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Samstag, 26. Mai 2012, 11:38 Uhr

SPD-Kanzlerkandidaten: 3+1=0

Die SPD sieht sich seit dem Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen und dem CDU-Desaster im Aufwind. Manch einer träumt schon wieder vom Kanzleramt. Rot-Grün scheint für 2013 zum Greifen nah. Wenn da nicht die leidige Kandidaten-Frage wäre.

Tatsächlich ist die Lage der SPD paradox: Sie hat nicht nur einen Kanzlerkandidaten, sondern gleich drei, plus eine gefühlte Kanzlerkandidatin. Dennoch sind gerade deshalb ihre Chancen für die Bundestagswahl schlechter, als die SDP-Spitze glauben machen will.

Peer Steinbrück, den von Helmut Schmidt inthronisierten und von Gerhard Schröder gesalbten Kanzlerkandidatenkandidaten, will die SPD nicht. Sein Kurs passt nicht zu einer Partei, die gerade dabei ist, ihren Kurs auf eine Mischung aus Steuererhöhungen und Lockerung der Schuldenbremse zu orientieren. Und sein herrischer Habitus passt nicht zu einer Partei, die endlich wieder mit sozialdemokratischer Nestwärme umkuschelt werden will.

Der zweite im Bunde, Frank Walter Steinmeier, der gerade bei einer fraktionsinternen Abstimmung über Auslandseinsätze der Bundeswehr eine herbe Niederlage hinnehmen musste, steht unter dem Verdacht, Opposition nicht richtig ernst zu nehmen und lieber auf Kooperation mit der Regierung zu setzen. Ein anständiger Mann, aber auch ein Langweiler, keiner, der die Wähler begeistern kann.

Steinmeiers Kandidatur wäre ein Signal: Wir wollen gar nicht siegen, wir sind mit einer Neuauflage der großen Koalition und erneut mit der Vizekanzlerschaft und dem Außenministerium zufrieden.

Der dritte, Sigmar Gabriel, der wahre Mr. Opposition mit dem losen Mundwerk, gilt als unstet, wenig seriös und ist jederzeit bereit, lieber eine paar Parteifreunde zu verlieren als eine Pointe – wie er gerade wieder bei den SPD-Frauen bewiesen hat. Zudem hat er ein großes Manko: er ist bei den Wählern der Unbeliebteste.

Bilanz: einen will die Partei nicht, einen die Wähler nicht, und der Dritte gilt als solider Langweiler mit Kurs große Koalition. Und alle drei haben noch nie eine Wahl gewonnen.

Bliebe nur noch: die strahlende Wahlsiegerin von NRW, Hannelore Kraft. Mütterlich resolut hat sie mit Herzenswärme die Partei in NRW mit sich und die Wähler wieder mit der SPD versöhnt. Sie hat es geschafft, SPD-Wähler, die wegen Schröder in die Enthaltung gegangen sind, wieder für die Partei zu gewinnen.

Hannelore Krafts Leitsatz, die Schulden von heute seien keine Hypothek für kommende Generationen, sondern eine Investition in die Zukunft der Kinder, ist eine Basis, auf der sich viele in der SPD nur zu gerne wiederfinden würden.

Aber Frau Kraft will nicht, sie hat mehrmals hoch und heilig versprochen, die nächsten fünf Jahre in NRW zu bleiben. Will sie ihr Versprechen nicht brechen, fällt sie als Kanzlerkandidatin aus.

Bleiben die wenig glorreichen Drei. Das heißt: In Wirklichkeit hat die SPD keinen überzeugenden Kandidaten gegen Angela Merkel. Sie kann nur hoffen, dass sich die Kanzlerin selbst zur Abwahl freigibt. Dafür gibt es bisher, trotz Röttgen-Gegrummel in der CDU, keine Anzeichen. Das kann, wenn überhaupt,  nur die Euro-Krise erledigen.

Solange Merkel den Wählern auch im September 2013 noch das Gefühl geben kann, sie steuere Deutschland einigermaßen sicher durch die Krise, gibt es keinen Grund, sie abzuwählen. Und für die SPD gilt:  3+1=0.

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106 Kommentare

1) Mark, Samstag, 26. Mai 2012, 11:59 Uhr

Korrekt beschrieben; es fehlt allerdings der Hinweis darauf, dass die SPD leider programmatisch (und noch weniger praktisch!) keine überzeugende Alternative zu Union und FDP darstellt. Wo sich schwarz-gelb noch ziert, sofort mit vollen Händen das sauer verdiente Geld der Steuerzahler in die Fässer ohne Böden (Griechenland, Portugal, Italien, Spanien) zu füllen, da hätten rot-grün mit ESM und Eurobonds schon lange kräftig zugepackt. Die Burschen sind eben keine Alternative.

Als wirkliche Wahlalternative hat sich auch die Linke demontiert, indem sie keine überzeugenden Kandidaten hervorbringt. Die Piraten sind für viele der aktuelle Strohhalm, aber wofür sie wirklich stehen, das weiss niemand so genau. Das wissen sie noch nicht mal selber.

Und so klafft die täglich größer werdende Lücke im liberal-konservativen Spektrum. Das müsste eine Partei sein, die sich -wie UKIP in Großbritannien- konsequent für den Austritt aus der Eurozone und eine Rückführung der EU auf eine EWG/EG eintritt. Hier müssten Personen wie Sarrazin, Henkel, Hankel, Starbatty, Schäffler, Willsch, Gauweiler, Merz die erste Riege bilden. Ja, viele alte Männer, aber eben auch mit einer gewissen Lebenserfahrung versehen. Es bleibt mir ein Rätsel, weshalb niemand diese enorme Chance einer DEMOKRATISCHEN konverativen Alternativpartei aufgreift?

Viel Zeit bleibt nicht mehr.

2) Dr. Karin Gerstel, Samstag, 26. Mai 2012, 12:08 Uhr

Dieser Kommentar ist so niveaulos, daß ich fast nicht glauben wollte, daß Sie ihn verfasst haben. Mir ist natürlich bekannt, welcher politischen Richtung SIe nahestehen und diese Richtung ist nicht die meine. Doch gerade deshalb lese ich Ihre Sprengsätze gern, obwohl sie meist sehr kleine, intellektuell nicht gerade zündende Sprengsätze sind. Ich glaube SIe überschätzen Ihre Bedeutung manchmal so wie Sie es Röttgen in der Politik vorgeworfen haben. Dieser Artikel hat wirklich Bild-Zeitung-Niveau. Aber, ach, kommen Sie da nicht her?

3) mehrwertsteuerrad, Samstag, 26. Mai 2012, 12:18 Uhr

@Hr. Spreng.

letzte Woche war im Tagesspiegel ein Kommentar zur Risiko – Gefahr im Zusammenhang mit Norbert Röttgens Wahlkrampf in NRW.

Und so sieht es auch für die Bürger 2013 aus wenn Sie weiterhin das Risiko scheuen eine(n) SPD-Kanzler(Innen) zu bekommen, laufen Sie Gefahr eine ONE-Woman-Show weiterhin zu erhalten.

Das dies schon fast Alternativlos ist ist die viel größere Gefahr, anstatt hier über die Möglichkeit der Wahl bei den Kanzlerkandidaten der Opposition sich zu er geifern, sollten Sie viel eher sich über den Mangel an Kandidaten der Regierungsparteien berichten, wo ist die Alternative zu Frau M.? Wer kann nach Hr. Altmaier noch ins Kabinett ?

Daher 0+0= Ende

4) R.O., Samstag, 26. Mai 2012, 13:11 Uhr

Soweit teile ich ihre Einschätzung…wohlmöglich ist die gr. Koalition das Ziel um das Grundgesetz durch eine Volksabstimmung der ruinösen EU Politik unterzuordnen.

Wer mir aber in Ihrer Auflistung fehlt, ist Olaf Scholz…der eventuell als Überraschungskandidat aus dem Hut gezaubert werden wird. Genau der war schon letztes Jahr ein Gast bei den Bilderbergern, wie auch dieses Jahr wieder.

5) Klaus, Samstag, 26. Mai 2012, 13:34 Uhr

“Peer Steinbrück, (…), will die SPD nicht.”

Ist es nicht vielmehr andersrum? Die SPD will Peer Steinbrück nicht, oder?

6) HJS, Samstag, 26. Mai 2012, 13:47 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,
solange die SPD diese gottverdammte “Wahlbetrüger- Clique” nicht in die Wüste schickt ,wird
sie doch auf der Bundesebene bestenfalls noch als “Juniorpartner” für Frau Merkel wahrge-
nommen! Aber wo sind sie denn, die Alternativen für die SPD? Personell ist nachwievor aus-
gezehrt wie ich mir das habe niemals vorstellen können! Wenigstens die Zeit einer Generation
wird wohl vergehen müssen, bis sich die Verhältnisse mal grundlegend ändern könnten. Ver-trauensschäden sind eben nicht von “jetzt auf gleich” zu beheben. Die Typen in der heutigen Parteiführung haben doch bis heute noch nicht verstanden welches Desaster sie in der Partei
und im Lande angerichtet haben. Wenn dann auf Landesebene mal ein “Pflänzchen” sprießt,
oder dort Sonderumstände zu einem vermeintlichen Wahlsieg/ einem Aufschwung führen, wird
das postwendend auch für die Bundesebene umgedeutet. Stets kommt dann die nächste “kalte Dusche” bei den Umfragen: Die Partei stagniert auch weiterhin auf einem niedrigen Niveau! Wie borniert muss die heutige Parteiführung inzwischen sein um das nicht begreifen zu können?
MfG.
hjsbi-nrw

7) Dierk, Samstag, 26. Mai 2012, 13:55 Uhr

Frau Doktor G., wenn Herr Spreng so niveaulos kommentiert, wieso widerlegen sie nicht seine Thesen aus dem linken Handgelenk? Wäre für mich erheblich interessanter, als Ihre politische Ausrichtung oder die von Ihnen unterstellte des Herrn Spreng.

8) peterpan4670, Samstag, 26. Mai 2012, 14:30 Uhr

Politiker sind es gewohnt, permanent um Posten zu konkurrieren und zu taktieren, aber inzwischen ist der Dreikampf bei der SPD, plus Hannelore Kraft, einfach nur noch lächerlich. Wie will den einer der genannten Kandidaten irgendwann einmal etwas für das Land durchsetzen, wenn er/sie erst über so eine “quälend-zähe Psycho-Tour” des gegenseitigen Belauerns zum Kandidaten wurde?! Sie sind alle untauglich, leider! Merkel wird das Rennen nochmal machen, trotz ihrer Schwäche!

9) A.R.E, Samstag, 26. Mai 2012, 15:06 Uhr

Oh wie schade, dass Sie nicht den Mut haben, das System der Parteien als solche in Frage zu stellen,das hätte doch mal Sprengsatz. Nur mal angenommen, Herr X oder Frau Y gewinnt die Wahl…von den Roten, den Grünen , den Schwarzen, den Gelben..u.s.w….okay…UND DANN?

Kein Wort von Ihnen über gleichgeschaltete Parteien, die sich lediglich einen unterschiedlich intellektuellen oder semantischen Farbanstrich verpassen, rethorische Nebelbomben schmeissen, offenen sozio-kulturellen Genozid betreiben, das Volk in Armut halten und treiben und für dumm verkaufen, in der Hoffnung, bei der nächsten Wahl wieder als Politdarsteller (mit null Wirkung und Durchschlagskraft als souveräner Staatsrepräsentant ) den wirklichen, echten Volkswillen durchzusetzen.

Keine Partei hat auch nur im Ansatz echte Akzente in der Europapolitik gesetzt, sich konsequent GEGEN den Euro eingesetzt, bzw. klar gegen den ESM positioniert, den Mut, einen Fehler rückgängig zu machen, das Geldsystem (Geld nur durch Schulden) reformieren ( Geldthemen wieder in Bundesbank und damit Volkes Hand zu geben) Die Parteien treiben das Volk zur Brüsseler Schlachtbank wie Schafe.
Ich sage dazu.: Wer der Herde folgt, kann nur, mit Verlaub, den Ärschen folgen bzw. läuft in deren Hinterlassenschaften…wo laufen Sie lang…Herr Spreng?

Sprengsatz hätte das Treffen eines “Piraten” mit einem gewissen Herrn Henry K. aus den USA, den Friedensnobelpreisträger, der mal eben dafür sorgte, dass ca. 2,7 Mio Sprengstoffbomben über Vietnam ausgekippt wurden, für diverse Kriege und Unruhen sorgte, mittlerweile wg. Haftbefehl in Spanien nicht mehr einreisen darf. Das ist aber en Vogue bei allen Parteien, Schmitt, Genscher und Co…

Übrigens…haben Sie eine Ahnung, warum keine Partei den Grundgesetzauftrag erfüllt, den Art 146 umzusetzen?…das wäre doch mal spannend….und sorgt für Sprengsätze mit A-Bomben Charakter.Aber: wir haben andere Sorgen, nämlich: Wer wohl die nächste Bundestagswahl gewinnt….na, das ist doch mal richtig was Neues, so spannend und niveaueinnehmend wie DSDS….:-)

10) helukr, Samstag, 26. Mai 2012, 15:30 Uhr

Die 3 Herren fürchten Frau Kraft. Wer kann sie vor der Dame schützen? Nur Merkel. Bei der suchen die 3 jetzt schon einen sicheren Hafen. Als personifizierte Merkel-Mehrheit. So bleibt die spd-Spitze ein Unterbezirk der Union.

11) Doktor Hong, Samstag, 26. Mai 2012, 15:59 Uhr

Wer weiß, vielleicht schrieb Angela Merkel auf einen Bierdeckel: “Kraft wartet bis 2017″. ;)

12) Michael A. Nueckel, Samstag, 26. Mai 2012, 16:06 Uhr

Rot-Grün scheint für 2013 zum Greifen nah? Als was?? Wie soll das gehen – wenn die Linke über Ostdtld. einzieht und die Piraten den BTag ebenfalls wohl entern werden? Vor nicht allzu langer Zeit hatten Sie das Aufkommen der Piraten als alleinig nützlich für die Union geschildert. Ich fürchte, 2013 gibt es unsichere Zeiten im BTag, die erste Minderheitsregierung??? Hierfür hätte Hannelore Kraft von allen Kandidaten die besten Erfahrungen vorzuweisen. Ihre Fessel “Will sie ihr Versprechen nicht brechen, fällt sie als Kanzlerkandidatin aus.” ist an Überhöhung kaum zu überbieten. Ich messe dem Versprechen keine Relevanz zu. Kraft´s Vorteil könnte in dem Umstand bestehen, wonach sich die drei Männer gegenseitig egalisieren – mal sehen, mit wem Frau Kraft sich rechtzeitig verbünden wird. Ungeachtet der Frage, ob man ihr das Amt als Bundeskanzlerin bereits zutrauen kann. Irgendwie erscheint mir Ihr Kommentar daher ein nutzloses Nullsummenspiel darzustellen: Zu früh, zu hypothetisch, zu spekulativ.

13) Thomas Hillebrand, Samstag, 26. Mai 2012, 16:42 Uhr

@ 1) Mark

Au weia, Mark, Sie schaffen es tatsächlich, mich zu schocken! Das ist bisher noch niemandem hier gelungen! Jeder unter den Kommentatoren inkl. des Hausherrn hier natürlich (mich selbstverständlich auch inbegriffen) hat nunmal seine eigenen speziellen blinden Flecken und Ausblendungen, so auch Sie. Was ja – so gesehen – erst das Diskutieren ermöglicht von daher nicht zu beanstanden, sondern im Gegenteil das Salz in der Suppe ist.

Ihre irrwitzige Blüten tragende Euro-Phobie jedoch übersteigt jedes Maß, wenn Sie die rechtspopulistische UKIP als beispielhaft anführen und dann das Horrorkabinett neoliberaler Karikaturen wie “Sarrazin, Henkel, Hankel, Starbatty, Schäffler, Willsch, Gauweiler, Merz” aufzählen, die “eine erste Riege” bilden sollten! Schluck! Darunter ausgewiesene Rassisten wie Sarrazin und Henkel (Stichwort “Redlining”)! Man möge es sich auf der Zunge zergehen lassen! Ok, ich kenn’ das ja auch irgendwie, wenn der Feind meines Feindes temporär zum Freund wird, aber ich schäme mich wenigstens noch dafür. Sie sich nicht, wenn Sie ausgerechnet diese Partei- und Personalbeispiele zu Ihren Vorbildern erheben. Sie schreiben: “Es bleibt mir ein Rätsel, weshalb niemand diese enorme Chance einer DEMOKRATISCHEN konservativen Alternativpartei aufgreift?”. Möge uns Gott oder welche Macht auch immer vor einer solchen parteilichen Heimsuchung bewahren! Denn da gebe ich Ihnen, ohne dass sie es sagen, Recht: Eine solche europhobisch-rechtspopulistische Partei hätte in Deutschland allerbeste Chancen!

