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Donnerstag, 21. Juni 2012, 15:21 Uhr

Seehofer – der zahnlose Löwe

Das Sommertheater der schwarz-gelben Koalition ist eröffnet. Hauptdarsteller ist in diesem Jahr CSU-Chef Horst Seehofer.

Schon zum dritten Mal hat Seehofer mit dem Ende der Koalition gedroht, wenn der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld nicht nach der Sommerpause verabschiedet werde. Das Betreuungsgeld sei eine “conditio sine qua non” und die CSU würde nicht hinnehmen, ohne Betreuungsgeld diese Legislaturperiode abzuschließen.

Laut gebrüllt, aber wie ernst ist das zu nehmen? Bei genauerem Hinsehen ist das reiner Theaterdonner, um seinen Wählern in Bayern vorzugaukeln, er sei der personifizierte bayerische Löwe, der den Berliner Zwergen seinen Willen aufzwingt. In Wirklichkeit ist der Löwe zahnlos. Deshalb zittert auch keiner in Berlin.

Nehmen wir einmal an, das Betreuungsgeld scheitert im Bundestag. Will die CSU dann allen Ernstes auch die schwarz-gelbe Koalition scheitern lassen, sich aus der Regierung und der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU  zurückziehen, die bürgerliche Koalition platzen lassen, zur Königinnenmörderin werden?

Dann bräuchte sie in Bayern gar nicht mehr anzutreten. Die CSU-Wähler lieben zwar Demonstrationen bayerischer Kraftmeierei, aber sie würden nie den Mann, der Merkel gestürzt und SPD und Grünen den Weg zur Macht geebnet hat, wieder zum Ministerpräsidenten wählen. Deshalb hatte auch der Vorvorgänger-Löwe  Franz Josef Strauß nach dem Trennungsbeschluss von Kreuth schnell wieder den Schwanz eingezogen, als ihm klar wurde, dass die CDU auch nach Bayern einmarschieren kann.

Die Sache ist ganz einfach: Seehofer ist sich offenbar sicher, dass die schwarz-gelbe Koalition das Betreuungsgeld verabschiedet. Und er hofft, seine Wähler nehmen ihm die Inszenierung ab, ohne ihn und seine machtvollen Drohungen wäre es nicht dazu gekommen. Dumm wäre nur, wenn das Betreuungsgeld wirklich scheitern würde. Dann hätte er allen sein zahnloses Gebiss gezeigt.

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21 Kommentare

1) deraxel, Donnerstag, 21. Juni 2012, 16:17 Uhr

Man kann nur hoffen, dass dieser sch*** nicht Gesetz wird.

2) nona, Donnerstag, 21. Juni 2012, 16:48 Uhr

Das ist vor allem (mal wieder) eine Seehofersche Nebelkerze; der Versuch die bairischen Bürgerscharen hinter sich zu einen, indem er es den Saupreissn in Berlin erstmal wieder “so richtig zeigt.” Nicht zu vergessen: seine Bayern hat der Herr Ministerpräsident gerade erstmal massiv mit seinem interessanten Demokratieverständnis vor den Kopf gestossen, indem er klar gemacht hat, dass es ihm völlig wurscht ist was die Bürger mehrheitlich wollen (z.B. keine dritte Startbahn).

3) peterpan4670, Donnerstag, 21. Juni 2012, 17:20 Uhr

Die Union hat sich mit ihrer Sturheit beim Betreuungsgeld m.E. schon jetzt großen Schaden zugefügt. Die Mehrheit der Deutschen lehnen das Betreuungsgeld mit guten Gründen ab, aber die Union hält stur daran fest. Ich denke, falls es tatsächlich doch noch durchgeboxtwerden sollte, dann wird der ganze Vorgang ein wichtiges Wahlkampf-Thema für die SPD und BÜNDNIS90/ Die Grünen.

4) Bernhard Paul, Donnerstag, 21. Juni 2012, 23:58 Uhr

Das ist eine Einschätzung, die vordergründig sehr plausibel ist. Aber Achtung, Seehofer hat seine Pfeile im Köcher, der Mann ist mittlerweile mit allen Wassern gewaschen und weiß präzise wie kaum ein anderer einzuschätzen, wie das Spiel läuft und wie er pokern muss.

