Samstag, 23. Juni 2012, 13:18 Uhr

Gauck, der Baumeister

Er ist „Bob, der Baumeister“ unter den deutschen Bundespräsidenten. Keiner vor ihm hat in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit so viele politische Baustellen eröffnet oder wiedereröffnet, aber auch so viel repariert wie Joachim Gauck. Und immer mit der Zuversicht von Bob, dem Baumeister: „Können wir es schaffen? Ja, wir können es!“.

Joachim Gauck ist, das steht schon nach 100 Tagen fest, eine Ausnahmererscheinung unter den Präsidenten, mit dem sich die übergroße Mehrheit der Bürger identifizieren kann. Er ist nicht überheblich wie der große Richard von Weizsäcker, nicht mit brackigen parteipolitischen Wassern gewaschen wie der gestrauchelte Christian Wulff, nicht so unpolitisch wie der anständige Horst Köhler, nicht so unauffällig wie Karl Carstens, nicht so holzschnittartig wie Roman Herzog.

Er ist unverwechselbar. Joachim Gauck, einer der sagt, was er denkt, und denkt, was er sagt. Untaktisch, immer geradeaus.

Gauck, der Baumeister. Wenn er Baustellen eröffnet oder wiederöffnet, dann geschieht das nicht, wie viele erwarteteten, in großen Reden, sondern meist beiläufig. Er widersprach in Israel dem Credo Angela Merkels, die Sicherheit Israels sei „Teil der deutschen Staatsräson“, und stellte die Frage nach den daraus entstehenden militärischen Konsequenzen.

Er widersprach in einem Interview seinem Vorgänger Christian Wulff, der gesagt hatte, der Islam gehöre zu Deutschland, indem er sagte, die Muslime gehörten zu Deutschland. Der Rest sei eine Frage der Theologen und Historiker.

Und er reparierte. Er fand die lobenden und versöhnlichen Worte, die Angela Merkel über den von ihr gefeuerten Norbert Röttgen nicht über die Lippen brachte. Er sagte den Soldaten Sätze, nach denen sie sich gesehnt hatten, dass sie „Mutbürger“ seien, die Bundeswehr selbst ein „Demokratiewunder“.

Aber er ging noch weiter, wie bei seinen Islam-Äußerungen keine Kontroverse scheuend. Gewalt, auch militärische, sei immer ein Übel, „aber sie kann – so lange wir in der Welt leben, in der wir leben – notwendig und sinnvoll sein, um ihrerseits Gewalt zu überwinden“. Also doch die Freiheit am Hindukusch verteidigen?

Joachim Gauck tastet sich durch seine neue Welt, manchmal noch unbeholfen, aber immer mutig und risikobereit. Manchmal sieht es so aus, als könne er auf dem glatten Parkett ausrutschen, aber dann fängt er sich wieder. Manchmal vergaloppiert er sich, wenn er zum Beispiel Urteile des Verfassungsgerichtes vorhersagt.

Aber Gauck ist immer authentisch. Seine größte Reparaturleistung ist, dass er den Bürgern das Vertrauen vermittelt, das sie in die meisten Politiker verloren haben. Vertrauen in den Staat und zumindest eine seiner Institutionen.

Das einzige Problem sind seine viele Baustellen. Das liegt aber auch daran, dass er neben seinem Lebensthema Freiheit und dessen Variationen noch kein anderes Thema gefunden hat. Gauck der Baumeister, sollte sich auf eine große Baustelle konzentrieren. Das könnte Europa sein. Dazu würde auch wirklich Mut gehören. Das nächste Urteil des Verfassungsgerichtes könnte der Anstoß sein.

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90 Kommentare

1) wschira, Montag, 25. Juni 2012, 20:20 Uhr

@Nr. 41, Erwin Gabriel

Weitestgehen einverstanden. Allerdings muss ich eine Verbesserung anbringen: Gauck hat nicht von „glücksseliger Gesellschaft“ gesprochen (was ja eigentlich besser zu einem Pfarrer passen würde), sondern von einer „glückssüchtigen Gesellschaft“, die nicht erträgt, wenn es Tote gibt. Das nun passt überhaupt nicht zu einem Pfarrer und auch nicht zu einem Bundespräsidenten, sondern ist einfach ungeheuer dumm.
Soviel Genauigkeit muss sein! 🙂

2) Hartmut, Montag, 25. Juni 2012, 20:52 Uhr

Nope
Not my President

3) Politikverdruss, Montag, 25. Juni 2012, 21:04 Uhr

@StephanP. 35., ich kann Ihren Vorwurf nicht einordnen, es sei das Vorgehen des BVerfG „hart an der Grenze der Kompetenzüberschreitung“.

Die besondere Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts kommt in § 31 Abs. 1 BVerfGG zum Ausdruck. Das Verfassungsgericht ist die „Hüterin“ des GG. Der Bundespräsident hat ein formelles Prüfungsrecht. Dass er ein inhaltliches Prüfungsrecht habe, ist unter Juristen aber umstritten. Ganz sicher hat er nicht über die anstehenden Verfassungsbeschwerden zu entscheiden. Insofern ist nicht erkennbar, dass das BVerfG seine Kompetenzen überschreitet, wenn es den BP bittet, die Ausfertigung der Gesetze erst nach verfassungsgerichtlicher Prüfung vorzunehmen. Diese Vorgehensweise soll ja usus sein. Wenn die „Abstimmung“ dieses Prozesses an die Öffentlichkeit gedrungen ist, dann doch nur deshalb, weil, wie berichtet wird (FAZ), ein Verfassungsorgan (Exekutive) ein anderes (BVerfG) daran hindern wollte, rechtswirksamen Einfluss auf die Begleitgesetze zum Fiskalpakt und zum ESM-Vertrag zu nehmen und dazu ein drittes (PB) so beeinflusst werden sollte, dass dieser staatsstreichartige Coup auch klappt. Das ist das eigentlich Beunruhigende an dieser Affäre! Hier ein paar Artikel aus dem BVerfGG:

§1 (1) Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes.

§ 13 Aufgaben und Zuständigkeiten (u.a. Verfassungsbeschwerden)
§31 Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.

4) StefanP, Dienstag, 26. Juni 2012, 08:27 Uhr

@41) Erwin Gabriel

Bevor ich meinen Kommentar publiziert habe, hatte ich die vorherigen Kommentare gelesen. Beispiele der “Kritiker”:

….Gauck ist ein Gauckler…und sonst nichts…..

