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Samstag, 23. Juni 2012, 13:18 Uhr

Gauck, der Baumeister

Er ist “Bob, der Baumeister” unter den deutschen Bundespräsidenten. Keiner vor ihm hat in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit so viele politische Baustellen eröffnet oder wiedereröffnet, aber auch so viel repariert wie Joachim Gauck. Und immer mit der Zuversicht von Bob, dem Baumeister: “Können wir es schaffen? Ja, wir können es!”.

Joachim Gauck ist, das steht schon nach 100 Tagen fest, eine Ausnahmererscheinung unter den Präsidenten, mit dem sich die übergroße Mehrheit der Bürger identifizieren kann. Er ist nicht überheblich wie der große Richard von Weizsäcker, nicht mit brackigen parteipolitischen Wassern gewaschen wie der gestrauchelte Christian Wulff, nicht so unpolitisch wie der anständige Horst Köhler, nicht so unauffällig wie Karl Carstens, nicht so holzschnittartig wie Roman Herzog.

Er ist unverwechselbar. Joachim Gauck, einer der sagt, was er denkt, und denkt, was er sagt. Untaktisch, immer geradeaus.

Gauck, der Baumeister. Wenn er Baustellen eröffnet oder wiederöffnet, dann geschieht das nicht, wie viele erwarteteten, in großen Reden, sondern meist beiläufig. Er widersprach in Israel dem Credo Angela Merkels, die Sicherheit Israels sei “Teil der deutschen Staatsräson”, und stellte die Frage nach den daraus entstehenden militärischen Konsequenzen.

Er widersprach in einem Interview seinem Vorgänger Christian Wulff, der gesagt hatte, der Islam gehöre zu Deutschland, indem er sagte, die Muslime gehörten zu Deutschland. Der Rest sei eine Frage der Theologen und Historiker.

Und er reparierte. Er fand die lobenden und versöhnlichen Worte, die Angela Merkel über den von ihr gefeuerten Norbert Röttgen nicht über die Lippen brachte. Er sagte den Soldaten Sätze, nach denen sie sich gesehnt hatten, dass sie “Mutbürger” seien, die Bundeswehr selbst ein “Demokratiewunder”.

Aber er ging noch weiter, wie bei seinen Islam-Äußerungen keine Kontroverse scheuend. Gewalt, auch militärische, sei immer ein Übel, “aber sie kann – so lange wir in der Welt leben, in der wir leben – notwendig und sinnvoll sein, um ihrerseits Gewalt zu überwinden”. Also doch die Freiheit am Hindukusch verteidigen?

Joachim Gauck tastet sich durch seine neue Welt, manchmal noch unbeholfen, aber immer mutig und risikobereit. Manchmal sieht es so aus, als könne er auf dem glatten Parkett ausrutschen, aber dann fängt er sich wieder. Manchmal vergaloppiert er sich, wenn er zum Beispiel Urteile des Verfassungsgerichtes vorhersagt.

Aber Gauck ist immer authentisch. Seine größte Reparaturleistung ist, dass er den Bürgern das Vertrauen vermittelt, das sie in die meisten Politiker verloren haben. Vertrauen in den Staat und zumindest eine seiner Institutionen.

Das einzige Problem sind seine viele Baustellen. Das liegt aber auch daran, dass er neben seinem Lebensthema Freiheit und dessen Variationen noch kein anderes Thema gefunden hat. Gauck der Baumeister, sollte sich auf eine große Baustelle konzentrieren. Das könnte Europa sein. Dazu würde auch wirklich Mut gehören. Das nächste Urteil des Verfassungsgerichtes könnte der Anstoß sein.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

90 Kommentare

1) Rischeck, Samstag, 23. Juni 2012, 13:24 Uhr

Dem ist nichts hinzuzufügen. Schade eigentlich, dass Merkel nichts liest.

2) Erika, Samstag, 23. Juni 2012, 13:52 Uhr

Auch ich freue mich sehr über diesen Präsidenten. Vielleicht ist er einer der Wenigen, dem es gelingen könnte die verunsicherten Bürger unseres Landes auf die Reise nach Europa mitzunehmen.

3) rainer, Samstag, 23. Juni 2012, 14:14 Uhr

….Gauck ist ein Gauckler…und sonst nichts…..

4) Simon, Samstag, 23. Juni 2012, 14:30 Uhr

Ich halte Gauck für den intelligentesten jener Bundespräsidenten, die ich bislang miterlebt habe. Er muss aber aufpassen, dass er sich nicht zu häufig öffentlichkeitswirksam äußert. Das könnte die Wirkung seiner wichtigen und richtigen Worte abschwächen.

5) peterpan4670, Samstag, 23. Juni 2012, 14:32 Uhr

Ich vermute, die Kanzlerin wollte Joachim Gauck nicht im Amt des Bundespräsidenten wegen der von Ihnen beschriebenen Fähigkeit immer die richtigen Worte zu finden. Denn im Gegensatz zu Joachim Gauck spricht die Kanzlerin nicht gerne mit dem Volk, was jetzt noch deutlicher zu Tage tritt: Von bestehenden Problemen (z.B. drohender Euro-Crash; Vorbehalt des Verfassungsgerichts zum ESM; Koalitions-Krach ums Betreuungsgeld) lenkt die Kanzlerin lieber ab, indem sie sich bei der Fußball-EM ablichten lässt. Heute auf der DFB-Pressekonferenz wurde von einem Spieler sogar ausgeplaudert, dass die Kanzlerin nun doch in Kiew dabei sein will, falls Deutschland ins Finale einzieht, entgegen der ursprünglichen Aussagen im Zuge der Timoschenko-Berichterstattung.

6) Bernd Neumann-Henneberg, Samstag, 23. Juni 2012, 15:18 Uhr

Ich empfehle Ihnen das Buch von Albrecht Müller über den “falschen Präsidenten”. Alles weitere können Sie dort nachlesen.

7) riskro, Samstag, 23. Juni 2012, 17:00 Uhr

Sorry, aber Gewalt kann zwar manchmal notwendig aber nie sinnvoll sein, auch nicht in einer Welt in der Gewalt an der Tagesordnung ist.

8) Bernhard U., Samstag, 23. Juni 2012, 18:11 Uhr

Ach herje, was für eine leidige Lobhubelei das hier wieder mal geworden ist.

Und ja, es ist unglaublich “mutig” in einem Land zu kämpfen in dem man nie lebte (und vermutlich auch nie leben will) und dort bewaffnet und gerüstet andere Menschen zu töten.

Viel mutiger sicherlich als das nicht zu tun und sich dem zu widersetzen…
Solche Leute nannte der o. g. Bundespräsident ja wohl glücksüchtig.

Großartiger Mann!

9) Claus Drullmann, Samstag, 23. Juni 2012, 18:43 Uhr

Gauck passt perfekt in diese Phase des postdemokratischen Neufeudalismus. Ich weiß schon, warum ich vor langem aus der Kirche ausgetreten bin: Weil ich an einen christlichen Gott glaube.

10) rainer, Samstag, 23. Juni 2012, 19:21 Uhr

@ Nr. 6)

……die Mehrzahl der Deutschen lässt sich von diesem Gauckler einlullen……dieser selbsternannte
“Widerstandskämpfer”……..

11) S.Presso, Samstag, 23. Juni 2012, 19:46 Uhr

Hach, wie toll – ein Artikel zur Bewerbung als bundespräsidialer Hofschreiber? Denn anders ergibt der Text kenen Sinn.
Fehlt eigentlich nur noch die lobende Erwähnung, dass Gauck kürzlich die Öffentlichkeit ermunterte, Nebenwirkungen von Militäreinsätzen als normal anzusehen (und anzunehmen) “[...] dass es wieder deutsche Gefallene gibt, das ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.”

Was mir schon länger auffällt, weshalb soll der Wirtschaftskriege befürwortende Köhler so “hochanständig” sein? Die meisten Menschen haben da sicher eine andere Vorstellung von Anstand.

12) wschira, Samstag, 23. Juni 2012, 20:04 Uhr

Ich habe heute irgendwo einen Ausspruch gelesen, der mich nachdenklich gemacht hat: “Vielleicht hat die DDR dadurch, dass sie uns Gauck und Merkel geliefert hat, doch noch nachträglich den kalten Krieg gewonnen.”

13) Minassian, Samstag, 23. Juni 2012, 20:09 Uhr

Ich bin stolz auf diesen BP, befürchte aber die ewige deutsche Manie des vom ‘Hosianna zum kreuziget ihn’. Es wird gerne zuerst hochgejubelt und dann gnadenlos niedergemacht.

14) FF, Samstag, 23. Juni 2012, 20:45 Uhr

Oh ja, Herr Spreng, wie authentisch dieser Mann doch ist! Geradezu die Inkarnation der Authentizität. Und so wahnsinnig unbequem – jedenfalls für ein PR-Kunstprodukt halbbegabter Spin-Doctores von “Springer” über die “Grünen” bis zur “s”PD.

Mir kommen Tränen der Rührung…

Die Wahrheit könnte aber auch ganz anders aussehen: der Mann hat in den letzten knapp 25 Jahren immer genau das geraunt und durchgestochen, was zum Stricken eines soliden eigenen Mythos als unbeugsamer “Bürgerrechtler” und vor allem: als Kandidat für “höchste Ämter” nun mal dazugehört.

“Mutig” wäre zum Beispiel gewesen, von der DDR auch mal anders als kalkuliert abschätzig zu reden – und auf den Applaus des Konrad-Adenauer-Hauses zu verzichten. Oder: die Stasi-Vergangenheit der Blockparteien zu thematisieren…

Oder diese billige, allzu eilfertige Lückenbüßerei anstelle des Herrn Wulff vornehm zurückzuweisen…

Oder, oder, oder.

Nein. Ich sehe einen karrieregeilen, triefend selbstbesoffenen Demnächst-Greis, der auch als zehnte Wahl (“ungewaschen” sowieso) und auf Knien ins Schloß Bellevue gekrochen wäre – und dafür seine Großmutter selig notfalls an eine Kosakenkompanie verkauft hätte.

Eine Präsidenten-Attrappe ersten Ranges, Modell “Weizsäcker/Wulff 2.0″. Wenigstens hat er die Haare schön. (Sorry for that.)

PS.: Aber ich will seine Fanboys hier nicht unnötig in ihrer kollektiven Bauchlage aufschrecken…

15) Sigmund, Samstag, 23. Juni 2012, 21:27 Uhr

Schade das Gauck Protestant ist, so könnte man ihn noch zum Papst ausrufen.
Obwohl – so wie er angebetet wird, steht er eigentlich jetzt schon einen Rang über den Papst.

Und er scheut keine Kontroverse? Gemeint ist wohl, er sagt die neokonservativen Parolen brav auf.

16) Stefan, Samstag, 23. Juni 2012, 23:17 Uhr

Der Gauck klingt im Artikel ja wie Jesus Reloaded.

Das einzige, was ich von Gauck in 100 Tagen mitbekommen hatte, war dass er es mit dem Adjektiv “harmoniesüchtig” belegte, wenn jemand tote deutsche Soldaten doof findet.
Dem folgte komischerweise kein Sturm im Blätterwald, wie damals als ein anderer Präsident von Ressourcenkriegen plapperte.

