Samstag, 26. Mai 2012, 11:38 Uhr

SPD-Kanzlerkandidaten: 3+1=0

Die SPD sieht sich seit dem Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen und dem CDU-Desaster im Aufwind. Manch einer träumt schon wieder vom Kanzleramt. Rot-Grün scheint für 2013 zum Greifen nah. Wenn da nicht die leidige Kandidaten-Frage wäre.

Tatsächlich ist die Lage der SPD paradox: Sie hat nicht nur einen Kanzlerkandidaten, sondern gleich drei, plus eine gefühlte Kanzlerkandidatin. Dennoch sind gerade deshalb ihre Chancen für die Bundestagswahl schlechter, als die SDP-Spitze glauben machen will.

Peer Steinbrück, den von Helmut Schmidt inthronisierten und von Gerhard Schröder gesalbten Kanzlerkandidatenkandidaten, will die SPD nicht. Sein Kurs passt nicht zu einer Partei, die gerade dabei ist, ihren Kurs auf eine Mischung aus Steuererhöhungen und Lockerung der Schuldenbremse zu orientieren. Und sein herrischer Habitus passt nicht zu einer Partei, die endlich wieder mit sozialdemokratischer Nestwärme umkuschelt werden will.

Der zweite im Bunde, Frank Walter Steinmeier, der gerade bei einer fraktionsinternen Abstimmung über Auslandseinsätze der Bundeswehr eine herbe Niederlage hinnehmen musste, steht unter dem Verdacht, Opposition nicht richtig ernst zu nehmen und lieber auf Kooperation mit der Regierung zu setzen. Ein anständiger Mann, aber auch ein Langweiler, keiner, der die Wähler begeistern kann.

Steinmeiers Kandidatur wäre ein Signal: Wir wollen gar nicht siegen, wir sind mit einer Neuauflage der großen Koalition und erneut mit der Vizekanzlerschaft und dem Außenministerium zufrieden.

Der dritte, Sigmar Gabriel, der wahre Mr. Opposition mit dem losen Mundwerk, gilt als unstet, wenig seriös und ist jederzeit bereit, lieber eine paar Parteifreunde zu verlieren als eine Pointe – wie er gerade wieder bei den SPD-Frauen bewiesen hat. Zudem hat er ein großes Manko: er ist bei den Wählern der Unbeliebteste.

Bilanz: einen will die Partei nicht, einen die Wähler nicht, und der Dritte gilt als solider Langweiler mit Kurs große Koalition. Und alle drei haben noch nie eine Wahl gewonnen.

Bliebe nur noch: die strahlende Wahlsiegerin von NRW, Hannelore Kraft. Mütterlich resolut hat sie mit Herzenswärme die Partei in NRW mit sich und die Wähler wieder mit der SPD versöhnt. Sie hat es geschafft, SPD-Wähler, die wegen Schröder in die Enthaltung gegangen sind, wieder für die Partei zu gewinnen.

Hannelore Krafts Leitsatz, die Schulden von heute seien keine Hypothek für kommende Generationen, sondern eine Investition in die Zukunft der Kinder, ist eine Basis, auf der sich viele in der SPD nur zu gerne wiederfinden würden.

Aber Frau Kraft will nicht, sie hat mehrmals hoch und heilig versprochen, die nächsten fünf Jahre in NRW zu bleiben. Will sie ihr Versprechen nicht brechen, fällt sie als Kanzlerkandidatin aus.

Bleiben die wenig glorreichen Drei. Das heißt: In Wirklichkeit hat die SPD keinen überzeugenden Kandidaten gegen Angela Merkel. Sie kann nur hoffen, dass sich die Kanzlerin selbst zur Abwahl freigibt. Dafür gibt es bisher, trotz Röttgen-Gegrummel in der CDU, keine Anzeichen. Das kann, wenn überhaupt,  nur die Euro-Krise erledigen.

Solange Merkel den Wählern auch im September 2013 noch das Gefühl geben kann, sie steuere Deutschland einigermaßen sicher durch die Krise, gibt es keinen Grund, sie abzuwählen. Und für die SPD gilt:  3+1=0.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

106 Kommentare

1) Erwin Gabriel, Sonntag, 03. Juni 2012, 14:24 Uhr

90) Peter Christian Nowak, Freitag, 01. Juni 2012, 21:20 Uhr

Ich verstehe den Punkt und kann nur eingeschränkt widersprechen. Zu dieser Zeit gab es gerade eine Rezession, die Internet-Blase platzte, und alle Zeichen wiesen von leicht bis mittelschwer in den Keller. In solch einer Situation mit Maßnahmen wie Steuersenkungen, Zurückfahren von Bürokratie oder Deregulierungen dagegen zu halten ist grundsätzlich kein Fehler und hat in der Situation ja auch geholfen.

Grundsätzlich sehe ich in geringer Regulierung, in geringen Steuern und viel Spielräumen kein Problem. Das sehe ich eher darin, dass es für international agierende Großunternehmen keinen „moralischen Imperativ“ gibt. Ene kleine mittelständische Bank, die Handwerksbetriebe, Kaufleute und Bauherren vor Ort betreut, muss gewisse Verhaltensregeln einhalten, um im Geschäft zu bleiben. Behandelt sie ihre Kunden schlecht, kennt man die Gesichter und namen der Handelnden, leiden Ruf und Geschäft.

Ein internationale Großbank kann sich Rücksichtslosigkeiten leisten. Die Verantwortlichen sitzen fern, erleben die Auswirkungen ihres Handels nicht direkt (bzw. nur entkoppelt), und werden auch nicht auf der Straße angesprochen auf ihr Fehlverhalten. Die allermeisten dieser Typen verhalten sich hochgradig asozial und amoralisch.

