hatte. Seine Reden waren damals wie später laut, mitunter brüllend vorgetragen, mit peitschenden Stakkatosätzen, in denen er seine Gegner – nicht selten als Ignoranten, Dummbeutel, Schwätzer verächtlich gemacht – an den Pranger der sozialen Empörung stellte

17) Dr. Dr. Joachim Seeger, Donnerstag, 24. Mai 2012, 13:22 Uhr

CDU muss mehr Profil zeigen!

Angela Merkel hat durch ihr Engagement der CDU in einer schwierigen Zeit eine Perspektive gegeben. Das sollte man nicht vergessen. Die CDU hat durchaus auch gute Chancen, ihre politische Überzeugung dem Wähler zu vermitteln. Was ich vermisse, ist das christliche und konservative Profil dieser Partei, das allerdings vorhanden ist. Unter Kohl trat dieses Profil der CDU deutlicher in Erscheinung. Merkel hat die Exponenten dieser Richtung fast völlig aus der Partei getrieben: Koch, Merz, Röttgen, etc. Damit hat sich die CDU kein Gefallen getan. Vielleicht sollte man mehr auf den Nachwuchs setzen: Philipp Mißfelder steht bereit. Ein fähiger Mann, der auch das christlich-konservative Profil der CDU wieder stärker verkörpert. Man sollte Mißfelder nicht immer „alte Jugendsünden“ vorhalten!

18) Frank Reichelt, Donnerstag, 24. Mai 2012, 14:10 Uhr

@ StefanP.

Sehr geschickt von ihnen
Da sie beim Spiegelfechter nicht mehr mitdiskutieren dürfen, lagern sie die Debatte über Thorsten Beermanns Artikel „König Oskar dankt ab“ einfach nach hier aus, obwohl das Thema hier nicht das geringste zu suchen hat. Wenn sie wollen, kann ich ja unter meinem Namen einen Kommentar auf dem Spiegelfechter platzieren, bei diesem Thema sind wir ausnahmsweise mal einer Meinung.

19) Gregor Keuschnig, Donnerstag, 24. Mai 2012, 14:43 Uhr

Naja, dieses ewige Auflisten der (angeblich) weggemobbten Hoffnungsträger wird auf die Dauer langweilig. Eine ähnliche Liste ließe von Kohl auch anlegen, wobei ihm der größte Klotz durch dessen Tod abhanden gekommen war (ich meine Strauß). In einigen Kommentaren klang es schon an: Wenn diese Herren schon soooo toll gewesen sein sollen, warum haben sich dann beim ersten Böller aus dem Staub gemacht – also in dem Moment, als der Krieg noch gar nicht ausgebrochen war? (Die Ausnahme war Koch, der tatsächlich durch seine „Unterschriftenaktion“ für immer und ewig diskreditiert gewesen war.)

Interessant wie die Attribute hinsichtlich der Bundeskanzlerin wechseln: Mal ist sie zu zaudernd und man verlangt mehr Programmatik. Dann handelt sie sehr spontan und überraschend (Energiewende) – das kommt auch nicht gut. Mal ist sie Mutti, mal Basta-Kanzlerin. Das Wendehalswesen einiger Journalisten und Beobachter ist ähnlich öde wie die dauernden Abgesänge auf Kohl waren (und jetzt auf Merkel sind).

„Volksparteien“ im Sinne der Bonner Republik gibt es nicht mehr. Die Atomisierung unterschiedlichster Interessen treibt diverse Parteien in Landtage und demnächst auch in den Bundestag. Dreierkoalitionen werden die Regel werden (wenn man CDU/CSU mal einen Monolith nimmt, was per se gefährlich ist). Hinzu kommen inzwischen zuverlässig am Ende von Legislaturperioden die Blockaden aus dem Bundesrat. Hier schweißen sich die Parteien zu einer speziellen Form von Konkordanzdemokratie zusammen. Dies wiederum nivelliert Unterschiede, was sich an Wahlverhalten zeigt: Tatsächlich waren die Bundestagswahlen 1972, 1980 und 1990 zu Schicksalswahlen ernannt worden (mal von der einen, mal von der anderen Seite). Das klappte nur noch mal ansatzweise 1998, als auch breite Teile des bürgerlichen Lagers Kohl weghaben wollten. Meine These: Deutschland ist im großen und Ganzen mit Merkel zufrieden (und zwar parteiübergreifend). Die Unterschiede sind marginal; die alten innenpolitischen Themen sind längst entschieden und abgeräumt. 2013 kommt noch mal die Große Koalition (das fehlende CDU-Personal wird dann von der SPD aufgefüllt).