17) W.Herrmann, Sonntag, 24. Juni 2012, 00:27 Uhr

Also, ich bin mit den ersten 100 Tagen der Amtsführung von Gauck voll zufrieden, alles Bestens gelaufen..
Besonders seine korrigierenden Bemerkungen zu Merkels “Staatsräson” bezüglich Israel und Wulffs Islam-Äußerungen sind richtig….und leider in den Medien kaum kommentiert und diskutiert worden…

Gruß Wolfgang

18) W.Buck, Sonntag, 24. Juni 2012, 00:31 Uhr

Ich finde es äußerst interessant wie die Einschätzung eines Menschen so diametral entgegengesetzt sein kann.

Für mich ist Gauck der Prototyp eines Wendehalses.
In der DDR immer schön Systemkonform, Privilegien genießend.
Nun selbsternannter Freiheitsprediger, der Wettbewerb und Umverteilung meint wenn er von Freiheit spricht. Der ausgrenzt und meint die eine Religion gehöre eher in unseren an sich doch säkularen Staat als die andere. Der den Eltern die ihren Sohn (oder Tochter) nicht im Zinnsarg zurück haben wollen als “Glückssüchtig” tituliert und diejenigen die in Afghanistan auch Frauen und Kinder töten (so ist Krieg nun mal) dafür als “Mutbürger”. Während er jene die sich gegen die Finanzmacht und gegen Obrigkeitsdenken auf Demos wehren als Witzfiguren hinstellt.

Hindenburg kann man wenigstens damit entschuldigen dass er in seiner Amtszeit an Demenz litt. Gauck ist der Wegbereiter eines neuen Deutschland, dass die Väter des Grundgesetztes so nie wollten. Unsozial, kalt, diskriminierend und kriegerisch. Und das alles mit netter Mine und Pfaffenrethorik.

19) gabriele, Sonntag, 24. Juni 2012, 09:19 Uhr

„Joachim Gauck, einer der sagt, was er denkt, und denkt, was er sagt. Untaktisch, immer geradeaus.“
Ich sehe das ganz anders:
Herr Gauck ist dermaßen von sich selbst überzeugt, dass er glaubt, dank seiner rhetorischen Begabung, käme das neueste Evangelium aus ihm heraus.
Da ist er dann und wann über sich selbst gerührt. Gefährlich!
Meine Hoffnung gilt sehr – sehr – der tollen Frau an seiner Seite!
.
Achtung: Herr Gauck ist ein Neoliberaler aus dem Osten. Er sieht die Finanzelite anders.
.
Falls das Verfassungsgericht zu dem Urteil käme – wir Bürger müssten für oder gegen
ein bailout (ESM-Ermächtigungsgesetz) bzw. für die EU stimmen, wird er zu denen gehören,
die uns fürchterliche Angst einjagen werden – ein NEIN zu wagen.
Möglicherweise uns gar als Anti-Europäer diffamieren.
Dann werden wir – ebenso seiner Rhetorik geschuldet – wie dumme Schafe unsere eigene Schlachtbank wählen…. aus Angst vor einer ev. “Nazikeule”.
Wir könnten aber gute Europäer sein, die der GELDMAFIA ein NEIN entgegen hält.
Auch dafür vielleicht für Verzicht bereit sind! So könnten wir gute europäische Patrioten sein.
Es bräuchte Menschen -die ihre Rhetorik dafür einsetzten.
DRINGEND!

20) Minassian, Sonntag, 24. Juni 2012, 10:07 Uhr

Die Kommentare fallen genau aus wie von mir befürchtet. Man liebt eben Gaukler, Schwätzer oder Lügner wie Wulff, zu Guttenberg, Koch-Mehrin und Konsorten. Keiner sagt, wer denn besser wäre – so mäkelt man halt am aktuellen Amtsinhaber. Wollen wir denn Polit-Komiker wie Sarkozy oder Berlusconi, der jetzt gerne Staatspräsident Italiens werden möchte ? Es ist wirklich zum kotzen, dieses ewige Rumgeseire von diesen Küchenpsychologen, Besserwissern etc., die ständig nur nörgeln, aber keine ernst zu nehmenden Alternativen nennen, immer alles besser zu wissen glauben. Schon ein recht merkwürdiges Volk, diese Germanen. Churchill hatte nicht unrecht mit seiner Einschätzung, daß man die Deutschen entweder am Stiefel oder an der Kehle hat. Da hat sich absolut Null geändert….

21) Tharben, Sonntag, 24. Juni 2012, 12:52 Uhr

Ich finde es beeindruckend, wie leicht Konservative durch den schönen Schein zu blenden sind. Schlips und Kragen, dazu ein staatstragendes Auftreten — und Konservative schmelzen dahin wie Eis in der Sonne.

Einen Michael Spreng beunruhigt nicht, dass Joachim Gauck übelsten Neokonservatismus predigt, unter Freiheit die käufliche FDP-Freiheit des sozial Stärkeren versteht und darüber hinaus absolut gar nichts mit Bürgerrechten am Hut hat.

Schein hui, Sein pfui — muss eine Konservativenkrankheit sein.

22) Erika, Sonntag, 24. Juni 2012, 12:52 Uhr

14) FF, Samstag, 23. Juni 2012, 20:45 Uhr

“Oder diese billige, allzu eilfertige Lückenbüßerei anstelle des Herrn Wulff vornehm zurückzuweisen…”

Wer war bei dieser Angelegenheit eigentlich der “Lückenbüßer”?

http://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-des-bundespraesidenten-wulff-oder-gauck-das-staatsoberhaupt-wird-gewaehlt-1.967594

Da wird man ganz nebenbei mal wieder an so eine Glanznummer unserer angeblich “Beliebtesten” erinnert.

23) Erwin Gabriel, Sonntag, 24. Juni 2012, 13:03 Uhr

Es ist sicherlich eine Frage des eigenen Standpunktes, wie man die Aussagen von Joachim Gauck (“glückssüchtig”, “Mutbürger” etc) interpretiert. Das zeigt aber wiederum, dass der Bundespräsident eindeutig Partei ergreift für eine bestimmte Politik, bzw. versucht, selbst eine ganz bestimmte Politik zu betreiben. Ob das richtig, nötig, gut oder schlecht ist, vermag ich nicht zu beurteilen.

Nicht, dass ich mich hier für den Maßstab halte: Bundespräsident Gauck hat bislang jedenfalls alle meine Hoffnungen, aber auch alle meine Befürchtungen aufs Trefflichste erfüllt.

24) StefanP, Sonntag, 24. Juni 2012, 13:15 Uhr

Es ist schon schade, außer persönlichen Beleidigungen und Kritik des Wertesystems haben Gauck-Hasser (Kritiker wäre ein falscher Begriff) nichts zu sagen. Der Bundespräsident hat keine Gesetzgebungsgewalt, was die Herausgeber der Nachdenkseiten fälschlicherweise annehmen. Bedenkenswerte, nachdenkliche Reden zu halten, hängt nicht von von einer neoliberalen oder sozialdemokratischen Gesinnung ab. Leider ist es Usus geworden, dass viele, insbesondere allerdings Linke, aufbrausen, wenn man ihnen nicht nach dem Mund redet und ihre Weltsicht teilt.

Gaucks zentraler Begriff “Freiheit” ist im ersten Schritt neutral. Er besitzt keinen Kontext mit dem des Sozialstaates und nicht mit dem des Finanzmarktes. Zur Freiheit gehört Selbstverantwortung. Es ist unmöglich von Freiheit zu sprechen ohne genauso die Selbstverantwortung für das eigene Leben zu betonen. Das sind die zwei Seiten einer Medaille. Kein Recht kommt ohne Pflicht aus.

So sind die ersten 100 Tage des neuen Bundespräsidenten erfolgreich gelaufen. Er hat nach Ansicht der überwiegenden Mehrheit der Beobachter reüssiert und nach Ansicht der Bürger sie würdig repräsentiert. Das ist seine Aufgabe.

25) Bernhard Paul, Sonntag, 24. Juni 2012, 14:38 Uhr

Ein bisschen viel der Vorschusslorbeeren. Gauck gibt dem Amt Profil, zweifellos, er verhält sich staatsmänisch sehr solide, aber jede seiner Amtshandlungen in den Stand der Exzellenz und ihn selbst zur Ausnahmeerscheinung unter den Bundespräsidenten zu erheben, und das nach gerade mal 100 Tagen Amtszeit, geht mir (vorerst) zu weit. Aber seien wir froh, dass wir nach den eher drögen Jahren von Rau und Köhler und dem provinziellen Wulff wieder einen scharfen Kopf im Schloss Bellevue haben (was man aber in diesem Amt aber auch erwarten kann).

Im übrigen scheinen in den Kommentaren hier einige ehemalige Stasi-Offiziere unterwegs zu sein, die den Gauck noch nachträglich erledigen wollen – wie das auch schon geschah, als G. noch Kandidat war.

26) rainer, Sonntag, 24. Juni 2012, 15:16 Uhr

…..Deutschland hatte eben keinen Vaclav Havel……diser war ein würdiger Präsident seines Landes………

27) Don Corleone, Sonntag, 24. Juni 2012, 15:36 Uhr

24) StefanP, Sonntag, 24. Juni 2012, 13:15 Uhr

Viele der hier abgesonderten Diffamierungen und Beleidigungen Joachim Gaucks lassen vermuten, dass deren wutschäumende Urheber lieber Herrn Lafontaine oder einen Wiedergänger von Herrn Honecker im Schloss Bellevue wüssten.
Seltsam, wie man Joachim Gauck ausgerechnet aus seinem Bekenntnis zur Freiheit einen Strick drehen will. Unfreiheit haben wir ja bereits mehr als genug. Wollen wir noch mehr Entmündigung, Enteignung und Entrechtung?
Ich nicht.

28) FF, Sonntag, 24. Juni 2012, 16:57 Uhr

#25, Bernhard Paul

Herzlichen Glückwunsch! Sie haben’s erfaßt. Wer Herrn Gauck kritisiert – der muß Stasi-Offizier sein. Brillant. So machen Diskussionen erst richtig Spaß.

PS.: Erinnert mich an die geniale Taktik des Herrn Reich-Ranicki, seine Gegner und Kritiker erstmal als Judenhasser und Alt-Nazis abzuqualifizieren.

29) Julian-Gabriel Konopka, Sonntag, 24. Juni 2012, 18:53 Uhr

Joachim Gauck wurde vom ehemaligen Wahlkampfleiter Willy Brandts und Helmut Schmidts, Albrecht Müller, als der falsche Präsident identifiziert. Dem stimme ich uneingeschränkt zu. Gauck ist stark ostbiographisch verwurzelt – ebenso wie Frau Merkel – und hat daher verzerrte Ansichten. Seine Feuerprobe wird sein Verhalten gegenüber dem Bundesverfassungsgericht in der Frage von ESM und Fiskalpakt sein. Er “kann” die Deutschen durch die Krise führen. Im Moment betätigt er sich aber eher in der Rolle des SuperGAUcklers im Sinne der EUdSSR. Ich vertraue auf seine Lernfähigkeit – der Mann ist alles, aber nicht dumm. Und nicht untaktisch. Wer die 48 Gesetze der Macht von Robert Greene gelesen hat (vor allem Gesetz 3, 31 und 32) und/oder beim Verfassungsschutz arbeitet, weiss das und durchschaut Gauck auf Anhieb. Hätte ich auch von einem brillanten Analytiker wie Herrn Spreng erwartet.

http://de.wikipedia.org/wiki/Die_48_Gesetze_der_Macht

30) Maren P., Sonntag, 24. Juni 2012, 19:09 Uhr

Bisher war ich davon ausgegangen, dass Bundespräsidenten sich parteipolitisch neutral zu verhalten haben. Auch in ihren Reden. Den derzeitigen Amtsinhaber Joachim Gauck nehme ich jedoch in seinen Reden als klassischen Neoliberalen wahr.
Deshalb bezweifle ich auch, dass er die Menschen wirklich mag. Vielmehr wirkt er auf mich wie jemand, der Menschen verachtet – außer sich selbst natürlich. Wenn ihm die Tränen kommen, dann deshalb, weil er gerührt über sich selbst ist. Das ist eher Nero als Nehru.
Entsprechend unbehaglich fühle ich mich in Gesellschaft derjenigen, die ihn, komme was wolle, in den Himmel heben. Mir fehlt da die demokratische, kritische Distanz zu Amtsträgern. Das ist oller preußischer Untertanengeist.
Wirklich bedenklich finde ich aber hier die unverschämten Versuche, diejenigen, die Gauck nun nicht für das Nonplusultra halten, als “Stasi-Offiziere” zu diskreditieren! Das weise ich für mich entschieden und mit Nachdruck zurück! Es zeigt aber ungewollt, wes Geistes Kind seine “Fans” sind.