Natürlich wird er die Koalition nicht platzen lassen, aber das ist der Preis, den die Kanzlerin an anderer Stelle zu zahlen haben wird. Den wird Seehofer dann definitiv einfordern. Denkbare Felder gibt es mehrere.

Horst Seehofer – der zahnlose Löwe? Nur ein Wunschtraum.

5) Dieter Carstensen, Freitag, 22. Juni 2012, 06:22 Uhr

Lieber Michael Spreng,

so weit ich weiss, haben Sie ja einmal ein führendes Mitglied der CSU als Politikberater betreut.

Scheinbar hat Herr Seehofer auf Ihren Rat verzichtet und Sie nicht beauftragt, er hat offenkundig sehr schlechte Berater. Auf Seehofer passt mittlerweile der alte Witz aus Kanzler Kohl Zeiten, der damals auf Kohl gemünzt war, der aber übertragbar ist:

“Was ist der Abstand zwischen zwei Fettnäppfchen? Ein Seehofer”

Seehofer hat sich selber eine gefährlich Falle gestellt: Das Betreuungsgeld ist in Deutschland, so sehe ist das, zur Zeit nicht durchsetzbar, die Mehrzahl der Bevölkerung will es nicht, da selbst für die Dümmsten erkennbar ist, dass es nicht angehen kann, wenn Millionärsgattinnen das volle Geld bekommen, eine alleinerziehende Hartz IV Bedürftige aber keinen Cent.

Auch in Bayern sind die Menschen nicht dumm, auch dort werden sie begreifen, dass Seehofer als zahnloser Tiger rumbrüllt, weil er spürt, dass die Tage der CSU Alleinherrschaft vorbei sind und nie wieder kommen.

Schon heute ist er ja auf die Gnade der bayrischen FDP angewiesen, die CSU hat ja keine Mehrheit mehr in Bayern.

Sich in dieser Situation ein derartiges Eigentor wie Seehofer zu schiessen, also ich finde, dazu gehört sehr viel politische Abgehobenheit, Selbstgefälligkeit, Selbstüberschätzung oder einfach politische Naivität.

M.f.G.

6) Minassian, Freitag, 22. Juni 2012, 06:49 Uhr

Meine persönliche Prognose : die SPD hat mit OB Ude seit Jahrzehnten d i e Chance, den CSU-Filz zu bezwingen, wird sie aber vermutlich wieder versemmeln, außer die Freien Wähler und die Grünen erzielen so ein Ergebnis, daß eine Koalition möglich wird. Die FDP wird aus dem Landtag fliegen, weil die führenden Köpfe auch nach Jahren farblos und kaum wahrnehmbar geblieben sind. Dann ist ‘Horsti’ allein zu Haus.
Der Opportunismus von MP Seehofer ist kaum zu übertreffen und seine vermeintliche Volksnähe wirkt selbst hier in Bayern aufgesetzt. Dagegen war FJS ein Prinzipienreiter, wenn auch ein Tribun (warum eigentlich bei all seinen Skandalen ?) Die CSU ist personell ausgebrannt. Die gespielte Kraftmeierei ist wie das Pfeifen im Walde, weil man ahnt, daß eine Ära zu Ende gehen wird …. Endlich !

7) Erwin Gabriel, Freitag, 22. Juni 2012, 10:30 Uhr

@ 6) Dieter Carstensen, Freitag, 22. Juni 2012, 06:22 Uhr

>> Sich in dieser Situation ein derartiges Eigentor wie Seehofer zu schiessen,
>> also ich finde, dazu gehört sehr viel politische Abgehobenheit, Selbstgefälligkeit,
>> Selbstüberschätzung oder einfach politische Naivität.

Wie abgehoben, selbstgefällig oder naiv muss man denn für solchen einen Kommentar sein?

