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Mittwoch, 27. Juni 2012, 12:29 Uhr

Solange Merkel lebt…

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine mehr als ungewöhnliche Aussage gemacht. Eine “gesamtschuldnerische Haftung” in Europa , also die gemeinschaftlichen Anleihen Euro-Bonds, werde es nicht geben “solange ich lebe”. Da Merkel gesundheitlich wohlauf zu sein scheint, ist diese Festlegung sehr kühn. Eine, die das öffentliche Sicherheitsversprechen für alle Spareinlagen weit übertrifft.

Denn die Bundesregierung selbst hat eine gesamtschuldnerische Haftung für einen Endpunkt der finanz-  und haushaltspolitischen Integration nie so kategorisch ausgeschlossen wie jetzt die Kanzlerin. Im Gegenteil: wenn alle Finanz- und Sozialgesetze vereinheitlicht, die Hauhaltspläne abgestimmt und wenn für diese Integrationsstufe Europas Steuerungs- und Kontrollinstrumente vereinbart wären, dann wäre die gesamtschuldnerische Haftung eine zwingende Konsequenz.

Deshalb kann Merkels Äußerung im Umkehrschluss nur bedeuten: Merkel glaubt nicht oder nicht mehr an eine solche Fortentwicklung der europäischen Integration. Und sie glaubt wohl, dass das Verfassungsgericht diesen Weg nicht mitgehen würde und das Volk in einer Volksabstimmung schon gar nicht.

Merkel hat offenbar das, was sie fast täglich anmahnt, innerlich schon als nicht machbar abgeschlossen. Dann sollte sie dies auch sagen und keine, ihre eigene Endlichkeit einbeziehende Festlegungen treffen. Dann allerdings würde sie ihre Rolle als Zuchtmeisterin Europas entscheidend schwächen.  Deshalb ist ihre Äußerung so oder so töricht.

“Solange ich lebe” ist auch deshalb kühn, weil es 2013 zu einem Regierungswechsel kommen kann. Und für diese Regierung wäre Merkels Festlegung nicht bindend. Und Merkel würde auch a.D. weiterleben. Das ist ihr jedenfalls noch lange zu wünschen.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

74 Kommentare

1) Dieter Carstensen, Mittwoch, 27. Juni 2012, 12:50 Uhr

Lieber Michael Spreng,

was Frau Merkel sich nun erlaubt hat, würde man bei der Fussball EM ein “klassisches Eigentor” nennen.

Ob Jogis Löwen der Kanzlerin auf dem Fussballplatz in diesem Verhalten nachfolgen werden?

M.f.G.

2) Frank Reichelt, Mittwoch, 27. Juni 2012, 13:20 Uhr

Also, wenn die politischen Kommentatoren sich nun nicht entblöden, diese wahrscheinlich in guter Stimmung getätigte und selbstverständlich nicht wörtlich zu nehmende Äußerung nun rauf und runter analysieren zu müssen, kann ich mir einen Kommentar leider auch nicht vekneifen:

Es bleibt den Befürwortern der Euro-Bonds nun nichts anderes übrig, als auf ein baldiges Ableben der Budeskanzlerin zu hoffen!

Sie wollte der FDP halt etwas gutes tun, einflapsiges Sprüchlein, das unsere Bundeskanzlerin doch so menschlich erscheinen läßt, tiefer hängen!

3) Eric B., Mittwoch, 27. Juni 2012, 13:21 Uhr

Treffend auf den Punkt gebracht. aus europäischer Sicht kann man nur wünschen, dass Merkel politisch nicht mehr lange überlebt. sie hat sich nämlich zum Haupthindernis für eine Lösung der Eurokrise gemausert. Dagegen ist ausgerechnet Frankreichs Staatschef Hollande zum Hoffnungsträger aufgestiegen. Wenn er heute Abend Merkel in Paris empfängt, kann er ein Fiasko beim Eu-Gipfel vielleicht noch abwenden – welch eine Ironie der Geschichte! http://lostineurope.posterous.com/letzte-hoffnung-hollande

4) deraxel, Mittwoch, 27. Juni 2012, 13:32 Uhr

Sie wird damit wohl eher gemeint haben, dass es noch ein sehr langer Prozess ist.

Warum sollten Euro-Bonds nicht kommen, wenn die von Ihnen genannten Punkte umgesetzt sind? Dann machen sie ja auch Sinn. Aber so lange halt nicht. Bei der Umsetzungsgeschwindigkeit wird es aber noch was dauern.

5) Papi, Mittwoch, 27. Juni 2012, 13:46 Uhr

Darf man darauf hoffen, daß Mutti dann, kurz bevor welche eingeführt werden, Hand an sich legt?

6) daso, Mittwoch, 27. Juni 2012, 14:01 Uhr

Ich sag nur “alternativlos”, solange bis es dann doch gemacht wird.
Wer “Europa” will, der muss auch die Eurobonds wollen. (natürlich mit entsprechenden Kontrollinstrumenten in allen Ländern)
Alles andere wird leider nichts. Dazu ist die Miesere schon zu weit fortgeschritten.

7) StefanP, Mittwoch, 27. Juni 2012, 14:21 Uhr

That’s It.

Angela Merkel weiß, dass die Euro-Rettungspolitik wie die europäische Integration an Grenzen der demokratischen Legitimation stoßen. Man müsste den nordeuropäischen Geberländern schon ein überzeugendes europäisches Konzept bieten, dass sich die bestehende Anti-Haltung in Deutschland, den Niederlanden und Finnland dreht. Das ist nicht zu sehen. Die Positionen von Nord- und Südeuropa liegen zuweit auseinander als dass sie sich zusammenfügen ließen.

Die deutsche Bundeskanzlerin ist soweit gegangen, wie die sie tragende Öffentlichkeit, der Deutsche Bundestag und die Verfassungsrichter dies zulassen. Es müsste auch den Herren Monti, Samaras und Rajoy klar sein, dass Solidarität Grenzen hat.

Ich wünsche Angela Merkel ein langes Leben.

8) Maren P., Mittwoch, 27. Juni 2012, 14:30 Uhr

Richtig, Herr Spreng! Lang lebe Merkel – möglichst ade … ähm … a.D.! *lol* ;-)
Das Problem ist nur die Ungewissheit über die Höhe des Schadens, den sie bis dahin angerichtet haben wird – national wie international.

9) Wolfgang Ksoll, Mittwoch, 27. Juni 2012, 14:31 Uhr

Eurobonds oder gesamtschuldnerische Haftung?

Man sollte Hilfen für einzelne Staaten wie den ESM nicht mit Eurobonds verwechseln. Wie sollen Eurobonds wirken?

Mit Eurobonds möchte man erreichen, dass alle Mitgliedsstaaten Anleihen zu gleichen Zinssätzen begeben können. Zahlenbeispiel: Man gibt Anlihen zu 8 % aus: Dann braucht Griechenland wegen des schlechten Ratings durch staatlich unkontrollierte US-Ratingagenturen nicht 16 % zu zahlen, Deutschland muss aber statt 0 % dann 8% zahlen. Wohin fließt das Geld? Nach Greichenland? Nein. Es fließt zu den üblichen begünstigten: Calpers für die kapitalstockbasierte Altersversorgung kalifornischer Beamter, deren Pensionszusagen nach Schwarzenegger im Wall Street Journal schon 2020 nicht mehr finanzierbar sind, Soros, der durch solche Zockereien gegen Staaten reich wurde, ohne dass sinnvolle Investments mit dem angesparten Kapital getätigt wurden, oder den Käufer von Bundesanleihen, die mehr als sie verbrauche an Einkommen haben und eine attraktive Anlage suchen.

Die Eurobonds sollen also eine Umverteilung von deutschen Steuerzahlern (Mehrwertsteuer und Lohnsteuer) an Geldbesitzer hebeln. Aber nicht Griechenland oder anderen schwachen zukommen. Da wäre es effizienter, die Deutschen geben Subventionen an die Griechen für die Zinsdifferenzen, und man baut eine ordentliche Ratingstruktur auf, die staatlich überwacht wird. Zusammen mit einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der Börsenumsatzsteuer wäre das viel sinnvoller, als die Altersbezüge von kalifornischen Beamten wegen Mißperformance griechischer Politiker zu finanzieren.

10) Jan, Mittwoch, 27. Juni 2012, 14:45 Uhr

Der Satz klingt wie manch ein Satz aus der Führung der späten DDR. “Die Mauer steht noch 100 Jahre!”
Er könnte eines Tages rückblickend zur Lachnummer werden, aber bis dahin dient er der Stärkung des Zusammenhalts im eigenen Lager – widerlegt wird der Satz möglicherweise irgendwann. Aber zu diesem Zeitpunkt wird er ihr nicht mehr schaden.
Das Kalkül kann aber auch sein, dass Eurobonds in der eventuellen Amtszeit eines SPD-Kanzlers ab Ende 2013 tatsächlich kein Thema mehr sein werden. Wenn doch, wird hier aber eventuell schon ein zentrales Wahlkampfthema gesetzt: die Vorstellung, mit Griechenland & Co. gemeinsame Staatsschulden zu haben, löst bei einer Mehrheit der Deutschen ein sehr starkes Unbehagen aus – und wenn Merkel Rot-Grün im Wahlkampf mit Eurobonds gleichsetzen kann, hat sie eine gute Ausgangsposition für eine weitere Amtszeit.

11) wschira, Mittwoch, 27. Juni 2012, 14:56 Uhr

Und was macht sie, wenn nicht? Begeht sie Harakiri?

12) Horst Klohocker, Mittwoch, 27. Juni 2012, 15:07 Uhr

„Solange ich lebe wird es keine Euro-Bonds oder ähnliches geben.“ Heißt doch im Umkehrschluss, dass wenn irgendeine Nachfolgeregierung es wagen sollte, solche Euro-Bonds einzuführen, Frau Merkel kurz vorher Selbstmord begehen würde.

Kann es daher irgend jemand der nach „Uns Angie“ die Verantwortung in Deutschland als Regierungschef übernimmt wagen, solche Euro-Bonds einzuführen? Wird er nicht ein Leben lang sich Vorwürfe machen, dass er der Schuldige am Selbstmord der „Alt-Kanzlerin“ ist?

Bleibt also nur zu hoffen, dass diese Frau Merkel diesen Spruch nicht allzu ernst gemeint hat uns uns auch noch lange erhalten bleibt – wenn auch nicht unbedingt als Bundeskanzlerin!

13) Satzzeichenfehler, Mittwoch, 27. Juni 2012, 16:11 Uhr

@2) Frank Reichelt

ein angenehm nachsichtiger Kommentar. Schön wäre es natürlich wenn diese Nachsicht ( ..in guter Stimmung getätigt, nicht wörtlich zu nehmend, menschlich …. tiefer hängen) dann auch bei flapsigen Sprüchen anderer, z.B. der Herren Gysi oder Lafontaine, zum Tragen käme.