31) retorix, Sonntag, 24. Juni 2012, 21:02 Uhr

@StefanP
Danke für den Beitrag! Ich dachte schon, dass das Blog einer Gauck-feindlichen Übernahme zum Opfer gefallen wäre.
Mir ging es ebenso durch den Kopf. Diese unreflektierten Hasstriaden gegen Gauck kann man nur damit erklären, dass hier noch Altlasten abgerechnet werden.
Widerlich!

32) Matthias Kaufmann, Sonntag, 24. Juni 2012, 23:06 Uhr

Ich bin in diesem Punkt ganz anderer Meinung als Sie, Herr Spreng – aber das nur am Rande. Bob der Baumeister müsste aber so oder so richtig zitiert werden: “Können wir das schaffen? – Yo, wir schaffen das!” Jede Abwandlung irritiert Kinder sehr … ;-)

33) Alexis, Montag, 25. Juni 2012, 08:42 Uhr

Herrn Gauck halte ich für einen guten Präsidenten, nicht mehr, nicht weniger. Ihn aber jetzt derart hochzuschreiben zeigt nur das schlechte Gewissen der Journaille, die zwei Präsidenten vorher regelrecht fertig gemacht hatte.

34) W. Zimmer, Montag, 25. Juni 2012, 08:53 Uhr

Eines ist mir aufgefallen, die Freiheit, von der Herr Gauck immer wieder predigt, ist nicht die Freiheit, wie ich sie mir vorstelle. Seine Freiheit kommt mir vor, wie die Freiheit eines gerade entlassenen Strafgefangenen, der noch nicht weiss, wie mit der neu gewonnenen Freiheit umgegangen werden muß. Er lässt sich von den hell erleuchteten, schön dekorierten Schaufenstern geblendet zu sein.

Ich hatte mir mehr von ihm versprochen.

35) StefanP, Montag, 25. Juni 2012, 09:09 Uhr

Eine Anfrage bei der Staatsanwaltschaft brachte es an den Tag: im Strafgesetzbuch findet sich keine Norm, die eine neoliberale Gesinnung verbietet. Joachim Gauck’s Buch “Freiheit – Ein Pladoyer” wurde zum Bestseller, die Kritik an ihm glücklicherweise nicht. Da stimmen noch die Relationen, wenn die Bürger mehr interessiert sind, was jemand will als das, was falsch daran ist. Es wäre auch sehr erklärungsbedürftig, warum ein Bundespräsident sagen darf:

“Nur wenn wir in dieser Welt gemeinsam leben, Hass abbauen und Freundschaften schließen, nur dann hat diese Welt eine Zukunft…” (Johannes Rau)

aber nicht

“Wir dürfen uns von den Fanatikern und Mördern nicht unser Lebensprinzip diktieren lassen.” (Joachim Gauck)

Warum ist es statthaft, Empathie mit Transferempfängern zu zeigen – ohne deren individuellen Lebensweg zu kennen, aber nicht die Konzentration der Steuerlast auf wenige und damit deren potentielle Überforderung anzusprechen?

Interessanter ist da der Vorgang, der sich letzte Woche abspielte. Da bat, besser ersuchte, ein Verfassungsorgan (Bundesverfassungsgericht) ein anderes (Bundespräsident), seine grundgesetzlich auferlegte Pflicht zurückzustellen, bis man selber zu einem Urteil über den ESM gekommen sei. Das ist hart an der Grenze zur Kompetenzüberschreitung. Bisher war es üblich, dass Verfassungsorgane sich gegenseitig in ihrer Entscheidungsfindung respektieren und nicht in Abhängigkeit sehen.

36) W. Zimmer, Montag, 25. Juni 2012, 09:59 Uhr

Muss natürlich heißen: “Er lässt sich von den hell erleuchteten, schön dekorierten Schaufenstern blenden.”

37) gabriele, Montag, 25. Juni 2012, 10:54 Uhr

Ui…liebe Gauck-ler und Altlasten…
nach dem Horrorzenario im Spiegel – falls der €uro zerbräche… erscheint es doch
vielleicht hilfreich, dass der Herr Gauck
jetzt lieber laut und öffentlich für uns betet.
Denn:Sodom und Gomorrha: Sünde und Strafe stehen uns lt. Spiegel ins Haus.
.
Aber: Wenn alles so schlimm ist, wieso läßt man die Zocker dann weiter zocken?
Und wer glaubt eigentlich, dass diese Zocker – NACH Eintritt des ESM-Vertrages-
aufhören zu zocken?
Bereicherungs-Sucht hört doch nicht auf, indem man MEHR GELD zur Verfügung stellt.
.
Denn wahrlich, wahrlich ich sage euch…Schäuble hat es bereits verkündet – keiner hörte richtig zu!
.
Schäuble stellte vor dem Frankfurter European Banking Congress (am 18.?11.2011)
die These auf, Deutschland sei kein souveräner Staat, obwohl er offiziell seit 1955
beziehungsweise seit 1990 als solcher gilt.
Schäuble sagte wörtlich: „Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ Als Beleg führte er unter anderem das Grundgesetz heran, in dem das Staatsziel so definiert sei: „gleichberechtigtes Mitglied in einem vereinten Europa sein“.
.
Mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957 wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft geschaffen.Deren Gründung war auch eine deutschlandpolitische Entscheidung zur weiteren Kontrolle und Einbindung – als eine Art Ersatzfriedensvertrag.
.
Friede den Hütten!

38) Frank Reichelt, Montag, 25. Juni 2012, 11:31 Uhr

@ Matthias Kaufmann

Die Anzahl der Kinder, die diesen Blog lesen, wird sich wohl in einem überschaubaren Rahmen halten!

Allerdings muss man auf die Idee, das Staatsoberhaupt Deutschlands mit der Titelfigur einer englischen Kindersendung zu vergleichen, erstmal kommen.

Vor allen Dingen die zwei Auslandsreisen nach Polen und Israel hat Gauck überzeugend absolviert, das muss man zugeben. Der Satz von der glückssüchtigen Gesellschaft vor der Bundeswehrakademie ist natürlich ein Rückfall in die pastorale Rhetorik und hätte so eins zu eins auch vom Papst kommen können. Man muss aber auch bedenken, vor welchem Publikum er das gesagt hat und was man dort gerne hören möchte.

Insgesamt halte ich Herrn Sprengs Lobpreisung etwas übertrieben aber Gauck hat es bisher gut gemacht. An einen Richard von Weizsäcker reicht er aber noch lange nicht heran.

39) riskro, Montag, 25. Juni 2012, 11:56 Uhr

31) retorix, Sonntag, 24. Juni 2012, 21:02 Uhr schrieb:
Diese unreflektierten Hasstriaden gegen Gauck kann man nur damit erklären, dass hier noch Altlasten abgerechnet werden. Widerlich! Zitat Ende

Retorix, ist der Altlastenkampf nicht das Problem der Deutschen?

Als ehemaliger DDR-Bürger (bin keiner) und dazu eventuell noch Linkenpolitiker, darf man bestimmte Dinge nicht in den Mund nehmen, ohne das aus irgendeiner Ecke der Vorwurf, der Verbreitung kommunistischen, sozialen Gedankengutes, das zum Ziel hat alles zu verstaatlichen, kommt. Widerlich!

Reich-Ranicki oder dem Israelischen Staat zu widersprechen bedeutet man ist ein Judenhasser.

Grass zu zitieren könnte heißen, man ist auf Grund seiner Zugehörigkeit zur Waffen-SS, ein Nazi-Symphatisant.

Den politischen Aufstieg der Piraten-Partei mit dem der NSDAP von 1933 zu vergleichen, könnte bedeuten, seinen Job/Position zu verlieren, weil der politische Gegner aus Angst weitere Wählerstimmen zu verlieren, sofort in die Aussage hineininterpretiert, dass damit die Ziele der NSDAP verfolgt werden würden. Widerlich!

Man hüte sich, zu sagen, dass im Dritten Reich nicht alles „schlecht“ war, die Gefahr ais Nazi abgestempelt zu werden ist groß.

Sarrazin im Migranten- Angelegenheiten zu zitieren, könnte bedeuten, dass man sie als fremdenfeindlich abstempelt wird.

Mit Gauck nicht in allen seiner Aussagen einer Meinung zu sein, könnte bedeuten, ein Feind Gaucks zu sein.

Mein Wunsch ist es, dass man dieses Deutsche Trauma endlich ablegt und man solche Dinge wertneutral beim Namen nennen darf und dies vom politischen Gegner oder Andersdenkenden „respektiert“ wird und nicht der Versuch unternommen wird, dies, ohne sich inhaltlich mit einer Aussage auseinander zu setzen, zu seinen Vorteil auszunutzen.

Gauck hat letzte Woche anlässlich eines Besuches der Streitkräfte bemängelt, eine Ignoranz der Bürger gegenüber den Streitkräften und bei der Bevölkerung eine Tendenz zum „Nicht-Wissen-Wollen“ fest zu stellen.
Diese Aussage entbehrt meiner Meinung nach jeder Grundlage. Sie ist oberflächlich und wohl dem Besuch geschuldet, dass sich eine solche Aussage gut ankommt.

Die Mehrheit der Deutschen ist z.B. für einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, weil man weiß dass dieser militärische Einsatz gescheitert ist. Von der Meinung des Volkes wollen unsere Regierung und unsere Volksvertreter nichts wissen. Sie, „ignorieren die Meinung des Volkes“.
Diese Ignoranz ist doch auf allen, derzeit aktuellen politischen Felder, festzustellen:
-Mindestlohn
-Finanztransaktionssteuer
-Reform des Steuer-, und Bildungs- und Gesundheitssystems
-Stellenabbau im öffentlichen Dienst
-und und und.

40) wschira, Montag, 25. Juni 2012, 12:26 Uhr

Ich habe kürzlich irgendwo ein Statement gelesen, das mich zunächst zum Lachen gebracht hat, aber bei weiterem Nachdenken ist das Lachen gefroren:

“Die DDR hat im Nachhinein nach ihrem Untergang den Kalten Krieg doch noch gewonnen, indem sie uns Merkel und Gauck vermacht hat.”