20) wschira, Donnerstag, 24. Mai 2012, 15:21 Uhr

@StefanP
Im Interpretationsschnitzen sind Sie ja der unbestrittene Meister, da muss ich zurückstecken (und tue es auch gerne). Es geht ja nicht darum, was L. vor 20 Jahren gemacht hat, sondern wie er sich heute verhält. Und wenn ich es schäbig nenne, dass Sie ihm ankreiden, wenn er sich krankheitsbedingt aus der Politik etwas zurückgenommen hat (nicht jetzt, aber als er sich nach Saarbrücken zurückgezogen hat), dazu stehe ich auch. Und dass Ihr Geschichtsbild, gelinde gesagt, von einem marktradikal festgezurrten Tunnelblick geprägt ist, ist sattsam bekannt. Und dass SIe ausgerechnet Professor Franz Walter zum Zeugen Ihrer Ergüsse machen, ist der Witz des Tages.

21) Erwin Gabriel, Donnerstag, 24. Mai 2012, 17:17 Uhr

@ Dr Hong

Auch ich halte es für wahrscheinlich, dass Frau Merkel nach der Wende einerseits aufgrund des kirchlich geprägten Elternhauses, andererseits einer eher freiheitsorientierten Grundeinstellung den Weg in die CDU fand (sozusagen weitmöglichst weg von der SED).

Dass Frau Merkel die CDU aus Karrieregründen wählte, wird zum damaligen zeitpunkt sicherlich nicht der entscheidende Faktor gewesen sein – gleichwohl sie nach einer kurzen Eingewöhnungsfrist ihre Chancen durchaus zu nutzen wusste.

22) Erwin Gabriel, Donnerstag, 24. Mai 2012, 17:24 Uhr

@ 68) Gregor Keuschnig, Donnerstag, 24. Mai 2012, 14:43 Uhr

Naja, dieses ewige Auflisten der (angeblich) weggemobbten Hoffnungsträger wird auf die Dauer langweilig. Eine ähnliche Liste ließe von Kohl auch anlegen, wobei ihm der größte Klotz durch dessen Tod abhanden gekommen war (ich meine Strauß). In einigen Kommentaren klang es schon an: Wenn diese Herren schon soooo toll gewesen sein sollen, warum haben sich dann beim ersten Böller aus dem Staub gemacht – also in dem Moment, als der Krieg noch gar nicht ausgebrochen war?
_______________________________________________________

Nun ja, die Herren waren durchaus nicht nach dem ersten Böller verschwunden. Aber wenn ich der einzelne Charakterkopf in der großen Menge bin, die ich gegen mich habe, und ich erkenne, das Recht haben (im Sinne von „richtig liegen“) und gute Argumente über Jahre nichts nützen, weil da oben einer nicht nach „richtig“ oder „falsch“ entscheidet, sondern nach „gut für ihn“ oder „nicht gut für ihn“, dann ist es doch durchaus legitim, seine Fähigkeiten dort einzubringen, wo sie erwünscht sind und nutzen.

23) Jung, Donnerstag, 24. Mai 2012, 17:38 Uhr

Zwei Anmerkungen:
1. Man muss doch irgendwie anerkennen, dass Frau Merkel den Traum jedes Politikers lebt. Sie ist so alternativlos, dass keiner an ihrem Stuhl sägt. Jeder, der Kritik wagt, wird aus der CDU gemobbt.

2. Ich halte das jetzige Personalproblem der CDU für strukturell bedingt. Seit Jahren kommt in der CDU nur nach oben, wer Linientreue vorweist; der Rest wird gnadenlos abgesägt. Das betriffft Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Die CDU ist nichts anderes als eine riesiggroße Seilschaft, in der sämtliche Posten (in der Verwaltung), Plätze (auf Listen) und Positionen (in der Parteihierarchie) auf Jahre hinaus in konkreter Reihenfolge der Personen festgelegt sind.
Wen wundert da dieses Ergebnis?
(Andere Parteien sind von dieser Kritik selbstverständlich nicht ausgenommen.)

24) Thomas Hillebrand, Donnerstag, 24. Mai 2012, 19:03 Uhr

@ 59), 68) wschira

Passt alles! Danke!

