Mittwoch, 27. Juni 2012, 12:29 Uhr

Solange Merkel lebt…

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine mehr als ungewöhnliche Aussage gemacht. Eine „gesamtschuldnerische Haftung“ in Europa , also die gemeinschaftlichen Anleihen Euro-Bonds, werde es nicht geben „solange ich lebe“. Da Merkel gesundheitlich wohlauf zu sein scheint, ist diese Festlegung sehr kühn. Eine, die das öffentliche Sicherheitsversprechen für alle Spareinlagen weit übertrifft.

Denn die Bundesregierung selbst hat eine gesamtschuldnerische Haftung für einen Endpunkt der finanz-  und haushaltspolitischen Integration nie so kategorisch ausgeschlossen wie jetzt die Kanzlerin. Im Gegenteil: wenn alle Finanz- und Sozialgesetze vereinheitlicht, die Hauhaltspläne abgestimmt und wenn für diese Integrationsstufe Europas Steuerungs- und Kontrollinstrumente vereinbart wären, dann wäre die gesamtschuldnerische Haftung eine zwingende Konsequenz.

Deshalb kann Merkels Äußerung im Umkehrschluss nur bedeuten: Merkel glaubt nicht oder nicht mehr an eine solche Fortentwicklung der europäischen Integration. Und sie glaubt wohl, dass das Verfassungsgericht diesen Weg nicht mitgehen würde und das Volk in einer Volksabstimmung schon gar nicht.

Merkel hat offenbar das, was sie fast täglich anmahnt, innerlich schon als nicht machbar abgeschlossen. Dann sollte sie dies auch sagen und keine, ihre eigene Endlichkeit einbeziehende Festlegungen treffen. Dann allerdings würde sie ihre Rolle als Zuchtmeisterin Europas entscheidend schwächen.  Deshalb ist ihre Äußerung so oder so töricht.

„Solange ich lebe“ ist auch deshalb kühn, weil es 2013 zu einem Regierungswechsel kommen kann. Und für diese Regierung wäre Merkels Festlegung nicht bindend. Und Merkel würde auch a.D. weiterleben. Das ist ihr jedenfalls noch lange zu wünschen.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

74 Kommentare

1) laenderbote, Freitag, 29. Juni 2012, 15:39 Uhr

Lieber Herr Spreng!

Solange ich lebe … heißt: wollt ihr nicht für unsichere Kantonisten(Françoise Hollande, die Zicke in den Wechseljahren aus dem Elysee) und Lumiche(Samaras, Rajoy, Monti) eure Steuergelder durch Rot-Grüne Koalitionäre verschwenden lassen, müsst ihr mich, meine Partei, die von mir angestrebte Koalition, falls es für meine Partei nicht genügt, wieder wählen.
Und solange gültig bleibt, was folgt, ist Deutschland noch nicht verloren …

27.VI.12, 10.47 Uhr, Berlin-Mitte

Eine Gemeinschaft für Kreditaufnahme in der EU wird die Bundesrepublik Deutschland nur mit denjenigen Schuldnern eingehen, deren Zuverlässigkeit und Seriosität über jeglichen Zweifel erhaben ist.
Auch ist das Gedeihen der Europäischen Union nicht von der Übernahme der Schulden anderer EU-Mitgliedsstaaten durch die Bundesrepublik abhängig.
Die Bundesrepublik gibt solidarische Unterstützung im Rahmen ihres Vermögens, wenn die Unterstützung gewünscht und angemessen ist.
Die vonseiten der Bundesrepublik gewährte Hilfe muss immer im Sinne des Wohles der gesamten EU sein, partielle Interessen sind für Deutschland in keiner Weise maßgeblich.
Dieser Standpunkt Deutschlands ist nicht verhandelbar.

2) Don Corleone, Freitag, 29. Juni 2012, 15:43 Uhr

Die beklagenswerte Entwicklung der vergangenen 24 Stunden (und ich meine nicht die Fußball-EM) zwingt mich zu äußerster Kürze — und darauf, die Beiträge von …

45) Erwin Gabriel, Freitag, 29. Juni 2012, 03:24 Uhr
46) Erwin Gabriel, Freitag, 29. Juni 2012, 10:35 Uhr
47) StefanP, Freitag, 29. Juni 2012, 11:12 Uhr

… für klug und wertvoll zu halten: für nüchterne, gut informierte und vernünftige Bestandsaufnahmen der Euro-Katastrophe, einen für uns alle so vergeblichen wie verhängnisvollen Versuch, Fässer ohne Boden durch flagrante Verfassungs-, Gesetz- und Vertragsbrüche zu flicken. Dieser Versuch wurde schon vor gut zwei Jahren als unfähig erkannt, die Probleme der Währungsunion auch nur annähernd zu lösen. Aber er wird wider besseres Wissen fortgesetzt.