41) Erwin Gabriel, Montag, 25. Juni 2012, 12:29 Uhr

@ 24) StefanP, Sonntag, 24. Juni 2012, 13:15 Uhr
Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, die Beiträge etwas sorgfältiger zu lesen, wären Ihnen die eine oder andere differenzierte Äußerunge sicherlich aufgefallen. Den Unterschied zwischen “Islam” und “Muslimen”, die zu Deutschland gehören, habe nicht nur ich positiv wahrgenommen, ebenso wie die “Verfeinerung” der Merkel-Formulierung zu Israel. Wiederum bin ich nicht der Einzige, der einen Bundespräsidenten befremdlich findet, der vom “gerechten Krieg” und, im Zusammenhang mit gefallenen Soldaten, von einer “glücksseligen Gesellschaft” spricht.
Für mich ist nicht nur die starke rhetorische Gabe Gaucks auffällig, sondern auch seine exzellente Fähigkeit, durch Weglassen wichtiger Elemente den Blickwinkel der Öffentlichkeit bewußt zu verändern (etwa bei seiner Antrittsrede im Bundestag).
Als “Gauck-Hasser”-Hasser (Kritiker wäre ein falscher Begriff) machen Sie genau das, was Sie den angeblichen “Gauck-Hassern” (und ja: Kritiker wäre hier der bessere Begriff) zu Unrecht vorwerfen: Einfach nur argumentfrei draufhauen.

@ 31) retorix, Sonntag, 24. Juni 2012, 21:02 Uhr
Es gibt hier im Blog zahlreiche Kommentare für und gegen Gauck. Die meisten (nicht alle) gegen Gauck sind begründet, wenn auch gelegentlich übertrieben heftig formuliert. Die meisten (nicht alle) für Gauck, auch Sie, beschränken sich aufs schlichte Abwatschen der Kritiker. Das kann keiner ernst nehmen. Speziell Ihr abfälliges “Widerlich!” zeigt bestenfalls Ihre schlechte Kinderstube…

42) Maren P., Montag, 25. Juni 2012, 15:52 Uhr

@ Nr. 35) StefanP schrieb:
>>Interessanter ist da der Vorgang, der sich letzte Woche abspielte. Da bat, besser ersuchte, ein Verfassungsorgan (Bundesverfassungsgericht) ein anderes (Bundespräsident), seine grundgesetzlich auferlegte Pflicht zurückzustellen, bis man selber zu einem Urteil über den ESM gekommen sei. Das ist hart an der Grenze zur Kompetenzüberschreitung. Bisher war es üblich, dass Verfassungsorgane sich gegenseitig in ihrer Entscheidungsfindung respektieren und nicht in Abhängigkeit sehen.<<

Na, Sie sind wahrlich ein Kenner der Materie! Jedes Mal, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz kassiert, dass ein Bundespräsident bereits unterzeichnet hat, heißt das ja auch zugleich: Der Bundespräsident hat das ihm zuständige Prüfungsrecht auf Verfassungsmäßigkeit nicht oder schlecht genutzt! Sie könnten also froh und dankbar sein, dass der Bundespräsident vor einer (möglichen) Blamage bewahrt wurde! Also: gemach, gemach!

43) StefanP, Montag, 25. Juni 2012, 18:17 Uhr

@42) Maren P.

Artikel 82 Grundgesetz bestimmt, dass jedes Parlamentsgesetz der Unterschrift des Bundespräsidenten bedarf, um Rechtskraft zu erlangen. Von einem vorherigen Prüfungsrecht des Bundesverfassungsgerichtes steht da nichts.

Das Bundesverfassungsgericht ist kein politisches Organ. Es darf also nicht in die politische Willlensbildung und damit auch nicht in die Ausfertigung von Gesetzen eingreifen. Seine Aufgabe ist die Prüfung der bereits erlassenen Gesetze, ob sie den Normen des Grundgesetzes entsprechen.

Wie das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit gezeigt hat, unterliegt auch seine Rechtssprechung dem zeitlichen Einfluss. Dies zeigt sich in seinen Urteilen zum Abtreibungsrecht, zur relativen Höhe der Besteuerung und zu den Euro-Rettungspaketen. Leider interpretiert die Öffentlichkeit zu häufig die auch von politischer Einflussnahme gefärbten Urteile als Blamage für die Exekutive (interessanterweise nicht für die Legislative). Doch wie vor 20 Jahren mit der sukzessiven Teilnahme an Auslandseinsätzen der Bundeswehr betritt der Gesetzgeber in der Euro-Krise juristisches Neuland.

44) Sigmund, Montag, 25. Juni 2012, 18:40 Uhr

@StefanP.
und ist es legal, wenn man Gauck nicht genügend Liebe und Zustimmung entgegenbringt, oder schon verboten?
Und wie hoch ist die Strafe: Bastonade, 3 Stasi-Vorwürfe oder ganz schlimm: Man muss sein Buch lesen? :-)

45) horst scharnhorst, Montag, 25. Juni 2012, 18:48 Uhr

Europa. Das ist es!! Sehr gut.

46) Ibocar Bayer, Montag, 25. Juni 2012, 19:18 Uhr

Verehrter Sprengmeister, es freut mich, dass sich hier im Forum eine ganze Reihe Leute tummeln, die Ihnen widersprechen. Nur so kann “man” den Geist unserer Gesellschaft erfassen und einordnen. Es hat sich nichts geändert in den letzten Jahren! Etwa 20 Prozent der bundesdeutschen Wähler sind in der Lage zu begründen, warum sie was gewählt haben, 80 % wählen so, wie sie hier argumentieren. Armes Deutschland!

Die Gegenargumente, sofern überhaupt welche angeführt werden und nicht nur dumpfbackige Zoten zum Besten gegeben werden, strotzen vor Arroganz und Besserwisserei, sie scheinen von Leuten zu kommen, die ein neues Haus nicht beziehen, weil eine Maus in den Keller gepinkelt hat, oder weil ihnen die Vorhänge in der Musterwohnung nicht gefallen haben. In etwa so wird hier argumentiert; leider z.T. auch von Zustimmern!

Ich war jetzt mal eine Weile raus aus Ihrem Blog, weil ich das “Unglück” nicht mehr ertragen konnte. Heute habe ich mal wieder rein geschaut und war mit Ihren Zeilen eigentlich ganz zufrieden. Dann aber diese Kommentare (nicht Alle, aber die Meisten)! Mich wundert echt nichts mehr, bzw. eigentlich wundere ich mich doch, dass Alles noch so gut läuft in unserem Land; bisher zumindest noch.

Vielleicht aber ist man mit Mitte Sechzig auch schon zu verwirrt durch Alles, was man schon erlebt hat, oder zu alt, um Alles was rundherum passiert noch zu begreifen? Ich jedenfalls passe, denn ich bin es leid mich mit Kommentatoren zu messen, die an Allem und Jedem herumnöseln und etwas auszusetzen haben, die Gutes von Schlechtem nicht zu unterscheiden wissen und die anscheinend selber so wahnsinnig perfekt sind, dass sie sich über Alles und Jeden erhaben fühlen. Toll diese Gesellschaft. Sie ist zum kotzen!

Danke, das war’s und . . . ich werden Keinem, der nun mich (teilweise jetzt sicher auch zu Recht) zu Vorstehendem kritisiert, eine Antwort zukommen lassen! Ich bin raus!

47) Frank Reichelt, Montag, 25. Juni 2012, 19:35 Uhr

@ 12, 40) wschira

Dieses Bonmot scheint sie ja nachhaltig zu beeindrucken, das sie uns gleich zweimal damit beglücken!

48) Erwin Gabriel, Montag, 25. Juni 2012, 19:43 Uhr

37) gabriele, Montag, 25. Juni 2012, 10:54 Uhr
Schäuble stellte vor dem Frankfurter European Banking Congress (am 18.?11.2011)
die These auf, Deutschland sei kein souveräner Staat, obwohl er offiziell seit 1955
beziehungsweise seit 1990 als solcher gilt.

Schäuble sagte wörtlich: „Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ Als Beleg führte er unter anderem das Grundgesetz heran, in dem das Staatsziel so definiert sei: „gleichberechtigtes Mitglied in einem vereinten Europa sein“.
_____________________________________________
Keine These – wo er Recht hat, hat er Recht.

49) Peter Christian Nowak, Montag, 25. Juni 2012, 19:47 Uhr

Gauck wird noch beweisen müssen, wer er wirklich ist. Die Stunde der Wahrheit kommt für ihn. Und zwar bald. Insgesamt halte ich ihn eher für einen Anhänger der neoliberalen Sekte, als für einen Christen.
Seine Äußerungen zum Krieg in Afghanistan lassen aufhorchen. Seine auffällige Zurückhaltung mit Kritik an den Finanzmärkten ist symptomatisch für Neoliberale. Anstelle überfälliger Kritik wird stets das Mantra von der “Eigenverantwortung” gefaselt. Mit “Selbstverantwortung” ist die Verantwortung der kleinen Leute gemeint. Die sollen die Verantwortung für die Folgen der Zocker an den Börsen schultern. Und bis jetzt tun sie das auch ohne zu zucken. Bis jetzt jedenfalls noch.
Gauck wird Farbe bekennen müssen, wenn es soweit ist. Nämlich, wenn die Menschen von diesem Europa reichlich die Schnauze voll haben. Wenn sie erkennen, dass dieses Europa dabei ist ihre jetzt schon kümmerlichen Existenzen zerstört indem es den Armen nimmt und den Reichen gibt. Dass diesem Europa ausser Glühbirnenverordnungen, TÜV-Verordnungen, Gen-Food-Verordnungen u.ähnlicher Blödsinn nichts Besseres einfällt. Die geschätzten 15 000 Lobbyisten in Brüssel leisten gute Arbeit!
`Gesamtgesellschaftliche, weniger gut ausgestattete Anliegen wie Ökologie oder soziale Gerechtigkeit geraten dabei leicht unter die Räder. Es droht eine zunehmende Aushöhlung der Demokratie zugunsten eines primär an den Interessen der Wirtschaft orientierten Europas.´ (Quelle: LobbyControl)

Wie sagte Herr Augstein bei “Augstein und Blome”?
“Um Weimar zu verhinderen muß Deutschland die Verantwortung für die Schuldenländer übernehmen” (Zitat Ende). Danach kann es nicht mehr so lange dauern…das mit der Schnauze voll.
41) Erwin Gabriel,
^^Für mich ist nicht nur die starke rhetorische Gabe Gaucks auffällig, sondern auch seine exzellente Fähigkeit, durch Weglassen wichtiger Elemente den Blickwinkel der Öffentlichkeit bewußt zu verändern (etwa bei seiner Antrittsrede im Bundestag).^^

Sehr schön beobachtet. Das trifft auch für die restlichen Politiker zu. Das Weglassen wichtiger Elemente im Kontext Europakrise z.B., das können alle ganz prächtig!
Aber irgendwann in naher Zukunft wird selbst auch das nicht mehr über die Wahrheit hinwegtäuschen können.

50) wschira, Montag, 25. Juni 2012, 20:20 Uhr

@Nr. 41, Erwin Gabriel

Weitestgehen einverstanden. Allerdings muss ich eine Verbesserung anbringen: Gauck hat nicht von “glücksseliger Gesellschaft” gesprochen (was ja eigentlich besser zu einem Pfarrer passen würde), sondern von einer “glückssüchtigen Gesellschaft”, die nicht erträgt, wenn es Tote gibt. Das nun passt überhaupt nicht zu einem Pfarrer und auch nicht zu einem Bundespräsidenten, sondern ist einfach ungeheuer dumm.
Soviel Genauigkeit muss sein! :-)

51) Hartmut, Montag, 25. Juni 2012, 20:52 Uhr

Nope
Not my President

52) Politikverdruss, Montag, 25. Juni 2012, 21:04 Uhr

@StephanP. 35., ich kann Ihren Vorwurf nicht einordnen, es sei das Vorgehen des BVerfG „hart an der Grenze der Kompetenzüberschreitung“.