14) DCWorld, Mittwoch, 27. Juni 2012, 16:31 Uhr

Das war nix von Frau Merkel. Einer Gemeinschaft völlig unwürdig.

Wenn sich die Kanzlerin im Zaum gehabt hätte, dann hätte sie sagen müssen „solange ich Kanzlerin bin“ oder „solange meine Amtszeit dauert“. Aber „solange ich lebe“ war die schlechteste Ausdrucksweise, die sie hat wählen können.
http://www.start-trading.de/blog/2012/06/27/eurobonds-merkel-in-not/

15) Alexis, Mittwoch, 27. Juni 2012, 17:15 Uhr

Eurobonds werden Wahlkampfthema werden. Da SPD und GRÜNE dafür sind und die Mehrheit der Bevölkerung dagegen, zielt Merkel folgerichtig auf ein NEIN. Nur dann hat sie eine Chance auf Wiederwahl. Machen wir uns nichts vor: Ein Europa, in dem die finanzstärkeren Nord-Länder die Süd-Länder subventionieren, weil letztere keine wirklichen Reformen zuwege bringen, können wir getrost vergessen. So schlecht war die alte EWG der Nachkriegsjahre gar nicht. Hollande in Frankreich macht auf Rente mit 60 und wir (bald) mit 70. Unsere Arbeiter finanzieren dann die französische linke Sozialpolitik. Nein, so wird es nix mit der politischen Union. Amerika taugt nicht als Vorbid für einen Staatenbund, die Europäer sind viel zu individualistisch. Zudem könnten insbesondere die reichen Länder Italien und Spanien ihre Probleme locker lösen, wenn sie einen Teil ihres privaten Reichtums abschöpfen würden, etwa durch Zwangsanleihen. Nur so viel, dass die Schuldengrenze von 60 Prozent wieder eingehalten wird. Und “die Märkte” würden sofort Schlange stehen, um diese Länder wieder mit vernünftigen Zinsen zu finanzieren. Nur so kann es laufen, nicht anders.

16) Günter Springer, Mittwoch, 27. Juni 2012, 17:31 Uhr

Alles nur schäbiges Wahlkampfgetöse auf Kosten der Steuerzahler.
Jedes weitere Wort ist überflüssig.

17) C.Mayer, Mittwoch, 27. Juni 2012, 17:51 Uhr

Na, da sollte Frau Merkel aber noch einmal intensiv in sich gehen, wie sie aus ihrem Lapsus ohne Gesichtsverlust herauskommt. Um nämlich das Leben des Euro noch ein wenig zu verlängern, wird es wohl auch noch zu einem Schuldenausgleich kommen müssen. Oder ist wirklich jemand ernsthaft im Glauben, dass durch “Sparen” die wirtschaftlichen Defizite in der Eurozone überwunden werden können.
Dass die Stärke der deutschen Exportwirtschaft, die Deutschlands Vormachtstellung in der Eurozone begründet mit einem gleichzeitigen Kapitaltransfer einhergeht, ist bekannt. Griechische, spanische und italienische Importeure bezahlen deutsche Waren mit Krediten ihrer heimischen Banken, die sich am europäischen Kapitalmarkt refinanzieren. Nun ist der Kapitalmarkt der Meinung, dass es wohl mit der Bedienung der Kredite irgendwann etwas schwierig werden könnte und nun verlangen die Kapitalgeber im Tausch für die geringere Sicherheit höhere Zinsen. Weil diese Zinsen nun als zu hoch empfunden werden, soll Deutschland haften und so den Südländern wieder zu niedrigerern Zinsen verhelfen.
Sollten diese Bonds nicht kommen, droht den Südländern der Staatsbankrott. Damit ist der Euro am Ende.
Sollte Frau Merkel also mit ihrer Ablehnung von Eurobonds mit “solange ich lebe” tatsächlich das letzte Wort gesprochen haben, hat sie damit nur verkündet, dass der Euro nicht zu retten ist.
Mit dem Euro-Ende ist allerdings auch Deutschland schönes Exportmodell dahin. Dann hat Deutschland wohl wieder die 5 Millionen Arbeitslosen, die vor 8 Jahren zu beklagen waren. Deutsche Waren werden sich nach einer massiven Währungsaufwertung des Nordeuro oder einer neuen DM massiv verteuern.

18) Beate, Mittwoch, 27. Juni 2012, 18:33 Uhr

Sagen Sie doch einmal konkret, wie hoch soll der Mindestlohn in Deutschland sein?

So hoch wie in Frankreich?

Hat Frau Merkel hierzu eine Position, die darauf hindeutet, dass die Sozialsysteme vereinheitlicht werden sollen?

Die Agenda 2010 war nichts anderes als eine interne Abwertung Deutschlands zu Lasten der anderen Währungsmitglieder.

Jetzt sollen die anderen den niedrigen Status übernehmen?

Wer ist hier Täter und sollte nicht zu sehr die Klappe aufmachen?

Nicht nur Frau Merkel ist isoliert.

Die gesamte deutsche Presse hat den Boden unter den Füssen und den Kontakt zu ihren Auslandskollegen verloren.

Hatten wir schon einmal!

Und alles was der Herr an Verbrechen tat, war rechtlich und vor deutschen Gerichten nicht zu beanstanden.

Es ist eine Schande wie mit dem Grundgesetz der Gründerväter umgegangen wird.

19) Sabine Zielke-Esser, Mittwoch, 27. Juni 2012, 18:35 Uhr

Ich verfolge aus beruflichen Gründen den täglichen Datenfeed der Wirtschaftsnachrichten. Hier die Zusammenfassung eines Tages:

Herr A: „wir müssen handeln“
Herr B: „keine Vergemeinschaftung“
Herr C: „wir sollten jetzt das Richtige tun“
Herr D: „wir sind auf einem guten Weg“
Herr E: „dies ist ein Irrweg“
Herr F: „die Zeit drängt“
Herr G: „Hausaufgaben machen“
Herr H: „Chance vertan“
Herr I: „wir müssen mehr tun“
Herr J: „wir brauchen Solidarität“
Herr K: „ich bin entschieden dagegen“
Frau L: „die Griechen müssen jetzt handeln“
Frau M: „nicht, solange ich lebe“
Herr N: „eine Katastrophe“
Mr. O: „ich mahne zur Eile“
Herr P: „alle in einem Boot“
Herr Q: „wir warten auf den Troika-Bericht“
Herr R: „das haben wir abgewehrt“
Prof. S: „keinen Cent mehr“
Herr T: „circa 100 Milliarden“
Herr U: „es steht viel auf dem Spiel“
Herr V: „die USA haben größere Probleme“
Herr W: „müssen alle an einem Strang ziehen“
Herr X: „China vertraut Europa, hi, hi“
Frau Y: „“
Herr Z: „Vertrauen zurückgewinnen“.

Die Akteure auf der Weltbühne laufen herum wie Hühner, denen man gerade den Kopf abgeschlagen hat. Nur mit dem Unterschied, dass sie immer noch gackern können.

20) yohak, Mittwoch, 27. Juni 2012, 18:55 Uhr

Eurobonds sind keine natürliche Idee und schon gar nicht “zwingende Konsequenz”, auch dann nicht, wenn eine wesentliche tiefere Integration erreicht werden sollte. Im Gegensatz zu dem, was Eurobond-Fans ständig behaupten oder suggerieren ist es auch in Bundestaaten absolut unüblich, dass Schulden der einzelnen Mitgliedsstaaten von den anderen garantiert werden. Texas bürgt nicht für Kalifornien, Ontario nicht für Quebec und auch Bayern nicht für Bremen. Wenn und solange einzelne Euroländer finanzpolitisch unsolide handeln, sind Eurobonds brandgefährlich. Wenn wir hingegen dahinkommen, dass alle Euroländer fiskalpolitische Musterländer werden, dann sind auch alle Euroländer gute Schuldner, denen Investoren gerne zu niedrigen Zinsen Geld leihen, ganz egal ob mit ohne Eurobonds. In diesem Szenario wären Eurobonds also schlicht überflüssig. So oder so, es gibt kein mögliches Szenario in dem Eurobonds (oder gesamtschuldnerische Haftung unter irgendeinem anderen Namen) notwendig, sinnvoll und verantwortbar wären.

21) Ein Teppichhändler, Mittwoch, 27. Juni 2012, 19:32 Uhr

Ein Politikstil wie er in einer Seifenoper im Nachmittagsprogramm zu sehen sein könnte.
Aber was wollen von einer Regierung der Teppichhändler schon erwarten? Ach ja, Betreuungsgeld.

22) peterpan4670, Mittwoch, 27. Juni 2012, 19:34 Uhr

Je länger die Euro-Krise andauert, desto mehr Menschen begreifen, was wirklich gespielt wird. Die wirtschaftlich stärkeren Länder in der Euro-Zone werden zu Gunsten der wirtschaftlich schwächeren Länder zur Kasse gebeten. Was an Stammtischen seit Jahren gepoltert wird, wird langsam zur vorherrschenden Meinung. Und der Ruf nach einer Volksbefragung über den künftigen Europa-Kurs Deutschlands dürfte lauter werden. Die Politik der Kanzlerin scheint im Augenblick nicht ausreichend legitimiert, selbst wenn sie das mit 2/3-Merhheiten zu übertünchen gedenkt.

Innenpolitisch könnte das Ganze der Kanzlerin m.E. aber paradoxerweise sogar noch nutzen, denn die heutige Opposition ist scheinbar der Meinung, die Wirtschaft mit NOCH MEHR Schulden anheizen zu müssen, Prinzip „Nach uns die Sintflut“. Zudem dürften viele Wähler eher der Kanzlerin im kommenden Jahr noch einmal die Stimme geben, statt einem „Neuling“, der sich zunächst wieder mit einem Tross neuer Minister einarbeiten muss und dafür die ersten Jahre der Legislatur verschwendet.

23) Politikverdruss, Mittwoch, 27. Juni 2012, 20:06 Uhr

@Wolfgang Ksoll, (9)

haben Sie schon den Brief von Frank Schäffler an die FDP-Fraktion gelesen? http://www.frank-schaeffler.de/

Vermutlich nicht. Sollten Sie aber tun, bevor Sie uns hier weiter mit Ihren Weisheiten zusetzen.

24) CitizenK, Mittwoch, 27. Juni 2012, 20:15 Uhr

Na ja, wenn man die Aussage an der bisher gezeigten Prinzipienfestigkeit von Frau Angela M. misst, dann kommen die Eurobonds bald.

25) Beate, Mittwoch, 27. Juni 2012, 21:26 Uhr

“Je länger die Euro-Krise andauert, desto mehr Menschen begreifen, was wirklich gespielt wird. Die wirtschaftlich stärkeren Länder in der Euro-Zone werden zu Gunsten der wirtschaftlich schwächeren Länder zur Kasse gebeten. ”

NEIN!