Ich empfehle Ihnen das Buch von Albrecht Müller über den “falschen Präsidenten”.

Gauck passt perfekt in diese Phase des postdemokratischen Neufeudalismus.

……die Mehrzahl der Deutschen lässt sich von diesem Gauckler einlullen……

“Vielleicht hat die DDR dadurch, dass sie uns Gauck und Merkel geliefert hat, doch noch nachträglich den kalten Krieg gewonnen.”

Vielleicht können Sie in diesen Statements ein Argument erkennen. Mir fehlt dafür der Blick.

Wiederum bin ich nicht der Einzige, der einen Bundespräsidenten befremdlich findet, der vom “gerechten Krieg” und, im Zusammenhang mit gefallenen Soldaten, von einer “glücksseligen Gesellschaft” spricht.

Tatsächlich hat Joachim Gauck vor der Führungskräfteakademie der Bundeswehr gesagt:
Unsere Bundeswehr hat sich von unseligen militärischen Traditionen gelöst, sie ist fest verankert in einer lebendigen Demokratie. Sie hat deshalb unser Zutrauen verdient, nicht nur in Debatten um den „gerechten Krieg“ zu bestehen, sondern auch einem „gerechten Frieden“ den Weg zu bahnen, indem sie beiträgt zur Lösung von Konflikten, indem sie friedliche Koexistenz zu schaffen sucht, dort wo Hass regiert.

Der Begriff vom gerechten Krieg ist in Anführungsstriche gesetzt und in einen Nebensatz verpackt. Darum ging es dem Bundespräsidenten gar nicht. Was machen seine Verächter: Gauck fasele im NS-Jargon von einem “gerechten Krieg”. So ein Quatsch! Was hätte er denn bitte sagen sollen? Liebe Leute, Euer Job ist sinnlos, sucht Euch was anderes? Die Aufgaben einer Verteidigungsarmee sind heute andere als vor 40 Jahren und ihre Strukturen müssen sich auch ändern. Dazu bedarf es einer Akzeptanz in der Öffentlichkeit.

Wir haben jede Woche zig Fernsehberichte über tatsächlich oder angeblich Vernachlässigte in unserer Gesellschaft. Über im Kriegseinsatz geschädigte Soldaten findet sich dagegen kaum etwas. Debatten über “Do-It-Yourself” und die ökologisch reine Gesellschaft finden in epische Breite zur besten Sendezeit statt. Eine Diskussion bei Günter Jauch über den Afghanistaneinsatz läuft gegen die Fußballeuropameisterschaft. Keine “glückssüchtige Gesellschaft”?

5) Erwin Gabriel, Dienstag, 26. Juni 2012, 08:55 Uhr

@ 50) wschira, Montag, 25. Juni 2012, 20:20 Uhr

Weitestgehen einverstanden. Allerdings muss ich eine Verbesserung anbringen: Gauck hat nicht von “glücksseliger Gesellschaft” gesprochen (was ja eigentlich besser zu einem Pfarrer passen würde), sondern von einer “glückssüchtigen Gesellschaft”, die nicht erträgt, wenn es Tote gibt. Das nun passt überhaupt nicht zu einem Pfarrer und auch nicht zu einem Bundespräsidenten, sondern ist einfach ungeheuer dumm.
Soviel Genauigkeit muss sein! 🙂
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Sie haben natürlich Recht. Ich hatte die Rede gelesen und falsch zitiert – sorry

6) Escape, Dienstag, 26. Juni 2012, 09:05 Uhr

Ach Du meine Güte!! Wieso ist Weizsäcker überheblich??? Dieser Mann hatte die Ausstrahlung, die ich von einem BP erwarte, DAS hat mit Überheblichkeit nichts zu tun. Gauck ist einer, der er es versteht sich anzupassen und sagt genau das, was die Leute hören wollen. Ein Kämpfer war er nie … ein Neoliberaler ist er schon.

7) Erwin Gabriel, Dienstag, 26. Juni 2012, 09:27 Uhr

@ 53) StefanP, Dienstag, 26. Juni 2012, 08:27 Uhr

Bevor ich meinen Kommentar publiziert habe, hatte ich die vorherigen Kommentare gelesen. Beispiele der “Kritiker”: …..
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Ich könnte Ihnen jetzt alle Beispiele aufzählen aus den Beiträgen, die Sie dann offenkundig nicht gelesen haben, oder mich bei den „Lobhudlern“ bedienen, die ihre Sympathie nicht ausführlich begründet haben. Führt aber zu nix.

Es gibt hier Pro und Contra in verschiedensten Ausprägungen, begründet und unbegründet. „Gauck ist ein Gauckler“ ist eine genau so einseitige, undifferenzierte, nur durch die eigene Meinung geprägte Einschätzung wie Ihr Kommentar zu den „Gauck-Hassern“.

Ich sehe durchaus die positiven Seiten an Gauck: Seine Auftritte in Polen und Israel waren meiner Meinung extrem stark. Aber ich merke eben auch in einigen Reden, dass er eine Art „Geschichtsverdrehung“ durch Weglassen betreibt. Mir kommt er wie ein „Wessi“-President vor (und ich bin im Westen geboren und aufgewachsen, müsste das also in einem gewissen Bereich als normal empfinden).

PS: Natürlich beschäftigt sich unsere Gesellschaft lieber mit Unterhaltungsthemen – das ist normal, da sind wir Deutschen nicht die Einzigen. Und ich möchte nicht wissen, wie man über uns urteilen würde, wären wir hier anders.

Schauen Sie lieber auf sich selbst: Wenn es der 1.FC Köln nächstes Jahr ins Pokal-Finale schaffen sollte, und das Spiel würde live übertragen, würden Sie auch dann Fußball schauen, wenn auf dem Nachbarkanal eine Sendung über eine Hungerkatastrophe in Afrika läuft?

8) Maren P., Dienstag, 26. Juni 2012, 11:25 Uhr

@ Nr. 52) Politikverdruss
Danke für die gute und sachkundige Klarstellung.
Teilweise hatte ich den Eindruck gewonnen, als versuchten Legislative und Exekutive sich in dem Sport, immer wieder mal auszutesten, wie weit sich die Grenzen des Grundgesetzes dehnen, bzw. überschreiten lassen. Bisher, so finde ich, hat das BVerfG immer mit Augenmaß das Grundgesetz „gehütet“.