Alles in allem ist Ihr Kommentar vor allem vor dem Hintergrund der ausdrücklichen Benennung Ihrer Vorbilder für mich mit der stärkste Tobak, den ich hier im “Sprengsatz” bisher gelesen habe. Und gleichzeitig markiert er die grandioseste Falltiefe eines Kommentators gemessen an seinen bisherigen Kommentaren. Schon allein deshalb mal ernsthaft die Frage an Sie: Was hatte ausgerechnet Ihnen eigentlich jemals an der Partei DIE LINKE. gefallen?!? Das ist mir völlig schleierhaft. Oder gibt es hier zwei Mark mit “k”? Wohnen da zwei Seelen, ach, in Ihrer Brust? Da glimmt – ideologisch verworren – so etwas Horst-Mahlereskes auf…

14) Claus Drullmann, Samstag, 26. Mai 2012, 17:00 Uhr

Steinbrück? Er soll der einzige im Präsidium gewesen sein, der dagegen war, Sarrazin rauszuschmeißen. Warum? Um so die Stimmen derjenigen noch einzufangen, die zwischen SPD und CDSU nur noch einen Unterschied in der Farbe auf der Parteifahne erkennen. Und, weil man solchen Leuten und deren Thesen eher widersprechen sollte, als sie kalt zustellen. Warum hat er dann bei der letzten Jauch-Sendung so augenfällig schwach und blutarm argumentiert? Weil er sonst befürchten muss, zu viele Stimmen an die FDP oder die CDSU weg zugeben.

Gabriel? Ganz einfach, ihn “attraktiver” für die Wähler zu machen. Er soll sich eine neue Frisur verpassen lassen, wie weiland unsere Bundesmerkel. Dann klappt das schon. Wetten dass?

Steinmeier? Überflüssig.

Es ist mir übrigens vollkommen egal, ob es Merkel, Steinbrück oder sonst wer sein wird. Weil es keinerlei Unterschied machen wird, ob der Schiet in dem Eimer Deutschland rechts oder links herum, mit einem schwarzen oder purpurnen Löffel gequirlt wird. Unsere Lobbyisten aus Großfinanz/-industrie haben die alle schon lange im Sack. Schönen Gruß.

15) Beate, Samstag, 26. Mai 2012, 21:03 Uhr

Wissen Sie woher der Euphemismus “Das Boot ist voll.” herstammt.
Die Schweizer benutzten es um Juden zwischen 1933 und 1945 die EInreise in ihr Land zu verwehren.

Wissen Sie vorher der Eurphemismus “Staatsschulden belasten die nächste Generation kommt.”

Von einem Think Tank in den USA finanziert von einem amerikanischen Milliardär.

NIE WIEDER SOLLTE ES EIN ZWEITES ROOSEVELT FÜR DIE REICHEN GEBEN.

Es gibt kein Verstehen ohne hartes Arbeiten.

So geht man Vorurteile an.

16) Wolfgang Wabersky, Samstag, 26. Mai 2012, 21:19 Uhr

Mutti und die drei Problembären

Merkels Politik, besonders die unverantwortlichen Rettungsschirme, ist eine Katastrophe. Das, was die drei Tanzbären von der SPD zu bieten haben, wäre der Gau. Vollkommen egal, wer von den 3 Tanzbären den Kanzlerkandidaten macht, keiner hat das Zeug zum Kanzler. Ich hab noch Augen, wie Steinbrück im TV vollmundig die Backen aufblies und erklärte, mit der Finanzblase in den USA hätten wir nichts zu tun. Der Mann hatte keinen Durchblick, auch später nicht. Als Finanzminister tat er nichts, dem Gezocke der Banken entschieden entgegenzutreten. Steinbrück ist nur ein grandioser Selbstinszenierer, der Dynamik nur vortäuscht. Steinmeier, der Beamtentyp, will es gemütlich und dient sich schon als Juniorpartner der CDU an. Er möchte als Vizekanzler an Muttis Tisch sitzen und Außenminister spielen. Hat – wie die beiden anderen Problembären – noch nie eigenständig eine Wahl gewonnen. Dann lieber das Original Merkel wählen als eine schwache Blaupause. Und Siggi Popp mobilisiert schon in der eigenen Partei zu wenig Leute. Das SPD-Dreigestirn – allesamt Schröderianer – ist mitverantwortlich für die extremste Desozialisierungsattacke, die je in der Bundesrepublik geritten wurde. Es bleibt mir absolut unverständlich, dass immer noch ein Viertel der Deutschen die Partei dieser Selbstdarsteller wählt.
Warum also sollte der Bürger eine Partei wählen, die nichts aus ihren Fehlern der Vergangenheit dazu gelernt hat und nur auf Muttis Schoß, aber keine andere Politik machen will?
Für die Bürger sieht es mau aus: Katastrophe oder Supergau – das ist die entscheidende Wahlaussicht. Es gibt tatsächlich keine Alternative.

17) Venjan, Samstag, 26. Mai 2012, 22:59 Uhr

Die SPD hat einen Kandidaten der kompetent, seriös und mitreißend zugleich ist: Martin Schulz.

18) Besserwessi, Samstag, 26. Mai 2012, 23:03 Uhr

die Null muß stehen, sagte mal ein Fußballtrainer (nicht googeln, es war Huub Stevens)

Sind wir mal ehrlich, hätte (zur Zeit) keiner der 4 eine reale Chance. Und eine Mann(frau)schaft dahinter aufzustellen mit ministrablen Figuren, stelle ich mir bei der SPD schwierig bis unmöglich vor.

Gut, dasselbe gilt für “Mutti”. Nur noch Jasager, Karrieristen und in den Ländern ist gähnende Leere. Was waren das noch Zeiten, als man zumindest Namen (wenn auch keine Inhalte) aufzählen konnte.
Und diese “Namen” hatten immerhin schon mal gezeigt, daß sie was vom Spiel verstehen, wie immer man das Spiel als solches bewerten mag.

Der Rest des Berliner Ensembles (sorry Mr. Brecht) läßt auch wenig hoffen. Zerstrittene “Liberale” mit einem quasi schon erledigten Chef, die Linken auf dem Weg zur ostdeutschen Regionalpartei (danke Oskar), die Grünen haben ihren Zenit überschritten (und blenden sich selber mit Zufallsergebnissen), die Piraten sind meiner Meinung nach schneller weg als Schill selig in HH.Hier mag ich mich täuschen, sie sind auf dem Weg, immerhin.

Was nun, was tun? Abwarten, was “Mutti” min der Eurokriise noch zustande bekommt.

Mangels Alternativen tippe ich auf Große Koalition. Nicht gut, aber imo besser als irgendwelche Ampel-Hampeleien oder Kraft-lose Minderheitsspielereien.

Wie sagte ein großer Deutscher (für den ihn viele halten): Schaunmermal

19) Mark, Sonntag, 27. Mai 2012, 09:26 Uhr

@13) Thomas Hillebrand, Samstag, 26. Mai 2012, 16:42 Uhr

> Ihre irrwitzige Blüten tragende Euro-Phobie
> jedoch übersteigt jedes Maß

Ach wissen Sie, ich das rational und nicht so emotional wie Sie.

Ich halte den Euro schlicht für nicht positiv für Deutschland, allen Propaganda-Aussagen zum Trotz. Er hat bisher vor allem die Binnenkonjunktur geschwächt (durch eine Dekade der Lohnzurückhaltung) und uns Geld gekostet, das wir dringend in Deutschland bräuchten. Er zerstört nachhaltig den Frieden zwischen den (ehemals friedlichen) europäischen Nationen.

Leider macht keine der heute im Bundestag vertretenen Parteien Politik FÜR die Menschen in Deutschland. Die Linke nehme ich da teilweise aus, weil sie zumindest in Teilaspekten vernünftige Ansichten vertritt. Ihr Euro-Konzept hingegen (den Reichen nehmen, um die Banken zu retten) halte ich für fragwürdig, weil sie eben auch nur den EU-Moloch weiter betreiben und die Fässer ohne Böden befüllen wollen. Die jüngsten Personaldiskussionen helfen auch nicht, mein Vertrauen in die Partei zu steigern.

Da finde ich die Aussagen von UKIP wesentlich aufrichtiger. Haben Sie sich mal die Reden von Nigel Farrage angesehen? Ich kann kaum logische Fehler in seinen Argumenten finden; sein einziger “Fehler” ist es wohl, die Wahrheit zu sagen, wie viele EU-Bürger sie sehen (deswegen haben Sie ja auch sofort das Label “rechtspopulistisch” vergeben). Das passt den EU-Ideologen natürlich nicht. Alles, was die Posten und Pöstchen in Brüssel gefährdet, ist zu verurteilen und bloßzustellen.

> Horrorkabinett neoliberaler Karikaturen wie “Sarrazin,
> Henkel, Hankel, Starbatty, Schäffler, Willsch, Gauweiler,
> Merz”

Also, ich lese gerade Sarrazins neues Buch und finde weder große logische Fehler noch skandalträchtige Aussagen darin. Der Mann weiß, wovon er da schreibt, unaufgeregt, mit viel Präzision, vielleicht ein bischen eitel hier und da. Aber -wie Farrage- macht auch er den “Fehler”, eben die Wahrheit auszusprechen. Das passt vielen Leuten nicht, und schon gar nicht den Leuten, die heute an der Macht sind und sich evtl. noch für ihre Taten rechtfertigen müssen.

Henkel: Ich gestehe Menschen zu, dass sie Fehler einsehen und sich ändern können. Kennen Sie seine Arbeiten? Ich schon. Da ist nichts rassistisches zu finden.

Hankel: Sorry, Prof. Hankel hat schon vor der Euro-Einführung die heutige Krise nahezu perfekt vorhergesagt. Das ist betrüblich für die Politik und für uns, die wir die Ignoranz und Träumereien unserer Politiker teuer bezahlen müssen, aber weshalb er deshalb eine “neoliberale Karikatur” sein soll, erschließt sich mir nicht.

Grundsätzlich vermisse ich in der deutschen Bundespolitik, dass Politik im Sinne der (deutschen) Bürger gemacht wird. Nicht mehr, und nicht weniger. Alle Politiker und Parteien scheinen sich um alle möglichen Themen zu kümmern (Afghanistan-Krieg, Euro-Rettung), nur wir Bürger werden weder gefragt noch beachtet. So kann das nicht weitergehen. (Nehmen Sie ganz aktuell nur Ramsauer, der nun eine PKW-Maut einführen will. Sehr wahrscheinlich “on top” zu den bestehenden KFZ-Steuern. Geht’s noch realitätsferner?)

> Alles in allem ist Ihr Kommentar vor allem vor
> dem Hintergrund der ausdrücklichen Benennung
> Ihrer Vorbilder für mich mit der stärkste Tobak

Die genannten Herrschaften sind nicht meine “Vorbilder”. Ich halte ihre Aussagen für richtig, und würden sich diese Leute zu einer liberal-konservativen Partei zusammenraufen, ich könnte sie wohl wählen, vorausgesetzt sie bekennen sich ausdrücklich zur Demokratie und zur sozialen Marktwirtschaft. Davon gehe ich aber aus, da sie alle eine tiefe Verwurzelung in unserer Demokratie haben.

> Eine solche europhobisch-rechtspopulistische
> Partei hätte in Deutschland allerbeste Chancen!

Ja, und mich würde interessieren, was aus Ihrer Sicht (ausser persönlichen Angriffen auf die Personen) gegen eine Partei spräche, die so positioniert ist?

> Was hatte ausgerechnet Ihnen eigentlich jemals
> an der Partei DIE LINKE. gefallen?

Wie gesagt: Grundsätzlich steht die Linke für eine Politikalternative zu den alteingesessenen Parteien (ohne die Piraten). Die Position in Euro-Fragen passt mir aber nicht. Ich würde eben begrüssen, wenn das Europa-Rad auf ein vernünftiges Maß zurückgedreht würde. Dafür kann sich die Linke aber wohl nicht begeistern. Dafür sind sie dann doch zu links; und die EU ist m.E. letztlich ein planwirtschaftliches Umverteilungsgebilde, der feuchte Traum eines jeden Sozialisten. Finde ich nicht cool.

Und so warte ich weiter auf eine Partei, die ich guten Gewissens wählen kann.

20) Mark, Sonntag, 27. Mai 2012, 09:48 Uhr

@ 17) Venjan, Samstag, 26. Mai 2012, 22:59 Uhr

> Die SPD hat einen Kandidaten der kompetent, seriös
> und mitreißend zugleich ist: Martin Schulz.

Ah, welch feine Ironie! Fehlt nur noch das Attribut “sympathisch”.

Hahaha. ;-)

Oder wie der Ami sagt: “You made my day!”

21) CitizenK, Sonntag, 27. Mai 2012, 10:53 Uhr

Die SPD will ja Wahlen gewinnen oder wenigstens nicht schlecht abschneiden. Das geht nur mit den real existierenden Wählern. Diese aber sehen Fort-Yuma-Rhetorik als “Dynamik” und Angepasstheit als Seriosität.

Der Lernfähigste ist Gabriel. . Während Steinbrück die fatalen Fehler der Schröder-Ära in Nebensätzen versteckt und Steinmeier immer noch gar keine sieht, spricht nur Gabriel offen aus, dass auch die SPD sich hat einseifen lassen vom neoliberalen Zeitgeist. Eine Korrektur des Agenda-Kurses und damit eine Rehabilitation der SPD ist nur von ihm zu erwarten. Deshalb wird er auch von den Leitmedien als “sprunghaft” oder “Siggi Popp” diffamiert. Nur durch eine Mitgliederbefragung hätte er eine – kleine – Chance, Kandidat zu werden.

22) aber.hallo, Sonntag, 27. Mai 2012, 12:48 Uhr

Frau Merkel steht für Konzeptionslosigkeit, neudeutsch: Pragmatismus (und ihr einziger Rivale in diesem Tun heisst Seehofer, und der kann ihr aus Ingolstadt nicht direkt gefährlich werden).
Die Energiewende setzt auf zwei redundante Energienetze, eines für gutes Wetter und eines für schlechtes und Redundanz muss auch bezahlt werden, aber dafür hat sie ja ein hingebungsvolles Volk (in völliger Ahnungslosigkeit?). Sie hat eben noch nie Gedanken an Kosten oder derlei niedere Aspekte des Wohlstands verschwendet. Europa wird gerettet, koste es was es wolle, vorerst zumindest (eine Ausnahme scheint sie notgedrungen bei Griechenland machen zu müssen, Spanien kennt sie nur vom Hörensagen und auf Iscia hat Richard Wagner kein Wort über die italienische Wirtschaft verloren, usf.).
Merkels Sympathiebekundungen beruhen nur auf redundanter Uninformiertheit beim entsperechenden CDMU-Wahlverein (was Sie ganz gut eroiertt haben).
Für was die drei ausgewiesenen Wahlverlierer stehen, spricht sich leider nur langsam herum, aber dabei schaffen Sie mit diesem Beitrag eigentlich kaum Abhilfe. Mir wäre lieber, die drei machten sich über SPD-Bonds für hilfsbdürftige ClubMed-Mitglieder Gedanken als über Eurobonds, bei denen der Steuerzahler die Zeche zahlen soll, dafür aber wenigstens mit einem glücklichen Ausdruck im Gesicht unter der Steuerlast zusammenbricht, ohne die Rente mit 70 jemals zu erleben zu dürfen.