2) Doktor Hong, Sonntag, 03. Juni 2012, 20:25 Uhr

@ 86) StefanP

Sonst sind Sie doch immer vehement gegen staatliche Eingriffe.

Ich werde mir diesen Tag im Kalender anstreichen: „StefanP beschönigt staatliche Interventionen.“

Übrigens: Ihr Gerede wird nicht dadurch zu meiner Aussage, indem Sie „Sie implizieren“ dazuschreiben. Also lassen Sie diesen Unfug doch bleiben.

3) StefanP, Montag, 04. Juni 2012, 09:23 Uhr

@101) Doktor Hong

Es ist wohl kein staatlicher Eingriff, wenn Banken Staatsanleihen kaufen und der Staat darauf Zinsen zahlt. Sie sind intelligent genug, dass ich Ihnen den Unterschied zwischen Leistungsaustausch und Zuschuss nicht erklären muss.

4) Karl Jobig, Dienstag, 05. Juni 2012, 17:36 Uhr

Die Sprensatz-Kommentare sind manchmal Stücke aus dem Tollhaus, oft aber auch ein gelungenes Beispiel für politisch aktive Meinungsäußerer … Allen möchte ich die PFDE näherbringen. Politik für Deutschland in Europa „Die Neuen“ – http://www.PFDE.de – Wir wollen mit Ihrer Hilfe zu einer neuen Volkspartei werden; schwer genug, aber machbar … Mit den ehem. Volksparteien geht’s nicht mehr weiter. Die Piraten sind eine Modeerscheinung. Die Linke hat sich selbst überholt…

Karl Jobig, Dresden – karl.jobig@pfde.de

5) Frank Reichelt, Mittwoch, 06. Juni 2012, 09:54 Uhr

@ StefanP.

Na Stefan, wäre die unter 103 angebotene Alternative nichts für sie? Die müßten doch mit dem Programm bei ihnen offene Türen einrennen. Bei ihrem rhetorischen Talent und wirtschaftlichem Sachverstand könnten sie die PFDE doch im Handstreich übernehmen und als Spitzenkandidat in die nächste Bundeatagswahl führen!

Ich fand den Anfang des Programms ganz vielversprechend, besonders die den bremsenden Föderalismus betreffenden Stellen, bis ich den Namen Hans-Werner Sinn lesen mußte, danach war für mich Schluß!

6) StefanP, Mittwoch, 06. Juni 2012, 15:26 Uhr

@104) Frank Reichelt

Wir wollen, wir wollen, wir wollen. Das ist ein Wunschkonzert und keine Geisteshaltung. Oder doch? Das Ganze gewürzt mit einem guten Schuss Populismus der Art, die bösen Politiker verschwenden unser Steuergeld und Bürokratie im Sinne des Guten (Senkung und Neuregelung des reduzierten Umsatzsteuersatzes). Danke, aber nein danke.

Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik. Jeder Mensch ist einzigartig, und die liberale Politik ist die einzige, die sich jederzeit daran ausrichtet, Menschen zur Selbstentfaltung zu ermächtigen und zu ermutigen. Wir ergreifen Partei für die Chancen von Querdenkern, Einsteigern und Machtlosen. Wir treten ein für Toleranz, für freie Entscheidungen, für die Emanzipation des Einzelnen und für die Vielfalt in der Gesellschaft. In bewährter Tradition stehen wir gegen jeden Zwang und die Dominanz einer herrschenden Mehrheit, gegen Bevormundung und Nivellierung, gegen Anpassungsdruck und wirtschaftliche Machtmonopole. Gegen alle Katastrophenfurcht, Rückschrittswünsche, Wachstumskritik und Zukunftsängste vertrauen wir den Menschen, im Rahmen einer freiheitlichen Grundordnung eine friedliche, freie und gerechte Welt zu schaffen. Wer das Vertrauen in den mündigen Menschen verliert, verliert am Ende auch die Freiheit.

Menschen wollen über ihr Leben selbst bestimmen. Sie möchten ihre Talente und Ideen entfalten, möchten von ihrer eigenen Arbeit leben und nach ihrer eigenen Façon glücklich werden. Dieses Streben des Einzelnen nach Freiheit war und ist die treibende Kraft der Geschichte. Dafür stürzen die Menschen Diktatoren, verabschieden Verfassungen und ergreifen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Initiative. Wo immer sich eine Gesellschaft für eine freiheitliche Grundordnung entscheidet, wird die Freiheit des Einzelnen zum Antrieb für Fortschritt, Gemeinwohl und eine bessere Zukunft.

Das klingt besser und ist eine Geisteshaltung.

7) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 06. Juni 2012, 19:37 Uhr

100) Erwin Gabriel, Sonntag, 03. Juni 2012,

Es geht in der Tat um die Frage, wie groß der Spielraum ist, der mir Steuersenkungen und Deregulierungen erlaubt. Wenn der Staat durch Steuersenkungen und Deregulierungen nicht mehr handlungsfähig ist, ist der Spielraum ausgeschöpft.
Ein guter Finanzminister kennt die Grenzen und weiß die Balance zu halten zwischen der steuerlichen Begünstigung (Steuersenkungen z.B., aber auch andere Lenkungsmechanismen) als Treibsatz für wirtschaftliche Aktivität und der notwendigen finanziellen Ausstattung eines Staates. Nach diesem Modus entsteht Soziale Marktwirtschaft.
Es gibt in der (globalen) Wirtschaft keine Option zum ethischen Handeln, wie Sie sagen. Es sei denn, sie wäre von Nutzen. Hier beginnt Politik und ihre Aufgabe deutliche Grenzen zu ziehen, sozusagen nachholend die Lücke zu stopfen. Das ist bisher in Europa nur wenig gelungen. Den Streit um den richtigen Weg für Europa erleben wir.

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