Im Übrigen finde ich jede Debatte, die über wesentliche Gesetzesvorhaben in breiter Öffentlichkeit stattfindet, hilfreich für die eigene Positionierung und ein notwendiger demokratischer Prozess. Jeder „im Schweinsgalopp“ gefundene Konsens der politischen Parteien macht misstrauisch und/oder „entpolitisiert“. Wenn der Bundespräsident diese Debatten mit Bürgerinnen auf gleicher Augenhöhe anstößt und befördert, werde ich mich gern beteiligen. Solange das Ergebnis nicht schon von vornherein feststeht. Dafür bleiben ihm ja noch über viereinhalb Jahre seiner Amtszeit.

9) StefanP, Dienstag, 26. Juni 2012, 13:03 Uhr

@56) Erwin Gabriel

Ich kann natürlich ausschließlich die Beiträge bewerten, die zum Zeitpunkt des Schreibens veröffentlicht waren. Doch lassen wir das. Den Bundespräsidenten danach zu beurteilen, wie er politisch positioniert ist, geht in der Sache fehl. Seine Aufgaben sind nicht Gesetzesinitiativen, sondern Repräsentation. Erstes Kriterium dafür sind herausragende rhethorische Fähigkeiten und Themensetzung. Das kann Joachim Gauck besser als seine letzten Vorgänger.

Ein Bundespräsident darf natürlich die These stellen, der Islam gehöre zu Deutschland. Weil es ein politisches Statement ist, darf er im Gegenzug dafür kritisiert werden. Allerdings darf die Bewertung der Arbeit nicht daran hängen, ob ich der Position zustimme oder sie ablehne. Diese intellektuelle Unabhängigkeit haben Gauck’s „Kritiker“ weitgehend nicht.

Bitte lassen Sie den FC aus dem Spiel, der Schmerz sitzt noch zu tief. 😉 Der Punkt war ein anderer: das Afghanistan-Mandat hat keine Tagesaktualität, man hätte es durchaus Anfang Mai bringen können. Allerdings ist das Thema ein Quotenkiller, deswegen wurde es nicht gebracht.

10) Der Doctor, Dienstag, 26. Juni 2012, 13:05 Uhr

Glaubt eigentlich einer von denen ,die den „Mut Gaucks“ loben,die Gesetze zu Fiskalpakt und ESM nicht zu unterschreiben ,ernsthaft,das der „eigensinnige Querkopf“ auch nur eine Sekunde mit der Unterschrift gezögert hätte,wenn ihm das BuVerfG nicht in die Parade gefahren wäre? Er sieht sie ja selbst als Grundgesetzkonform an.Die Tatsache,das er von den Grundgesetzhütern in die Schranken gewiesen wurde,wird von unseren „Qualitätsjournalisten“ in Mut und Querköpfigkeit umgedeutet.Ein weiteres Beispiel für Manipulation und Meinungsmache.Auch seine Diffamierung von Kriegsgegnern ist kein Mut ,sondern Geschichtsvergessenheit und eigentlich des Staatsoberhaupts eines Landes ,das zwei Weltkriege verbrochen hat unwürdig,entspricht aber seinem eigentlich reaktionärem Naturell,und dem ,was die herrschenden Eliten,die ihn hochschreiben liessen ,hören wollen.Die Werbung für Kriege ,die sie aus rein wirtschaftlichen Interessen führen wollen(an Kriegen wird nicht nur von der Waffenindustrie kräftig verdient).Das erklärt übrigens ,warum die Kriegsfolgen gern verdrängt werden .Und ich meine nicht nur getötete und verletzte Soldaten oder die Schäden in der Zivilbevölkerung.Warum ,Stefan P. glauben sie das unsere Qualitätsmedien sowas nur versteckt und nebenbei bringen(es sei denn es passt bei der Kriegstreiberei in den Kram)?Das eine große Zahl der Soldaten die in Krisengebiete geschickt werden,als psychische Wracks zurückkehren,traumatisiert durch das Grauen in das sie dort sehen müssen,wird ebenso totgeschwiegen,weil es nicht in die Ideologie passt ,weil so etwas die Zahl der Kriegsgegner erhöhen würde und man braucht doch eine kriegsbereite Nation,wie einst zu Kaisers Zeiten ,denn es stehen wie gesagt große wirtschaftliche Interessen dahinter.

11) Peter Christian Nowak, Dienstag, 26. Juni 2012, 16:58 Uhr

48) Erwin Gabriel

Nun, das ist sicher ein Satz, der meine eigene Vermutung bestätigt: Deutschland war nach Kriegsende noch nie ein Staat, der mit souveränen Rechten ausgestattet war und ist. Deutschland ist seit seiner Errichtung zunächst verlässlicher geostrategischer wie militärischer Angelpunkt der Westallianz im Kalten Krieg gewesen und heute eher die Reparaturwerkstatt für Europa und Experimentierfeld in Theorie und Praxis neoliberaler Ideologie.
So lässt sich auch der Fiskalpakt erklären, der die Entsouveränisierung Deutschlands vollends besiegelt. Das Ziel: Die scheibchenweise Demontage des deutschen Sozialstaatsmodells. Haben die neoliberalen Mainstream-Ökonomen in Brüssel dies fürs Erste erreicht, so sind alle anderen Staaten der Euro-Zone gleichermaßen vom Virus Neoliberalismus infizier und die Diktatur der Finanzmärkte wird in allen Staaten der Euro-Zone main-stream sein. Deutschland ist Opfer und Infektionsherd zugleich.
Den Neoliberalen geht es weniger um das Gemeinwohl und das Funktionieren von Staaten auf gleicher Augenhöhe, sondern um die Pfründe der sozialen Sicherungssysteme, mit denen man hunderte von zusätzlichen Milliarden in die Kassen der obersten 2% der Gesellschaft spülen kann. Es geht ihnen um die Umverteilung von unten nach oben, wie es Milton Friedman in seinem Modell der Ökonomie vorsieht. Wir sehen es jetzt schon in den Privatisierungsorgien der sozialen Sicherungssysteme durch Riestermodelle, der Gesundheitsindustrie (Zwang zur privaten Absicherung von Lebensrisiken, weil der Staat immer mehr Leistungen in den solidarischen Systemen kürzt).
Die Märkte und ihre Handlanger, die Eu-Kommission in Brüssel, zerschlagen so Stück um Stück die von uns mühsam erkämpften sozialen Errungenschaften. Sie verbrennen die Demokratie und ersetzen sie durch die Lufthohheit der Märkte. Das Geschwätz, durch Sparen die Märkte zu Zinssenkungen zu bewegen, erreicht eher das Gegenteil – wie in Spanien und Griechenland zu beobachten ist. Trotz der Finanzspritze für die Banken von 100 Milliarden Euro müssen die Spanier erhöhte Ausgabezuschläge für ihre Bonds berappen. Der Fiskalpakt besiegelt die Unfreiheit Deutschlands und damit Europas. Er zwingt Europa sich dem Willen der Neoliberalen zu ergeben, ohne jegliche Chance, sich jemals aus dieser Diktatur des Kapitals zu befreien. Die Diktatur des Kapitals wird zur Religion erhoben und tritt alles in die Tonne, was christlichen Ursprungs ist. sie ist eine Religion der Unfreiheit. Sie droht unaufhörlich mit demTerror der Finanzmärkte und diszipliniert wie dominiert auf perfide wie wirksame Weise die Politik.
Dies zu thematisieren wäre Aufgabe eines Bundespräsidenten.