23) Politikverdruss, Sonntag, 27. Mai 2012, 13:31 Uhr

@Mark (1),
ich teile Ihre Auffassung, dass unser Parteienspektrum unausgewogen ist. Die Linkslastigkeit ist unübersehbar. Auch die Piraten bewegen sich darauf zu. Aber die Gründung einer „konservativen Alternativpartei“ ist nicht so einfach. Siehe: http://www.tagesspiegel.de/politik/diskussion-um-politischen-kurs-welche-chancen-haette-eine-partei-rechts-der-union/5998698.html

Gleichwohl, etwas mehr Vielfalt im Parteienspektrum wäre für die demokratische Kultur unseres Landes nicht schlecht. Der politische „Einheitsblock“ (CDUCSUSPDFDPGrüne) in europapolitischen Fragen ist sehr demokratieabträglich. Es ist undemokratisch, wenn sich die deutliche Opposition im Volk einer politischen Frage (Europa-Politik) gegenüber nicht mehr im Parteienspektrum widerspiegelt und ständig auf verfassungsjuristischem Weg erzwungen werden muss.

Bei der Kritik Ihnen gegenüber scheint es so, als sei Ihr Kritiker der Auffassung, Vielfalt sei das Gegenteil von Einfalt.

24) Thomas Hillebrand, Sonntag, 27. Mai 2012, 16:21 Uhr

@ 19) Mark

Hallo Mark,

danke für Ihre sachliche Antwort. Ich möchte mich gerne mit Ihnen über dieses Thema auseinander setzen. Da es aber doch ziemlich OT ist, könnten Sie mir eine E-Mail-Adresse an folgende Adresse senden, und ich schicke Ihnen dann meine Antwort auf Ihre Replik zu: sectesmail-mark@yahoo.de

25) Bernhard Paul, Sonntag, 27. Mai 2012, 16:41 Uhr

Hatten Sie kürzlich nicht angekündigt, Herr Spreng, nunmehr auch ein wenig Zensur einzuführen? Beiträge, die an der Sache gänzlich vorbeigehen oder über Gebühr polemisch oder beleidigend oder extrem lang sind, auch einmal wegzulassen? Ihre genannten Kriterien – ich finde sie okay – werden partiell weiterhin nicht beachtet. Das nur zur Erinnerung.

26) Peter Christian Nowak, Sonntag, 27. Mai 2012, 16:51 Uhr

@2) Dr. Karin Gerstel,

Auch wenn man promoviert ist, so darf man doch erwarten, dass bei jeder Kritik die Argumente nicht fehlen. “Niveaulos” und “Bildzeitungsniveau” etc. reicht im allgemeinen nur für tumbe Hirne.
Wenn substanzlose, inhaltsleere Rundumschläge die akademische Klasse auszeichen würde, wie Sie sie hier stellvertretend sozusagen repräsentieren, wäre es um Deutschland noch schlechter bestellt.

27) philosophischesSinglett, Sonntag, 27. Mai 2012, 17:00 Uhr

@CitizenK
Sie haben recht. Wenn die SPD eine Chance haben will gegen die CDU und die Kanzlerin, muss sie sich etwas trauen und einen Gegenentwurf zur Europapolitik und Sozialpolitik der Bundesregierung präsentieren. Eine Alternative kann nur glaubwürdig von Gabriel vertreten werden und daher muss sich die SPD ebenfalls trauen, den Kandidaten zu wählen, der vermeintlich am unbeliebtesten ist. Nach meiner Auffassung kann Gabriel dann sehr wohl im Wahlkampf zeigen, dass er authentisch ist und auch gewillt, sich für die Anliegen der kleinen Leuten einzusetzen. Andere Beispiele aus der Vergangenheit zeigen, dass sich soviel Mut lohnen kann. Francois Hollande war zunächst auch nicht der favorisierte Kandidat der französischen Sozialisten und wurde mächtig unterschätzt.
Interessant ist auch, dass Gabriel sicherlich Interesse an der Kandidatur hat. Nicht zufälllig tauchen in letzter Zeit auch viele Berichte und Meldungen zu seinem Privatleben auf (Vaterschaft, 2. HOchzeit.)

28) der Herr Karl, Sonntag, 27. Mai 2012, 17:14 Uhr

Es gibt viele Gründe Angela Merkel abzuwählen. Da eine grosse Koalition unter einem Kanzler Steinbrück unvermeidlich wird, sehe ich keinen Platz mehr für Angela Merkel in der neuen Regierung. Einen Ministerposten wird ihr wohl nicht genügen. Sie wird, wie andere, den Weg in die Privatwirtschaft gehen. Bilfinger Berger vielleicht oder DB.

29) Peter Christian Nowak, Sonntag, 27. Mai 2012, 17:20 Uhr

Thomas Hillebrand und Mark

Sie führen für mich eine interessante Diskussion. Nur eines kommt mir irgendwie zu kurz: nämlich, dass die Europakrise eine Folge der internationalen Bankenkrise beginnend 2008 ff. ist. Natürlich war auch viel Eurokraten-Schlamperei (Griechenland) im Spiel. Aber ich sehe das Währungssystem Euro nur bedingt als Krisentreiber. Natürlich kann man sich auch darüber unterhalten, und zwar über die Frage, welchen Sinn ein geeintes Europa macht. Zur Zeit wollen die Menschen überall auf dem Kontinent diese Frage beantwortet wissen. La Garde´s (IWF) Äußerungen heute haben meines Erachtens nach nicht viel zur Aufklärung dieser Frage beigetragen

30) Oliver Beck, Sonntag, 27. Mai 2012, 18:10 Uhr

Ich bin verblüfft wie unseriös Ihre Einschätzung daherkommt.
Es ist doch gerade in der jetzigen extrem schnelllebigen Zeit komplett unmöglich und gleicht
dem Blick in die Glaskugel, vorauszusagen das am Ende (wohl Herbst 2013, d. h. in fast anderthalb Jahren!!!) die formidable Angela selbstverständlich das Rennen macht, keiner der Troika eine Chance hat und überhaupt wie die Grosswetterlage politischerseits aussieht.
Ich bin fest davon überzeugt es gibt einen fertigen Plan wer unter welchen Umständen zu welchem Zeitpunkt es aus der Troika macht (vermutlich unter Einbindung der beiden Anderen). Das bedeutet extremst dargestellt, wenn Morgen Neuwahlen ausgerufen werden steht Übermorgen der Kandidat fest.
@Venjan: ein ausgesprochen interessanter Hinweis. Sollte ein so versierter Kenner der EU Materie, der zudem über ein nicht zu unterschätzendes Charisma verfügt gerade jetzt nicht eine wesentlich herausgehobenere Stellung bekommen (nun gut, Parlamentspräsident ist er ja schon mal und setzt nach so kurzer Zeit einige beachtliche Duftmarken)

31) Frank Reichelt, Sonntag, 27. Mai 2012, 18:32 Uhr

Hannelore Kraft ist Favoritin für die Kanzlerkandidatur der SPD, im Jahr 2017!

Wenn alles normal läuft, findet im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 im Frühjahr die Landtagswahl in NRW statt. Sollte Frau Kraft diese Wahl in ähnlicher Manier wie die aktuelle gewinnen, läuft alles auf sie als Kanzlerkandidatin der SPD hinaus, vermutlich gegen einen schwachen Kandidaten der CDU ohne Amtsbonus.
Sie sollte also 2013 einem der Herren den Vortritt lassen und sich in der Zeit bis 2017 mit Außen- und Europapolitik beschäftigen, vielleicht die ein oder andere Prestigeträchtige Auslandsreise machen um dem Wahlvolk zu demonstrieren, das sie auch inernational eine gute Figur macht.

Also, wenn wir schon in die Zukunft schauen, dann richtig!

32) Alexander, Sonntag, 27. Mai 2012, 22:41 Uhr

@ Dr. Katrin Gerstel (2. Kommentar):

Ehrlich gesagt, nervt mich Ihr Kommentar: Sie werfen Herrn Spreng Niveaulosigkeit vor, dabei strotzt Ihr eigener Kommentar vor lauter Seichtigkeiten, Behauptungen und platten Unterstellungen.

Können Sie denn die angebliche Niveaulosigkeit begründen? Anscheinend nicht. Ich finde Ihren Kommentar einfach nur gähnend-langweilig.

Also bitte mehr Pfeffer und Klarheit beim nächsten Mal!

33) olsuma, Sonntag, 27. Mai 2012, 23:34 Uhr

Mein lieber Speng,

ich sitze hier mit meinen 50+ Jahren an einem lauen Sommerabend auf meiner Terasse mit einem Glas Chardonnay und einem selbstgemachten Carpaccio von Rügener Kreidespitze und lese ihre Beitäge zur aktuellen politischen Situation. Meine Frau ist bereits zur Ruhe gegangen und meine Tochter weilt derzeit in einem Volantariat in einem Slum in Südafrika. Früher habe ich FDP, dann SPD, dann GRÜN und nun Piraten gewählt. Die Junge Union war mir immer zu uncool.

Und ich muss an dieser Stelle Ihnen als Ex-Chefredakteur mein großes Lob aussprechen, ich schaue regelmäßig nach ob es etwas Neues bei Ihnen gibt. Auch wenn ich durchaus teilweise anderer Meinung bin so liebe ich doch die Bereicherung der Diskusssion durch ihre Kommentare. Bitte machen sie weiter so, und koppeln sie die Piraten wegen der Bezahlung ;-)

34) RCB, Montag, 28. Mai 2012, 03:38 Uhr

Werter Sprengmeister,
Grundsätzlich folge ich Ihrer Einschätzung, wenngleich mich “die SPD” genau deswegen maßlos ärgert. Dass Steinbrück der Kandidat mit den meisten Chancen bei den Wählern wäre, dass er möglicherweise auch der beste der drei Kanditaten wäre, aber von seiner SPD unter “Liebesverweigerung” leidet, sagt eigentlich Alles über diese Partei, vor Allem, dass sie in den letzten 40 Jahren nichts gelernt hat. Mit Helmut Schmidt sind sie seinerzeit genauso umgegangen und waren Schuld daran, dass er seine Regierungszeit vorzeitig beenden musste. Ja, es war damals die SPD und nicht Genscher (FDP); der hatte zwar auch Eine ghörige Mitschuld, aber alleine hätte er den Umsturz nie geschafft.
Nun ja, wenn die SPD unbedingt verlieren möchte, soll sie das für sich weiter so handhaben, denn die anderen beiden Kandidaten schätze ich genauso ein, wie Sie. Ich würde sowieso Sigmar Gebriel gerne weiter als SPD-Vorsitzenden sehen, weil genau Ihre Beschreibung, die zutriff, für den SPD-Vorsitz taugt.
Hannelore kraft hat in NRW genug zu tun und es ist nicht gesagt, dass sie als gute Landesmutter auch eine gute Kanzlerin wäre. Eine solche Schlussfolgerung halte ich, aus Erfahrung, sowieso für viel zu kurz gedacht.
Ergo, wir werden uns überraschen lassen müssen, was im kommenden Jahr auf uns zukommen wrd.

Gute Nacht!

35) Günter Springer, Montag, 28. Mai 2012, 09:00 Uhr

@ 28 der Herr Karl
Ja, es gibt viele Gründe um Frau Merkel abzuwählen aber wo sie dann(nach Ihren Mutmaßungen) verbleiben könnte, davor möchte ich mich bewahrt wissen!

36) Mark, Montag, 28. Mai 2012, 09:40 Uhr

Nochmal zur SPD.

Diese hätte -wie jede Partei in der Opposition- die Chance, sich erfolgreich beim Wähler zu positionieren. Es gibt so viele Themen, die geradezu “auf der Straße liegen”, aber wundersamerweise nicht aufgegriffen werden von der “Opposition”.

Opposition, das sollten doch diejenigen sein, die gegen das sind, was die aktuelle Regierung macht. Sie sollte erkennbar andere Politik bewerben, fordern und praktizieren. Das müsste sich vor allem auch in den Abstimmungsergebnissen wiederfinden. Tut es aber nicht. Bei allen großen Themen gibt es jenen bizarren, gleich klingenden Kanon aus CDU, CSU, FDP, Grünen und SPD. Zumindest bei den Ergebnissen. Es ist schon komisch, wenn die SPD wortgewaltig am Rednerpult die Regierung zusammenfaltet, nur um hinterher kleinlaut dem Gesetz zuzustimmen (siehe Eurorettung). Das ist peinlich. Das ist albern. Das ist durchschaubar. Und es wird vom Wähler nicht honoriert.

Solange die SPD dieses Verhalten nicht ändert (und sich auch nicht von der Agenda 2010 verabschiedet), solange wird die Partei eher stagnieren als gewinnen. Aktuell wird der Absturz noch verhindert, weil es eben keine Partei gibt, die sich auf die Seite der Bürger schlägt. In Ansätzen sehen wir dies schon bei den Piraten, die die leichtgläubigen und unerfahrenen jungen Leute anziehen. Wenn jetzt eben eine Alternative für die älteren unter uns (die schon etwas Lebenserfahrung haben) käme, dann sähe es schlimm aus für SPD und Union.

Das Personal spielt in unserer medialen Gesellschaft natürlich eine große Rolle, und man erinnert sich bei der SPD gerne an “Herzblatt”, diese Liebesshow im Ersten, wo stets eine säuselnde weibliche Stimme die drei Kandiaten vorstellte:

“Lieber Wähler, welcher der drei Kandidaten darf es sein? Soll es Kandidat 1 sein, das großmäulige, hanseatische Finanzgenie, das schon die Finanzkrise 2008 aktiv förderte? Oder Kandidat 2, der sanftmütige, unscheinbare Vorzeigebeamte, der immer noch in seine Agenda 2010 verliebt ist? Oder soll es Kandidat 3 sein, der wendige Familienvater, der gerne auch schon mal seine Meinung sagt ohne groß nachgedacht zu haben? Wer soll nun dein Herzblatt also sein?” (Schwenk auf den Wähler, der aufsteht und schreiend das Studio verläßt. ;-)

Nein, die SPD muss den Kurs der Anbiederung aufgeben und echte Alternativen aufzeigen. In Sachen Euro und Europa. In Sachen Kriegsbeteiligungen. In Sachen Sozialpolitik. In Sachen Steuerpolitik. In Sachen Energiewende. Eine Weiterführung des Kuschelkurses in Hinblick auf eine große Koalition werden vier weitere verlorene Jahre für unser Land sein.

37) Michael A. Nueckel, Montag, 28. Mai 2012, 09:48 Uhr

@ Bernhard Paul, 25)

Meine vollste Zustimmung – die queren Beiträge von einigen Kommentatoren “nerven”, wie ich auch in den letzten Wochen erkenne, es hat sich hier etwas verändert: weniger Kommentare, weniger Mischung, umso mehr fallen die monierten Ausreißer auf.

38) Thomas Hillebrand, Montag, 28. Mai 2012, 10:17 Uhr

@ 29) Peter Christian Nowak

Da rennen Sie bei mir offene Türen ein, Herr Nowak, ich bin völlig Ihrer Auffassung! Vielleicht setzt Herr Spreng dieses Thema demnächst mal (wieder?) auf die Agenda? Diskussionsbedarf scheint es ja zu geben.

39) Thomas Hillebrand, Montag, 28. Mai 2012, 10:30 Uhr

@ 25) Bernhard Paul

Wenn Sie das Wort Zensur in Ihrem Kommentar ohne Anführungs- und Schlusszeichen verwenden, lässt das meiner Ansicht nach tief blicken, verehrter Herr Paul. Ich hatte Herrn Spreng eigentlich anders verstanden gehabt und aus seinen klaren Vorgaben von neulich keineswegs zensorische Absichten herauslesen können, sondern simple Spielregeln. Dass der nackte Begriff Zensur aber offensichtlich gut in Ihr Weltbild passt, das haben Sie ja nun kundgetan. Gut zu wissen.

40) Meyer, Montag, 28. Mai 2012, 11:40 Uhr

Solange die SPD Euro- und Projekt-Bonds einführen will, wird sie verlieren. Ich als Ex-Grünen Wähler (wäre die Anti-Deutsche-Euro-Politk der Grünen nicht hätten die meine Stimme und nicht die Piraten) sehe lieber eine Frau Merkel an der Macht als jemanden aus SPD oder Grüne. Der Grund ist ganz einfach: Die CDU will nicht so leichtfertig wie die Opposition unser Geld wegschicken in den Süden. Die brechen zwar ständig ihre roten Linie, nur ist das immer noch besser als die Ideen der SPD/Grünen (ich kann grade nicht glauben das ich Merkel in den Himmel lobe). Wer Politik für Franzosen IN Deutschland machen will, siehe SPD, sollte am besten heute als morgen auswandern! Niemand braucht die Frankreich-Partei-SPD in diesem Land, niemand. Schade, dass die Grünen jetzt uns Bürger wie die Pest hassen, aber ‘99 wusste man es ja auch schon soooo viel besser ;)

41) Bernhard Paul, Montag, 28. Mai 2012, 13:58 Uhr

@ 39) Thomas Hillebrand

Na gut, wenn Sie meinen, dann halt “Zensur”, wenn Sie von Ironie nichts halten. Wenn Sie genauer lesen, dann ist meine Aussage eindeutig und unmissverständlich.