Dahinter vermute ich ein System („Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode“, Schiller), das offensichtlich Ziele verfolgt, die uns partout nicht mitgeteilt werden; niemand klärt uns über Geheimverhandlungen hinter Tapetentüren und in Brüsseler Nobelrestaurants auf.

Und die deutsche Kanzlerin, feurige Schwüre ungeniert brechend, hat die Beinkleider ihres Hosenanzugs letzte Nacht bis zum Anschlag heruntergelassen. Ich warte nur darauf, dass auch diese üble Entblößung uns als „alternativlos“ verscherbelt wird.

Ich bin vorsichtig mit Kassandrarufen; aber gestern nacht wurde unser aller Zukunft ohne Not verschenkt (nicht verkauft, da keinerlei Gegenleistung stattfinden wird) — und die unserer Kinder und Kindeskinder gleich mit, onne Wiederkehr.

Last exit Brooklyn, pardon: Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht. Wir können nur hoffen, dass die roten Roben kühlen Kopf bewahren, jenseits der europaweit verordneten Durchfütterung von Pleitestaaten, für deren unfinanzierbaren sozialen und sonstigen Luxus aufzukommen sich nun die Bundesrepublik verpflichtet hat. — Die vielgerühmte „Friedensidee“ ist zu unserer Enteignung ausgeartet.

3) Erwin Gabriel, Freitag, 29. Juni 2012, 16:55 Uhr

47) StefanP, Freitag, 29. Juni 2012, 11:12 Uhr

Ich sehe die Einstellung der „Märkte“ nicht ganz so selbstlos wie Sie. Da wurde auch spekuliert, gezockt und und Schindluder getrieben (der Begriff „okkulte Sekte“ trifft es teilweise schon). Aber auch das war nur möglich, weil im Großen und Ganzen der Rest ihrer Geschichte stimmt.

4) Peter Christian Nowak, Freitag, 29. Juni 2012, 19:17 Uhr

46) Erwin Gabriel,

Richtig. Mir ist es irgendwie ein Rätsel, wieso die Target2-Problematik von den Wirtschaftsjournalisten nicht stärker als bisher an die Öffentlichkeit getragen wird.
Schaut man sich die Salden näher an, so fallen die wirtschaftlichen Ungleichgewichte der PIIGS-Staaten auf. Es wird auch deutlich, dass diese Länder niemals wirtschaftskompatibel mit dem Euro waren, mit Ausnahme vielleicht noch von Italien oder auch Spanien. Das aber nur unter Vorbehalt des verbleibenden Zweifels. Denn in Spanien haben wir es mit einer Immobilienblase zu tun, deren Ursache sicherlich damit zusammenhängt, dass der industrielle Kern mitsamt seiner Forschung nicht wirklich konkurrenzfähig zum europäischen wie globalen Wirtschaftsraum agieren konnte. Das, was man brauchte, kaufte man einfach auf den Weltmärkten hinzu, notfalls auf Kredit.
Die hervorragenden Aussenhandelsbilanzen Deutschlands der letzten Jahre waren also Käufe der Südstaaten auf Pump. Daraus entwickelten sich die uneinbringbaren Aussenstände, mit denen Europa (Deutschland) heute zu kämpfen hat. Wenn nun diese uneinbringbaren Forderungen als Soll-Saldo der Bundesbank vorliegen, dann haben wir genau das, was nunmehr Frau Merkel mit dem Bekenntnis „nur über meine Leiche“ verhindern will (wollte): Die Vergemeinschaftung von Schulden. Imgrunde besteht die Vergemeinschaftung der Haftung für die Schuldenländer schon längst.
Das ist die Falle, von der ich in meinem obigen Beitrag Nr.43 sprach.

5) Don Corleone, Freitag, 29. Juni 2012, 19:52 Uhr

Während die Abstimmung im Bundestag beginnt, trage ich nach:
Es mag sein, dass ich die Kanzlerin unterschätzt habe, ebenso ihre Chuzpe: Möglicherweise hat sie sich gestern als der gewohnte Wackelpudding präsentiert, um die Mäuler der Deutschland-Abzocker für ein Weilchen zu stopfen — ziemlich genau wissend, dass das Bundesverfassungsgericht den ganzen ESM-Krempel eh über Bord schmeißen wird.
Dann ist auch das sogenannte Wachstumspaket, das sie sich von den Bankrotteuren abpressen ließ, Makulatur … Eine Rückkehr zur Vernunft wäre nichtr mehr ausgeschlossen.