25) Doktor Hong, Donnerstag, 24. Mai 2012, 19:25 Uhr

@ 63) StefanP

Es muss ja nicht gleich Bundeskanzler sein. Soweit ich weiß, sprang Merkel erst auf den Demokratisierungszug in der DDR auf, als erkennbar wurde, dass die Stasi keine Gewalt anwenden und Honecker keinen Rückhalt aus Moskau haben würde, während andere aus freiheitlicher Überzeugung auf die Straße gingen und große persönliche Risiken eingingen.

Es ist auch ein Unterschied, ob man im Ortsverein ehrenamtlich Plakate klebt, oder ob es in einer Regierungspartei viele Landtags- und Bundestagsmandate zu besetzen gibt. Von dort aus kann man sich voranarbeiten zur Ministerin oder Fraktionsvorsitzende. Ein Kalkül, wie wahrscheinlich es ist, ein Parlamentsmandat über die Landesliste erhalten zu können, finde ich so abwegig nicht, und als Physikerin wird sie nicht lange gerechnet haben, um zu sehen, dass die W’keit am größten bei der Partei ist, die die meisten Mandate besitzt, und die sich während der Wendezeit des größten Zuspruches in Ostdeutschland erfreute.

Dass sie einmal Bundeskanzler werden würde, konnte sie natürlich nicht wissen. Ihren ausgeprägten Machtinstinkt habe ich in voller Klarheit während der Parteispendenaffaire wahrgenommen, als sie sich mit perfektem Timing von Kohl distanziert hatte.

Während ich nicht den geringsten Zweifel über Merkels Fähigkeit zur Macht hatte, war ich mir nicht sicher, ob sie als ostdeutsche Protestantin in einer Partei, die wie erwähnt sehr stark vom rheinischen Katholizismus geprägt war, den Rückhalt der Partei gewinnen würde.

Das entscheidende Duell war wohl das gegen Friedrich Merz. Spreng hat darüber berichtet, wie sie in Allianz mit Stoiber Merz ins Abseits manövrierte. Danach war sie so gestärkt, dass sie bekannten politischen Erfolge erringen konnte.

Im übrigen meinte ich nicht, dass ihr Vater ihr mit 36 Jahren geraten hätte, doch die CDU zu wählen. Vielmehr meine ich, dass das Aufwachsen als Pfarrerstochter ihr Wertesystem so geprägt haben wird, dass sie am Ende am ehesten einer nach außen hin christlichen Partei zuneigen würde.

26) rainibabe, Donnerstag, 24. Mai 2012, 20:18 Uhr

gut so, aber leider fällt mir bei dieser absolut bieder auffallenden Opposition auch nichts besseres ein, ob dies wohl wirklich besser machen??????????(Großes Fragezeichen)

27) Alexis, Freitag, 25. Mai 2012, 11:32 Uhr

@ 75 rainibabe

Die Oppo ist nicht nur „bieder“ sondern schlichtweg dummdreist und blöd. Wer heute früh Gabriel im DLF gehört hat, weiß was ich meine: Thema Eurobonds. Gabriel leugnete doch glatt, jemals Eurobonds gefordert zu haben. Als der DLF-Moderator ein älteres Gabriel-Zitat original einspielte, da eierte der mächtige (leider nur körperlich) Vorsitzende der größten Oppo-Partei herum, wie es schlimmer nicht geht. „Bieder“ ginge ja noch ….
Die Merkel-Union muss nur bei den nächsten BW-Wahlen plakatieren: „Wer SPD- wählt bekommt Gabriel und Eurobonds“ – und schon hat sie die Wahl gewonnen. Programme brauchen die Parteien sowieso nicht, siehe Erfolg der Piraten. Oder sehr frei nach Klaus Staeck: „Deutsche Arbeiter, wählt SPD – die CDU will Euche Eure Eurobonds nicht gönnen.“

28) riskro, Freitag, 25. Mai 2012, 15:34 Uhr

76) Alexis, Freitag, 25. Mai 2012, 11:32 Uhr
………Programme brauchen die Parteien sowieso nicht,……………………….

Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass in Deutschland jemals nach Parteiprogrammen gewählt wurde und zukünftig gewählt werden wird. Wer das glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann.

29) Anonym, Freitag, 25. Mai 2012, 18:23 Uhr

Herr Spreng, diesmal muss ich Ihnen zu 100% Recht geben. Die CDU ist derzeit ohne Angela Merkel NICHTS. Und das wird sich bitter rächen. Wenn sie bei der nächsten Bundestagswahl nicht vollkommen abschmiert, dann nur aufgrund der Popularität von Frau Merkel. Doch auch die kann schnell vorbei sein; bereits ein Kompromiss mit Hollande kann hierzu führen. Und dann? Dann stürzt die Partei ins Bodenlose und hat nicht einmal einen möglichen Nachfolger parat.