12) Politikverdruss, Dienstag, 26. Juni 2012, 20:48 Uhr

@MarenP. (57),

Zustimmung, ich sehe das auch so. Das Grundgesetz hat uns durch die Wirren der Nachkriegszeit, durch den Kalten Krieg und in die Wiedervereinigung „geführt“.

Dieses bewährte „Fundament eines funktionierenden Staates“ jetzt aus der „Not“ heraus abzutragen, zugunsten eines bundesstaatlichen Europas, erscheint mir völlig unangemessen. Insbesondere, da die demokratische Statik dieses Europas noch keine Stabilität verspricht.

Ich hoffe, Karlsruhe macht diesem Spuk ein Ende!

13) wschira, Dienstag, 26. Juni 2012, 20:50 Uhr

47) Frank Reichelt

Sowas kommt manchmal vor, ist anderen, z.B. Ihrem Idol StefanP auch schon passiert. Gott ja, wenn Sie nichts Anderes zu sagen haben…

14) Michael Sonntag, Dienstag, 26. Juni 2012, 23:32 Uhr

Ich hasse Gauck nicht aber es wird wohl schon noch erlaubt sein, diesen Mann und seine Positionen nicht gut zu finden. Ja, der Mann sagt offen seine Meinung und dabei geht er regelmäßig verbal gegen jeden vor, der anderer Überzeugung ist als er. Das geschieht beileibe nicht mit den gewählten & abwägenden Worten des „Demokratielehrers“, sondern mit einem (in predigendem Beiwerk verpacktem) Vokabular, das jedem konservativen Wahlkämpfer im Bierzelt zur Ehre gereichen würde.

Wer gegen unser Finanzsystem auf die Straße geht ist „unsäglich albern“, wer Bundeswehreinsätze im Ausland ablehnt und keinen Heldenkult um tote Soldaten zelebrieren möchte ist „glückssüchtig“ bzw. ein egoistischer „Hedonist“. Andere Beweggründe kann es für ihn offenbar nicht geben oder sie interessieren ihn schlicht nicht. Dass die unsäglichen Hartz-Reformen (die Arbeitslose unter den Generalverdacht der Faulheit stellen) für ihn ein Musterbeispiel gelungenen Politikstils sind und die Montagsdemonstrationen „töricht und geschichtsvergessen“ illustriert ebenfalls, dass der Mann sich anmaßt ganz genau zu wissen, wer recht hat und wer nicht. Und wer seiner Meinung nach nicht recht hat, der gehört einfach nicht zum Kreis der guten & ernst zu nehmenden Menschen.

Natürlich hat der BP ein Recht auf seine Meinung aber wer Leute mit anderer politischer Auffassung immer wieder diffamiert oder lächerlich macht, der ist in diesem Amt eine Fehlbesetzung und hätte besser ein Parteimandat angestrebt.

15) StefanP, Mittwoch, 27. Juni 2012, 08:41 Uhr

@52) Politikverdruss

Ein Rechtsstaat zeichnet sich durch gegenseitige Unabhängigkeit von Legislative, Exekutive und Judikative aus. Äußerer Ausdruck ist dafür, dass die Gewalten und Organe des Verfassungsstaates sich nicht gegenseitig kritisieren oder nur kommentieren. Jede hat ihre Kompetenz und muss diese unabhängig wahrnehmen.

Gerichte kommen erst dann ins Spiel, wenn Gesetze erlassen sind. Das ist ein Grundprinzip, das bisher nie öffentlich durchbrochen wurde. Karlsruhe hat jetzt eine Ausnahme gemacht, weswegen die Richter ihre Kompetenz außerordentlich gedehnt haben. Üblich ist, dass der Bundespräsident die Unterzeichnung völkerrechtlicher Verträge verzögert, um den Verfassungsrichtern die Möglichkeit zur Prüfung bei anhängigen Einsprüchen zu geben, da sonst Fakten geschaffen werden. Das passiert aber stillschweigend.

Nun haben Exekutive und Legislative den Bundespräsidenten geten, schnell die Normen zum Fiskalpakt in Kraft zu setzen, um europapolitischen Zwängen zu folgen. Karlsruhe wollte das dezidiert verhindern. Das ist Politik und dafür sind Verfassungsrichter nicht zuständig. Übrigens knurren die Roten Roben bei Europa immer, da es meist ihre eigene Bedeutung tangiert, so z.B. ob das nationale oberste Gericht oder der EuGH das letzte Wort haben. In der Regel werden am Ende jedoch die Gesetze durchgewunken. Soviel Europa ist nun mal nicht in der Verfassung.

16) Frank Reichelt, Mittwoch, 27. Juni 2012, 10:04 Uhr

@ 62, wschira

StefanP. mein Idol? Ich wäre gespannt zu erfahren, was er von dieser ziemlich steilen These hält!

Sie machen ja aus ihrem politischen Standort und ihrer damit verbundenen Abneigung gegen den Neoliberalismus kein Hehl, ein Mindestmaß an objektiver Betrachtungsweise der Einstellung anderer Leute sollten sie deshalb aber schon an den Tag legen!