Die Bayern haben mit der CSU und auch sonst eine etwas andere Position als jedes andere Bundesland. Seehofer ist nicht einer von vielen CDU-Ministerpräsidenten, sondern DER CSU-Ministerpräsident. Und: Es geht hier um die Macht der CSU in Bayern, es geht um den Einfluß der Bayern in Deutschland (den man dank eigener Partei handfester benennen kann als andere Bundesländer). Da spielen dann viele andere Dinge eine Rolle.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Wenn eine Ablehnung der “Herdprämie” Seehofer entscheidend schwächt, muss die Kanzlerin nachgeben. Ohne starke CSU hat sie bei der nächsten Bundestagswahl nichts zu melden. Oder Seehofer hat eingesehen, dass die Aktion nichts bringt, und treibt (wie von Herrn Paul in Beitrag 5 vermutet) nun den Preis nach oben.

Die CSU ist stärker in der Bevölkerung verwurzelt als jede andere Partei Deutschlands, und sie deckt auch politisch ein größeres Spektrum ab als die CDU.

Ich bin zwar Nordlicht, habe aber lange in Oberbayern gelebt. Meine Erfahrung ist, dass dort das eine oder andere etwas anders wahrgenommen und beurteilt wird als in Rest-Deutschland. Ich würde mir deshalb als Nicht-Bayer kein solches (erst recht nicht derart abschätziges) Urteil anmaßen.

8) Dieter Carstensen, Freitag, 22. Juni 2012, 10:52 Uhr

Lieber Michael Spreng,

eigentlich wollte ich es nicht, aber,wie auch @2 nona schreibt:

Alleine schon, dass Herr Seehofer nicht bereit ist, die Volksabstimmung zur dritten Startbahn in München zu akzeptieren, diskreditiert ihn völlig.

Und was hat dieser Mann, und da werde ich mal persönlich, mit seinem unehelichen Kind und der Frau, die ihm auf den Leim gegangen ist, gemacht? Auf gut bayrisch würde man Horst Seehofers Verhalten dazu als “hinterfoatzig” bezeichnen, nur um der eigenen Karriere willen die Kindesmutter im Stich lassen und CSU gemäss wieder reumütig zu seiner Ehefrau zurückrobben.

Die CSU und Moral? Das sind wohl zwei unterschiedliche Welten aber es heisst ja auch “Freistaat Bayern”, der bis heute übrigens nie das Grundgesetz unserer Bundesrepublik unterzeichnet hat, was kaum jemand weiss.

Es gab schon immer, auch in Bayern, eine starke demokratische Grundströmung, hat sich sogar über zig Jahe CSU Demokratur erhalten und die Wildbad Kreuth Besäufnisse der selbstverliebten CSU werden hoffentlich bald der Vergangenheit angehören, genau wie die “Horstis” mit ihrem hinterwäldlerischen CSU Grossspurdenken!

M.f.G.

9) Marita, Freitag, 22. Juni 2012, 10:53 Uhr

@Berhard Paul: “Natürlich wird er die Koalition nicht platzen lassen, aber das ist der Preis, den die Kanzlerin an anderer Stelle zu zahlen haben wird.”

Sie ist doch schon in Vorleistung getreten, indem sie Röttgen geschasst hat. Diese Entlassung kam letzten Endes sehr viel weniger gut an, als erwartet.

10) Julian Konopka, Freitag, 22. Juni 2012, 11:01 Uhr

Horst Seehofer möge sich doch bitte dem Megathema der Stunde zuwenden und nicht an diesem kleinteiligen Bayernthema herumfeilschen:

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/9515-der-esm-putsch

Um den ESM-Putsch zu verhindern, bei dem Bayern in schwindelerregenden Höhen zur Kasse gebeten würde, lohnt es sich die Koalition krachen zu lassen. Mit dem Rückenwind aus Karlsruhe erst recht. Das ist die Stunde der wahren Wertkonservativen – biographisch traue ich Seehofer durchaus diese Heldentat zu. Abwarten, es sind spannende Tage!

11) Frank Reichelt, Freitag, 22. Juni 2012, 11:20 Uhr

Das Betreuungsgeld wird kommen, leider!