Im übrigen habe ich gerade auch Sie gemeint, früher gelegentlich schon und hier Ihren Beitrag unter #13. Sarrazin und Henkel als “ausgewiesene Rassisten” zu klassifizieren, überschreitet in der Tat die rote Linie. Dann bitte Beweise. Bringen Sie aber nicht die Nord-Süd-Euro-Debatte (Henkel) oder “Deutschland schafft sich ab” (Sarrazin).

Sie verlören jeden Prozess, wenn es darauf ankäme, womöglich auch Spreng, wenn er sowas durchlässt.

In einem weiteren Beitrag (nicht von Ihnen) wird die Kanzlerin quasi als verdummter Vollpfosten abqualifiziert. Wir sind hier nicht am Stammtisch, wo solches Geschwätz unter wenigen bleibt.

Die Reihe ließe sich fortsetzen.

Ich grüße freundlichst.

42) StefanP, Montag, 28. Mai 2012, 13:59 Uhr

Deutschlands Gewicht in Europa und damit in der Welt ist in den letzten 2 Jahren außerordentlich gewachsen. Leider spiegelt sich die gestiegene Bedeutung nicht in der öffentlichen Debatte wider, die Deutschen in ihrer Mehrheit lieben die Rolle des wirtschaftlichen Riesen und des politischen Zwerges.

Aus lauter Verzweiflung habe ich gestern das Inhaltsverzeichnis des britischen Economist durchgeblättert, der sich ja sehr dezidiert internationalen Themen annimmt. Aufgemacht wird mit dem Titel “Is there a better way for Europe?” Im Segment über Europa gibt es nichts speziell über Deutschland Berichtenswertes. Beim amerikanischen Konkurrenzblatt Business Week gibt es einen Special Report über Euro Crisis, das alterwürdige Time Magazine bringt einen längeren Bericht über “Euro Crisis: Is the Currency (Finally) Doomed?“. Über die sozialdemokratische Prinzengarde lässt sich so gar nichts entdecken.

In den USA beschäftigt sich die nationale Politik erst 1 Jahr vor dem nächsten Urnengang intensiver mit den möglichen Kandidaten, in Frankreich war es zuletzt ebenso. Wir müssen unter ziemlicher Langeweile leiden, dass wir momentan Kanzlerkandidaten bei der größten Oppositionspartei diskutieren, deren Machtbasis und Programm noch völlig ungeklärt sind. Griechenland steht vor dem Austritt aus der Gemeinschaftswährung Euro, der Staatsbankrott und der Zusammenbruch der demokratischen Ordnung im Geburtsland der Demokratie stehen unmittelbar bevor, die IWF-Chefin Lagarde sorgt für einen Eklat auf diplomatischer Ebene, die Eurozone debattiert einen heftigen Richtungsstreit.

Wir leben in historisch einmaligen Zeiten. Die Bestimmung des turnusgemäßen Oppositionsführers gehört kaum dazu. Soll einer der abgehalfterten Politprominenten die seit bald 7 Jahren regierende Amtsinhaberin herausfordern oder eine auf der Bundesebene völlig unerfahrene Newcomerin? Anscheinend bevorzugt der Zeitgeist das Unerfahrene: die Franzosen wählen einen langjährigen Apparatschik ohne Regierungserfahrung zu ihrem Präsidenten, im korrupten, von der Staatsinsolvenz bedrohten Hellas möchten die Wähler einem 37jährigen politischen Jungspund ihr Schicksal anvertrauen. Galt vor 2 Jahren Erfahrung noch als entscheidend, ist es nun politische Unbelastetheit und Ahnungslosigkeit ist die neue Währung.

43) Bernhard Paul, Montag, 28. Mai 2012, 14:05 Uhr

zur Ergänzung:

Natürlich ist auch Beitrag #2 (Dr. Karin Gerstel) hier einzureihen. Frau Gerstel schießt sich auch noch selbst trefflich ins Bein, als sie einerseits die Sprensätze als überwiegend niveaulos hinstellt (“meist sehr kleine, intellektuell nicht gerade zündende Sprengsätze”), die sie andererseits aber gerne lese. Tja, so kann ein unüberlegt abgefeuerter Schuss nach hinten losgehen…

44) Werner Berger, Montag, 28. Mai 2012, 19:10 Uhr

Den Vizekanzler zu stellen und eine Juniorpartnerschaft auf Augenhöhe einzugehen, ist wohl doch angenehmer als ewige Opposition (“Mist” laut Franz Müntefering).

45) kleinErna, Montag, 28. Mai 2012, 23:58 Uhr

@Meyer 11:40 h
Es ist schön, dass Sie so offen Ihre Meinung kund tun.

Das Negative daran ist, dass Sie sicher kein Einzelfall sind und man an Ihrem Kommentar erkennen kann, welches Wähler-Unwissen meistens dazu führt, dass die eine oder andere Partei gewählt wird und wie leicht große Teile “des Wahlvolkes” doch zu beeinflussen sind.

Das gilt übrigens für alle Parteien und Wahlfarben und für die verschiedensten Themen.

Es ist einfach nur traurig, dass Deutschlands Regierungen durch solche Wähler zustande kommen. Da kann ja nichts Vernünftiges heraus kommen!

46) M.M., Dienstag, 29. Mai 2012, 00:10 Uhr

@2) Dr. Karin Gerstel

Wenn ihnen etwas gegen den Strich geht seien sie doch so freundlich und nennen Ross und Reiter, was Ihnen also missfaellt.Oder erreicht man seinen Dr.Titel heute wirklich nur noch wenn im Nebel gestochert wird?

Fuer die SPD kommt als neuer Kandidat evtl.noch der neue Winner und Frankfurter OB Feldmann in Frage, wenn sonst keiner sich bereit erklaert. Als Waehler kommt man sich bei der SPD vor, wie bei Triple Vize Bayern Muenchen. Keiner will zum Elfer antreten.

47) horst scharnhorst, Dienstag, 29. Mai 2012, 06:29 Uhr

Die Troika der Wahlverlierer: Steinbrück in NRW, Gabriel in Niedersachsen, Steinmeiner im Bund.Schon vergessen? Wo bleibt eigentlich Olaf Scholz in dieser Diskussion. In Hamburg hat der der SPD mehr als 50% beschert.

48) Politikverdruss, Dienstag, 29. Mai 2012, 10:49 Uhr

@Meyer

„Niemand braucht die Frankreich-Partei-SPD in diesem Land, niemand.“ So ähnlich hat Herr Müntefering das unlängst ausgedrückt und in der SPD dafür viel Beifall erhalten.

49) Michael A. Nueckel, Dienstag, 29. Mai 2012, 11:21 Uhr

@ Thomas Hillebrand, 39)

Bitte die Kirche im Dorf lassen. Bernhard Paul (25) schreibt “ein wenig Zensur”, was bei hinreichender Toleranz des Lesers als lediglich moderater Hinweis zu verstehen ist und Ihrer Kriitk vorab den Wind aus den Segeln nimmt. Und es mangelt in der Tat an Umgangsformen und eben dieser Toleranz, wenn nunmehr auch Sie -wie geschehen- einseitig interpretieren und in ihrer Replik sofort zur Attacke mit persönlicher Tendenz übergehen. Um Ihre Worte zu benutzen, was sind die Folgen von (mißachteten) Spielregeln? Insoweit verstand ich den früheren Hinweis als Ermahnung einschließlich der Ankündigung von Konsequenzen, mögen diese Zensur, Sperre und/oder Nichtfreischaltung des Beitrages heißen. Und ich täte es befürworten, wenn Beiträge dieser Art zukünftig durch Nichtfreischaltung “zensiert” würden. Denn es läuft auf ein “Alles oder-Nichts”-
Prinzip hinaus, da M. Spreng wohl kaum die Beiträge solange redigiert, bis das diese einzelnen Texte beanstandungsfrei sind.

Also bitte “fair play”, wir sollten uns alle hier wie Gäste verstehen und da pöbelt man auf der Party des Gatsgebers weder ihn, noch seine Gäste an – das sollte nicht so schwierig sein.

50) LK, Dienstag, 29. Mai 2012, 12:23 Uhr

Sehr geehrte Frau Dr. Gerstel,
wenn Sie Niveau in der Auseinandersetzung um Standpunkte einfordern (was ich begrüße), wundert mich Ihr Beitrag etwas. Ich finde darin nämlich kein einziges Argument. Was genau stört Sie an der Meinung von Herrn Spreng? Wie ist Ihre Position – und warum? Weshalb und auf welcher Grundlage “diagnostizieren” Sie hier, dass sich Herr Spreng “zu wichtig” nimmt? Was meinen Sie mit “Bildzeitungs-Niveau”? Und was hat das alles mit diesem konkreten Beitrag zu tun?! Fragen über Fragen, die Sie hier leider unbeantwortet lassen…

51) der Herr Karl, Dienstag, 29. Mai 2012, 12:29 Uhr

@ 42) StefanP

“Galt vor 2 Jahren Erfahrung noch als entscheidend, ist nun politische Unbelastetheit und Ahnungslosigkeit die neue Währung”

Wo politische Erfahrung hingeführt haben, ist in Europa von den etablierten Parteien nun allzu gut bekannt. Also darf man sich nicht wundern, wenn das Volk in seiner Ratlosigkeit vermeintlich neue Retter sucht. Bitte nicht dauernd Ursache und Wirkung vertauschen.

“Deutschlands Gewicht in Europa und damit in der Welt ist in den letzten 2 Jahren außerordentlich gewachsen”

Ja, da haben Sie recht. Adipositas ist in Deutschland auf dem Vormarsch. Und erst noch wachstumsfördernd. Man bedenke nur die positiven Begleiterscheinungen: Mehr Umsatz durch mehr Medikamente, durch notwendige Organtransplantationen, durch notwendige Therapien, durch Fettabsaugungen, durch notwendige Sportgeräte und Fitnesscenter…

52) Thomas Hillebrand, Dienstag, 29. Mai 2012, 13:48 Uhr

Lieber Herr Paul,

dass Sie gerade auch mich gemeint hatten, hm, das hätte ich tatsächlich beinahe übersehen gehabt…

Aber Spaß beiseite: Sehen Sie, Herr Paul, Sie entlarven sich doch selbst mit diesem Kommentar. Unfreiwillig natürlich. (Was wollen Sie im Übrigen eigentlich von Dr. Karin Gerstel, wenn Sie in dieselbe Falle tappen?) Wenn Sie hier von der in Ihrer Wahrnehmung “Überschreitung roter Linien” faseln, sogar Herrn Spreng und meiner Wenigkeit gegenüber mit “Prozessen”, die man “wenn es darauf ankäme” verlöre, düstere Andeutungen macht, der spricht unmissverständlichen einer Zensur das Wort! Deshalb bleibe ich selbstverständlich auch dabei: Ihnen wäre eine Zensur, am Besten als Berater noch von Herrn Spreng, hochwillkommen!

Ich bin überzeugt davon, dass Herr Spreng besser als jeder andere hier weiß, was er auf seinem Blog – rechtlich gesehen – veröffentlichen darf und – der Netiquette und seinen persönlichen Vorgaben entsprechend – veröffentlichen will. Solange Herr Spreng also meine Kommentare veröffentlicht, befürchte ich, dass Sie diese dann auch weiterhin ertragen müssen, verehrter Herr Paul, auch wenn sie Ihnen in Form und Inhalt zuwider sein sollten. Leider. Das nennt man übrigens Meinungsfreiheit, so Sie nach einem passenden Begriff für einen so unglaublichen Vorgang suchen sollten.

53) Thomas Hillebrand, Dienstag, 29. Mai 2012, 14:33 Uhr

@ 49) Michael A. Nueckel

Lieber Herr Nueckel,

es ist natürlich löblich, dass Sie sich so für Herrn Paul einerseits und für die “große Sache” andererseits, also einen von Ihnen (Pluralis) durchgekehrten und sauber gewischten “Sprengsatz” einsetzen!

Bekommen Sie eigentlich mit, was Sie da alles geschrieben haben in Ihrem Kommentar?!? Denkt man das zu Ende, was und wie Sie es hier gerne hätten, dann sind Sie der Zensur (wie Ihr Bruder im Geiste Herr Paul) nicht nur sehr nah, sondern das wäre dann de fakto Zensur! Ich finde es geradezu unglaublich, mit welch lockerer Verve Sie hier einer Zensur das Wort reden! Und es ganz offensichtlich nicht einmal mitbekommen, sondern als völlig normal betrachten.

Über Ihre und Herrn Pauls bewusst selektive Wahrnehmung natürlich, was die Kommentatoren angeht, die auf der einen Seite bisher alles in oft fragwürdiger Tonlage schreiben konnten, ohne dass Sie sich darüber beschwert hätten, und auf der anderen Seite meine Wenigkeit und ein, zwei anderen – ach, da sehe ich doch einfach mal großmütig drüber hinweg. Das gehört sowieso zum selben Programm.

Kennen Sie eigentlich Herrn Sprengs Basisparameter? Wie oft er auch gerade hier in seinem Blog der Meinungsfreiheit das vehemente Wort geredet hat? Sie dürfen übrigens bloß nicht glauben, dass Herr Spreng ausgerechnet auf mich ein mildes Auge gerichtet hätte! Er hatte erst neulich einen Kommentar von mir nicht veröffentlicht – mit einer einfachen, aber korrekten Begründung, die ich sofort verstanden und nachvollzogen habe. Hinzu kommt auch, dass speziell dieses Blog seinen hervorragenden Ruf auch dadurch gewonnen hat, dass Herr Spreng seinen Kommentatoren den größtmöglichen Freiraum lässt. Bis zu gewissen Grenzen, ich hatte es gerade geschrieben. Ich erinnere mich auch an Kommentatoren hier, die ganz verwundert meinten, dass sie ganz überrascht waren, dass ihr Kommentar von Herrn Spreng trotzdem veröffentlicht wurde, obwohl sie allerschärfste Kritik am Gastgeber geübt hatten. Das ließe sich alles fortsetzen.

Deshalb kann ich auch Ihnen nur sagen, dass Sie meine Kommentare, solange Herr Spreng sie freigibt, auch weiterhin ertragen müssen. Und auch Ihnen muss selbstverständlich dazu das passende Wort zur Wortschatzergänzung nachgereicht werden: Dies alles nennt man dann Meinungsfreiheit.

54) Satzzeichenfehler, Dienstag, 29. Mai 2012, 19:41 Uhr

@ 42) StefanP (zum letzen Absatz)

Wir leben sicherlich,in historisch gesehen, spannenden Zeiten. Man kann sie auch für interessant halten und vielleicht auch – ein wenig Angst haben. Aber “historisch einmalig” ist mit Sicherheit zu hoch gegriffen. Dazu hat die Menschheit, wiederum historisch gesehen, schon zu viele Karren vor zu viele Wände gefahren. Und immer ging’s irgenwie weiter.

Was aber die Sätze zu den Wechseln im politischen Personaltableau betrifft: Da haben Sie meines Erachtens was wesentliches verschwiegen. Es wird höchste Zeit, dass wir die Ahnungslosen, die Linken und Vaterlandsverräter, die Dolchstoßer und nix-auf-die-Reihe-krieger ans Steuer lassen. Da haben wir dann auch die Schuldigen wenn die nächste Karre an der Wand klebt. Schuld sind immer die, die kurz vorm Abflug noch versucht haben die schleudernde Karre in der Spur zu halten. Nach denen die vorher Richtung und Geschwindigkeit bestimmt haben frägt dann kein Schwein mehr. Das sind dann die besten Vorrausetzungen um hinterher mit hinter dem Rücken verschränkten Händen am Rand zu stehen und den Umstehenden zu versichern man habe ja gleich gesagt, dass das nicht gut gehen konnte. Auch das wäre, nochmal historisch gesehen, nix neues.