6) Peter Christian Nowak, Freitag, 29. Juni 2012, 19:58 Uhr

46) Erwin Gabriel
Noch ein Nachtrag zu meinem Beitrag 48. Es könnte sein, dass einige Leute nun glauben, ich sei für den Fiskalpakt. Dem möchte ich widersprechen. Der Fiskalpakt bürdet die Lasten einseitig den kleinen Leuten auf. Er tut das, was für die Politik am leichtesten ist: er kürzt die Sozialleistungen, und für eine funktionierende Demokratie andere wichtige Dinge und verschont wie zu allen Zeiten die großen Vermögen. Die Tranaktionssteuer wird allenfalls eine Stempelsteuer nach angelsächsischen Vorbild, was kaum zu den dringenden Mehreinnahmen führen wird. Ich bin gegen den Fiskalpakt, weil er ein Pakt mit Ewigkeitsgarantie ist und der erste Schritt zur Entdemokratisierung unserer Bevölkerung. Ich möchte auch sagen, dass die Grünen (Kretschmann) ihrer Linie des Sozialabbaus und der Umverteilung von unten nach oben seit Einführung der Agenda 2010 ihrer Linie treu geblieben sind und sich heftigst (ausser den 15 Abgeordneten, die nun von der Fraktionsspitze Trittin, Roth, unter Druck gestzt werden) für den Fiskalpakt einsetzen. Für mich sind die Grünen das, wofür ich sie schon immer gehelten habe: eine Partei der Besserverdienenden und ökogläubigen Sektierern, die sich auf Kosten von kleinen Rentnern und Hartz IV-Empfängern Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen in und auf ihren Reihenhäusern bezahlen lassen.

7) karel, Freitag, 29. Juni 2012, 20:43 Uhr

@47) StefanP

Ein guter Beitrag, wie so oft.
Anzufügen wäre nur, daß die Einhaltung der Stabilitätskriterien von allen Ländern seit dem Beginn des Euro angesteuert wurden. Jedes Land trug nach den eigenen Möglichkeiten dazu bei. Eben durch Reduzierung von Neuverschuldungen, vereinzelt sogar den Abbau der Gesamtverschuldung in Richtung der vereinbarten Grenzen. Es bestand also ein ernsthafter Wille zum Euro, ja, sogar in Griechenland.

Es blieb den Ländern Frankreich und Deutschland vorbehalten, den Stabilitätspakt brüchig zu machen.
Gerade Deutschland als das Land, das die Stabilitätskriterien alsVoraussetzung für die Aufgabe der DM durchsetzte, löste mit dem Bruch des Stabilitätspaktes den Dammbruch bei der von Ihnen beschriebenen Verantwortungslosigkeit aus.

8) Politikverdruss, Freitag, 29. Juni 2012, 21:38 Uhr

Frau Merkel war während des zurückliegenden EU-Gipfels in einer äußerst schwierigen Verhandlungsposition. Eine missliche Lage, die sie der SPD und den Grünen „verdankt“. Die hatten ihr den Wachstumspakt aufgezwungen und ihn zur Bedingung für die Zustimmung zu den Begleitgesetzen zum ESM und Fiskalpakt gemacht. Monti und Rajoy wiederum machten ihre Zustimmung zum Wachstumspakt u.a. abhängig von Zugeständnissen im Bereich der Re-Kapitalisierung der Banken durch den ESM und von „Lockerungen der Konditionalität“ bei Rettungsmaßnahmen. Damit entstand für die Bundeskanzlerin eine höchst schwierige Verhandlungsposition.

Insgesamt ist in den letzten Tagen und Wochen bei Grünen, besonders aber auch bei der SPD zu beobachten, dass sie nicht mehr so sehr deutsche, sondern eher die Interessen der Südländer vertreten. Bereits der Besuch der SPD-Troika bei Herrn Hollande ließ nichts Gutes erahnen. Wurde dort die Wachstumspakt-Falle geschmiedet? Stellt sich mal wieder die Frage: Wer hat uns verraten…?

9) Julian-Gabriel Konopka, Freitag, 29. Juni 2012, 21:48 Uhr

Man versteht die Eurokrise nicht, wenn man den Sonderposten in der Bundesbank-Bilanz („Target2“) nicht versteht:

Prof. Stefan Homburg von der Leibniz-Universität Hannover erklärt ihn:
http://www.timepatternanalysis.de/Blog/2012/01/30/target2-reallokation-aller-schlechten-risiken-beim-eurosystem

Target2-Salden immer aktualisiert im Überblick:
http://www.querschuesse.de/target2-salden

Finale Phase v.a. bei der Bundesbank. Habe mir die Problematik u.a. von der Bundesbank selbst, von Prof. Dr. Max Otte, Prof. Franz Hörmann und anderen bestätigen lassen.