17) StefanP, Mittwoch, 27. Juni 2012, 10:45 Uhr

@59) Der Doctor

Sie scheinen zu glauben, dass Politiker die Gesetze schreiben, die beschlossen werden. Sie scheinen anzunehmen, die Bundesjustizministerin höchstpersönlich prüft die im Kabinett beschlossenen Normen auf Verfassungsmäßigkeit und anschließend sitzt der Bundespräsident in seiner Amtsstube und gleicht die zahlreichen Gesetzesparagraphen (oder Artikel) mit den Artikeln des Grundgesetzes, der unfangreichen Kommentierung dazu sowie den dicken Urteilen des BVerfG zu vorherigen Entscheidungen ab.

Ich muss Sie enttäuschen: diese Arbeit übernehmen zahlreiche Beamte, die das 2. Staatsexamen in Jura besitzen, meist mit einem Prädikatsexamen die Voraussetzung für das Richteramt besitzen. Diese kommen zu einem Urteil, das sie der politischen Spitze des Ministeriums bzw. des Präsidialamtes vorlegen. Und es passiert höchst selten, dass sich die Spitze in klare Opposition zur fachlichen Meinung des Hauses setzt. So z.B. passiert bei der Kürzung der Pendlerpauschale durch Peer Steinbrück. Der Bundespräsident darf seine Unterschrift unter ein Gesetz nur verweigern, wenn ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bestimmter Normen bestehen. Zu dieser Meinung muss aber das Bundespräsidialamt kommen, ohne dass die Hand von den Verfassungsrichtern geführt wird.

Warum ,Stefan P. glauben sie das unsere Qualitätsmedien sowas nur versteckt und nebenbei bringen?

Entschuldigung, Sie stellen die Frage an den Falschen. Ich habe zuvor mit Erwin Gabriel (53) eine kurze Debatte geführt, dass dieses Thema ein Schattendasein fristet, weil es für die Medien ein Quotenkiller ist. Dabei darf und muss man die Kosten und die Gründe für den Afghanistan-Einsatz regelmäßig thematisieren.

18) wschira, Mittwoch, 27. Juni 2012, 14:09 Uhr

@65) Frank Reichelt

Na ja, ich kann ja nur Schlüsse aus Ihren Äusserungen ziehen:

73) Frank Reichelt, Mittwoch, 20. Juni 2012, 15:36 Uhr

Nach der Lektüre von 72 Kommentaren zum aktuellen Artikel muss man wohl konstatieren:

StefanP. hat diesen Blog jetzt endgültig friedlich übernommen, Herzlichen Glückwunsch Stefan, steter Tropfen höhlt den Stein!

19) Der Doctor, Mittwoch, 27. Juni 2012, 14:10 Uhr

@Stefan P.

Sie werfen mal wieder Nebelkerzen.Es geht doch gar nicht darum,wer die Gesetze schreibt.Das sie nicht von den Ministern selbst geschrieben werden ist mir auch klar.Was sie diesbezüglich geschrieben haben will nicht bestreiten.Es widerlegt jedoch nicht die Tatsache,das Gauck die Unterschrift unter diese Gesetze nicht verweigert hätte ,wenn das BuVerfG nicht auf Verfassungsbeschwerden hingewiesen hätte ,die erst geprüft werden müssen.Das Bundesverfassungsgericht ist nunmal oberste Kontrolleinstanz zur Überwachung der Einhaltung des Grundgesetzes.Daher liegt es auch in seinen Kompetenzen,den BP dazu anzuhalten mit der Unterschrift unter ein evtl. GG-widriges Gesetz abzuwarten.
Zum anderen:Es mag sein ,das es auch ein Quotenkiller ist .Entscheidener ist m.E.,das es eben nicht in das Vorhaben der interessierten Kreise passt Kriege aus wirtschaftlichen Gründen Salonfähig zu machen.

20) Maren P., Mittwoch, 27. Juni 2012, 14:21 Uhr

@ Nr. 64 Stefan P. schrieb:
>>Gerichte kommen erst dann ins Spiel, wenn Gesetze erlassen sind. Das ist ein Grundprinzip, das bisher nie öffentlich durchbrochen wurde. Karlsruhe hat jetzt eine Ausnahme gemacht, weswegen die Richter ihre Kompetenz außerordentlich gedehnt haben. <<

Auch auf die Gefahr hin, dass meine Worte an ihrer Beratungsresistenz abprallen, muss ich Ihnen sagen, dass Sie sich juristisch ziemlich freischwebend durch den Rechtsstaat schwurbeln. Das BVerfG muss tätig werden, wenn es angerufen wird. Da die Fraktion Die Linke das Gericht angerufen hat, um in einer Eilentscheidung zu erreichen, dass den Parlamentariern VOR der Abstimmung über Fiskalpakt und ESM mehr Beratungszeitraum gewährt wird.

Da die Verfassungsorgane unabhängig voneinander agieren, hat das BVerfG den BP nicht angewiesen, sondern gebeten. Dieser Bitte hätte der BP selbstverständlich auch nicht entsprechen können. Auf die Gefahr hin, zu einem späteren Zeitpunkt u.U. als der Bundesdepp dazustehen. Es war übrigens nicht das erste Mal, sondern kam schon mehrmals vor, so in der Amtszeit von Johannes Rau. Aber Sie schwurbeln halt so gern, vermeintlich kundig. 😉

21) Frank Reichelt, Mittwoch, 27. Juni 2012, 14:41 Uhr

@ 67, wschira

Und ich muss wiederholt konstatieren, dass viele Linke einfach keinen Sinn für Ironie haben, sie offenbar auch nicht!

Daher hier nochmal die Definition der einfachsten Form der rhetorischen Ironie:

Die einfachste Form der rhetorischen Ironie besteht darin, das Gegenteil von dem zu sagen, was man meint.
(Quelle: Wikipedia)

22) StefanP, Mittwoch, 27. Juni 2012, 14:52 Uhr

@68) Der Doctor
@69) Maren P.

Es widerlegt jedoch nicht die Tatsache,das Gauck die Unterschrift unter diese Gesetze nicht verweigert hätte ,wenn das BuVerfG nicht auf Verfassungsbeschwerden hingewiesen hätte ,die erst geprüft werden müssen.