Wer’s nicht glaubt soll meinen Kommentar hier ausdrucken, aufheben und nach dem großen Knall mit dem vergleichen was der ein oder andere hier dann an Kommentaren hinterlassen wird.

55) Winfried, Dienstag, 29. Mai 2012, 21:01 Uhr

Ein Kanditat wurde vergessen, Herr Ackermann – diese Typen entscheiden und nicht der Wähler!

56) Peter Christian Nowak, Dienstag, 29. Mai 2012, 22:58 Uhr

38) Thomas Hillebrand,

Ja, Herr Hillebrand. Beobachten Sie mal die Diskussionen hier. Da werden stets Parteien für ihre Politik verantwortlich gemacht. Ich schrieb schon gegen die Agenda 2010, da war das für die meisten Leute sicherlich noch ein undurchschaubares Konstrukt. Die eigentliche Widerwärtigkeit und die Ursachen, die zu diesem Konstrukt geführt haben, werden allenfalls heute den Bilderbergern zugeschrieben. Eine Art Think-Tank der Eliten. Worauf ich hinaus will ist, dass sich alle Entscheidungen der Politik zurückführen lassen auf einen einzigen Nenner: Das Kapital dieser Welt (Investoren) bestimmen die Richtlinien der Politik. Die Politik ist nach erster Erkenntnis nicht in der Lage diese Macht zu brechen. Alle sich daraus ergebenden Folgen, wie Agenda 2010, ESM, Kürzungen der Sozialsysteme, Europakrise, Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge etc., folgen dem gleichen Algorythmus: den Gesetzen des Weltfinanzsystems. Um die Völker zu beruhigen, ficht man mit dem Kapital Scheingefechte für die Öffentlichkeit aus, führt das Desaster auf eine Geistesebene einer “Schwäbischen Hausfrau” zurück. Das vertsteht auch dann noch der letzte Depp.
Das System der Fianzoligarchie funktioniert perfekt. Man macht kaum Fehler, die ihre Macht brechen könnte. Die Politik bewahrt sich Respekt und Reputaion bei den Wählern, indem sie kommunikationstechnische Tricks (Sprechblasen) anwendet, die von allen irgendwie kognitiv verarbeitet werden können (Bildzeitung). Überfordert man die Bürger mit komplizierten Denkmodellen, werden sie vom Bürger abgelehnt. Nur das, was verstanden wird, findet Akzeptanz. (siehe heutige Rede von Bundespräsident Gauck, in der er beklagte, dass immer mehr Deutsche Israel kritisieren würden). Einfache Losungen versprechen stets einfache Lösungen. Die mag der Wähler. Merkels Sprechblasen verheissen Sicherheit, Standfestigkeit jetzt und in Zukunft. Der Wähler unterliegt ständig der gewollten Täuschung in der Politik. Wagte ein Politiker mal die Wahrheit in aller Öffentlichkeit, wird er kurz und schmerzlos von der eigenen Fraktion geschasst.
Wahrscheinlich würden so Sätze wie die folgenden den unmittelbaren Reflex des politischen Selbstmordes auslösen: So wie diese: Die Politik ist gezwungen, ihre demokratisch legitimierte Macht an den Finanzmarkt abzugeben. Sie ist nicht mehr frei in ihren Entscheidungen. Gesetze gelten nur für die, die keine Macht haben, weil sie nicht im Besitz des Kapitals sind. Nur wer der Fianzoligarchie angehört, hat den Schlüssel zur Macht. Deswegen ist der alleinherrschende Souverän, verbürgt im GG, lediglich ein potemkinsches Dorf.

Und so hat die Politik weiterhin viel Spass beim Regieren – weil das Volk so reagiert, wie die Macht des Kapitals es will: Maulen gegen ihre Volksvertreter, während Schattenbanken weiterhin die Existenz ganzer Völker aufs Spiel setzen darf. Ganz legal.

57) StefanP, Mittwoch, 30. Mai 2012, 08:40 Uhr

Irgendwie erinnert die Situation an die Zeit um das Jahr 1994. Die SPD hat noch einen überzeugenden Gegenkandidaten zu dem Dino im Bonner Kanzleramt gefunden, am Ende werden der Parteivorsitzende und Herausforderer von Helmut Kohl unter drei Bewerbern (keine Troika!) gefunden. Ohne Ideen, bauend auf sein erworbenes Renommee landet der Titelträger einen letzten Wahlsieg.

So kann es auch 2013 kommen. Deutschland und seine Kanzlerin werden hoch respektiert im In- und Ausland. Angela Merkel bekommt gute Noten von den europäischen Bürgern für ihre Krisenpolitik – und das, obwohl die Bürger ein Ende der Sparbemühungen herbeisehnen. Keiner der sozialdemokratischen Mitbewerber kommt hier annähernd heran, am ehesten noch der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück. Aber am Ende des Tages entscheidet die Frage, wem man das Land anvertrauen möchte. Und gerade bei dieser Key-Frage haben Provinzgouverneure heute eher schlechte Karten.

58) m.spreng, Mittwoch, 30. Mai 2012, 09:16 Uhr

@ to whom it may concern

Ich finde es zwar rührend, aber nur mäßig interessant, dass über mich und über die Meinungsfreiheit im sprengsatz als solche gestritten wird. Wie wäre es mit der Rückkehr zum Thema? Und das vielleicht ohne große ideologische Grundsatzerklärungen?

59) StefanP, Mittwoch, 30. Mai 2012, 09:31 Uhr

@54) Satzzeichenfehler

Eine treffende Analyse zum Wahlverhalten der europäischen Bürger findet sich in der F.A.Z.: Euer Kredit für unsere Leut’

Rentner und Frührentner bestimmen weitgehend die Politik, ideologische Richtungen sind egal geworden. Es gilt, die Pfründe der Geronto-Republiken zu schützen. Alle anderen gesellschaftlichen Gruppen werden an den Rand und darüber hinaus gedrückt.

Das Vogel-Strauß-System
Um den Mangel zu verwalten, sind herkömmliche Volksparteien, die oft genug in der Armut der Nachkriegsjahre groß wurden, offenbar nicht mehr geeignet. (..) Denn dass es mit den herkömmlichen Umverteilern, Populisten und Schuldenmachern so nicht weitergehen kann, ist jedem Sachverständigen klar. Doch ist es auch den Wählern klar?

Hier liegt das Problem. Bisher sind Europas Bürger dem Ernst der Lage mit dem Vogel-Strauß-System begegnet: den Kopf in den Sand stecken; hoffen, dass das Ärgste vorbeigeht und alles so gemütlich bleibt wie bisher.

Die Parteien – etwa die französischen Sozialisten, die ihre Rentner mit deutscher Mehrarbeit verwöhnen wollen und ihren Sommersprit mit Bankenzinsen verbilligen – verhalten sich dabei zwar komplett verantwortungslos, doch keineswegs ohne Logik. Wer Wahlen gewinnen will, muss weiter lügen. Wer dagegen die wirtschaftliche Wahrheit auf den Tisch legt, wird abgestraft.

Irgendwann werden die Europäer wohl einsehen müssen, dass es keine verkehrten Parteiprogramme sind, die ihnen Probleme bescheren, sondern dass sie selbst das Problem sind, vor dem sie davonlaufen. Es wird spannend sein zu sehen, was vom Parteiensystem dann noch übrig ist.

Sic!

60) Thomas Hillebrand, Mittwoch, 30. Mai 2012, 10:45 Uhr

@ 58) m.spreng

So sind sie eben, Ihre Kommentatoren: stets rührend um Sie und Ihr Baby, den Sprengsatz, besorgt!

61) FF, Mittwoch, 30. Mai 2012, 10:55 Uhr

Och Herr Spreng, nicht schon wieder die (s)PD…

An ihre derzeitigen, durchweg erstaunlich unsympathischen “Führungsfiguren” – in Wirklichkeit nur emporgespülte Hinterbänkler, die auf dem Podium erst recht Hinterbänkler bleiben – hätte ich eigentlich nur noch eine einzige Frage:

Wie fühlt es sich an, 140 Jahre SPD-Geschichte an die Deutsche Bank, Gazprom, AWD, Adecco und die Bertelsmann-Stiftung verraten zu haben? An die Maschmeyers, Rürups, Hartz, Henkels und Hundts dieser Welt?

Muß ein erhebendes Gefühl sein… Ich würd’ mich erschießen.

62) Thomas Hillebrand, Mittwoch, 30. Mai 2012, 13:15 Uhr

@ 56) Peter Christian Nowak

Danke für diese in der Tat schöne Zusammenfassung!
Wir könnten das, was Sie völlig richtig beschreiben auch gleich mit einem Namen versehen: Ihre Analyse ist – heruntergebrochen – eine treffende Analyse des Neoliberalismus. Es sind genau diese Mechanismen, die Sie beschreiben, die zur Anwendung kommen, um diese Ideologie in jedes Gehirn der westlichen Welt einzupflanzen. So gut wie die gesamte deutsche Medienlandschaft unterstützt diesen Kurs, die neoliberale “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” infiltriert schon die Schulen und gibt Lehrern dementsprechend ideologisch aufbereitetes Unterrichtsmaterial an die Hand und die – humoristisch gesehen – beste Kampagnenleistung der letzten Jahre von den Vertretern der neoliberalen Ideologie ist die Mär, dass Deutschland seit Jahren einen zunehmenden Linksruck erlebe. Haha! Echt gut gemacht, da kann man nur Bravo sagen! Wer die Agenda-2010-Parteien SPD und Grüne als links subsumiert, noch dazu in Kenntnis deren klar neoliberalen Inhalte, der macht das bewusst, um dann zu solchen lächerlichen, aber meinungswirksamen Ergebnissen zu kommen. Bei einer einst wertkonservativen CDU und der Veränderung dieser Partei unter Frau Merkel sieht das – aus CDU-Sicht – sicher anders aus, und Merkels Kurs mag durchaus von so manchem wackeren Wertkonservativen als links erlebt werden.
Die Konservativen sind sowieso nicht das Problem wie auch immer ausformulierter linker Politik! Das war mal so, damals im Kalten Krieg, da focht man andere ideologische Themen aus – und alle einte im Großen und Ganzen der Grundkanon der damals noch existierenden Sozialen Marktwirtschaft. Die Schwarzen waren grobrastrig die Bosse, die Roten die Arbeiter und die Gelben die mit den Bürgerrechten und einem noch nicht pervertierten Freiheitsbegriff. So einfach war die deutsche Innenwelt. Gerade die FDP hatte damals zu Erhards Zeiten fast sozialismusverdächtige Ansichten zur Wirtschaftsordnung der BRD. So lange ist das aber alles auch wieder nicht her, denn dieser ungehemmte Neoliberalismus wütet ja erst seit vielleicht zwanzig Jahren.

Die SPD spielt dabei aber die traurigste Rolle. Und sie wird sie weiter spielen, wie Herr Spreng richtig analysiert. Sie wird sich von dem, was Schröder mit der Agenda 2010 angerichtet hat, Jahrzehnte nicht mehr erholen. Wenn sie jetzt wieder die einmalige Chance verpasst, zusammen mit Hollande einen anderen, zumindest stark korrigierenden Weg in Europa einzuschlagen, dann ist ihr einfach nicht mehr zu helfen und sie wird Muttis oder wessen Junior auch immer auf Dekaden bleiben. Und vor allem, wenn sich DIE LINKE. als einziges parlamentarisches Korrektiv jetzt noch dazu selbst abschafft, dann heißt es wirklich leise Servus zu sagen von der Hoffnung, dass der katastrophalen neoliberalen Ideologie in Zukunft wenigstens noch ein Restchen Parlamentspower entgegen gehalten werden könnte.

63) der Herr Karl, Mittwoch, 30. Mai 2012, 15:37 Uhr

@ 57) Stefan P

“Deutschland und seine Kanzlerin werden hoch respektiert im In- und Ausland”

Ich bin fassungslos!

http://www.nachdenkseiten.de/?p=13380

64) StefanP, Mittwoch, 30. Mai 2012, 17:01 Uhr

@63) der Herr Karl

Auch wenn Sie das fassungslos macht, die Nachdenkseiten sind weder objektiv, noch bemühen sie sich um Objektivität, noch sind sie ein relevantes Medium. Erst recht nicht im europäischen Maßstab. Die US-Studie deckt sich mit einer anderen Erhebung, wonach die Franzosen nach ihrem eigenen Arbeitgeber am meisten der deutschen Bundeskanzlerin vertrauen. Von daher wundert mich ihre Einlassung, das Kommentar zu nennen fällt schwer.

65) Satzzeichenfehler, Mittwoch, 30. Mai 2012, 17:42 Uhr

@59) StefanP

Ich blick’s ja nicht. Ist der Faz Artikel und Ihre Interpretation dazu jetzt Satire und ich hab’s nicht verstanden ?
Auf der einen Seite die populisitschen Politikerfiguren die dem dummen Volk nur nach dem Maul reden um ihre Pfründe zu sichern und im gleichen Atemzug der Hinweis auf die französichen Rentner die, wir wissen es ja alle, ihre Rente mit den Überstunden des deutschen Arbeiters finanzieren. Von den “Geronto-Republiken” gar nicht zu reden… Da weiß aber jemand ganz genau wie Populismus geht.

Und zum letzen Satz: Wenn die alten Parteien mit ihren Programmen richtig lagen,- warum haben wir denn dann überhaupt ein Problem ? Die Parteiprogramme bescheren es uns nicht, haben wir ja gelesen, nur : Sie lösen es aber auch nicht ! Und das ist das Dilemma. Da ist es dann auch wohlfeil über die griechischen Wähler zu jammern die sich hartnäckig-uneinsichtig weigern Selbstmord mit dem Stimmzettel zu begehen.

66) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 30. Mai 2012, 20:03 Uhr

Heiliger Bimbam, Stefan P.
Nun sind Sie ja hier nicht als solcher bekannt, dem analytisches Denken mal eben so in den Schoss fällt. Darüber hinaus sind Sie auch keiner, der sich einer wirtschaftspolitischen Karriere wie akademischen Karriere rühmen dürfte, es sei denn, Sie träumten ab und an mal davon. Wenn Sie auch “Ihre Karriere” bei angeblich der AEG begonnen haben, dann wundert es schon deutlich, wieviele Jobs Sie eigentlich in Ihrem relativ kurzem Leben gehabt haben dürften. Einschließlich langjährige Erfahrung in den USA. Alles das liest sich zwar äußerst amüsant und locker. Für viele hier sind Sie einfach nur ein phantasiereicher Hasardeur, der sich gern in die Gefahr eines Aufschneiders begibt. Kommen Sie mir nicht darin um! (grins).
Mit Fremdworten und ihren Definitionen haben Sie es auch nicht so richtig, wie Sie das schon das eine oder andere Mal bewiesen haben. Kurz und gut: es fällt einem schwer, Sie richtig ernst zu nehmen.
Aber bevor jetzt die Welt für Sie untergeht: Ab und zu sagen Sie ja auch mal was Vernünftiges….aber eben zu wenig oft!
Dass Sie sich sozusagen immer wieder mal dazu hinreissen lassen, objektive Einschätzungen vorzunehmen, per ordre de Stefan P. sozusagen, ist ausserordentlich mutig von Ihnen. Eines muss man ja Ihnen lassen: Sie lassen sich nicht unterkriegen.
Ein paar Leute hier sind halt neu in diesem Forum. Die kennen Sie noch nicht so genau. Daher werden Sie auch immer mal wieder abgewatscht von denen. Weil…die halten es nicht für möglich, dass es so was wie Sie gibt.
Trotzdem können Sie durchaus ein ganz passabler Mensch sein, sieht man von Ihren Schwächen mal ab. Nix für ungut!

67) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 30. Mai 2012, 20:25 Uhr

@62) Thomas Hillebrand
Danke für Ihre Ergänzungen! Irgendwo hier habe ich in einem Beitrag geschrieben, dass für mich keine der Parteien wählbar ist. Schon gar nicht die etablierten. Leider, wie Sie schon erwähnten, demontieren sich die Linksparteiisten in Unversöhnlichkeit selbst. So Sie richtig sagen: Nun fehlt auch das Korrektiv, der Stachel im Fleisch der SPD. Scheint so, dass die SPD ihn losgeworden ist. So setzt die SPD ihre traurige Rolle fort, jetzt gefahrlos, und ohne Tritte in ihren sozialdemokratischen Hintern. Agenda 2010 gilt wieder was. Wieder unbelastet und dankbar nimmt man dahingehend die Ovationen aus den Reihen der Journalisten wahr.
Von den Piraten sind keine Tritte zu befürchten.