Die wirtschaftlich starken Länder sollen die Kaufkraft ihrer Arbeitnehmer stärken, damit die schwachen Länder mehr Waren produzieren können!

Darum geht es, um den Ausgleich der Ungleichgewichte im Handel.

Die Länder wollen eine Chance.

Und sie können nur ihre Schulden zurückzahlen, wenn wir ihre Produkte kaufen.

Das geht nicht mit 3 Euro Stundenlohn.

26) Werner, Mittwoch, 27. Juni 2012, 23:36 Uhr

Leute überschlagen sich in Kommentarspalten vor Begeisterung über Merkels Spruch zur Ablehnung von Eurobonds der von Realitätsverlust zeugt. Alles was bisher Merkel ablehnte, kam doch. Wie wenig ausreicht um “das Kreuzchen an der richtigen Stelle” zu machen. Ich habe noch nie solch ein Missverhältnis zwischen realer Lage und wahrgenommener Lage, wie bei der Eurokrise erlebt. Kaputtsparen und Sprüche honoriert der Deutsche – also gerade das Verhindern der wirtschaftlichen Erholung der Krisenstaaten, wie die Zahlen zeigen. Dass Deutschland daher sogar mehr haftet für andere Staaten, weil da die Erholung ausbleibt, wird igoriert. All das Eurogewürge von Merkel und Co. der letzten Jahre vergessen. Ein dummer Spruch reicht. Merde.

27) horst scharnhorst, Donnerstag, 28. Juni 2012, 00:15 Uhr

Es ist ein hilfloser Schrei, den BK Merkel da ausstößt. Keine Euro-Bonds. Keine künstliche Geldvermehrung. Welche Rezepte zur Deckelung der “Euro-Krise” gibt es überhaupt? Schuldenprobleme gibt es auch in USA oder Japan. Bei soviel Globalisierung und den immer gleichen Gläubigern wie Chase Manhattan, Bank of Amerika, Goldman Sachs oder Deutsche Bank wäre es doch mal an der Zeit über einen globalen Schuldenschnitt nachzudenken. Und die Frage: wie kann die Staatengemeinschaft ihren Aufgaben auch ohne neue Schulden nachkommen? Oder geht das gar nicht?

28) Spitzbart, Donnerstag, 28. Juni 2012, 00:38 Uhr

Ich verstehe ihre Frage so [...] niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.

29) M.M., Donnerstag, 28. Juni 2012, 01:18 Uhr

Ja. Jetzt den neuen Klingelton runterladen von:
As Long As I Live
Ella Fitzgerald

…I’ll even wear long underwear, when winter breezes blow….

Mehr als Klingeltöne versteht der deutsche Bürger ja eh nicht.
“Bürgschaften, was ist das denn? Etwa Bargeld?”

30) JG, Donnerstag, 28. Juni 2012, 07:40 Uhr

In dem Schwall an dreisten Lügen und dummem Zeug, der einem Tag für Tag aus den Medien entgegenquillt, fällt diese unsinnige Äußerung doch schon gar nicht mehr auf.

31) Erika, Donnerstag, 28. Juni 2012, 08:21 Uhr

Es ist ein ähnlich dummer Satz, wie “Ich habe keinen wissenschaftlichen Mitarbeiter eingestellt.” oder
“Ich freue mich, dass es gelungen ist Osama bin Laden zu töten.” oder wie sie die Klage gegen die Strafe aus der CDU Spendenaffäre begründet hat. “Im Gesetz würde zwar stehen, dass man einen Finanzbericht abgeben müsse, aber nicht, dass dieser Bericht auch stimmen müsse.”

Merkel hat ein mangelndes Rechts- und Demokratieverständnis!

Mir kommt das Ganze so vor, als ob beim Nachbarn das Haus brennt. Ich aber nur eimerweise nach langen Verhandlungen mein Wasser hergebe um den Brand zu löschen. Inzwischen ist allerdings mein Wasservorrat auch schon massiv zurückgegangen und ein paar weitere Häuser stehen in Flammen. Hätte und Würde ich das Löschen massiv unterstützen, wäre dies wahrscheinlich die größte Chance, dass das Feuer nicht auf mein Haus übergreift. Aber Angela Merkel feilscht um den Preis für das Wasser. Jetzt wäre erst mal Löschen angesagt.

32) Horst, Donnerstag, 28. Juni 2012, 09:38 Uhr

“Solange ich politische überlebe”. ist die Übersetzung auf Deutsch.

33) StefanP, Donnerstag, 28. Juni 2012, 10:19 Uhr

Der Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, kurz: Fiskalpakt, regelt die engere Zusammenarbeit der Euro-Mitgliedsstaaten mit dem Ziel, mehr Fiskaldisziplin herzustellen. Die jahrzehntelang betriebene expansive Verschuldungspolitik, die lange als keynesianische Konjunkturpolitik verbrämt wurde, hat Europa und die Gemeinschaftswährung in eine höchst unkomfortable Lage und die Welt an die Rand einer wirtschaftlichen Depression gebracht.

Europa hat grundsätzlich zwei Alternativen: Entweder es entwickelt sich zu einer Union vereinigter Staaten oder es zerfällt in Regionen. Ersteres hängt sehr stark an der Bereitschaft der südlichen Peripheriestaaten, nationale Haushaltskompetenzen an Brüssel abzutreten und eine solide Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik zu betreiben. Die Grenzen der Staatsverschuldung sind offensichtlich erreicht, nur scheinen die Regenten das noch immer nicht mitbekommen zu haben. Und die Bevölkerungen hinken genauso hinterher.

Angesichts der Unfähigkeit der Europäer zur Einigung und der fehlenden Bereitschaft, weitreichende Schritte zu unternehmen, gehen die meisten Fachleute bis hin zur EZB-Spitze inzwischen von einem Zusammenbruch der Gemeinschaftswährung aus. Die Spitzen von Weltbank, Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), Bundesbank und Europäischer Zentralbank haben den Regierenden und den Regierten in den letzten Tagen sehr eindringlich deutlich gemacht, dass die Möglichkeiten der Geldpolitik weitgehend erschöpft sind. In der ECB in Frankfurt wird gerade daran gearbeitet, den automatischen Zahlungsausgleich der nationalen Zentralbanken zu beenden, in dem sich die hohen Target2-Salden aufgetürmt haben. Rund 2000 Mitarbeiter wären von einem Zusammenbruch kurzfristig betroffen.

Das Endspiel um den Euro läuft dieses Wochenende und die meisten haben den lauten Gong nicht gehört.

34) Politikverdruss, Donnerstag, 28. Juni 2012, 11:00 Uhr

Die Bundeskanzlerin hat seit Beginn der Staatsschuldenkrise eine durchaus stringente Linie in ihrer Europa-Politik verfolgt. Sie hat sich solidarisch gezeigt und hat sich dem ständig wachsenden „Rettungsbedarf“ in Südeuropa nicht verschlossen. Im Gegenzug hat sie für die „Hilfen“ die Sanierung der südeuropäischen Staatshaushalte verlangt und darauf bestanden, die Umsetzung von internationalen und europäischen Einrichtungen (Troika) überwachen zu lassen.

In dieser Zeit ist deutlich geworden, dass die Südländer an einem Wechsel von einer Verschuldungs – zu einer Stabilitätspolitik nicht wirklich interessiert sind. Sie suchen nach „Instrumenten“, die eine Fortsetzung der Verschuldungspolitik ermöglichen. Dass sich die Kanzlerin diesen „Südeuropäischen Interessen“ entgegenstellt, ist nachvollziehbar und im Interesse der deutschen Bürger, die nicht für eine Politik im Süden Europas haften wollen, auf die sie keinen demokratischen Einfluss haben.

Dass die Südländer nicht wirklich an „Mehr Europa“ interessiert, sondern nur auf einen „billigen Lastesel“ aus sind, zeigt die jüngere europäische Geschichte: Der Entwurf eines EU-Verfassungsvertrags wurde 2003 von einem Europäischen Konvent erarbeitet und am 29. Oktober 2004 in Rom von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Er sollte ursprünglich am 1. November 2006 in Kraft treten. Da jedoch nach gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden nicht alle Mitgliedstaaten den Vertrag ratifizierten, erlangte er keine Rechtskraft. Schaut man sich auch in anderen Ländern der EU um, z.B. Großbritannien, dann sind Tendenzen hin zu einem bundesstaatlichen Europa überhaupt nicht erkennbar.

Die Kanzlerin hat dies längst erkannt. Bundesstaatliche Strukturen auf europäischer Ebene werden in absehbarer Zeit nicht möglich sein. Sie wären aber die zwingende Voraussetzung für eine Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken. Zusätzlich wird das BVerfG jetzt klarstellen, dass jeder weitere Schritt hin zu „Mehr Europa“, einschließlich Fiskalpakt und ESM, nur noch direkt vom deutschen Bürger legitimiert werden kann. Damit ist diese „existentielle Angelegenheit“ endlich dort, wo sie hin gehört: Beim Souverän.

35) Katja Neutze, Donnerstag, 28. Juni 2012, 12:03 Uhr

Lieber Herr Spreng,

natürlich ist die Aussage von Angela Merkel inhaltlich mehr als angreifbar, wenn man sie seziert. Aber darum geht es doch nicht.
Endlich mal wurde von deutscher Seite aus ein deutlicher und verständlicher Riegel gegen die Salami-Taktik der Südländer und Frankreich aufgebaut, durch die Deutschland mehr und mehr in die Zahlerrolle gedrängt und dafür auch noch beschimpft wird.
Das Krisenmanagement von Merkel war nicht gut, aber immerhin nicht ganz schlecht und mit Sicherheit deutlich besser als alles, was wir von sonst heute denkbaren Bundeskanzlern hätten bekommen können.
In einer Situation, in der höchster moralischer Druck auf Deutschland ausgeübt wird für Probleme, die andere Länder ganz allein zu verantworten zu haben, ist ein Ende des ewigen deutschen Nachgebens überfällig – gerade, wenn es schon als “harte” Haltung dargestellt wird, wenn erst nach etwas Zeit nachgegeben wird.
Endlich nicht mehr nachgeben, bitte!

36) Frank Reichelt, Donnerstag, 28. Juni 2012, 12:12 Uhr

@ 32, Horst

Richtig, das wissen alle politischen Kommentatoren in den Redaktionen natürlich auch, stellen sich aber mal wieder absichtlich dumm, um aus dieser Aussage ein “Skandälchen” und damit eine Story zu basteln!
Das nennt man dann wohl: Jemandem das Wort im Mund herumdrehen, auch in dieser Disziplin ist die BILD natürlich an vorderster Front dabei.