Die besondere Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts kommt in § 31 Abs. 1 BVerfGG zum Ausdruck. Das Verfassungsgericht ist die „Hüterin“ des GG. Der Bundespräsident hat ein formelles Prüfungsrecht. Dass er ein inhaltliches Prüfungsrecht habe, ist unter Juristen aber umstritten. Ganz sicher hat er nicht über die anstehenden Verfassungsbeschwerden zu entscheiden. Insofern ist nicht erkennbar, dass das BVerfG seine Kompetenzen überschreitet, wenn es den BP bittet, die Ausfertigung der Gesetze erst nach verfassungsgerichtlicher Prüfung vorzunehmen. Diese Vorgehensweise soll ja usus sein. Wenn die „Abstimmung“ dieses Prozesses an die Öffentlichkeit gedrungen ist, dann doch nur deshalb, weil, wie berichtet wird (FAZ), ein Verfassungsorgan (Exekutive) ein anderes (BVerfG) daran hindern wollte, rechtswirksamen Einfluss auf die Begleitgesetze zum Fiskalpakt und zum ESM-Vertrag zu nehmen und dazu ein drittes (PB) so beeinflusst werden sollte, dass dieser staatsstreichartige Coup auch klappt. Das ist das eigentlich Beunruhigende an dieser Affäre! Hier ein paar Artikel aus dem BVerfGG:

§1 (1) Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes.

§ 13 Aufgaben und Zuständigkeiten (u.a. Verfassungsbeschwerden)
§31 Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.

53) StefanP, Dienstag, 26. Juni 2012, 08:27 Uhr

@41) Erwin Gabriel

Bevor ich meinen Kommentar publiziert habe, hatte ich die vorherigen Kommentare gelesen. Beispiele der “Kritiker”:

….Gauck ist ein Gauckler…und sonst nichts…..

Ich empfehle Ihnen das Buch von Albrecht Müller über den “falschen Präsidenten”.

Gauck passt perfekt in diese Phase des postdemokratischen Neufeudalismus.

……die Mehrzahl der Deutschen lässt sich von diesem Gauckler einlullen……

“Vielleicht hat die DDR dadurch, dass sie uns Gauck und Merkel geliefert hat, doch noch nachträglich den kalten Krieg gewonnen.”

Vielleicht können Sie in diesen Statements ein Argument erkennen. Mir fehlt dafür der Blick.

Wiederum bin ich nicht der Einzige, der einen Bundespräsidenten befremdlich findet, der vom “gerechten Krieg” und, im Zusammenhang mit gefallenen Soldaten, von einer “glücksseligen Gesellschaft” spricht.

Tatsächlich hat Joachim Gauck vor der Führungskräfteakademie der Bundeswehr gesagt:
Unsere Bundeswehr hat sich von unseligen militärischen Traditionen gelöst, sie ist fest verankert in einer lebendigen Demokratie. Sie hat deshalb unser Zutrauen verdient, nicht nur in Debatten um den „gerechten Krieg“ zu bestehen, sondern auch einem „gerechten Frieden“ den Weg zu bahnen, indem sie beiträgt zur Lösung von Konflikten, indem sie friedliche Koexistenz zu schaffen sucht, dort wo Hass regiert.

Der Begriff vom gerechten Krieg ist in Anführungsstriche gesetzt und in einen Nebensatz verpackt. Darum ging es dem Bundespräsidenten gar nicht. Was machen seine Verächter: Gauck fasele im NS-Jargon von einem “gerechten Krieg”. So ein Quatsch! Was hätte er denn bitte sagen sollen? Liebe Leute, Euer Job ist sinnlos, sucht Euch was anderes? Die Aufgaben einer Verteidigungsarmee sind heute andere als vor 40 Jahren und ihre Strukturen müssen sich auch ändern. Dazu bedarf es einer Akzeptanz in der Öffentlichkeit.

Wir haben jede Woche zig Fernsehberichte über tatsächlich oder angeblich Vernachlässigte in unserer Gesellschaft. Über im Kriegseinsatz geschädigte Soldaten findet sich dagegen kaum etwas. Debatten über “Do-It-Yourself” und die ökologisch reine Gesellschaft finden in epische Breite zur besten Sendezeit statt. Eine Diskussion bei Günter Jauch über den Afghanistaneinsatz läuft gegen die Fußballeuropameisterschaft. Keine “glückssüchtige Gesellschaft”?

54) Erwin Gabriel, Dienstag, 26. Juni 2012, 08:55 Uhr

@ 50) wschira, Montag, 25. Juni 2012, 20:20 Uhr

Weitestgehen einverstanden. Allerdings muss ich eine Verbesserung anbringen: Gauck hat nicht von “glücksseliger Gesellschaft” gesprochen (was ja eigentlich besser zu einem Pfarrer passen würde), sondern von einer “glückssüchtigen Gesellschaft”, die nicht erträgt, wenn es Tote gibt. Das nun passt überhaupt nicht zu einem Pfarrer und auch nicht zu einem Bundespräsidenten, sondern ist einfach ungeheuer dumm.
Soviel Genauigkeit muss sein! :-)
_______________________________________
Sie haben natürlich Recht. Ich hatte die Rede gelesen und falsch zitiert – sorry

55) Escape, Dienstag, 26. Juni 2012, 09:05 Uhr

Ach Du meine Güte!! Wieso ist Weizsäcker überheblich??? Dieser Mann hatte die Ausstrahlung, die ich von einem BP erwarte, DAS hat mit Überheblichkeit nichts zu tun. Gauck ist einer, der er es versteht sich anzupassen und sagt genau das, was die Leute hören wollen. Ein Kämpfer war er nie … ein Neoliberaler ist er schon.

56) Erwin Gabriel, Dienstag, 26. Juni 2012, 09:27 Uhr

@ 53) StefanP, Dienstag, 26. Juni 2012, 08:27 Uhr

Bevor ich meinen Kommentar publiziert habe, hatte ich die vorherigen Kommentare gelesen. Beispiele der “Kritiker”: …..
_______________________________________________
Ich könnte Ihnen jetzt alle Beispiele aufzählen aus den Beiträgen, die Sie dann offenkundig nicht gelesen haben, oder mich bei den “Lobhudlern” bedienen, die ihre Sympathie nicht ausführlich begründet haben. Führt aber zu nix.

Es gibt hier Pro und Contra in verschiedensten Ausprägungen, begründet und unbegründet. “Gauck ist ein Gauckler” ist eine genau so einseitige, undifferenzierte, nur durch die eigene Meinung geprägte Einschätzung wie Ihr Kommentar zu den “Gauck-Hassern”.

Ich sehe durchaus die positiven Seiten an Gauck: Seine Auftritte in Polen und Israel waren meiner Meinung extrem stark. Aber ich merke eben auch in einigen Reden, dass er eine Art “Geschichtsverdrehung” durch Weglassen betreibt. Mir kommt er wie ein “Wessi”-President vor (und ich bin im Westen geboren und aufgewachsen, müsste das also in einem gewissen Bereich als normal empfinden).

PS: Natürlich beschäftigt sich unsere Gesellschaft lieber mit Unterhaltungsthemen – das ist normal, da sind wir Deutschen nicht die Einzigen. Und ich möchte nicht wissen, wie man über uns urteilen würde, wären wir hier anders.

Schauen Sie lieber auf sich selbst: Wenn es der 1.FC Köln nächstes Jahr ins Pokal-Finale schaffen sollte, und das Spiel würde live übertragen, würden Sie auch dann Fußball schauen, wenn auf dem Nachbarkanal eine Sendung über eine Hungerkatastrophe in Afrika läuft?

57) Maren P., Dienstag, 26. Juni 2012, 11:25 Uhr

@ Nr. 52) Politikverdruss
Danke für die gute und sachkundige Klarstellung.
Teilweise hatte ich den Eindruck gewonnen, als versuchten Legislative und Exekutive sich in dem Sport, immer wieder mal auszutesten, wie weit sich die Grenzen des Grundgesetzes dehnen, bzw. überschreiten lassen. Bisher, so finde ich, hat das BVerfG immer mit Augenmaß das Grundgesetz “gehütet”.

Im Übrigen finde ich jede Debatte, die über wesentliche Gesetzesvorhaben in breiter Öffentlichkeit stattfindet, hilfreich für die eigene Positionierung und ein notwendiger demokratischer Prozess. Jeder “im Schweinsgalopp” gefundene Konsens der politischen Parteien macht misstrauisch und/oder “entpolitisiert”. Wenn der Bundespräsident diese Debatten mit Bürgerinnen auf gleicher Augenhöhe anstößt und befördert, werde ich mich gern beteiligen. Solange das Ergebnis nicht schon von vornherein feststeht. Dafür bleiben ihm ja noch über viereinhalb Jahre seiner Amtszeit.

58) StefanP, Dienstag, 26. Juni 2012, 13:03 Uhr

@56) Erwin Gabriel

Ich kann natürlich ausschließlich die Beiträge bewerten, die zum Zeitpunkt des Schreibens veröffentlicht waren. Doch lassen wir das. Den Bundespräsidenten danach zu beurteilen, wie er politisch positioniert ist, geht in der Sache fehl. Seine Aufgaben sind nicht Gesetzesinitiativen, sondern Repräsentation. Erstes Kriterium dafür sind herausragende rhethorische Fähigkeiten und Themensetzung. Das kann Joachim Gauck besser als seine letzten Vorgänger.

Ein Bundespräsident darf natürlich die These stellen, der Islam gehöre zu Deutschland. Weil es ein politisches Statement ist, darf er im Gegenzug dafür kritisiert werden. Allerdings darf die Bewertung der Arbeit nicht daran hängen, ob ich der Position zustimme oder sie ablehne. Diese intellektuelle Unabhängigkeit haben Gauck’s “Kritiker” weitgehend nicht.

Bitte lassen Sie den FC aus dem Spiel, der Schmerz sitzt noch zu tief. ;-) Der Punkt war ein anderer: das Afghanistan-Mandat hat keine Tagesaktualität, man hätte es durchaus Anfang Mai bringen können. Allerdings ist das Thema ein Quotenkiller, deswegen wurde es nicht gebracht.

59) Der Doctor, Dienstag, 26. Juni 2012, 13:05 Uhr

Glaubt eigentlich einer von denen ,die den “Mut Gaucks” loben,die Gesetze zu Fiskalpakt und ESM nicht zu unterschreiben ,ernsthaft,das der “eigensinnige Querkopf” auch nur eine Sekunde mit der Unterschrift gezögert hätte,wenn ihm das BuVerfG nicht in die Parade gefahren wäre? Er sieht sie ja selbst als Grundgesetzkonform an.Die Tatsache,das er von den Grundgesetzhütern in die Schranken gewiesen wurde,wird von unseren “Qualitätsjournalisten” in Mut und Querköpfigkeit umgedeutet.Ein weiteres Beispiel für Manipulation und Meinungsmache.Auch seine Diffamierung von Kriegsgegnern ist kein Mut ,sondern Geschichtsvergessenheit und eigentlich des Staatsoberhaupts eines Landes ,das zwei Weltkriege verbrochen hat unwürdig,entspricht aber seinem eigentlich reaktionärem Naturell,und dem ,was die herrschenden Eliten,die ihn hochschreiben liessen ,hören wollen.Die Werbung für Kriege ,die sie aus rein wirtschaftlichen Interessen führen wollen(an Kriegen wird nicht nur von der Waffenindustrie kräftig verdient).Das erklärt übrigens ,warum die Kriegsfolgen gern verdrängt werden .Und ich meine nicht nur getötete und verletzte Soldaten oder die Schäden in der Zivilbevölkerung.Warum ,Stefan P. glauben sie das unsere Qualitätsmedien sowas nur versteckt und nebenbei bringen(es sei denn es passt bei der Kriegstreiberei in den Kram)?Das eine große Zahl der Soldaten die in Krisengebiete geschickt werden,als psychische Wracks zurückkehren,traumatisiert durch das Grauen in das sie dort sehen müssen,wird ebenso totgeschwiegen,weil es nicht in die Ideologie passt ,weil so etwas die Zahl der Kriegsgegner erhöhen würde und man braucht doch eine kriegsbereite Nation,wie einst zu Kaisers Zeiten ,denn es stehen wie gesagt große wirtschaftliche Interessen dahinter.