Die „Welt“ hat auch schon vor einiger Zeit berichtet: http://www.welt.de/wirtschaft/article13941256/Bundesbank-verharmlost-eine-finanzielle-Atombombe.html

Genau diese finanzielle Atombombe würde hochgehen, wenn der ESM nicht gekommen wäre. Das hat Hubertus Heil heute gemeint, als er von einer europäischen Katastrophe sprach, wenn es keine Mehrheit für den ESM gegeben hätte. Europa befindet sich in einer griechischen Tragödie. Prof. Sinn würde sagen: „In der Falle“.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/im-gespraech-oekonom-hans-werner-sinn-wir-sitzen-in-der-falle-11653095.html

10) Politikverdruss, Samstag, 30. Juni 2012, 10:45 Uhr

@Julian-Gabriel Konopka,

vielen Dank für die aufschlussreichen Informationen.

„Bald ist die Kasse leer und der Wendepunkt erreicht“, schreibt Rolf Hohenhau, Präsident des bayerischen Steuerzahlerbundes in einer im Internet verbreiteten Stellungnahme . „Fällt ein Euroland, fällt die Eurounion. Folglich werden wir so lange weitere ,Rettungsaktionen’ von Euroländern sehen, bis alle Finanzmittel und Vermögen, insbesondere die der deutschen Bürger, erschöpft sind.“ http://www.welt.de/wirtschaft/article13941256/Bundesbank-verharmlost-eine-finanzielle-Atombombe.html

Und dann? Weitermachen bis „alle Finanzmittel und Vermögen, insbesondere die der deutschen Bürger, erschöpft sind“!?

Es ist an der Zeit zu fragen, ob hier strafbare Handlungen der verantwortlichen Politiker und Amtsträger vorliegen. §81 StGB Hochverrat gegen den Bund! Wir müssen diese Euro-gläubige Polit-Elite loswerden. Durch Wahlen ist das nicht mehr möglich, weil sich eine Pro-Euro-Einheitsfront (CDUCSUSPDFDPGrüne) gebildet hat. Es bleibt also nur der juristische Weg, wenn man einmal von dem nicht gangbaren Weg der Gewalt absieht. Aber ein Weitermachen, bis alles zusammenbricht, scheint kein vernünftiger Lösungsansatz. Wo sind fachkundige Juristen, die die „Erfolgsaussichten“ nach § 81 StGB einschätzen können?

11) StefanP, Samstag, 30. Juni 2012, 11:07 Uhr

SPD und Grüne haben in der „Nacht der langen Messer“ in Brüssel eine unselige Rolle gespielt. Wohl zum ersten Mal in der deutschen Geschichte haben Oppositionsparteien geholfen, die deutsche Position zu unterminieren und dem Ausland ein As zuzuspielen. Aus gutem Grund ist es in den meisten Ländern Tradition, dass Regierung und Opposition in außenpolitischen Fragen eine Sprache sprechen.

Die Vorbereitung zu dem Coup begann wahrscheinlich mit dem Besuch der Kanzlerkandidaten-Winzlinge Gabriel, Steinmeier und Steinbrück bei dem frisch gekürten französischen Präsidenten Hollande. Beide Seiten waren sich spätestens da einig, ein Junktim zwischen Fiskal- und Wachstumspakt herzustellen, wohlwissend, dass die Bundeskanzlerin im Bundestag eine 2/3-Mehrheit benötigen würde. Mario Monti musste in der für Deutschland schwarzen Nacht die Vorlage nur durch ein freches Pokerspiel verwerten. Das gelang.

Der italienische und der spanische Premier setzten Angela Merkel ein Utlimatum: entweder weitreichende Konzessionen bei der Schuldenaufnahme beim Euro-Rettungsschirm oder kein Wachstumspakt. Europas führende Regierungschefin verlor den Poker, weil ihre eigenen Batallione nicht standen. So wurde die Haftung Deutschlands, sprich: der hiesigen Steuerzahler, ohne nennenswerte Gegenleistung ausgeweitet. Spätestens jetzt sollten sich die Wahlchancen von Rot-Grün für 2013 erledigt haben.