37) Sören, Donnerstag, 28. Juni 2012, 12:37 Uhr

Nur keine Aufregung! So ‘ne 180-Grad-Wende ist doch schnell gemacht! Es ist alles okay.

38) Erika, Donnerstag, 28. Juni 2012, 13:11 Uhr

@34) Politikverdruss, Donnerstag, 28. Juni 2012, 11:00 Uhr

Bei Cicero hat ein Journalist die diversen Regierungserklärungen von Frau Merkel in Ausschnitten aufgelistet:

http://www.cicero.de/berliner-republik/zwoelf-regierungserklaerungen-merkel-redet-sich-die-euro-krise-schoen/49846?seite=1

Mit dem Nein von Frankreich und wenige Tage später von Niederlande, war der Vertrag gescheitert. Aber auch damals wurden doch die falschen Weichenstellungen gemacht. Anstatt an einem Tag in ganz Europa die europ. Bürger darüber abstimmen zu lassen, ob sie den Verfassungsvertrag wollen, war es doch gerade Angela Merkel, die in den Hinterzimmern den Lissaboner Vertrag verhandelt hat (Miss Europa – großer Auftritt in Berlin vorm Brandenburger Tor). Angela Merkel nimmt die Fahne und die Hymne raus und der europ. Aussenminister sollte irgendwie anders lauten, nur damit man keinen Souverän zu fragen brauchte.

39) Hook, Donnerstag, 28. Juni 2012, 16:00 Uhr

der Spruch von Mutti wurde völlig fehlverstanden.

Sie hat gesagt: “Nur über Deine Leiche”. Wer es auch war, es wird böse enden.

:-D

40) Politikverdruss, Donnerstag, 28. Juni 2012, 17:18 Uhr

@Erika,
vielen Dank für Ihre Anregungen.

Entscheidungsverfahren lassen sich als ein Verfahren der Informationsgewinnung und -verarbeitung beschreiben. Betrachtet man einmal die hochkomplexe Materie der Staatsschulden-, Euro und Finanzkrise, dann wird deutlich, dass die Art und Weise, wie Frau Merkel vorgegangen ist, nämlich „auf Sicht zu fahren“, durchaus lageangemessen war. Dass man dabei zurückliegende Entscheidungen bei Bedarf über „Bord wirft“ und sich auf neue Lageentwicklungen ausrichtet, ist in der Vorgehensweise begründet. Ihr das zum Vorwurf zu machen ist unsinnig. Insofern halte ich den Cicero-Artikel für wenig „hilfreich“.

41) Doktor Hong, Donnerstag, 28. Juni 2012, 17:35 Uhr

Mich erinnert das an eine Aussage von DeGaulle, der ähnliches über den EG-Beitritt der Vereinigten Königreiche gesagt hat.

Und tatsächlich, GB trat 1973 bei, erst nachdem DeGaulle 1970 gestorben war.

Eurobonds sind strikt abzulehnen, es sei denn:

1. es wird eine europaweite Steuer eingeführt

2. die Steuer wird überall in Europa zu den exakt gleichen Bedingungen eingeführt

3. die Verbindlichkeiten aus den Eurobonds werden allein und nur allein aus der Europa-Steuer bedient

4. das Volumen der Eurobondanleihen darf das Aufkommen aus der Europa-Steuer nicht übersteigen

Das würde offenbar einiges an juristischer Fummelei bedeuten, und vielleicht kann man auf diese Weise auch das Europäische Parlament stärken, das dann die Aufsicht über die Budgets und die Verwendung der Eurobonds bekommen sollte.

Nun, an dieser Stelle beende ich mal lieber meine Schwärmereien über mehr Demokratie in Europa und nachhaltiger Finanzpolitik, bevor der unbegründete Verdacht aufkommt, ich hätte etwas Verbotenes geraucht.

42) riskro, Donnerstag, 28. Juni 2012, 17:48 Uhr

Eurobonds werden kommen. M. kann aber weiter leben. Das Kind bekommt einen anderen Namen. Damit wahrt sie ihr Gesicht, zieht den Kopf aus der Schlinge und wird die ganze Sache als Erfolg verkaufen.

43) Peter christian Nowak, Donnerstag, 28. Juni 2012, 18:18 Uhr

19) Sabine Zielke-Esser

Sie haben zwei wichtige Sprechblasen vergessen: “Die Märkte sind zutiefst beunruhigt” und “wir (die Deutschen) müssen die Märkte wieder beruhigen”. ( Die Börsenberichterstatter)

35) Katja Neutze,

Bei allem Verständnis, dass die Deutschen nicht bezahlen wollen: aber machen Sie doch mal einen Vorschlag, wie es denn gehen soll – die Sache mit der Euro- und Europarettung. Oder ist Deutschland (gemeint sind alle Deutschen) eher in Eine Falle gelaufen, aus der es nun ohne beträchtlichenSchaden nicht wieder herauskommt?

44) Alexander Kouril, Donnerstag, 28. Juni 2012, 21:19 Uhr

Die Bundeskanzlerin hat mir Ihrer Position Recht!

Es ist unfassbar: Griechenland ist ein Faß ohne Boden mit einer durch und durch korrupten Elite, einem total vermurksten Steuersystem, einer völlig unfähigen und überdimensionierten Bürokratie. Eine wettbewerbsfähige Industrie fehlt ebenfalls. Ja, im Gegenteil: Die Industrie ist im freien Fall, die reichen Griechen ziehen ihr Kapital aus Griechenland ab und die korrupte Elite wirtschaftet weiter vor sich hin – wie gehabt.

Deshalb machen aus meiner Sicht weitere Hilfszahlungen, Euro-Bonds und eine Banken-Union keinerlei Sinn. All die Gelder und Hilfszahlungen gehen in ein Faß ohne Boden.

Daher hat unsere Bundeskanzlerin Recht mit ihrem Statement.

Ich plädiere für einen möglichst schnellen schmerzhaften Schlußstrich: Griechenland muss raus aus dem Euro-Pakt. Die griechischen Regierungen betrügen seit der Euro-Einführung die europäischen Partner, halten sich nicht an die vertraglich vereinbarten Regularien und Haushalts-Vorgaben und maulen dann noch über die Bundeskanzlerin.

Also: Griechenland raus aus dem Euro!

45) Erwin Gabriel, Freitag, 29. Juni 2012, 03:24 Uhr

@ 26) Werner, Mittwoch, 27. Juni 2012, 23:36 Uhr

>> Kaputtsparen und Sprüche honoriert der Deutsche – also gerade
>> das Verhindern der wirtschaftlichen Erholung der Krisenstaaten,
>> wie die Zahlen zeigen. Dass Deutschland daher sogar mehr haftet
>> für andere Staaten, weil da die Erholung ausbleibt, wird igoriert.

Mir kommt Ihr Kommentar sehr naiv vor. Sie scheinen die Situation Europas und Deutschlands stark zu verkennen.

Unabhängig vom hinein gepumpten Geld wird beispielsweise Griechenland ein Krisenstaat bleiben, weil der Staat faul, morsch und marode ist. Solange sich das nicht ändert, helfen Hilfen nichts. Im Vorfeld einer Zahlung werden Reformen versprochen, was das Zeug hält; dann wird getrickst, bis das Geld da ist. Anschließend wird gejammert, was das Zeug hält. Wenn man schaut, an welchen Baustellen Griechenland seit Ausbruch der Krise wirklich was geschafft hat, kann einem Angst und Bange werden: Da ist nichts, was Hoffnung machen könnte für eine „wirtschaftliche Erholung“.

Und um es mal mit Ex-Bundespräsident Wulff zu sagen: Auch wer eine Insolvenz verschleppt, macht sich schuldig. Die Erfahrung zeigt, dass sich derartige Krisen durch Geld nicht beheben oder lösen, sondern nur aufschieben lassen. Der große Knall kommt dann nicht früher, sondern später, aber er kommt unaufhaltsam.

Es geht auch nicht um „Deutschland gegen den Rest der Welt“, sondern eher um Nordeuropa gegen Südeuropa. Wir sind nicht die einzigen, die sich dagegen wehren, mit in den Sog gerissen zu werden.

Es ist ja nicht so, dass Deutschland unbegrenzt Gelder zur Verfügung stehen, um die anderen zu retten. Wir sind ja selbst hoch verschuldet. Nun ist aber der Deutsche Michel ein strammer Sparer, der gerne den einen oder anderen Euro auf die Bank trägt. All diese Ersparnisse sind de facto über die Bundesbank nach Europa weitergereicht und von dort an Länder mit maroden Staatsfinanzen verliehen worden. Da diese Beträge inzwischen nicht mehr reichen, sollen wir uns nun sogar Geld leihen und es an eine europäische Institution geben, die es an bedürftige Staaten weiterreicht. Die von diesen Ländern hinterlegten Sicherheiten, das nur nebenbei, sind teilweise das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind.

Das was uns von den anderen Ländern unterscheidet, ist, dass wir in der Lage gesehen werden, unsere eigenen Schulden zu bedienen. Deswegen sind die Zinsen für Deutschland vergleichsweise niedrig. Sind die Finanzmärkte der Meinung, dass dem nicht mehr so ist, (weil wir uns beispielsweise mit der Euro-Rettung übernehmen oder Verbindlichkeiten eingehen, die wir nicht mehr stemmen können) rutschen auch unsere Zinsen heftig nach oben. Dann gibt es auch hier kein Geld mehr: Polizei, Feuerwehr, Krankenversorgung etc am Boden, keine Renten, keine Pensionen, kein Hartz IV. Der letzte (= Deutschland) macht dann das Licht aus….

46) Erwin Gabriel, Freitag, 29. Juni 2012, 10:35 Uhr

@ 41) Doktor Hong, Donnerstag, 28. Juni 2012, 17:35 Uhr

Deutschland würde so als größter Steuerzahler dennoch die Schulden der anderen Länder finanzieren, selbst wenn deren Selbsthaftung wächst.

@ 43) Peter christian Nowak, Donnerstag, 28. Juni 2012, 18:18 Uhr

>> Bei allem Verständnis, dass die Deutschen nicht bezahlen wollen:
>> aber machen Sie doch mal einen Vorschlag, wie es denn gehen soll –
>> die Sache mit der Euro- und Europarettung. Oder ist Deutschland
>> (gemeint sind alle Deutschen) eher in Eine Falle gelaufen, aus der
>> es nun ohne beträchtlichenSchaden nicht wieder herauskommt?

Eindeutig ja. Dennoch müssen wir da meiner Meinung nach schnellstmöglich raus, ehe aus einem beträchtlichen Schaden eine Katastrophe wird.

Laut EU-Vertrag darf kein Land einem anderen helfen. Nun ist nicht nur dieser Punkt ad absurdum geführt, sondern Deutschland, immerhin der mit Abstand größte Zahler der EU und schon durch Zahlungen und Bürgschaften für andere Länder massiv belastet, muss sich auch noch rechtfertigen, nicht noch mehr Geld zu verschenken.