Die CSU hat eine rote Linie überschritten, hinter die sie nicht mehr zurück kann. Für Leute wie den strammen Katholiken und ewigen Bundestagsabgeordneten Norbert Geis ist das Betreuungsgeld mittlerweile ein Glaubensfrage geworden, da wird auch massiver Druck auf die Parteiführung ausgeübt, nehme ich an.

Nach dem Schauspiel im Bundestag letzten Freitag ist der Druck zur Durchsetzung noch größer geworden, insofern muss man sich die Frage stellen, ob das Vorgehen der Opposition strategisch wirklich sinnvoll war. Die Fronten haben sich nun so verhärtet, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung über Veränderungen im Gesetzentwurf kaum noch möglich erscheinen.

12) Erika, Freitag, 22. Juni 2012, 11:36 Uhr

@4) Claus Drullmann, Donnerstag, 21. Juni 2012, 17:35 Uhr

Die Bayern sind schon ein Phänomen. Ich bin zwar Eine, aber verstehen tue ich die Bayern auch nicht.

Nehmen sie z.B. meine Heimatstadt Aschaffenburg, Im März 2012 hatten wir Bürgermeisterwahl. Der amtierende Bürgermeister Klaus Herzog (SPD) wurde mit 82 % gegen den CSU Kandidaten Winfried Bausback 18 % wiedergewählt. Herzog ist seit 2000 im Amt. Vorher gab es 25 Jahre ebenfalls einen SPD-Bürgermeister. Aschaffenburg ist eine moderne, aufwärtsstrebende Stadt im Rhein-Main-Gebiet.

Der Wahlkreisvertreter von Aschaffenburg in Berlin ist seit 1987 immer direkt gewählt Norbert Geis, CSU. Dieser machte vor kurzem mal wieder Schlagzeilen: “„Es dürfte wohl im Interesse des Herrn Gauck selbst sein, seine persönlichen Verhältnisse so schnell als möglich zu ordnen, damit insoweit keine Angriffsfläche geboten wird“, hatte Geis der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag gesagt. ”

Die wenigsten Aschaffenburger, da bin ich mir sicher, denken wie Norbert Geis. Jetzt hat er als 73 jähriger wieder seine Kandidatur für das Bundestagsmandat bekanntgegeben. Es gibt jetzt allerdings, in dieser Form neu, auch 4 oder 5 Mitbewerber und dazu gibt es einige Leserbriefe in der Tageszeitung. Am Ende denke ich, wird sich Geis in der CSU wieder durchsetzen und die Aschaffenburger werden ihm wieder das Direktmandat gewähren, egal wer die Gegenkandidaten sind.

Der CSU ist gelungen ein positives Image zu erhalten, sicher auch unterstützt durch die Presse (der Intendant des BR ist z.B. der ehemalige Regierungssprecher Wilhelm von Angela Merkel – vielen ist sicher auch Sigmund Gottlieb bekannt) und die SPD hat es schwer sich überhaupt Gehör zu verschaffen. Egal was ist, es wird sofort getrommelt, siehe Dobrindt “die Spd ist feige”. Ich habe die Übertrag aus dem Bundestag vor dem Betreuungsgeld live bei Phoenix verfolgt.

Schröder mit seinen 4 Ehen ging gar nicht! Seehofer als Ministerpräsident mit “außerhäusigem” Kind, ist dann die neue Zeit!

Vor Jahren wollte mal ein beliebter Sportreporter Günther Koch für die SPD in den Landtag. Darüber steht bei Wikpedia: “2003 wurde Koch, obwohl er an sich nur aussichtsloser Listenkandidat war, mit einem Rekordergebnis für die SPD in den Bayerischen Landtag gewählt. Da aber eine alte Dienstanweisung des Bayerischen Rundfunks aus dem Jahre 1974 unmittelbar vor der Landtagswahl 2003 doch noch dahingehend geändert wurde, dass auch Freie Mitarbeiter des BR nicht gleichzeitig Landtagsabgeordnete sein dürfen, nahm Koch unter Protest das Mandat nicht an.” Er hätte sonst keine Sportmoderationen mehr machen dürfen.

Wer also in Bayern etwas werden will, geht in die CSU!! Sonst bleibt nur die Kommunalpolitik, siehe Ude, München oder Maly, Nürnberg oder Rosenthal, Würzburg und natürlich Herzog in Aschaffenburg.