Das ist laut Verfassung die falsche Reihenfolge. Natürlich wusste der Bundespräsident über die anhängenden Klagen. Wenn es danach ginge, dürfte kaum ein wichtiges Gesetz unterzeichnet werden, bevor Karlsruhe gesprochen hat. Das kann schon aus logischen Gründen kein Prinzip sein. Schließlich benötigen die Roten Roben des Öfteren 1-2 Jahre zur Prüfung. Ansonsten habe ich unter 64) aufgezeigt, warum die Richter öffentlich interveniert haben. Das ändert nichts daran, dass das ein fragwürdiger Vorgang und nur durch das schlechte Verhältnis von Karlsruhe und Berlin erklärbar ist.

Das BVerfG muss tätig werden, wenn es angerufen wird.

Absolut. Nur unterschlagen Sie, dass Gerichte immer nur über geltende Gesetze urteilen können. Das normale Vorgehen ist, der Bundespräsident unterzeichnet, wenn er keine grundsätzlichen verfassungsrechtliche Bedenken hat und anschließend urteilen die acht obersten Richter. Oder das Bundespräsidialamt hat grundsätzliche Bedenken, dann legt es das Gesetz zur Beurteilung vor oder wartet einen Spruch Karlsruhes ab. Was allerdings auch bedenklich ab, schließlich sind die dem Präsidenten vorgelegten Normen demokratisch legitimiert. Die Legislative hat also einen prinzipiellen Anspruch, dass die von ihr erlassenen Gesetze zügig in Kraft gesetzt werden. Das haben bisher alle Bewohner von Schloss Bellevue bisher so gesehen und entsprechend gehandelt.

23) wschira, Mittwoch, 27. Juni 2012, 15:02 Uhr

@Der Doctor, Nr. 69

Dem kann eigentlich nichts hinzugefügt werden. Allerdings wurde in der FR und in der SZ kolportiert, dass Frau Merkel schon Herrn Gauck bedrängt hat, die Gesetze schnellstmöglich zu unterschreiben und schon entsprechende Kungelrunden eingerichtet waren. Erst als dies nach Karlsruhe durchdrang und die Warnung erging, hat Herr Gauck seinen heroischen Entschluss gefasst.

24) Politikverdruss, Mittwoch, 27. Juni 2012, 18:58 Uhr

@Stephan P. (64.)

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sie behaupten: Ein Rechtsstaat zeichnet sich durch gegenseitige Unabhängigkeit von Legislative, Exekutive und Judikative aus. Das ist im Grundsatz (GG) zutreffend, solange nicht das Grundgesetz berührt ist. Wird das GG tangiert, gilt § 31 des BVerfGG: „Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.“ Darüber hinaus sind in puncto ESM und Fiskalpakt zahlreiche Verfassungsbeschwerden anhängig. Auch dafür ist das BVerfG zuständig. Interessant sind auch folgende Ausführungen:

Oliver Sauer, Verfassungsrechtler des CEP(Centrum für Europäische Politik), sagte „Welt Online“: „Wenn das Verfassungsgericht nicht der Meinung wäre, dass es etwas zu stoppen gäbe, würde es den Präsidenten auch nicht darum bitten. “ Sollte Bundespräsident Gauck die Ratifizierung nun tatsächlich nicht aussetzen wollen, „liefe er Gefahr, dass er vom Bundesverfassungsgericht per einstweiliger Anordnung dazu verpflichtet würde“, heißt es in dem Papier. Sauer betonte: „Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen ESM nämlich das letzte Wort – und nicht das Staatsoberhaupt.“ http://www.welt.de/politik/deutschland/article106646907/Gauck-soll-Euro-Rettungsschirm-vorerst-stoppen.html

Wie gesagt, die Unabhängigkeit unserer Verfassungsorgane endet dann, wenn fraglich ist, ob der rechtliche Rahmen des Grundgesetzes eingehalten wird. Im vorliegen Fall ging es offensichtlich darum, durch „rasche Ausfertigung“ der betreffenden Begleitgesetze den „Rechtsschutz zu verhindern.“ http://m.faz.net/aktuell/politik/ratifizierung-von-esm-und-fiskalpakt-das-durcheinander-hat-sich-merkel-selbst-zuzuschreiben-11795194.html

Über diesen „Sachverhalt“ wird man noch mal sprechen müssen. Wenn sich in Karlsruhe herausstellt, dass die Gesetze verfassungswidrig sind, wird man fragen müssen, ob die Vorgehensweise der Bundesregierung nicht zumindest im Ansatz staatstreichartige Elemente enthielt.

25) Der Doctor, Mittwoch, 27. Juni 2012, 19:00 Uhr

Ergänzung:
Das Bundesverfassungsgericht könnte sogar dem Bundespräsidenten die Unterschrift unter ein Gesetz untersagen,und zwar in Form einer einstweiligen Anordnung ,wenn es eine Verfassungsklage als begründet ansieht und annimmt.

26) wschira, Mittwoch, 27. Juni 2012, 21:08 Uhr

@ 70) Frank Reichelt

Also zunächst einmal, ich bin kein Linker, ich mag nur nicht die neoliberale Front.
Aber es ist gut zu wissen, dass Sie immer das Gegenteil von dem meinen, was Sie sagen.

27) mac4ever, Mittwoch, 27. Juni 2012, 21:53 Uhr

Ich finde es bezeichnend, wie fahrlässig hier Gauck das Etikett „neoliberal“ angehängt wird. Wer allerdings die Unfreiheit politischer Srachregelungen in der DDR kennengelernt hat, ist wohl auch gegen die westliche Unsitte immun, auf bestimmte Reizvokabeln wie ein Pawlowscher Hund anzuspringen. Sicher, der Begriff wird von neoliberaler Seite mißbraucht, das erklärt die linken Scheuerstellen. aber ich habe mir Gaucks Äußerungen daraufhin genau angesehen und sehe ihn daraufhin keinesfalls als zynischen Neoliberalen.

Gauck ist ein würdiger Präsident, selten war ich mit einem Politiker so zufrieden. Ich schließe mich den Äußerungen von StefanP an.

Der Kommentar von M. Spreng trifft ins IMHO ins Schwarze. Ein bißchen Predigt kann außerdem dem zynisch-individualistischen Zeitgeist der 30something-Generation nicht schaden, damit habe ich als 62Jähriger kein Problem.

28) Frank Reichelt, Donnerstag, 28. Juni 2012, 09:24 Uhr

@ 75, wschira

Sie sind wirklich ein angenehmer und netter Zeitgenosse, mit dem es großen Spass macht zu diskutieren!