Wir können uns doch schon jetzt nicht mehr aus eigener Kraft da halten, wo wir sind. Wie viele schimpfen über Hartz IV, weil es zu niedrig ist? Aber selbst das können wir uns aus eigener Kraft nicht mehr leisten und finanzieren auf Pump. Überalterung der Gesellschaft / Energiewende / kaputte Infrastruktur werfen Sie mal einen Blick ins Ruhrgebiet) – all das Geld, das unser Land dringend in die eigene Weiterentwicklung stecken müsste, fließt ab.

Anbei ein Link, der die Situation in Zahlen fasst:

http://www.querschuesse.de/target2-salden/

Ganz, ganz grob gesagt stehen die Balken nach oben für Geld, dass die Länder an Europa gezahlt haben, die Balken nach unten stehen für Gelder, die sich die Länder von Europa “geliehen” haben. Bitte achten Sie auch auf die Maßstäbe, die nicht bei allen Grafiken gleich sind.

Natürlich haben die Länder, die sich das Geld geliehen haben, Sicherheiten hinterlegt. Natürlich sind sehr, sehr viele davon nichts wert. Es gibt die Weisheit, dass man gutes Geld schlechtem Geld nicht hinterher werfen soll.

Man muss sich überlegen, wohin das Geld fließt, das wir zahlen. Es kommt nicht oder nur in kleinem Umfang den Griechen zugute, wir zahlen in erster Linie die Schulden Griechenlands bei Banken und Anlegern. Das sollen wir nun auch für andere Staaten garantieren.

Ohne Bürgschaft erhält der Gläubiger (Banken, Anleger etc) solange sein Geld, wie der Schuldner zahlen kann. Danach hat er Pech. Im Falle einer Bürgschaft erhält der Gläubiger so lange Geld, bis auch der letzte Bürge Pleite ist. Und der letzte Bürge, das sind wir.

47) StefanP, Freitag, 29. Juni 2012, 11:12 Uhr

Eine obskure Debatte über die “Rettung Europas” findet statt. Die reichste Region der Welt diskutiert, wie sie den zum Teil auf Pumpf errichteten Wohlstand mit den gleichen Mitteln erhalten kann, wie er entstanden ist, nämlich mit dem Geld anderer Leute. In Athen protestieren die Griechen gegen eine ausländische Regierungschefin, die ihrer eigenen gewählten Regierung nicht etwas den Geldhahn abgedreht hat, sondern die dafür sorgt, dass in dem wirtschaftlich, politisch und moralisch marodem Land nicht alles auf einmal zusammenbricht. Sie demonstrieren nicht etwa für freie Berufswahl, sondern dafür, dass sie weiterhin ohne entsprechende Lizenz 150 Berufe, vom Taxifahrer bis zum Transporteur, nicht ausüben dürfen.

Italien hat sich über viele Jahre an einem alten Mann begeistert, der laut einigen Quellen mit der Mafia verbandelt ist, der Bunga-Bunga für eine Regierungsform hält und der nicht glauben kann, dass es Menschen unterschiedlicher Hautfarbe gibt. Sie gehen nicht auf die Straße, wenn Mitdreißigjährige noch daheim bei Mutti wohnen, weil sie erst in höherem Alter einen festen Arbeitsplatz bekommen, dann aber einen frühen Rentenanspruch.

Die Menschen fragen sich, wie man so plötzlich in diese höchst unkomode Lage kommen konnte und wie immer findet man einen Schuldigen. Wie gehabt ist es eine okulte Sekte, Finanzmärkte genannt. Hier lässt sich prächtig schimpfen, wenn die gesichtslosen Akteure auf den “Finanzmärkten” vertragsgemäß die Schuldentilgung verlangen und nicht gleich im Gegenzug, wie seit ewigen Zeiten immerhin üblich, einen etwas höheren, neuen Kredit gewähren. Sie schütteln verzweifelt den Kopf, dass niemand in sie Vertrauen hat und laufen zu ihrer Bank, um sicherheitshalber jeden Cent Guthaben bar abzuheben.

Wie konnte es passieren? In vielen, jahrelangen Verhandlungen und von allen Parlamenten ratifizierte Regeln werden vereinbart für den gemeinsamen Umgang miteinander und die Selbstverpflichtung, zu der man bereit sei. Doch von Anfang an bricht jeder jede Regel. Die Verschuldungsobergrenze von 3% wird nicht als Höchstwert, sondern als Empfehlung gesehen. Schuldentilgung, explizit im Maastricht-Vertrag vereinbart, erscheint als Absichtserklärung für das Jahr 2100. Zinsgewinne, die Italien oder Griechenland nicht verdient haben, werden wie zuvor die EU-Zuschüsse in Lohnerhöhungen, öffentliche Arbeitsplätze und staatliche Bestechungsgelder der Bürger gesteckt.

Man vereinbarte, dass jeder für sich selbst verantwortlich bleibt, wie es bei erwachsenen Menschen eben üblich ist. Haftung und Kontrolle für die Finanzen gehören ebenso zusammen wie Rechte und Pflichten. Doch kaum stößt das eigene Verschuldungsmodell an Grenzen, ist es mit dem Erwachsensein vorbei, sollen andere für den eigenen Mist haften, ihn weiter finanzieren und sich ansonsten raushalten.

Wenn sich alle an die Regeln gehalten hätten, gäbe es keine Eurokrise, egal wie sinnvoll im Einzelnen man bestimmte Regeln hält. Wenn die reichsten Regionen der Welt auch zu den 30 wettbewerbsfähigsten des Globus gehören würden, gäb es kein Problem. Wenn Korruption, Bestechung und Käuflichkeit auf diesem Kontinent Begriffe aus dem Morgenland wären, hätten wir kein Problem. Wenn wenigstens die Menschen in der südlichen Peripherie Steuern wie in Deutschland oder USA zahlen würden, hätten wir kein Problem.

Da jedoch keine einzige dieser Bedingungen erfüllt ist, erfinden wir immer neue Verträge und Regeln, die wir genauso schnell wieder brechen oder Sonderregeln einfordern. Wer soll in so etwas Vertrauen haben?!

48) Politikverdruss, Freitag, 29. Juni 2012, 14:26 Uhr

Heribert Prantl in der SZ schlägt noch einmal einen letzten „Deal“ zwischen Politik und BVerfG vor: „Sie (Politik) soll dem Verfassungsgericht signalisieren: Wir versprechen euch hoch und heilig, dass wir künftig alles so machen, wie ihr das wollt; wir werden in absehbarer Zeit auch eine Volksabstimmung anberaumen – aber noch nicht jetzt. Dieses eine Mal, dieses letzte Mal, müsst ihr die Verträge, im Interesse des Euro und der Europäischen Union, noch einmal durchwinken, weil sonst alles in Schutt und Asche fällt . . .“ http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsklagen-gegen-esm-und-fiskalpakt-alle-staatsgewalt-dem-volke-und-zwar-sofort-1.1396522

Wenn sich das Verfassungsgericht auf diesen „Deal“ einlässt, gibt es die Rolle als Hüterin der Verfassung endgültig auf! Denn das „hoch und heilige“ Versprechen der Politik ist nichts mehr wert! Auch „künftig“ wird man eine „bedrohliche gesamteuropäische Lage“ als Schreckgespenst an die Wand malen, um damit erneut verfassungswidriges Handeln zu rechtfertigen.

Dass bei einem derartigen „Deal“ die hiervon betroffenen Verfassungsorgane (BP, BverfG) ihre Glaubwürdigkeit verlieren, scheint für Herrn Prantl unbedeutend, so lange „nicht alles in Schutt und Asche fällt.“ Hauptsache der Euro „überlebt“. Man muss sich das einmal vorstellen: Eine angesehene Zeitung „kippt ohne Skrupel unsere demokratische Verfassung über Bord“, damit nicht alles in „Schutt und Asche fällt“. Über dieses Totalversagen der „Vierten Gewalt“ wird viel zu wenig gesprochen.

49) sugar32, Freitag, 29. Juni 2012, 15:03 Uhr

Klarer Fall von Verwechslung : Netto mit Brutto.
Angie hat das Netto gemeint. Also solange sie die Macht hat.

50) Dieter Carstensen, Freitag, 29. Juni 2012, 15:32 Uhr

Lieber Michael Sprneg,

bei ihrer Aktion hat sich Frau Merkel wohl an den Spruch ihres Kanzlervorgängers Konrad Adenauer erinnert:

“Was gehen mich meine Worte von gestern an.”

Also, liebe Mitkommentarorinnen und Mitkommentare, keine Sorge um MUTTI, sie wird auch das “aussitzen”, schleisslich war MUTTI ja bei Helmut Kohl in der Schule und der sitzt immer noch auf der Aussage, wer denn damals der CDU Schmiergelder gezahlt hat, gegen jegliches Recht und jeglichen Anstand.

Wer will MUTTI also verübeln, dass sie sich von Opi Konrad und Papi Helmut inspirieren lassen hat?

Morgen ist ein neuer Tag, meist geht auch die Sonne wieder auf und die Wählerschaft? Die Glaubwürdigkeit unserer Politikerinnen und Politiker, unserer Kanzlerin?

Egal, immer feste druff, das dumme Volk merkelt eh nix!

M.f.G.

51) laenderbote, Freitag, 29. Juni 2012, 15:39 Uhr

Lieber Herr Spreng!

Solange ich lebe … heißt: wollt ihr nicht für unsichere Kantonisten(Françoise Hollande, die Zicke in den Wechseljahren aus dem Elysee) und Lumiche(Samaras, Rajoy, Monti) eure Steuergelder durch Rot-Grüne Koalitionäre verschwenden lassen, müsst ihr mich, meine Partei, die von mir angestrebte Koalition, falls es für meine Partei nicht genügt, wieder wählen.
Und solange gültig bleibt, was folgt, ist Deutschland noch nicht verloren …

27.VI.12, 10.47 Uhr, Berlin-Mitte

Eine Gemeinschaft für Kreditaufnahme in der EU wird die Bundesrepublik Deutschland nur mit denjenigen Schuldnern eingehen, deren Zuverlässigkeit und Seriosität über jeglichen Zweifel erhaben ist.
Auch ist das Gedeihen der Europäischen Union nicht von der Übernahme der Schulden anderer EU-Mitgliedsstaaten durch die Bundesrepublik abhängig.
Die Bundesrepublik gibt solidarische Unterstützung im Rahmen ihres Vermögens, wenn die Unterstützung gewünscht und angemessen ist.
Die vonseiten der Bundesrepublik gewährte Hilfe muss immer im Sinne des Wohles der gesamten EU sein, partielle Interessen sind für Deutschland in keiner Weise maßgeblich.
Dieser Standpunkt Deutschlands ist nicht verhandelbar.