30) Peter Christian Nowak, Freitag, 25. Mai 2012, 19:26 Uhr

62) StefanP,

Wenn Sie wirklich jemals in den Staaten gelebt und gearbeitet hätten, würde man das an Ihren Äußerungen merken. Sie geben Skizzen ab, die Sie allenfalls vom Hörensagen kennen. Die sind weder realistisch noch authentisch. Wäre das anders, dann wüssten Sie auch, dass das Land gegenwärtig seine größte Polarisierungswelle in seiner Geschichte durchmacht. Nie war das Land offensichtlicher gespalten wie jetzt. Nie war der `American Dream´ so sehr in Frage gestellt. Nie war die Armut dort so groß wie jetzt. Nie gab es so viel Widerstand gegen den Finanzkapitalismus wie jetzt. Nie hat man sich dort über die Ursachen des eigenen sozialen Abstiegs so viele Gedanken gemacht wie derzeit.
Aus Ihrer schönen Statistik geht ausserdem nicht hervor, wie viele das Land wieder verlassen. Ihre Zahlen berücksichtigen nicht die Relation zu Europa. Allein nach Deutschland sind wegen der Krise in den Südländern in 2011 435 000 Zuwanderer gekommen. Dagegen sind die 700 000 Zuwanderer in die riesige USA ein Witz, was natürlich damit zusammenhängt, dass die Lebensverhältnisse hierzulande in Teilen besser sind, als gegenwärtig in den USA. Aber, ich füge hinzu, noch sind sie es.

31) StefanP, Samstag, 26. Mai 2012, 10:35 Uhr

@79) Peter Christian Nowak

Ich werde jetzt mit Ihnen sicher nicht diskutieren, ob ich in den USA gelebt habe. Sie haben gefragt, ich habe Ihnen eine Antwort gegeben, nun bestreiten Sie den Einblick in meinen Lebensweg. Entschuldigung, das ist Kindergarten.

Ich war dort, als die Finanzkrise ausbrach, erst in Florida, dann in Kalifornien (San Francisco). Unsere Büros waren im Financial District um die Market Street. Beim Aufzugfahren liefen die Meldungen mit den Entlassungen bei Microsoft und anderen über einen kleinen Minibildschirm. Das waren keine schönen Zeiten.

Die amerikanische Gesellschaft ist seit mehr als über 20 Jahren tief gespalten, das ist kein neues Phänomen. Und Freiheit hat nicht nur Vorzüge, das ist ja das, was den Europäern so Angst macht. Doch Amerikaner blicken viel zuversichtlicher in die Zukunft, sie kämpfen, wie z.B. die Tea Party, gegen staatliche Bevormundung, während die Kontinentaleuropäer genau beim Staat mehr Schutz suchen. In Deutschland wäre eine solche Bewegung undenkbar. Hier gibt’s höchsten ein paar Camp-Bewohner, die aus lauter Langeweile an ihrem beschäftigungslosen Leben den Platz vor der ECB belagern und das Ziel haben, möglichst viele Menschen in Frankfurt von der Arbeit abzuhalten.

Sie kommen nicht darum herum, die Motive, warum Menschen in die USA einwandern, sind ganz andere als die, warum sie nach Deutschland kommen. Das mag in den letzten Monaten aufgrund der heftigen Krise etwas anders geworden sein, ändert jedoch nichts am Befund. Wenn über 80% der Migranten nach Deutschland direkt in die Sozialsysteme gehen, weiß ich, welche Motive hinter der Einwanderung stehen. Und das sind keine, die man befürworten müsste. Wer in den USA als Migrant keine Arbeit findet, muss gehen. Wer in Deutschland keine findet (und Sie sind ja einer der Vertreter, die behaupten, das Arbeitsvolumen sei nicht ausreichend), bleibt erst recht.

P.S.: Wenn Sie in San Francisco uhrig essen wollen, gehen Sie zu Bubba Gump am Pier 39. Das ist zwar mitten im Touri-Viertel, aber der Blick auf die Bay und die Golden Gate entschädigen für alles. Es gibt keinen schöneren Ort. Bubba Gump gibt’s zwar auch u.a. in New York auf dem Broadway mit Blick auf den Times Square und in Miami, aber in SF ist das Beste.

