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Solange Merkel lebt…

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine mehr als ungewöhnliche Aussage gemacht. Eine „gesamtschuldnerische Haftung“ in Europa , also die gemeinschaftlichen Anleihen Euro-Bonds, werde es nicht geben „solange ich lebe“. Da Merkel gesundheitlich wohlauf zu sein scheint, ist diese Festlegung sehr kühn. Eine, die das öffentliche Sicherheitsversprechen für alle Spareinlagen weit übertrifft.

Denn die Bundesregierung selbst hat eine gesamtschuldnerische Haftung für einen Endpunkt der finanz-  und haushaltspolitischen Integration nie so kategorisch ausgeschlossen wie jetzt die Kanzlerin. Im Gegenteil: wenn alle Finanz- und Sozialgesetze vereinheitlicht, die Hauhaltspläne abgestimmt und wenn für diese Integrationsstufe Europas Steuerungs- und Kontrollinstrumente vereinbart wären, dann wäre die gesamtschuldnerische Haftung eine zwingende Konsequenz.

Deshalb kann Merkels Äußerung im Umkehrschluss nur bedeuten: Merkel glaubt nicht oder nicht mehr an eine solche Fortentwicklung der europäischen Integration. Und sie glaubt wohl, dass das Verfassungsgericht diesen Weg nicht mitgehen würde und das Volk in einer Volksabstimmung schon gar nicht.

Merkel hat offenbar das, was sie fast täglich anmahnt, innerlich schon als nicht machbar abgeschlossen. Dann sollte sie dies auch sagen und keine, ihre eigene Endlichkeit einbeziehende Festlegungen treffen. Dann allerdings würde sie ihre Rolle als Zuchtmeisterin Europas entscheidend schwächen.  Deshalb ist ihre Äußerung so oder so töricht.

„Solange ich lebe“ ist auch deshalb kühn, weil es 2013 zu einem Regierungswechsel kommen kann. Und für diese Regierung wäre Merkels Festlegung nicht bindend. Und Merkel würde auch a.D. weiterleben. Das ist ihr jedenfalls noch lange zu wünschen.