Die ständigen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht zum ESM, an dem Deutschland mit Einlagen und Garantien im Wert von rund 400 Mrd. EUR beteiligt ist, erinnern auffällig an die Situation nach der Wiedervereinigung. Die Nato-Bündnispartner verlangten damals eine verstärkte Beteiligung der Bundeswehr an „Out-Of-Area“-Einsätzen. Reichlich zögernd gab die Politik diesem Verlangen nach. Auch damals erhoffte sich die Opposition den juristischen Sieg, wenn man schon politisch unterlegen war. Allein, es hat nicht funktioniert: Karlsruhe billigte dies Ausweitung des militärischen Mandats.

Es ist seit mindestens 20 Jahren zu einer Unsitte geworden, politisch heikle Fragen von Richtern entscheiden zu lassen, die eigentlich demokratischer Führung verlangen. Das BVerfG hat dieses Ansinnen der Politik immer wieder zurückgewiesen, doch die Botschaft scheint nicht zu verfangen. Richter sind keine Politiker und Demokratie ist ein Mittel zu fairen Entscheidungen und Kompromissen zu gelangen. Das sollten sich einige regelmäßig in Erinnerung rufen.

12) Malota, Samstag, 30. Juni 2012, 11:58 Uhr

So lange ich – in Deutschland – lebe muss es heissen!
Denn eine Villa in der Toscana oder eine Griechische Insel hat Frau Merkel sicher schon.

13) Politikverdruss, Samstag, 30. Juni 2012, 12:31 Uhr

Gestern war ein schlimmer Tag für Deutschland und Europa:

Ein Vertrag-brechendes Europa! Pacta sunt servanda, ein Grundsatz längst vergangener Zeiten. Heute gilt: Wer hat die besseren Erpressungspotentiale.

Gewaltenteilung in Deutschland: Faktisch aufgehoben! Exekutive und Legislative sind zu Komplizen geworden. Keine Spur mehr von gegenseitiger Kontrolle.

Opposition im Bundestag: Fehlanzeige! Nur noch eine eigentlich „verfassungsfeindliche Partei“ stellt sich vor unsere Verfassung. Es ist unglaublich aber wahr.

Judikative: Die letzte Rettung! Aber diese letzte Zufluchtsstätte der Demokratie wird schon bedrängt nach dem Motto: Das BVerfG hat die Euro-Politik „in konstruktiver Weise zu flankieren.“ (Pöttering, FAZ 30.06.12)

Soll dies der Weg zu „Mehr Europa“ sein?

14) Erika, Samstag, 30. Juni 2012, 15:36 Uhr

Man kann sich nur wundern, Angela Merkel ist seit 2005 Kanzlerin, wird gelobt als MIss Euro und die mächtigste Frau der Welt. Aber wenn sie etwas unpoluläres für ihre Kientel entscheidet, sind SPD und Grüne schuld.

@)61) StefanP, Samstag, 30. Juni 2012, 11:07 Uhr
SPD und Grüne haben in der “Nacht der langen Messer” in Brüssel eine unselige Rolle gespielt. Wohl zum ersten Mal in der deutschen Geschichte haben Oppositionsparteien geholfen, die deutsche Position zu unterminieren und dem Ausland ein As zuzuspielen. Aus gutem Grund ist es in den meisten Ländern Tradition, dass Regierung und Opposition in außenpolitischen Fragen eine Sprache sprechen.“

Wer hats erfunden?
Beim „Nein“ von Schröder zum Irak-Krieg ist Angela Merkel nach Washington gereist und ist mit einen Artikel in der Washington Post mit dem Tenor „Gerhard Schröder spricht nicht für alle Deutschen“ im Ausland den amtierenden Bundeskanzler in den Rücken gefallen.

Die Opposition unterstützt Frau Merkel, umgekehrt wäre ich mir bei Frau Merkel nicht so sicher. Wie man z.B. gut am Steuervergünstigungsabbaugesetz sehen konnte. Als Oppositionsführerin war sie dagegen, als Kanzlerin hat sie alles umgesetzt.

Was die gesamtschuldnerische Haftung angeht, die haben wir längst. Mit der „dicken Berta“ durch die EZB (1 Bill. € zu 1 % auf 3 Jahre) haftet Deutschland neben den ganzen Rettungsschirmen mit knapp 400 Mrd. €. Es bestehen ja defakto „Eurobonds“ allerdings unkontrolliert und ungeregelt.

Leider wird auch darüber nur sehr spärlich in der Presse berichtet. Interessant wird es, wenn die EZB diese Billion € zurückhaben möchte. Meiner Meinung nach ist der Fiskalpakt vollkommen überbewertet, im Großen und Ganzen ist es eine modifizierte Form des Maastrichtvertrages.