29) Erwin Gabriel, Donnerstag, 28. Juni 2012, 10:39 Uhr

58) StefanP, Dienstag, 26. Juni 2012, 13:03 Uhr

>> Den Bundespräsidenten danach zu beurteilen, wie er politisch positioniert
>> ist, geht in der Sache fehl. Seine Aufgaben sind nicht Gesetzesinitiativen,
>> sondern Repräsentation.
🙂
Wie kommt bloß der Eindruck bei mir und vielen anderen zustande, dass es unser Bundespräsident dabei nicht belassen mag?

>> Erstes Kriterium dafür sind herausragende rhethorische Fähigkeiten und
>> Themensetzung. Das kann Joachim Gauck besser als seine letzten Vorgänger.
Eindeutig ja!

>> Ein Bundespräsident darf natürlich die These stellen, der Islam gehöre zu
>> Deutschland. Weil es ein politisches Statement ist, darf er im Gegenzug dafür
>> kritisiert werden.
Einverstanden (gilt aber auch für Herrn Gauck)

>> Allerdings darf die Bewertung der Arbeit nicht daran hängen, ob ich der Position
>> zustimme oder sie ablehne.
Doch, sicher. Wenn der Bundespräsident sich zur Tagespolitik äußert, sich also als Politiker geriert, darf er natürlich wie ein solcher auch wg. seiner Meinungen und Standpunkte (also in der Sache bzw. zum Thema) kritisiert werden.

>> Diese intellektuelle Unabhängigkeit haben Gauck’s “Kritiker” weitgehend nicht.
Da spricht der richtige 🙂
Intellekt kann ich bei Ihnen zwar immer wieder feststellen, aber eine „intellektuelle Unabhängigkeit“ eher nicht. Wie die allermeisten anderen hier scheinen Sie davon auszugehen, dass Ihre politische Einstellung die einzig richtige ist. Dann wird geschaut, wie ein Kommentar oder Sachverhalt unter dieser Prämisse einzuordnen ist. Falls es Sie tröstet: Hier sind auch viele andere einseitigem Schubladendenken verhaftet, beratungsresistent, oder halten Kritiker für „Kritiker“. Das sorgt hier ja für das nötige Gewürz.

30) Erwin Gabriel, Donnerstag, 28. Juni 2012, 11:04 Uhr

@ 76) mac4ever, Mittwoch, 27. Juni 2012, 21:53 Uhr

>> ich habe mir Gaucks Äußerungen daraufhin genau angesehen
>> und sehe ihn daraufhin keinesfalls als zynischen Neoliberalen.
Na ja, „zynischer Neoliberaler“ wäre wohl auch etwas übertrieben. Nur hat Herr Gauck die Neigung, sich gelegentlich zu bestimmten Dingen des politischen Alltags (z.B. Occupy-Bewegung) zu äußern. Das a) sein gutes Recht, b) meist überflüssig, und c) geschieht in der Regel etwas einseitig.

>> Gauck ist ein würdiger Präsident, selten war ich mit einem Politiker
>> so zufrieden.

Nun ja, in dieser Aussage liegt wohl die ganze Ambivalenz der Betrachtungen. „Politiker“ und „Bundespräsident“ sollten ja in gewisser Weise ein Widerspruch sein bzw. sollte der Bundespräsident über der (Alltags-)Politik stehen. Das kann sich Herr Gauck nicht immer verkneifen. Er will auch dann gehört werden, wenn mal keiner fragt.

Ich habe ein etwas eigenartiges Gefühl, wenn jemand auf der einen Seite den Freiheitsbegriff so hochhält, Bürger zu stärkerer Mitarbeit aufruft – und sich dann über Leute, die sich politisch engagieren, lustig macht, weil er deren Anliegen nicht ernst nimmt. An dieser Stelle ist er nicht der Bundespräsident aller Deutschen.

Ist nun eine Frage des eigenen Standpunktes, ob man das „Unverbiegbare“ gut findet oder das gelegentlich „abschätzige“ Urteilen schlecht. Eigentlich teile ich dazu beide Meinungen.

Seine Auftritte im Ausland sind meiner Meinung nach aber bemerkenswert stark gelaufen. Nach außen fraglos ein beeindruckender Mann, der Deutschland schmückt. Nach innen aber keiner, der vereint.

31) StefanP, Donnerstag, 28. Juni 2012, 12:17 Uhr

@78) Erwin Gabriel

>> Diese intellektuelle Unabhängigkeit haben Gauck’s “Kritiker” weitgehend nicht.
Da spricht der richtige 🙂

Intellekt kann ich bei Ihnen zwar immer wieder feststellen, aber eine “intellektuelle Unabhängigkeit” eher nicht. Wie die allermeisten anderen hier scheinen Sie davon auszugehen, dass Ihre politische Einstellung die einzig richtige ist.

Tja, das ist eindeutig ein Irrtum. Im Gegensatz zu den meisten weiß ich, dass jede Meinung relativ ist. Wichtiger ist das Gewicht von Argumenten, weshalb ich des Öfteren Positionen austeste, die nicht oder nicht ganz meinen Überzeugungen entsprechen, gerade dann, wenn der Mainstream anders marschiert. Allein deswegen antworte ich nicht auf Beiträge, wenn sie kein Argument enthalten.

32) Frank Reichelt, Donnerstag, 28. Juni 2012, 17:43 Uhr

@ 78, Erwin Gabriel

Wie sie ja schon selbst festgestellt haben, ist der 1. FC Köln der wunde Punkt bei StefanP. Wenn er ihnen mit seinen Belehrungen zu sehr auf die Nerven geht, sprechen sie ihn nur auf den FC an und sie haben Ruhe!

33) Erwin Gabriel, Freitag, 29. Juni 2012, 02:17 Uhr

80) StefanP, Donnerstag, 28. Juni 2012, 12:17 Uhr

Sie äußern sich schon gelegentlich zu bzw. über Beiträge ohne Argument, und schreiben gelegentlich selbst etwas derartiges. Nun ja, ich kann Sie ja nur nach dem beurteilen, was Sie hier posten. Da kann es schon zu Abweichungen mit Ihrem hoch geschätzen Selbstbild kommen. 🙂

34) Erwin Gabriel, Freitag, 29. Juni 2012, 09:52 Uhr

81) Frank Reichelt, Donnerstag, 28. Juni 2012, 17:43 Uhr

>> Wie sie ja schon selbst festgestellt haben, ist der 1. FC Köln
>> der wunde Punkt bei StefanP. Wenn er ihnen mit seinen Belehrungen
>> zu sehr auf die Nerven geht, sprechen sie ihn nur auf den FC an
>> und sie haben Ruhe!