52) Don Corleone, Freitag, 29. Juni 2012, 15:43 Uhr

Die beklagenswerte Entwicklung der vergangenen 24 Stunden (und ich meine nicht die Fußball-EM) zwingt mich zu äußerster Kürze — und darauf, die Beiträge von …

45) Erwin Gabriel, Freitag, 29. Juni 2012, 03:24 Uhr
46) Erwin Gabriel, Freitag, 29. Juni 2012, 10:35 Uhr
47) StefanP, Freitag, 29. Juni 2012, 11:12 Uhr

… für klug und wertvoll zu halten: für nüchterne, gut informierte und vernünftige Bestandsaufnahmen der Euro-Katastrophe, einen für uns alle so vergeblichen wie verhängnisvollen Versuch, Fässer ohne Boden durch flagrante Verfassungs-, Gesetz- und Vertragsbrüche zu flicken. Dieser Versuch wurde schon vor gut zwei Jahren als unfähig erkannt, die Probleme der Währungsunion auch nur annähernd zu lösen. Aber er wird wider besseres Wissen fortgesetzt.

Dahinter vermute ich ein System (“Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode”, Schiller), das offensichtlich Ziele verfolgt, die uns partout nicht mitgeteilt werden; niemand klärt uns über Geheimverhandlungen hinter Tapetentüren und in Brüsseler Nobelrestaurants auf.

Und die deutsche Kanzlerin, feurige Schwüre ungeniert brechend, hat die Beinkleider ihres Hosenanzugs letzte Nacht bis zum Anschlag heruntergelassen. Ich warte nur darauf, dass auch diese üble Entblößung uns als “alternativlos” verscherbelt wird.

Ich bin vorsichtig mit Kassandrarufen; aber gestern nacht wurde unser aller Zukunft ohne Not verschenkt (nicht verkauft, da keinerlei Gegenleistung stattfinden wird) — und die unserer Kinder und Kindeskinder gleich mit, onne Wiederkehr.

Last exit Brooklyn, pardon: Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht. Wir können nur hoffen, dass die roten Roben kühlen Kopf bewahren, jenseits der europaweit verordneten Durchfütterung von Pleitestaaten, für deren unfinanzierbaren sozialen und sonstigen Luxus aufzukommen sich nun die Bundesrepublik verpflichtet hat. — Die vielgerühmte “Friedensidee” ist zu unserer Enteignung ausgeartet.

53) Erwin Gabriel, Freitag, 29. Juni 2012, 16:55 Uhr

47) StefanP, Freitag, 29. Juni 2012, 11:12 Uhr

Ich sehe die Einstellung der “Märkte” nicht ganz so selbstlos wie Sie. Da wurde auch spekuliert, gezockt und und Schindluder getrieben (der Begriff “okkulte Sekte” trifft es teilweise schon). Aber auch das war nur möglich, weil im Großen und Ganzen der Rest ihrer Geschichte stimmt.

54) Peter Christian Nowak, Freitag, 29. Juni 2012, 19:17 Uhr

46) Erwin Gabriel,

Richtig. Mir ist es irgendwie ein Rätsel, wieso die Target2-Problematik von den Wirtschaftsjournalisten nicht stärker als bisher an die Öffentlichkeit getragen wird.
Schaut man sich die Salden näher an, so fallen die wirtschaftlichen Ungleichgewichte der PIIGS-Staaten auf. Es wird auch deutlich, dass diese Länder niemals wirtschaftskompatibel mit dem Euro waren, mit Ausnahme vielleicht noch von Italien oder auch Spanien. Das aber nur unter Vorbehalt des verbleibenden Zweifels. Denn in Spanien haben wir es mit einer Immobilienblase zu tun, deren Ursache sicherlich damit zusammenhängt, dass der industrielle Kern mitsamt seiner Forschung nicht wirklich konkurrenzfähig zum europäischen wie globalen Wirtschaftsraum agieren konnte. Das, was man brauchte, kaufte man einfach auf den Weltmärkten hinzu, notfalls auf Kredit.
Die hervorragenden Aussenhandelsbilanzen Deutschlands der letzten Jahre waren also Käufe der Südstaaten auf Pump. Daraus entwickelten sich die uneinbringbaren Aussenstände, mit denen Europa (Deutschland) heute zu kämpfen hat. Wenn nun diese uneinbringbaren Forderungen als Soll-Saldo der Bundesbank vorliegen, dann haben wir genau das, was nunmehr Frau Merkel mit dem Bekenntnis “nur über meine Leiche” verhindern will (wollte): Die Vergemeinschaftung von Schulden. Imgrunde besteht die Vergemeinschaftung der Haftung für die Schuldenländer schon längst.
Das ist die Falle, von der ich in meinem obigen Beitrag Nr.43 sprach.

55) Don Corleone, Freitag, 29. Juni 2012, 19:52 Uhr

Während die Abstimmung im Bundestag beginnt, trage ich nach:
Es mag sein, dass ich die Kanzlerin unterschätzt habe, ebenso ihre Chuzpe: Möglicherweise hat sie sich gestern als der gewohnte Wackelpudding präsentiert, um die Mäuler der Deutschland-Abzocker für ein Weilchen zu stopfen — ziemlich genau wissend, dass das Bundesverfassungsgericht den ganzen ESM-Krempel eh über Bord schmeißen wird.
Dann ist auch das sogenannte Wachstumspaket, das sie sich von den Bankrotteuren abpressen ließ, Makulatur … Eine Rückkehr zur Vernunft wäre nichtr mehr ausgeschlossen.

56) Peter Christian Nowak, Freitag, 29. Juni 2012, 19:58 Uhr

46) Erwin Gabriel
Noch ein Nachtrag zu meinem Beitrag 48. Es könnte sein, dass einige Leute nun glauben, ich sei für den Fiskalpakt. Dem möchte ich widersprechen. Der Fiskalpakt bürdet die Lasten einseitig den kleinen Leuten auf. Er tut das, was für die Politik am leichtesten ist: er kürzt die Sozialleistungen, und für eine funktionierende Demokratie andere wichtige Dinge und verschont wie zu allen Zeiten die großen Vermögen. Die Tranaktionssteuer wird allenfalls eine Stempelsteuer nach angelsächsischen Vorbild, was kaum zu den dringenden Mehreinnahmen führen wird. Ich bin gegen den Fiskalpakt, weil er ein Pakt mit Ewigkeitsgarantie ist und der erste Schritt zur Entdemokratisierung unserer Bevölkerung. Ich möchte auch sagen, dass die Grünen (Kretschmann) ihrer Linie des Sozialabbaus und der Umverteilung von unten nach oben seit Einführung der Agenda 2010 ihrer Linie treu geblieben sind und sich heftigst (ausser den 15 Abgeordneten, die nun von der Fraktionsspitze Trittin, Roth, unter Druck gestzt werden) für den Fiskalpakt einsetzen. Für mich sind die Grünen das, wofür ich sie schon immer gehelten habe: eine Partei der Besserverdienenden und ökogläubigen Sektierern, die sich auf Kosten von kleinen Rentnern und Hartz IV-Empfängern Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen in und auf ihren Reihenhäusern bezahlen lassen.

57) karel, Freitag, 29. Juni 2012, 20:43 Uhr

@47) StefanP

Ein guter Beitrag, wie so oft.
Anzufügen wäre nur, daß die Einhaltung der Stabilitätskriterien von allen Ländern seit dem Beginn des Euro angesteuert wurden. Jedes Land trug nach den eigenen Möglichkeiten dazu bei. Eben durch Reduzierung von Neuverschuldungen, vereinzelt sogar den Abbau der Gesamtverschuldung in Richtung der vereinbarten Grenzen. Es bestand also ein ernsthafter Wille zum Euro, ja, sogar in Griechenland.

Es blieb den Ländern Frankreich und Deutschland vorbehalten, den Stabilitätspakt brüchig zu machen.
Gerade Deutschland als das Land, das die Stabilitätskriterien alsVoraussetzung für die Aufgabe der DM durchsetzte, löste mit dem Bruch des Stabilitätspaktes den Dammbruch bei der von Ihnen beschriebenen Verantwortungslosigkeit aus.

58) Politikverdruss, Freitag, 29. Juni 2012, 21:38 Uhr

Frau Merkel war während des zurückliegenden EU-Gipfels in einer äußerst schwierigen Verhandlungsposition. Eine missliche Lage, die sie der SPD und den Grünen „verdankt“. Die hatten ihr den Wachstumspakt aufgezwungen und ihn zur Bedingung für die Zustimmung zu den Begleitgesetzen zum ESM und Fiskalpakt gemacht. Monti und Rajoy wiederum machten ihre Zustimmung zum Wachstumspakt u.a. abhängig von Zugeständnissen im Bereich der Re-Kapitalisierung der Banken durch den ESM und von „Lockerungen der Konditionalität“ bei Rettungsmaßnahmen. Damit entstand für die Bundeskanzlerin eine höchst schwierige Verhandlungsposition.

Insgesamt ist in den letzten Tagen und Wochen bei Grünen, besonders aber auch bei der SPD zu beobachten, dass sie nicht mehr so sehr deutsche, sondern eher die Interessen der Südländer vertreten. Bereits der Besuch der SPD-Troika bei Herrn Hollande ließ nichts Gutes erahnen. Wurde dort die Wachstumspakt-Falle geschmiedet? Stellt sich mal wieder die Frage: Wer hat uns verraten…?

59) Julian-Gabriel Konopka, Freitag, 29. Juni 2012, 21:48 Uhr

Man versteht die Eurokrise nicht, wenn man den Sonderposten in der Bundesbank-Bilanz (“Target2″) nicht versteht:

Prof. Stefan Homburg von der Leibniz-Universität Hannover erklärt ihn:
http://www.timepatternanalysis.de/Blog/2012/01/30/target2-reallokation-aller-schlechten-risiken-beim-eurosystem

Target2-Salden immer aktualisiert im Überblick:
http://www.querschuesse.de/target2-salden

Finale Phase v.a. bei der Bundesbank. Habe mir die Problematik u.a. von der Bundesbank selbst, von Prof. Dr. Max Otte, Prof. Franz Hörmann und anderen bestätigen lassen.

Die “Welt” hat auch schon vor einiger Zeit berichtet: http://www.welt.de/wirtschaft/article13941256/Bundesbank-verharmlost-eine-finanzielle-Atombombe.html

Genau diese finanzielle Atombombe würde hochgehen, wenn der ESM nicht gekommen wäre. Das hat Hubertus Heil heute gemeint, als er von einer europäischen Katastrophe sprach, wenn es keine Mehrheit für den ESM gegeben hätte. Europa befindet sich in einer griechischen Tragödie. Prof. Sinn würde sagen: “In der Falle”.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/im-gespraech-oekonom-hans-werner-sinn-wir-sitzen-in-der-falle-11653095.html

60) Politikverdruss, Samstag, 30. Juni 2012, 10:45 Uhr

@Julian-Gabriel Konopka,

vielen Dank für die aufschlussreichen Informationen.