68) StefanP, Donnerstag, 31. Mai 2012, 09:01 Uhr

66) Peter Christian Nowak

Respekt vor dem Gegner ist die Basis fairer Auseinandersetzungen.

69) StefanP, Donnerstag, 31. Mai 2012, 09:09 Uhr

@65) Satzzeichenfehler

Es fängt damit an, dass ich den F.A.Z.-Artikel nicht interpretiert, sondern zitiert habe.

Im Sozialen, also Zwischenmenschlichen, gibt es kein endgültiges Richtig oder Falsch. Es gibt allerdings Widersprüchliches, Logisches und sich Ausschließendes. Beispiel Griechenland: Außer den verrotteten alten Regierungsparteien PASOK und Nea Dimokratia versprechen alle zur Wahl Stehenden das faktisch Unmögliche, nämlich in der Eurozone bleiben und die geschlossenen Verträge einseitig aufkündigen. Rund 70% der Wähler haben sich für diese Illusion entschlossen.

Es ist keine Frage der Ideologie, dass dies zusammen nicht geht. Zu behaupten, dass es doch gehen würde, ist dagegen Populismus.

70) der Herr Karl, Donnerstag, 31. Mai 2012, 10:03 Uhr

@ 64) StefanP

Nachdem ich meine Fassung wiedererlangt habe:
Leiden Sie an selektiven Wahrnehmungsstörungen? Diese US-Studie ist ja an Lächerlichkeit kaum zu überbieten.
An Ihrem Satz „Deutschland und seine Kanzlerin werden hoch respektiert im In- und Ausland“ manifestiert sie sich wieder, die deutsche Überheblichkeit.
Ein Land wie Deutschland, das in den vergangenen 100 Jahren nicht nur zwei Weltkriege losgetreten, sondern auch zwei von insgesamt sieben anerkannten Völkermorde begangen hat; ein Land, das sich Exportweltmeister rühmt und andere verhöhnt, weil sie nicht auch Exportweltmeister sein können; ein Land, das mit verbrecherischen Methoden massgeblich zum Ausbruch der Finanzkrise 2008 beigetragen hat (siehe untenstehenden Link der ARD über die Machenschaften der Deutschen Bank), sollte sich in Sachen beispielhafter Führerschaft vielleicht einmal etwas weniger wichtig nehmen.

Zum Thema „Respekt“ fällt mir noch folgendes Bonmot ein:
„Die Deutschen lieben die Franzosen, bewundern sie aber nicht. Die Franzosen bewundern die Deutschen, lieben sie aber nicht.“

http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/verzockt-und-verklagt-die-guten-geschaefte-der-deutschen?documentId=10592810

71) Erwin Gabriel, Donnerstag, 31. Mai 2012, 12:16 Uhr

65) Satzzeichenfehler, Mittwoch, 30. Mai 2012, 17:42 Uhr

Und zum letzen Satz: Wenn die alten Parteien mit ihren Programmen richtig lagen,- warum haben wir denn dann überhaupt ein Problem ? Die Parteiprogramme bescheren es uns nicht, haben wir ja gelesen, nur : Sie lösen es aber auch nicht ! Und das ist das Dilemma. Da ist es dann auch wohlfeil über die griechischen Wähler zu jammern die sich hartnäckig-uneinsichtig weigern Selbstmord mit dem Stimmzettel zu begehen.

_________________________________________

Sie haben den Punkt, vermute ich, nicht verstanden. Die Aussage der FAZ war nicht, dass die Parteiprogramme in Ordnung sind. Sondern sinngemäß, dass die Denke der maßgeblichen Politiker so Panne ist, dass die nichts mehr reißen werden.

Letztendlich beißt sich doch die Katze heftig in den Schwanz.
* Ich kann losgelöst von der Frage, wie das Geld ins Staatssäckel kommt, Ausgaben für Infrastruktur, Sozialabgaben, Bildung etc. bestimmen. Je höher ich diese Ausgaben angesetzt sind, desto zufriedener sind die Wähler.
* Ich kann losgelöst von der Frage, wie viel Geld ich eigentlich brauche, meine Einnahmen durch Unternehmens-, Einkommens-, Mehrwert- und andere Steuern festlegen. Je niedriger die Steuern und Abgaben sind, desto zufriedener sind die Wähler.
* Möglichst hohe Ausgaben bei möglichst niedrigen Steuern, dazu die Eitelkeiten und die Neigung des Staates (und auch der Führung desselben), sich aufzublähen, führen automatisch zu Schulden. Das kann eine ganze Weile gut gehen. Aber wo das auf Dauer hinführt, sieht man an derzeit an Griechenland.
* Die derzeitige Situation, dass die einen „den Reichen“ und „den Unternehmern“ die Steuern erhöhen wollen, während die anderen „den Faulen“ die Sozialleistungen kürzen wollen, sind zwei Seiten der gleichen Medaille: Keiner will zu Lasten des anderen Abstriche machen. Eine für alle gerechte Lösung gibt es nicht bzw. nur insoweit, als ALLE verzichten müssen. Und da halte ich es für sinnvoll, dass nicht die eine Seite der anderen vorschreibt, was sie zu leisten hat.

Zu den Franzosen: Als Deutschlands Banken im Zuge der US-Immobilienkrise schwerer als andere in die Bredouille gerieten, kam für Sarkozy eine Unterstützung der Deutschen Banken nicht in Frage. Als im Zuge der Griechenland-bzw. Euro-Krise französische Banken Probleme bekamen, sollte Europa (also de facto Deutschland) helfen. Ja, die Franzosen möchten ihre (auch von Aktienkursen abhängigen) Renten mit dem Geld deutscher Sparer sichern.

Zu Griechenland: Selbst wenn man dem Land alle seine Schulden und die damit verbundenen Zinslasten streichen würde, und lieferte darüber hinaus die ach so bösen deutschen Exporte in Zukunft kostenlos, wäre das Land dennoch Pleite und könnte aus eigener Kraft nicht bestehen. Daran haben nicht die Deutschen Schuld, sondern in erster Linie die griechischen Eliten, die Land und Bevölkerung jahrelang zu ihrem Vorteil ausgebeutet haben. Von denen sollte sich eine neue griechische Regierung das Geld zurückholen, nicht von uns.

72) Dieter Carstensen, Donnerstag, 31. Mai 2012, 12:36 Uhr

Auf den Punkt gebracht sehe ich es so, dass es in Deutschland keine wirkliche Opposition gibt.

Und was die heutige SPD angeht: Diejenigen, die sich dort heute als “links” bezeichnen, hätte man 1974, als ich der SPD beitrat, als sehr konservativ bezeichnet und ihnen die Mitgliedschaft in der CDU nahegelegt. Aber so ändern sich die Zeiten.

73) Black-Jack, Donnerstag, 31. Mai 2012, 12:49 Uhr

Wenn erfolgreiche Politik sich in den letzten Jahrzehnten nur auf das Verteilen von Produktionszuwächsen konzentriert hat; aber bei veränderten Randbedingungen möglichst praktikable Antworten vermeidet, wo ausgewogene Einschnitte unvermeidlich sind, steht irgendwann das demokratisch legitimierte Gemeinwesen auf dem Spiel.
Odrer krasser formuliert; wenn sich die aktuellen Merhheiten nicht auch angemessen um vertretbare und vermittelte Lösungen für Minderheiten kümmert; wird sich die Menge der Minderheiten neue Mehrheiten (links oder rechts) suchen.
Auch wir müssen sparen! Es wird von jederp olitischen Farbe aber genau diese dazu notwendige Diskussion vermieden. Verteilen ist nicht schwer, aber Abgrenzung, Streckung und Streichen möglichst nicht ansprechen. Es war sicherlich nicht so gewollt; aber es ergab sich halt so, das auch wir irgendwann den Weg wie Griechenland fortsetzen werden. Nach Bremen und Berlin macht sich derzeit NRW auf den Weg.
Solange die politische Aufarbeitung essentieller Grundfragen nicht wirklich angegangen wird, ist es mir völlig egal, welche von den über 600 geld- und karrieregeilen Abgeordneten auf Bundeseben die Mehrheit stellt. Gemeinwohlorientierter Weitblick wird nur noch öffentlichkeitswirksam simmuliert! Warum interessiert bei Sachfragen eigentlich wer Kanzler werden könnte oder bleibt. Personenbezogene Wahlkämpfe stellt demzufolge eine Volksverdummung in einer besonders perfiden Form dar.
Populismus allerorten; wobei die vierte Kraft, die Presse, längst ihre Unschuld verloren hat. Nur keine Aufarbeitung von Sachfragen. Ein paar Bilder, oder kurze Radioansage; das wars.
Parlamentarismus im DSDS-Format bzw. über eine vereinfachende Form der Waschmittelwerbung (unter Ausschluß sicherlich fallweise vorhandener Nachteile und Konseqenzen) wird mit einem Knall explodieren. Leider! Hoffensichtlich verbleiben den Lebenden noch irgendwo auf der Welt gesellschaftliche alternativ Lebensbedingungen. Mit dem Verweis auf global anzustrebende Einigungen verzichten Staatsformen zu schnell auf die Option eines eigenständigen Handelns innerhalb des nationalen Gemeinwesens. Ich neide es den Engländern nicht, das 1/3 ihres Bruttosozialprodukten mit unproduktiven Finanztransaktionen erwirtschaftet werden, die man weder essen kann, oder irgendwas in Form von Bildungsfortschritten oder Chancengleicheit für unsere Kinder fördert. Mal abgesehen davon, das nur eine extreme Minderheit von den Vorteilen profitiert und Verluste über den Steuerzahler (noch nicht einmal nur in Großbritannien, sondern wahrscheinlich unter Mithaftung von Deutschland) sozialisiert werden.
Agendaentschedungen 2010 wird es nunmal ohne unmittelbar Betroffene oder gar Benachteiligte nicht geben. Die immer noch schweigende Mehrheit darf sich dann aber nicht beschweren, wenn mögliche Spielräume von gut bezahlten Lobbyisten im Sinne von Unternehmensinteressen (z.B. der Banken bezüglich Tobin-Steuer oder Eigenkapitalmindestvorsorge sowie Managerhaftung -persönlich- bei Betrug bzw. Ausalgerung von Risiken in separate Firmen allerdings mit Patronatshaftung, uvm.) ausgenutzt werden.
Wer inländisch nicht handelt, wird behandelt. Ob Transferunion, mehrklassisches Gesundheitswesen, kaum für alle offene Bildungschancen, Solidaritätsfond als faktisch neue Dauersteuer, uvm., spielt am Ende keine Rolle. Genau dieser Zusammenhang ist im Zeitalter der virtuellen Medien und nur noch 90-Sek-Statements in der Tagesschau (Wir forder..) völlig verloren gegangen, und mag das Ziel eines persönlichen Engagements politisch noch so mühselig sein.

74) StefanP, Donnerstag, 31. Mai 2012, 13:23 Uhr

@70) der Herr Karl

Ich verrate Ihnen nichts Überraschendes, wenn ich darauf verweise, dass von jenen, die 1914 im Erwachsenenalter waren, niemand mehr lebt. Und es ist ja kein sensationeller Hinweis zu sagen, von jenen, die 1939 das 18. Lebensjahr überschritten hatten, weilt auch kaum noch jemand unter den Lebenden. Die Bewunderung für Deutschland gilt den heute Lebenden, politisch Verantwortlichen und der Leistungsfähigkeit des Landes. Das gilt übrigens auch für die Franzosen, die kurz vor den Präsidentenwahlen in einer Umfrage bekannten, nach ihrem Arbeitgeber der deutschen Bundeskanzlerin zu vertrauen. Das wird wahrscheinlich für Sie genauso lächerlich sein – was halt nicht ins eigene Weltbild passt.

Gerade ist das neue Ranking der Schweizer Business School IMD zur Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften herausgekommen. Deutschland hat dort seine Position weiter verbessert von Platz 10 auf Platz 9. Deutschland ist damit das einzige Land der Eurozone, das unter den Top 10 rangiert. Gründe hierfür sind vor allem eine exportorientierte Industrie, fiskalische Disziplin, gut ausgebildete Beschäftigte, politische Stabilität und eine zuverlässige Infrastruktur. Geringe Löhne waren wie bei den Spitzenreitern USA und Schweiz kaum ausschlaggebend.

Daraus leitet sich die Frage ab, ob Deutschland nicht inzwischen viel zu stark für die europäische Gemeinschaftswährung geworden ist. Es würde sich lohnen, darüber mal breit zu debattieren ohne hier die Regeln zu verletzen. Es wäre daher schön, wenn Michael Spreng durch einen Beitrag dafür entsprechenden Raum geben würde. Das ist ja fast schon flehentlich gemeint. ;-)

75) Doktor Hong, Donnerstag, 31. Mai 2012, 15:18 Uhr

@ 71) Erwin Gabriel

Was die deutschen und französischen Banken angeht: Die sind von der Bush-Regierung gerettet worden.

Ich fand es sehr lustig von Ackermann, sich hier hinzustellen und zu sagen, dass er sich was schämen würde, vom Staat Geld zu nehmen, während die Dollars aus Washington ganz reichlich flossen.

In den USA sorgte das für ein Medienecho.

http://www.businessweek.com/the_thread/economicsunbound/archives/2009/03/german_and_fren.html

But as I expected, the majority of the funds—$58 billion—went to banks headquartered outside the U.S. The big winners were French and German banks, which pulled in $19 billion and $17 billion respectively.

In Deutschland klatschten Journalisten mit verklärtem Blick Herrn Ackermann großen Beifall.

76) StefanP, Donnerstag, 31. Mai 2012, 17:51 Uhr

@75) Doktor Hong

Sie vermischen so alles, was nicht zusammen gehört. Josef Ackermann hat die Bundesregierung bei einem Programm beraten zur Rekapitalisierung von Banken. Er selber schloß für die Deutsche Bank AG aus, dass sie solche Hilfen in Anspruch nehmen würde. Das hat die Deutsche Bank AG auch nie getan.

Was Sie verlinkt haben, sind Entschädigungen, die das US-Treasury den Partnern der AIG gezahlt hat. Das ist also die Entschädigung für den Schaden aus einem Leistungsaustausch. Rechtlich, betriebswirtschaftlich und finanzwirtschaftlich sind das völlig verschiedene Dinge.

Im Zuge der Finanzkrise haben die EU-Staaten rund 4,5 Billionen Euro an Staatshilfen gegeben. Der Großteil davon waren Garantien, die jedoch nur zu einem geringen Teil überhaupt genutzt und praktisch nicht gebraucht wurden. Die Staaten traten also in Haftung, brauchten jedoch nicht zu zahlen. Wissen Sie eigentlich, wie viel die Staaten der Eurozone effektiv zur Bewältigung der Finanzkrise aufgewandt haben? Das verrate ich an dieser Stelle nicht, hat mich jedoch brennend interessiert, da ja behauptet wird, erst die Finanzkrise habe die Staaten in die prekäre Lage gebracht. Na denn… ;-)

77) Anonym, Donnerstag, 31. Mai 2012, 18:02 Uhr

Das Problem der SPD ist, dass angesichts der Euro-Krise das klassisch sozialdemokratische Werkzeug des Populismus durch soziale Geschenke nicht mehr zieht. Es ist eben KEIN Geschenk für die Bürger, wenn weitere Milliarden € in längst bankrotte Staaten gepumpt werden, wir jedesmal den Atem anhalten müssen, wenn im Ausland gewählt wird, und wir aufgrund der derzeitigen Risiken die ansonsten vorhandenen Spielräume zur Steuer- oder Abgabensenkung nicht nutzen. Und da ist es prinzipiell auch egal, wie der Kandidat heißt oder ob es womöglich sogar Frau Kraft wird. Ich bin nun wahrlich kein Anhänger dieser Regierung Merkel und habe sie auch nicht gewählt; trotzdem bereiten mir die Vorschläge der SPD, auch von Herrn Steinbrück, massiv Sorge und da nehme ich lieber eine Regierung Merkel für in Kauf, als dass so etwas verantwortungsloses umgesetzt wird. Ich finde, dass vor allem eine eher sozialdemokratisch, linke Regierung, sollte sie denn gewählt werden, zumindest die Möglichkeit für eine Volksabstimmung zwecks zukünftiger Rettungsschirme oder Eurobonds schaffen sollte, um diese demokratisch legitimieren zu können, denn es gibt leider keine derzeit im Parlament vertretene Partei, die man wählen kann, um diesen ganzen Wahnsinn endlich zu beenden.

78) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 31. Mai 2012, 19:06 Uhr

@68)Stefan P.
In diesem Sinne: “Alla hopp!” (wie man so in unserer schönen P(f)alz sagt)

@75) Doktor Hong
Die Aktie des US-Versicherers AIG steht wieder bei 23.22 EUR. Sogar die Performance wird im `Grünen Bereich´ geführt. Darüber bin ich erstaunt. Dachte, die wäre mit der Lehman-Pleite mit untergegangen….
(man lernt immer noch was dazu)
Ja, ja, die Journalisten klatschen mir auch zu viel. Aber gottlob nicht alle…(grins)
Aber nebenbei bemerkt klatschen die Zuschauer bei den Talk-Shows AUCH zu viel und zu laut. Dieses dämliche Gedöns der Zuschauer sollte von den Sendeleitungen abgestellt werden, indem man sie höflich bittet, entweder die Hände in den Hosentaschen oder auf den Rockschössen zu lassen.

79) Frank Reichelt, Donnerstag, 31. Mai 2012, 19:09 Uhr

Ich erlaube mir mal die Frechheit, die Genehmigung von StefanP. vorausgesetzt, einen Kommentar zum Thema zu verfassen!

Bei der Beschreibung Sigmar Gabriels wurde von Herrn Spreng geflissentlich unterschlagen, dass er vier Jahre Ministerpräsident von Niedersachsen und vier Jahre Bundesumweltminister war. Er hat also insgesamt 8 Jahre Regierungserfahrung und damit wohl seine Ernsthaftigkeit und sein Verantwortungsbewußtsein unter Beweis gestellt, unabhängig von der inhaltlichen Ausgestaltung dieser Ämter.
Trotzdem bleibt er der ewig unstete “Siggi-Pop”, wie ja weiter oben bereits CitizenK. richtig festgestellt hat.

Meiner Meinung nach läuft es auf einen Zweikampf zwischen Gabriel und Steinbrück hinaus, wobei ich Gabriel als Parteivorsitzendem die größeren Chancen einräume, obwohl Steinbrück mein persönlicher Favorit ist. Aber da hat Herr Spreng Recht, seine sperrige Art und seine etwas nervige Rechthaberei kommen bei der Partei nicht gut an.

Steinmeier ist wohl chancenlos, ich kann bis heute nicht nachvollziehen, wie er nach der krachend verlorenen Wahl 2009 überhaupt Fraktionsvorsitzender werden konnte.

Aber das alles ist Spekulation und wie heißt es so schön: Spekulieren muss derjenige, der keine Ahnung hat wie es wirklich ist!

80) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 31. Mai 2012, 19:27 Uhr

@71)Erwin Gabriel
^^Eine für alle gerechte Lösung gibt es nicht bzw. nur insoweit, als ALLE verzichten müssen.^^
Vielleicht sollte man darüber nachdenken, wenn es denn keine “gerechte” Lösung gibt, welche Fehler steuerpolitisch, beginnend mit der Regierung Schröder/Fischer, gemacht wurden. Man käme dann vielleicht dem Problem ein Stück näher.

81) W. Zimmer, Freitag, 01. Juni 2012, 08:55 Uhr

Ich kann mir bildhaft vorstellen, wie sich die Verantwortlichen in der Parteizentrale der SPD die Hände reiben, ob der guten Umfragewerte. Doch was wäre, wenn die SPD tatsächlich wieder an das Ruder käme??? Richtig, es würde sich im Gegensatz zur jetzigen Regierung – die ich übrigens zum Teufel wünsche – nicht all zuviel ändern, aber das was sich ändern würde, wäre m.E. von einschneidender Bedeutung zum negativen für uns Bürger..

Europa: bedingungslose Zustimmung zum EFSF und ESM, Forderung nach EURO-Bonds und somit Zustimmung zur europäischen Transferunion, entgegen aller Vertragsinhalte.

Innenpolitik: bedingungslose Zustimmung zur VDS, das grösste Armutszeugnis, was eine Regierung seinen Bürgern ausstellen kann. Ich könnte jetzt noch eine ganze Reihe von Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen aufzählen, die mit/durch die SPD zu verantworten sind, z.B. BKA-Gesetz, Onlinedurchsuchung, Konteneinsicht (mit der inflationär umgegangen wird).

Die SPD hat noch mehr als die Union das Problem, politische “Schwergewichte” in ihren vordersten Reihen zu haben. Programmatisch herrscht auch hier geistige Windstille, von Bürgernähe keine Spur.

82) StefanP, Freitag, 01. Juni 2012, 09:50 Uhr

@79) Frank Reichelt

Mir ist egal geworden, wer die SPD als Spitzenkandidat in den nächsten Bundestagswahlkampf führt. Der linke Flügel, der keinen eigenen passenden und kanzlertauglichen Bewerber vorzeigen kann, hat ganze Arbeit geleistet und die Partei auf einen scharfen Steuererhöhungs- und Bürokratieaufbaukurs festgelegt. Diesem könnte sich auch Peer Steinbrück nicht entziehen, wenn er denn überhaupt wollte. Wie wenig Gabriel als auch das Ziehkind von Helmut Schmidt in der Lage sind, sich dieser Mehrheitsfraktion in der SPD entgegenzustemmen, zeigt sich daran, dass sie genau diesen Trend nicht aufgehalten haben.

Ich glaube nicht, dass die Sozialdemokratie mit einem solchen Programm die große Gruppe der Wechselwähler, die ja zu einem nicht unwesentlichen Teil von der Steuersenkungspartei FDP und der Steuervereinfachungspartei CDU kommen (so die Wahlprogramme von 2009), gewonnen werden können. Die Forderungen nach einem Spitzensteuersatz jenseits der 50%, einer Vermögensteuer und strengeren Marktregulierungsvorschriften bis hin zur ausgedehnten Subventionierung erneuerbarer Energien und sonstiger Märkte führen schließlich eine ganze Reihe von Konkurrenten auf dem Wählermarkt im Tornister.

Die Union hat die Kanzlerin im Angebot, der die Mehrheit in der aktuellen Krisenlage hohes Vertrauen entgegen bringen. Das ist für über 30% gut. Die Grünen haben sich entschieden, grün zu bleiben. Die Butterblumenplakate werden 12-15 Prozent ansprechen, für die die Person des Politikers egal ist, solange er “Umwelt” und “Klimakatastrophe” unfallfrei aussprechen kann. Die Linkspartei geht als personeller Trümmerhaufen ins Rennen, was immerhin noch 5-6 Prozent Blindfüchse überzeugen wird. Nehmen wir noch die 25% Stammwähler der Sozialdemokratie weg, verbleiben ein Viertel der Wählerschaft, die ein überzeugendes Angebot benötigen und die die Wahl entscheiden werden.

Ich gehe konform mit Michael Spreng: das wäre ein Zwergenkabinett von Politikern, die nicht können, nicht wollen oder nicht sollen. Wen überzeugt das?

83) Doktor Hong, Freitag, 01. Juni 2012, 10:11 Uhr

@ 78) Peter Christian Nowak

Da haben Sie allerdings recht. Ich wundere mich zuweilen auch, was bei den Polit-Talks so alles beklatscht wird. Aber vielleicht bringt jeder der Talkshowgäste jeweils einen oder mehrere Anklatscher im Publikum unter.

84) Doktor Hong, Freitag, 01. Juni 2012, 10:43 Uhr

@76) StefanP

Die Deutsche Bank hatte Forderungen gegen AIG, die durch den US-Steuerzahler beglichen wurden.

85) Frank Reichelt, Freitag, 01. Juni 2012, 12:29 Uhr

@ 82) StefanP.

Trotz der von ihnen prognostizierten Aussichtslosigkeit die Wahl gewinnen zu können, wird sich die SPD wohl oder übel trotzdem für einen Kanzlerkandidaten entscheiden müssen.

Ich habe lediglich aus meiner Sicht versucht darzulegen, wer dafür am ehesten infrage kommt.

86) StefanP, Freitag, 01. Juni 2012, 13:05 Uhr

@84) Doktor Hong

Die Deutsche Bank hatte Forderungen gegen AIG, die durch den US-Steuerzahler beglichen wurden.

Ja – und? Das ist so, wenn ein Unternehmen übernommen wird. Im Falle von AIG war das eine zeitweise Verstaatlichung. Der neue Eigentümer tritt in alle Rechte und Pflichten ein. Das gilt gegenüber den eigenen Arbeitnehmern, gegenüber Kunden als auch gegenüber Gläubigern. Das als Skandal hinzustellen, stellt wiederum jede Rechtsordnung auf den Kopf.

Die amerikanische Fed hätte AIG in Insolvenz nach Chapter 11 gehen lassen können. Das wollte man nicht, weil AIG dann aus dem Geschäft gewesen wäre, was wiederum gravierende Folgen für den US-Versicherungsmarkt gehabt hätte. Was Sie implizit verlangen, ist eine Diskriminierung einzelner Gläubiger. Das wäre skandalös.

Also – was wollen Sie sagen, was ich nicht zuvor gesagt habe:
[Eine Rekapitalisierung durch den Staat] hat die Deutsche Bank AG auch nie getan. Was Sie verlinkt haben, sind Entschädigungen, die das US-Treasury den Partnern der AIG gezahlt hat. Das ist also die Entschädigung für den Schaden aus einem Leistungsaustausch.

87) Erwin Gabriel, Freitag, 01. Juni 2012, 13:34 Uhr

80) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 31. Mai 2012, 19:27 Uhr

Vielleicht sollte man darüber nachdenken, wenn es denn keine “gerechte” Lösung gibt, welche Fehler steuerpolitisch, beginnend mit der Regierung Schröder/Fischer, gemacht wurden. Man käme dann vielleicht dem Problem ein Stück näher.
____________________________________

Da müßten Sie sinvollerweise unter Adenauer beginnen. :-)

88) StefanP, Freitag, 01. Juni 2012, 13:46 Uhr

@85) Frank Reichelt

Die Wahl ist nicht aussichtslos für die SPD. Sie muss nur begreifen, dass zum Gewinnen sie auch einen Teil jener gewinnen muss, die heute die Einkommensteuerlast tragen und die Meinungsmultiplikatoren sind. Und sie muss den strategischen Fehler der Jahre 1987 – 1994 vermeiden, durch Anbiederung an alle möglichen Minderheiten zwar Sympathiewerte zu gewinnen, aber eben nicht Wahlen. Damals waren es die Gleichstellung von Homosexuellen, Atomausstieg, ökologische Steuerreform, aktive Arbeitsmarktpolitik (ABM), Abtreibung, u.ä. heute eben Mindestlohn, Transaktionssteuer, Vermögensteuer, Zeitarbeit, Studiengebühren.

Das sind eben alles keine Themen, die über Wahlen entscheiden, höchstens im negativen Sinne.

89) Frank Reichelt, Freitag, 01. Juni 2012, 19:54 Uhr

@ 88) StefanP.

Wenn es so einfach ist, bewerben sie sich doch umgehend als Wahlkampfmanager der SPD, in der “Baracke” wartet man schon sehnsüchtig auf einen Heilsbringer, der die ratlosen Genossen endlich auf den richtigen Weg führt.

Wie ich sie kenne, brauchen sie ihren Job dafür noch nicht einmal zu kündigen, das ist doch eine Feierabend-Fingerübung für ihren unterforderten Intellekt.

Die Zielvorgabe 40% plus X werden sie doch wohl locker erreichen!

90) Peter Christian Nowak, Freitag, 01. Juni 2012, 21:20 Uhr

@87) Erwin Gabriel

Na ja…auf den würd ich immer noch auf dem Elsässer Platz in Wiesbaden warten.Er hielt nicht seine Wahlkampfrede, weil er nicht kam. Damals war ich so knapp an die Fünf.
Aber die dicken Hämmer der Steuererleichterungen für Konzerne, Spitzenverdiener kamen erst mit der Jahrtausendwende. Diese Jahre liegen mir politisch näher als die Wiesbadener Zeit. Ungeachtet der Erinnerungen an eine schöne Kindheit.

88)StefanP.
^^Mindestlohn, Transaktionssteuer, Vermögensteuer, Zeitarbeit, Studiengebühren^^
Natürlich sind diese Themen wahlentscheidend.Für die SPD allemal. während für die CDU-Wähler die Frage relevant ist, ob und in welchem Ausmaß die Krise ihre Geldbeutel belasten wird. Wenn sie weitgehend verschont bleiben, dann bleibt Mutter Angela ganz knapp Kanzlerin. Und: Jede Partei biedert sich irgendwem an. Das ergibt sich schon aus der jeweiligen Programmatik.Die macht ja gerade den Unterschied!

91) Peter Christian Nowak, Freitag, 01. Juni 2012, 21:33 Uhr

@82) Stefan P.

^^Die Butterblumenplakate werden 12-15 Prozent ansprechen^^
Butterblümchen sehen anders aus…Sonnenblumen, Sonnenblumen sind das….(grins)

92) Dr. Dr. Joachim Seeger, Freitag, 01. Juni 2012, 22:04 Uhr

SPD hat wirklich keinen geeigneten Kanzlerkandidaten!

Frau Merkel kann Hoffnung schöpfen: Die SPD besitzt keinen Kanzlerkandidaten, der es vermag, die Wähler wirklich zu überzeugen. Außerdem zwingen die “Piraten” die SPD wieder in eine “Große Koalition” mit der CDU/CSU. Daraus folgt: Angela Merkel kann weiterhin Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland bleiben! Das hätte sich die Dame auch nicht träumen lassen.

93) StefanP, Samstag, 02. Juni 2012, 12:03 Uhr

@90) Peter Christian Nowak

Ich wiederhole mich: es kommt nicht darauf an, wie Sie oder ich das empfinden. Mir persönlich ist es herzlich egal, ob dies wahlentscheidende Themen sind. Fakt jedoch ist: bei keiner Landtagswahl, wo die SPD einen gesetzlichen Mindestlohn als zentrale Forderung vertreten hat, konnte sie nennenswert punkten. Die Popularität der Linkspartei, die Partei überhaupt für das Thema, ist völlig unbeeinflusst von der Tagesaktualität einer gesetzlichen Lohnuntergrenze. Genauso wie eine FMTASt ist sie außerordentlich beliebt bei einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung. Die hohen Zustimmungswerte stehen jedoch in keinem Verhältnis zu den Umfragewerten von Parteien, die dies im Angebotskasten führen.

Ähnliches gilt für die Vermögensteuer. Allgemein assoziiert man damit eine Steuer für Reiche. Dazu diametral verhält es sich bei Wahlen. Die tatsächlichen Erfahrungen sind entsprechend. Allein 1/3 der Bevölkerung wohnt im Eigenheim, kommt damit also prinzipiell als potentielles Steuersubjekt in Frage und muss dafür Steuererklärungen abgeben. Die Deutschen haben jedoch eine sehr unterentwickelt ausgeprägte Vorliebe für Steuererklärungen. Ältere Menschen, die wahlentscheidende Gruppe, fürchtet nichts mehr (außer vielleicht einen Überfall). Die Besteuerung von Renten hat bei dieser Wählerklientel für sehr viel Unmut gesorgt, obwohl sie meist keine Einkommensteuern zahlen müssen.

@89) Frank Reichelt

Tut mir leid, die nächsten Wochen bin ich als Bundestrainer voll ausgelastet, Jogi Löw benötigt da meine Unterstützung. ;-)

94) Frank Reichelt, Samstag, 02. Juni 2012, 15:16 Uhr

@ 93) StefanP.

Wenn das so ist, frage ich mich, wieso sie den Abstieg des FC nicht verhindert haben?
Wenigstens das neue Trikot ist erstklassig, oder?