Der Leipziger Staatsprofessor kommentiert die Vorgänge so: „Der Vorwurf gegen den ESM ist gleichwohl neu. Er lautet so: Der Vertrag wird schon gebrochen, bevor er abgeschlossen ist. So etwa kommentiert der Leipziger Staatsrechtsprofessor Christoph Degenhart die Situation, die mit den Beschlüssen des EU-Gipfels in der Nacht von Donnerstag auf Freitag für Bundestag und Bundesrat entstanden ist. Diese Beschlüsse erlauben unter anderem die Direktzahlung höchster Geldsummen an die Großbanken. Das alles ist im Text des ESM-Vertrages, der Bundestag und Bundesrat am Freitag vorgelegt wurde, nicht vorgesehen.“ zu lesen in

http://www.sueddeutsche.de/politik/abstimmung-ueber-den-esm-im-bundestag-und-bundesrat-wie-man-einen-vertrag-aendert-ohne-ihn-zu-aendern-1.1397639

Gut dass es die SPD, gibt, dann haben all die Merkelfreunde wenigstens einen Schuldigen.

15) Erwin Gabriel, Samstag, 30. Juni 2012, 19:30 Uhr

61) StefanP, Samstag, 30. Juni 2012, 11:07 Uhr

>> SPD und Grüne haben in der “Nacht der langen Messer” in Brüssel eine unselige Rolle gespielt.

Nicht zu leugnen. Unsere Kanzlerin war bislang ein großes Übel für Deutschland. Aber wie schon vor/seit längerem befürchtet, sind die anderen noch schlimmer.

Das war ein rabenschwarzer Tag für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder. Jetzt stehen de facto in Europa alle Euro-Länder (also in erster Linie Deutschland) für die Schulden von allen Euro-Ländern ein, ohne die Möglichkeit einer Kontrolle oder einer Bremse.

Deutschland hat den Euro nicht gebraucht, wir kamen mit der DM ziemlich gut klar. Der Euro war ein Geschenk Helmut Kohls an Frankreich wg. Einheit, mit der Folge, dass alle Euro-Länder bis auf Deutschland zu billigeren Zinsen bekamen. Nur wir mussten mehr bezahlen und rutschten in eine lange Krise, die erst durch die Agenda 2010 abgefangen wurde (mit den bekannten Folgen).
Gerhard Schröder hat dann die Stabilitätskriterien gebrochen, und andere Euro-Länder folgten. Angela Merkel hat anschließend durch Zaudern kräftig die Griechenland-/Euro-Krise angefacht.

Hier übrigens zur allgemeinen Information der Text des Amtseids, den die Bundeskanzler Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel abgelegt haben:

> Ich schwöre, dass ich
> meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen,
> seinen Nutzen mehren,
> Schaden von ihm wenden,
> das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen,
> meine Pflichten gewissenhaft erfüllen
> und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
> So wahr mir Gott helfe.

16) Katja Neutze, Samstag, 30. Juni 2012, 22:43 Uhr

@ 43)
Natürlich ist Deutschland in eine Falle gelaufen.
Wenn D denn Euro als Gesamtheit retten möchte, dann geht das nur mit dauerhaften Transferleistungen, die sofort selbstverständlich werden und die bewirken, dass D bzw. deutsche Politiker dafür gescholten werden, nicht noch mehr zu geben.
Wenn D aus dem Euro austritt, dann wird es auch sehr teuer. Aber Exportweltmeister waren wir zu D-Mark-Zeiten, jetzt unter dem Euro nicht mehr. Und unsere Importe (z.B. Öl) würden mit aufgewerteter Währung erheblich billiger. Gut läuft es in der Schweiz und in Schweden. Frieden, eigene Währung, Wohlstand. Dafür braucht man keine pure Größe.

17) GF Kelling, Sonntag, 01. Juli 2012, 00:25 Uhr

Kann es sein, das kaum einem Schreiber auffällt wie vollkommen abgehoben die vom Finanzsystem Diese Vollpfosten glauben wirklich, sie seien so wichtig wie BILD schreibt.

18) Doktor Hong, Sonntag, 01. Juli 2012, 08:19 Uhr

@46) Erwin Gabriel

Das ist schon richtig. Aber darum geht es nicht. Und was wäre der Unterschied zur Vergangenheit? Für wie realistisch halten Sie es, dass Luxemburg dieselben Lasten stemmt wie die Bundesrepublik?

Dazu möchte ich anmerken, dass Luxemburg mit Abstand am solidesten seinen Haushalt führt.

Als hierzulande die Neoliberalen über Irland und dessen niedrige Steuersätze gejubelt haben, und wie toll das doch sei und welch leuchtendes Vorbild für Deutschland, da kann ich nicht der einzige gewesen sein, der sich gefragt hat, ob die Iren sich ihre tollen Steuersätze auch dann noch leisten könnten, wenn nicht Milliarden aus Berlin nach Dublin flössen. Nun gut.