@ 81) Frank Reichelt

Ja, ich weiß, sein belehrender Ton… Aber sooo schlimm ist es nun wirklich nicht – nicht immer :-), und er hat meiner Meinung nach in der Sache öfter Recht, als der eine oder andere Weltbild-Vertreter es hier wahrhaben möchte.

@ Stefan P.
Nix für ungut. Ich denke, dass Sie noch ein gutes Stück jünger sind als ich (54), mithin von Theorie und eigener Weltvorstellung noch etwas stärker geprägt sind als von der Welt und vom Leben selbst. Wenn man Glück hat, gibt sich das mit den Jahren. Hab früher selber immer alles besser gewußt und wie ein junger Hund an der Leine gezerrt.
Zumindest werden wir uns beim Fußball einig: Ein Traditionsverein wie der 1. FC Köln gehört in die erste Liga.

35) Maren P., Freitag, 29. Juni 2012, 11:13 Uhr

@ StefanP @ all
Heute macht Heribert Prantl noch einmal klar, worum es bei Fiskalpakt + ESM geht. Seine Analyse ist auch für weniger Rechtskundige sehr verständlich:
http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsklagen-gegen-esm-und-fiskalpakt-alle-staatsgewalt-dem-volke-und-zwar-sofort-1.1396522?fb_action_ids=10150981015599764&fb_action_types=og.recommends&fb_source=timeline_og

P.S. StefanP, Prantl spricht Beispiele an, von denen Sie behauptet haben, Sie seien einmalig. Die Bitte des BVerfG an den BP, die Gesetze vorerst nicht zu unterzeichnen. Prantl erklärt auch, warum das so ist: Auch für den Bundespräsidenten gilt der Rechtsrahmen des Grundgesetzes. Geben Sie Ihren Irrtum zu?

36) nurmalso, Freitag, 29. Juni 2012, 12:17 Uhr

Beschäftige mich nicht viel mit diesem Mann. Wozu auch?
Ein Grüßaugust, mehr nicht.

Dass trotzdem so viele Leute die Zeit finden, sich über ihn zu fetzen ist schon erstaunlich.

37) StefanP, Freitag, 29. Juni 2012, 13:07 Uhr

@Maren P.

Nun mal nicht so überheblich, ich habe des Öfteren das Gefühl, das nicht genau gelesen wird:

Alle Klagen gegen ESM und Fiskalpakt sind mit Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden worden: Dem Bundespräsidenten soll untersagt werden, die Gesetze und Verträge vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts in der Hauptsache auszufertigen. Der Präsident soll also nicht nur die zwei Wochen bis zur Entscheidung über den vorläufigen Rechtsschutz, sondern einige Monate bis zum Urteil zuwarten. So hat es im Jahr 1993, beim Maastricht-Vertrag, auch Bundespräsident Richard von Weizsäcker gehalten. Er ließ nach Eingang der Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz erklären, er werde die Ratifikationsurkunde erst unterzeichnen, wenn Karlsruhe in der Hauptsache entschieden habe. Des Weiteren hatte damals die Bundesregierung zugesichert, die Ratifikationsurkunde vorerst nicht zu hinterlegen. Man bezeichnet so etwas in der Verfassungsjuristerei als „Stillhalte-Vereinbarung“.

Ich hoffe wir sind uns einig, dass ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung noch keine richterliche Anordnung an sich ist. Ja? Gut. In dem genannten Fall hatte der Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten auch nicht offiziell ersucht, die Unterschrift vorläufig nicht zu leisten. D’accor? Gut. Was habe ich unter 64) geschrieben?

Üblich ist, dass der Bundespräsident die Unterzeichnung völkerrechtlicher Verträge verzögert, um den Verfassungsrichtern die Möglichkeit zur Prüfung bei anhängigen Einsprüchen zu geben, da sonst Fakten geschaffen werden. Das passiert aber stillschweigend. Nun haben Exekutive und Legislative den Bundespräsidenten geten, schnell die Normen zum Fiskalpakt in Kraft zu setzen, um europapolitischen Zwängen zu folgen. Karlsruhe wollte das dezidiert verhindern.

Sehen Sie da einen signifikanten Unterschied?

38) Erwin Gabriel, Freitag, 29. Juni 2012, 16:46 Uhr

84) Maren P., Freitag, 29. Juni 2012, 11:13 Uhr

Danke für den interessanten Link

39) Frank Reichelt, Samstag, 30. Juni 2012, 09:27 Uhr

@ StefanP.

Also wenn sie schon glauben, sich eitel mit Begriffen anderer Sprachen schmücken zu müssen, dann auch bitte richtig. Es heißt „d`accord“ und nicht „d`accor“.

Im Französischen werden nämlich oftmals geschriebene Buchstaben nicht gesprochen.

Schade, dass sie mich durch die überhebliche Art ihrer Argumentation zu dieser besserwisserischen Korrektur zwingen, manchmal hilft es aber nur, wenn man jemandem die eigene Medizin zu schlucken gibt.

40) Der Doctor, Samstag, 30. Juni 2012, 14:08 Uhr

Leseempfehlung:

„Hallo, Herr Bundespräsident, wo bleibt Ihre Intervention gegen die erkennbare Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit rechtextremen Mördern?“,auf den Nachdenkseiten.
Da frage ich mich im Übrigen auch,wo der Protest des „Demokratielehrers“ gegen den Versuch der EU bleibt Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung und damit zum Bruch des Grundgesetzes und zum Eingriff in die Bürgerrechte zu zwingen?
Immer,wenn er sich mal wirklich für Demokratie und Bürgerrechte einsetzen kann,duckt er sich weg.

41) Werner Berger, Freitag, 20. Juli 2012, 15:33 Uhr

Ene weitere „Baustelle“ sind verschiedene Personalentscheidungen im eigenen Hause:

http://www.express.de/politik-wirtschaft/der-erste-grosse-krach-im-schloss-gauck-wirft-mitarbeiter-seiner-vorgaenger-raus,2184,16646156.html

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/aerger-um-gaucks-mitarbeiter-1.2914895

Schon eigenartig, dass die ganz großen Medien dazu schweigen. Sie auch, Herr Spreng?

Wie ist Ihre Meinung?

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