“Bald ist die Kasse leer und der Wendepunkt erreicht”, schreibt Rolf Hohenhau, Präsident des bayerischen Steuerzahlerbundes in einer im Internet verbreiteten Stellungnahme . “Fällt ein Euroland, fällt die Eurounion. Folglich werden wir so lange weitere ,Rettungsaktionen’ von Euroländern sehen, bis alle Finanzmittel und Vermögen, insbesondere die der deutschen Bürger, erschöpft sind.” http://www.welt.de/wirtschaft/article13941256/Bundesbank-verharmlost-eine-finanzielle-Atombombe.html

Und dann? Weitermachen bis „alle Finanzmittel und Vermögen, insbesondere die der deutschen Bürger, erschöpft sind“!?

Es ist an der Zeit zu fragen, ob hier strafbare Handlungen der verantwortlichen Politiker und Amtsträger vorliegen. §81 StGB Hochverrat gegen den Bund! Wir müssen diese Euro-gläubige Polit-Elite loswerden. Durch Wahlen ist das nicht mehr möglich, weil sich eine Pro-Euro-Einheitsfront (CDUCSUSPDFDPGrüne) gebildet hat. Es bleibt also nur der juristische Weg, wenn man einmal von dem nicht gangbaren Weg der Gewalt absieht. Aber ein Weitermachen, bis alles zusammenbricht, scheint kein vernünftiger Lösungsansatz. Wo sind fachkundige Juristen, die die „Erfolgsaussichten“ nach § 81 StGB einschätzen können?

61) StefanP, Samstag, 30. Juni 2012, 11:07 Uhr

SPD und Grüne haben in der “Nacht der langen Messer” in Brüssel eine unselige Rolle gespielt. Wohl zum ersten Mal in der deutschen Geschichte haben Oppositionsparteien geholfen, die deutsche Position zu unterminieren und dem Ausland ein As zuzuspielen. Aus gutem Grund ist es in den meisten Ländern Tradition, dass Regierung und Opposition in außenpolitischen Fragen eine Sprache sprechen.

Die Vorbereitung zu dem Coup begann wahrscheinlich mit dem Besuch der Kanzlerkandidaten-Winzlinge Gabriel, Steinmeier und Steinbrück bei dem frisch gekürten französischen Präsidenten Hollande. Beide Seiten waren sich spätestens da einig, ein Junktim zwischen Fiskal- und Wachstumspakt herzustellen, wohlwissend, dass die Bundeskanzlerin im Bundestag eine 2/3-Mehrheit benötigen würde. Mario Monti musste in der für Deutschland schwarzen Nacht die Vorlage nur durch ein freches Pokerspiel verwerten. Das gelang.

Der italienische und der spanische Premier setzten Angela Merkel ein Utlimatum: entweder weitreichende Konzessionen bei der Schuldenaufnahme beim Euro-Rettungsschirm oder kein Wachstumspakt. Europas führende Regierungschefin verlor den Poker, weil ihre eigenen Batallione nicht standen. So wurde die Haftung Deutschlands, sprich: der hiesigen Steuerzahler, ohne nennenswerte Gegenleistung ausgeweitet. Spätestens jetzt sollten sich die Wahlchancen von Rot-Grün für 2013 erledigt haben.

Die ständigen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht zum ESM, an dem Deutschland mit Einlagen und Garantien im Wert von rund 400 Mrd. EUR beteiligt ist, erinnern auffällig an die Situation nach der Wiedervereinigung. Die Nato-Bündnispartner verlangten damals eine verstärkte Beteiligung der Bundeswehr an “Out-Of-Area”-Einsätzen. Reichlich zögernd gab die Politik diesem Verlangen nach. Auch damals erhoffte sich die Opposition den juristischen Sieg, wenn man schon politisch unterlegen war. Allein, es hat nicht funktioniert: Karlsruhe billigte dies Ausweitung des militärischen Mandats.

Es ist seit mindestens 20 Jahren zu einer Unsitte geworden, politisch heikle Fragen von Richtern entscheiden zu lassen, die eigentlich demokratischer Führung verlangen. Das BVerfG hat dieses Ansinnen der Politik immer wieder zurückgewiesen, doch die Botschaft scheint nicht zu verfangen. Richter sind keine Politiker und Demokratie ist ein Mittel zu fairen Entscheidungen und Kompromissen zu gelangen. Das sollten sich einige regelmäßig in Erinnerung rufen.

62) Malota, Samstag, 30. Juni 2012, 11:58 Uhr

So lange ich – in Deutschland – lebe muss es heissen!
Denn eine Villa in der Toscana oder eine Griechische Insel hat Frau Merkel sicher schon.

63) Politikverdruss, Samstag, 30. Juni 2012, 12:31 Uhr

Gestern war ein schlimmer Tag für Deutschland und Europa:

Ein Vertrag-brechendes Europa! Pacta sunt servanda, ein Grundsatz längst vergangener Zeiten. Heute gilt: Wer hat die besseren Erpressungspotentiale.

Gewaltenteilung in Deutschland: Faktisch aufgehoben! Exekutive und Legislative sind zu Komplizen geworden. Keine Spur mehr von gegenseitiger Kontrolle.

Opposition im Bundestag: Fehlanzeige! Nur noch eine eigentlich „verfassungsfeindliche Partei“ stellt sich vor unsere Verfassung. Es ist unglaublich aber wahr.

Judikative: Die letzte Rettung! Aber diese letzte Zufluchtsstätte der Demokratie wird schon bedrängt nach dem Motto: Das BVerfG hat die Euro-Politik „in konstruktiver Weise zu flankieren.“ (Pöttering, FAZ 30.06.12)

Soll dies der Weg zu „Mehr Europa“ sein?

64) Erika, Samstag, 30. Juni 2012, 15:36 Uhr

Man kann sich nur wundern, Angela Merkel ist seit 2005 Kanzlerin, wird gelobt als MIss Euro und die mächtigste Frau der Welt. Aber wenn sie etwas unpoluläres für ihre Kientel entscheidet, sind SPD und Grüne schuld.

@)61) StefanP, Samstag, 30. Juni 2012, 11:07 Uhr
SPD und Grüne haben in der “Nacht der langen Messer” in Brüssel eine unselige Rolle gespielt. Wohl zum ersten Mal in der deutschen Geschichte haben Oppositionsparteien geholfen, die deutsche Position zu unterminieren und dem Ausland ein As zuzuspielen. Aus gutem Grund ist es in den meisten Ländern Tradition, dass Regierung und Opposition in außenpolitischen Fragen eine Sprache sprechen.”

Wer hats erfunden?
Beim “Nein” von Schröder zum Irak-Krieg ist Angela Merkel nach Washington gereist und ist mit einen Artikel in der Washington Post mit dem Tenor “Gerhard Schröder spricht nicht für alle Deutschen” im Ausland den amtierenden Bundeskanzler in den Rücken gefallen.

Die Opposition unterstützt Frau Merkel, umgekehrt wäre ich mir bei Frau Merkel nicht so sicher. Wie man z.B. gut am Steuervergünstigungsabbaugesetz sehen konnte. Als Oppositionsführerin war sie dagegen, als Kanzlerin hat sie alles umgesetzt.

Was die gesamtschuldnerische Haftung angeht, die haben wir längst. Mit der “dicken Berta” durch die EZB (1 Bill. € zu 1 % auf 3 Jahre) haftet Deutschland neben den ganzen Rettungsschirmen mit knapp 400 Mrd. €. Es bestehen ja defakto “Eurobonds” allerdings unkontrolliert und ungeregelt.

Leider wird auch darüber nur sehr spärlich in der Presse berichtet. Interessant wird es, wenn die EZB diese Billion € zurückhaben möchte. Meiner Meinung nach ist der Fiskalpakt vollkommen überbewertet, im Großen und Ganzen ist es eine modifizierte Form des Maastrichtvertrages.

Der Leipziger Staatsprofessor kommentiert die Vorgänge so: “Der Vorwurf gegen den ESM ist gleichwohl neu. Er lautet so: Der Vertrag wird schon gebrochen, bevor er abgeschlossen ist. So etwa kommentiert der Leipziger Staatsrechtsprofessor Christoph Degenhart die Situation, die mit den Beschlüssen des EU-Gipfels in der Nacht von Donnerstag auf Freitag für Bundestag und Bundesrat entstanden ist. Diese Beschlüsse erlauben unter anderem die Direktzahlung höchster Geldsummen an die Großbanken. Das alles ist im Text des ESM-Vertrages, der Bundestag und Bundesrat am Freitag vorgelegt wurde, nicht vorgesehen.” zu lesen in

http://www.sueddeutsche.de/politik/abstimmung-ueber-den-esm-im-bundestag-und-bundesrat-wie-man-einen-vertrag-aendert-ohne-ihn-zu-aendern-1.1397639

Gut dass es die SPD, gibt, dann haben all die Merkelfreunde wenigstens einen Schuldigen.

65) Erwin Gabriel, Samstag, 30. Juni 2012, 19:30 Uhr

61) StefanP, Samstag, 30. Juni 2012, 11:07 Uhr

>> SPD und Grüne haben in der “Nacht der langen Messer” in Brüssel eine unselige Rolle gespielt.

Nicht zu leugnen. Unsere Kanzlerin war bislang ein großes Übel für Deutschland. Aber wie schon vor/seit längerem befürchtet, sind die anderen noch schlimmer.

Das war ein rabenschwarzer Tag für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder. Jetzt stehen de facto in Europa alle Euro-Länder (also in erster Linie Deutschland) für die Schulden von allen Euro-Ländern ein, ohne die Möglichkeit einer Kontrolle oder einer Bremse.

Deutschland hat den Euro nicht gebraucht, wir kamen mit der DM ziemlich gut klar. Der Euro war ein Geschenk Helmut Kohls an Frankreich wg. Einheit, mit der Folge, dass alle Euro-Länder bis auf Deutschland zu billigeren Zinsen bekamen. Nur wir mussten mehr bezahlen und rutschten in eine lange Krise, die erst durch die Agenda 2010 abgefangen wurde (mit den bekannten Folgen).
Gerhard Schröder hat dann die Stabilitätskriterien gebrochen, und andere Euro-Länder folgten. Angela Merkel hat anschließend durch Zaudern kräftig die Griechenland-/Euro-Krise angefacht.

Hier übrigens zur allgemeinen Information der Text des Amtseids, den die Bundeskanzler Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel abgelegt haben:

> Ich schwöre, dass ich
> meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen,
> seinen Nutzen mehren,
> Schaden von ihm wenden,
> das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen,
> meine Pflichten gewissenhaft erfüllen
> und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
> So wahr mir Gott helfe.