32) Doktor Hong, Samstag, 26. Mai 2012, 10:41 Uhr

Davon unberührt bleibt allerdings, dass die politischen Herausforderungen unserer Zeit wirklich sehr groß sind. Bankenkrise, Verschuldungskrise, Eurokrise, Energiewende.

Ich beneide Angela Merkel überhaupt nicht um diese sehr schweren Aufgaben.

Die Probleme unserer Zeit sind mindesten seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellos. Niemand weiß, wie richtig zu handeln ist. Dass ich glaube, dass Frau Merkel von Ehrgeiz getrieben ist, ist eine Sache.

Aber dass sie in einer Lage, wo niemand wirklich weiß, was zu tun ist, auf Sicht fährt, ist in der Tat das einzig richtige. Die Wirtschaftstheologen sind der Wissenschaftlerin keine Hilfe, sie haben nur Ideologie und Interpretation anzubieten. Das kennt sie aus SED-Zeiten bereits zur Genüge.

Angela Merkel ist in der Tat nicht zu beneiden. Bei aller Kritik möchte ich nicht die Schwere ihrer Aufgaben und die Ratlosigkeit ihrer Berater aus den Augen lassen.

33) Doktor Hong, Samstag, 26. Mai 2012, 10:59 Uhr

@79) Peter Christian Nowak

Sie haben völlig Recht mit Ihren Äußerungen über die USA. Ich war als Student in Kalifornien und verfolge seitdem – dem Internet sei dank – regelmäßig, d.h. wöchentlich, die politischen Vorgänge in den USA.

Es werden in den USA immer mehr Stimmen laut, die die extrem ungleiche Einkommens- und Besitzverteilung in Frage stellen. Die Mittelklasse ist dort extrem unter Druck, die Menschen müssen zwei oder drei Jobs annehmen, um überleben zu können.

Wer erzieht in dieser Zeit die Kinder und bringt ihnen familiäre Werte bei, frage ich besonders jene Konservativen, die den Mindestlohn ablehnen – sogar in den USA gibt es einen Mindestlohn!! (der allerdings so niedrig ist, dass ein Job das Überleben einer Familie nicht mehr sichern kann).

Es gibt eine religiöse Rechte, die fundamentalistisch und anti-demokratisch ist, und die sich in ihrem Fanatismus nicht im geringsten von den Mullahs im Iran unterscheiden – nur, dass jene die Atombombe schon haben. Es wird brenzlig werden, sollte es diesen religiösen Spinnern tatsächlich gelingen, einen Präsidenten zu stellen, denn die glauben an den jüngsten Tag und Armageddon und haben auch gewisse Vorstellungen darüber, wie das konkret herbeizuführen wäre, wobei rote Knöpfe in deren Phantasien eine Rolle spielen.

Die USA nehmen die Entwicklung zu einem Land der Dritten Welt, ohne Industrie, einer gigantischen verarmten Masse und einer ganz kleinen, superreichen Elite. Die Nation, die einmal Menschen auf den Mond und sicher wieder zurück brachte, ist nun auf Russland angewiesen, um Zugang zum Weltraum zu bekommen. Das kann nicht mehr unser Vorbild sein!

34) StefanP, Samstag, 26. Mai 2012, 11:22 Uhr

@69) wschira

Kann ein Geschichtsbild marktradikal sein? Kann es das? Wenn man weiß, dass Bill Clinton den amtierenden Präsidenten George Bush mit dem Slogan schlug: „It’s the economy, stupid!“, ist dieses Wissen dann marktradikal?

Professor Walter ist doch ein guter Zeuge und dass ich Sinn für ironische Spitzen habe, sollte ja auch keine Überraschung sein. Darf Professor Walter nicht einen Politiker in seiner Persönlichkeit als eitel und selbstherrlich charakterisieren?

Doch nochmal zur Klarstellung: ein ehrlicher Politiker kandidiert nur für ein Amt, wenn er dieses auch auszuüben gedenkt und dazu geistig und gesundheitlich in der Lage ist. Wer krank ist oder sonst persönlich belastet, zieht sich vorübergehend aus der Öffentlichkeit zurück, statt Wahlkampf mit seinem Namen zu machen.

35) TanjaKrienen, Montag, 28. Mai 2012, 10:53 Uhr

Wenn es so wäre: warum rebellierte nie jemand offen? Ich befürchte hingegen, dass kaum jemand in der Union die Fakten richtig begreift…

http://www.campodecriptana.de/blog

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