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13) Michael A. Nueckel, Freitag, 22. Juni 2012, 12:01 Uhr

@ m. spreng

“Als Gebiss bezeichnet man die Gesamtheit der Zähne eines Wirbeltieres.” Demnach kann es -nach meinem Verständnis- ein zahnloses Gebiß, siehe letzte Zeile, nicht geben; mag es auch noch so plakativ klingen.

14) Frank Reichelt, Freitag, 22. Juni 2012, 12:42 Uhr

@ 14) Michael A. Nueckel

Mit solchen Berichtigungen habe ich ganz schlechte Erfahrungen gemacht, jetzt werden sie sich wohl ein paar Tage als Korinthenkacker bezeichnen lassen müssen!

Viel Vergnügen im Shitstorm!

15) Oliver, Freitag, 22. Juni 2012, 12:47 Uhr

Bis Herbst fließt viel Wasser die Isar runter. Er spielt auf Zeit und hofft, dass bis dahin etwas passiert, das es ihm erlaubt, glaubhaft zu verkünden, dass sich die Umstände vollkommen geändert haben. Und die Aussichten stehen gut.

16) Horst Klohocker, Freitag, 22. Juni 2012, 13:27 Uhr

Die CDU gibt es überall in Deutschland und in allen Ländern hat diese Partei ihren Landesverband. Überall in Deutschland? NEIN Ganz im Süden gibt es ein wehrhaftes Bergvolk mit „dicken Schädeln“, welchen nachgesagt wird, dass sie über ein gewaltiges Stimmvolumen verfügen.

Genau dort wehren sich diese Angehörigen des Bergvolkes, auch die Bajuwarischen genannt die CDU anzuerkennen. Statt dessen nennen sie das Ganze CSU und versuchen auch daher bei den Preußen in Berlin mitregieren zu wollen.

Oft tun die Preußen dann so als ob sie den Bajuwarischen wirklich ernst nehmen. Das Symbol der Bajuwarischen ist der Löwe. Aber im Gegensatz zu den echten Löwen brauch diese bajuwarischen Löwen keiner zu fürchten, denn sie brüllen nur laut und eine Dompteuse mit Namen Angie weiß sie stets rechtzeitig zu bändigen.

17) Don Corleone, Freitag, 22. Juni 2012, 16:06 Uhr

14) Michael A. Nueckel

Sie haben recht; außerdem beweist jede Nahaufnahme Seehofers, dass er zumindest einen erstklassigen Zahnarzt hat, wenn auch nicht so scharfe Beißer wie Franz Josef Strauß. Aber wie oft wurden die CSU und ihre Galionsfiguren schon totgesagt?

X-mal. Und jedesmal ging die Prognose in die Hose. Denn Bayern ist und bleibt, wie auch hier schon kundig berichtet wurde, schlicht anders als der Rest der Republik — und fühlt sich als Freistaat (vor und nach der Reichsgründung 1871) abgehoben von den Wehwehchen und Bredouillen des Berliner Regierungsviertels. Zu Recht, übrigens:

Denn die Bajuwaren sind fleißig und sorgen für sich selbst, ohne aus den Honigtöpfen des Finanzausgleichs schlürfen zu müssen, was wenige Bundesländer von sich behaupten können. Ihre uralte Verachtung der “Preissn” wird ja mehr oder weniger täglich bestätigt, siehe Herrn Sprengs kürzliche Thematisierung der Berliner und der Wowereit’schen Verhältnisse. “Mia san mia!” flattert zwar zur Zeit nicht so ganz selbstbewusst über Horst Seehofers Pearls & Dents, weil er sich a wengerl vergackert hat und der Betreuungs-Obstler vielen etwas zu scharf durch die Kehle gluckert … Aber die Mehrheit der Bayern, von München (Herr Ude ist zwar SPDler, aber kein Sozi) gnädig abgesehen, antwortet auf die Frage “Was fia a Partei wähl’ ma denn?” immer noch: “Was denkst’n du? Die oanzig richtige, Bua.”