60) Peter Christian Nowak, Dienstag, 26. Juni 2012, 16:58 Uhr

48) Erwin Gabriel

Nun, das ist sicher ein Satz, der meine eigene Vermutung bestätigt: Deutschland war nach Kriegsende noch nie ein Staat, der mit souveränen Rechten ausgestattet war und ist. Deutschland ist seit seiner Errichtung zunächst verlässlicher geostrategischer wie militärischer Angelpunkt der Westallianz im Kalten Krieg gewesen und heute eher die Reparaturwerkstatt für Europa und Experimentierfeld in Theorie und Praxis neoliberaler Ideologie.
So lässt sich auch der Fiskalpakt erklären, der die Entsouveränisierung Deutschlands vollends besiegelt. Das Ziel: Die scheibchenweise Demontage des deutschen Sozialstaatsmodells. Haben die neoliberalen Mainstream-Ökonomen in Brüssel dies fürs Erste erreicht, so sind alle anderen Staaten der Euro-Zone gleichermaßen vom Virus Neoliberalismus infizier und die Diktatur der Finanzmärkte wird in allen Staaten der Euro-Zone main-stream sein. Deutschland ist Opfer und Infektionsherd zugleich.
Den Neoliberalen geht es weniger um das Gemeinwohl und das Funktionieren von Staaten auf gleicher Augenhöhe, sondern um die Pfründe der sozialen Sicherungssysteme, mit denen man hunderte von zusätzlichen Milliarden in die Kassen der obersten 2% der Gesellschaft spülen kann. Es geht ihnen um die Umverteilung von unten nach oben, wie es Milton Friedman in seinem Modell der Ökonomie vorsieht. Wir sehen es jetzt schon in den Privatisierungsorgien der sozialen Sicherungssysteme durch Riestermodelle, der Gesundheitsindustrie (Zwang zur privaten Absicherung von Lebensrisiken, weil der Staat immer mehr Leistungen in den solidarischen Systemen kürzt).
Die Märkte und ihre Handlanger, die Eu-Kommission in Brüssel, zerschlagen so Stück um Stück die von uns mühsam erkämpften sozialen Errungenschaften. Sie verbrennen die Demokratie und ersetzen sie durch die Lufthohheit der Märkte. Das Geschwätz, durch Sparen die Märkte zu Zinssenkungen zu bewegen, erreicht eher das Gegenteil – wie in Spanien und Griechenland zu beobachten ist. Trotz der Finanzspritze für die Banken von 100 Milliarden Euro müssen die Spanier erhöhte Ausgabezuschläge für ihre Bonds berappen. Der Fiskalpakt besiegelt die Unfreiheit Deutschlands und damit Europas. Er zwingt Europa sich dem Willen der Neoliberalen zu ergeben, ohne jegliche Chance, sich jemals aus dieser Diktatur des Kapitals zu befreien. Die Diktatur des Kapitals wird zur Religion erhoben und tritt alles in die Tonne, was christlichen Ursprungs ist. sie ist eine Religion der Unfreiheit. Sie droht unaufhörlich mit demTerror der Finanzmärkte und diszipliniert wie dominiert auf perfide wie wirksame Weise die Politik.
Dies zu thematisieren wäre Aufgabe eines Bundespräsidenten.

61) Politikverdruss, Dienstag, 26. Juni 2012, 20:48 Uhr

@MarenP. (57),

Zustimmung, ich sehe das auch so. Das Grundgesetz hat uns durch die Wirren der Nachkriegszeit, durch den Kalten Krieg und in die Wiedervereinigung „geführt“.

Dieses bewährte „Fundament eines funktionierenden Staates“ jetzt aus der „Not“ heraus abzutragen, zugunsten eines bundesstaatlichen Europas, erscheint mir völlig unangemessen. Insbesondere, da die demokratische Statik dieses Europas noch keine Stabilität verspricht.

Ich hoffe, Karlsruhe macht diesem Spuk ein Ende!

62) wschira, Dienstag, 26. Juni 2012, 20:50 Uhr

47) Frank Reichelt

Sowas kommt manchmal vor, ist anderen, z.B. Ihrem Idol StefanP auch schon passiert. Gott ja, wenn Sie nichts Anderes zu sagen haben…

63) Michael Sonntag, Dienstag, 26. Juni 2012, 23:32 Uhr

Ich hasse Gauck nicht aber es wird wohl schon noch erlaubt sein, diesen Mann und seine Positionen nicht gut zu finden. Ja, der Mann sagt offen seine Meinung und dabei geht er regelmäßig verbal gegen jeden vor, der anderer Überzeugung ist als er. Das geschieht beileibe nicht mit den gewählten & abwägenden Worten des “Demokratielehrers”, sondern mit einem (in predigendem Beiwerk verpacktem) Vokabular, das jedem konservativen Wahlkämpfer im Bierzelt zur Ehre gereichen würde.

Wer gegen unser Finanzsystem auf die Straße geht ist “unsäglich albern”, wer Bundeswehreinsätze im Ausland ablehnt und keinen Heldenkult um tote Soldaten zelebrieren möchte ist “glückssüchtig” bzw. ein egoistischer “Hedonist”. Andere Beweggründe kann es für ihn offenbar nicht geben oder sie interessieren ihn schlicht nicht. Dass die unsäglichen Hartz-Reformen (die Arbeitslose unter den Generalverdacht der Faulheit stellen) für ihn ein Musterbeispiel gelungenen Politikstils sind und die Montagsdemonstrationen “töricht und geschichtsvergessen” illustriert ebenfalls, dass der Mann sich anmaßt ganz genau zu wissen, wer recht hat und wer nicht. Und wer seiner Meinung nach nicht recht hat, der gehört einfach nicht zum Kreis der guten & ernst zu nehmenden Menschen.

Natürlich hat der BP ein Recht auf seine Meinung aber wer Leute mit anderer politischer Auffassung immer wieder diffamiert oder lächerlich macht, der ist in diesem Amt eine Fehlbesetzung und hätte besser ein Parteimandat angestrebt.

64) StefanP, Mittwoch, 27. Juni 2012, 08:41 Uhr

@52) Politikverdruss

Ein Rechtsstaat zeichnet sich durch gegenseitige Unabhängigkeit von Legislative, Exekutive und Judikative aus. Äußerer Ausdruck ist dafür, dass die Gewalten und Organe des Verfassungsstaates sich nicht gegenseitig kritisieren oder nur kommentieren. Jede hat ihre Kompetenz und muss diese unabhängig wahrnehmen.

Gerichte kommen erst dann ins Spiel, wenn Gesetze erlassen sind. Das ist ein Grundprinzip, das bisher nie öffentlich durchbrochen wurde. Karlsruhe hat jetzt eine Ausnahme gemacht, weswegen die Richter ihre Kompetenz außerordentlich gedehnt haben. Üblich ist, dass der Bundespräsident die Unterzeichnung völkerrechtlicher Verträge verzögert, um den Verfassungsrichtern die Möglichkeit zur Prüfung bei anhängigen Einsprüchen zu geben, da sonst Fakten geschaffen werden. Das passiert aber stillschweigend.

Nun haben Exekutive und Legislative den Bundespräsidenten geten, schnell die Normen zum Fiskalpakt in Kraft zu setzen, um europapolitischen Zwängen zu folgen. Karlsruhe wollte das dezidiert verhindern. Das ist Politik und dafür sind Verfassungsrichter nicht zuständig. Übrigens knurren die Roten Roben bei Europa immer, da es meist ihre eigene Bedeutung tangiert, so z.B. ob das nationale oberste Gericht oder der EuGH das letzte Wort haben. In der Regel werden am Ende jedoch die Gesetze durchgewunken. Soviel Europa ist nun mal nicht in der Verfassung.

65) Frank Reichelt, Mittwoch, 27. Juni 2012, 10:04 Uhr

@ 62, wschira

StefanP. mein Idol? Ich wäre gespannt zu erfahren, was er von dieser ziemlich steilen These hält!

Sie machen ja aus ihrem politischen Standort und ihrer damit verbundenen Abneigung gegen den Neoliberalismus kein Hehl, ein Mindestmaß an objektiver Betrachtungsweise der Einstellung anderer Leute sollten sie deshalb aber schon an den Tag legen!

66) StefanP, Mittwoch, 27. Juni 2012, 10:45 Uhr

@59) Der Doctor

Sie scheinen zu glauben, dass Politiker die Gesetze schreiben, die beschlossen werden. Sie scheinen anzunehmen, die Bundesjustizministerin höchstpersönlich prüft die im Kabinett beschlossenen Normen auf Verfassungsmäßigkeit und anschließend sitzt der Bundespräsident in seiner Amtsstube und gleicht die zahlreichen Gesetzesparagraphen (oder Artikel) mit den Artikeln des Grundgesetzes, der unfangreichen Kommentierung dazu sowie den dicken Urteilen des BVerfG zu vorherigen Entscheidungen ab.

Ich muss Sie enttäuschen: diese Arbeit übernehmen zahlreiche Beamte, die das 2. Staatsexamen in Jura besitzen, meist mit einem Prädikatsexamen die Voraussetzung für das Richteramt besitzen. Diese kommen zu einem Urteil, das sie der politischen Spitze des Ministeriums bzw. des Präsidialamtes vorlegen. Und es passiert höchst selten, dass sich die Spitze in klare Opposition zur fachlichen Meinung des Hauses setzt. So z.B. passiert bei der Kürzung der Pendlerpauschale durch Peer Steinbrück. Der Bundespräsident darf seine Unterschrift unter ein Gesetz nur verweigern, wenn ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bestimmter Normen bestehen. Zu dieser Meinung muss aber das Bundespräsidialamt kommen, ohne dass die Hand von den Verfassungsrichtern geführt wird.

Warum ,Stefan P. glauben sie das unsere Qualitätsmedien sowas nur versteckt und nebenbei bringen?

Entschuldigung, Sie stellen die Frage an den Falschen. Ich habe zuvor mit Erwin Gabriel (53) eine kurze Debatte geführt, dass dieses Thema ein Schattendasein fristet, weil es für die Medien ein Quotenkiller ist. Dabei darf und muss man die Kosten und die Gründe für den Afghanistan-Einsatz regelmäßig thematisieren.

67) wschira, Mittwoch, 27. Juni 2012, 14:09 Uhr

@65) Frank Reichelt

Na ja, ich kann ja nur Schlüsse aus Ihren Äusserungen ziehen:

73) Frank Reichelt, Mittwoch, 20. Juni 2012, 15:36 Uhr

Nach der Lektüre von 72 Kommentaren zum aktuellen Artikel muss man wohl konstatieren:

StefanP. hat diesen Blog jetzt endgültig friedlich übernommen, Herzlichen Glückwunsch Stefan, steter Tropfen höhlt den Stein!