95) Peter Christian Nowak, Samstag, 02. Juni 2012, 18:50 Uhr

@93) StefanP,

Lieber Herr, wenn die SPD nach ihren Rezepten in den Wahlkampf ginge, könnte sie gleich in Rente gehen. Was glauben Sie, wieviele Leute die SPD wählen werden, wenn sie sich eher beim Original der CDU besser aufgehoben fühlen? Auch wenn Sie Ihre spezielle Denke hier immer wieder zum Besten geben, sie wird dennoch nicht besser. Denn Ihre dem Text interne Logik bezieht sich ausschließlich auf Ihr Weltbild, bzw. Wunschdenken. Aber mit der Realität haben die, zumeist jedenfalls nicht, nicht viel zu tun.
Wenn 1/3 im Eigenheim wohnen, muß das nicht bedeuten, dass dieses Drittel von der Vermögenssteuer erfasst wird. Wie kommen Sie darauf?
Was vor allem ältere Mernschen befürchten ist vor allem der Absturz in die Armut. Dass die Linkspartei gerade dabei ist, die Linie ihrer Existenz zu überschreiten, liegt nicht an deren Plädoyer für den Mindestlohn (von wegen CDU-Trick Lohnuntergrenze!) oder der berechtigten Kritik am globalen Finanzsystem, sondern am mangelnden Instinkt wie ihrer mangelnden Vernunft solche existentiellen Fragen zum Gegenstand politischer Auseinandersetzung deutlicher in die Öffentlichkeit zu tragen. Sie hat es nicht geschafft, z.B. den Skandal Finanzkrise und wie er bislang gehändelt wurde vorteilhaft in politischen Erfolg umzumünzen. Die Dämlichkeit vieler – vor allem westlicher Sektierer – spielt hier eine beachtliche Rolle. (unter anderem).
Die SPD hat seinerzeit sämtliche Landtagswahlen (unter Gas-Schröder) deswegen verloren, weil sie Konstrukteur der Agenda 2010 ist. Sie wird die Bundestagswahl 2013 verlieren aus eben selbigen Grund, und weil sie auch und gerade innerhalb ihrer Troika keinen Abstand von der Agenda 2010 nimmt, von ihr massiv die Finanz-Deregulierung in die Finanzpolitik geradezu gepeitscht wurde. Zugegeben, die Niederlage schrammt knapp am Sieg vorbei. Aber verloren ist verloren.
Frau Kraft hat NRW wieder gewonnen, weil sie das vom Volk gewünschte neue Bild eines Politikers/in abgibt: Das gewünschte Bild der Zukunft: Vertrauenswürdig, umsorgend, die Probleme der sogenannten kleinen Leute im Blick. Ob diese Bild sich bewahrheitet, das wird sich noch zeigen.
^^Allgemein assoziiert man damit eine Steuer für Reiche^^
Ja, wer glauben Sie, ist sonst damit gemeint? Die Hartz IV-Empfänger?
Weil sich das oberste Drittel gegebenfalls immer noch in einem sehr guten materiellen Zustand befindet,will man sich diesen Wohlfühlzustand gerne behalten. Die Wählen doch keine Partei, die die Vermögenssteuer fordert! Ist doch völlig klar! Wahlen werden stets im mittleren bis oberen Segment des gesellschaftlichen Rankings entschieden. Was hat das mit Ihrem “Diametralismus” zu tun? (grins)
Gäbe noch einiges zu sagen. Ich lass es hiermit bewenden. Sie sollen ja noch vor dem Schlafengehen mit dem Text durch sein. Na denn…

96) Noproblem, Samstag, 02. Juni 2012, 20:48 Uhr

@ 56) Peter Christian Nowak

Ein sehr düsteres Bild welches Sie da zeichnen. In vielen Punkten stimme ich Ihnen aber zu. Die Menschen wollen einfache Lösungen und laufen denen nach, die ihnen die einfachen Lösungen bieten. Als kritischer Bürger und Leser dieses Blogs bin ich dafür ratlos, weil ich die einfachen Lösungen nicht akzeptiere, aber bei Betrachtung von allem, was ich weiß, immer weniger weiß, welche Partei ich wählen kann. Denn es scheint, dass Politiker in erster Linie in die Macht verliebt sind. Wirklich etwas zu verändern ist sowieso nicht drin – egal ob es die Bilderberger nun als Realität gibt oder nicht. Die notwendigen Reformen sind unbequem deshalb wird jeder Politiker sich an der Befindlichkeit des Wählers orientieren und eben seine politischen Ziele der Comfort-Zone des des Bürgers anpassen. Vielleicht brauchen wir viel mehr mündige Bürger, diese Bürger sind dann wiederum unbequem und dann aber schwerer zu regieren, also Fehlanzeige. Seehofer hat es einmal sehr schön auf den Punkt gebracht: “….Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden…”

97) Ste, Samstag, 02. Juni 2012, 22:56 Uhr

@StefanP: Es sind wohl weniger die Inhalte der SPD, die Sie nannten, das Problem Wählerstimmen einzufangen, sondern eher die Personen die diese an Frau und Mann bringen müssen, sowie das verpasste Internetthema. Wenn sie wieder einmal nur über wichtige sozialpolitische und demokratische Errungenschaften herziehen wollen, dann gründen Sie doch bitte endlich einen eigenen Blog.

98) Erika, Sonntag, 03. Juni 2012, 00:12 Uhr

Nur mal um ein paar Tatsachen festzustellen. Kanzlerkandidaten gibt es zur Zeit nicht einen. Die von Ihnen “gefühlte” Kanzlerkandidatin hat sich klar zu ihrer Aufgabe in NRW bekannt. Also können diese 2 nicht existierenden Tatsachen auch nicht die “Chancen bei der der Bundestagswahl” schlechter machen.

“Der dritte, Sigmar Gabriel, der wahre Mr. Opposition mit dem losen Mundwerk, unstet und wenig seriös…In Wirklichkeit hat die SPD keinen überzeugenden Kandidaten gegen Angela Merkel.”

Eine Behauptung, die ich schon öfters von Ihren gehört habe. Es wäre hilfreich, wenn sie dieses Behauptungen mal an etwas konkreten festmachen würden!

Atomkraft: Wer von beidern vertritt seit Jahren den Ausstieg aus der Kernenergie?
Eurokrise: Wer hat zu Beginn gesagt: “Die Griechen sind faul und erhalten keine deutschen Steuergelder?
Ganztagsschulen / Krippenplätze: Wer beschließt da gerade das Betreuungsgeld?
Mindestlohn: Wer versucht das Thema gerade populistisch zu besetzen?
Steuergesetzgebung: Wer hat im Koalitionsvertrag Steuersenkungen von 24 Mrd. € beschlossen?
Finanztransaktionssteuer: Erst keine und jetzt?

Nur ein kleiner Tip Gabriel ist es nicht.

Und der “unstete” und “wenig seriöse” Gabriel war es auch nicht, der den Kriegstreiber Bush daheim auf seiner Ranch besucht hat, der keine “wissenschaftlichen” Mitarbeiter eingestellt hat und dessen Kanzleramtsminister über die Verfassung sagte “ich kann diesen Sch… nicht mehr hören.”. Nein die “überzeugende” überaus “seriöse” und große Menschenrechtspolitikerin und Demokratin
Angela Merkel, stellt sich im Bundeskanzleramt vor die Presse und sagt: “Ich freue mich, dass es gelungen ist, Osama Bin Laden zu töten.”

Ich kann nur hoffen, dass die Bevölkerung in Zukunft besser hinsieht, wer denn da so beliebt ist und würde Deutschland wünschen, dass die SPD ihre Mitglieder über ihren Kandidaten entscheiden lässt.

W O ist eine herausragende Leistung von Frau Merkel, die es rechtfertigen würde, dass sie an der Macht bleibt?

99) StefanP, Sonntag, 03. Juni 2012, 10:35 Uhr

@95) Peter Christian Nowak

Leider lesen Sie meine Kommentare nicht immer richtig, nämlich so, wie sie formuliert sind, lieber Herr Novak.

Wenn 1/3 im Eigenheim wohnen, muß das nicht bedeuten, dass dieses Drittel von der Vermögenssteuer erfasst wird. Wie kommen Sie darauf?

Ich schrieb:
Allein 1/3 der Bevölkerung wohnt im Eigenheim, kommt damit also prinzipiell als potentielles Steuersubjekt in Frage und muss dafür Steuererklärungen abgeben.

Eine Steuererklärung abgeben zu müssen ist nicht gleichbedeutend mit Steuern danach zahlen zu müssen. So müssen Sie auch schon eine Erbschaftsteuererklärung ausfüllen, selbst wenn Sie anschließend unter den Freibeträgen bleiben. Das macht keinen Spass und das lehnt die Mehrheit ab. Hinzu kommt, dass die Finanzverwaltung aus technischen Gründen bis heute nicht in der Lage ist, eine verfassungskonforme Vermögensbesteuerung durchzuführen. Doch das führt hier wirklich zu weit.

Zwei Sachen zum Schluss: 1. Um meine These zu widerlegen, sollten Sie vielleicht mal ein Beispiel anführen, wo die prominente Protegierung dieser Ziele einen messbaren Wahlerfolg erbracht hatten. 2. Tun Sie mir bitte einen Gefallen und schreiben Steuergesetze wie “Vermögensteuer”, Einkommensteuer” u.ä. nicht mit 2 “s”. Mein Prof. hat uns Studenten früher gesagt, wer das tut, hat noch nie in das entsprechende Gesetz gesehen.

100) Erwin Gabriel, Sonntag, 03. Juni 2012, 14:24 Uhr

90) Peter Christian Nowak, Freitag, 01. Juni 2012, 21:20 Uhr

Ich verstehe den Punkt und kann nur eingeschränkt widersprechen. Zu dieser Zeit gab es gerade eine Rezession, die Internet-Blase platzte, und alle Zeichen wiesen von leicht bis mittelschwer in den Keller. In solch einer Situation mit Maßnahmen wie Steuersenkungen, Zurückfahren von Bürokratie oder Deregulierungen dagegen zu halten ist grundsätzlich kein Fehler und hat in der Situation ja auch geholfen.

Grundsätzlich sehe ich in geringer Regulierung, in geringen Steuern und viel Spielräumen kein Problem. Das sehe ich eher darin, dass es für international agierende Großunternehmen keinen “moralischen Imperativ” gibt. Ene kleine mittelständische Bank, die Handwerksbetriebe, Kaufleute und Bauherren vor Ort betreut, muss gewisse Verhaltensregeln einhalten, um im Geschäft zu bleiben. Behandelt sie ihre Kunden schlecht, kennt man die Gesichter und namen der Handelnden, leiden Ruf und Geschäft.

Ein internationale Großbank kann sich Rücksichtslosigkeiten leisten. Die Verantwortlichen sitzen fern, erleben die Auswirkungen ihres Handels nicht direkt (bzw. nur entkoppelt), und werden auch nicht auf der Straße angesprochen auf ihr Fehlverhalten. Die allermeisten dieser Typen verhalten sich hochgradig asozial und amoralisch.

101) Doktor Hong, Sonntag, 03. Juni 2012, 20:25 Uhr

@ 86) StefanP

Sonst sind Sie doch immer vehement gegen staatliche Eingriffe.

Ich werde mir diesen Tag im Kalender anstreichen: “StefanP beschönigt staatliche Interventionen.”

Übrigens: Ihr Gerede wird nicht dadurch zu meiner Aussage, indem Sie “Sie implizieren” dazuschreiben. Also lassen Sie diesen Unfug doch bleiben.

102) StefanP, Montag, 04. Juni 2012, 09:23 Uhr

@101) Doktor Hong

Es ist wohl kein staatlicher Eingriff, wenn Banken Staatsanleihen kaufen und der Staat darauf Zinsen zahlt. Sie sind intelligent genug, dass ich Ihnen den Unterschied zwischen Leistungsaustausch und Zuschuss nicht erklären muss.

103) Karl Jobig, Dienstag, 05. Juni 2012, 17:36 Uhr

Die Sprensatz-Kommentare sind manchmal Stücke aus dem Tollhaus, oft aber auch ein gelungenes Beispiel für politisch aktive Meinungsäußerer … Allen möchte ich die PFDE näherbringen. Politik für Deutschland in Europa “Die Neuen” – http://www.PFDE.de – Wir wollen mit Ihrer Hilfe zu einer neuen Volkspartei werden; schwer genug, aber machbar … Mit den ehem. Volksparteien geht’s nicht mehr weiter. Die Piraten sind eine Modeerscheinung. Die Linke hat sich selbst überholt…

Karl Jobig, Dresden – karl.jobig@pfde.de

104) Frank Reichelt, Mittwoch, 06. Juni 2012, 09:54 Uhr

@ StefanP.

Na Stefan, wäre die unter 103 angebotene Alternative nichts für sie? Die müßten doch mit dem Programm bei ihnen offene Türen einrennen. Bei ihrem rhetorischen Talent und wirtschaftlichem Sachverstand könnten sie die PFDE doch im Handstreich übernehmen und als Spitzenkandidat in die nächste Bundeatagswahl führen!

Ich fand den Anfang des Programms ganz vielversprechend, besonders die den bremsenden Föderalismus betreffenden Stellen, bis ich den Namen Hans-Werner Sinn lesen mußte, danach war für mich Schluß!

105) StefanP, Mittwoch, 06. Juni 2012, 15:26 Uhr

@104) Frank Reichelt

Wir wollen, wir wollen, wir wollen. Das ist ein Wunschkonzert und keine Geisteshaltung. Oder doch? Das Ganze gewürzt mit einem guten Schuss Populismus der Art, die bösen Politiker verschwenden unser Steuergeld und Bürokratie im Sinne des Guten (Senkung und Neuregelung des reduzierten Umsatzsteuersatzes). Danke, aber nein danke.

Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik. Jeder Mensch ist einzigartig, und die liberale Politik ist die einzige, die sich jederzeit daran ausrichtet, Menschen zur Selbstentfaltung zu ermächtigen und zu ermutigen. Wir ergreifen Partei für die Chancen von Querdenkern, Einsteigern und Machtlosen. Wir treten ein für Toleranz, für freie Entscheidungen, für die Emanzipation des Einzelnen und für die Vielfalt in der Gesellschaft. In bewährter Tradition stehen wir gegen jeden Zwang und die Dominanz einer herrschenden Mehrheit, gegen Bevormundung und Nivellierung, gegen Anpassungsdruck und wirtschaftliche Machtmonopole. Gegen alle Katastrophenfurcht, Rückschrittswünsche, Wachstumskritik und Zukunftsängste vertrauen wir den Menschen, im Rahmen einer freiheitlichen Grundordnung eine friedliche, freie und gerechte Welt zu schaffen. Wer das Vertrauen in den mündigen Menschen verliert, verliert am Ende auch die Freiheit.

Menschen wollen über ihr Leben selbst bestimmen. Sie möchten ihre Talente und Ideen entfalten, möchten von ihrer eigenen Arbeit leben und nach ihrer eigenen Façon glücklich werden. Dieses Streben des Einzelnen nach Freiheit war und ist die treibende Kraft der Geschichte. Dafür stürzen die Menschen Diktatoren, verabschieden Verfassungen und ergreifen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Initiative. Wo immer sich eine Gesellschaft für eine freiheitliche Grundordnung entscheidet, wird die Freiheit des Einzelnen zum Antrieb für Fortschritt, Gemeinwohl und eine bessere Zukunft.

Das klingt besser und ist eine Geisteshaltung.

106) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 06. Juni 2012, 19:37 Uhr

100) Erwin Gabriel, Sonntag, 03. Juni 2012,

Es geht in der Tat um die Frage, wie groß der Spielraum ist, der mir Steuersenkungen und Deregulierungen erlaubt. Wenn der Staat durch Steuersenkungen und Deregulierungen nicht mehr handlungsfähig ist, ist der Spielraum ausgeschöpft.
Ein guter Finanzminister kennt die Grenzen und weiß die Balance zu halten zwischen der steuerlichen Begünstigung (Steuersenkungen z.B., aber auch andere Lenkungsmechanismen) als Treibsatz für wirtschaftliche Aktivität und der notwendigen finanziellen Ausstattung eines Staates. Nach diesem Modus entsteht Soziale Marktwirtschaft.
Es gibt in der (globalen) Wirtschaft keine Option zum ethischen Handeln, wie Sie sagen. Es sei denn, sie wäre von Nutzen. Hier beginnt Politik und ihre Aufgabe deutliche Grenzen zu ziehen, sozusagen nachholend die Lücke zu stopfen. Das ist bisher in Europa nur wenig gelungen. Den Streit um den richtigen Weg für Europa erleben wir.

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