18) horst scharnhorst, Freitag, 22. Juni 2012, 17:57 Uhr

Das Betreuungsgeld ist doch eine “Erfindung” von Christine Harderthauer, die wie Seehofer in Ingolstadt ihre politische Heimat hat. Seit ihren glücklosen Tagen als CSU Generalsekretärin versucht sie es jetzt als Bayerische Sozialministerin. Dieser familienpolitische Schwachsinn “Betreuungsgeld” ist also eine Frucht politischen Gekungels an den Stammtischen zwischen Ingolstadt und München. Weil nicht mehr als “Geschacher” dahinter steckt, wird es das “Betreuungsgeld” nicht geben. Gut gebrüllt, Horst, der aber eigentlich nur Christine einen Gefallen tun muß, weil sie ihm durch ihren Rücktritt damals einen schnelleren Machtzugang bescherte? Vielleicht kennt die Wahrheit einer Ihrer Kommentatoren?

19) Peter Christian Nowak, Freitag, 22. Juni 2012, 19:07 Uhr

Lieber Herr Konopka, Sie bestätigen meine Annahme, dass die Propaganda der Neoliberalen und ihre Gehilfen aus den Finanzmärkten voll ihre Wirkung haben entfalten können: “Nicht die Spekulation ist die Ursache der europäischen Finanzkrise”…. Da darf doch mal gelacht werden!
Richtig ist: die Spekulanten profitieren von der Krise. Und weil Sie von ihr profitieren halten sie sie am Laufen und sind um jeden Fehler zutiefst dankbar, den Frau Merkel begeht. Sie macht ausreichend die Fehler, die sie auch machen soll! Es gibt sie, die Strippenzieher, die wirklich Politik machen. Aber es sind nicht die Politiker, die die Richtlinien der Politik bestimmen. Es spielt also keine Rolle, was Herr Seehofer tut oder sagt, oder ein Herr Schäuble, ein Herr Gysi, ein Rösler, ein Herr Gabriel. Am Ende des Tages werden sie doch das zu tun, was genau im Sinne des internationalen Finanzmarktes ist. Wir erleben es doch jeden Tag. Denken Sie mal darüber nach.
Wer ist da schon eine Frau Merkel, ein Herr Seehofer, ein Schäuble, ein Rösler, eine Frau Kipping und, und, und… Über solche Marionetten macht man sich in den Schaltzentralen der Macht (IWF, Weltbank, WTO u.a.) keine Gedanken, solange die “Adressaten” (Befehlsempfänger) “marktkonform” funktionieren.

20) Dieter Carstensen, Samstag, 23. Juni 2012, 05:05 Uhr

@17 Horst Klohocker

Lieber Horst Klohocker,

als Nordrhein- Westfalem ist mir Düsseldorfer Löwensenf eh lieber, als zahnlose bayrische Möchtegernlöwen. :)

M.f.G.

21) Erika, Samstag, 23. Juni 2012, 10:55 Uhr

18) Don Corleone, Freitag, 22. Juni 2012, 16:06 Uhr

Auch wir sind Bayern, gute 350 km von München entfernt. Dass es unserer Region so gut geht wie es ihr geht, liegt hauptsächlich daran, dass wir zum Rhein-Main-Gebiet gehören. Die Nähe zu Frankfurt mit seinem Flughafen und den Banken. Trotzdem gehen unsere Zahlen und Steuern in die Statistik nach München. Andere Regionen, wie z. B. die Gegend um Hof, denen geht es auch in Bayern schlecht, weil sie eben nicht das entsprechende Umfeld haben.

Auch in bin Bayer und finde es nicht in Ordnung, dass das Bundesland Bayern durch die Existenz der CSU für sich Sonderrechte wahrnimmt. Wird in Niedersachsen, Berlin, Hessen oder egal wo gewählt, sitzt ein Vertreter der CSU als eigenständige Partei mit in der “Elefantenrunde” und wenn es darum geht, wer die größte Fraktion für die Kanzlerwahl ist sind CDU und CSU wieder “Eins”. Gerade so, wie es Ihnen passt. Ich habe nie verstanden, warum sich der Rest der Republik nicht dagegen wehrt.

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