68) Der Doctor, Mittwoch, 27. Juni 2012, 14:10 Uhr

@Stefan P.

Sie werfen mal wieder Nebelkerzen.Es geht doch gar nicht darum,wer die Gesetze schreibt.Das sie nicht von den Ministern selbst geschrieben werden ist mir auch klar.Was sie diesbezüglich geschrieben haben will nicht bestreiten.Es widerlegt jedoch nicht die Tatsache,das Gauck die Unterschrift unter diese Gesetze nicht verweigert hätte ,wenn das BuVerfG nicht auf Verfassungsbeschwerden hingewiesen hätte ,die erst geprüft werden müssen.Das Bundesverfassungsgericht ist nunmal oberste Kontrolleinstanz zur Überwachung der Einhaltung des Grundgesetzes.Daher liegt es auch in seinen Kompetenzen,den BP dazu anzuhalten mit der Unterschrift unter ein evtl. GG-widriges Gesetz abzuwarten.
Zum anderen:Es mag sein ,das es auch ein Quotenkiller ist .Entscheidener ist m.E.,das es eben nicht in das Vorhaben der interessierten Kreise passt Kriege aus wirtschaftlichen Gründen Salonfähig zu machen.

69) Maren P., Mittwoch, 27. Juni 2012, 14:21 Uhr

@ Nr. 64 Stefan P. schrieb:
>>Gerichte kommen erst dann ins Spiel, wenn Gesetze erlassen sind. Das ist ein Grundprinzip, das bisher nie öffentlich durchbrochen wurde. Karlsruhe hat jetzt eine Ausnahme gemacht, weswegen die Richter ihre Kompetenz außerordentlich gedehnt haben. <<

Auch auf die Gefahr hin, dass meine Worte an ihrer Beratungsresistenz abprallen, muss ich Ihnen sagen, dass Sie sich juristisch ziemlich freischwebend durch den Rechtsstaat schwurbeln. Das BVerfG muss tätig werden, wenn es angerufen wird. Da die Fraktion Die Linke das Gericht angerufen hat, um in einer Eilentscheidung zu erreichen, dass den Parlamentariern VOR der Abstimmung über Fiskalpakt und ESM mehr Beratungszeitraum gewährt wird.

Da die Verfassungsorgane unabhängig voneinander agieren, hat das BVerfG den BP nicht angewiesen, sondern gebeten. Dieser Bitte hätte der BP selbstverständlich auch nicht entsprechen können. Auf die Gefahr hin, zu einem späteren Zeitpunkt u.U. als der Bundesdepp dazustehen. Es war übrigens nicht das erste Mal, sondern kam schon mehrmals vor, so in der Amtszeit von Johannes Rau. Aber Sie schwurbeln halt so gern, vermeintlich kundig. ;-)

70) Frank Reichelt, Mittwoch, 27. Juni 2012, 14:41 Uhr

@ 67, wschira

Und ich muss wiederholt konstatieren, dass viele Linke einfach keinen Sinn für Ironie haben, sie offenbar auch nicht!

Daher hier nochmal die Definition der einfachsten Form der rhetorischen Ironie:

Die einfachste Form der rhetorischen Ironie besteht darin, das Gegenteil von dem zu sagen, was man meint.
(Quelle: Wikipedia)

71) StefanP, Mittwoch, 27. Juni 2012, 14:52 Uhr

@68) Der Doctor
@69) Maren P.

Es widerlegt jedoch nicht die Tatsache,das Gauck die Unterschrift unter diese Gesetze nicht verweigert hätte ,wenn das BuVerfG nicht auf Verfassungsbeschwerden hingewiesen hätte ,die erst geprüft werden müssen.

Das ist laut Verfassung die falsche Reihenfolge. Natürlich wusste der Bundespräsident über die anhängenden Klagen. Wenn es danach ginge, dürfte kaum ein wichtiges Gesetz unterzeichnet werden, bevor Karlsruhe gesprochen hat. Das kann schon aus logischen Gründen kein Prinzip sein. Schließlich benötigen die Roten Roben des Öfteren 1-2 Jahre zur Prüfung. Ansonsten habe ich unter 64) aufgezeigt, warum die Richter öffentlich interveniert haben. Das ändert nichts daran, dass das ein fragwürdiger Vorgang und nur durch das schlechte Verhältnis von Karlsruhe und Berlin erklärbar ist.

Das BVerfG muss tätig werden, wenn es angerufen wird.

Absolut. Nur unterschlagen Sie, dass Gerichte immer nur über geltende Gesetze urteilen können. Das normale Vorgehen ist, der Bundespräsident unterzeichnet, wenn er keine grundsätzlichen verfassungsrechtliche Bedenken hat und anschließend urteilen die acht obersten Richter. Oder das Bundespräsidialamt hat grundsätzliche Bedenken, dann legt es das Gesetz zur Beurteilung vor oder wartet einen Spruch Karlsruhes ab. Was allerdings auch bedenklich ab, schließlich sind die dem Präsidenten vorgelegten Normen demokratisch legitimiert. Die Legislative hat also einen prinzipiellen Anspruch, dass die von ihr erlassenen Gesetze zügig in Kraft gesetzt werden. Das haben bisher alle Bewohner von Schloss Bellevue bisher so gesehen und entsprechend gehandelt.

72) wschira, Mittwoch, 27. Juni 2012, 15:02 Uhr

@Der Doctor, Nr. 69

Dem kann eigentlich nichts hinzugefügt werden. Allerdings wurde in der FR und in der SZ kolportiert, dass Frau Merkel schon Herrn Gauck bedrängt hat, die Gesetze schnellstmöglich zu unterschreiben und schon entsprechende Kungelrunden eingerichtet waren. Erst als dies nach Karlsruhe durchdrang und die Warnung erging, hat Herr Gauck seinen heroischen Entschluss gefasst.

73) Politikverdruss, Mittwoch, 27. Juni 2012, 18:58 Uhr

@Stephan P. (64.)

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sie behaupten: Ein Rechtsstaat zeichnet sich durch gegenseitige Unabhängigkeit von Legislative, Exekutive und Judikative aus. Das ist im Grundsatz (GG) zutreffend, solange nicht das Grundgesetz berührt ist. Wird das GG tangiert, gilt § 31 des BVerfGG: „Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.“ Darüber hinaus sind in puncto ESM und Fiskalpakt zahlreiche Verfassungsbeschwerden anhängig. Auch dafür ist das BVerfG zuständig. Interessant sind auch folgende Ausführungen:

Oliver Sauer, Verfassungsrechtler des CEP(Centrum für Europäische Politik), sagte “Welt Online”: “Wenn das Verfassungsgericht nicht der Meinung wäre, dass es etwas zu stoppen gäbe, würde es den Präsidenten auch nicht darum bitten. ” Sollte Bundespräsident Gauck die Ratifizierung nun tatsächlich nicht aussetzen wollen, “liefe er Gefahr, dass er vom Bundesverfassungsgericht per einstweiliger Anordnung dazu verpflichtet würde”, heißt es in dem Papier. Sauer betonte: “Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen ESM nämlich das letzte Wort – und nicht das Staatsoberhaupt.” http://www.welt.de/politik/deutschland/article106646907/Gauck-soll-Euro-Rettungsschirm-vorerst-stoppen.html

Wie gesagt, die Unabhängigkeit unserer Verfassungsorgane endet dann, wenn fraglich ist, ob der rechtliche Rahmen des Grundgesetzes eingehalten wird. Im vorliegen Fall ging es offensichtlich darum, durch „rasche Ausfertigung“ der betreffenden Begleitgesetze den „Rechtsschutz zu verhindern.“ http://m.faz.net/aktuell/politik/ratifizierung-von-esm-und-fiskalpakt-das-durcheinander-hat-sich-merkel-selbst-zuzuschreiben-11795194.html

Über diesen „Sachverhalt“ wird man noch mal sprechen müssen. Wenn sich in Karlsruhe herausstellt, dass die Gesetze verfassungswidrig sind, wird man fragen müssen, ob die Vorgehensweise der Bundesregierung nicht zumindest im Ansatz staatstreichartige Elemente enthielt.

74) Der Doctor, Mittwoch, 27. Juni 2012, 19:00 Uhr

Ergänzung:
Das Bundesverfassungsgericht könnte sogar dem Bundespräsidenten die Unterschrift unter ein Gesetz untersagen,und zwar in Form einer einstweiligen Anordnung ,wenn es eine Verfassungsklage als begründet ansieht und annimmt.

75) wschira, Mittwoch, 27. Juni 2012, 21:08 Uhr

@ 70) Frank Reichelt

Also zunächst einmal, ich bin kein Linker, ich mag nur nicht die neoliberale Front.
Aber es ist gut zu wissen, dass Sie immer das Gegenteil von dem meinen, was Sie sagen.

76) mac4ever, Mittwoch, 27. Juni 2012, 21:53 Uhr

Ich finde es bezeichnend, wie fahrlässig hier Gauck das Etikett “neoliberal” angehängt wird. Wer allerdings die Unfreiheit politischer Srachregelungen in der DDR kennengelernt hat, ist wohl auch gegen die westliche Unsitte immun, auf bestimmte Reizvokabeln wie ein Pawlowscher Hund anzuspringen. Sicher, der Begriff wird von neoliberaler Seite mißbraucht, das erklärt die linken Scheuerstellen. aber ich habe mir Gaucks Äußerungen daraufhin genau angesehen und sehe ihn daraufhin keinesfalls als zynischen Neoliberalen.

Gauck ist ein würdiger Präsident, selten war ich mit einem Politiker so zufrieden. Ich schließe mich den Äußerungen von StefanP an.

Der Kommentar von M. Spreng trifft ins IMHO ins Schwarze. Ein bißchen Predigt kann außerdem dem zynisch-individualistischen Zeitgeist der 30something-Generation nicht schaden, damit habe ich als 62Jähriger kein Problem.

77) Frank Reichelt, Donnerstag, 28. Juni 2012, 09:24 Uhr

@ 75, wschira

Sie sind wirklich ein angenehmer und netter Zeitgenosse, mit dem es großen Spass macht zu diskutieren!

78) Erwin Gabriel, Donnerstag, 28. Juni 2012, 10:39 Uhr

58) StefanP, Dienstag, 26. Juni 2012, 13:03 Uhr

>> Den Bundespräsidenten danach zu beurteilen, wie er politisch positioniert
>> ist, geht in der Sache fehl. Seine Aufgaben sind nicht Gesetzesinitiativen,
>> sondern Repräsentation.
:-)
Wie kommt bloß der Eindruck bei mir und vielen anderen zustande, dass es unser Bundespräsident dabei nicht belassen mag?

>> Erstes Kriterium dafür sind herausragende rhethorische Fähigkeiten und
>> Themensetzung. Das kann Joachim Gauck besser als seine letzten Vorgänger.
Eindeutig ja!

>> Ein Bundespräsident darf natürlich die These stellen, der Islam gehöre zu
>> Deutschland. Weil es ein politisches Statement ist, darf er im Gegenzug dafür
>> kritisiert werden.
Einverstanden (gilt aber auch für Herrn Gauck)

>> Allerdings darf die Bewertung der Arbeit nicht daran hängen, ob ich der Position
>> zustimme oder sie ablehne.
Doch, sicher. Wenn der Bundespräsident sich zur Tagespolitik äußert, sich also als Politiker geriert, darf er natürlich wie ein solcher auch wg. seiner Meinungen und Standpunkte (also in der Sache bzw. zum Thema) kritisiert werden.