Daher bin ich dafür, dass eben diese Europa-Steuer überall und überall gleich erhoben wird.

Wenn man nun – auf irgendeine Weise gefrickelt – eine gesamtschuldnerische Haftung einführt, dann ist das eine absolute Katastrophe, allein schon wegen der totalen Intransparenz, und deswegen strikt abzulehnen. Frei nach dem Kölschen Grundgesetz: „Kenne mer nit, bruche mer nit, fott domet.“ (Kennen wir nicht, brauchen wir nicht, fort damit).

Daher eben die Forderung nach strikter Zweckbindung der Europa-Steuer und strikter Anbindung der Gesamtschulden an das Steueraufkommen.

Dann steht klar in den Büchern, wer sich wieviel leiht, und wer wieviel zahlt, um die Schulden zu bedienen.

Aber, ach – das könnte ja ein Politikum geben.

Unbedingt muss strengstens verboten werden, Zinsen mit Neuverschuldung zu bezahlen – am besten bei Androhung von langjährigen Haftstrafen nach dem Ausscheiden aus dem Amt. So beugt man der Überschuldung vor.

Selbst dann bin ich fest davon überzeugt, dass sich immer sehr kreative Buchhalter finden werden.

19) Doktor Hong, Sonntag, 01. Juli 2012, 08:32 Uhr

@59 Julian-Gabriel Konopka

Danke, das sind sehr informative Links.

Soviel zum Thema: „Oh, toll, wir sind Exportweltmeister!“ Die haben jetzt unsere Maschinen und wir haben Forderungen.

Ein gutes Geschäft, fürwahr.

20) StefanP, Sonntag, 01. Juli 2012, 11:15 Uhr

@64) Erika

Sie haben Recht, Angela Merkel spielte während der Vorbereitung des Irak-Krieges eine meuchlerische Rolle, als sie mit dem Artikel in der Washington Post die deutsche Haltung kritisierte. Das wurde ja auch entsprechend breit debattiert, ansonsten würden Sie sich kaum daran erinnern. Oder gehören Sie zu den regelmäßigen Lesern der Washington Post?

Es gibt aber einen qualitativen Unterschied zu heute: die damalige Oppositionsführerin kritisierte ohne jede gesetzgeberische Konsequenz. SPD und Grüne schufen jedoch wie geschrieben ein gesetzgeberisches Junktim: Entweder Fiskal- und Wachstumspakt – oder keine Zustimmung der Opposition zum Gesamtpaket. Erst das ermöglichte Mario Monti den Poker, den er spielte, bekam er den Hebel, italienische Interessen gegen deutsche durchzusetzen. Denn die außenpolitischen Interessen Deutschlands definiert die Bundesregierung.

Mit der “dicken Berta” durch die EZB (1 Bill. € zu 1 % auf 3 Jahre) haftet Deutschland neben den ganzen Rettungsschirmen mit knapp 400 Mrd. €. Es bestehen ja defakto “Eurobonds” allerdings unkontrolliert und ungeregelt.

Da vermischen Sie etwas: Mit der Aktion pumpte die ECB Liquitität in die Märkte, den Ausleihungen stehen Forderungen der Zentralbank gegen viele europäische Banken entgegen – und dies nicht nur in Problemländern. Käme es zum Zusammenbruch des Euro, blieben die Forderungen gegen die Banken trotzdem bestehen. Sie würden nur wertlos, wenn das Bankensystem europaweit kollabieren würde. Genau das steht eben nicht zu erwarten, es würde zu einer Rekapitalisierung kommen. Wahrscheinlich müsste es Abschreibungen geben, ja, aber bei weitem nicht in Höhe von 1 Billion Euro. Das ist ein Horrormärchen.

21) Erika, Sonntag, 01. Juli 2012, 11:31 Uhr

@65) Erwin Gabriel, Samstag, 30. Juni 2012, 19:30 Uhr

>> SPD und Grüne haben in der “Nacht der langen Messer” in Brüssel eine unselige Rolle gespielt.

Um der Legendenbildung vorzubeugen. So schreibt die SZ

„Vor den Abstimmungen hatte es vor allem in den Fraktionen von Union und FDP erhebliche Irritationen über die Resultate des Brüsseler Gipfeltreffens gegeben. Viele Abgeordnete waren über die Ergebnisse verärgert. Die Staats- und Regierungschefs hatten in der Nacht überraschend vereinbart, dass marode Banken künftig unter bestimmten Bedingungen auch direkt vom ESM unterstützt werden können – dies hatte die Bundesregierung bisher stets abgelehnt.