66) Katja Neutze, Samstag, 30. Juni 2012, 22:43 Uhr

@ 43)
Natürlich ist Deutschland in eine Falle gelaufen.
Wenn D denn Euro als Gesamtheit retten möchte, dann geht das nur mit dauerhaften Transferleistungen, die sofort selbstverständlich werden und die bewirken, dass D bzw. deutsche Politiker dafür gescholten werden, nicht noch mehr zu geben.
Wenn D aus dem Euro austritt, dann wird es auch sehr teuer. Aber Exportweltmeister waren wir zu D-Mark-Zeiten, jetzt unter dem Euro nicht mehr. Und unsere Importe (z.B. Öl) würden mit aufgewerteter Währung erheblich billiger. Gut läuft es in der Schweiz und in Schweden. Frieden, eigene Währung, Wohlstand. Dafür braucht man keine pure Größe.

67) GF Kelling, Sonntag, 01. Juli 2012, 00:25 Uhr

Kann es sein, das kaum einem Schreiber auffällt wie vollkommen abgehoben die vom Finanzsystem Diese Vollpfosten glauben wirklich, sie seien so wichtig wie BILD schreibt.

68) Doktor Hong, Sonntag, 01. Juli 2012, 08:19 Uhr

@46) Erwin Gabriel

Das ist schon richtig. Aber darum geht es nicht. Und was wäre der Unterschied zur Vergangenheit? Für wie realistisch halten Sie es, dass Luxemburg dieselben Lasten stemmt wie die Bundesrepublik?

Dazu möchte ich anmerken, dass Luxemburg mit Abstand am solidesten seinen Haushalt führt.

Als hierzulande die Neoliberalen über Irland und dessen niedrige Steuersätze gejubelt haben, und wie toll das doch sei und welch leuchtendes Vorbild für Deutschland, da kann ich nicht der einzige gewesen sein, der sich gefragt hat, ob die Iren sich ihre tollen Steuersätze auch dann noch leisten könnten, wenn nicht Milliarden aus Berlin nach Dublin flössen. Nun gut.

Daher bin ich dafür, dass eben diese Europa-Steuer überall und überall gleich erhoben wird.

Wenn man nun – auf irgendeine Weise gefrickelt – eine gesamtschuldnerische Haftung einführt, dann ist das eine absolute Katastrophe, allein schon wegen der totalen Intransparenz, und deswegen strikt abzulehnen. Frei nach dem Kölschen Grundgesetz: “Kenne mer nit, bruche mer nit, fott domet.” (Kennen wir nicht, brauchen wir nicht, fort damit).

Daher eben die Forderung nach strikter Zweckbindung der Europa-Steuer und strikter Anbindung der Gesamtschulden an das Steueraufkommen.

Dann steht klar in den Büchern, wer sich wieviel leiht, und wer wieviel zahlt, um die Schulden zu bedienen.

Aber, ach – das könnte ja ein Politikum geben.

Unbedingt muss strengstens verboten werden, Zinsen mit Neuverschuldung zu bezahlen – am besten bei Androhung von langjährigen Haftstrafen nach dem Ausscheiden aus dem Amt. So beugt man der Überschuldung vor.

Selbst dann bin ich fest davon überzeugt, dass sich immer sehr kreative Buchhalter finden werden.

69) Doktor Hong, Sonntag, 01. Juli 2012, 08:32 Uhr

@59 Julian-Gabriel Konopka

Danke, das sind sehr informative Links.

Soviel zum Thema: “Oh, toll, wir sind Exportweltmeister!” Die haben jetzt unsere Maschinen und wir haben Forderungen.

Ein gutes Geschäft, fürwahr.

70) StefanP, Sonntag, 01. Juli 2012, 11:15 Uhr

@64) Erika

Sie haben Recht, Angela Merkel spielte während der Vorbereitung des Irak-Krieges eine meuchlerische Rolle, als sie mit dem Artikel in der Washington Post die deutsche Haltung kritisierte. Das wurde ja auch entsprechend breit debattiert, ansonsten würden Sie sich kaum daran erinnern. Oder gehören Sie zu den regelmäßigen Lesern der Washington Post?

Es gibt aber einen qualitativen Unterschied zu heute: die damalige Oppositionsführerin kritisierte ohne jede gesetzgeberische Konsequenz. SPD und Grüne schufen jedoch wie geschrieben ein gesetzgeberisches Junktim: Entweder Fiskal- und Wachstumspakt – oder keine Zustimmung der Opposition zum Gesamtpaket. Erst das ermöglichte Mario Monti den Poker, den er spielte, bekam er den Hebel, italienische Interessen gegen deutsche durchzusetzen. Denn die außenpolitischen Interessen Deutschlands definiert die Bundesregierung.

Mit der “dicken Berta” durch die EZB (1 Bill. € zu 1 % auf 3 Jahre) haftet Deutschland neben den ganzen Rettungsschirmen mit knapp 400 Mrd. €. Es bestehen ja defakto “Eurobonds” allerdings unkontrolliert und ungeregelt.

Da vermischen Sie etwas: Mit der Aktion pumpte die ECB Liquitität in die Märkte, den Ausleihungen stehen Forderungen der Zentralbank gegen viele europäische Banken entgegen – und dies nicht nur in Problemländern. Käme es zum Zusammenbruch des Euro, blieben die Forderungen gegen die Banken trotzdem bestehen. Sie würden nur wertlos, wenn das Bankensystem europaweit kollabieren würde. Genau das steht eben nicht zu erwarten, es würde zu einer Rekapitalisierung kommen. Wahrscheinlich müsste es Abschreibungen geben, ja, aber bei weitem nicht in Höhe von 1 Billion Euro. Das ist ein Horrormärchen.

71) Erika, Sonntag, 01. Juli 2012, 11:31 Uhr

@65) Erwin Gabriel, Samstag, 30. Juni 2012, 19:30 Uhr

>> SPD und Grüne haben in der “Nacht der langen Messer” in Brüssel eine unselige Rolle gespielt.

Um der Legendenbildung vorzubeugen. So schreibt die SZ

“Vor den Abstimmungen hatte es vor allem in den Fraktionen von Union und FDP erhebliche Irritationen über die Resultate des Brüsseler Gipfeltreffens gegeben. Viele Abgeordnete waren über die Ergebnisse verärgert. Die Staats- und Regierungschefs hatten in der Nacht überraschend vereinbart, dass marode Banken künftig unter bestimmten Bedingungen auch direkt vom ESM unterstützt werden können – dies hatte die Bundesregierung bisher stets abgelehnt.

Auch der ESM-Vertrag in der am Freitag beschlossenen Fassung sieht keine direkten Hilfen vor. Einige FDP-Abgeordnete forderten deshalb zunächst, die Abstimmung in die kommende Woche zu verschieben. Auch einige Unionsabgeordnete kritisierten, dass der Bundestag praktisch gezwungen werde, einen Vertrag zu billigen, der in wichtigen Punkten bereits bei seiner Verabschiedung überholt sei.

In Sondersitzungen der Fraktionen von Union und FDP konnte Merkel die Abgeordneten beruhigen. Sie sagte, die zur Abstimmung stehenden Gesetze über den ESM und den Fiskalpakt seien von den Gipfel-Ergebnissen “in keiner Weise betroffen”. Über jede der in Brüssel getroffenen Verabredungen müsse später gesondert abgestimmt werden. Eine direkte Rekapitalisierung von Banken etwa werde frühestens in einigen Monaten aktuell. Am Abend plädierten dann nur noch die Linken für eine Vertagung.”

Also für das Ergebnis der “Nacht der langen Messer” ist Merkel schon selber verantwortlich dafür hatte sie nach ihrer Regierungserklärung vom Mittwoch auch keinerlei Mandat. Carsten Schneider (SPD), forderte nach dem Gipfel eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sondersitzung-chef-des-haushaltsausschuss-sieht-180-grad-wende/6814888-2.htm

Für die Beschlüsse der “Nacht der langen Messer” braucht “die mächtigste Frau der Welt” Merkel erst noch eine eigene Mehrheit. Angela Merkel merkelt immer so als ob und dabei handelt so ziemlich verantwortungslos. Siehe zu Beginn der Krise: “Kein Cent für Griechenland”

72) Erika, Sonntag, 01. Juli 2012, 13:37 Uhr

@ 70) StefanP, Sonntag, 01. Juli 2012, 11:15 Uhr

“SPD und Grüne schufen jedoch wie geschrieben ein gesetzgeberisches Junktim: Entweder Fiskal- und Wachstumspakt – oder keine Zustimmung der Opposition zum Gesamtpaket. ”

Das ist ja interessant. Die Opposition darf jetzt nicht mehr entscheiden unter welchen Bedingungen sie etwas zustimmt. Merkel vereinbart etwas in Europa, braucht dafür eine Zweidrittelmehrheit und SPD und Grüne müssen dies gefälligst so machen, wie Merkel es will? Was haben sie denn für ein Demokratieverständnis?

Lag es nicht eher an dem Zeitdruck. Merkel hatte 3 Monate Zeit. Der Fiskalpakt sollte zum 1.7. in Kraft treten. Aber Merkel hat die meiste Zeit einfach verstreichen lassen und dann kurzfristig mehr oder weniger die Sitzung am Freitag abend in Bundestag und Bundesrat erzwungen. Also hatte Angela Merkel für Verhandlungen nur Donnerstag Nacht. Monti wusste, dass Merkel für Freitag abend die entscheidenen Sitzungen anberaumt hatte. Dies war aber ein Zeitdruck, den sie sich selber gemacht hat. Zumal wir ja aus der Zeitung wissen, dass das Verfassungsgericht Herr Gauck gebeten hat, die Unterzeichung zu verschieben.

In Griechenland kann man zur Zeit besichtigen, wohin es führt, wenn es einen Fiskalpakt ohne Wachstumspakt gibt

Die Dicke Berta wurde eingerichtet um die Banken zu motivieren, Anleihen von Krisenländer zu kaufen. Wir werden sehen, wie es ausgeht.

73) Claus Drullmann, Dienstag, 03. Juli 2012, 10:02 Uhr

Sie meinte natürlich, so lange sie “politisch” lebt und das hat sich ja hoffentlich bald erledigt. Mir graut aber noch mehr vor den Nachfolgern, die meine mehrheitlich umnachteten Mitmenschen wählen werden.

74) Carsten, Montag, 09. Juli 2012, 15:27 Uhr

Ich such noch jemanden, der für meine (bonitäts)schlechten Nachbarn bürgt…
Denn nichts anderes sind Eurobonds.
Wer also Eurobonds befürwortet möge sich bitte bei mir melden und nach A auch B sagen und dann sich auch soweit solidarisch zeigen. Es bleibt ja dann sogar innerhalb von Deutschland.
Also: wo sind die Eurobond-Befürworter?

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