>> Diese intellektuelle Unabhängigkeit haben Gauck’s “Kritiker” weitgehend nicht.
Da spricht der richtige :-)
Intellekt kann ich bei Ihnen zwar immer wieder feststellen, aber eine “intellektuelle Unabhängigkeit” eher nicht. Wie die allermeisten anderen hier scheinen Sie davon auszugehen, dass Ihre politische Einstellung die einzig richtige ist. Dann wird geschaut, wie ein Kommentar oder Sachverhalt unter dieser Prämisse einzuordnen ist. Falls es Sie tröstet: Hier sind auch viele andere einseitigem Schubladendenken verhaftet, beratungsresistent, oder halten Kritiker für “Kritiker”. Das sorgt hier ja für das nötige Gewürz.

79) Erwin Gabriel, Donnerstag, 28. Juni 2012, 11:04 Uhr

@ 76) mac4ever, Mittwoch, 27. Juni 2012, 21:53 Uhr

>> ich habe mir Gaucks Äußerungen daraufhin genau angesehen
>> und sehe ihn daraufhin keinesfalls als zynischen Neoliberalen.
Na ja, “zynischer Neoliberaler” wäre wohl auch etwas übertrieben. Nur hat Herr Gauck die Neigung, sich gelegentlich zu bestimmten Dingen des politischen Alltags (z.B. Occupy-Bewegung) zu äußern. Das a) sein gutes Recht, b) meist überflüssig, und c) geschieht in der Regel etwas einseitig.

>> Gauck ist ein würdiger Präsident, selten war ich mit einem Politiker
>> so zufrieden.

Nun ja, in dieser Aussage liegt wohl die ganze Ambivalenz der Betrachtungen. “Politiker” und “Bundespräsident” sollten ja in gewisser Weise ein Widerspruch sein bzw. sollte der Bundespräsident über der (Alltags-)Politik stehen. Das kann sich Herr Gauck nicht immer verkneifen. Er will auch dann gehört werden, wenn mal keiner fragt.

Ich habe ein etwas eigenartiges Gefühl, wenn jemand auf der einen Seite den Freiheitsbegriff so hochhält, Bürger zu stärkerer Mitarbeit aufruft – und sich dann über Leute, die sich politisch engagieren, lustig macht, weil er deren Anliegen nicht ernst nimmt. An dieser Stelle ist er nicht der Bundespräsident aller Deutschen.

Ist nun eine Frage des eigenen Standpunktes, ob man das “Unverbiegbare” gut findet oder das gelegentlich “abschätzige” Urteilen schlecht. Eigentlich teile ich dazu beide Meinungen.

Seine Auftritte im Ausland sind meiner Meinung nach aber bemerkenswert stark gelaufen. Nach außen fraglos ein beeindruckender Mann, der Deutschland schmückt. Nach innen aber keiner, der vereint.

80) StefanP, Donnerstag, 28. Juni 2012, 12:17 Uhr

@78) Erwin Gabriel

>> Diese intellektuelle Unabhängigkeit haben Gauck’s “Kritiker” weitgehend nicht.
Da spricht der richtige :-)

Intellekt kann ich bei Ihnen zwar immer wieder feststellen, aber eine “intellektuelle Unabhängigkeit” eher nicht. Wie die allermeisten anderen hier scheinen Sie davon auszugehen, dass Ihre politische Einstellung die einzig richtige ist.

Tja, das ist eindeutig ein Irrtum. Im Gegensatz zu den meisten weiß ich, dass jede Meinung relativ ist. Wichtiger ist das Gewicht von Argumenten, weshalb ich des Öfteren Positionen austeste, die nicht oder nicht ganz meinen Überzeugungen entsprechen, gerade dann, wenn der Mainstream anders marschiert. Allein deswegen antworte ich nicht auf Beiträge, wenn sie kein Argument enthalten.

81) Frank Reichelt, Donnerstag, 28. Juni 2012, 17:43 Uhr

@ 78, Erwin Gabriel

Wie sie ja schon selbst festgestellt haben, ist der 1. FC Köln der wunde Punkt bei StefanP. Wenn er ihnen mit seinen Belehrungen zu sehr auf die Nerven geht, sprechen sie ihn nur auf den FC an und sie haben Ruhe!

82) Erwin Gabriel, Freitag, 29. Juni 2012, 02:17 Uhr

80) StefanP, Donnerstag, 28. Juni 2012, 12:17 Uhr

Sie äußern sich schon gelegentlich zu bzw. über Beiträge ohne Argument, und schreiben gelegentlich selbst etwas derartiges. Nun ja, ich kann Sie ja nur nach dem beurteilen, was Sie hier posten. Da kann es schon zu Abweichungen mit Ihrem hoch geschätzen Selbstbild kommen. :-)

83) Erwin Gabriel, Freitag, 29. Juni 2012, 09:52 Uhr

81) Frank Reichelt, Donnerstag, 28. Juni 2012, 17:43 Uhr

>> Wie sie ja schon selbst festgestellt haben, ist der 1. FC Köln
>> der wunde Punkt bei StefanP. Wenn er ihnen mit seinen Belehrungen
>> zu sehr auf die Nerven geht, sprechen sie ihn nur auf den FC an
>> und sie haben Ruhe!

@ 81) Frank Reichelt

Ja, ich weiß, sein belehrender Ton… Aber sooo schlimm ist es nun wirklich nicht – nicht immer :-) , und er hat meiner Meinung nach in der Sache öfter Recht, als der eine oder andere Weltbild-Vertreter es hier wahrhaben möchte.

@ Stefan P.
Nix für ungut. Ich denke, dass Sie noch ein gutes Stück jünger sind als ich (54), mithin von Theorie und eigener Weltvorstellung noch etwas stärker geprägt sind als von der Welt und vom Leben selbst. Wenn man Glück hat, gibt sich das mit den Jahren. Hab früher selber immer alles besser gewußt und wie ein junger Hund an der Leine gezerrt.
Zumindest werden wir uns beim Fußball einig: Ein Traditionsverein wie der 1. FC Köln gehört in die erste Liga.

84) Maren P., Freitag, 29. Juni 2012, 11:13 Uhr

@ StefanP @ all
Heute macht Heribert Prantl noch einmal klar, worum es bei Fiskalpakt + ESM geht. Seine Analyse ist auch für weniger Rechtskundige sehr verständlich:
http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsklagen-gegen-esm-und-fiskalpakt-alle-staatsgewalt-dem-volke-und-zwar-sofort-1.1396522?fb_action_ids=10150981015599764&fb_action_types=og.recommends&fb_source=timeline_og

P.S. StefanP, Prantl spricht Beispiele an, von denen Sie behauptet haben, Sie seien einmalig. Die Bitte des BVerfG an den BP, die Gesetze vorerst nicht zu unterzeichnen. Prantl erklärt auch, warum das so ist: Auch für den Bundespräsidenten gilt der Rechtsrahmen des Grundgesetzes. Geben Sie Ihren Irrtum zu?

85) nurmalso, Freitag, 29. Juni 2012, 12:17 Uhr

Beschäftige mich nicht viel mit diesem Mann. Wozu auch?
Ein Grüßaugust, mehr nicht.

Dass trotzdem so viele Leute die Zeit finden, sich über ihn zu fetzen ist schon erstaunlich.

86) StefanP, Freitag, 29. Juni 2012, 13:07 Uhr

@Maren P.

Nun mal nicht so überheblich, ich habe des Öfteren das Gefühl, das nicht genau gelesen wird:

Alle Klagen gegen ESM und Fiskalpakt sind mit Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden worden: Dem Bundespräsidenten soll untersagt werden, die Gesetze und Verträge vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts in der Hauptsache auszufertigen. Der Präsident soll also nicht nur die zwei Wochen bis zur Entscheidung über den vorläufigen Rechtsschutz, sondern einige Monate bis zum Urteil zuwarten. So hat es im Jahr 1993, beim Maastricht-Vertrag, auch Bundespräsident Richard von Weizsäcker gehalten. Er ließ nach Eingang der Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz erklären, er werde die Ratifikationsurkunde erst unterzeichnen, wenn Karlsruhe in der Hauptsache entschieden habe. Des Weiteren hatte damals die Bundesregierung zugesichert, die Ratifikationsurkunde vorerst nicht zu hinterlegen. Man bezeichnet so etwas in der Verfassungsjuristerei als “Stillhalte-Vereinbarung”.

Ich hoffe wir sind uns einig, dass ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung noch keine richterliche Anordnung an sich ist. Ja? Gut. In dem genannten Fall hatte der Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten auch nicht offiziell ersucht, die Unterschrift vorläufig nicht zu leisten. D’accor? Gut. Was habe ich unter 64) geschrieben?

Üblich ist, dass der Bundespräsident die Unterzeichnung völkerrechtlicher Verträge verzögert, um den Verfassungsrichtern die Möglichkeit zur Prüfung bei anhängigen Einsprüchen zu geben, da sonst Fakten geschaffen werden. Das passiert aber stillschweigend. Nun haben Exekutive und Legislative den Bundespräsidenten geten, schnell die Normen zum Fiskalpakt in Kraft zu setzen, um europapolitischen Zwängen zu folgen. Karlsruhe wollte das dezidiert verhindern.

Sehen Sie da einen signifikanten Unterschied?

87) Erwin Gabriel, Freitag, 29. Juni 2012, 16:46 Uhr

84) Maren P., Freitag, 29. Juni 2012, 11:13 Uhr

Danke für den interessanten Link

88) Frank Reichelt, Samstag, 30. Juni 2012, 09:27 Uhr

@ StefanP.

Also wenn sie schon glauben, sich eitel mit Begriffen anderer Sprachen schmücken zu müssen, dann auch bitte richtig. Es heißt “d`accord” und nicht “d`accor”.

Im Französischen werden nämlich oftmals geschriebene Buchstaben nicht gesprochen.

Schade, dass sie mich durch die überhebliche Art ihrer Argumentation zu dieser besserwisserischen Korrektur zwingen, manchmal hilft es aber nur, wenn man jemandem die eigene Medizin zu schlucken gibt.

89) Der Doctor, Samstag, 30. Juni 2012, 14:08 Uhr

Leseempfehlung:

“Hallo, Herr Bundespräsident, wo bleibt Ihre Intervention gegen die erkennbare Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit rechtextremen Mördern?”,auf den Nachdenkseiten.
Da frage ich mich im Übrigen auch,wo der Protest des “Demokratielehrers” gegen den Versuch der EU bleibt Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung und damit zum Bruch des Grundgesetzes und zum Eingriff in die Bürgerrechte zu zwingen?
Immer,wenn er sich mal wirklich für Demokratie und Bürgerrechte einsetzen kann,duckt er sich weg.

90) Werner Berger, Freitag, 20. Juli 2012, 15:33 Uhr

Ene weitere “Baustelle” sind verschiedene Personalentscheidungen im eigenen Hause:

http://www.express.de/politik-wirtschaft/der-erste-grosse-krach-im-schloss-gauck-wirft-mitarbeiter-seiner-vorgaenger-raus,2184,16646156.html

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/aerger-um-gaucks-mitarbeiter-1.2914895

Schon eigenartig, dass die ganz großen Medien dazu schweigen. Sie auch, Herr Spreng?

Wie ist Ihre Meinung?

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