Auch der ESM-Vertrag in der am Freitag beschlossenen Fassung sieht keine direkten Hilfen vor. Einige FDP-Abgeordnete forderten deshalb zunächst, die Abstimmung in die kommende Woche zu verschieben. Auch einige Unionsabgeordnete kritisierten, dass der Bundestag praktisch gezwungen werde, einen Vertrag zu billigen, der in wichtigen Punkten bereits bei seiner Verabschiedung überholt sei.

In Sondersitzungen der Fraktionen von Union und FDP konnte Merkel die Abgeordneten beruhigen. Sie sagte, die zur Abstimmung stehenden Gesetze über den ESM und den Fiskalpakt seien von den Gipfel-Ergebnissen „in keiner Weise betroffen“. Über jede der in Brüssel getroffenen Verabredungen müsse später gesondert abgestimmt werden. Eine direkte Rekapitalisierung von Banken etwa werde frühestens in einigen Monaten aktuell. Am Abend plädierten dann nur noch die Linken für eine Vertagung.“

Also für das Ergebnis der „Nacht der langen Messer“ ist Merkel schon selber verantwortlich dafür hatte sie nach ihrer Regierungserklärung vom Mittwoch auch keinerlei Mandat. Carsten Schneider (SPD), forderte nach dem Gipfel eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sondersitzung-chef-des-haushaltsausschuss-sieht-180-grad-wende/6814888-2.htm

Für die Beschlüsse der „Nacht der langen Messer“ braucht „die mächtigste Frau der Welt“ Merkel erst noch eine eigene Mehrheit. Angela Merkel merkelt immer so als ob und dabei handelt so ziemlich verantwortungslos. Siehe zu Beginn der Krise: „Kein Cent für Griechenland“

22) Erika, Sonntag, 01. Juli 2012, 13:37 Uhr

@ 70) StefanP, Sonntag, 01. Juli 2012, 11:15 Uhr

„SPD und Grüne schufen jedoch wie geschrieben ein gesetzgeberisches Junktim: Entweder Fiskal- und Wachstumspakt – oder keine Zustimmung der Opposition zum Gesamtpaket. “

Das ist ja interessant. Die Opposition darf jetzt nicht mehr entscheiden unter welchen Bedingungen sie etwas zustimmt. Merkel vereinbart etwas in Europa, braucht dafür eine Zweidrittelmehrheit und SPD und Grüne müssen dies gefälligst so machen, wie Merkel es will? Was haben sie denn für ein Demokratieverständnis?

Lag es nicht eher an dem Zeitdruck. Merkel hatte 3 Monate Zeit. Der Fiskalpakt sollte zum 1.7. in Kraft treten. Aber Merkel hat die meiste Zeit einfach verstreichen lassen und dann kurzfristig mehr oder weniger die Sitzung am Freitag abend in Bundestag und Bundesrat erzwungen. Also hatte Angela Merkel für Verhandlungen nur Donnerstag Nacht. Monti wusste, dass Merkel für Freitag abend die entscheidenen Sitzungen anberaumt hatte. Dies war aber ein Zeitdruck, den sie sich selber gemacht hat. Zumal wir ja aus der Zeitung wissen, dass das Verfassungsgericht Herr Gauck gebeten hat, die Unterzeichung zu verschieben.

In Griechenland kann man zur Zeit besichtigen, wohin es führt, wenn es einen Fiskalpakt ohne Wachstumspakt gibt

Die Dicke Berta wurde eingerichtet um die Banken zu motivieren, Anleihen von Krisenländer zu kaufen. Wir werden sehen, wie es ausgeht.

23) Claus Drullmann, Dienstag, 03. Juli 2012, 10:02 Uhr

Sie meinte natürlich, so lange sie „politisch“ lebt und das hat sich ja hoffentlich bald erledigt. Mir graut aber noch mehr vor den Nachfolgern, die meine mehrheitlich umnachteten Mitmenschen wählen werden.

24) Carsten, Montag, 09. Juli 2012, 15:27 Uhr

Ich such noch jemanden, der für meine (bonitäts)schlechten Nachbarn bürgt…
Denn nichts anderes sind Eurobonds.
Wer also Eurobonds befürwortet möge sich bitte bei mir melden und nach A auch B sagen und dann sich auch soweit solidarisch zeigen. Es bleibt ja dann sogar innerhalb von Deutschland.
Also: wo sind die Eurobond-Befürworter?

Wie ist Ihre Meinung?

Kommentar schreiben


Ihr Kommentar *


* Pflichtfelder


granny - the social agency from Berlin